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Die Hauptquellen des Völkerrechtes

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Falls der Staat A vom Staate B die Einhaltung eines bestimmten Verhaltens verlangen will, z. B. die Auslieferung eines Verbrechers, so wird der Staat A, wie wir bereits bemerkt haben, vor allem untersuchen, ob er nicht mit dem Staate B einen Vertrag geschlossen hat, demzufolge der Staat B sich zur Auslieferung verpflichtet hat. Die analoge Untersuchung wird der Staat B seinerseits anstellen, wenn der Staat A an ihn herangetreten sein wird. In der Praxis anerkennen somit die Staaten in erster Linie als Quellen des Völkerrechtes die von ihnen geschlossenen Verträge.

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Literatur

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    Als während des Weltkrieges englische Flugzeuge über Schweizer Gebiet flogen, hat sich die britische Regierung bei der Schweizer Regierung entschuldigt, jedoch hinzugefügt: „Der Ausdruck des Bedauerns über die Nichteinhaltung der Vorschriften (durch die englischen Flugzeuge) darf nicht dahin ausgelegt werden, daß die britische Regierung die schweizerische Souveränität über die Luft anerkennt.“ (San d i f o r d: La neutralité aérienne. R. G. 1932/753.)Google Scholar
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    Die opinio juris fehlt regelmäßig dann, wenn es sich um bloße Tatsachen handelt und nicht um vertragliche Beziehungen. Wenn sich z. B. zwei Staaten in irgendeiner Form zusammenschließen, so ist die Art und eise, wie sie diesen Zusammenschluß bewerkstelligen, vom Standpunkte des Völkerrechtes aus gesehen, eine bloße Tatsache. Wenn sich dann zwei 1 Siehe z. B. die Regeln, die sich durch die Ausübung des sogenannten Blokaderechtes seitens mächtiger Staaten gegenüber schwachen Staaten ausgebildet haben.Google Scholar
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    Siehe die Beratungen zum Art. 4 der Weimarer Verfassung, wonach die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes als Teile des Reichsrechtes gelten sollen. Im deutschen Verfassungsausschusse zu Weimar trat die einstimmige Meinung zutage, daß nur diejenigen Regeln des Völkerrechtes als „allgemein anerkannt“ angesehen werden können und daher Deutschland binden, die von allen Großmächten, also auch von Deutschland anerkannt worden sind (V e r d r o ß, S. 85). Deutschland hat somit den Standpunkt vertreten, daß es an keine Regel des Völkerrechtes gebunden sei, der es nicht zugestimmt hat. Da es aber im Völkerrecht keine „Großmächte” gibt, sondern alle Staaten völkerrechtlich gleichberechtigt sind, so gilt dieser Vorbehalt für jeden Staat; siehe ferner auch die Ausführungen des griechischen Delegierten Herrn P o l i t i s bei der Kodifikationskonferenz 1930 im Haag: „Ich erlaube mir zu bemerken, daß, wenn eine Gewohnheit nicht von allen Vertragsstaaten angenommen wäre, sie nicht eine Gewohnheit wäre…: schon nach ihrer Definition ist eine Gewohnheit eine Regel, die von allen Staaten angenommen ist.“ Dieser Standpunkt, den auch der Delegierte von Salvador und derzeitige Vizepräsident des St. I. G., G u e r r e r o, ausdrücklich guthieß, ist desto bedeutungsvoller, als ihr Autor zu denjenigen Lehrern des Völkerrechtes gehört, die sich gegen das starre „Dogma” von der Souveränität der Staaten aussprechen. Von allen Kommissionsmitgliedern hat lediglich der Schweizer Delegierte dagegen Einspruch erhoben. „Was mich betrifft, kann ich nicht der formellen Erklärung beipflichten, daß ein Gewohnheitsrecht -nur dann vorliegt, wenn ein Grundsatz von allen Ländern, ohne eine Ausnahme, anerkannt worden ist.“ Er hat aber seine Auffassung nicht näher begründet, so daß nicht ersichtlich ist, wann seiner Ansicht nach Staaten auch ohne ihre Zustimmung an Regeln des Gewohnheitsrechtes gebunden sein sollen. Procès verbaux de la troisième Commission der Haager Kodifikationskonferenz, S. 43 und 44.Google Scholar
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    Die Sätze: „Quod licet Jovi, non licet bovi“ und „Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe”, sind wohl keine Rechtssätze, da sie dem Grundsatze der Gleichheit der Normadressaten vor dem Gesetze widersprechen; wären sie aber Rechtssätze, so würden sie zweifelsohne zu den am besten fundierten Sätzen des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechtes zählen.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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