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Verwaltung im Zeitalter „4.0“

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Handbuch Industrie 4.0: Recht, Technik, Gesellschaft
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Zusammenfassung

Das zunächst auf die Industrie bezogene Kürzel "4.0" wird nur selten auf die Verwaltung übertragen. Außerdem weichen die Vorstellungen über den Bedeutungsgehalt eines solchen Zusatzes in Bezug auf die Verwaltung voneinander ab. Mittels gesetzlicher Regelungen soll die Digitalisierung der Verwaltung stärker vorangetrieben werden. Nach dem auf der Grundlage des Art. 91c Abs. 5 GG erlassenen Onlinezugangsgesetz müssen Bund und Länder spätestens bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten, die miteinander zu einem Portalverbund verknüpft werden. In den Verwaltungsverfahrensgesetzen und E-Government-Gesetzen von Bund und Ländern sind Regelungen über die elektronische Verwaltung enthalten, welche die Verwaltungen sogar in die Lage versetzen, Verwaltungsverfahren vollständig elektronisch abzuwickeln. Seit kurzem gibt es allgemeine Regelungen zum vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten, wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen werden (z. B. internetbasierte Kfz-Zulassung). Angesichts der momentan nur begrenzten Leistungsfähigkeit der IT-Systeme wird in § 35a VwVfG warnend zum Audruck gebracht, dass sich Behördenentscheidungen mit Ermessen oder Beurteilungsspielräumen nicht für vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen eignen. Angesichts der Autonomie von KI-Systemen wirft deren Einsatz auf Seiten der Verwaltung in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht besondere Probleme auf. Zudem werden zunehmend gesetzliche Vorgaben zur Öffnung des Datenbestandes für innovative Nutzungen erlassen. Da in Deutschland lange Zeit das Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit galt, ist in diesem Bereich eine gewisse Zurückhaltung zu verzeichnen. Hier und in anderen Bereichen treibt jedoch das Unionsrecht das E-Government weiter voran.

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Notes

  1. 1.

    Dazu, dass E-Government mehr als die bloße Elektronifizierung veralteter und ineffizienter Verwaltungsprozesse ist, Scheer et al. 2003, S. 3 f.; Reinermann und von Lucke 2002, S. 2 ff.

  2. 2.

    Britz 2012, § 26 Rn. 2 ff.; Guckelberger 2019, S. 238 f.; Heckmann 2018, Kap. 5 Rn. 3 f.; Siegel 2014, S. 243. Eifert 2006, S. 21, versteht deshalb unter E-Government den verstärkten Einsatz von IKT zur Verbesserung der Verwaltung.

  3. 3.

    Denkhaus 2019, Kap. 1 Rn. 42 spricht in dieser Hinsicht vom Übergang „von der bloßen Ermöglichungs- hin zu einer ‚Aktivierungsfunktion‘ des Rechts der elektronischen Verwaltung“.

  4. 4.

    Im Capgemini, eGovernment Benchmark 2018, S. 22 wird Deutschland aufgrund seines mittleren Ausmaßes an Durchdringung und Digitalisierung in den Ländern der Kategorie des nicht konsolidierten E-Governments zugeordnet und die geringe Nutzung der Online-Dienste durch die Privaten bemängelt. Im Digital Economy and Society Index Report 2018 – Country Reporting, Germany, S. 10, rangiert Deutschland bei den Digital Public Services auf Platz 21 von 28 Mitgliedstaaten.

  5. 5.

    eGovernment Monitor 2018, S. 43 ff.; zur Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten, indem Bots von Privatrechtssubjekten mit GovBots kommunizieren, Guckelberger 2019, S. 247; Martini und Nink 2018, S. 1129.

  6. 6.

    Guckelberger 2019, S. 250. Nach der Studie des Deutschen Landkreistags 2018, S. 8, sehen 34 % der Landkreise im unzureichenden Breitbandausbau ein Hemmnis für die Digitalisierung, 29 % beklagen ein fehlendes lückenloses Mobilfunknetz.

  7. 7.

    S. auch von Lucke 2019, Kap. 2 Rn. 14. Die Schrift von Hogrebe und Kruse 2014, bezieht an einigen Stellen durchaus das Internet der Dinge in die Überlegungen mit ein, s. etwa S. 50.

  8. 8.

    Ein Zusammenhang zum Internet der Dinge und den neuen technologischen Entwicklungen wird z. B. von Djeffal 2017a, S. 808 ff. hergestellt. S. auch Richter 2019, Kap. 10 Rn. 4.

  9. 9.

    Dazu, dass Staat und Verwaltung disruptive Entwicklungen frühzeitig erkennen und bewerten und sich mit neuen Ansätzen darauf einstellen sollen, von Lucke 2019, Kap. 2 Rn. 12.

  10. 10.

    Schuppan und Köhl 2016, S. 29; von Lucke 2019, Kap. 2 Rn. 31 f., s. auch Djeffal 2017a, S. 809; zur smarten Feuerwehr von Lucke 2019, Kap. 2 Rn. 25 ff.

  11. 11.

    Djeffal 2017a, S. 811; s. auch Denkhaus 2019, Kap. 1 Rn. 8, wonach E-Government zur Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung, zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau beiträgt.

  12. 12.

    Windoffer 2018, S. 364, der auf S. 366 betont, dass bei Berücksichtigung der Erwartungen der Bürger diese tatsächlich zu eruieren und nicht Einschätzungen aus verwaltungseigener Sicht oder den Eigeninteressen von Beratungsgesellschaften zugrunde zu legen sind.

  13. 13.

    S. auch Windoffer 2018, S. 366, wonach die Verwaltungsangebote durch digitale Lösungen zu ergänzen, aber nicht zu substituieren sind. S. dazu auch Denkhaus 2019, Kap. 1 Rn. 62. Ausführlich in Bezug auf die Vor- und Nachteile einer elektronischen Gesetzesverkündung Guckelberger 2009, S. 69 ff.

  14. 14.

    Martini und Weinzierl 2017, S. 1252 ff.; zu Big Data Paal und Hennemann 2017, S. 1700 f.; zur Blockchain Schrey und Thalhofer, 2017, S. 1436.

  15. 15.

    Denkhaus 2019, Kap. 1 Rn. 55; Kühling und Sackmann 2018, S. 686. Für eine sehr weitgehende Aufbrechung des bestehenden Datenschutzrechts Veil 2018, S. 686 ff.

  16. 16.

    Hill 2018, S. 289 f.; Martini und Nink 2018, S. 1134; allgemein zu den Grenzen aus Legitimation und Verantwortung, Datenschutz, Datensicherheit und hinreichender Verfügbarkeit Windoffer 2018, S. 370.

  17. 17.

    Link zur Beta-Version: https://www.beta.bund.de/DE/Navigation/Home/home_node.html;jsessionid=E91ED7226309C06BA1F42F71302F79E2.live3872; s. a. IT-Planungsrat zum Start der Beta-Version: https://www.it-planungsrat.de/DE/ITPlanungsrat/OZG-Umsetzung/Portalverbund/02_VerwPortal_Bund/VerwPortal_Bund_node.html. Jeweils zugegriffen 30. Januar 2019.

  18. 18.

    Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 02.10.2018 über die Errichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. EU, L 295/ 1, S. 1 ff.

  19. 19.

    Z. B. in Baden-Württemberg: EGovG BW; in Nordrhein-Westfalen: EGovG NRW in Mecklenburg-Vorpommern: EGovG M-V; im Saarland: E-GovG SL; in Bremen: BremEVerwG; in Berlin: EGovG Bln in Bayern: BayEGovG.

  20. 20.

    Z. B. ab 2022 § 6 Abs. 1 S. 1 EGovG BW; § 6 S. 1 BremEVerwG; § 9 III 1 EGovG NRW; ab 2023 § 7 Abs. 1 S. 1 EGovG Bln und ab 2025 § 5 Abs. 1 S. 1 E-GovG SL.

  21. 21.

    So trifft § 25 Abs. 1 VwVfG keine Aussage zur Form der Beratung. Für technikaffine Personen müssen aber ausreichende Beratungsangebote in anderer Form zur Verfügung stehen. Vergleichbares gilt bei stark einzelfallgeprägten Angelegenheiten, bei denen standardisierte Beratungsangebote nicht zielführend sind.

  22. 22.

    Parallel dazu wurden entsprechende Normen auch ins SGB X und in die AO aufgenommen, die jedoch nicht wortgleich ausgestaltet wurden. Nach § 31a S. 1 SGB X kann ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Nach § 155 Abs. 4 S. 1 AO können die Finanzbehörden Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben und ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. In Satz 2 werden weitere Anwendungsfälle für eine solche Bearbeitung genannt. S. zu diesen beiden Bereichen Braun Binder, 2019, Kap. 12 Rn. 8 ff. (AO) sowie Rn. 14 (SGB X).

  23. 23.

    Guckelberger 2016, S. 403 f., die auf den nachfolgenden Seiten auch auf die Gefahren des automatisierten Vollzugs eingeht; s. zur Beschleunigung auch Braun Binder 2019, Kap. 12 Rn. 1.

  24. 24.

    Auch nach dem SaarVerfGH darf „[s]taatliches Handeln [...], so gering belastend es im Einzelfall sein mag und so sehr ein Bedarf an routinisierten Entscheidungsprozessen besteht, in einem freiheitlichen Rechtsstaat für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein [und sie] zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen“ (SaarVerfGH NVwZ 2019, 2456, 2458).

  25. 25.

    Zu § 34 BauGB nur BVerwG, BRS 84 Nr. 123; zu den Problemen der IT-Abbildbarkeit bei unbestimmten Rechtsbegriffen Bull 1964, S. 70; Guckelberger 2019, S. 265 f.

  26. 26.

    Dazu BT-Drs. 18/8434, S. 122; Guckelberger 2019, S. 266 f. Diese Norm findet nach ihrem Wortlaut nicht nur bei vollautomatisierten Verwaltungsakten Anwendung.

  27. 27.

    Guckelberger 2019, S. 272; s. auch Müller-Franken 2018, S. 121. Zur Notwendigkeit einer Entscheidung darüber, wie weit die Technologie bei Mensch und Gesellschaft vordringen soll und was wünschenswert ist, Schuppan und Köhl 2016, S. 32.

  28. 28.

    Guckelberger 2019a, S. 275; dazu, dass im Bußgeldverfahren aus Gründen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs Messdaten zu Verteidigungszwecken zugänglich zu machen sind, SaarlVerfGH, NZV 2018, S. 275 ff. sowie Wendt 2018, 441 ff.

  29. 29.

    S. auch Guckelberger 2018, S. 361. Daher hat der Bayerische Gesetzgeber einer anderen Ausgestaltung den Vorzug gegeben, dazu kritisch Braun Binder 2016, S. 898. Nach Art. 6 Abs. 4 S. 3 BayEGovG gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag als bekanntgegeben, nachdem die elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung zum Abruf an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde. Zur Bekanntgabe einer Klausurbewertung im Internetportal einer Hochschule ohne zusätzliche Benachrichtigung BVerwG, NVwZ 2018, S. 498.

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Guckelberger, A. (2020). Verwaltung im Zeitalter „4.0“. In: Frenz, W. (eds) Handbuch Industrie 4.0: Recht, Technik, Gesellschaft. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-58474-3_21

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