Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirklichung der Außenpolitik des Staates

Zusammenfassung

Das Thema, das ich von der deutschen Seite her zu bearbeiten übernommen habe¹, hebt sich von den beiden anderen Verhandlungsgegenständen unseres Kolloquiums dadurch ab, daß der ausdrückliche Bezug auf das Recht fehlt. Da unser Treffen aber ein solches von Juristen ist, verstehe ich dieses Unterlassen nicht dahin, daß von den rechtlichen Grundlagen, d. h. von den rechtlichen Normen, die ausdrücklich Zuständigkeiten oder Kompetenzen des Parlamentes bei der Gestaltung und der Verwirklichung der Außenpolitik der Bundesrepublik festlegen, völlig abgesehen werden sollte. Jedoch gehe ich wohl nicht fehl, wenn ich diese spezifische Themenstellung dahin deute, daß ich mich nicht auf die Auslegung dieser Normen, d. h. insbesondere des Artikels 59 Absatz 2 des Grundgesetzes beschränken, sondern darüberhinaus die Praxis mit einbeziehen, das heißt also das Wechselspiel zwischen Normierung und Praxis darzustellen mich bemühen soll. Das ist umso notwendiger, als die Praxis des Bundestages in vielen Teilbereichen und Formen seiner außenpolitischen Tätigkeiten nicht unmittelbar auf solche Normen zurückzuführen ist, sondern aus der allgemeinen Stellung des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Regierungssystem erwächst². Es gäbe daher ein sehr unvollständiges Bild der Rolle des Bundestages in der Gestaltung und der Verwirklichung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, wollte man sich auf seine Funktion bei der Ratifikation von Verträgen beschränken.