§ 13 Energierecht

Zusammenfassung

Die Versorgung mit Energie stellt eines der Grundbedürfnisse der modernen Gesellschaft dar. Nicht nur die Wirtschaft, sondern jeder Einzelne ist existenziell hierauf angewiesen. Es wundert daher nicht, dass das BVerfG die Energieversorgung der öffentlichen Daseinsvorsorge zugeordnet hat und der Gesetzgeber die sichere, also die individuelle wie auch kollektive angemessene und störungsfreie Belieferung mit Energie, wie auch die preisgünstige, d. h. für jedermann erschwingliche, sowie verbraucherfreundliche Energieversorgung an die Spitze des Energiewirtschaftsrechts gestellt hat. Weiter stellt die Umweltverträglichkeit ein Anliegen des Energierechts dar. Im Anschluss an das Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 und an die mit dem Atomausstieg bis 2022 eingeleitete Energiewende strebt die Bundesregierung zum einen eine Änderung des Energiemixes an, konkret eine schrittweise Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2050 auf 80 %, und versucht zum anderen, eine Rückführung des Primärenergieverbrauchs bis 2020 um 20 %, eine Steigerung der Energieeffizienz sowie eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % durchzusetzen. Die aktuellen praktischen Schwierigkeiten bei der Realisierung dieser ambitionierten Ziele, namentlich die einer Versorgungssicherheit abträgliche Volatilität erneuerbarer Energien und die Umstellung der Elektrizitätsversorgungsnetze auf eine dezentrale Infrastruktur wie auch der verbraucherbelastende Anstieg des Fördergeldvolumens für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zeigen, dass die Leitvorstellungen des Energierechts durchaus konträre Stoßrichtungen aufweisen können. Sie bedürfen daher des Ausgleichs im konkreten Anwendungsfall, wobei keiner Ausprägung ein abstrakter Vorrang zukommt.