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Art. 38 der Statuten des St.I.G. und andere Vereinbarungen über die Quellen des Völkerrechtes

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Wir haben in den vorhergehenden §§ 23 und 25 gesehen, aus welchen Quellen die Staaten die Regeln schöpfen, an die sie sich in ihrem Verkehre untereinander für so weit gebunden erachten, als sich Staaten eben überhaupt durch Regeln gebunden fühlen. Aus diesen Quellen haben die internationalen Gerichte die Normen abzuleiten, nach denen sie das Verhalten der Staaten beurteilen, falls im Schiedsvertrage, der zur Aufstellung des Gerichtes geführt hat, keine andere Bestimmung über die Rechtsquellen getroffen wurde. Andernfalls gelten die vereinbarten Quellen, denn die Staaten können natürlich das Gericht anweisen, entweder noch andere Quellen zu benützen oder sich nur auf die Regeln zu beschränken, die aus einigen Quellen fließen. Da nun, wie bereits erwähnt, wohl anzunehmen ist, daß die Staaten sich, falls sie für konkrete Rechtsstreitigkeiten bestimmte Quellen des Völkerrechtes ausdrücklich vereinbaren, nur auf die Regeln aus denjenigen Quellen beziehen werden, an die sie sich auch ohne Vereinbarung gebunden halten würden, so wollen wir zur Überprüfung unserer Ergebnisse im folgenden untersuchen, welche Weisungen bezüglich der Quellen des Völkerrechtes die Staaten heute den von ihnen eingesetzten internationalen Gerichten zu geben pflegen.

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Literature

  1. 1.
    L a u t e r p ach t: Function S. 119 verweist endlich auf Fälle, in denen internationale Gerichte dadurch zu einer konkreten Regel des Völkerrechtes gelangt sind, daß sie, von der Notwendigkeit ausgehend, die berechtigten Interessen beider Parteien zu versöhnen, eine eigene Regel geschaffen haben. Ebenso führt er Fälle an, in denen die Gerichte ihre Entscheidungen mit den „Bedürfnissen der Völkergemeinschaft“ begründet haben. Die Benützung derartiger „Quellen” des Völkerrechtes läßt sich nur aus der völkerrechtlichn Regelnot, verbunden mit dem rechtspolitisch gewiß richtigen Bestreben der Gerichte, den Parteien, die um eine meritale Entscheidung gebeten haben, wenn nur irgendwie möglich, auch eine solche zu geben, erklären. „Interest rei publicae, ut sit finis litium.“ Solche Entscheidungen sind allerdings nur zulässig, wenn der Richter aus den Umständen des konkreten Falles entnehmen kann, daß die Staaten eine solche Entscheidung auch annehmen und sie nicht wegen Mißbrauches der richterlichen Gewalt nicht ausführen werden.Google Scholar
  2. 1.
    Die dritte Kommission der Haager Kodifikationskonferenz beschäftigte sich mit der Frage der Haftung der Staaten für Schäden, die Fremden auf ihren Gebieten durch Verletzung internationaler Verpflichtungen zugefügt werden. Als Quellen solcher Verpflichtungen wurden von der Kommission festgestellt: Vertrag, Gewohnheit und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. (Procès verbaux de la Troisième Commission, S. 39 ff., 159 ff., 235 u. 237.)Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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