Die Meldungen von Geschlechtskranken wegen Entziehung aus der Behandlung oder Beobachtung

Zusammenfassung

Der § 4 des Reichsgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (RGBG) vom 18. Februar 1927¹) bestimmt, das die Gesundheitsbehörden (das sind nach dem Gesetz zur Dereinheitlichung des Gesundheitswesens die Gesundheitsämter) zum Schutze der Allgemeinheit die Weiterverbreitung von Geschlechtskrankheiten zu verhüten haben. Während bei allen anderen wichtigen Jufektionskrankheiten eine allgemeine Anzeigepflicht der Gesundheitsbehörde die notwendigen Unterlagen für die Bekämpfung der Weiterverbreitung liefert, fehlt diese Einrichtung aus wohlerwogenen Gründen bei den Geschlechtskrankheiten. Der Gesetzgeber hat in allen Fällen, in denen der Erkrankte selbst die erforderliche Sorgfalt zur Derhütung einer weiteren Übertragung der Geschlechtskrankheit übt, davon abgesehen, eine Möglichkeit zu schaffen, die zu einer unbefugten Mitteilung über die Geschlechtskrankheit an Dritte führen könnte.