Gesetzesverletzungen bei der Strafbemessung

Zusammenfassung

I. Freies Ermessen wird dort betätigt, wo das Gesetz selbst schweigt und lediglich dem Organ eine Ermächtigung zu einer Entscheidung nach seinem individuellen Urteil erteilt hat. Innerhalb des Rahmens der Ermächtigung kann daher eine Gesetzesverletzung nicht gegeben sein. Eine solche kommt erst in Betracht, wenn es sich darum handelt, ob das Organ die Ermächtigung, ihren Raum und Umfang richtig erkannt und angewandt hat¹. Um Raum und Umfang, innerhalb deren sich das freie Ermessen betätigen darf, festzustellen, darf man nicht allein von dem Wortlaut einer Bestimmung ausgehen, vielmehr muß man den Gesamtgehalt der Rechtsordnung heranziehen.