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Krankenhauspolitische Chronik

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Zusammenfassung

Zusammenfassung

Der Bundestag, dessen Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerium, die Landesgesundheitsminister und der Bundesrat setzen jährlich neben den gesundheits- auch die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen. Benannte Expertenbeiräte der Bundesregierung, die Gesundheitsexperten der Parteien, diverse Verbände, die (Sozial-)Gerichtsbarkeit und Bundesbehörden sowie politiknahe und wissenschaftliche Institute prägen dabei die öffentliche Diskussion um diese Regelungen. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene nutzen die ihnen übertragenen Aufgaben zur vertraglichen Gestaltung, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern anhand der aktuellen Anforderungen weiterzuentwickeln. Die „Krankenhauspolitischen Chronik“ liefert eine Übersicht über alle wesentlichen Entscheidungen der Akteure der deutschen Gesundheits- und Krankenhauspolitik und informiert über die Aktivitäten in den vergangenen 12 Monaten.

FormalPara Zusammenfassung

Der Bundestag, dessen Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerium, die Landesgesundheitsminister und der Bundesrat setzen jährlich neben den gesundheits- auch die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen. Benannte Expertenbeiräte der Bundesregierung, die Gesundheitsexperten der Parteien, diverse Verbände, die (Sozial-)Gerichtsbarkeit und Bundesbehörden sowie politiknahe und wissenschaftliche Institute prägen dabei die öffentliche Diskussion um diese Regelungen. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene nutzen die ihnen übertragenen Aufgaben zur vertraglichen Gestaltung, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern anhand der aktuellen Anforderungen weiterzuentwickeln. Die „Krankenhauspolitischen Chronik“ liefert eine Übersicht über alle wesentlichen Entscheidungen der Akteure der deutschen Gesundheits- und Krankenhauspolitik und informiert über die Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten.

The Bundestag, its members of the Health Committee, the Federal Ministry of Health, the state health ministers and the Bundesrat annually set the framework conditions of health policy as well as hospital policy. Appointed expert advisory boards of the federal government, the health experts of the political parties, various associations, (social) jurisdiction and federal authorities as well as policy-related and scientific institutes shape the public discussion about these regulations. The self-governing partners at the federal level use the duties for a contractual design assigned to them to further develop medical and nursing care in hospitals on the basis of current requirements. The “Hospital Policy Chronicle” provides an overview of all major decisions taken by players in German health and hospital policy and provides information on activities over the past twelve months.

Das vergangene Jahr 2020 hat viele überrascht und auch eine völlig andere und noch nie dagewesene Agenda bestimmt. Gesundheitspolitisch war zu Beginn des Jahres noch erwartet worden, dass die Digitalisierung und Qualitätsorientierung im Mittelpunkt der kommenden Monate stehen würden. Mit Spannung wurde auch erwartet, wie sich der gesundheitspolitische Diskurs innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition entwickelt, nachdem sich Prof. Karl Lauterbach aus der ersten Reihe zurückgezogen hatte und seinen Platz als Vize der SPD-Bundestagsfraktion zugunsten der Krankenkassenbetriebswirtin Bärbel Bas räumte. Lauterbach ist jedoch weiterhin das Gesicht der SPD für die Gesundheitspolitik. Er hat – als einfacher Abgeordneter – seinen gesundheitspolitischen Einfluss, aber vor allem seinen Bekanntheitsgrad weiter ausgebaut und so die gesundheitspolitische Agenda des Jahres 2020 in wesentlichen Teilen mitbestimmt.

Anders ist es auch beim Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelaufen. Statt als „Macher“ weiter wahrgenommen zu werden, der „jeden Monat ein neues Gesetz“ präsentiert, musste Spahn auf Krisenmanager umsatteln. Denn als Krisenmanager bewies er seine Weitsicht schon in der Frühphase der Corona-Krise mit seiner Ansage „(…) wir werden uns in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“. Er warb hierdurch um Verständnis für schwierige politische Entscheidungen.

Bevor jedoch die Corona-Pandemie die politische Agenda dominierte und die Gesundheits-, aber vor allem die Krankenhauspolitik massiv herausforderte, gab es noch einige erwähnenswerte Entwicklungen:

  • Mit der Oberärztin Dr. Susanne Johna wurde erstmals in der Geschichte des Marburger Bundes im November 2019 eine Frau an die Spitze der Ärztegewerkschaft gewählt.

  • Um den Mangel an Pflegefachkräften an den Krankenhäusern zu reduzieren, wurde im Oktober 2019 die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe gegründet. Die Agentur soll Arbeitgeber bei der Anwerbung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland unterstützen.

  • Weil die Anzahl gewalttätiger Übergriffe auf Ärzte und Pflegekräfte stark zugenommen hat, vereinbarte Minister Spahn mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2019 eine Strafverschärfung bei Übergriffen auf Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

Im Verlauf des letzten Quartals des Jahres 2019 wurden aber auch für die Krankenhäuser Entscheidungen getroffen, die finanzielle Auswirkungen hatten. So wurde zum pauschalen Ausgleich in den Jahren 2018 und 2019 nicht refinanzierter Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal 250 Mio. € bereitgestellt sowie das Hygieneprogramm um weitere drei Jahre verlängert. Ebenfalls wurde beschlossen, dass Krankenhäuser bei fehlerhaften Rechnungen eine Strafe i. H. v. 300 € zahlen müssen und die Prüfquote für 2020 auf 12,5 % festgelegt wird. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtete durch diese Regelung Mehrbelastungen von 380 Mio. €, während die Krankenkassen mit Mehrausgaben von 900 Mio. € im Jahr 2020 rechneten. Durch die coronabedingten Herausforderungen wurden aber die Sanktionen 2020 nicht umgesetzt. Vielmehr wurden in diesem Jahr umfangreiche Maßnahmen getroffen, die die Versorgungsinfrastruktur und -finanzierung aufrechterhalten sowie die Patientenversorgung sicherstellen sollten. So wurde zum Beispiel mit dem „Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ ein milliardenschwerer Schutzschirm über alle Krankenhäuser gelegt. Hierbei wurde für die Freihaltung von Krankenhausbetten zunächst ein täglicher Ausgleich von 560 € je Bett für alle Krankenhäuser festgelegt, der mit einer Verordnung ab Mitte Juli etwas differenzierter ausgestaltet wurde. Ab diesem Zeitpunkt betrug die Pauschale für somatische Krankenhäuser in Abhängigkeit von dem im Jahr 2019 erreichten durchschnittlichen Fallschweregrad und der entsprechenden durchschnittlichen Verweildauer des jeweiligen Krankenhauses zwischen 360 und 760 €. Des Weiteren wurden rd. 500 Mio. € für zusätzliche Intensivbehandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit bereitgestellt. Um die Wirkung des Schutzschirms besser beurteilen zu können, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Fachbeirat mit Vertretern der Krankenhäuser, der gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV) sowie Wissenschaftlern eingerichtet. Das BMG konnte dann im September 2020 den Abschlussbericht des Expertenbeirats veröffentlichen. Die Experten stellten fest, „(…) dass sich die Erlössituation der Krankenhäuser von Januar bis Mai 2020 unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen im Durchschnitt nicht verschlechtert hatte.“ Sie wiesen auch darauf hin, dass sie die Notwendigkeit sehen, dass „(…) Krankenhäuser mit coronabedingten Erlösausfällen und Mehrkosten in Zukunft einen individuellen Ausgleich mit den Kostenträgern vereinbaren können sollen.“

Wird in diesem Zusammenhang die amtliche KV45-Statistik für die ersten drei Quartale des Jahres 2020 ausgewertet, so ist zu erkennen, dass die GKV rd. 1,6 % oder 860 Mio. € mehr an die Krankenhäuser ausgezahlt hat als im Jahr 2019. Zusätzlich zu den von der GKV gezahlten 61,43 Mrd. € erhielten die Krankenhäuser vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) weitere 8,8 Mrd. € für freigehaltene Betten. An die Krankenhäuser wurden somit über 15 % mehr Geld als im Vorjahr überwiesen. Trotz dieser milliardenschweren Maßnahmen forderten die Krankenhäuser weitergehende Hilfen – die auch gewährt wurden.

So wurde durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) u. a. der Schutzschirm bis Ende Februar 2021 verlängert, der mit weiteren Mehrausgaben von mindestens 1,2 Mrd. € für den Bund verbunden ist. Aber das KHZG steht auch für die Fortsetzung der „Spahn’schen Agenda“: So sollen mit 3 Mrd. € die Digitalisierung vorangebracht und die IT-Sicherheit erhöht sowie moderne Notfallkapazitäten in den Krankenhäusern geschaffen werden. Die Bundesländer sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Mrd. € aufbringen, sodass mehr als 4 Mrd. € für die Modernisierung von Krankenhäusern bereitgestellt werden.

Typisch für die Gesetzgebung dieser Wahlperiode ist, dass an nahezu jeden Gesetzentwurf weitergehende Regelungen angedockt werden. So auch beim KHZG mit der „Corona-Prämie“ für Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern, mit Regelungen zum Kinderkrankengeld oder zur finanziellen Entlastung und Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen sowie pflegenden Angehörigen.

Die verbleibenden Monate der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages werden auch weiterhin durch die Corona-Herausforderungen geprägt sein. Ob und inwieweit die Große Koalition die Kraft hat, zukunftsweisende Reformen – wie zum Beispiel bei der Neuordnung der Notfallversorgung durch Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenhäuser – zu starten, ist nicht absehbar. Klar absehbar ist aber, dass sowohl die umfangreichen Schutzschirme für Vertragsärzte, Heilmittelerbringer, Reha-Einrichtungen und Krankenhäuser als auch die ausgabenintensive Gesetzgebung des Bundesministers Spahn Auswirkungen auf die Finanzreserven der GKV haben. Das für 2021 festgestellte Finanzloch von mehr als 16 Mrd. € konnte Schwarz-Rot noch durch einen beherzten Griff in die Reserven der Krankenkassen und eine Erhöhung des Zusatzbeitrags sowie des Steuerzuschusses ausgleichen. Die Schatztruhe ist allerdings entleert. Die Beitragsbelastung von Versicherten und Wirtschaft ist mit 40 % an der politisch gewollten Obergrenze angekommen. Ein Ausbau der Steuerzuschüsse an die GKV ist unwahrscheinlich, da auch die Pflegeversicherung mehr Geld erhalten soll und auch die Steuereinnahmen des Bundes coronabedingt nicht mehr so üppig sprudeln. Die Gesundheitspolitik bleibt spannend; spannend wird auch, wer ab Herbst 2021 die Gesundheitspolitik verantworten wird. Wird es Jens Spahn bleiben oder erleben wir eine zweite grüne Amtszeit im BMG?

Termin Leitbegriff Vorgang Legende
30. September 2020 Selbstverwaltung Orientierungswert für Krankenhauskosten 2020 beträgt 2,60 % Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den Orientierungswert für Krankenhauskosten 2020 (Zeitraum 2. Halbjahr 2019/1. Halbjahr 2020) veröffentlicht; dieser beträgt 2,60 %. Mit dem Orientierungswert wird die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wiedergegeben, die ausschließlich auf Preis- oder Verdienständerungen zurückzuführen ist. Der Teilorientierungswert für Personalkosten liegt bei 3,40 % und der für Sachkosten bei 1,30 %.
23. September 2020 Gesetzgebung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
(Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG)
In der Kabinettsfassung wurde als weitere Regelung die Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum und gestaffelte Zuschläge nach der Anzahl der Fachabteilungen aufgenommen. Damit diejenigen Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin, die künftig in die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen einbezogen werden, bereits im Jahr 2021 von der pauschalen Förderung von 400.000 € jährlich profitieren, soll die bereits vereinbarte Krankenhausliste des G-BA nach § 136c Abs. 3 Satz 2 SGB V zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen einmalig bis zum 31. Dezember 2020 erweitert werden.
23. September 2020 Wissenschaft BMG veröffentlicht „Analysen zum Leistungsgeschehen, zur Erlössituation von Krankenhäusern und zu betroffenen Patienten und ihrer Versorgung in der Corona-Krise“ von Prof. Augurzky (RWI) und Prof. Busse (TU Berlin) Untersucht wurden die Folgen der Covid-19-Pandemie auf das Leistungsgeschehen und die Folgen der seit dem 16. März 2020 geltenden Freihaltepauschale auf die Erlössituation deutscher Krankenhäuser. Die Analyse wurde auf der Basis von krankenhausindividuellen Struktur- und Leistungsdaten des InEK für den Zeitraum Januar bis Mai der Jahre 2018 bis 2020 durchgeführt. Zudem wurden die Zahlungen der Freihaltepauschalen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in die Analyse der Erlössituation einbezogen (zum 02.06.2020 über 4,7 Mrd. €). Im betrachteten Zeitraum gab es u. a. gegenüber dem Schnitt der beiden Vorjahre 15 % weniger stationäre Fälle bzw. „nur auf die Zeit der Covid-19-Krise und den z. T. gewünschten Beschränkungen der Krankenhäuser“ einen Rückgang von 30 %; einen Rückgang bei Notfällen von 10 % und bei stationären Einweisungen von 20 %. Es wurden im Schnitt weniger als 2 % der gesamten Betten und 4 % der Intensivbetten genutzt. Eine Übersterblichkeit (über die Covid-19-Fälle hinaus) wurde nicht festgestellt.
Folgen der Freihaltepauschale auf die Erlössituation: Die Veränderung der errechneten (Brutto-)Erlöse im DRG-Bereich entspricht minus 0,4 %; bei Berücksichtigung von eingesparten variablen Sachkosten der Krankenhäuser (= Nettoerlöse) stieg der Wert auf ca. 1,9 %. Im Psych-Entgeltbereich stiegen die errechneten (Netto-)Erlöse um ca. 8,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Von den lt. BAS für die Einnahmeausfälle der Krankenhäuser gezahlten Freihaltepauschalen entfielen über 4 Mrd. € (85 %) auf somatische Kliniken und rund 700 Mio. € (15 %) auf psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser.
23. September 2020 Gesetzgebung BMG veröffentlicht Abschlussbericht zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen in den §§ 21 bis 23 auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch den Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz Zu den Maßnahmen des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes hatte der Gesetzgeber das BMG verpflichtet, die Auswirkungen dieser in §§ 21 bis 23 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) festgeschriebenen Regelungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser mit Hilfe eines Expertenbeirats zu überprüfen. Der Beirat, der sich aus Vertretern von Krankenhäusern, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie Wissenschaftlern zusammengesetzt hat, wurde von April bis August 2020 eingesetzt. In seinem Bericht kommt der Expertenbeirat zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 auf die Krankenhäuser über den 30. September 2020 hinweg bestehen bleiben werden. Eine Verlängerung der finanziellen Hilfen nach § 21 KHG (Freihaltepauschalen und Pauschale für zusätzliche Intensivbetten) ist über den 30. September 2020 hinaus nicht mehr in der aktuellen Form erforderlich. Als sachgerecht und notwendig wird die Ergreifung von Maßnahmen erachtet, um im Bedarfsfall einzelne Krankenhäuser bei Corona-bedingten Erlösausfällen und Mehrkosten abzusichern. Hierbei sollen bei Erlösrückgängen nach bundeseinheitlich festgelegten Vorgaben Erlösausgleiche vereinbart werden können. Zur Finanzierung von Mehrkosten sollen befristete krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden können.
21. September 2020 Gesetzgebung BMG legt Kabinettsfassung des Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) vor Die Kabinettsfassung sieht u. a. für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin ergänzend vor, dass förderungsfähige Krankenhäuser (im Sinne des § 136c Abs. 3 Satz 2 Nummer 3 SGB V), die mehr als zwei Fachabteilungen mit Sicherstellungsstatus vorhalten, zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 200.000 € jährlich je weiterer vorgehaltener bedarfsnotwendiger Fachabteilung erhalten.
18. September 2020 Gesetzgebung Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) Der Bundesrat hat das GKV-IPReG (Drucksache 469/20) gebilligt, das vorangehend der Bundestag vor seiner parlamentarischen Sommerpause am 02.07.2020 bereits verabschiedet hatte.
18. September 2020 Gesetzgebung Bundesrat beschließt Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschlossen. In der Debatte wurde auch die Diskussion um die Fortentwicklung der DRGs sowie die unzureichende Investitionsfinanzierung der Länder thematisiert.
16. September 2020 Gesetzgebung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) (Drucksache 19/22126) sowie zum Antrag auf Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung eines Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems (Drucksache 19/17754) In der Beschlussempfehlung zum Krankenhauszukunftsgesetz für die 2./3. Lesung des Bundestages am 18.09.2020 (Drucksache 19/22609) sind u. a. folgende weitere Regelungen vorgesehen:
– an Pflegekräfte in Krankenhäusern soll eine Prämie gezahlt werden, die durch die Versorgung von SARS-CoV-2-Patienten im Zeitraum 01.01.–31.05.2020 einer besonderen Belastung ausgesetzt waren. Die Zahlung soll durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie aus zusätzlichen Mitteln der PKV erfolgen.
– Krankenhäuser mit anspruchsberechtigten Pflegekräften werden differenziert zur Anzahl der Betten ermittelt (KH < 500 Betten: mindestens 20 SARS-CoV-2-Patienten; KH > 500 Betten: mindestens 50 SARS-CoV-2-Patienten). Die Ermittlung des hausindividuellen Prämienvolumens erfolgt durch das InEK. Das Volumen ergibt sich jeweils hälftig aus der Belastung mit Coronavirus SARS-CoV-2-Patienten und aus dem im Jahr 2019 beschäftigten Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen. Der Krankenhausträger entscheidet im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung entsprechend der Belastung über die Auswahl der Empfänger und über die Höhe der Prämien (maximal 1.000 € je Begünstigten). Die Prämie soll an Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen ausgeschüttet werden, es können jedoch auch andere Beschäftigte die Prämie erhalten.
Der Antrag auf Drucksache 19/17754 zur Abschaffung des DRG-Systems wird abgelehnt.
15. September 2020   Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Das BMG übermittelt eine erstellte nichtamtliche Gesamtfassung der Verordnung, in der die Änderungsverordnungen vom 31. Juli 2020 sowie vom 11. September 2020 zur besseren Übersicht zusammengefasst sind. Mit der Verordnung werden im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Regelungen zum Anspruch auf bestimmte Testungen und zur Vergütung getroffen.
3. September 2020 Selbstverwaltung Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus – GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sich auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag verständigt Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zur Zahlung einer Corona-Prämie für Pflegekräfte mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. € verständigt, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden soll. Danach soll das Gesamtvolumen nach dem Grad der Betroffenheit an anspruchsberechtigte Krankenhäuser mit einer bestimmten Mindestanzahl von stationären Covid-19-Fällen verteilt werden. Auf Krankenhausebene soll die Verteilung nach pandemiebedingter Belastung zu 50 % nach der Anzahl von Covid-19-Fällen sowie zu 50 % anhand des Pflegepersonalumfangs eines Krankenhauses erfolgen. Eine Pflegekraft kann eine Prämie von bis zu 1.000 € erhalten. Der Anspruch auf die Prämie soll primär für Pflegekräfte im Sinne der „Pflege am Bett“ bestehen.
2. September 2020 Gesetzgebung Bundeskabinett beschließt Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) Mit dem „Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) (Drucksache 19/22126) wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt. Für die Investition der Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, Digitalisierung und IT-Sicherheit stellt der Bund 3 Mrd. € bereit. Die Länder sollen weitere 1,3 Mrd. € einbringen.
31. August 2020 Politik Antwort der Bundesregierung (19/21741) zur stationären medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gut. Dies geht aus der Antwort (19/21741) auf die Kleine Anfrage (19/21301) der Grünen-Fraktion hervor. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes wurden für 2017 rund 18.600 Betten für Kinderheilkunde in 354 Fachabteilungen sowie 1.740 Betten in 90 Fachabteilungen für Kinderchirurgie und 6.311 Betten in 147 Fachabteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgewiesen. „Auf Grundlage dieser Daten könne von einer guten, flächendeckenden stationären Versorgung ausgegangen werden.“
27. August 2020 Gesetzgebung BMG legt einen weiteren Entwurf einer „Kabinettsvorlage“ zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) vor Das BMG legt den Entwurf einer „Kabinettsvorlage“ zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) vor. In diesem sind u. a. folgende weitere Regelungen enthalten:
– Verlängerung der Laufzeit des Krankenhausstrukturfonds um zwei Jahre bis Ende 2024;
– Nach voraussichtlicher Beendigung der Ausgleichszahlungen gemäß § 21 Abs. 1 KHG am 30.09.2020 bis spätestens 31.10.2020 stellen die Länder dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine krankenhausbezogene Aufstellung über die ausgezahlten Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird die Höhe der Ausgleichszahlungen für ein Krankenhaus an die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG übermitteln, sofern das Krankenhaus sein Verlangen auf die Prüfung und Ermittlung eines Erlösrückgangs äußert.
24. August 2020 Politik Antwort der Bundesregierung (19/21807) zur Bestellung und Verwendung von Beatmungsgeräten Die Bundesregierung antwortet (19/21807) auf eine Kleine Anfrage (19/21455) der FDP-Fraktion zur Bestellung und Verwendung von Beatmungsgeräten während der Covid-19-Pandemie. Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie Verträge mit sechs Herstellern von Medizintechnik über die Lieferung von insgesamt 26.281 Beatmungsgeräten geschlossen. Bislang wurden 7.691 Geräte geliefert. Durch die positive Entwicklung des Pandemiegeschehens führt das Ministerium aktuell nochmals Verhandlungen mit den Herstellern zur Änderung der Kaufverträge mit dem Ziel, die Lieferzahl der Geräte zu reduzieren.
20. August 2020 Politik BMG legt „Ergänzung der Formulierungshilfe des Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (KHZG)“ vor Das BMG legt ergänzende Regelungen zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) vor. Im Vorfeld hatte der Expertenbeirat gemäß § 24 KHG weitere Vorschläge präsentiert, die im Krankenhauszukunftsgesetz umgesetzt werden sollen. Nach diesen sollen die Auswirkungen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie berücksichtigt werden, u. a. durch folgende Regelungen bzgl. sonstiger pandemie-bedingter Mehrkosten:
– weiterhin Leerstandsfinanzierung im 4. Quartal,
– der eigentlich dreijährige Fixkostendegressionsabschlag der Jahre 2018, 2019 und 2020 soll nicht für das Jahr 2020 erhoben werden. Damit erfolgt nur ein zweijähriger Abschlag für fixe Kosten.
– Zuschläge für Mehrkosten (persönliche Schutzausrüstungen oder andere Mehrkosten), die nicht anderweitig finanziert werden, können zeitlich befristet vereinbart werden.
11. August 2020 Politik Bundesgesundheitsminister Spahn beauftragt die Ausgestaltung von Regelungen für eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhaus Im Rahmen einer gemeinsamen Webkonferenz mit mehreren Organisationen (Krankenhausträger, Pflegeverbände, Gewerkschaften, GKV-Spitzenverband) hat der Bundesgesundheitsminister den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragt, Regelungen für die Ausgestaltung einer Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern binnen 14 Tagen vorzubringen.
6. August 2020 Gesetzgebung BMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) vor Der Entwurf sieht u. a. zur besseren Versorgung von Schwangeren sowie zur Entlastung von Hebammen und Entbindungspflegern in der stationären Geburtshilfe die Förderung von zusätzlichen Hebammenstellen vor. Dazu soll ein „Hebammenstellen-Förderprogramm“ für die Jahre 2021 bis 2023 mit bis zu 65 Mio. € pro Jahr aufgelegt werden. Des Weiteren können Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin bereits ab dem Jahr 2021 in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einbezogen werden, sofern die Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag erfüllt sind.
6. August 2020 Gesetzgebung BMG legt Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) vor Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG sollen die im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossene Vorhaben aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt werden. Mittels der Bildung eines Krankenhauszukunftsfonds sollen notwendige Investitionen für moderne Notfallkapazitäten (räumlich wie in der investiven Ausstattung), für die digitale Infrastruktur zur Verbesserung der internen und auch sektorenübergreifenden Versorgung, der Ablauforganisation, Telemedizin, Robotik, Hightech-Medizin und Dokumentation sowie zur Verbesserung der IT- und Cybersicherheit für die Jahre 2020–2022 gefördert werden. Dafür sollen Fördermittel in Höhe von 3 Mrd. € bzw. 70 % aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt sowie durch die Länder (30 %) mitfinanziert werden. Die Ko-Finanzierung der Länder kann unter finanzieller Beteiligung der Krankenhausträger oder ausschließlich durch die Krankenhausträger erfolgen. Insgesamt werden damit Fördermittel von maximal 4,3 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind u. a. folgende weitere Regelungen vorgesehen:
– Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu bettenbezogenen Mindestpersonalvorgaben: Im stationären psychiatrischen und psychosomatischen Bereich wird der Bettenbezug als ausschließlicher Maßstab für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten gestrichen, um die notwendige Flexibilität zur ermöglichen.
– Zur Untersuchung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sollen die für das Jahr 2020 unterjährig übermittelten Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in anonymisierter und zusammengefasster Form veröffentlicht werden, um diese insbesondere der Selbstverwaltung und der Wissenschaft zugänglich zu machen.
4. August 2020 Selbstverwaltung InEK veröffentlicht Abschlussbericht zur Entwicklung von Investitionsbewertungs-relationen (IBR) gem. § 10 KHG für das Jahr 2020 Mit dem Abschlussbericht werden nähere Einzelheiten zur Vorgehensweise bei der Kalkulation sowie ergänzende Angaben zu den Investitionskosten der einzelnen DRG-Fallpauschalen bzw. PEPP-Entgelte offengelegt. Für das Jahr 2020 beträgt die für den DRG-Entgeltbereich verwendete Bezugsgröße als mittlere Investitionskosten je Fall 331,68 € (Vorjahr: 339,90 €) und die für den PEPP-Entgeltbereich verwendete Bezugsgröße als mittlere Investitionskosten je Berechnungstag 26,13 € (Vorjahr: 25,81 €).
3. August 2020 Gesetzgebung Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) in Verbändeanhörung gegeben Das BMG hat den Referentenentwurf des MTA-Reform-Gesetzes bis zum 21.08.2020 in die Verbändeanhörung gegeben. Mit dem Entwurf wird die Ausbildung von medizinisch-technischen Assistenten umfassend reformiert sowie in Artikel 12 eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes vorgenommen.
31. Juli 2020 Selbstverwaltung Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Hygienesonderprogramm 2013 bis 2019 vorgelegt Der GKV-Spitzenverband hat den Bericht über die Inanspruchnahme des Hygienesonderprogramms nach § 4 Abs. 9 Satz 6 i. V. m. § 4 Abs. 8 Satz 10 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) für die Jahre 2013 bis 2019 an das BMG übermittelt. Danach hat die GKV den Krankenhäusern zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ca. 540 Mio. € in diesem Zeitraum zur Verfügung gestellt hat. Bestätigte Angaben von Jahresabschlussprüfern liegen aktualisiert für die Jahre 2013 bis 2017 sowie erstmals für das Jahr 2018 vor. Ein Teil der gesetzlich erforderlichen Nachweise muss noch geliefert werden.
31. Juli 2020 Selbstverwaltung Bericht des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf im Krankenhaus an das BMG Der GKV-SV hat den ersten Bericht 2020 über die Inanspruchnahme der Förderung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf im Krankenhaus im Jahr 2019 an das BMG weitergeleitet. Danach hat die GKV im ersten Förderjahr bislang 213 Krankenhäusern zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ca. 7,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.
31. Juli 2020 Gesetzgebung BMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) vor Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Ausbildung von medizinisch-technischen Assistenten umfassend reformiert werden. Demnach fallen Schulen für die Ausbildung der Medizinischen Technologen in den humanmedizinischen Fachrichtungen (Laboranalytik, Radiologie und Funktionsdiagnostik) unter die Regelung zur Finanzierung von Ausbildungskosten nach § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch dann, wenn sie dazu mit Krankenhäusern Kooperationsvereinbarungen über die Durchführung der praktischen Ausbildung abgeschlossen haben. Die Schulkosten sind damit Teil des krankenhausindividuellen Ausbildungsbudgets nach § 17a Abs. 3 Satz 1 des Krankenhauses. Des Weiteren soll eine Änderung im Notfallsanitätergesetz (Artikel 12) den Notfallsanitätern mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausübung geben. Insbesondere wird diesen die Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten auch invasiver Art bis zum Eintreffen des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen Versorgung dann eigenverantwortlich situationsabhängig in begrenztem Umfang erlaubt. Die Regelung greift das grundsätzliche Anliegen von intensiv geführten Diskussionen auf; die Ausübung von Heilkunde wird jedoch stärker konkretisiert als zum Beispiel vom Bundesrat (BR-Drs. 428/19 – Beschluss) vorgeschlagen.
30. Juli 2020 Politik BMG lädt zum Gespräch über Prämienzahlungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern ein Ein Rechtsanspruch auf eine einmalige Sonderleistung i. H. v. bis zu 1.000 € (sogenannte „Corona-Prämie“), so wie er für beschäftige Pflegekräfte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen der Altenpflege besteht, ist für Pflegekräfte im Krankenhaus gesetzlich nicht vorgesehen. Grund dafür sind die grundsätzlich unterschiedlichen Arbeitsbelastungen und Bezahlung sowie die durch die Pandemie aufgetretenen Belastungen. Über die Zahlung von Prämien soll vielmehr das Krankenhaus eigenverantwortlich entscheiden. Für einen fachlichen Austausch über diesen Ansatz sowie weitere mögliche Schritte lädt das BMG zu einer Videokonferenz im August ein.
28. Juli 2020 Politik Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bundesratsinitiative zur Kindermedizin und fordert die Abkehr vom DRG-System Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant zum 18.9. einen Antrag in den Bundesrat einzubringen, mit dem eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin angestrebt werden soll. Danach wird die Bundesregierung aufgefordert, ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln, das eine auskömmliche Finanzierung und die erhöhten Qualitäts- und Personalbedarfe in der Geburtsmedizin einschließt. Vom Land und seitens der SPD liegen Positionierungen zur Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Die SPD veröffentlicht ein Positionspapier „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen! Sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche“. Kernforderungen des Papiers sind u. a.: sofort 13 % der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken, verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung, eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems.
27. Juli 2020 Selbstverwaltung Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Änderungen an der Geschäfts- und Verfahrensordnung zur Einarbeitung der Methodenbewertungsverfahrensverordnung (MBVerfV) und des Implantateregister-Errichtungsgesetzes (EIRD) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat umfangreiche Änderungen an der Geschäfts- und Verfahrensordnung beschlossen, die die gesetzlichen Vorgaben des EIRD und die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit in der MBVerfV umsetzen. Letztere ist am 26.06.2020 mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
27. Juli 2020 Wissenschaft Veröffentlichung Roland Berger Krankenhausstudie 2020 Unter „Krise in der Krise: Covid-19 verschärft wirtschaftliche Situation deutscher Kliniken“ wird die Roland Berger Krankenhausstudie 2020 veröffentlicht. Aus der Befragung von Führungskräften der 600 größten Kliniken zur derzeitigen Marktsituation in Deutschland und ihren Wachstumserwartungen geht hervor, dass 57 % der Krankenhäuser 2020 mit einem Defizit rechnen und die Covid-19-Ausgleichszahlungen nicht ausreichen, um Erlösausfälle zu kompensieren. Die Digitalisierung und Ambulantisierung gewinnt an Bedeutung und wird beschleunigt.
25. Juli 2020 Gesetzgebung Zweite Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung tritt in Kraft Mit in Krafttreten der zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung werden alle Regelungen der PpUGV ab dem 01.08.2020 für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wiedereingesetzt.
24. Juli 2020 Politik Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie von Rheinland-Pfalz an Gesundheitsminister Jens Spahn zur Wiedereinsetzung der Personaluntergrenzen In einem Schreiben an den Gesundheitsminister Jens Spahn äußert die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ihr Unverständnis zum Wieder-Inkraftsetzen der Pflegepersonaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie im Rahmen der Corona-Bekämpfung.
23. Juli 2020 Wissenschaft BMG übersendet Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts e. V. zur Datenerhebung und Datenauswertung zu Schulgeld, Schulkosten und Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen in Deutschland Das vom BMG in Auftrag gegebene Gutachten zur Datenerhebung und Datenauswertung zu Schulgeld, Schulkosten und Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen in Deutschland mit dem Schwerpunkt der Ausbildungsvergütung wurde vom BMG übermittelt. Für die knapp 900 Ausbildungsgänge zu den bundesweit erfassten Gesundheitsfachberufen wurde ermittelt, dass in rund 63 % Schulgeld erhoben wird, in weiteren rund 4 % der Ausbildungsgänge wurde bzw. wird Schulgeld im Laufe des Schuljahres nicht mehr erhoben. Im Mittel über alle Ausbildungsgänge lag das monatliche Schulgeld bei ca. 250 € (vgl. „Kurzbericht des BMG-geförderten Forschungsvorhabens“).
20. Juli 2020 Gesetzgebung BMG übermittelt Verordnungsentwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ zur Wiedereinsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen Mit der Änderungsverordnung informiert das BMG über die Wiedereinsetzung der PPUGV, zunächst für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie, die ab dem 1. August 2020 wieder in Kraft gesetzt werden.
16. Juli 2020 BSG-Rechtsprechung Entscheidung des BSG – keine Rückzahlung der Aufwandspauschalen an Krankenkassen bei Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit Der 1. Senat hat entschieden: „Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht zurückzahlen.“ (Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R).
13. Juli 2020 Politik Antwort der Bundesregierung mit Drucksache 19/21046 auf die Kleine Anfrage – Drucksache 19/20276 – zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung Die Bundesregierung antwortet mit Drucksache 19/21046 zur Auswahl der Beteiligung für die sogenannte Verbändeanhörung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/20276 – zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) (Bundesratsdrucksache 86/20). Darin wird unter anderem auf die Veröffentlichung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung hingewiesen sowie die Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs veröffentlicht.
8. Juli 2020 Gesetzgebung BMG-Verordnung zur Erhöhung der Bevorratung mit Arzneimitteln zur intensivmedizinischen Versorgung (ITS-Arzneimittelbevorratungsverordnung – ITSABV) im Bundesanzeiger veröffentlicht Mit in Krafttreten der Verordnung am 09.07.2020 wird die Vorratshaltung für bestimmte parenteral anzuwendende Arzneimittel mit bestimmten Wirkstoffen in der intensivmedizinischen Versorgung vorgeschrieben, die einem Bedarf von drei Wochen entspricht. Spätestens ab dem 31. Oktober 2020 muss die Bevorratung für Krankenhäuser umgesetzt sein. Die Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.
3. Juli 2020 Gesetzgebung Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung Der Bundesrat beschließt die „Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung“ (Drucksache 271/20). Darin wird jeweils das DIMDI durch das BfArM ersetzt wird.
3. Juli 2020 Gesetzgebung Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ sollen digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte (ePA), umgesetzt werden. Ab 2021 besteht der Anspruch für Patienten auf die ärztliche Befüllung. Krankenhäuser erhalten 10 €, wenn sie erstmals Einträge in eine ePA vornehmen.
3. Juli 2020 Gesetzgebung Bundesrat beschließt Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung – AusglZAV) Mit der „COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung – AusglZAV“ wird geregelt, dass Krankenhäuser ab dem 13. Juli nicht mehr pauschal 560 € pro Tag für jedes zur Behandlung von Covid-19-Patienten freigehaltene Bett erhalten. Stattdessen wird ein Stufensystem mit Pauschalen von 360 bis 760 € im somatischen Bereich in Ansatz gebracht. Als Berechnungsgrundlage wird von der jeweiligen jahresdurchschnittlichen Schwere der vollstationären Patientenfälle (Casemixindex – CMI) und deren jahresdurchschnittlicher Verweildauer im Jahr 2019 ausgegangen. Diese Änderung geht auf einen Vorschlag des Expertenbeirats beim BMG zurück, der die Maßnahmen des Corona-Rettungsschirms für die Krankenhäuser vom März überprüft. Darüber hinaus wird ein Zuschlag in Höhe von 100 € pro Patient festgelegt, wenn voll- oder teilstationär behandelte Patienten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Der Zuschlag für persönliche Schutzausrüstungen in Höhe von 50 € wird bis zum 30.09.2020 verlängert.
2. Juli 2020 Gesetzgebung Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) verabschiedet Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) beschlossen.
1. Juli 2020 Selbstverwaltung 3. Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag „Entlassmanagement“ tritt in Kraft Die Vertragspartner auf Bundesebene haben sich auf eine dritte Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a Satz 10 SGB V (neu) verständigt. Aufgrund der CoV-19-Pandemie kann abweichend als Sonderregelung bei der Verordnung von Arzneimitteln eine Packung bis zur größten Packungsgröße gemäß Packungsgrößenverordnung verordnet werden. Diese Sonderregelung gilt bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz, spätestens jedoch bis zum 31.03.2021.
30. Juni 2020 Selbstverwaltung Verhandlungen zur Festlegung von PpUG in weiteren pflegesensitiven Bereichen ausgesetzt In einem Schreiben der DKG wird der GKV-SV darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verhandlungen zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in weiteren pflegesensitiven Bereichen bis zum 31.08.2020 ausgesetzt werden. Gemäß § 137i Abs. 3 Satz 1 SGB V ist in diesem Fall eine Ersatzvornahme durch das BMG vorzubereiten.
30. Juni 2020 Selbstverwaltung 121 ländliche Krankenhäuser erhalten 2021 einen Zuschlag DKG, PKV und GKV-SV haben sich auf die Krankenhäuser verständigt, die durch einen Sicherstellungszuschlag i. H. v. 400.000 € bezuschusst werden sollen. 2021 können bundesweit 121 Krankenhäuser rechnen. Insgesamt werden so rd. 50 Mio. € verteilt.
30. Juni 2020 Selbstverwaltung Mehr europaweite Krankenhausversorgung – Positionen der DKG zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Die DKG erwartet, dass die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt wird, um Europa für Krisen, aber auch für den Regelfall, besser aufzustellen. „Die Patientenmobilität innerhalb Europas ist ein wesentliches Gut des vereinigten Binnenmarktes. Doch gerade in der Zeit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie schwierig es ist, Behandlungsbedarf und Behandlungsmöglichkeiten über Grenzen hinweg zusammenzubringen. Hier gilt es, die Regelungen der europäischen Patientenmobilität mit Blick auf den stationären Bereich zu erweitern.“
29. Juni 2020 Gesetzgebung Bundestag und Bundesrat beschließen COVID-19-Konjunkturpaket In zwei Sondersitzungen beschließen Bundestag und Bundesrat das vom Bundeskabinett am 17. Juni auf den Weg gebrachte COVID-19-Konjunkturpaket. Hierdurch werden nun auch die Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser und die GKV bereitgestellt.
25. Juni 2020 Wissenschaft MDK-Statistik – Anstieg bei Behandlungsfehlern Die Zahl der vom MDK erstellten Gutachten zu Behandlungsfehlern ist im Vergleich zu 2019 um fast 6 % angestiegen. Insgesamt wurden 14.533 Gutachten erstellt. In jedem vierten Fall (3.688) erkannten die MDK-Gutachter einen Behandlungsfehler an. Die meisten Fehler werden nach wie vor aus den operativen Fächern Orthopädie, Unfallchirurgie und Allgemeinchirurgie gemeldet.
23. Juni 2020 Gesetzgebung Methodenbewertungsverfahrensverordnung Mit der Veröffentlichung der Methodenbewertungsverfahrensverordnung in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus im Bundesgesetzblatt tritt diese in Kraft.
18. Juni 2020 Selbstverwaltung G-BA berät über Mindestmenge für TAVI Der G-BA hat beschlossen, ein Beratungsverfahren für eine Mindestmenge für kathetergestützte Aortenklappenimplantationen (TAVI) aufzunehmen. Mit der Festsetzung einer jährlich zu erbringenden Mindestanzahl von Eingriffen je Krankenhausstandort und je Operateur soll sichergestellt werden, dass ein TAVI-Eingriff an eine hinreichende Behandlungsroutine gekoppelt ist. Die Beratungen starten mit der Arbeitshypothese, dass eine Anzahl von 150 TAVI je Standort sowie 65 je TAVI-qualifizierten Operateur bzw. Operateurin pro Jahr erbracht werden müssen, damit dieser komplexe Eingriff auch weiterhin durchgeführt werden kann.
18. Juni 2020 Gesetzgebung Personal in ärztlichen Notdiensten und Notaufnahmen wird besser geschützt Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des Gesetzespakets gegen Hass und Hetze auch beschlossen, § 115 Abs. 3 Strafgesetzbuch zu ergänzen. Dort ist geregelt, dass Personen, die Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes im Einsatz „durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ behindern, strafrechtlich belangt werden können. Ähnliches soll künftig auch gelten, wenn Mitarbeiter im ärztlichen Notdienst oder in Notaufnahmen bei ihrer Arbeit attackiert werden.
18. Juni 2020 Wissenschaft Zunehmende Ambulantisierung führt zu Einnahmeverlusten „Ausschlaggebend“ für die insgesamt schlechtere Lage der Kliniken, so der „Krankenhaus Rating Report 2020“, sei der erneute Rückgang der Anzahl stationärer Fälle um 0,9 %. Für die Jahre 2019 und 2020 rechnen die Autoren mit einem weiteren Rückgang oder Stagnation der Fallzahlen. Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Lage der bundesweit rund 1.925 Krankenhäuser weiter verschlechtert. So lag die durchschnittliche Insolvenzwahrscheinlichkeit der Krankenhäuser 2018 bei knapp 2 %. In den beiden Vorjahren habe sie bei 1,4 % beziehungsweise bei „niedrigen“ 0,6 % gelegen.
17. Juni 2020 Gesetzgebung Bundeskabinett beschließt Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) beschließt das Bundeskabinett die Aufnahme weiterer 62,5 Mrd. € zur Finanzierung von Corona-bedingten Hilfsmaßnahmen. Insgesamt stehen somit 218,5 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung. Das Budget des BMG wird hierdurch um 22.792 Mrd. € erhöht. Hiermit werden u. a. auch die Ausgleichszahlungen nach § 21 des KH-Finanzierungsgesetzes i. H. v. 11,5 Mrd. finanziert. Unklar ist noch die Finanzierung des „Zukunftsprogramms Krankenhaus“ mit den im Koalitionsausschuss beschlossenen 3 Mrd. €.
17. Juni 2020 Selbstverwaltung Verlängerung des Zusatzentgelts für Testungen auf das Coronavirus nach § 26 Abs. 2 KHG Die Selbstverwaltung hat sich darauf verständigt, die Frist zur Abrechnung in den Fällen zu verlängern, in denen bei ab dem 14.05.2020 aufgenommenen Patienten bereits eine Schlussrechnung an die Krankenkasse übermittelt wurde, eine Abrechnung des Zusatzentgelts bis spätestens zum 30.06.2020 (Rechnungseingang bei der Krankenkasse – statt wie bisher bis 19.06.2020) über eine Nachtragsrechnung zu ermöglichen.
16. Juni 2020 Politik Mindestvorgaben für Psychiatriepersonal Obwohl die Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß Paragraf 136a Abs. 2 Satz 1 SGB V enthaltenen Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen erst im Januar 2020 in Kraft getreten ist, berät der Petitionsausschuss die Petition des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK). Das BMG sieht keinen Änderungsbedarf und verweist darauf, dass der G-BA – unter Mitarbeit und Mitberatung von Patientenvertretern – die Regelung erarbeitet habe.
16. Juni 2020 Selbstverwaltung Gerald Gaß wird zum 1. April 2021 Hauptgeschäftsführer der DKG Der DKG-Vorstand hat einstimmig beschlossen, dass der amtierende Präsident der DKG, Gerald Gaß, zum 1. April 2021 die Nachfolge des derzeitigen Hauptgeschäftsführers der DKG, Georg Baum, antreten wird.
15. Juni 2020 Gesetzgebung Rechtsverordnung zur Aufstockung von intensivmedizinischen Arzneimittelvorräten im Krankenhaus Mit dem BMG-Entwurf einer ITS-Arzneimittelbevorratungsverordnung soll der Bestand an wichtigen Medikamenten für die intensivmedizinische Versorgung von COVID-19-Patienten von einem Bedarf für zwei auf drei Wochen aufgestockt werden. Für das geplante Aufstocken der Medikamentenvorräte ist mit einmaligen Kosten in Höhe von insgesamt rund 115 Mio. € zu rechnen. Diese Verordnung soll maximal bis zum 31. März 2021 gelten.
15. Juni 2020 Politik Mehr als 20.000 Beatmungsgeräte bestellt Das BMG hat Verträge mit mehreren Anbietern über den Kauf von mehr als 20.000 Beatmungsgeräten geschlossen. Das geht aus der Antwort (Drs. 19/19924) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Nach Beschluss der GMK werden die Geräte nach dem sog. Königsteiner Schlüssel verteilt. Die Wartungs- und Instandhaltungskosten werden im Rahmen der üblichen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung von den Krankenkassen refinanziert.
10. Juni 2020 Politik Bund will nationale Reserve zur persönlichen Schutzausrüstung aufbauen Die Bundesregierung arbeitet an einem Konzept zum Aufbau einer „Nationalen Reserve persönliche Schutzausrüstung“. Damit sollen über 2021 hinaus nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch vulnerable Gruppen, Verwaltung und Wirtschaft sowie kritische Infrastrukturen besser mit Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen Verbrauchsgütern versorgt werden können, heißt es in der Antwort (Drs. 19/19845) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
10. Juni 2020 Selbstverwaltung DKG fordert Pandemiezuschlag von PKV Durch die Corona-bedingten Belegrückgänge im stationären Bereich von 30 bis 50 % geht die DKG davon aus, dass die PKV um mehr als eine Milliarde € entlastet wird. Daher fordert sie, wie z. B. bei niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten durch einen Honorarzuschlag in Höhe von 300 Mio. €, finanzielle Hilfe in Form eines Pandemiezuschlags an die Krankenhäuser ein.
10. Juni 2020 Politik Melanie Leonhard ist neue Gesundheitssenatorin in Hamburg Melanie Leonhard (SPD) ist neue Gesundheitssenatorin in Hamburg. Sie löst Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ab, die sich aus der Politik zurückgezogen hat.
5. Juni 2020 Selbstverwaltung Entscheidung der Schlichtungsstelle zum Zusatzentgelt für COVID-19-Test Die Bundesschiedsstelle hat über die Höhe des Zusatzentgelts für COVID-19-Test entschieden. In der Zeit vom 14.05. bis 15.06.2020 beträgt dies 63,00 € (Laborkosten i. H. v. 52,50 € + 10 € für Personal + 0,50 € für Sachkosten) und ab dem 16.06.2020 bis Ende der epidemischen Lage oder Kündigung 52,50 € (Laborkosten i. H. v. 42 € + 10 € für Personal + 0,50 € für Sachkosten).
4. Juni 2020 Politik Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für freigehaltene Betten Das BMG legt die Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 vor. Hierdurch werden die Empfehlungen des Expertenbeirats nach § 24 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes umgesetzt. Die Krankenhäuser werden ab dem 1. Juli fünf Kategorien zugeordnet. Ziel ist es, eine stärkere Orientierung des pauschalen Ausgleichs an den krankenhausindividuellen Erlösverlusten zu erreichen. Die Ausgleichsbeträge für leerstehende Betten sollen nun zwischen 190 und 760 € pro Tag betragen. Zudem sollen die Zuschüsse für persönliche Schutzausrüstung des Klinikpersonals je COVID-19-Patient von 50 auf 100 € angehoben werden. Nach Berechnungen des BMGs führt dies dazu, dass 220 Mio. € weniger an die Krankenhäuser fließen werden als ursprünglich berechnet.
3. Juni 2020 Politik Koalitionsspitzen einigen sich auf ein130 Mrd. € schweres Konjunkturpaket, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern Auch das Gesundheitssystem soll durch das Konjunkturpaket gestärkt werden. So sollen durch eine „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert und ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ aufgelegt werden. Mit diesem Programm sollen sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere digitale Infrastruktur der Häuser zu besseren Versorgung, Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation gefördert werden. Hierzu sollen 3 Mrd. € bereitgestellt werden.
1. Juni 2020 Selbstverwaltung Konjunkturprogramm nutzen, um Kliniken mit Investitionsmitteln gezielt zu unterstützen. Die DKG fordert von der Bundesregierung, Teile des geplanten Konjunkturpakets für Investitionen in die Krankenhäuser zu nutzen. Die Mittel böten „eine gute Gelegenheit, um gerade im Bereich der stationären Versorgung nachhaltig zu investieren“.
29. Mai 2020 Wissenschaft Corona-Pandemie verschlechtert wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser Laut den Ergebnissen einer vom 7. bis zum 15. Mai vom DKI durchgeführten repräsentativen Kurzbefragung reichen die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser nicht aus, um die Erlösausfälle und Zusatzkosten durch die COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Die wirtschaftliche Situation der Häuser habe sich dadurch im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert.
27. Mai 2020 Selbstverwaltung Übersicht über die von der Prüfung ausgenommenen Mindestmerkmale bestimmter OPS-Kodes Das BfArM als Rechtsnachfolger des DIMDI veröffentlicht die Übersicht der vorübergehend von der Prüfung ausgenommenen Mindestmerkmale bestimmter OPS-Kodes nach § 25 Abs. 2 KHG. Danach dürfen Kostenträger bei Krankenhausbehandlung von COVID-19-Fällen und COVID-19-Verdachtsfällen zwischen dem 1. April 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2020 die ordnungsgemäße Abrechnung dieser Leistungen nicht daraufhin prüfen oder prüfen lassen, ob die in dieser Liste genannten Mindestmerkmale erfüllt sind. Für die Erstellung der Liste wurden insbesondere die intensivmedizinischen Komplexkodes 8-980 und 8-98f betrachtet. Darüber hinaus wurden auch solche Bereiche berücksichtigt, die durch die für die Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten erforderlichen Umstrukturierungen in den Krankenhäusern betroffen sein könnten.
25. Mai 2020 Selbstverwaltung Weiterer ICD-10-Code für SARS-CoV-2 Für die Kodierung bei SARS-CoV-2 muss als zusätzlicher ICD-10-Code U99.0! („Spezielle Verfahren zur Untersuchung auf SARS-CoV-2“) angewendet werden. Die Schlüsselnummer soll nach Angaben des DIMDI bei Patienten ohne Infektionsverdacht und mit negativem Labortest verwendet werden. Mögliche Szenarien für den Einsatz dieses neuen Codes könnten etwa Reihentestungen sein oder regelmäßige Tests bei asymptomatischen und besonders exponierten Berufsgruppen.
22. Mai 2020 Politik 27 Cyber-Angriffe auf Kliniken Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind mit Stand vom 22. Mai im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht seit dem Jahr 2018 von 27 Klinik-Betreibern Cyber-Angriffe mitgeteilt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/19392) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
21. Mai 2020 Wissenschaft Online-Umfrage unter Pflegekräften zu Personaluntergrenzen Die vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) im letzten Quartal des 1. PpUG-Jahres im Oktober/November 2019 durchgeführte Online-Umfrage unter beruflich Pflegenden aus den Krankenhäusern macht deutlich, dass die neuen Personaluntergrenzen die Situation in den Kliniken eher verschlechtert als verbessert haben. Der Stress habe dadurch noch mehr zugenommen und die Fehler häuften sich, beklagt eine Mehrheit der befragten Pflegekräfte.
19. Mai 2020 Gesetzgebung Referentenentwurf Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Das BMG legt den Referentenentwurf der Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus vor.
15. Mai 2020 Gesetzgebung Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Mit dem vom BMG vorgelegten Referentenentwurf soll es den Bundesländern vorübergehend ermöglichen werden, von den Vorgaben der jeweiligen Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe abzuweichen. Dadurch werden die Ausbildungen und Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen weiterhin ermöglicht und soweit notwendig durch an die Lage angepasste Formate flexibilisiert.
15. Mai 2020 Politik Bundesrat fordert Prüfung des Corona-Krankenhaushilfspakets Der Bundesrat fordert weitergehende Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Kliniken, so u. a. zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität für die Universitätskliniken und andere vergleichbare Maximalversorger, die Erhöhung der Ausgleichspauschale auf 800 €/Tag pro Bett, der Preisausgleichspauschale auf 160 € je Fall und eine Ambulanteeinnahmeausfallausgleichspauschale i. H. v. 200 €.
14. Mai 2020 Selbstverwaltung G-BA beauftragt Datenanalysen zu Mindestmengen Der G-BA beauftragt das IQTIG mit weiteren Datenanalysen für Mindestmengen in mehreren Leistungsbereichen. Die Analysen sollen u. a. aufzeigen, wie viele Krankenhausstandorte bei verschiedenen Mindestmengenhöhen von der Versorgung ausgeschlossen werden sowie welche Umverteilung der betreffenden Patienten auf die restlichen Kliniken und welche veränderten Entfernungen und Fahrzeiten sich ergeben würden.
13. Mai 2020 Politik Personalbemessung, sektorenübergreifende Qualitätssicherung und Sicherstellungszuschläge für die Geburtshilfe Die Grünen-Bundestagsfraktion plädiert für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe. Mit ihrem Antrag (Drs. 19/19165) fordern sie u. a. ein Personalbemessungsinstrument für die Hebammenversorgung in Kreißsälen einzuführen, das von einer 1 : 1-Betreuung der Schwangeren durch eine Hebamme in wesentlichen Phasen der Geburt ausgeht. Zudem müsse eine sektorübergreifende Qualitätssicherung in der Geburtshilfe gewährleistet und in unterversorgten Regionen solle den Hebammen ein Sicherstellungszuschlag gezahlt werden.
13. Mai 2020 Wissenschaft 10 % der Klinikärzte in Kurzarbeit Das „MB-Barometer zur Corona-Krise 2020“, eine Umfrage des Marburger Bundes (MB), an der sich 8.707 Mitglieder des MB beteiligt haben, macht deutlich, dass das Arbeitsaufkommen seit Beginn der Coronakrise im März bei 17,7 % der Befragten gestiegen, während es bei 57,2 % gesunken ist. Zudem gaben 10 % der Befragten an, dass in ihrem Unternehmen Kurzarbeit eingeführt wurde. Dies betraf vor allem in Rehakliniken – dort liegt der Anteil bei 54 %.
13. Mai 2020 Gesetzgebung Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten Um den organisatorischen Aufwand der Krankenhäuser in Zusammenhang mit der täglichen Meldepflicht möglichst gering zu halten, wird die Uhrzeit der Meldepflicht von 9:00 Uhr auf 12:00 Uhr verschoben. Zudem sind künftig die neonatologischen sowie pädiatrischen Beatmungskapazitäten gesondert auszuweisen, um eine differenziertere Übersicht über die insgesamt vorhandenen Beatmungskapazitäten zu erhalten. Der Referentenentwurf „DIVI-IntensivRegister-Änderungs-Verordnung“ (IRÄV) des BMG soll im Rahmen der Verbändeanhörung am 15. Mai beraten werden.
13. Mai 2020 Gesetzgebung Krankenhäuser sollen zusätzliche Mittel für SARS-CoV-2-Tests erhalten Krankenhäuser sollen für die Testung von Patienten auf SARS-CoV-2 zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Die Höhe des Zusatzentgelts sollen DKG, GKV-SC und PKV aushandeln. Darüber hinaus soll künftig die bisherige Entschädigung i. H. v. 560 € für ausgebliebene Patienten differenziert werden können. Diese Änderungen hat der AfG im Rahmen der Beratungen eines Zweiten Pandemiegesetzes beschlossen. Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgt am 15. Mai.
12. Mai 2020 Politik Grüne fordern Entlastung für Pflegekräfte Die Grünen-Fraktion fordert eine Entlastung professioneller Pflegekräfte. Die Pflege sei schon immer systemrelevant gewesen, heißt es in einem Antrag (Drs. 19/19136) der Fraktion. Deshalb müssten Pflegekräfte zügig mit Schutzausrüstung besser versorgt werden und Zugang zu einer regelmäßigen Testung bekommen. Die mit der Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschlossene Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden und Verkürzung der Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden müssten zurückgenommen werden.
12. Mai 2020 Politik Bayern will härtere Strafen für Cyberangriffe auf Kliniken Das bayerische Landeskabinett verabschiedet einen Entschließungsantrag, der am 15. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll, um Strafen für Cyberangriffe auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen zu verschärfen.
8. Mai 2020 Selbstverwaltung DKG sieht Investitionsmittel für Krankenhäuser als Investitionen für die Volkswirtschaft Die DKG fordert von der Politik in Bund und Ländern, den Bereich der Daseinsvorsorge auf Platz eins der politischen monetären Interventionen zu setzen, anstatt mit Kaufprämien Strohfeuer für Konsumanreize ohne nachhaltige Wirkung zu entfachen.
5. Mai 2020 Politik Mehr Intensivbetten in Krankenhäusern Die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern ist seit 1997 von 22.208 auf 32.559 am 24. April 2020 angestiegen. Das geht aus der Antwort (Drs. 19/18920) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor
4. Mai 2020 Wissenschaft Analyse von McKinsey „COVID-19 und die finanziellen Folgen für die GKV“ Seit Februar 2020 erlebt die GKV mit der COVID-19-Pandemie die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. McKinsey ermittelt u. a. für den Krankenhausbereich den größten Ausgabenanstieg von 35 bis 40 € je Versicherten. Die Effekte in den übrigen Leistungsbereichen werden auf plus/minus 5 bis 10 € pro Versicherten geschätzt.
29. April 2020 Wissenschaft Konstituierende Sitzung des Beirates nach § 24 KHG Aufgrund der Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen erfolgt die konstituierende Sitzung des § 24-Beirates im Rahmen einer Videokonferenz, um die Auswirkungen der Regelungen der §§ 21 bis 23 KHG auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu überprüfen.
29. April 2020 Gesetzgebung Bundeskabinett beschließt „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Neben der Ausweitung von Corona-Test und der Verpflichtung der GKV, diese grundsätzlich zu bezahlen, werden für die Krankenhäuser Vorgaben zu zwei unterjährigen Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt, damit deren wirtschaftliche Lage besser bewertet werden kann.
28. April 2020 Selbstverwaltung DKG fordert abgestimmtes Miteinander von COVID-19-Bereitschaftsdienst und Regelversorgung Die DKG legt ein eigenes 10-Punkte-Konzept vor, auf dessen Basis die Bundesländer unter Beachtung regionaler Besonderheiten eine schrittweise Rückkehr in die Regelversorgung entwickeln können. So fordert die DKG u. a. eine kurzfristige Überprüfung der bisherigen Finanzierungsinstrumente und stellt fest, dass eine rein leistungsbezogene Vergütung über DRGs und Pflegesätze diesen neuen Aufgaben nicht gerecht wird.
27. April 2020 Gesetzgeber BMG legt Konzept zum „Wiederhochfahren“ der stationären Versorgung vor Unter dem Titel „Ein neuer Alltag auch für den Klinikbetrieb in Deutschland“ legt das BMG ein acht Punkte umfassendes Konzept zum Wiederhochfahren der stationären Behandlung vor. U. a. sollen die Bundesländer ein Stufenkonzept entwickeln, um auf regionaler Ebene die Versorgung und die Vorhaltung der Versorgungskapazitäten zu gewährleisten.
23. April 2020 Selbstverwaltung DKG fordert Geld für Testung und Intensivbetten und lehnt Strafzahlungen ab Da die mit dem 2. Bevölkerungsschutzgesetz geforderte engmaschige COVID-19-Testung von Patienten und Mitarbeitern zu erheblichen Mehrkosten führt, solle diese über ein Zusatzentgelt erstattet werden. Zudem sei die Freiheithaltepauschale von 560 € unzureichend und Strafzahlungen von mindestens 20.000 € bei Fehlern im Zusammenhang einer Datenlieferung der „21er Daten“ an das InEK-Institut abzulehnen.
21. April 2020 Politik Expertenbeirat nach § 24 KHG berufen Die zehn vom BMG benannten Expertinnen und Experten sollen bis zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen der Maßnahmen aus dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser prüfen. Neben Vertretern aus der DKG, GKV und PKV sind Prof. Albrecht, TU Dresden, Prof. Augurzky, RWI-Institut, und Prof. Busse, TU Berlin, berufen worden.
20. April 2020 Gesetzgebung Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Das BMG übersendet den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur fachlichen Bewertung. Für den Krankenhausbereich sind weitere Ausnahmen bei Abrechnungsprüfung und die Verschiebung des Prüfquotensystems auf 2022 vorgesehen. Die finanzielle Wirkung auf die GKV ist laut Entwurf nicht quantifizierbar. Mit einer monatlichen Kostenwirkung auf die GKV von bis zu 1,5 Mrd. € sind symptomunabhängige Testungen der Bevölkerung in Bezug zu COVID-19 vorgesehen.
19. April 2020 Politik „Corona-Kabinett“ beschließt Kostenübernahme für die Krankenhaus-Behandlung von Covid19-Patienten aus dem europäischen Ausland In deutschen Kliniken werden derzeit etwa 200 COVID-19-Patienten aus Europa behandelt und bei den Bundesländern liegen weitere Behandlungsanfragen für etwa 40 Patienten vor, weil die jeweiligen Kapazitäten der betreffenden EU-Nachbarländer nicht ausreichen. Erwartet werden Kosten von bis zu 20 Mio. €.
17. April 2020 Politik Gesundheitsminister Spahn kündigt Rückkehr zum Regelbetrieb in Krankenhäusern ab Mai an Im ARD-Morgenmagazin kündigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, dass die Krankenhäuser in Deutschland ab Anfang Mai schrittweise wieder in den Regelbetrieb zurückkehren werden. Allerdings sollen dabei etwa 25 bis 30 % der Intensiv-Beatmungsbetten weiterhin für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Durch die ergriffenen Maßnahmen habe das Land die erste Welle der Corona-Neuinfektionen aber so gut überstanden, dass nun eine neue Balance in den Krankenhäusern gefunden werden müsse.
15. April 2020 Selbstverwaltung Kein Kurzarbeitergeld bei Bezug von Ausgleichzahlungen Die Bundesagentur für Arbeit erlässt eine Weisung (Az.: 75095/7506) zum Kurzarbeitergeld. Leistungserbringer im Gesundheitssystem haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings schließen Ausgleichszahlungen nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld aus.
15. April 2020 Selbstverwaltung DKG spricht sich für eine schrittweise und verantwortungsvolle Wiederaufnahme der Regelversorgung in den Kliniken aus Nach Auffassung des DKG-Präsidenten, Dr. Gaß, erlaubt die derzeitige Situation eine vorsichtige, schrittweise Wiederaufnahme der Regelversorgung. Die DKG erwartet daher von den politischen Entscheidern eine Aussage, die drastisch zurückgestellten Krankenhausbehandlungen wiederaufnehmen zu dürfen. Die Krankenhäuser hätten in den vergangenen Wochen sehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie in kürzester Zeit in der Lage waren, sehr verantwortungsbewusst auf die Corona-bedingten Anforderungen zu reagieren. Auch die notwendigen Intensivkapazitäten würden zudem wieder ausgebaut und vorgehalten.
10. April 2020 Gesetzgebung Schutzschirm auch für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mutter-/Vater-Kind-Kuren Das BMG veröffentlicht „Eckpunkte“, damit auch Zahnärzte, Physiotherapeuten und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren (EKK) vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Folgen geschützt werden können. Die EKK erhalten 60 % ihrer Einnahmeausfälle ersetzt. Eine Einbeziehung in die Regelung des § 22 KHG, wonach geeignete Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Entlastungskrankenhäuser eingesetzt werden können, ist hingegen nicht geplant. Die Mehrausgaben für die EKKs werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert.
9. April 2020 Selbstverwaltung Ausgleichzahlungen für entgangene Einnahmen von stationären Reha- und Vorsorgeeinrichtungen Die Verbände der Leistungserbringenden und der GKV-SV haben sich auf Ausgleichszahlungen für den Zeitraum vom 16. März bis 30. September 2020 für Einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V geeinigt.
9. April 2020 Wissenschaft Viele Krankenhausbetten – wenig Personal Laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft – IW-REPORT NR. 14 – zeigt sich, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine hohe Krankenhausbettendichte hat, auch im Bereich der Intensivmedizin. Allerdings liegt die Ausstattung mit medizinischem Personals in Krankenhäusern lediglich im Mittelfeld der betrachteten Länder.
9. April 2020 Politik Verschiebung der Vergabe des AOP-Gutachtens Das mit dem MDK-Reformgesetz vorgesehene Vergabeverfahren für ein wissenschaftliches Gutachten, welche Operationen, stationsersetzenden Eingriffe und Behandlungen ambulant erbringbar sind – § 115b Abs. 1 SGB V – wird auf Entscheidung des BMG bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
8. April 2020 Gesetzgebung Beschlüsse des G-BA vom 27.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht Die Beschlüsse des G-BA vom 27.03.2020 zu den Ausnahmen bezüglich bestimmter Anforderungen an die Qualitätssicherung wurden vom BMG im Rahmen seiner Prüfung nach § 94 SGB V nicht beanstandet. Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger treten die Beschlüsse zum 27.03.2020 in Kraft.
8. April 2020 Selbstverwaltung Streit zwischen DKG und KBV wegen COVID-19-Tests in Kliniken In einem Brief an das BMG beklagt die DKG, dass für Notaufnahmen mit COVID-19-Testung keine klaren Regelungen zu Entnahme und Honorierung vorliegen. Die KBV sieht hier keinen Handlungsbedarf.
8. April 2020 Politik 1,46 Mrd. € an Finanzhilfen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ausgezahlt Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das gleiche gilt für die Nichtbelegung von Betten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Für jedes Intensivbett, das die Krankenhäuser zusätzlich schaffen, gibt es einen Zuschuss in Höhe von 50.000 €, ebenfalls finanziert aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Aufgrund der jetzt vorliegenden Anträge aller Bundesländer hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) heute die erste Tranche in Höhe von rd. 1,46 Mrd. € an die Bundesländer ausgezahlt. Mindestens bis Ende September werden an monatlich vier Terminen weitere Mittel bereitgestellt.
7. April 2020 Gesetzgebung COVID-19-Arbeitszeitverordnung Im Einvernehmen mit dem BMG veröffentlicht das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung) vor. Hierdurch werden bis zum 31. Juli 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des ArbZG, insbesondere von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zugelassen.
7. April 2020 Gesetzgebung Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen OTA/ATA und Notfallsanitäter Das BMG legt zwei Referentenentwürfe für die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen OTA/ATA sowie Notfallsanitäter mit der Aufforderung zur Stellungnahme bis zum 22. Mai vor. Die Fachanhörung soll zwischen dem 15. und 19. Juni erfolgen.
6. April 2020 Gesetzgebung Rechtsverordnung zur Meldepflicht von intensivmedizinischen Versorgungskapazitäten Das BMG legt den Referentenentwurf für eine Verordnung zur verpflichtenden Meldung über vorhandene, belegte und freie Kapazität an Intensivbetten in Krankenhäusern mit Intensivstationen (DIVI-Intensivregister-Verordnung) vor. Bei den auf www.divi.de/intensivregister zu veröffentlichen sanktionsverbundenen Angaben ist zwischen Intensivbetten ohne invasive Beatmungsmöglichkeit (ICU low care), Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit (ICU high care) und zusätzlicher extrakorporaler Membranoxygenierung (ECMO) zu differenzieren.
3. April 2020 Politik Krankenhäuser berichten über gelungene Integration ausländischer Pflegekräfte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werben seit mehreren Jahren Fachkräfte von den Philippinen sowie aus Mexiko an und hätten positive Erfahrungen mit deren Integration gemacht, heißt es in der Antwort (19/18512) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung sieht weiteres Potenzial bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte.
2. April 2020 Selbstverwaltung Ausgleichszahlungsvereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG unterzeichnet DKG, GKV-SV und PKV unterzeichnen das Verfahren zu den Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 7 KHG. Krankenhäuser erhalten rückwirkend vom 16.03. bis zum 30.09.2020 eine Pauschale für Einnahmeausfälle (560 €-Tagespauschale), für zusätzlich geschaffene Intensivbetten einen Bonus in Höhe von 50.000 € sowie für zwischen dem 01.04. und 30.06.2020 aufgenommene Patienten einen Rechnungszuschlag in Höhe von 50 € zur pauschalen Abgeltung von Corona-bedingten Preis- und Mengensteigerungen. Darüber hinaus wird ab dem 01.04.2020 der vorläufige Pflegeentgeltwert von 146,55 € auf 185 € erhöht.
31. März 2020 Selbstverwaltung Christof Veit verlässt IQTIG Dr. Christof Veit beendet seine Tätigkeit als Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) nach sechs Jahren zum regulären Vertragsende am 31. Dezember 2020.
28. März 2020 Gesetzgebung Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) tritt in Kraft Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz will die Bundesregierung kurzfristig für die finanzielle Absicherung der deutschen Krankenhäuser sorgen. Der Bundestag hat das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet und der Bundesrat in der Sondersitzung am 27. März 2020 gebilligt. Das Gesetz ist noch am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
27. März 2020 Selbstverwaltung G-BA beschließt zeitlich befristete Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie zu bestimmten Anforderungen (verbindliche Mindestvorgaben) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zur Entlastung der Krankenhäuser und Verringerung der Infektionsrisiken durch die SARS-CoV-2-Pandemie zeitlich befristete Sonderregelungen zu den folgenden Richtlinien bzw. Regelungen getroffen:
– Verordnungsmöglichkeiten durch Krankenhäuser von bis zu 14 Tagen (anstelle von 7 Tagen) im Rahmen des Entlassmanagements
– Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern: Aussetzung der zeitlichen Vorgabe für die Aufnahme von beatmungspflichtigen Intensivpatienten auf die Intensivstation innerhalb von 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme
– Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung nach § 91 SGB V: Aussetzung der Dokumentations- und Nachweispflichten werden zu den folgenden Richtlinien (RL) ausgesetzt: RL über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL), RL zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL), Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL), RL zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL), Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL), MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL), Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
– Mindestmengenregelungen
– Zentrums-Regelungen: Krankenhäuser haben weitere sechs Monate Zeit, die vorgegebenen Qualitätsanforderungen umzusetzen, sofern sie bereits vor Inkrafttreten der Zentrums-Regelungen im Krankenhausplan besondere Aufgaben wahrgenommen haben.
27. März 2020 Politik Bundesrat hat keine Stellungnahme zum GKV-IPReG abgegeben Der Bundesrat (BR) hat in seiner Sondersitzung zur Corona-Gesetzgebung auch weitere Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung am 03.04.20 abgearbeitet, sodass die BR-Sitzung am 03.04.20 abgesagt wurde. Der 1. Durchgang des GKV-IPReG, der ursprünglich auf der Tagesordnung der BR-Sitzung am 03.4.20 vorgesehen war (Drucksache 9 86/1/20), ist in der Sondersitzung nicht beraten worden. Damit ist die grundgesetzlich vorgesehene Frist verstrichen, in der der BR Stellung nehmen kann. Es gilt, dass der BR keine Stellungnahme zum GKV-IPReG abgegeben hat. Die Bundesregierung leitet somit das Verfahren dem Bundestag zu und muss auch keine Gegenäußerung vorlegen.
25. März 2020 Gesetzgebung Erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ausgesetzt Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, wird die PpUGV vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 befristet ausgesetzt.
23. März 2020 Gesetzgebung Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) Mit der Formulierungshilfe sind weitere Regelungen vorgesehen. Danach sind Nachweise für neu aufgestellte Intensivbetten in einer gesonderten Form an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zu übermitteln. Es wird die Schutzkleidung (mit 50 € pro Fall zunächst für drei Monate befristet) finanziert. Das BMG kann durch Rechtsverordnung die Höhe der Beträge abweichend regeln, soweit diese zur Kostendeckung der Krankenhäuser nicht ausreichen, sowie die genannten Fristen um sechs Monate verlängern. Vom Land bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Kontext der Corona-Epidemie können die Versorgung von nicht infizierten Patienten der Krankenhäuser übernehmen, um in den Krankenhäusern Kapazitäten zur Versorgung von Infizierten zu schaffen. Der vorläufige Pflegeentgeltwert wird auf 185 € erhöht.
23. März 2020 Politik DKG-Präsident Gerald Gaß wirbt in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein Finanzierungsverfahren zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäusern im Rahmen der Covid-19-Pandemie In dem Schreiben „Schutzschirm zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Covid-19 Krise“ werben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der AOK-Bundesverband für den gemeinsamen Vorschlag eines Finanzierungsverfahrens zur Sicherung der Liquidität und wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser.
21. März 2020 Politik Telefonkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Spahn am 21.03.2020, „Zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzausstattung der Krankenhäuser (Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes)“ In der Telefonkonferenz sind weitere neue Regelungen zum Referentenentwurf für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen. Für die finanziellen Belastungen, die durch die nicht belegten Betten entstehen, sind nun Ausgleichszahlungen als tagesbezogene Pauschalen in Höhe von 560 € pro Tag und je Bett geplant. Das Pflegeentgelt wird auf 175 € abgesenkt, verbleibt aber vollständig beim Krankenhaus. Für die höheren Aufwendungen der Krankenhäuser bei der Materialbeschaffung wird ein fallbezogener Zuschlag (befristet) in Höhe von 50 € gezahlt. Der Fixkostendegressionsabschlag wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
Für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit sollen Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 € erhalten. Die Länder finanzieren jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung wird rückwirkend zum 1.  März 2020 für sechs Monate ganz ausgesetzt und Rehabilitationseinrichtungen sollen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen können.
21. März 2020 Gesetzgebung BMG übermittelt Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) Mit dem Referentenentwurf werden erste wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Pandemie formuliert. Für die Erhöhung der Bettenkapazitäten zur Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) infizierten Patienten sollen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt werden. Für die finanziellen Belastungen, die durch die nicht belegten Betten entstehen, sind Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds geplant. Hierbei ist eine von der Bettenzahl des jeweiligen Krankenhauses abhängige gestufte tagesbezogene Pauschale in Höhe von 410–540 € pro Tag und je Bett vorgesehen.
Darüber hinaus sollen Krankenhäuser für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus in Höhe von 30.000 € erhalten. Das BMG kann durch Rechtsverordnung die genannte Frist der Ausgleichszahlungen um bis zu sechs Monate verlängern sowie die Höhe der tagesbezogenen Pauschale abweichend regeln.
20. März 2020 Gesetzgebung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt Der Entwurf sieht im Rahmen der Covid-19-Pandemie unter anderem folgenden Regelungen vor:
– Krankenhäuser werden zu ergänzenden Datenlieferungen an das InEK verpflichtet. Die Behandlungs- und Abrechnungsdaten der bis zum 31. Mai bzw. 30. September entlassenen Patienten sollen als empirische Grundlage für die Analyse der Auswirkungen der mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossenen Maßnahmen dienen.
– Krankenhäuser, die zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 infizierte Corona-Patienten oder solche mit einem entsprechenden Verdacht behandeln, dürfen nicht mehr auf die ordnungsgemäße Abrechnung der vom DIMDI festgelegten Mindestmerkmale (insbesondere die intensivmedizinischen Komplexkodes 8-980 und 8-98 f) durch die Kostenträger geprüft werden.
– Die Einführung des Prüfquotensystems soll um ein Jahr auf das Jahr 2022 verschoben werden. Es erfolgt die für 2020 vorgesehene Festlegung einer maximal zulässigen Prüfquote von bis zu 12,5 % je Quartal im Jahr 2021.
– Krankenhäuser, die eines oder mehrere der nachgewiesenen Strukturmerkmale über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht mehr einhalten, haben dies nun unverzüglich neben den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen auch dem zuständigen Medizinischen Dienst mitzuteilen.
20. März 2020 Selbstverwaltung G-BA beschließt zeitlich befristete Sonderregelungen zur Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen aufgrund der Corona-Pandemie Der G-BA hat zur Sicherstellung der Versorgung von Covid-19-Erkrankten die Aussetzung der Vorgaben zur Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen beschlossen. Dies betrifft u. a. die folgenden Richtlinien:
– Versorgung von Früh- und Reifgeborenen (QFR-RL), Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hämato-onkologischen Krankheiten (KiOn-RL), Kinderherzchirurgie (KiHe-RL), Behandlung des Bauchaortenaneurysmas (QBAA-RL), minimalinvasive Herzklappeninterventionen (MHI-RL).
Mit dieser Maßnahme soll eine maximale Flexibilität beim Einsatz von Intensivpflegekräften ermöglicht werden.
2. März 2020 Politik Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt Aussetzen der Vorgaben zur Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern an Die Vorgaben zur Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern sollen aufgrund der Anforderungen durch die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vorerst für bestimmte Stationen bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt werden.
1. März 2020 Selbstverwaltung Vereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 S. 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 4b und 5 SGB V (PpUG-Sanktions-Vereinbarung) tritt in Kraft Die angepasste Vereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 S. 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 4b und 5 SGB V vom 04.05.20202 tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. Danach sind Sanktionen zu vereinbaren, wenn ein Krankenhaus die Pflegepersonaluntergrenze nach § 6 PpUGV auf einer Station eines pflegesensitiven Bereichs nach festgelegten Kriterien nicht eingehalten hat, ohne dass definierte Ausnahmetatbestände vorlagen.
21. Februar 2020 Gesetzgebung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) Der Kabinettsentwurf (Drucksache 86/20) sieht die Einführung eines gesonderten krankenhausindividuellen Zusatzentgelts für die längerfristige Beatmungsentwöhnung in Krankenhäusern ab dem Jahr 2021 vor. Zu diesem Zusatzentgelt sollen noch die Anforderungen und Kriterien für den Entwöhnungsprozess definiert werden und in eine Weiterentwicklung des OPS für das Jahr 2020 einfließen. Dabei ist zwischen einem zusätzlich zu schaffendem OPS-Code für eine längerfristige Entwöhnung und dem im Jahr 2019 eingeführten OPS-Code für die Entwöhnung bei allen Beatmungspatienten zu unterscheiden. Darüber hinaus sollen die Vertragsparteien auf Bundesebene das Nähere zu den Voraussetzungen, zur Höhe und zur Ausgestaltung von Abschlägen für Krankenhäuser festlegen, sofern vor der Entlassung oder Verlegung von Patienten deren Beatmungsstatus nicht erfasst oder im Falle einer erforderlichen Anschlussversorgung zur Beatmungsentwöhnung keine entsprechende Verordnung vorgenommen wurde.
12. Februar 2020 Gesetzgebung Kabinett beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) wird im Bereich der intensivpflegerischen Versorgung geregelt, dass zur Krankenhausbehandlung auch eine qualifizierte fachärztliche Feststellung des Beatmungsstatus vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten gehört, um das Entwöhnungspotenzial identifizieren zu können. Erfolgt dies nicht bzw. wird keine Anschlussbehandlung veranlasst, so müssen Abschläge hingenommen werden.
Im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V wird die Veranlassung einer erforderlichen Anschlussversorgung durch Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus geregelt. Für die Anschlussbehandlung zur längerfristigen stationären Beatmungsentwöhnung ist ein krankenhausindividuelles Zusatzentgelt vorgesehen.
10. Februar 2020 Wissenschaft Bericht des IQWIG „Brustkrebs-Operationen: Bessere Ergebnisse bei höheren Fallzahlen“ Im Auftrag des G-BA hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)  in acht Prüfaufträgen zu Mindestmengen den Zusammenhang zwischen der Menge der je Krankenhaus bzw. je Ärzteteam erbrachten Leistung und der Qualität des Behandlungsergebnisses untersucht. Dabei wurde der IQWiG-Bericht zur chirurgischen Behandlung des primären Brustkrebses vorgelegt, wonach es einen positiven Zusammenhang zwischen der Leistungsmenge und der Qualität des Behandlungsergebnisses gibt: „In Krankenhäusern mit höheren Fallzahlen und bei Ärzteteams, die viele Brustkrebs-Operationen durchführen, sind die Überlebenschancen für die operierten Brustkrebs-Patientinnen insgesamt höher. Zudem kommt es seltener vor, dass an der operierten Brust weitere Eingriffe notwendig werden.“
4. Februar 2020 Rechtsprechung Vorstellung Jahresbericht des Bundessozialgerichts für das Jahr 2019; Klagewelle wegen Krankenhausabrechnungen Im Rahmen des Jahrespressegesprächs hat der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, den Jahresbericht des Bundessozialgerichts für das Jahr 2019 vorgestellt und dabei insbesondere auf eine erneute Klagewelle bei den Sozialgerichten zu Krankenhausabrechnungen hingewiesen. Hierbei wurde auf Gesetzesinitiativen verwiesen, wie auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: „Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber zu Lasten der Krankenkassen rückwirkend Verjährungsfristen verkürzt. Damit wollte er eigentlich die Krankenhäuser vor Erstattungsforderungen schützen und die Sozialgerichte entlasten. Im Ergebnis hat er aber genau das Gegenteil bewirkt.“ oder auf das MDK-Reformgesetz: „Als sich der neue obligatorische Falldialog Ende letzten Jahres im parlamentarischen Verfahren abzeichnete, haben namhafte Anwaltskanzleien den Krankenhäusern zur sofortigen Klage geraten: Noch vor Jahresschluss und somit vor Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes zum 1. Januar 2020 sollten Krankenhäuser sämtliche noch offenen Altfälle im Wege von Einzel- oder Sammelklagen gerichtlich geltend machen. Damit sollte erreicht werden, dass das obligatorische Erörterungsverfahren und der damit verbundene Aufwand zumindest für diese Fälle vermieden wird. Diesem Rat sind offenbar viele Krankenhäuser gefolgt und haben im Dezember 2019 sämtliche noch offenen Abrechnungsfälle bei den Sozialgerichten anhängig gemacht.“.
28. Januar 2020 Politik Schreiben von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg aus Schleswig-Holstein zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung – „Zukunft sichern – Krankenhausfinanzierung reformieren, für eine flächendeckende, hochwertige Versorgung“ Mit dem Papier fordert Gesundheitsminister Garg eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung. Unter anderem soll durch eine erlösunabhängige Vergütungskomponente (Basisfinanzierung) die akutstationäre Versorgung mit ihren spezifischen Vorhaltekosten (inklusive Personalkosten) sichergestellt werden. Diese Basisfinanzierung ergänzt zukünftig die leistungsbezogene Abrechnung (DRGs/Fallpauschalen). Darüber hinaus sollen Spezialisierungs- und Konzentrationsprozesse für eine bestmögliche, hochwertige Patientenversorgung in ihrer Vergütung gestärkt werden und mit verbindlichen Vorgaben für die Mindestausstattung sowie Mindestfallzahlen versehen werden.
24. Januar 2020 Politik BMG hat Fortschrittsbericht für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Sektorenübergreifende Versorgung“ vorgelegt Das BMG legt seinen Fortschrittsbericht für die Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sektorenübergreifende Versorgung“ vor. Demnach besteht u. a. eine Aufgabe in der Sicherstellung der Grundversorgung in Regionen, in denen der ambulante Versorgungsbedarf nicht gedeckt werden kann. Dieser Bedarf soll durch den stationären Versorgungsbereich geschlossen werden.
23. Januar 2020 Wissenschaft „MB-Monitor 2019“; Mitgliederbefragung zur Belastung von Klinikärzten durch Ärztegewerkschaft Marburger Bund veröffentlicht In der Mitgliederbefragung „MB-Monitor 2019“ der Ärztegewerkschaft Marburger Bund gaben 49 % an, häufig überlastet zu sein. Wachsender Zeitdruck und bürokratische Aufgaben wurden danach vorrangig als Ursache angeführt. „Der Stress hält sich in Grenzen“, gaben 39 % an. An der Befragung hatten 6.500 Klinikärzte teilgenommen.
8. Januar 2020 Politik BMG versendet Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Der Referentenentwurf sieht die gemeinsame Errichtung von integrierten Notfallzentren (INZ) vor, die von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gemeinsam mit den dafür bestimmten Krankenhäusern als räumlich und wirtschaftlich abgegrenzte Einrichtungen errichtet und betrieben werden sollen. Die fachliche Leitung des integrierten Notfallzentrums obliegt der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung.
Die Standortplanung (Festlegung der Anzahl und konkreten Standorte) erfolgt durch den erweiterten Landesausschuss nach Maßgabe der bundesweit einheitlichen, bedarfsbezogenen Planungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) unter Berücksichtigung der bestehenden Strukturen sowohl des vertragsärztlichen Notdienstes, insbesondere sogenannter Portalpraxen, als auch der stationären Notfallversorgung. INZ sollen die standardisierte Ersteinschätzung und die erforderliche notdienstliche Versorgung erbringen und bei Bedarf in die stationäre Versorgung weiterleiten.
6.–8. Januar 2020 Politik CSU spricht sich auf 44. Klausurtagung für Krankenhausmodernisierung aus Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier „Unsere Politik für starke Regionen – und eine Heimat mit Zukunft“ beschlossen. Demnach soll ein Modernisierungspaket für Krankenhäuser stärker vorangetrieben werden soll: „Ein Krankenhaus in der Nähe des eigenen Wohnortes ist elementarer Bestandteil einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Wir wollen Hightech-Spitzenmedizin für alle. Für jeden sollen vor Ort möglichst schnell eine gute medizinische Versorgung aus modernsten Notfallstationen und ausreichend vielen Kinder- und Geburtsstationen vorhanden sein und jeder soll vor Ort die Möglichkeit auf modernste Apparatemedizin haben. Dafür wollen wir eine umfassende Krankenhausmodernisierungs-Offensive für den ländlichen Raum in Höhe von 5 Mrd. € für Hightech-Medizin und die Modernisierung wie den Erhalt von Krankenhäusern in den Regionen.“
27. Dezember 2019 Wissenschaft Zahl der unbesetzten Pflegestellen in Krankenhäusern steigt Vier von fünf Krankenhäusern haben laut Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) erhebliche Probleme, Pflegestellen auf Allgemeinstationen zu besetzen. Bundesweit sind rund 17.000 Pflegestellen vakant. Zudem suchen drei von vier Krankenhäusern auch Ärzte.
19. Dezember 2019 Selbstverwaltung Auch Krankenhäuser dürfen Krankenbeförderungsleistungen verordnen Der G-BA beschließt u. a. Anpassungen der Krankentransport-Richtlinie und setzt damit Vorgaben aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) um. Ab dem 1. Januar 2020 kann auch von Seiten eines Krankenhauses eine Krankenbeförderung unmittelbar verordnet werden und muss nicht mehr vorher von der Krankenkasse genehmigt werden.
18. Dezember 2019 Rechtsprechung Fehlerhafte Operation – lange Haftstrafe für Chirurgen Wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt das Rostocker Landgericht einen Neurochirurgen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten und spricht somit eine höhere Haftstrafe aus, als dies der Staatsanwalt gefordert hat.
12. Dezember 2019 Selbstverwaltung DRG-Systemzuschlag für 2020 vereinbart Der DRG-Systemzuschlag wurde für das Jahr 2020 in Höhe von 1,66 € pro Fall vereinbart. Für den Anteil „Kalkulation teilnehmender Krankenhäuser“ (Zuschlagsanteil „Kalkulation“) entfallen 1,40 € sowie für die Finanzierung der InEK GmbH (Zuschlagsanteil „InEK“) 0,26 €.
12. Dezember 2019 Selbstverwaltung Organspenden: Kontrolleure bescheinigen korrekte Abläufe Die für die Prüfung der Transplantationszentren in Deutschland zuständigen Kontrollgremien von Bundesärztekammer (BÄK), DKG und GKV-SV ziehen in ihrem Tätigkeitsbericht 2018/2019 bei Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantation eine positive Bilanz. „Bei keiner der Prüfungen wurden Anhaltspunkte für systematische Richtlinienverstöße oder Manipulationen festgestellt. Damit setzte sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre weiter fort“, sagt der Vorsitzende der Prüfungskommission, Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz.
9. Dezember 2019 Selbstverwaltung Eurotransplant-Budget für das Jahr 2020 vereinbart Die Vertragspartner Stiftung Eurotransplant (ET), DKG, Bundesärztekammer (BÄK) und GKV-SV vereinbaren im Einvernehmen mit der PKV die ET-Pauschalen für das Jahr 2020 von rd. 6,59 Mio. € (bei 5.110 Registrierungsfällen 1.289,66 €).
5. Dezember 2019 Selbstverwaltung G-BA Systemzuschlag 2020 beschlossen Der G-BA Systemzuschlag nach §§ 91 Abs. 3, 139a, 137a SGB V i. V. m. § 139c SGB V liegt im stationären Sektor bei 2,24 € pro Fall.
4. Dezember 2019 Politik Höhere Strafen bei Übergriffen auf Klinikmitarbeiter BM Jens Spahn teilt bei der Eröffnung der Jahrestagung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mit, dass er sich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf eine Strafverschärfung bei Übergriffen auf Klinikmitarbeiter geeinigt habe, weil die Zahl der Angriffe deutlich steige.
3. Dezember 2019 Wissenschaft Faire Bedingungen für das Abwerben von Pflegekräften gefordert Weil reiche Länder, darunter auch Deutschland, gleich auf mehreren Kontinenten versuchten, professionell Pflegende abzuwerben, bluteten die Gesundheitssysteme etlicher ärmerer Länder buchstäblich aus. Daher fordert der International Council of Nurses (ICN) in einem in Berlin veröffentlichten Appell, dass angeworbene Beschäftigte geschützt und deren Herkunftsländer vor „Brain Drain“, dem dramatischen Abfluss von Wissen und beruflichen Qualifikationen, bewahrt werden.
3. Dezember 2019 Selbstverwaltung PEPP-Definitionshandbuch 2020 veröffentlicht Das InEK veröffentlicht das Definitionshandbuch für die PEPP-Version 2020.
2. Dezember 2019 Politik Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis für Pflegekräfte Die DeFa bearbeitet derzeit mehr als 4.000 Anträge auf Vermittlung von Pflegekräften. Ziel soll sein, dass ausländische Pflegekräfte – vor allem aus Mexiko und den Philippinen – innerhalb von sechs Monaten die notwendigen Aufenthaltstitel erhalten, um arbeiten zu können.
29. November 2019 Politik Bundesrat möchte Geburtshilfe stärken Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Geburtshilfe – u. a. dass die in der Pflege erfolgende Refinanzierung von Stellen auch bei Hebammen im Kreißsaal zur Anwendung kommt – durch ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern.
29. November 2019 Politik Bundesrat stimmt zahlreichen GKV-relevanten Gesetzen und Verordnung zu Der Bundesrat stimmt folgenden GKV-relevanten Gesetzen zu:
– Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
– MDK-Reformgesetz
– Reform des sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV)
– Angehörigenentlastungsgesetz
– ATA/OTA Berufsreform
Allerdings lehnt der Bundesrat die mit dem MDK-Gesetz vorgesehenen Strafzahlung ab.
25. November 2019 Selbstverwaltung Im Jahr 2020 beträgt der Bundesbasisfallwert 3.679,62 € Unter Berücksichtigung der anteiligen Tariferhöhungsrate 2019 in Höhe von 0,23 % und des Veränderungswert 2020 in Höhe von 3,66 % vereinbaren die Selbstverwaltungspartner den Bundesbasisfallwert (BBFW) für das Jahr 2020 in Höhe von 3.679,62 €. Die Korridorgrenzen in Höhe von 2,50 % über und 1,02 % unter dem BBFW liegen damit bei 3.771,62 € und 3.642,09 €.
20. November 2019 Politik Fachärztin für Innere Medizin übernimmt in Brandenburg Gesundheitsressort Nachdem der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt hat, werden die zehn Minister vereidigt. Dabei übernimmt die 62-jährige Ärztin Ursula Nonnenmacher (Grüne) das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF).
19. November 2019 Rechtsprechung Reha-Träger muss Behandlungskosten erstatten, wenn Versicherte Anspruch auf stationäre medizinische Reha haben, diese aber nicht zeitgerecht erhalten Das BSG hat mit seinem Urteil (Az.: B 1 KR 13/19 R) klargestellt, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Reha-Träger hat, so lange es Patienten stationär weiterbehandelt, bis diese einen Reha-Platz erhalten. Diese Entscheidung schließt die unbewusste Regelungslücke in SGB V und SGB IX hinsichtlich stationärer medizinischer Reha im Notfall.
14. November 2019 Selbstverwaltung DRG Version 2020 – erstmals tagesbezogene Bewertungsrelationen für Pflege Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlicht die aktuellen Vereinbarungen und Dokumente zum Entgeltsystem im Krankenhaus für das Jahr 2020. Erstmals weist der Fallpauschalen-Katalog tagesbezogene Bewertungsrelationen für Pflege aus.
14. November 2019 Politik Gesundheitsausschuss des Bundesrat lehnt Strafmaßnahmen gegen Krankenhäuser ab Mit einer Entschließung zum MDK-Reformgesetz spricht sich eine knappe Mehrheit (8 ja, 4 nein, 4 Enthaltungen) sowohl gegen die Erhöhung der Prüfquote als auch gegen die Einführung einer pauschalierten Strafzahlung ab 2020 aus. Ob das Gesetz ggf. im Vermittlungsausschuss landet, entscheidet der BR am 29. November.
13. November 2019 Rechtsprechung Herzschlag verwechselt; 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden Der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg spricht einem heute 8-jährigen Mädchen aus dem Landkreis Gütersloh 500.000 € Schmerzensgeld zu, weil die behandelnden Gynäkologen einer Klinik aus dem Landkreis Osnabrück über 10 Minuten nicht bemerkten, dass kein Herzschlag des ungeborenen Kindes wahrnehmbar war. Sie verwechselten stattdessen den Herzschlag der Mutter mit dem des Kindes (Az.: 5 U 108/18).
12. November 2019 Selbstverwaltung Nachweisvereinbarung zu Pflegepersonaluntergrenzen unterzeichnet Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung für das Jahr 2020 ergänzt die Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern sowie die Vereinbarung nach§ 137i Abs. 1 Satz 1 O SGB V zu Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen und muss zwischen den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung vereinbart werden.
9. November 2019 Politik Erstmals eine Ärztin an der Spitze des Marburger Bundes – Minister Spahn will Reform bei Mindestmengen beschleunigen Die Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft wählten die Oberärztin Dr. Susanne Johna zur ersten Vorsitzenden des Marburger Bundes. Sie tritt die Nachfolge von Rudolf Henke an, der nach zwölf Jahren nicht wieder kandidiert hatte. Bundesminister Spahn sprach sich in seinem Grußwort dafür aus, „die Mindestmengenregelungen selber gesetzlich festlegen zu wollen, wenn die Selbstverwaltung es nicht hinbekomme.“
8. November 2019 Politik Verbesserungen für Geburtshilfe, Hebammen und bei der Refinanzierung der Sicherstellungszuschläge werden beraten Der Bundesrat (BR) verweist den gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Hessen (BR-Drs. 544/19) zur Stärkung der Geburtshilfe sowie Hebammenversorgung sowie von Rheinland-Pfalz (BR-Drs. 543/19) zur Änderung der Finanzierungsvorgabe bei den Sicherstellungszuschlägen an seine Fachausschüsse.
7. November 2019 Politik Bundestag beschließt Ausbildungsregeln für Assistenzberufe im Operations- und Anästhesiebereich Ohne parlamentarische Diskussion werden erstmals bundesweit einheitliche Regelungen zur Ausbildung von Assistenzberufen im Operations- und Anästhesiebereich (ATA/OTA) geschaffen. Im Rahmen des Omnibusverfahrens wurde auch eine Fristverlängerung zur Weiterqualifizierung von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern beschlossen.
7. November 2019 Wissenschaft Krankenhäuser versorgen weniger Notfallpatienten Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hat in seiner Studie „Zahlen zur ambulanten Notfallversorgung in Deutschland“ festgestellt, dass die Zahl der durch Vertragsärzte behandelten ambulanten Notfälle angestiegen ist. Zwischen 2016 und 2018 ist die Anzahl der Behandlungen im Krankenhaus um rund 222.000 Fälle gesunken (2016: 10,6 Mio. Fälle; 2018: 10,4 Mio. Fälle).
7. November 2019 Politik Bundestag beschließt MDK-Reform Nachdem im AfG noch 57 Änderungsanträge beschlossen wurden, stimmt der Deutsche Bundestag der MDK-Reform zu. U. a. wurde beschlossen, dass Krankenhäuser nun bei fehlerhaften Rechnungen immer eine Strafe i. H. v. 300 € zahlen müssen und die Prüfquote im Jahr 2020 auf 12,5 % erhöht wird. Die DKG spricht in diesem Zusammenhang von einer Mehrbelastung für 2020 von 380 Mio. €, während die Krankenkassen mit Mehrausgaben von 900 Mio. € rechnen. Im „Huckepack-Verfahren“ wurde zudem beschlossen, das Hygieneprogramm um drei Jahre zu verlängern.
6. November 2019 Rechtsprechung 800.000 € Schmerzensgeld für Hirnschaden nach Nasen-OP Ein nach einem Behandlungsfehler hirngeschädigter Patient hat nach der Entscheidung des Landgerichts Gießen (Az.: 5 O 376/18) Anspruch auf insgesamt 800.000 € Schmerzensgeld. Die Summe gehört zu den höchsten, die Richter in ähnlichen Fällen für angemessen hielten.
31. Oktober 2019 Qualität Zweiter G-BA-Bericht zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren veröffentlicht Mit diesem Bericht werden die 2018-Ergebnisse zu elf Qualitätsindikatoren aus den Bereichen gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie veröffentlicht. 66 statistische Auffälligkeiten an insgesamt 62 Standorten wurden von Fachkommissionen und dem IQTIG als „unzureichende“ Qualität eingestuft. Diese Erkenntnisse wurden bereits im September den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden übermittelt.
31. Oktober 2019 Wirtschaft Malteser-Orden stößt Großteil seiner Kliniken ab Da der Malteser-Orden sich auf den Geschäftsbereich „Wohnen und Pflege“ konzentrieren will, wird die Zahl der Akutkrankenhäuser reduziert. Sechs der insgesamt acht Malteser-Akutkrankenhäuser – inklusive der zugehörigen medizinischen Versorgungszentren und dazugehörigen Einrichtungen wie Apotheken oder Logistik – sollen schon im Laufe des Jahres 2020 unter einer neuen Trägerschaft fortgeführt werden.
29. Oktober 2019 Qualität AOK veröffentlicht „Mindestmengen-Transparenzkarte“ Mit einer bundesweiten „Mindestmengen-Transparenzkarte“ gibt die AOK-Gemeinschaft erstmals einen Überblick über alle Kliniken, die 2020 Mindestmengen-relevante Operationen durchführen dürfen.
28. Oktober 2019 Politik Nicht jeder muss alles machen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert beim Tag der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher eine stärkere qualitäts- und patientenorientierte Krankenhausversorgung. So sollte vor allem darauf geachtet werden, dass die Qualität vor allem bei komplexeren Eingriffen gut ist und nicht jeder alles macht.
28. Oktober 2019 Politik Zusatzbeitrag steigt um 0,2 % Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger steht fest, dass 2020 der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV um 0,2 % auf 1,1 % angehoben wird. Hierdurch sollen die erwarteten Ausgaben der GKV von rund 256,8 Mrd. € refinanziert werden.
22. Oktober 2019 Selbstverwaltung Krankenhausentgeltkatalog 2020 Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich auf den für 2020 geltenden Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) verständigt. Die große Herausforderung bestand vor allem darin, die Pflegekosten (rd. 15 Mrd. €) aus den Fallpauschalen herauszulösen. Formal bleibt zwar der DRG-Katalog erhalten, bekommt aber neben dem bislang bekannten Relativgewicht je Fall nun auch ein Relativgewicht für den Pflegetagessatz („Spaltenlösung“).
22. Oktober 2019 Selbstverwaltung G-BA veröffentlicht Details zu den verbindlichen Mindestvorgaben in psychiatrischen und psychosomatischen stationären Einrichtungen Nach Abschluss der redaktionellen und rechtlichen Konsistenzprüfung der vom G-BA am 19. September beschlossenen Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) wird diese nun im Internet veröffentlicht.
16. Oktober 2019 Politik Gesundheitsausschuss berät über Digitalreform Der AfG beschäftigt sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (Drs. 19/13438). Mit diesem werden auch die Krankenhäuser verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Hebammen und Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig anschließen lassen. Das Ziel sei, perspektivisch alle Gesundheitsberufe an die TI anzubinden.
14. Oktober 2019 Politik Kritik an geplanter MDK-Reform Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit (AfG) zum MDK-Reformgesetz äußern die Krankenkassen heftige Kritik vor allem an den geplanten Änderungen bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser lobten hingegen die geplanten Änderungen.
9. Oktober 2019 Politik Bundeskabinett beschließt Finanzspritze für Krankenhäuser und Reform der Anästhesie- und OP-Assistenz Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) sollen die Krankenhäuser – zum pauschalen Ausgleich etwaiger 2018 und 2019 nicht refinanzierter Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal – einmalig 250 Mio. € erhalten. Dies Mittel werden aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt. Mit dem Gesetzentwurf (Drs. 19/13825) soll die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) modernisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. Ziel ist die verbesserte Patientensicherheit.
7. Oktober 2019 Politik 36 Änderungsanträge zum MDK-Reformgesetz Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen enthalten u. a. neue Regelungsvorgaben zu Hygieneförderprogramm, Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit in der KH-Pflege und Fristverlängerung für den Nachweis Pflegebudget sowie Anpassung der Sachkostenkorrektur Krankenhaus im Jahr 2021.
4. Oktober 2019 Politik Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe gegründet Das Saarland gründet als alleinige Gesellschafterin die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) und setzt somit einen Beschluss der Konzertierten Aktion Pflege um, auf den sich die beteiligten Bundesministerien, die Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Fachverbände und Vertreter der Patienten und Pflegebedürftigen im Sommer 2019 geeinigt hatten. Die Dienste der DeFa – mit Sitz in Saarbrücken und mit 15 bis 20 Mitarbeitern – kann jeder in Anspruch nehmen, für die Unterstützung bei den Verwaltungsverfahren wird pro Einzelfall eine Gebühr von 350 € erhoben. Finanziert wird die Agentur hauptsächlich aus Mitteln des BMG, das mit 4,7 Mio. € binnen vier Jahren einen Großteil der Kosten trägt.
2. Oktober 2019 Politik BMG prüft Richtlinie zur Personalausstattung für die psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung Auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/13242) teilt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in seiner Antwort (Drs. 19/13729) mit, dass es die vom Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19. September 2019 beschlossene Erstfassung der Richtlinie gemäß § 94 SGB V rechtsaufsichtlich prüfen wird.
  1. Krankenhaus-Report 2021

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Bürger, D., Purwins, M. (2021). Krankenhauspolitische Chronik. In: Klauber, J., Wasem, J., Beivers, A., Mostert, C. (eds) Krankenhaus-Report 2021. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-62708-2_17

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