Erfahrungen mit dem Patientenrechtegesetz

Zusammenfassung

Das mit großen Vorschusslorbeeren versehene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist nach langer und kontroverser Diskussion am 26.02.2013 in Kraft getreten. Ob hierdurch tatsächlich eine Verbesserung der Patientenrechte erreicht wurde, muss mindestens als zweifelhaft bezeichnet werden. In den §§ 630a ff. hat die richterliche Spruchpraxis der letzten 50 Jahre normativen Charakter erhalten. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte dieses Gesetz der Orientierung im Gesundheitswesen dienen. Das Gesetz zielt demnach auf mehr Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich der bestehenden Rechte, auf eine bessere Rechtsdurchsetzung und verbesserte Gesundheitsversorgung ab. Der Patient kann heute seine vertraglich begründeten Rechte gegenüber seinen Behandlern ablesen. Eine Anwendbarkeit dieses neuen Rechts auf eine vor dessen Inkrafttreten bereits abgeschlossene Behandlung kommt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in Betracht. Die im Gesetz vorgesehene Beweislastverschiebung belastet rückwirkend die Behandler, was verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen ist. Die dem Patienten möglicherweise auch aufgrund einer unerlaubten Handlung zustehenden Ansprüche kann dieser zwar auch im BGB finden. Sie sind jedoch an ganz anderer Stelle normiert. Ob allerdings wirklich eine Verbesserung der Rechte von Patienten und deren Durchsetzbarkeit erreicht wurde, erscheint zweifelhaft. Denn die Rechtsprechung hatte in den letzten 50 Jahren die Rechtspositionen der Patienten gestärkt. Wohl auch deshalb findet sich in den meisten jüngeren Urteilen zum Arzthaftungsrecht ein schlichter Hinweis auf die neuen Vorschriften im BGB, nachdem zuvor die bisherige Rechtslage dargestellt wurde. Die neuen Bestimmungen werden praktisch als Bestätigung der angewendeten Rechtssätze hinzugesetzt. Das Patientenrechtegesetz wird die Diskussion über das Arzthaftungsrecht nicht beenden. Man muss vielmehr davon ausgehen, dass die Politisierung des Behandlungsvertrages künftig weiterhin eine gewichtige Rolle bei der Durchsetzung gesundheitspolitischer Ziele spielen wird. Der europäische Einfluss über das Verbraucherschutzrecht darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.