Vormundschaftssachen

Zusammenfassung

Das FG. gibt in diesem Abschnitt nur Ausführungsvorschriften zu den im allgemeinen Teil bereits grundsätzlich behandelten Fragen. So regelt es in §§ 35–45 die Zuständigkeit, in § 46 die Abgabe einer Sache an ein anderes Gericht (vgl. Jugendgerichtsgesetz v. 16. 2. 23 § 49, JWG. § 57), in §§ 51–53 die Wirksamkeit von Entscheidungen, in § 61 deren Rückwirkung, Um die Einleitung des Verfahrens von Amts wegen zu sichern, wird eine praktisch bedeutsame Anzeigepflicht für Behörden gegenüber dem Vormundschaftsgericht bestimmt (§§ 48–50, JWG. § 36). Unter den Vorschriften über die Entscheidungen verdient § 55 eine Hervorhebung, wonach die Verfügungen, durch die das Vormundschaftsgericht die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert, insoweit unabänderlich sind, als Genehmigung oder Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. Diese Bestimmung ist im Interesse der Rechtssicherheit erfolgt, weil es unerträglich wäre, daß ein durch Genehmigung wirksam gewordenes Geschäft, auf dessen Gültigkeit sich ein Dritter verläßt, nachträglich durch Aufhebung der Genehmigung seiner Wirksamkeit wieder beraubt werden könnte.