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Völkerrecht und Landesrecht. — Die häuslichen Angelegenheiten

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Nachdem wir derart die Natur des Völkerrechtes festgestellt haben, können wir auch die Frage des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Landesrecht lösen.3 Da wir festgestellt haben, daß Völkerrecht und staatliches Recht zwei voneinander vollkommen verschiedene Begriffe sind, ist es nicht schwer, das Verhältnis dieser beiden Rechte festzustellen: Beide Recht sind voneinander rechtlich vollkommen unabhängige Erscheinungen.1 Diese Erklärung, die der Praxis der Staaten entspricht, ist es auch, die in der Völkerrechtsliteratur bei weitem überwiegt. Die Staaten sollen ihre internen Gesetze mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang setzen. Tun sie es aber dennoch nicht, so hat diese Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung keinerlei innerstaatlichen Rechts folgen.

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Literatur

  1. 3.
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  2. 1.
    Dies wird einem besonders klar, wenn man versucht, den Ausdruck „rechtlich“ näher zu bezeichnen. Sollen diese Beziehungen „völker“ rechtlicher Natur oder „innerstaatlicher“ Rechtsnatur sein?Google Scholar
  3. 2.
    Siehe die Entscheidung des St. I. G. A 7, S. 19: „Vom Standpunkte des Völkerrechtes und des Gerichtshofes, der sein Organ ist, sind die nationalen Gesetze bloße Tatsachen, die den Willen des Staates und seine Tätigkeit ausdrücken, ebenso wie gerichtliche Entscheidungen oder Verwaltungsmaßnahmen.“ Ferner die Entscheidung desselben Gerichtes A 24, 5. 12: „Es steht fest, daß Frankreich sich nicht auf seine Gesetzgebung berufen kann, um die Tragweite seiner internationalen Verpflichtungen einzuschränken.“Google Scholar
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    Der Vertrag samt den jugosl. Durchführungsverordnungen ist abgedruckt bei Kramer: Die Staatsangehörigkeit der Altösterreicher und Ungarn nach den Friedensverträgen. Wien 1926.Google Scholar
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    Daß für das Völkerrecht die Bestimmungen des internen Rechtes bloße Tatsachen sind, ergibt sich übrigens auch aus der im Völkerrecht allgemein anerkannten Regel, daß für den Bereich des Völkerrechtes diejenige Regierung den einzelnen Staat vertritt, die effektiv über die Herrschaftsgewalt verfügt und nicht die nach den internen Gesetzen „legitime“ Regierung. Wenn die usurpatorische Regierung gestürzt wurde und die wieder eingesetzte „legitime“ Regierung alle Maßnahmen des Usurpators für ungültig erklärt hat (wie dies z. B. die ungarische Regierung nach dem Sturze der Räteregierung getan hat), so gilt diese Erklärung nur für den innerstaatlichen Bereich. „Die mit dem Usurpator geschlossenen Verträge sind gültig und müssen auch von der wieder eingesetzten Regierung anerkannt werden.“ (Anzilotti, S. 164; siehe ferner Verdroß: „Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Sowjetunion für die Handlungen der russischen kommunistischen Partei und der 3. Internationale, Z. ö. R. 1930/577. Strisower: in W. V. 1./583.)Google Scholar
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    Aussage Wilsons vom 19. August 1919 vor dem Ausschusse für Auswärtige Angelegenheiten U. S. Senate Document 106, Washington 1919, S. 501.Google Scholar
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    Lauterpacht: Function, S. 362 hebt ganz richtig hervor, daß selbst das Recht, die Regierungsform zu bestimmen oder den Herrscher zu wählen, durch einen Staatsvertrag geregelt werden k ann.Google Scholar
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    St. I. G. im Lotusfalle A 10. Siehe hierzu das Minderheitsvotum von Loder: Die Türkei behauptet, „daß im Völkerrechte alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Mit anderen Worten, daß im Völkerrechte jede Tür offen ist, es sei denn, daß sie durch einen Vertrag oder eine erwiesene Gewohnheit geschlossen wäre. Das Gericht anerkennt im vorliegenden Urteile diese These als richtig“. — Daß dies die Auffassung der Verfasser der V. B. S. war, geht auch aus der Darstellung von Miller: „My Diary at the Conference of Paris“ (Bd. XX, S. 474) hervor. Miller unterstreicht, daß es selbstverständlich sei, daß ein Staat selbständig die Höhe der Einfuhrzölle feststellen kann. „Es wäre absurd und überflüssig, dies in einem Vertrage festzulegen.“ Aber durch Verträge können Zolltarife geregelt werden, so z. B. durch eine Meistbegünstigungsklausel. Man kann daher nicht sagen, daß Zolltariffragen immer und zur Gänze zur „häuslichen Zuständigkeit“ gehören. „Alles, was man vom Zolltarif oder irgend einer anderen sogenannten,häuslichen Frage’ sagen kann, ist, daß es eine Frage ist, die gänzlich innerhalb der Gesetzgebungsgewalt eines Staates ist, es sei denn, daß es dem Staate beliebt, diesbezüglich eine internationale Vereinbarung abzuschließen.“ Weiter: „Während es unmöglich ist, ganze Kategorien von Fragen aus denen auzuscheiden, die der Untersuchung unterliegen, können alle Fragen der häuslichen Zuständigkeit ausgeschlossen werden und sind durch den obigen Text ausgeschlossen.“ „Es ist wohl bekannt, daß der bezogene Text in seiner gegenwärtigen Form im wesentlichen von dem Ex-Präsidenten Taft entworfen worden ist, um das ausdrücklich klarzumachen, was sonst notwendigerweise implicite in der V. B. S. enthalten gewesen wäre, welche Satzung sich nur auf internationale Angelegenheiten bezieht, wie der Text des Vorspruches es deutlich zeigt.“ Im weiteren Verlaufe vergleicht Miller die Bestimmungen des Art.15 V. B. S. mit den ähnlichen Bestimmungen der von den Vereinigten Staaten mit rund 20 Staaten abgeschlossenen Schiedsverträgen (Bryan-Verträge), nach denen alle Streitfragen, die nicht durch diplomatische Verhandlungen geregelt werden konnten, und auch keinem Schiedsgerichte unterbreitet wurden, einer Ständigen Internationalen Kommission unterbreitet werden sollten. Hier fehlt eine Ausnahme zugunsten der häuslichen Angelegenheiten, obwohl nach Mi11erniemand je behauptet hat, daß die Kommissionen auch für solche Angelegenheiten zuständig wären. „Die Ursache (seil. dieser Auslassung) war und ist, daß durch eine internationale Vereinbarung nur internationale Angelegenheiten berührt werden; ein Ausschluß oder eine Reserve häuslicher Angelegenheiten ist nicht erforderlich.“ Sehr richtig sagt daher Fenwick (The scope of domestic questions in International Law A. J. 1925/144): „Häusliche Angelegenheiten sind alle Fragen, über welche die Mitglieder der Völkergemeinschaft nicht übereingekommen sind, die Re-gelung durch einen Rechtsgrundsatz oder eine Rechtsregel anzunehmen.“Google Scholar
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    Über die häuslichen Angelegenheiten siehe auch noch Brierly: Matters of domestic Jurisdiction Br. 1925 und das Gutachten des St. I. G. Nr.4 tiber die Staatsangehörigkeitsdekrete in Tunis und Marokko. Das Institut de Droit International hat anläßlich seiner Tagung von Oslo 1932 eine Resolution über die „häuslichen“ Angelegenheiten gefaßt, wonach der „Ausdruck,Gebiet, das durch das Völkerrecht in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates fällt den Inbegriff der Fragen bezeichnet, für deren Regelung ein bestimmter Staat zuständig ist, und die gleichzeitig in den Beziehungen zwischen diesem Staate und einem anderen Staate oder der Völkergemeinschaft mit Rücksicht auf ihren Gegenstand einer jeden zwingenden Entscheidung eines internationalen Gerichtsorganes entzogen sind“.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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