Verwaltung im Zeitalter „4.0“

Zusammenfassung

Das zunächst auf die Industrie bezogene Kürzel "4.0" wird nur selten auf die Verwaltung übertragen. Außerdem weichen die Vorstellungen über den Bedeutungsgehalt eines solchen Zusatzes in Bezug auf die Verwaltung voneinander ab. Mittels gesetzlicher Regelungen soll die Digitalisierung der Verwaltung stärker vorangetrieben werden. Nach dem auf der Grundlage des Art. 91c Abs. 5 GG erlassenen Onlinezugangsgesetz müssen Bund und Länder spätestens bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten, die miteinander zu einem Portalverbund verknüpft werden. In den Verwaltungsverfahrensgesetzen und E-Government-Gesetzen von Bund und Ländern sind Regelungen über die elektronische Verwaltung enthalten, welche die Verwaltungen sogar in die Lage versetzen, Verwaltungsverfahren vollständig elektronisch abzuwickeln. Seit kurzem gibt es allgemeine Regelungen zum vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten, wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen werden (z. B. internetbasierte Kfz-Zulassung). Angesichts der momentan nur begrenzten Leistungsfähigkeit der IT-Systeme wird in § 35a VwVfG warnend zum Audruck gebracht, dass sich Behördenentscheidungen mit Ermessen oder Beurteilungsspielräumen nicht für vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen eignen. Angesichts der Autonomie von KI-Systemen wirft deren Einsatz auf Seiten der Verwaltung in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht besondere Probleme auf. Zudem werden zunehmend gesetzliche Vorgaben zur Öffnung des Datenbestandes für innovative Nutzungen erlassen. Da in Deutschland lange Zeit das Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit galt, ist in diesem Bereich eine gewisse Zurückhaltung zu verzeichnen. Hier und in anderen Bereichen treibt jedoch das Unionsrecht das E-Government weiter voran.