Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den einschlägigen prozessualen Fragen der unternehmerischen Haftung wegen Verletzung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen oft ein Interesse daran haben, in einem anderen Staat als ihrem Heimatstaat zu klagen, wird untersucht, an welche Voraussetzungen der Zugang zu Rechtsschutz und Abhilfe (access to remedies) vor deutschen Gerichten geknüpft ist. Dabei werden die einzelnen Prozessvoraussetzungen wie die Gerichtsbarkeit und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ebenso behandelt wie weitere Bedingungen des Zugangs zum Recht wie Gewährung von Prozesskostenhilfe, anwaltliche Vertretung, Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts sowie Beweisbeschaffung und die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen. Es wird gezeigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen Beklagte mit Sitz in Deutschland regelmäßig unproblematisch international zuständig sind. Erst auf einer nachfolgenden Ebene stellt sich dann die Frage nach dem anwendbaren Sachrecht, das bei den hier interessierenden Konstellationen regelmäßig einem ausländischen Deliktsstatut zu entnehmen sein wird. Dagegen ist bei einem ausländischen Sitz des Beklagten regelmäßig im Sitzstaat Klage zu erheben. Ein Notgerichtsstand für Menschenrechtsverletzungen bei Rechtschutzverweigerung im Ausland erscheint zwar möglich, ist aber – auch in rechtsvergleichender Umschau – mit Skepsis zu betrachten. Der Beitrag spricht sich im Ergebnis gegen die Einführung eines Sonderprozessrechts für private Menschenrechtsklagen aus.
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Resolution 17/4 vom 16. Juni 2011.
- 4.
Wagner (2016), S. 721 ff.
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- 6.
Verfahren anhängig vor dem LG Dortmund, Az. 7 O 95/15. Dazu Saage-Maaß und Klinger, in diesem Band
- 7.
Nach Kiobel et al. v. Royal Dutch Petroleum Co. et al., 569 U.S. _(2013) = 133 S.Ct. 1659 (2013), dazu Reimann, in diesem Band.
- 8.
Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen unten Abschn. 4. Weitere Aspekte des IZVR, insbesondere die Koordinierung von Parallelverfahren sowie die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme, bleiben hier außer Betracht.
- 9.
Zur extraterritorialen Wirkung von Rechtsnormen durch Anwendung des IPR Stürner (2011a), S. 8.
- 10.
Anders bekanntlich das Recht der USA: Der im Jahre 1789 als Teil des Judiciary Act erlassene Alien Tort Statute sieht eine Zuständigkeit amerikanischer Bundesbezirksgerichte für Zivilklagen von Ausländern vor, welche sich auf deliktische Verstöße gegen das allgemeine Völkerrecht oder gegen völkerrechtliche Verträge der Vereinigten Staaten von Amerika stützen. Dessen seit etwa 1980 immer weiter wachsende Bedeutung für Menschenrechtsklagen dürfte durch die Kiobel-Entscheidung des US Supreme Court drastisch gesunken sein. Siehe dazu Stürner (2014a), S. 13 und Reimann, in diesem Band.
- 11.
Siehe dazu bereits Stürner (2014b), S. 360 ff.
- 12.
Vor pakistanischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren anhängig gemacht, in deren Mittelpunkt die Verantwortung des pakistanischen Staats sowie des Zulieferers stehen.
- 13.
Schack (2014), Rn. 155.
- 14.
Vom 16. Mai 1972, BGBl. 1990 II, 35 (sog. Baseler Übereinkommen).
- 15.
Zu anderslautenden Gerichtsentscheidungen etwa Stürner (2011b), S. 600.
- 16.
IGH, Urteil vom 3. Februar 2012, Jurisdictional Immunities of the State, Germany v. Italy, Greece intervening. Siehe dazu aus zivilprozessualer Sicht Hess (2012), S. 201.
- 17.
Davon zu unterscheiden ist die Frage der Vollstreckung: Diesbezüglich ist die Immunität erneut zu prüfen, siehe Schack (2014), Rn. 178 ff.
- 18.
Die Rechtslage in den USA scheint sich dem nach der neuesten Judikatur des Supreme Court in Daimler AG v. Bauman, 571 U.S. (2014) anzunähern.
- 19.
- 20.
Siehe EuGH v. 1. März 2005, Rs. C-281/02 – Owusu ./. Jackson, Slg. 2005, I-1383. Vor englischen Gerichten wird der Einwand aber noch immer vielfach (wenn auch erfolglos) erhoben, siehe jüngst etwa die Entscheidung des High Court vom 27. Mai 2016 in der Sache Liswaniso Lungowe & Others v. Vedanta Resources Plc and Konkola Copper Mines Plc [2016] EWHC 975 (TCC) mit Nachweisen zur einschlägigen Rechtsprechung.
- 21.
Siehe Piper Aircraft Co. v. Reyno, 454 US 235 (1981): Deliktsklage in den USA gegen die US-Firma Piper wegen des Absturzes eines Piper-Flugzeuges über Schottland; Abweisung über den Einwand des forum non conveniens wegen der Sachnähe des Tatorts in Schottland.
- 22.
Wiwa v. Royal Dutch Petroleum Co., 226 F.3d 88, 103 ff. (2d Cir. 2000); s. dazu Rau (2001), S. 177.
- 23.
Kiobel et al. v. Royal Dutch Petroleum Co. et al., 569 U.S. ___ (2013) = 133 S.Ct. 1659 (2013).
- 24.
Zu beachten sind die intertemporalen Kollisionsvorschriften in Art. 31, 32 Rom II-VO. Danach wird die Rom II-VO auf schadensbegründende Ereignisse angewandt, die nach ihrem Inkrafttreten am 11. Januar 2009 eintreten.
- 25.
Eingehend zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach der Rom II-VO Wagner (2016), S. 739 ff. Davon zu unterscheiden ist die Frage, unter welchen Umständen in Konzernsituationen eine Durchgriffshaftung in Betracht kommt; diese unterfällt dem Gesellschaftsstatut. Näher Weller et al. (2016), S. 397. Dazu Renner und Kuntz, in diesem Band.
- 26.
Wagner (2006), S. 376.
- 27.
Unberath et al in: Rauscher (Hrsg) (2016), Art. 4 Rom II-VO Rn. 31 m.N.
- 28.
Siehe nur von Hoffmann und Thorn (2007), § 2 Rn. 50; zum Problemkreis auch Halfmeier, in diesem Band.
- 29.
So Fischer (1995), S. 451.
- 30.
BGH NJW 1976, 1588, 1589; BGH NJW 1991, 1418, 1419; Schack (2014), Rn. 705.
- 31.
- 32.
Siehe insbesondere Muir Watt (2013), S. 240 ff.
- 33.
Näher Stürner (2015a), S. 843.
- 34.
Siehe zu möglichen Haftungsmodellen im deutschen Recht Weller et al. (2016), S. 398 ff.
- 35.
Zur jüngst reformierten Rechtslage in Frankreich Weller et al. (2016), S. 417 f.
- 36.
Bemerkenswert ist, dass sich die Klägerseite im Fall KiK explizit auf das pakistanische Tatortrecht beruft. Von dessen Anwendung erhofft man sich Vorteile bei der Zurechnung der deliktischen Handlung zur Beklagten. Mittlerweile hat das mit der Sache befasste Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 29. August 2016 den Klägern Prozesskostenhilfe gewährt und die Einholung eines Rechtsgutachtens zum pakistanischen Recht in die Wege geleitet. Siehe die Pressemeldung unter http://www.lg-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/PM-KiK_docx.pdf.
- 37.
Siehe EuGH v. 30. November 1976, Rs. 21/76 – Bier ./. Mines de Potasse d’Alsace, Slg. 1976, 1735, Rn. 15, 19.
- 38.
Wagner (2016), S. 734 f.
- 39.
Zum Rechtsmissbrauchseinwand EuGH v. 13. Juli 2006, Rs. C-103/05 – Reisch Montage AG ./. Kiesel Baumaschinen Handels GmbH, Slg. 2006, I-6827. Einschränkend allerdings EuGH v. 11. Oktober 2007, Rs. C-98/06 – Freeport plc ./. Arnoldsson, Slg. 2007, I-8319, Rn. 53 f.; EuGH v. 21. Mai 2015, Rs. C-352/13 – Cartel Damage Cliams Hydrogene Peroxide SA ./. Akzo Nobel NV, EuZW 2015, 584, Rn. 28 (kein Rechtsmissbrauch bei Konnexität).
- 40.
Näher Wagner (2016), S. 735.
- 41.
Art. 26 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), KOM(2010) 748 endg.
- 42.
Eingehend Hau (2012), S. 355.
- 43.
Dies gilt wohl weniger für die EU-Kommission, die sich im Kiobel-Verfahren in einem Amicus-curiae-brief dahin eingelassen hatte, dass die Bejahung der internationalen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für ATS-Klagen nach allgemeinem Völkerrecht zwar möglich sei, aber eine hinreichende Verbindung zu den USA voraussetzen würde, vgl. Amicus curiae brief of the European Commission on behalf of the European Union as amicus curiae in support of neither party vom 13. Juni 2012, S. 26 ff. Diese Rechtsauffassung ist vor dem Hintergrund von Art. 26 des Kommissionsvorschlags zur Revision der Brüssel I-VO (KOM[2010] 748 endg.) zu sehen, der ebenfalls eine nicht näher präzisierte Inlandsbeziehung fordert.
- 44.
Siehe näher Domej (2014), S. 521 ff.
- 45.
BGHZ 115, 90, 94; BGH NJW 2013, 386; dazu Koechel (2015), S. 312.
- 46.
- 47.
Etwa bei vorübergehender Entsendung des Arbeitnehmers nach Deutschland: BAG NZA 1997, 1184.
- 48.
BGH RIW 2013, 399 Rn. 13: „Dieser Inlandsbezug ist im Streitfall gegeben, weil das Insolvenzverfahren im Inland eröffnet wurde und die Versorgungsbezüge des Insolvenzschuldners aus seiner im Inland durchgeführten Tätigkeit resultieren.“
- 49.
Geimer (2015), Rn. 1024 ff.; Nagel und Gottwald (2013), § 3 Rn. 421, 496; Linke und Hau (2015), Rn. 7.2; Aden (2007), S. 490. Sehr weitgehend Neuhaus (1955), S. 265 („Wo sonst kein Land zuständig ist, soll jedes Land zuständig sein“); die Feinsteuerung soll über das Rechtsschutzbedürfnis erfolgen. Kritisch dazu Schack (2014), Rn. 457.
- 50.
Abgelehnt etwa in BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995, XI ZR 182/94, juris; BGH, Beschluss vom 12. Januar 1987, II ZR 203/86, juris.
- 51.
Siehe in den Niederlanden Hof’s-Gravenhage NIPR 2006, 145.
- 52.
Siehe BGH FamRZ 2013, 687 m. Anm. Hau, S. 689.
- 53.
BGHZ 65, 311.
- 54.
Nagel und Gottwald (2013), § 3 Rn. 496.
- 55.
Die Dokumentation hierzu findet sich unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Aussenwirtschaft/Wirtschaft-und-Menschenrechte/Uebersicht_node.html.
- 56.
Siehe auch Wagner (2016), S. 723 ff.
- 57.
Siehe Ziff. 4.1.1: „Auch wer sich durch Handlungen eines deutschen Unternehmens im Ausland in seinen Rechten verletzt sieht, kann in Deutschland klagen und zwar grundsätzlich am Sitz des Unternehmens.“
- 58.
Teilweise wird eine analoge Anwendung befürwortet, so etwa Schack (2014), Rn. 411 m.N.
- 59.
Zum Hintergrund der Vorschrift, die einen Kompromiss zwischen europäischem und US-amerikanischem Denken darstellt Stürner (2005), S. 217 f.
- 60.
- 61.
Anders Wagner (2016), S. 738, der davon ausgeht, dass bereits die allgemeine Zuständigkeit am Sitz des Unternehmens (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) die Anforderungen erfüllt, die Art. 2 der Resolution stellt.
- 62.
Dies ist eine Mitursache des sog. Justizkonflikts zwischen Europa und den USA, der immer wieder aufflackert, siehe dazu Schack (2014), Rn. 817 ff.
- 63.
KOM (2010) 748 endg., S. 3 f. Zustimmend zur Ausweitung auf Drittstaatenbeklagte etwa Weber (2011), S. 622 ff.
- 64.
- 65.
- 66.
Der Aufenthalt des Opfers in Deutschland genügt nicht, siehe BGHSt 45, 64.
- 67.
Vgl. auch den besonderen Gerichtsstand des Adhäsionsverfahrens in Art. 7 Nr. 3 Brüssel Ia-VO.
- 68.
BGH NJOZ 2010, 1274, 1276 Rn. 33; BGH NJW 1970, 1543, 1544.
- 69.
Dabei handelt es sich um eine internationale Organisation, deren Zuständigkeit nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bestimmte völkerstrafrechtliche Delikte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen umfasst.
- 70.
Seine Heimat ist das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG. Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 47 GR-Charta enthalten vergleichbare Garantien.
- 71.
Die entsprechende Änderung geht auf die Rechtsprechung des EuGH zurück: EuGH v. 1. Juli 1993, Rs. C-20/92 – Hubbard ./. Hamburger, Slg. 1993, I-3777.
- 72.
Siehe etwa das Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954, BGBl. 1959 II, 1388; 1958 II, 577. Umfassende Nachweise bei Nagel und Gottwald (2013), § 5 Rn. 85 ff.
- 73.
Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit nach § 122 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kommt für ausländische Opferverbände nicht in Betracht, da diese nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO von vornherein nicht prozesskostenhilfefähig sind.
- 74.
Ausgangspunkt dieser Öffnung war BVerfGE 117, 163; darin wurde in dem ausnahmslosen Verbot von anwaltlichen Erfolgshonoraren ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG gesehen.
- 75.
Anders die frühere Rechtslage, dazu v. Seltmann (2016), § 4a RVG Rn. 5.
- 76.
BGHZ 51, 290, 293 f.
- 77.
OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2000, 1367, 1369; Mankowski und Knöfel in: Reithmann und Martiny (Hrsg) (2015), Rn. 6.710 m.w.N.; Andeutungen auch bei BGH NJW 2003, 3486.
- 78.
- 79.
BT-Drs. 18/1464.
- 80.
Empfehlung der Kommission über „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“, C(2013) 3539/3. Darin heißt es u. a.: „ […] 2. Alle Mitgliedstaaten sollten über innerstaatliche kollektive Rechtsschutzverfahren für Unterlassungs- und für Schadensersatzklagen verfügen, die auf den in dieser Empfehlung aufgeführten Grundsätzen beruhen. Diese Grundsätze sollten unionsweit einheitlich gelten, gleichzeitig aber den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer sind.“
- 81.
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-18/6422.
- 82.
- 83.
BGHZ 118, 151.
- 84.
Näher Stürner (2013), S. 1071.
- 85.
Dazu Lindacher (2001), S. 283.
- 86.
Siehe BGH NJW 1976, 1581, 1583.
- 87.
Vgl. Schack (2014), Rn. 707.
- 88.
Zu den Aufgaben und der Organisation der Haager Konferenz Martiny (2009), S. 667 ff.
- 89.
Abrufbar unter http://www.hcch.net/upload/foreignlaw_concl_e.pdf.
- 90.
Die Entwicklung lässt sich nachvollziehen unter https://www.hcch.net/de/publications-and-studies/studies/access-to-foreign-law1.
- 91.
BGBl. 1977 II, 1472; deutsches AusfG von 22. Dezember 1977, BGBl. 1977 I, 3105.
- 92.
Verzicht auf das Erfordernis des Einverständnisses der Parteien, eingeführt durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25. April 2013, BGBl. I, 935.
- 93.
Dazu allgemein Stürner (2015b), S. 89.
- 94.
Vgl. Amicus Curiae Brief Federal Republic of Germany vom 2. Februar 2012, S. 9 (die weite Gerichtsbarkeit unter dem ATS sei „likely to interfere with foreign sovereign interests in governing their own territories and subjects and in applying their own laws in cases which have a closer nexus to those countries“).
- 95.
So ist etwa der Gerichtsstand des Vermögens in § 23 ZPO aus Sicht des europäischen Zuständigkeitsrechts exorbitant, siehe Art. 5 Abs. 2, 76 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO.
- 96.
Eingehend zum Problemkreis Bertele (1998), S. 200 ff. Anders aus der Perspektive der internationalen Zuständigkeit Halfmeier (2004), S. 659 mit dem Argument, das im Rahmen des Verfahrens gesprochene Urteil entfalte lediglich Wirkungen innerhalb des Gerichtsstaates; dem Staat, der sich hierdurch verletzt fühle, stehe es frei, dem Urteil die Anerkennung zu versagen.
- 97.
Zum vermehrten Rückgriff auf die Comitas in der amerikanischen Rechtsprechung Reimann (2013), S. 1794 ff.
- 98.
BGHZ 118, 312.
- 99.
BGH FamRZ 2009, 2069.
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Stürner, M. (2018). Zivilprozessuale Voraussetzungen für Klagen gegen transnationale Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen. In: Krajewski, M., Oehm, F., Saage-Maaß, M. (eds) Zivil- und strafrechtliche Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Interdisciplinary Studies in Human Rights(), vol 1. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-55016-8_5
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