Begrenzung der Informationsmacht

Zusammenfassung

Die Informationsmacht wird durch die Innovationen und die Daten erzeugt und könnte durch die Interoperationen und die Protektion, z. B. die DSGVO, begrenzt werden. Waren es in der industriellen Zeit vor allem inkrementelle Verbesserungen von Produkten, so streben digitale Innovationen nach einer maximalen Erweiterung ihres Netzwerkes durch das informationelle Eindringen in einen Markt, die Informatisierung der Prozesse und die nachfolgende Reorganisation der betroffenen Unternehmen. Fallstudien zu NEST, Motorola und General Electric sowie Android-Auto zeigen die Stufen der Informatisierung, der Vernetzung, das Überschreiten von Branchengrenzen und damit den Zwang zur Entwicklung übergeordneter Geschäftsmodelle am Beispiel von vier Branchen – u. a. der Automobilindustrie – als Folge von informationeller Überlegenheit der Netzwerktore. Eine der schärfsten Waffen zur Begrenzung von Marktmacht ist das Kartell- oder Wettbewerbsrecht. Die insgesamt beschränkten Ergebnisse der Klagen der EU gegen Google und Facebook zeigen, dass das Kartellrecht neue Instrumente zur Kontrolle der Informationsmacht braucht, gewissermaßen als digitales Pendant einer wettbewerbsschädlichen industriellen Marktmacht. Trotz hoher Strafen für sogenannte „Wenn-dann-Geschäfte“ ist die Informationsmacht und Wettbewerbsfähigkeit von Google und Facebook durch die EU nicht geschwächt worden. Die DSGVO ist eine sich selbst beschränkende weithin passive Regulierung. Sie konzentriert sich auf die Datenpreisgabe mit nachfolgender Geheimhaltung und vorausgehender informierter Zustimmung, lässt den Datenempfang aber außer Acht. Damit verstärkt sie das Digitalisierungsdilemma und schützt weder Daten noch Menschen in wirksamem Umfang. Ein Paradigmenwechsel des Datenschutzes wäre die Normierung einer Rechtfertigungspflicht verbunden mit der Transparenz der Daten als Regeldienst für die Netzwerktore und zur Stärkung der Datensubjekte damit Daten z. B. „geteilt“ genutzt werden können ohne sie „aufzuteilen“.