Zusammenfassung
Die dritte Generation der Äquatorprinzipien (EPs) enthält erstmals explizite Verweise auf John Ruggies ‚Protect, Respect and Remedy‘ Framework sowie die UN Guiding Principles on Business and Human Rights. Grund genug, die EPs einer kritischen wirtschaftsethischen Analyse zu unterziehen. Die hier vorgelegte Argumentation schließt an die sogenannte Transnationalisierungs- sowie ‚Business and Human Rights‘ Debatte der vergangenen Jahre an und macht Gebrauch von der Unterscheidung negativer und positiver Pflichten sowie von impact- versus leverage-basierter Verantwortung. Während Ruggies Ansatz einem negativen und impact-basierten Verantwortungskonzept nahesteht, fordert der vorliegende Aufsatz einen positiven und leverage-basierten Ansatz auch und insbesondere für die EPs und die sie implementierenden Finanzinstitute. Die hier vorgestellten Reformmaßnahmen sollen helfen, die bisherigen Schwachstellen der EPs zu beheben und die Grundlage für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der EPs auf dem Weg hin zu einem positiven und leverage-basierten Verantwortungskonzept zu legen.
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Notes
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(Einzel-)unternehmerische und/oder branchenbezogene Formen der freiwilligen Selbstregulierung dienen häufig als Substitute und/oder Komplementäre für eine hard-law Regulierung; sie helfen idealerweise dabei, die oftmals existierenden hard-law Vakua auf der globalen-transnationalen Ebene zumindest partiell zu überwinden (vgl. Webb 2004a, 2004b, 2012; Webb und Morrison 2004; Eberlein et al. 2013).
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Der beschränkte nationalstaatliche Einfluss auf multinationale Konzerne hängt zum einen damit zusammen, dass zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer nicht über die entsprechenden institutionellen Kapazitäten wie beispielsweise technologische und juristische Expertise, finanzielle Ressourcen oder aber ein adäquates Rechtssystem verfügen. Darüber hinaus spielt der permanente Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen (FDI) eine zentrale (und manchmal auch überlebenswichtige) Rolle. Dieser kann von den multinationalen Unternehmen instrumentalisiert werden, um derart Privilegien und Sonderbehandlungen rechtlicher und finanzieller Art zu erhalten. In diesem Wettbewerb um FDI konkurrieren Entwicklungs- und Schwellenländer mit anderen Industrieländern. Letztere sind dabei der allgegenwärtigen (impliziten) Drohung multinationaler Konzerne ausgesetzt, ihren Geschäftssitz gegebenenfalls in ein anderes Land zu verlagern, insofern die entsprechenden Regularien nicht ‚marktkonform‘ bzw. ‚unternehmensfreundlich‘ ausgestaltet werden. Oftmals führt ein solcher Bieterwettbewerb zu einer Unterminierung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards respektive einem ‚race to the bottom‘ (der anhaltende Steuerwettbewerb, d. h., das Anlocken großer Unternehmen mithilfe von Steuervergünstigungen, kann zu sinkenden Staatseinnahmen und damit zu erodierenden Sozialversicherungssystemen führen). Dieses institutionelle ‚Mismatch‘ bzw. das Ungleichgewicht zwischen mächtigen multinationalen Konzernen auf der einen Seite und teilweise ohnmächtigen Nationalstaaten auf der anderen Seite wird partiell ausgeglichen durch eine entsprechende Politisierung der Zivilgesellschaft; Beck (2005) spricht in diesem Zusammenhang von einer ‚Globalisierung von unten‘. Insbesondere ‚public naming and shaming‘ Kampagnen und andere Formen öffentlich wirksamer Kritik von NGO-Seite an den als illegitim wahrgenommenen Geschäftspraktiken der Großkonzerne erweisen sich häufig als erfolgsversprechende Druckmittel (vgl. Baur 2011; O’Sullivan und O’Dwyer 2009).
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Z. B. in Form von Sponsoring von globalen Sportereignissen.
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Neben dieser dunklen Seite der global agierenden Konzerne gibt es selbstverständlich auch eine positive Seite. Hierzu zählen die sich (langsam) wandelnden Geschäftspraktiken (inklusive einem veränderten Problembewusstsein für Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsfragen), die zunehmend sich etablierenden soft-law Regulierungsinitiativen (d. i., freiwillige Selbstregulierung einzelner Unternehmen und/oder Branchen), das Engagement von multinationalen Unternehmen in CSR- und globalen Governance-Projekten, die Übernahme regierungsähnlicher Aufgaben wie beispielsweise die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit oder aber die (Bereitschaft zur) Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, internationalen Organisationen und staatlichen Akteuren zur Lösung transnationaler sozioökonomischer Probleme.
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Das Problem dieser Art der Menschenrechtsauslegung besteht jedoch darin, dass Gesetze insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern häufig inexistent sind oder aber nicht adäquat implementiert bzw. umgesetzt werden. Hinzukommen die governance gaps (im Bereich der Umwelt- und Sozialstandards) auf der transnationalen Ebene.
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Weitere Kritikpunkte betreffen die nachfolgenden Aspekte: Bislang gibt es lediglich einen expliziten Verweis auf den PRR-Framework – und das auch nur in einer Fußnote (die Bedeutung des PRR-Frameworks und der UN Guiding Principles on Business and Human Rights für die EPs sollte deutlicher herausgestellt werden). Der Begriff ‚Menschenrechte‘ taucht vorwiegend im Vorwort und im Anhang auf. Der Begriff ‚Human Rights Due Diligence‘ hingegen wird lediglich einmal aufgeführt und dies mit dem vielsagenden Zusatz ‚may be appropriate‘. Die Begriffe ‚Human Rights Impact Assessment‘ und ‚Human Rights Action Plan‘ tauchen gar nicht erst auf. Gender-Aspekte, Frauenrechte u.ä. tauchen ebenfalls nur einmal und dies bloß im Anhang auf (vgl. Equator Principles Association 2013; BankTrack 2012; vgl. hierzu auch das Working Paper der so genannten Thun-Bankengruppe 2013).
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Positiv hervorzuheben sind die folgenden Aspekte: Der Schutz der Menschenrechte – zusammen mit dem Umweltschutz und dem Kampf gegen die globale Erderwärmung – steht im Zentrum von EP III. Es dauerte exakt zehn Jahre, bis die Menschenrechtsterminologie erstmals in die EPs integriert wurde. Lediglich EP III enthält entsprechende Vermerke (die beiden vorhergehenden Versionen der EPs enthielten keine derartigen Verweise auf die Menschenrechtsproblematik bei der Projektfinanzierung). Auch wenn nach wie vor erhebliches Verbesserungspotenzial in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte besteht, so ist doch die dritte Generation der EPs (EP III) als bedeutender Schritt in die richtige Richtung zu betrachten.
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Die Äquatorprinzipien 7 und 9 (d. i., Unabhängige Überprüfung/Monitoring durch externe Experten) sowie die Prinzipien 9 und 10 (Reporting/Berichterstattungspflichten von EPFIs und Klienten) könnten miteinander verschmolzen werden, um derart Platz für ein neues Menschenrechtsprinzip zu schaffen (vgl. BankTrack 2012, S. 11; 2011, S. 16).
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Vgl. Torrance 2012; Fasterlin und Demuijnck 2013: Eine adäquate Human Rights Due Diligence beinhaltet die folgenden Elemente: 1) Entwicklung und Verabschiedung einer unternehmerischen ‚Menschenrechtspolitik-/agenda‘ (inklusive der Kommunikation des entsprechenden Unternehmensleitbilds nach innen und außen. 2) periodisch stattfindende Überprüfung und Berichterstattung über die tatsächlichen und potenziellen Menschenrechtsrisiken, die mit dem operativen Geschäft und den Stakeholder-Beziehungen einer Unternehmung einhergehen; 3) operative Verankerung und Integration derartiger Selbstverpflichtungen in das interne Kontroll- und Monitoring-System, und; 4) Berichterstattung und Überprüfung der tatsächlichen (Nicht-)Erfüllung der selbst auferlegten Menschenrechtsstandards.
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Das grundlegende Abstimmungsprinzip der EPA ist das der 2/3-Mehrheit; dieses war u. a. mitverantwortlich für den sich stetig hinauszögernden und lang andauernden (mehrjährigen) Überarbeitungsprozess der EPs (von der zweiten zur dritten Generation der EPs).
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Wörsdörfer, M. (2016). Die Äquatorprinzipien und die ‘Business and Human Rights’ Debatte. In: Wendt, K. (eds) CSR und Investment Banking. Management-Reihe Corporate Social Responsibility. Springer Gabler, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-43709-4_24
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