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§ 32 Unerlaubte Zuwendungen

  • Rudolf Ratzel
  • Hans-Dieter Lippert
  • Jens Prütting
Chapter

Zusammenfassung

(1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten oder Anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Eine Beeinflussung ist dann nicht berufswidrig, wenn sie einer wirtschaftlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise auf sozialrechtlicher Grundlage dient und der Ärztin oder dem Arzt die Möglichkeit erhalten bleibt, aus medizinischen Gründen eine andere als die mit finanziellen Anreizen verbundene Entscheidung zu treffen.

(2) Die Aufnahme von geldwerten Vorteilen in angemessener Höhe ist nicht berufswidrig, sofern diese ausschließlich für berufsbezogene Fortbildung verwendet werden. Der für die Teilnahme an einer wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltung gewährte Vorteil ist unangemessen, wenn er über die notwendigen Reisekosten und Tagungsgebühren hinausgeht.

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2018

Authors and Affiliations

  • Rudolf Ratzel
    • 1
  • Hans-Dieter Lippert
    • 2
  • Jens Prütting
    • 3
  1. 1.Ratzel RechtsanwälteMünchenDeutschland
  2. 2.KNORR RechtsanwälteUlmDeutschland
  3. 3.Recht der Familienunternehmen und MedizinrechtBucerius Law SchoolHamburgDeutschland

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