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Praktische Unterschiede in der Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher und privatrechtlicher Verträge

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Im vorhergehenden haben wir, nachdem wir die wesentlichen Merkmale der modernen nationalen Privatrechte geprüft haben, die Grundlage des Völkerrechtes festgestellt, wir sind seinen Quellen nachgegangen und haben uns schließlich mit seiner praktischen Anwendung beschäftigt. Der Gesamteindruck, den diese Untersuchungen hinterlassen, ist wohl der, daß die Rechtsbeziehungen zwischen den Völkern weitestgehend „zivilreohtmorphisiert“ sind. eine Tatsache, die wir als geschichtlich gegeben nicht kritisiert, sondern bloß festgestellt haben. Nicht nur die einzelnen Regeln des Völkerrechtes sind häufig den Regeln des Privatrechtes nachgebildet, sondern auch die Art und Weise der Behandlung dieser Regeln ist eine privatrechtliche, wie sie der überwiegend privatrechtlichen Einstellung der Menschen entspricht. Die Menschen haben eben nur einen Verstand und nicht deren zwei: den einen für das Privat- und den anderen für das Völkerrecht.

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Literatur

  1. 1.
    Kein Wort im Völkerrechte wird häufiger für verschiedene Begriffe verwendet als das Wort „politisch“. Die im Texte angeführten Beispiele zeigen besser als es jede Definition tun könnte, um was es sich uns hier an dieser Stelle handelt. Über die V. B. S. äußerte sich z. B. ein Mitglied der französischen Delegation, die an der Ausarbeitung des Textes der Satzung mitgearbeitet hat, wie folgt: „Der Charakter des Völkerbundes ist vor allem ein politischer. Der juristische und gerichtliche Charakter scheint darin nur sehr schwach auf.” (R a y, 8. 10.) In den amtlichen Erläuterungen, die die russische Regierung der ersten Haager Friedenskonferenz 1899 zum Entwurfe des Übereinkommens über die internationale Schiedssprechung vorgelegt hat (Actes et Documentes, S. 162), heißt es: „Gegenwärtig sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Staaten in weitgehendem Maße bestimmt durch den Inbegriff der sogenannten politischen Verträge, die nichts anderes sind, als der zeitweilige Ausdruck (im Original gesperrt) der zufälligen und vorübergehenden Beziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Kräften. Diese Verträge binden die Handlungsfreiheit der Parteien, solange die politischen Bedingungen, unter welchen sie entstanden sind, unverändert bleiben. Wenn diese Bedingungen sich ändern, so ändern sich notwendigerweise auch die Rechte und Verbindlichkeiten, die aus diesen Verträgen entspringen… Die Mächte… können daher die Konflikte, die auf dem Gebiete der politischen Verträge entstehen, nicht der Überprüfung durch ein Schiedsgericht unterbreiten, in dessen Augen die durch den Vertrag festgesetzte Norm ebenso verpflichtend, ganz ebenso unverletzlich wäre, wie die durch das positive Gesetz festgesetzte Norm in den Augen irgendeines nationalen Gerichtes.“Google Scholar
  2. 1.
    M o n t e s q u i e u (De l’esprit des lois, livre XXVI, chap. XVI) sagt an einer vielzitierten Stelle: „Es ist lächerlich, über die Rechte der Königreiche, Völker und des Weltalls mit Hilfe derselben Regeln urteilen zu wollen, mit denen man, um mich der Worte Ciceros zu bedienen, unter Individuen über ein Traufrecht urteilt.“ Einen ähnlichen Gedankengang verfolgt Ray in der Einleitung zu seinem „Commentaire du Pacte de la Société des Nations” im Abschnitte I., den er mit „Vom politischen und gleichzeitig juristischen Charakter der Satzung“ überschreibt. Ray (5.13) zitiert einen Ausspruch des italienischen Delegierten, Herrn S c i a 1 o j a s, dahingehend, daß die Bestimmungen der Satzung absichtlich etwas vage abgefaßt wurden, damit sie sich desto leichter an die Notwendigkeiten des Falles schmiegen können. „Dies erklärt, warum viele Artikel der Satzung etwas unbestimmt sind und weshalb man auf sie nicht die Regeln der Exegese anwenden kann, wie die Juristen sie auf die Artikeln des bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzes anwenden.” Huber endlich weist im Annuaire de l’Institut de droit international 1927/II/762 hin auf den „grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Völkerrechte und dem nationalen Rechte. In letzterem ist jeder Streit, selbst wenn er für die Interessierten von Lebenswichtigkeit ist, nur von untergeordneter, ja von ganz zu ver-nachlässiger Bedeutung für die Gesellschaft, die die Gerichtsbarkeit innehat. In der internationalen Gemeinschaft dagegen kann die Art und Weise, wie die Lebensinteressen eines einzelnen Mitgliedes behandelt werden, eine Rückwirkung haben, die die Grenzen des fraglichen Staates bei weitem überschreitet.“ Man lese auch z. B. den Artikel von L a u t e r p a c h t A. J. 1934/43, in welchem der Verfasser versucht, den Ausdruck des Art. 16 V. B. S., „zum Kriege schreiten”, auszulegen. Wohl kein Jurist würde es wagen, bei der Auslegung eines privatrechtlichen Vertrages in dieser Weise vorzugehen.Google Scholar
  3. 1.
    In der Völkerbundversammlung 1923 hat der belgische Delegierte, Herr R o l i n, anläßlich einer Debatte über den Art.10 V. B. S. erklärt: „Ein großer Politiker… hat folgenden bedeutungsvollen Satz geprägt:,Die besten Bündnisse versagen die Dienste, die man anläßlich ihrer Unterzeichnung erwartete, wenn die Gefühle oder die Bedingungen, die Ursache ihrer Entstehung waren, im Zeitpunkte des Eintrittes des Bündnisfalles erloschen sind.`… Dies trifft besonders auf das Bündnis nach Art. 10 zu.“ (R a y, S. 90.) Siehe auch liber die Auslegung des Art. 10 oben § 12 (5).Google Scholar
  4. 2.
    R a y, S.16.Google Scholar
  5. 1.
    Die Verwendung privatrechtlicher Denkmethoden auf Anwendung und Auslegung politischer Staatsverträge wird am besten dadurch charakterisiert, daß man versucht, einen konkreten Fall konsequent nach dieser Methode zu behandeln. Man stelle sich z. B. nur vor, Österreich-Ungarn und Deutschland hätten bei Ausbruch des Weltkrieges Italien vor einem internationalen Gerichte auf Einhaltung des Dreibundvertrages und Eintritt in den Krieg auf Seite der Zentralmächte geklagt. Nach Austausch der Schriftsätze, Durchführung der mündlichen Verhandlungen, sowie nach Einvernahme der Zeugen und Sachverständigen hätte dann das Gericht entweder die Klage abgewiesen, oder zu Recht erkannt: „Der Bündnisfall ist gegeben. Italien ist daher schuldig, der Entente den Krieg zu erklären“, worauf die italienische Regierung prompt der Entente den Krieg erklärt hätte. (L a u t e r p a c h t, Function S. 158, zählt diesen Fall zu den „gerichtsfähigen”, was er in der Theorie auch gewiß ist.)Google Scholar
  6. 1.
    Bekannt ist die Abneigung englischer Staatsmänner, sich mit derartigen „technalities“ abzugeben. Siehe die bereits zitierten Bemerkungen der engl. Regierung, C 165, M 50, 1928 IX., S. 175: „Die engl. Regierung hat sich zu wiederholten Malen gezwungen gesehen, sich der Anwendung starrer und unbeugsamer Regeln zur Auslegung von Artikeln der V. B. S. zu widersetzen.”Google Scholar
  7. 1.
    Siehe in diesem Zusammenhange auch die Ausführungen des Baron D e s c a m p s über die Erfordernisse der internationalen Richter (procès verbaux, S.440): „Es genügt nicht, ein hervorragender Jurist im Zivilrechte zu sein, um ein guter internationaler Richter zu sein; es bedarf der Erfahrungen des Völkerrechtes, um zu vermeiden, daß die internationalen Streitigkeiten wie reine zivilrechtliche Angelegenheiten behandelt werden.“Google Scholar
  8. Siehe die oberwähnten Erläuterungen Rußlands auf der Haager Konferenz 1899. Mit Recht weist daher R a y, S. 14, auf den Avis des St. I. G., Nr. 13, betreffend die Zuständigkeit der Internationalen Organisation der Arbeit um subsidiär die persönliche Arbeit des Dienstgebers zu regeln, hin, in dem es (S. 23) heißt: „Wenn das Gericht den Teil XIII (des Vertrages von Versailles) auslegt, so ist es dazu berufen, eine richterliche Tätigkeit auszuüben, und wenn man die Frage, die ihm vorgelegt ist, mit den Bestimmungen des Vertrages überprüft, so scheint kein Raum für die Besprechung und Anwendung politischer Prinzipien oder sozialer Theorien zu sein, von denen, wie gesagt werden muß, der Vertrag nichts erwähnt.“Google Scholar
  9. 2.
    c., S.128.Google Scholar
  10. 3.
    Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß in diesem Absatze ein wahres Durcheinander von Volker recht und P r i v a t recht herrscht. Dieses Durcheinander ist aber gewollt. Es findet sich nämlich in der geistigen Einstellung der Staaten, die wir nur wahrheitsgetreu wiedergeben wollten (siehe § 12 [7]). Auf irrationale Beweggründe bei Abschluß von Rechtsverträgen weist auch Genet (Traité de diplomatie et de droit politique, III/523) hin, wenn er von der besonders feierlichen Vertragsform eines „Paktes“ sagt, daß ein Pakt „wegen seiner gewollten oder gehofften Transzendenz zu den seraphischen Versprechen” gehört.Google Scholar
  11. 1.
    Niemand wird den Vertrag dahin auslegen, daß er die Selbstverteidigung ausschließt. Das Recht zur Selbstverteidigung ist nicht beschränkt auf das Territorium der Vereinigten Staaten zum Beispiel. Dies heißt, daß diese Regierung das Recht hat, zweckdienliche Maßnahmen zur Verteidigung des Landes oder zur Abwehr von Ereignissen, die das Land gefährden könnten, zu ergreifen; aber die Vereinigten Staaten müssen darüber Richter sein; und sie sind der öffentlichen Meinung der Welt gegenüber verantwortlich, wenn er nicht eine ehrliche Verteidigung ist; das ist alles.“ (Zitiert in M a n d e 1 s t a m: L’interprétation du Pacte Briand-Kellogg par les gouvernements et les parlements des Etats signataires, R. G. 1933/537.) (Für die Gerichtsfähigkeit der Streitigkeiten aus dem AntikriegspaktGoogle Scholar
  12. 1.
    Lauterpacht: Function, S. 177.)Google Scholar
  13. 2.
    Zitiert bei Payson S. Wi1d. Treaty Sanctions, A. J. 1932/501.Google Scholar
  14. 3.
    Wohin juristische Auslegungsversuche des Antikriegspaktes führen, zeigt der bereits erwähnte Artikel von B o r c h a r d in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, I/1, S.126: „Die Kellogg-Verträge sanktionieren den Krieg.“ Juristisch hat der Verfasser vielleicht nicht einmal ganz unrecht. Und doch widerspricht diese Auslegung entschieden der Absicht der Vertragschließenden.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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