Kapitel 12 Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

Zusammenfassung

Eine Patientenverfügung muss schriftlich erstellt sein. Wirksam wird sie erst nach dem Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit. In der Patientenverfügung können nur bestimmte ärztliche Maßnahmen untersagt werden, etwa Reanimation, das Legen einer PEG-Sonde. Allgemeine Bestimmungen („Wenn ich einmal sehr krank bin, möchte ich würdevoll sterben dürfen.“) sind keine Patientenverfügung. Die Basispflege, auch das Stillen von Hunger und Durst auf natürlichem Weg, können durch Patientenverfügung nicht ausgeschlossen werden. Betreuer und Arzt prüfen, ob die in der Patientenverfügung umschriebene Lebens- und Behandlungssituation eingetreten ist („Vier-Augen-Prinzip“). Bejahen sie dies übereinstimmend, ist die von dem Patienten getroffene Bestimmung umzusetzen, ohne dass das Betreuungsgericht beteiligt wird. Sind sich Arzt und Betreuer nicht einig („Konfliktfall“), ist eine Entscheidung des Betreuungsrichters erforderlich. Ist die Patientenverfügung unwirksam oder situativ unzutreffend, kann sie doch bei der Ermittlung des dann maßgeblichen mutmaßlichen Willens des Patienten von Bedeutung sein. Der Zeitpunkt des menschlichen Todes und der Begriff „Nächste Angehörige“ sind im Transplantationsgesetz definiert.