Thesen zur Dogmatik eines sozialen Nutzungsvertrages (Life Time Contract)

Zusammenfassung

Der folgende Beitrag dokumentiert in Thesenform die Annahme, dass es neben dem Eigentumserwerb durch Kauf ein allgemeines Eigentumsnutzungsverhältnis der Miete gibt, dessen Anerkennung Voraussetzung für ein soziales Zivilrecht ist. Methodisch erfolgte dies nicht durch äußere Ansprüche auf soziale Rücksichtnahme oder „sozialistisches Öl“ im Zivilrecht, sondern aus den in die Spezialgebiete abgedrängten Inhalten des bestehenden Zivilrechts mit dem Konzept der Ent-Täuschungen. Die kaufrechtlich geprägte allgemeine Vertragsrechtsdogmatik des 19. und 20. Jahrhunderts ist in der modernen Kredit- und Dienstleistungsgesellschaft dysfunktional geworden. Der Umbruch in den Formen und Denkmodellen zur Verrechtlichung sozialer Beziehungen kann nicht ohne Grundsatzfragen bewerkstelligt werden. Nur in dieser Rückführung kann das Recht seinen traditionellen Anspruch auf Gerechtigkeit dem wirtschaftlichen Effizienzstreben eines den faktischen Verhältnissen folgenden Vertragsrechts entgegenhalten. Daher gliedert sich das Thesenpapier nach den Fragestellungen: Was ist Recht? Wie organisiert Recht menschliche Kooperation? Welche Rechtsformen hat die Marktgesellschaft hervorgebracht? Warum brauchen wir eine neue Vertragsrechtsdogmatik? Welche Rechtsformen braucht die Kreditgesellschaft? Wodurch sind soziale Nutzungsverhältnisse bestimmt? Wie entwickelt sich eine Rechtsdogmatik sozialer Nutzungsverträge?