Optionen zur Stabilisierung maritimer Grenzen

Zusammenfassung

„Law Makes Climate Change Worse“ konstatierte David D. Caron in einer der ersten seerechtlichen Untersuchungen zum Thema Meeresspiegelanstieg. Das Seerecht, so die These des Autors, werde die Folgen des Klimawandels noch verschlimmern. Vorstehende Kapitel bestätigen diese Vermutung. Der klimabedingte Meeresspielgelanstieg wird nicht nur Küstenregionen bedrohen, er wird nicht nur Land und Inseln im Meer versinken lassen, sondern auch dazu führen, dass bestehende Ansprüche über Meeresgebiete ihre Rechtsgrundlage verlieren. Folge dessen ist, dass insbesondere kleine Inselstaaten, die wirtschaftlich von der Existenz ihrer Meeresgebiete abhängig sind, zusätzlich zu der Gefahr des Landverlusts ganz erhebliche finanzielle Einbußen fürchten müssen. Zwar ist der Umstand, dass letztere Staaten vornehmlich Archipelstaaten sind, angesichts der herausgearbeiteten Besonderheiten von Archipelbasislinien geeignet, etwaige Auswirkungen zeitlich zu verzögern, langfristig gesehen scheint ihr Eintritt indes unvermeidlich. Ist dies bereits Anlass genug, darüber nachzudenken, welche Handlungsoptionen es zur Problemlösung gibt, gilt dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass bewegliche Grenzen zu einer Erhöhung des globalen Konfliktpotenzials beitragen könnten. Denn wenn auch das Gegenteil vorstellbar erscheint – etwa wenn eine Insel, über die zwei Staaten streiten, untergeht –, ist es gerade vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen wahrscheinlicher, dass mit der aufkommenden Unsicherheit über Grenzverläufe Streitigkeiten einhergehen werden. Bisher anerkannte Vorrechte und Zuständigkeiten des Küstenstaats könnten infrage gestellt und im schlimmsten Fall – etwa dann, wenn ein Streit über Ressourcen eskaliert – sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Staaten führen. Was also kann getan werden, damit das Recht die Folgen des klimabedingten Meeresspiegelanstiegs nicht noch verschlimmert? In der Literatur werden dazu im Wesentlichen zwei Lösungen diskutiert; eine im Rahmen des geltenden Rechts und eine als Reformvorschlag außerhalb desselben. Welche dieser Handlungsoptionen – auch vor dem Hintergrund der bereits herausgearbeiteten Ergebnisse – letztendlich vorzugswürdig erscheint, soll nachstehend erörtert werden.