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Der Satz: Summum jus, summa injuria im Völkerrechte

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Wir haben im § 9 gesehen, daß in den nationalen Privatrechten die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in einzelnen seltenen Fällen zu einem als Unrecht empfundenen Ergebnis führen kann. Dieselbe Erscheinung kann sich natürlich auch bei der Anwendung der Regeln des Völkerrechtes auf die Beziehungen zwischen den Staaten zeigen, wobei es nur im Völkerrechte womöglich noch schwerer ist als im Privatrechte, genau festzustellen, wann die Anwendung einer Rechtsregel zum Unrecht wird.

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Literatur

  1. 1.
    Ein solches Mittel kann es auch nicht geben. Recht ist Ordnung. Jede Ordnung ist aber, wie wir gesehen haben, begrifflich auf dem Grundsatze: „Pacta sunt servanda“, das ist also auf dem Prinzipe fester Regeln, aufgebaut. Wenn man daher manchmal (z. B. Kunz, A. J. 1933/630) von einem „dynamischen“ Rechte im Gegensatze zum „statischen“ Rechte spricht, so liegt darin ein Widerspruch mit sich selbst. Die Anderung einer jeden Ordnung, eines jeden Rechtes, kann immer nur auf demselben Wege erfolgen, auf dem dieses Recht entstanden ist: daher nie auf dem Wege dieses Rechtes selbst (siehe§ 12 [5]). Das Recht soll natürlich nicht verknöchern; es soll sich den Bedürfnissen des Lebens anpassen. Diese Anpassung kann aber nur durch die vernünftige Anwendung der bestehenden Regeln und durch die bewußte Tätigkeit derjenigen, die das konkrete Recht geschaffen haben (im Völkerrechte daher durch die politische Einsicht der Staaten), erfolgen.Google Scholar
  2. 2.
    Siehe auch die Gegenüberstellung von „Gerechtigkeit“ und den (völkerrechtlichen) Vertrags verpflichtungen“ im Vorspruch zur V. B. S., ferner Art.19 V. B. S., der von den „unanwendbar“ gewordenen Verträgen spricht. Der norwegische Delegierte beim Völkerbunde, Herr Lange, erklärte diesbezüglich: „Es kann einen Widerspruch zwischen dem geltenden Rechte und der Gerechtigkeit geben. Auf diesen Widerspruch bezieht sich Art.19“ (Ray, S.565). — Wenn die befürchtete Ungerechtigkeit durch die Erfüllung eines Vertrages ausgelöst wird, so rufen die Staaten gern die clausula rebus sic stantibus zur Hilfe (siehe die Anm. bei § 12 [5]). Genet (R. G. 1930/291) bezeichnet diese Klausel als ein Sicherheitsventil gegenüber dem starren Prinzipe des „Pasta sunt servanda“. In der Völkerbundversammlung 1932 (A. 1932, I/56) hat der griechische Delegierte, H. Politisdas Wort des Aeschylos zitiert, wonach die Menschen wie die Völker auf die Beweglichkeit des Rechtes achten sollen. „Wer es besitzt und sich nicht seiner mit Maß bedienen kann, läuft Gefahr, es in die Hände der Gegner übergehen zu sehen.“ Siehe auch Lauterpacht: Function, S. 336 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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