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Nachhaltige Finanzierung: Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums

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Part of the Management-Reihe Corporate Social Responsibility book series (MRCOSORE)

Zusammenfassung

Die Europäische Union (EU) setzt sich nachdrücklich für die Verwirklichung ihrer Strategie für nachhaltiges Wachstum ein und unterstützt die Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris sowie die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Beträchtliche Investitionen, v. a. seitens der Privatwirtschaft, sind notwendig, um drängende Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Öffentliche Gelder können zwar einen Beitrag leisten, um die notwendigen Investitionen mitzufinanzieren. Viel wichtiger ist jedoch, Finanzmittel auf den Kapitalmärkten für die Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu mobilisieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, etwaige Risiken für das Finanzwesen bei diesem Transformationsprozess zu erkennen und zu minimieren. Einem nachhaltigen Finanzwesen, das darauf abzielt, privates Kapital für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren und geeignete Rahmen sowie Instrumente für die Beherrschung der Risiken zu schaffen, kommt daher eine entscheidende Rolle zu. Im März 2018 hat die Europäische Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums beschlossen. Dieser Aktionsplan sieht eine umfassende EU-Strategie für den Finanzsektor vor, um den Übergang zu einer klimaneutralen, kreislauforientierten und nachhaltigeren Wirtschaft zu unterstützen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Da Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte eine globale Dimension haben, ist die internationale Zusammenarbeit der EU mit anderen Ländern erforderlich, um eine nachhaltigere Wirtschaft und ein nachhaltigeres Finanzwesen zu etablieren.

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Notes

  1. 1.

    IPCC Special Report on Global Warming; 8 October 2018; https://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf.

  2. 2.

    Auf internationaler Ebene wurde mit dem Übereinkommen von Paris über den Klimawandel, das auf der Klimakonferenz COP 21 im Dezember 2015 verabschiedet wurde, ein wichtiger Schritt zur Annäherung an Klima- und Umweltfragen getan. Das Hauptziel des Übereinkommens von Paris besteht darin, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C, idealerweise auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. In Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris ist eines der wichtigsten Ziele genannt, nämlich „die Finanzströme mit dem Weg zu einer emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang zu bringen“. Mit dieser Formulierung wird im Übereinkommen von Paris gefordert, Finanzmittel für Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels zu mobilisieren und gleichzeitig eine nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

  3. 3.

    „A Clean Planet for All“, veröffentlicht am 28.11.2018, COM (2018) 773 final, S. 5.

  4. 4.

    Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission 2019, http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/.

  5. 5.

    „A Clean Planet for All“, veröffentlicht am 28.11.2018, COM (2018) 773 final.

  6. 6.

    Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums; 8. März 2018, COM (2018) 97 final.

  7. 7.

    COM (2018) 97 final, S. 2 und Verweis in Fußnote 10. S. Policy briefing der European Environment Agency (EEA) vom 6. Juli 2017, basierend auf Daten der Studie von Trinomics, April 2017, S. 82.

  8. 8.

    „A Clean Planet for All“ COM (2018) 773 final, 28.11.2018, S. 16.

  9. 9.

    G20 Green Finance Study Group (GFSG), Green Finance Synthesis Report (2016), S. 6; Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen; COM (2018) 97 final, S. 4.

  10. 10.

    COM (2018) 353 final vom 24.05.2019: COM (2018) 354 final vom 24.05.2018: COM (2018) 355 final vom 24.05.2018.

  11. 11.

    Änderung delegierter Rechtsakte im Rahmen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD); von der Europäischen Kommission am 4. Januar 2019 veröffentlichte Entwürfe von Vorschriften, die zu einem späteren Zeitpunkt (im Jahr 2019) beschlossen werden.

  12. 12.

    Das Europäische Parlament hat bereits am 28. März 2019 über seine weitere Verhandlungsposition abgestimmt.

  13. 13.

    Die sechs in der Verordnung festgelegten Umweltziele sind: Klimaschutz; Anpassung an den Klimawandel; nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen; Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling; Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Schutz gesunder Ökosysteme.

  14. 14.

    Keine signifikante negative Auswirkung bedeutet, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, die wesentlich zu mindestens einem der sechs Umweltziele beiträgt, keinem der anderen fünf Umweltziele erheblich schadet. Technische Kriterien würden quantitative oder qualitative Schwellenwerte für jede in der EU-Taxonomie enthaltene Tätigkeit festlegen. Investoren, die in wirtschaftliche Tätigkeiten investieren, die in die EU-Taxonomie aufgenommen sind, müssten festgelegte Sozial- und Arbeitsnormen einhalten.

  15. 15.

    Der Vorschlag der EU-Kommission sieht die Einrichtung einer Multistakeholderplattform für nachhaltige Finanzierungen im Jahr 2020 vor. Als zentrales Diskussionsforum für politische Entscheidungsträger und relevante Interessensvertreter wird die Plattform Experten aus dem Privatsektor, Marktteilnehmer und öffentliche Einrichtungen wie die europäischen Aufsichtsbehörden, die Europäische Umweltagentur sowie die Europäische Investitionsbank zusammenbringen. Ihre Aufgabe wäre es v. a., die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung der EU-Taxonomie nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten zu unterstützen.

  16. 16.

    Die EU-Taxonomie würde auch von der EU oder den EU-Mitgliedstaaten angewandt werden, wenn sie Maßnahmen zur Festlegung von Anforderungen an Marktteilnehmer in Bezug auf Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen anwendet, die als ökologisch nachhaltig vermarktet werden.

  17. 17.

    Task Force on Climate-related Financial Disclosure des Financial Stability Boards (FSB); https://www.fsb-tcfd.org/publications/.

  18. 18.

    In ihrem kürzlich angenommenen Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ betonte die Kommission, dass die internationale Koordinierung von wesentlicher Bedeutung ist, um weltweit ein nachhaltiges Finanzwesen zu fördern. Durch die länderübergreifende Abstimmung von nachhaltigen Finanzinitiativen und -instrumenten wie Taxonomie, Standards, Gütezeichen und Benchmarks würde sichergestellt, dass Märkte für nachhaltige finanzielle Vermögenswerte über Grenzen hinweg miteinander vereinbar sind.

  19. 19.

    Die Kommission hat am 21. März 2019 eine hochrangige Konferenz zum Thema „Nachhaltiges Finanzwesen“ veranstaltet, um zu prüfen, wie diese Bemühungen in den einzelnen Ländern koordiniert werden können. Auf der Konferenz kamen hochrangige Vertreter von Ländern wie China, Indien, Frankreich, Japan, Hongkong und Marokko sowie internationale Organisationen einschließlich der Weltbank, der OECD, der EIB und der EBWE zusammen, um mögliche Wege zu erörtern, wie weltweit ein nachhaltiges Finanzwesen auf den Weg gebracht werden kann.

  20. 20.

    Siehe https://www.banque-france.fr/node/50628.

  21. 21.

    Siehe https://www.cape4financeministry.org/coalition_of_finance_ministers.

  22. 22.

    Beispiele für Städte, die nachhaltige Entwicklungs- und Infrastrukturkonzepte entwickelt haben, sind einige nordeuropäische Hauptstädte; s. „White Paper on Nordic Sustainable Cities“, Nordregio, 2017 und „Was bewirkt eine nachhaltige Stadt?“, Nordic Innovation, 2018; http://www.nordicinnovation.org/Documents/Programmes/Nordic%20Sustainable%20Cities/What%20Makes%20a%20Sustainable%20City_small.pdf.

  23. 23.

    Ein aktuelles Beispiel für einen strukturierten und inklusiven Ansatz zur Steuerung des Transformationsprozesses in den Kohlebergbauregionen in Deutschland bis 2038 ist die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die am 25. Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile. Darüber hinaus richtete die Europäische Kommission im Dezember 2017 eine Plattform für Kohleregionen im Wandel ein, um wirtschaftliche Strategien für die Regionen in zwölf EU-Ländern auszuarbeiten, in denen sich Kohlebergbau oder Kohlekraftwerke befinden.

  24. 24.

    „A Clean Planet for All“, COM (2018) 773 final, S. 19/20.

Literatur

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Weiterführende Literaturhinweise und Quellen

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Koch, M. (2020). Nachhaltige Finanzierung: Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. In: Sihn-Weber, A., Fischler, F. (eds) CSR und Klimawandel. Management-Reihe Corporate Social Responsibility. Springer Gabler, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-59748-4_8

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