Zusammenfassung
Die dogmengeschichtliche Skizze bedarf der Ergänzung durch einen kurzen, Überblick über die Gesetzgebung im Deutschen Reiche seit der Carolina. Sie muß im ganzen die von uns geschilderten Strömungen der einzelnen Perioden widerspiegeln und bildet insofern eine Erläuterung zu dem früher Gesagten. Daneben verfolgt dieser Überblick noch einen zweiten, spezielleren Zweck. Er soll die Entstehungsgeschichte des geltenden Strafgesetzbuches darstellen und auf diese Weise das Material für die historische Auslegung der einschlägigen Bestimmungen vervollständigen. Da aber die Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch von 1871 im wesentlichen den entsprechenden Bestimmungen des Preußischen Strafgesetzbuches nachgebildet sind, so haben wir unser Augenmerk vor allem auf die Entwicklung des preußischen Rechtes zu richten und die übrigen Gesetzbücher nur vergleichsweise heranzuziehen.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Referenzen
CCC Vorrede (am Ende).
Näheres bei von Hippel: Deutsches Strafrecht Bd. I (S. 222–224 III).
von Hippel: a. a. O. (Anm. 2) S. 255.
Sowie dessen Nachfolger: Churfürstlich Brandenburgisches Revidiertes Land-Recht des Herzogthumbs Preußen von 1685 und Verbessertes Landrecht des Königreichs Preußen von 1721.
A.a.O. S. 255.
Landrecht v. 1620 u. 1685 Buch VI Titel VII Art. 1 § I. Ebenso: Codex Juris Bavarici Crim. (1551) Theil I Cap. I § I. Ähnlich: Constitutio Criminalis Theresiana Art. 54 §1, § 4 (kein furtum possessionis, usus; Unterschlagung verselbständigt § 4). Nach Art. 94 § 10 N. 6 entscheidet der objektive Wert. Darin übereinstimmend: Codex Juris Bav. Crim. Th.I Cap. 1 §4.
Ebenda Buch VI Tit. IX Artt. 1–3. Anders: Theresiana Artt. 83 u. 100/101.
Ebenda Buch VI Tit. IX Art. IV. Ähnlich: Theresiana Art. 100 §§ 3–4; Codex Jur. Bav. Crim. I. Cap. VIII § 9.
Ebenda Buch VI Tit. X Art. I § V.
Ebenda Buch VI Tit. VIII. Die Theresiana bestraft sie „als Diebstahl (Art. 94 §5). Der Cod. Jur. Bav. Crim. handelt in Cap. IX „Von falscher Geld-Münzerei, Verfälscherei, Meineydigen, Urfehdebrechern, untreuen Beamten, den boshaft und für-setzlichen Beschädigungen“, z.T. ohne Beschränkung auf „Vermögensgüter“ (z.B. §7) (vgl. auch §2).
Ebenda Buch VI Tit. V Art. 1 § III.
Dagegen läßt sich ein Einfluß des Code Pénal (artt. 379, 405) für die hier behandelten Probleme nicht feststellen.
Materialien zum ALR Bd. 6: Theil 5 VII. Abtheil.
Materialien Bd. 20 S. 77.
A. a. O. (Anm. 12). Vgl. aber schon die Constitutio Criminalis Theresiana (1768) Teil II Art. 55 §2(!) (S. 161).
Ähnlich die Josephina („Allgemeines Gesetz über Verbrechen und derselben Bestrafung“. 1787).
Materialien Bd. 20 S. 77: Viertes Kapitel. Vgl. Josephina Theil I 4. Kap. „Von Kriminalverbrechen, welche auf Vermögen und Rechte Beziehung haben.“ (Dazu gehört merkwürdigerweise auch die Doppelehe § 175ff.!)
§ 67 (S.84). Vgl. auch § 27 (S. 77) : „Derjenige, welcher auf irgendeine Art einem anderen an seinen „Gütern, Sachen und Vermögen mit Vorsatz Schaden zufügt. . .“ Josephina § 156. Doch sind in §§ 157/8 Unterschlagung und andere Fälle gleichgestellt.
Materialien Bd. 20 S. 84.
Ebenda S. 81. Anders Josephina §§ 149, 152, 177 trotz der einschränkenden Kapitelüberschrift.
Unleserlich.
Materialien Bd. 20 S. 80.
Vgl. oben S. 256 Anm. 17.
Ebenda S. 77V.
Materialien Bd. 20 S. 143ff
Ebenda S. 154.
Ebenda S. 154, 177.
So noch im 1. Entwurf § 662 (S. 230v).
Bd. 20 §414 (S.311V); Bd. 21 §475 (S. 114).
Bd. 20 S. 177.
Material. Bd. 20 S. 199.
Ebenda Bd. 20 S. 199.
Teil II. Das beruht auf einer Umstellung, die erst nach der ersten Drucklegung vorgenommen wurde. Bis dahin bildeten die strafrechtl. Bestimmungen den 8. Titel des I. Teiles.
Vgl. oben S. 242 Anm. 139.
Bd. 21 zu § 892 S. 183V.
Ebenda (Anm. 34).
Bd. 21 S. 182 v, 183 (vgl. Bd. 20 S. 246ff.).
Ebenda S. 183V.
Bd. 21 S. 182V.
Ebenda S. 183.
Ebenda S. 183V.
Ebenda S. 185V.
Ebenda S. 185V.
Bd. 21 S. 183/183V.
Ebenda S. 182v.
Ebenda S. 205. Allerdings soll sich die Strafe „nach dem einfachen Betrag des gesuchten Vortheils bestimmen“ (§1113= heute § 1259, Bd. 21 S. 205V) ; doch rechnet §1115 (= heute § 1261) mit der Möglichkeit, daß dieser Gewinn nicht ausgemittelt werden kann.
Ebenda S. 205.
Bd. 21 S. 204.
§ 1002, Bd. 21 S. 104v. (Dazu Bemerkung von Svarez.)
Nicht leserlich.
Bd. 20 S. 449.
Bd. 21 S. 219V. (Die Bemerkung S.s scheint sich allerdings unmittelbar gegen einen anderen Kritiker zu richten, betrifft aber den gleichen Gegenstand.)
Material. Bd. 22.
Material. Bd. 30.
Vgl. Motive zum 1. Entwurf des Preuß. Strafgesetzbuches Bd. IV S. 16 und passim.
Motive Bd. IV. S. 1–9.
Motive Bd. IV S. 12.
Motive Bd. IV S. 256/7; der Revisor wendet sich grundsätzlich gegen eine Unterteilung nach Motiven.
Motive Bd. IV S. 176–179.
A. a. O. S. 256/7. 60 A. a. O. S. 259/60.
11. Abschnitt § 3.
Ebenda §§ 10, 11.
Ebenda §§ 1/2.
Ebenda § 3.
Ebenda § 8.
Ebenda § 9.
Ebenda §§ 11, 55, 61.
Ebenda § 6 Nr. 1 u. 2, § 61 u. §§ 87–94.
Ebenda § 61.
Motive Bd. IV S. 129.
11. Abschnitt §§ 87–94.
Motive Bd. IV S. 259. Einen „Schätzungswerth“ fordern beim Diebstahl das Revidierte Sächsische Strafgesetzbuch vom 1. Oktober 1868 (Art. 272) sowie der Züricher Entwurf von 1866 (§ 164).
Motive Bd. IV S. 259.
Titel II, 11. Abschnitt § 23 : „Entstand durch die Verübung des Diebstahls noch eine besondere Vermogensbeschädigung, so wird sie als vorsätzliche geahndet, und es tritt die Strafe der zusammentreffenden Verbrechen ein.“ Unmittelbar war allerdings bei der Einfügung dieser Bestimmung an solche (materiellen) Schäden gedacht, die im Zusammenhang mit dem Diebstahl entstehen, ohne dessen Gegenstand zu bilden (Zerstörung einer Maschine durch Entwendung einiger Teile, Herausschneiden eines Stückes Leinwand aus einem kostbaren Bilde) (Motive Bd. IV S. 50 lit. b.). Die obige erweiterte Auslegung folgt aber daraus, daß der Entwurf bei der Vermögensbeschädigung, und nur bei dieser, subjektive Bewertungen berücksichtigt (Motive S. 49 lit. 2a, S. 259/60). Ähnlich, wenn auch nicht mit gleicher dogmatischer Schärfe: Friedrich, Barth und Demme: Die Grundbegriffe des Criminalrechts und seine leitenden Grundsätze (Nürnberg 1861) S. 109.
11. Abschnitt §§ 10, 11; Motive Bd. IV S. 15.
Aber nicht umgekehrt!
12. Abschnitt §§ 329, 330.
Ebenda §§ 335 u. 395 ; aber nur der Sache nach. In der Formulierung finden sich weitgehende Abweichungen, vor allem kehrt der Entwurf zu einem generellen Betrugstatbestand zurück.
§ 335 : Wer eines unrechtmäßigen Vortheils wegen eine bewegliche Sache dem Eigen-thümer, Inhaber oder zur Besitzergreifung Berechtigten ohne dessen Einwilligung entzieht und an sich nimmt, begeht, selbst wenn es seine eigene Sache ist, einen Diebstahl. § 395 : Wer des Vortheils wegen durch vorsätzliche Veranlassung eines Irrthumes jemanden zum Nachtheile seines Rechts am Vermögen beschädigt, ist des Betruges schuldig.
Motive S. 319/20. „Materielle Abweichungen“ (Zusammenstellung) S. 246. Wortlaut: 14. Abschnitt §484: Wer mit Absicht, sich oder Dritten einen Vermögens- oder anderen Vortheil zu verschaffen oder auch nur einem Anderen zu schaden, unter Veranlassung oder Benutzung eines Irrthums des letzteren eine Handlung begeht, wodurch die Rechte desselben gekränkt werden sollten, macht sich, auch wenn daraus kein Schaden wirklich entstanden ist, des Betruges schuldig. Ähnlich: Bayerisches Strafgesetzbuch von 1813 (Art. 256ff.).
11. Abschnitt §415. Ähnlich: Revidiertes Sächsisches Strafgesetzbuch vom 1. Oktober 1868 (Art. 272); Strafgesetzbuch für die Thüringischen Staaten von 1849 (Art. 213); Badisches Strafgesetzbuch vom 6. III. 1845/5. II. 1851 (§ 376).
Vgl. oben Anm. 79. Ähnlich: Hessisches Strafgesetzbuch vom 17. IX. 1841 (Art. 391); Braunschweigi-sches Strafgesetzbuch vom 10. VII. 1840 (§224); Kriminalgesetzbuch für Sachsen-Altenburg vom 3. V. 1841 (Art. 245); Württemberg. Strafgesetzbuch vom 1. III. 1839 (Art. 351); Strafgesetzbuch für die Thüringischen Staaten von 1849 (Art. 236) — Friedrich, Barth und Demme: Die Grundbegriffe des Criminalrechts und seine leitenden Grundsätze (Nürnberg 1861) S. 58/9.
S. 286.
Beschlüsse der Staatsraths-Kommission 1839–1841 S. 349, 351: §539: Einen Diebstahl begeht, wer eine fremde bewegliche Sache ohne Einwilligung des Eigenthü-mers oder Inhabers wegnimmt, um dieselbe sich oder einem Andern rechtswidrig zuzueignen. — „Absicht rechtswidriger Zueignung“ fordert auch das Bayerische Strafgesetzbuch vom 10. XI. 1861 (Art. 271).
Ebenda § 608 : Wer um sich oder Anderen Vortheil zu verschaffen oder auch nur um zu schaden, jemanden arglistigerweise in einen Irrthum versetzt und dadurch in Schaden bringt, begeht einen Betrug.
Titel 17 § 402. Ebenso Österreich. Entwurf von 1867 (§ 265).
Titel 19 § 448.
Revision des Entwurfes von 1843 Bd. II (1845) S. 3/4 (§ 253).
Ebenda S. 34 (§280).
Vgl. Verhandlungen der Staatsraths-Kommission von 1846.
A. a. O. (Anm. 89) S. 133.
A.a.O. S. 157.
§263.
§ 287. Ebenso: Badisches Strafgesetzbuch vom 6. III. 1845/5. II. 1851 (§ 450 — daneben aber § 451: „Betrug ohne gewinnsüchtige Absicht“).
IX. Entwurf §§267 u. 293. X. Entwurf und Abänderungsvorschläge der Kommission von 1850: §§ 198 u.215. Vgl. des Diebstahls wörtlich übereinstimmend: Bayerisch. Strafgesetzbuch von 1813 (Art. 209); Lübeck (Strafgesetzbuch vom 20. VII. 1863 — §177); Oldenburg (Strafgesetzbuch vom 3. VII. 1858 — Art. 198); der Sache nach auch: Bayern (Strafgesetzbuch vom 10. XI. 1861 — Art. 271); Württemberg (Strafgesetzbuch v. 1. III. 1839- — Art. 316); Bremen (Entwurf von 1868 — § 370).
Vgl. oben S. 265 Anm. 82.
Nach der Darstellung in Goltdammers Archiv Bd. 5 S. 756–761.
Vgl. oben S. 253.
Goltdammers Arch. Bd. 5 S. 757.
Wie bei Merkel: Lehre vom Betruge S. 103 (oben S. 253/4).
Vgl Motive zum 1. (veröffentlichten) Entwurf, zitiert in den Motiven zur Reichstagsvorlage S. 27 Sp. 2.
§ 215. „Absicht gewinnsüchtiger Zueignung“ fordern Braunschweig (Criminal-gesetzbuch vom 10. VII. 1840 — § 213); Hamburg (Kriminalgesetzbuch vom 30. IV. 1869 — Art. 183).
Z.B. : Häberlin, C. F.W.: Kritische Bemerkungen zu dem Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund (1869) S. 78; Meyer, Hugo: Das Norddeutsche Straf recht. Eine Beurtheilung des Entwurfes eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund. (Halle 1869) S. 71; Berner: Kritik des Entwurfes eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund (Leipzig 1869) S.66/7; Vollert, A.: Kritik des Entwurfes eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund (in Blätter für Rechtspflege in Thüringen und Anhalt Bd. 17) S. 54/5; Fuchs: Goltdammers Archiv Bd. 17 (1869) S. 635.
Vollert: a. a. O. S. 54/5.
Häberlin: a. a. O. S. 78.
§ 237 (s. 16 Sp. 1, Separatabdruck aus den amtlichen Drucksachen des Reichstags).
S. 74 Sp. 1 (Separatabdruck).
Motive S. 78 Sp. 1 (Separatabdruck).
§258 (S. 17 Sp. 2). Ebenso: Sachsen (Revidiertes Strafgesetzbuch vom 1. X. 1868 — Art. 284); Hamburg (Kriminalgesetzbuch vom 30. IV. 1869 — Art. 189); Bayern (Strafgesetzbuch vom 10. XI. 1861 — Art. 314); Bremen (Entwurf von 1868 — Art. 132). Lübeck (Strafgesetzbuch vom 20. VII. 1863 — §206) verlangt: „Verschaffung eines Vortheils oder Schadenszufügung in gewinnsüchtiger Absicht“.
Vgl. die Zusammenstellung in den amtlichen Drucksachen Nr. 6 S. 33 (Abänderung beim Diebstahl nur im Strafmaß) und S. 36.
Additional information
Besonderer Hinweis
Dieses Kapitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieses Kapitel ist aus einem Buch, das in der Zeit vor 1945 erschienen ist und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Rights and permissions
Copyright information
© 1934 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Hirschberg, R. (1934). Die Gesetzgebungsgeschichte seit der Carolina, insbesondere Preußens. In: Der Vermögensbegriff im Strafrecht. Abhandlungen aus der Berliner Juristischen Fakultät. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-26397-6_7
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-26397-6_7
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-662-24283-4
Online ISBN: 978-3-662-26397-6
eBook Packages: Springer Book Archive