Die „immer-so“-Rechtsprechung – Eine kritische Würdigung aus prozessrechtlicher Perspektive

Zusammenfassung

Die Körperverletzungsdoktrin der Rechtsprechung führte konsequent zu der Erkenntnis, dass ärztliche Interventionen grundsätzlich als rechtfertigungsbedürftige Übergriffe auf Körper und Gesundheit des Patienten anzusehen sein sollen. Zentrales Rechtfertigungsmoment ist somit die Einwilligung, welche auf Basis hinreichender Aufklärung über Risiken, Verlauf und Alternativen „im Großen und Ganzen“ dem Patienten zu verdeutlichen hat, worauf er sich einlässt. Ausgehend hiervon trat im praktischen Arzthaftungsrechtsstreit neben den Behandlungsfehlervorwurf die Aufklärungsrüge. Zu beobachten war der Umstand, dass der Vorwurf mangelhafter Aufklärung vielfach als juristische Waffe eingesetzt worden ist, um im Falle fehlender Nachweisbarkeit eines behaupteten ärztlichen Fehlverhaltens bei der Behandlung eine zweite, eigenständige Angriffslinie zu haben. Dies brachte der klagenden Patientenseite bald den Vorwurf eines missbräuchlichen Vorgehens ein, so dass nach einem Weg der Bekämpfung dieser Handhabe gesucht wurde. Die Rechtsprechung fand entsprechenden Widerstand in ihren Entscheidungen zum „Immer‐so“‐Beweis, welcher der Beweisnot des Arztes Abhilfe verschaffen sollte und dies in vielen Judikaten erreichen konnte. Diese in der Praxis weithin anerkannte Rechtsprechung muss jedoch zu zwei zentralen Fragen führen, die bislang kaum zufriedenstellend beantwortet werden konnten und von denen eine im Folgenden kritisch gewürdigt werden soll. So ist vom materiellen Schutzmoment her zu fragen, ob die ärztliche Beweisnot tatsächlich derart erheblich ist, wie dies behauptet wird, und ob es ärztlicherseits vielleicht zumutbar sein könnte, besagte Beweisnot durch gewisse präventive Maßnahmen zu begrenzen. Dieser Problemkomplex bedürfte vorab einer aktuellen empirischen Untersuchung, welche an dieser Stelle nicht geleistet werden kann, so dass von einer Erörterung abgesehen wird. Vom prozessualen Standpunkt aus hätte es seit Anbeginn der „Immer‐so“‐Rechtsprechung einer dogmatischen Einfassung bedurft, um sich vor dem Hintergrund von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der methodischen Frage zu stellen, welchem Regelwerk mit der Anerkennung dieses Instituts gefolgt wird. Die nachfolgenden Ausführungen sind darum bemüht, anhand einer kritischen Würdigung dazu anzuregen, die bislang anerkannte Rechtsprechung wenigstens zu relativieren und Anstrengungen im Hinblick auf ein prozessual stabiles Fundament zu unternehmen. Die bislang herrschende Ansicht zur ärztlichen Beweisnot und zur Nutzung derselben als prozessuale Angriffslinie seitens der Patienten wird für diese Betrachtung als zutreffend unterstellt.