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Die Grenzen des Regierens. (Neo)liberalismus, Kritik, Ökonomie

Die Geburt der Biopolitik (1978/79)

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,,Fragmente eines Willens zum Wissen"

Zusammenfassung

Die Veröffentlichung der Vorlesung Geburt der Biopolitik war der Ausgangspunkt vielfältiger produktiver Analysen (neo)liberalen Regierens. Dadurch hat sich jedoch eine Sichtweise auf den (Neo)liberalismus und die Foucault’sche Analytik des Regierens etabliert, in der eine Reihe entscheidender Pointen der Vorlesung aus dem Blick geraten. Dieser Beitrag korrigiert dieses Rezeptionsdefizit, indem er eine Interpretation der Vorlesungen entlang des Motivs der „Grenzen des Regierens“ vornimmt. Im Mittelpunkt steht dann nicht so sehr die Entfaltung einer substantiellen (neo)liberalen Regierungsrationalität, sondern die vielfältigen historischen Bemühungen zur Begrenzung der Regierung. Das verändert zugleich das Verständnis von drei wesentlichen Begriffen bzw. Gegenständen der Foucault’schen Regierungsanalytik. Erstens ist „Kritik des Regierens“ nicht mehr nur das Ziel, sondern auch der Gegenstand von Foucaults Geschichte der Gouvernementalität. Zweitens ist der (Neo)liberalismus eine wesentliche Kraft dieser Regierungskritik. Er ist damit in einer Doppelrolle als Rationalität und Kritik des Regierens zu untersuchen. Schließlich ist, drittens, die „Ökonomie“ nicht nur ein Gegenstand und eine Wissensform in den Diensten der Regierung, sondern markiert zugleich ein Instrument und ein Begrenzungsprinzip der Gouvernementalität.

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Notes

  1. 1.

    Die gängige Kritik an Gouvernementalitätsanalysen, diese würden immer nur Programme und keine Praktiken analysieren, geht deshalb ins Leere. Die Gouvernementalitätsanalyse ist gerade gehalten, sich nicht in einen positivistisch-evaluativen Abgleich von Programm und Praxis zu ergehen, wie es in der „good governance“-Forschung üblich ist.

  2. 2.

    Es ist daher ein – insbesondere von der sogenannten materialistischen Staatstheorie gern gepflegtes – Missverständnis, die Gouvernementalitätsanalyse als eine Subjektformierungsanalyse auf der Mikroebene zu verstehen, während die Meso- (staatliche Institutionen) und Makroebene (die kapitalistische Gesellschaft) den marxistischen Großtheorien überlassen bleibt. Eher lässt sich Foucaults Verfahren mit dem Ansinnen der Akteur-Netzwerk-Theorie (Callon und Latour 2006) in Verbindung bringen, den großen Leviathan zu demontieren.

  3. 3.

    Wie Ewald (1993) gezeigt hat stellt die Sozialversicherung einen solchen Kompromiss zwischen liberalen und sozialistischen Bestrebungen dar, weil sie es ermöglicht kollektive Sicherungsprinzipien zu etablieren ohne die Prinzipien des liberalen Individualismus zu kompromittieren. Ein ähnlicher Kompromiss kann gegenwärtig in der marktkonformen Bearbeitung ökologischer Probleme (z. B. durch Emissionsmärkte) gesehen werden.

  4. 4.

    So zumindest die Interpretation von Reinhard Koselleck (1973, 11–39).

  5. 5.

    Ähnlich interpretiert Gesa Lindemann (2011) den Aufstieg der Idee der Menschenwürde aus dem sozialen Differenzierungsgeschehen moderner Gesellschaften. Der Mensch ist das, was ansonsten in keinem Funktionssystem einen Platz und Wert hätte. Deswegen muss ihm nachträglich ein Recht zugesprochen werden, was nicht mehr an einer je spezifischen sozialen Rolle in einem sozialen Funktionssystem hängt. Im Gegensatz zu dieser Erklärung über das soziologische multi-tool der „sozialen Differenzierung“ legt die hier vertretene Interpretation Wert darauf, soziale Differenzierung nicht als Erklärungsgröße vorauszusetzen, sondern aus den historischen Kämpfen um Macht heraus verständlich zu machen. Außerdem sei angemerkt, dass sich die Postulierung der Rechte des „nackten Individuums“ nicht vor dem Hintergrund einer bereits in klar abgrenzbare Funktionsbereiche ausdifferenzierten Gesellschaft vollzieht, sondern sich gegen einen übermächtigen, alle Details des Lebens reglementierenden Staat richtet.

  6. 6.

    Vielleicht liegt im Humanitarismus heute die wichtigste Schnittstelle zwischen einer Biopolitik, für die Leben das höchste politische Gut darstellt, und einem Liberalismus, für den Solidarität nicht mehr, aber auch nicht weniger bedeutet als die Unfähigkeit, Grausamkeit zu tolerieren (Rorty 1992). Zu Praxis und Paradoxien des Humantiarismus aus Foucault’scher Perspektive siehe Fassin (2012).

  7. 7.

    Deswegen wäre es falsch, in der Kritik des Regierens in der Epoche der Aufklärung bloß einen Reflex sozialstruktureller Transformationsprozesse zu sehen, durch die das Regieren auf die Komplexität einer differenzierten Gesellschaft aufmerksam gemacht wurde (Leanza 2017, 91). Gerade ein Luhmann’sches Komplexitätsargument ist in diesem Zusammenhang schon deshalb problematisch, weil damit genau die Kritik wiederholt wird, die – zumindest laut Foucault – von den Liberalen selbst stets geübt wurde und wird: Der Markt sei zu komplex, um vom Souverän oder ökonomischen Regierungsexpert_innen überblickt werden zu können.

  8. 8.

    Siehe aber die Interpretation von Biebricher und Vogelmann (2017, 7 f.) nach der die Ordoliberalen bereits eine aktivierende Sozialpolitik betreiben und damit zur Ausweitung ökonomischer Handlungsmuster beitragen.

  9. 9.

    Genau das scheint Foucault auch an der iranischen Revolution interessiert zu haben, die er als „politischen Generalstreik […] einen Streik gegenüber der Politik“ (DE III/248 880) beschrieben hat.

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Folkers, A. (2020). Die Grenzen des Regierens. (Neo)liberalismus, Kritik, Ökonomie. In: Vogelmann, F. (eds) ,,Fragmente eines Willens zum Wissen". Philosophie & Kritik. Neue Beiträge zur politischen Philosophie und Kritischen Theorie. J.B. Metzler, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-61821-9_9

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