Sicherheitspolizei

Zusammenfassung

Der Ausdruck „Sicherheitspolizei“ wird in verschiedenem Sinne gebraucht. Er wird bald zu der Wohlfahrtspolizei, bald zu der Ordnungspolizei in Gegensatzgestellt.¹) Im vorliegenden Abschnitt dieses Werkes wird unter Sicherheitspolizei diejenige Lätigkeit der Polizei verstanden, die den Schutz des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft gegen innere Gefahren, sowie den Schutz der Person und des Eigentums bezweckt. Hierher gehört die Verhinderung und Versolgung hochverräterischer und landesverräterischer Unternehmungen²), die Unterdrückung von Aufruhr und Aufläufen³) sowie die Überwachung der Personen, von denen Gefahren dieser Art ausgehen können (höhere oder politische Polizei).⁴) Sicherheits-polizeiliche Vorschriften verschiedenster Art sind in den § 360–370 des Strafgesetzbuches (Kr. 2) enthalten, namentlich auch solche, die sich auf die Verhütung von Schädigungen durch Unfälle beziehen. Die Lätigkeit der Sicherheitspolizei ist hauptsächlich durch Anordnungen der zuständigen Minister geregelt worden. Eine gesetzliche Feststellung ihrer Aufgaben und eine Begrenzung ihrer Befugnisse ist, soweit es sich um den Schutz von Personen und um Eingriffe in ihre Freiheit handelt, in dem Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Kr. 3) erfolgt. Die Befugnis der Polizei zu Aufenthaltsbeschränkungen ist durch das Freizügigkeitsgesetz vom 1. Kovember 1867 (Kr. 4), das zur Kontrolle der Reisenden dienende Paßwesen durch Gesetz vom 12. Oktober 1867 (Kr. 5) geordnet worden.

The erratum of this chapter is available at http://dx.doi.org/10.1007/978-3-662-33148-4_7