Advertisement

Die Verbesserung der äußeren Mittel zur Einhaltung des Völkerrechtes. Die Frage der Sanktionen

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Wie wir gesehen haben, gibt es im Völkerrechte keine den Staaten übergeordnete Macht, die die Einhaltung der Regeln des Völkerrechtes erzwingen könnte. Die Einhaltung dieser Regeln hängt daher, wenn man von den Machtmitteln des Gegners absieht, lediglich vom Willen der Staaten ab. Diesem Grundmangel des Völkerrechtes dürfte kaum so leicht abzuhelfen sein. Die Völker sind daher neuestens zumindest in der Theorie bestrebt, den gewünschten Erfolg, d. h. die Einhaltung der Regeln durch die Staaten, auch wenn die Staaten diese Einhaltung nicht wollen, auf dem Wege der internationalen Rechtssolidarität zu erzielen.3

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    Siehe den Rapport der vom Völkerbunde ernannten Juristen über die Alandsinseln (Supplément Nr. 3 zum J. 0. 1920).Google Scholar
  2. 2.
    von der H e y d t e: Franciscus de Vitoria und sein Völkerrecht, Z. ö. R. 1933/239. V e r d r o ß: Vierhundert Jahre Völkerrechtswissenschaft, in Die Stimmen der Zeit, 1933/36.Google Scholar
  3. 3.
    Über diese Bestrebungen orientiert am besten das grundlegende Werk von Barandon: Das Kriegsverhiltungsrecht des Völkerbundes, Berlin 1933.Google Scholar
  4. 1.
    Dies erinnert an die Zeiten des innerstaatlichen Rechtes, zu denen die Durchführung des Spruches des Privatrichters den Volksgenossen oblag. Im Völkerrecht hat S t r i s o w e r (5.124) diesen Gedanken in die Worte gekleidet: „Die Wahrung des Rechtes und des Friedens zwischen den einzelnen Staaten ist eine Angelegenheit der Staatengesamtheit.“ Über die Wahrung des Friedens durch alle Mitglieder des Völkerbundes auch ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Rechtsverletzung gegenüber allen Mitgliedern, siehe Art.11 V. B. S. „Ausdrücklich wird hiermit festgestellt, daß jeder Krieg.., eine Angelegenheit des ganzen Bundes ist.”Google Scholar
  5. 2.
    A. J. 1932, S. 787.Google Scholar
  6. 1.
    Zitiert nach S an d i f o r d: La neutralité aérienne, R. G. 1932/741.Google Scholar
  7. 2.
    Daß dies nicht unbedingt sein muß, da beide Staaten im guten Glauben sein können, einen Verteidigungskrieg zu führen, haben wir oben gesehen.Google Scholar
  8. 3.
    Stimson: The pact of Paris: Three Years of Developement, zitiert bei Wright: The pact of Paris, A. J. 1933/40.Google Scholar
  9. 1.
    trber die Sanktionen der V. B. S. siehe R a y, S. 504 ff., ferner B r ü c k: Les sanctions en droit international public, Paris 1933.Google Scholar
  10. 2.
    Siehe die Sanktionen des § 18 der Anlage II zu Teil VIII des Vertrages von Versailles, die durch das Londoner Protokoll vom Jahre 1924 auf Fälle flagranter Vertragsverletzungen eingeschränkt wurden, wobei das Vorhandensein dieser Voraussetzung, wenn nicht alle Ententemächte dafür stimmten, durch ein Schiedsgericht festgestellt werden mußte. Durch den Locarnopakt wurden dann alle Streitigkeiten aus dem Vertrage von Versailles zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien andererseits der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt (W. V. 111/994). — B o r-c h a r d: The „enforcement“ of peace by „sanctions” (A. J.1933/518), spricht sich überhaupt sehr skeptisch über die Bestrebungen aus, den Frieden dadurch gewaltsam aufrechtzuerhalten, daß man einen Staat als „Gesetzesbrecher“ hinstellt, der dann von der übrigen Welt durch Sanktionen „erwürgt” wird. „Bisweilen scheint es, als ob die bestehende,Friedensmaschinerie` teilweise nicht dazu gebraucht wird, um Beschwerden abzuhelfen, sondern um deren Prüfung zu verhindern, wie das Schicksal des seiner wahren Natur entkleideten Mussolinisehen Viermächtepaktes es be weist, der so verbessert wurde, daß er, wenn möglich, jede Überprüfung des Status quo verhindert.“ Nach B. beruhen „halbwegs dauerhafte und erträgliche Beziehungen (zwischen den Staaten) jetzt, wie in der Vergangenheit, auf Versöhnlichkeit, Beruhigung, Zustimmung und echte Kooperation, ganz verschieden von der falschen Art von,Kooperation` (durch Gewalt), die bloß den Deckel eines Hexenkessels niederhalten würde”. — Weder der Antikriegspakt, noch die anfangs Juli 1933 in London abgeschlossenen Verträge zwischen den Oststaaten „über die Feststellung des Angriffes“ enthalten. bezeichnenderweise Bestimmungen über Sanktionen; ebensowenig der deutschpolnische Vertrag vom 26. Jänner 1934.Google Scholar
  11. 1.
    Ein gutes Beispiel für die Richtigkeit dieser Erwägungen gibt der Mandschureikonflikt: Man kann annehmen, daß alle Staaten der Welt mit Ausnahme Japans fest davon überzeugt sind, daß das Vorgehen Japans gegen China in der Mandschurei völkerrechtswidrig ist. Eine Schwierigkeit, den Rechtsbrecher festzustellen, bestand also in diesem Falle ganz ausnahmsweise nicht. Und trotzdem sind alle Staaten der Welt in diesem Konflikt neutral geblieben. Der Gedanke der Rechtssolidarität hat daher die Probe in diesem Falle nicht bestanden. Ja, noch mehr: man kann mit gutem Rechte annehmen, daß Japan nie derart vorgegangen wäre, wenn es nicht aus der Haltung der anderen Mächte die Überzeugung gewonnen hätte, daß sie die von ihnen proklamierte Rechtssolidarität nicht in die Praxis umsetzen werden. Wir stehen daher wieder vor dem Falle, daß die Völker in der Theorie wohl wissen, wie sie einen gewünschten Erfolg erzielen könnten, daß ihr egoistischer Selbsterhaltungstrieb sie aber wider ihr besseres Wissen daran hindert, dieser Theorie nachzuleben. Faktisch bestehen daher noch sowohl die Tatsache als auch der völkerrechtliche Begriff der Neutralität. Im Kriege zwischen der Türkei und Griechenland 1921 hat sich England neutral erklärt. Ebenso hat der engl. Minister des .Äußeren im Mandschureikonflikte England als eine „neutrale Regierung“ bezeichnet. Anläßlich der Kriegserklärung Paraguays gegen Bolivien haben sich Argentinien, Chile und Peru sofort neutral erklärt. (Moore: The new isolation, A. J. 1933/607.) Siehe auch B a r a n d o n, 1. c. § 128: Die Neutralität im Rechtssysteme des Völkerbundes.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

Personalised recommendations