Zusammenfassung
§ 137. Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen.
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Literatur
Das sind nach § 121 alle Steuern mit Ausnahme der Zölle und Verbrauchssteuern.
Ausführungsbestimmungen dazu vom 25. November 1919 (RZBl. S. 1459).
Nach § 27 der Ausführungsbestimmungen werden die 4½% Schatzanweisungen der 6., 7., 8. und 9. Kriegsanleihe zum Nennwert, diejenigen der 4. und 5. Kriegsanleihe zu 96,50 angenommen.
Diese Frist lief laut Bek. vom 24. Februar 1920 (RGBl. S. 279) bis 15. April 1920.
23. Dezember 1919.
Ausführungsbestimmungen dazu vom 25. November 1919 (RZBl. S. 1393).
Die weiteren Absätze wie bei § 25 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse (s. Seite 12). Auch die Ausführungsbestimmungen besagen zu diesem Punkt genau das gleiche, wie bei letzterem Gesetze.
Ausführungsbestimmungen dazu vom 16. Mai 1920 (RZBl. S. 601).
Eingefügt durch Gesetz vom 30. April 1920 (RGBl. S. 875).
S. Seite 4.
Unter § 25 fallen juristische Personen.
Eingefügt durch Gesetz vom 30. April 1920 (RGBl. S. 875).
Laut Min.-Erl. Vom 12. April 1920 sind die Reichsbankanstalten und die Kassen der Finazämter vom 5. April 1920 ab mit der Annahme der Vorauszahlungen beauftragt.
Nach § 34 der Ausführungsbestimmungen werden die 4½% Schatzanweisungen der 6., 7., 8. und 9. Kreigsanleihe zum Nennwert, diejenigen der 4. und 5. Kriegsanleihe zu 96,50 angenommen.
Die nach den Ausführungsbestimmungen (§§ 33 bis 43) bei Hingane von Kriegsanleihe zum Nennwert zu beachtenden Formalitäten entsprechen genau denen bei der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse (s. Seite 13).
Da die Kriesabgabe vom Vermögenszuwachs die ganze in der Zeit vom 1. Januar 1914 bis 30. Juni 1919 entstandene Vermögensvermehrung ergreift, so ergibt sich, daß sich die obige Besitzsteuerveranlagung, die die Zeit vom 1. Januar 1917 bis 31. Dezember 1919 umfaßt, im allgemeinen nur auf den in die Zeit vom 1. Jul ibis 31. Dezember 1919 fallenden Vermögenszuwachs erstrecken kann. Nach dem Besitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) wird die Abgabe nur dem Zuwachs erhoben, der den Betrag von 10000 Mark übersteigt.
Ausführungsbestimmungen liegen bisher nur zu § 45 vor (s. Seite 37).
Das sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden.
D. h. sofern sie steuerpflichtige Deutsche oder Nichtdeutsche sind.
Die beiden letzten Absätze in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1920 (RGBl. S. 428). Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Reichsminister der Finanzen unter dem 21. Mai 1920 (RGBl. S. 1093) bestimmt, daß die Vorschriften der §§ 45 bis 52 des Einkommensteuergesetzes über den Abzug von Einkommensteuer am Arbeitslohne mit dem 25. Juni 1920 in Kraft treten.
Vergl. hierzu die Nachträge auf Seite 93.
usw. laut Gesetz (s. Seite 34).
Vorläufige Vollzugsanweisung dazu vom 31. März 1920 (RZBl. S. 545).
31. März 1920.
Ausführungsbestimmungen dazu vom 11. Oktober 1919 (RZBl. S. 1211).
Erbanfälle für öffentliche, kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke usw. Hierbei beträgt die Erbanfallsteuer 10%.
1. September 1919.
Ausführungsbestimmungen dazu vom 14. Oktober 1919 (RZBl. S. 1177).
Ausführungsbestimmungen dazu vom 12. Juni 1920 (RZBl. S. 937) (s. Seite 58). Vergl. ferner die Abhandlung auf Seite 87.
S. Seite 71.
S. Seite 5.
S. Seite 69.
S. Seite 70.
Bei der Luxussteuer ist der erste Steuerabschnitt 1920 aus Zweckmäßigkeitsgründen bis Ende Juni verlängert worden. Die Steuererklärung hat bis 1. September 1920 zu erfolgen.
Hierzu hat der Reichsminister der Finanzen unter dem 10. Mai 1920 (RGBl. S. 914) und 20. August 1920 (RGBl. S. 1599) folgendes bestimmt: Gemeinden (Gemeindeverbände) können Einkommensteuern im Rahmen des Landesrechts noch bis zum 30. September 1920 beschließen, soweit; diese Steuern zur Deckung von Umlagen erforderlich sind, die von weiteren Kommunalverbänden zur Befriedigung von Bedürfnissen des Rechnungsjahres 1919 vor dem 1. Juli 1920 beschlossen worden sind.
Für Preußen ist durch Gesetz betr. die Erhebung von Zuschlägen zur Grunderwerbsteuer vom 7. Mai 1920 (PrGS. S. 278) der Landeszuschlag rückwirkend vom 1. Oktober 1919 ab auf 1 vom Hundert festgesetzt. Ferner dürfen mit der gleichen rückwirkenden Kraft Stadtkreise Zuschläge bis zur Höhe von 1 vom Hundert, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden bis zur Höhe von ½ vom Hudert erheben. Solange eine kreisangehörige Gemeindekeine Zuschläge erhebt, sowie für selbstädige Gutsbezirke darf der Kreis deren Anteil erheben.
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Urban, E. (1920). Die Steuergesetze. In: Die neuen Reichssteuergesetze. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-26138-5_2
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