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Welche Forderungen stellen die Staaten an das Recht und an die Gerechtigkeit? Die Einstellung der Staaten zur praktischen Anwendung der Regeln des Völkerrechtes

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Nachdem wir in den beiden vorhergehenden Abschnitten die Grundlage des Völkerrechtes sowie die Quellen der für dieses Recht geltenden Regeln des Völkerrechtes untersucht haben, wollen wir nunmehr das Verhalten der Völker bei der Anwendung der Regeln des Völkerrechtes in der Praxis überprüfen.1

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Literature

  1. 1.
    Blühdorn IIIt§2.Google Scholar
  2. 2.
    Es ist ganz interessant festzustellen, daß diese doppelte Einstellung zum Völkerrechte sich auch bei der ersten Kodifikationskonferenz gezeigt hat. Die Union der Völkerbundligen hat auf ihrer 14. Vollversammlung (Genf 1930) den Mißerfolg der Kodifikationskonferenz im Haag 1930 zum größten Teile darauf zurückgeführt, daß die Regierungen ihre anfänglich höchst liberale Haltung vollkommen geändert haben, sobald es sich darum handelte, zu konkreten Fällen Stellung zu nehmen, also den Schritt von der Theorie zur Praxis zu machen. Eine ähnliche Erscheinung finden wir auf dem Gebiete der internationalen Gerichtsbarkeit. Je mehr Gerichtsverträge abgeschlossen werden, desto weniger Fälle werden den internationalen Gerichten zur Entscheidung unterbreitet.Google Scholar
  3. 1.
    Der norwegische Ministerpräsident Mo w i n e k e l hat in einem Interview an Journalisten (Abenblatt der Neuen Freien Presse vom 30. September 1933) erklärt, die Stimmung in Norwegen anläßlich des Grönlandstreites sei „wie vor einem unmittelbar bevorstehenden Kriege“ gewesen. Dabei war das materielle Interesse an dem Ausgange des Rechtstreites ziemlich gering. Sehr lehrreich sind in dieser Beziehung auch die Ausführungen von Wo 1 gast: Das Grönlandurteil des St. I. G. Z. ö. R. 1933/545. Diesen Artikel wird man erst dann ganz verstehen, wenn man sich gegenwärtig hält, daß eine ganz gleiche Meinung — nur natürlich von einem anderen Verfasser — geäußert worden wäre, wenn das Urteil zugunsten Norwegens gelautet hätte. Wie weit selbst Juristen sich hinreißen lassen können, wenn sie einen Prozeß verloren haben, zeigt die Revisionsentscheidung der Deutsch-amerikanischen Kommission A. J. 1933/340. „Wir halten es für überflüssig, die Kritik, die der Agent an unserer Entscheidung, j a an unserem guten Glauben ausübt, zu kritisieren.” Weitere Beispiele aus der internationalen Praxis siehe B 1 ti h d o r n III, § 2, C, ferner oben Anmerkung zu § 29. Mit sehr viel Verständnis für die Tatsachen des Lebens heißt es in den bereits zitierten Bemerkungen der engl. Regierung C 165, M 50, 1928 C IX, S. 167 hinsichtlich der Notwendigkeit, in Schiedsgerichtsverträgen Vorbehalte zugunsten wichtiger Interessen zu machen: „Man muß wissen, bis zu welchem Ausmaße man darauf rechnen kann, daß die öffentliche Meinung eines bestimmten Landes eine Entscheidung, die für ihre eigenen Ansprüche ungünstig ist, annehmen und loyal durchführen wird Ein Schiedsgerichtsvertrag, der über die Unterstützung hinausgeht, die man in dieser Beziehung von der öffentlichen Meinung eines Landes erwarten kann, falls die Interessen dieses Landes auf dem Spiele stehen und falls eine seinen Interessen ungünstige Entscheidung ergeht, ist ein nutzloser Vertrag. Sein einziges Ergebnis wird sein, das Publikum zu enttäuschen.“Google Scholar
  4. 1.
    Wer sich für die hier aufgeworfenen Fragen interessiert, lese als guten Beleg für die Richtigkeit obiger Ausführungen die Broschüre von Ray, La position, l’oeuvre et la politique du Japon, Issoudun 1933, in welcher der Mandschureikonflikt dargestellt ist, so wie ihn die Japaner sehen. W o l g a s t gibt in seinem Artikel „Die Grönlandfrage“ ( Z. ö. R.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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