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Die konstruktiven Regeln des Völkerrechtes als Quellen des Völkerrechtes. Die Auslegungsregeln des Völkerrechtes. Die Analogie

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Bei der Besprechung der Quellen des Völkerrechtes, als welche er das Vertrags- und Gewohnheitsrecht bezeichnet, hebt Anzi1otti (S. 64) mit Recht hervor, daß man zu diesen Quellen auch noch die notwendigen logischen Voraussetzungen der Normen des Völkerrechtes sowie die Schlüsse, die man aus diesen Normen ziehen kann, zählen muß, „da der Wille, eine Norm oder einen Komplex von Normen einzuhalten, auch den Willen in sich begreift, diejenigen Normen einzuhalten, ohne welche die ersteren keinen Sinn hätten und die logischerweise in ihnen enthalten sind. Solche Regeln, denen man den Namen von konstruktiven Regeln geben kann, sind ein wesentliches Erfordernis einer jeden Rechtsordnung und auch der unsrigen“. Zu diesen Regeln gehören die Regeln der Logik, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen aus dem Bestande einer bestimmten Regel ein Schluß auf den Bestand einer weiteren Regel gestattet ist, wie z. B. die Zulässigkeit eines Schlusses a maiori ad minus. Wenn nach Völkerrecht ein Gesandter nicht vor den Gerichten des Empfangsstaates ohne seine Einwilligung geklagt werden kann, so ergibt sich daraus, daß noch viel weniger gegen ihn dort eine Exekution durchgeführt werden darf.

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Literature

  1. 1.
    Es gibt natürlich umgekehrt auch Fälle, in denen ein Rechtssatz nach mehreren Quellen voll und ganz gilt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz so häufig in der Praxis angewendet wird, daß er zu einer Regel des Gewohnheitsrechtes „vorrückt“; siehe z. B. den Satz: „Pasta sunt servanda.”Google Scholar
  2. 1.
    Ehrlich: Interprétation des Traités Cours 1928/IV. Y ü: The Interpretation of treaties. 1928.Google Scholar
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    Blühdorn, XI.Google Scholar
  4. 3.
    Im Lotus fall hat der St. I. G. (S. 18) ausgeführt: „Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten. Die die Staaten bindenden Regeln entspringen daher ihrem Willen. Die Vermutung spricht somit gegen Einschränkungen der Unabhängigkeit von Staaten.“ Daraus gibt das Gericht den Schluß, daß Frankreich, wenn es obsiegen will, den Bestand einer positiven Regel des Völkerrechtes nachweisen muß, die das von der Türkei im konkreten Fall eingenommene Verhalten verurteilt.Google Scholar
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    Siehe den Artikel von V e r d r o ß, W. V. II/663.Google Scholar
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    Pallieri, S.27.Google Scholar
  7. 2.
    Siehe auch Pallieri passim, sowie Lauterpacht passim, Ver-d r o ll, S.70.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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