Zusammenfassung
Die wirtschaftlichen Bestrebungen, die während des Mittelalters nur in dem gegenseitigen Kampfe der ständischen Interessen zur Geltung gelangten, haben erst in neuerer Zeit, nachdem der Staatsgedanke zum Durchbruch gekommen war, in dem Staate ihren einheitlichen Mittelpunkt gefunden. Seitdem sind sie unausgesetzt Gegenstand staatlicher Fürsorge gewesen, wenngleich die Staatstätigkeit je nach dem Charakter des Staates, nach dem Zustande seiner Entwickelung, sowie nach den jeweilig herrschend gewesenen Anschauungen1) verschieden war. Im 18. Jahrhundert lag die Wirtschaftspflege vollftändig in den Händen des Staates; sie bildete einen Teil der Polizei (§221 Abs. 1). Die freie wirtschaftliche Bewegung war dadurch abgeschnitten, zumal auch aus der wirtschaftlichen Abgeschlossenheit des Mittelalters eine Reihe weiterer Einschränkungen zurückgeblieben war. Erst das 19. Jahrhundert hat diese Fesseln gesprengt. Für Preußen bildet hierbei die Stein-Hardenbergsche Gesetzgebung den Ausgangspunkt. Diese beseitigte die persönliche Abhängigkeit, stellte die Freiheit des Grunderwerbs, des landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebes her und ermöglichte dadurch die freie Entwickelung und die volle Verwendung der Fähigkeiten und Kräfte jedes einzelnen.2)
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Man unterscheidet die Wohlfahrts-theorie, die dem Staat alle Gebiete des öffentlichen Lebens zuweift u. ebenfowohl in dem aufgeklärten Despotismus des 18. Jahrhunderts, wie in der französischen Revolution bestimmend war, die (Kantsche) Rechtstheorie, die den Staat auf die rein negative Aufgabe des Schutzes beschränkt, alles übrige aber den einzelnen Staatsangehörigen überlaßt, u. die Bermittelungstheorie, die den Schutz zwar als die erste Aufgabe des Staates festhält, daneben aber auch die aushelfende Tätigkeit des Staates auf den Gebieten der Kultur- u. Wirtschaftspflege insoweit zuläßt, als die Privattätigkeit nicht mehr ausreicht (Bluntschli).
RegJnstr. 23. Okt. 17 (GS. 248) § 7.
Besteuerung § 137 Abs. 4, bürgerlichen Recht § 196 Abs. 3, Maßregeln der Gesundheits- u. Baupolizei u. der Armenpflege § 269–285, Fürforge für das Schulwesen § 303 d. W., Gewerbe-, Bergwerks- u. Eisenbahnbetrieb, folg. Anm. — Eine Bibliographie der Sozialwiffenschaften erscheint mit Unterstützung des Reichs v. 1913 ab bei Springer.
Schutz gegen Berfölschungen § 273 Fürsorge für Arbetterwohnungen § 312 Abs. 2, für die Arbeit § 313, Arbeiterschutz § 315, Arbeiterversicherung § 316–320, Schutz gegen Ausbeutung und Wucher § 326 Abs. 6, der kleinen Betriebe gegen den Großbetrieb in der Landwirtschaft (Berbot der Einziehung bäuerlicher Grundstücke) § 77 Anm. 2 u. 343 Anm. 1, im Handwerk § 368, im Handel (Warenhaussteuer) § 80 Abs. 5.
Die ursprüngliche Wirtschaft beschräukte sich auf die Aneignung der Tiere durch Jagd u. Fischerei; eine höhere Stufe stellte die mit der Sorge für die Naturgaben verbundene Biehzucht dar; die dritte Stufe bildet der Ackerbau, der zur Seßhaftigkeit führte und damit zum Ausgangspunkt für die Staatenbildung u. die Bolkswirtschaft wurde.
Einen Mittelpunkt für diese Bestrebungen bildet die Zentralstelle für Bolkswohlfahrt, die als ein öffentlich rechtlicher Berein mit juristischer Persönlichkeit eingerichtet ist. Satzung 18. Febr. 07 (HMB. 43).
Sondervorschr. für Bauarbeiter § 278 Anm. 7, Bergarbeiter § 335, länd liche Arbeiter § 350 Abf. 2, Eisenbahnarbeiter § 388 Abs. 2. — Zentralstelle für Bolkswohlfahrt § 310 Anm. 6.
§315 Anm. 2 u. 316 Anm. 8 d. W.
Bei der auf Grund des G. 25. März 07 (RGB. 87) am 14. Juni 07 stattgehabten Berufs- u. Betriebszählung sind im Reiche 61 720 529 Einwohner festgestellt. Davon waren mm Hauptberufe erwerbstätig: Die Zählung ergab a) das Zurücktreten der landwirtschafttreibenden Bevölkerung, die sich 1895 mit der gewerbetreibenden noch die Wage hielt, b) die Bermehrung der Groß- gegen die Kleinbetriebe u. in Berbindung damit der abhängigen gegen die selbständigen Gemerbetreibenden, c) die Zunahme der er-werbtätigen Frauen, die 1/3 aller Erwerb-tätigen ausmachten gegen ¼ im Jahre 1895. — Die Arbeiterstatistik im Reiche, für die eine besondere Kommission eingesetzt war, wird jetzt von einer Abteilung des statistischen Amtes (§ 20 Abs. 23) bearbeitet.
Arbeiterschuß und Arbeiterversicherung, die in den früheren Auflagen d. W. in dem Abschnitt „Gewerbe“ aufgenommen waren, bilden deshalb nunmehr als „Arbeiterfürsorge“ einen besonderen Abfchnitt. In diesen konnte auch die Sorge für Arbeiter und für die Jugend übernommnen werden, die früher weniger zutreffend als vorbeugende Armenpflege im Armenwesen untergebracht waren.
§ 337 Annm. 11 u. (Prüfung der Lehrerinnen) § 305 Anm. 4 d. W.
Kündigung ungesunder Wohnungen § 279 Anm. 1. Wohnungsgenossenschaften § 331 Anm. 6. — Bei der Reg. in Düsseldorf ift seit 1902 ein Wohnungsinspektor angestellt. — Ein Gesetzentwurf erstrebt die Berbesserung der Wohnungsverhältnisse durch Förderung gemeinnütziger Baugesellschaften, Gewährung von Bergünstigungen beim Bau von Kleinwohnungen, Regelung der Wohnungsaufftcht u. Erhaltung u. Förderung der niedrigen Bauweise in den kleineren Orten und den Außenbezirken der größeren Städte. — Zeitschrift für Wohnungswesen seit 1902 (Berl.) Kleinhaus und Mietkaserne v. Boigt-Geldner (Berl. 05).
Eine Erleichterung bezweckt das Erbbaurecht § 279 Anm. 1 d. W.
Bf. 19. März 01 (HMB. 12) und 18. Aug. 02 (das. 346).
Befreiung von Stempel § 152 Abs. 2 und Gerichtskosten § 195 Abs. 3 d. W. Bedingungen für Baudarlehen nebst Ausf. Best. 3 Juni 02 u. Bf. 27. Jan. 13 (MB. 24). — 1911 bestanden in Preußen 630 Baugenossenschaften, die in 8 Berbänden zusammengeschlossen waren.
Die Herstellung von Arbeiterwoh nungen wird neuerdings durch Baudarlehen der Invalidenversicherungsanstalten (§ 316 Anm. 3) gefördert. — Neben dem Neubau ist nach dem Borgange der Engländerin Octavia Hill auch die Umgestaltung unbrauch’barer Wohnungen in brauchbare unternommen, auch durch Hausordnungen oder Mietbedingungen eine erziehliche Einwirkung auf die Mieter erstrebt worden. — Gesammelte Pläne von Arbeiterwohnhäusern v. Albrecht (Berl. 96) u. bei Hundt, Bergarbeiter-Wohnungen im Ruhrrevier (Berl. 02). G. 13. Aug. 95 (GS. 521), der Betrag ist durch spätere Gesetze auf obige Summe erhöht worden. Bedingungen für Baudarlehen Bf. 16. Juni 02 (MB. 116) u. 15. April 05 (MB. 71).
Auch aus LR. II 19 § 2 u. 6 folgt kein Recht auf Arbeit. — Gescheitert sind die Maßnahmen der englischen Gilbertsakte 1782/96, wie die französischen Nationalwerkstätten 1848. — An derselben Klippe u. an der Unmöglichkeit, die verschuldete von der unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu scheiden, ist auch die in einigen Schweizerkantonen versuchte Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit gescheitert. In Breußen ist sie nur in Schöneberg, im Reiche in 10 Städten versucht. — Arbeitslosigkeits-versicherung im Ausland und im D. Reich, vom statist. Amt d. R. 3 Bde. (Berl. 06).
Bf. 8. März 98 (MB. 77) u. 10. Dez. 99 (MB. 00 S. 40), in mittleren Städten 18. Nov. 02 (MB. 224 u. Berichtigung 03 S. 14). Nicht gewerbsmäßige Stellenvermittelung § 366 Nr. II2 Abs. 4 d. W. — Übersicht der in Preußen vorhandenen, von Kommunalverbänden unterhaltenen oder unterstützten Arbeitsnachweise Bf. 14. Juni 13(HMB.469). Bermittelung für entlassene Strafgefangene §239 Abs. 7, für landwirtschaftliche Arbeiter § 366 Anm. 22, für Handwerker § 868 Anm. 5. — Konrad, Arbeitsnachweis in Deutschland (Leipzig 04), Schriften des Berbandes deutscher Arbeitsnachweise (Berl. Heymann).
Bf. 13. Juni 89 (MB. 226). — Anregung u. Borbild bot die f. Westfalen u. Lippe in Wilhelmsdorf mit Bethel u. Freistatt bei Bielefeld von dem Pastor von Bodelschwingh gegründete und geleitete Anstalt; ähnliche Arbeiterkolonien entstanden f. Ostpreußen in Karlshof bei Rastenburg, f. Westpreußen in Hilmarshof b. Konitz, f. Brandenburg in Friedrichswille bei Reppen, f. Berlin in Berlin mit Tegel u. in Weißensee (jüdisch), in Hoffnungstal b. Bernau (v. Bodelschwingh), f. Pommern in Meierei b. Schivelbein, f. Posen in Alt-Latzig b. Filehne, f. Schlesien in Wunscha b. Rothenburg u. in Hohenhof (katholisch), f. Sachsen in Seyda b. Zahna u. in Magdeburg, f. Schl.-Holstein in Rickling bei Kiel, in Schäferhof bei Pinneberg, f. Hannover u. Braunschweig in Kästorf b. Gifhorn u. in Fr Wilhelmsdorf b. Geestemünde, f. Westfalen (neben Wilhelmsdorf) in Maria-Been u. in Breben bei Münster (beide katholisch), f. die RB. Wiesbaden u. d. Großh. Hessen in Neu-Ulrichstein b. Kirchhain u. f. d. Rheinprov. in Lühlerheim b. Wesel, in Urft, in Wenge u. in Elkenroth b. Altenkirchen (die 3 letzteren kath). Die Zahl der Kolonisten betrug am 31. Dez. 11: 3659. — Im übrigen Deutschl. sinden sich Arbeiterkolonien in Hamburg, f. Oldenburg u. Bremen in Dauelsburg b. Delmenhorst, f. Kgr. Sachsen in Schneckengrün b. Plauen u. in Lieske, f. Thüringen in Geilsdorf, f. Bayern I in Simonshof u. II in Herzogsägemühle u. in Schernau bei Ramstein (Pfalz) f. Württemberg I in Dornahof b. Altshausen u. II in Erlach, f. Baden in Ankenbuck im Schwarzwalde. Diese Kolonien sind zu einem Berbande zusammengeschlossen.
G. 29. Juni 07 (GS. 205). Bearb. v. Mauve u. v. Gröning (Berl. 09).
Bf. 28. Dez. 79 (MB. 80 S. 29).
Bf. 2. Juli 04 (HMB. 351), 4. April 06 (das. 179) u. Beurlaubung von Gerichtsassessoren) 29. Mai 12 (das 363, JMB. 181). Rechtsauskunft in der Arbeiterversicherung § 317 Anm. 7 u. in der Angestelltenversicherung § 221 Anm. 6 b. W. — Bekämpfung Schwindel-firmen Bf. 5. Juli 13 (MB. 151). Die Jahl der Stellen betrug (1911) 872 (davon 567 iu Preußen).
Umfang und Mittel der Jugendpflege Bf 18. Jan. 11 (ZBU. 276). Den Mittelpunkt bildet seit 1900 die Zentrale für Jugendfürsorge in Berlin. Sie sucht die Anschauungen zu klären, zur Mitarbeit anzuregen und zu werben und entfaltet gleichzeitig eine vorbildliche prak-tische Tätigkeit in Großberlin (Anm 6).
Kinder sind rechtsfähig BGB. § 1, aber bis zum 7. Jahre geschäftsunfähig und weiter während der Minderjährigkeit Anm.: Note 3) befindet sich auf S. 536. nur beschränkt geschäftsfähig. Jhre Willenserklärungen sind in ersterem Fall nichtig und bedürfen in letzterem, soweit die Erklärenden damit nicht lediglich einen Borteil erlangen, der Zustimmung ihrer gesetzlichen Bertreter (Eltern, Bormünder) § 104–113. — Sorge für Person und Unterhalt ehelichen Kinder BGB. §1601 bis 1605, 1610–1615, 1627–1634, 1389, EG. Art. 19, aus geschiedenen Ehen § 1635–1637, 1585, aus nichtigen § 1699, 1702, 1703, unehelicher Kinder § 1705, 1707–1714, 1716, EG. Art. 20, 21, legitimierter § 1719, 1736–1739, angenommener 1757, 1765. Übergangsbest. EG. Art. 203–209. — Vormundschaft § 208 und Bestimmung des religiösen Unterrichts § 287 Anm. 3 d. W.
Strafrechtliche Berfolgung Jugendlicher StGB. §211 Abs. 4; §241 Abs. 1 u. (Jugendgerichte) § 2197 d. W. — Unzucht mit Kindern StGB. § 173, 1741, 1763, 1812, Unterschiebung 169, Aussetzung 221, Raub 235; Nichtabhaltung vom Betteln u. Stehlen u. Nichterfüllung der Unterhaltspflicht § 240 Abs. 2 2, 5 d. W.; Besuch der Kinomatographen § 366 Anm. 16.
Das erste größere Waisenhaus war das Francksche in Halle 1698. — Militärwaisenhaus § 105 Abs. 4 d. W. — Sonst sind die Waisenhäuser meist von Gemeinden oder durch Stiftungen be gründet. Staatliche bestehen in Königsberg i. Pr., Züllichau, Oranienburg, Merseburg (Ehristianenwaisenhaus), Kassel, Hanau u. Steele, provinzielle in Stargard i. Pom., Reichenbach (kommunal ständisch), Langendorf (Prov. Sachsen) Bormundschaft der Anftaltsvorftände wie Anm. 4. — Die Waisenanstalten haben sich durch ihre Einrichtung zum Teil der Familienpflege genähert, indem sie Gruppen von 8 bis 12 Pfleglingen in besonderen Häusern (cottages) bildeten. — Hinterbliebeneuverficherung § 320 d. 28.
Bon 100 Sebendgeborenen starben (1911) im Reiche 19,2 in Preußen 18,8, während die benachbarten Kulturstaaten — abgesehen von Österreich u. Rußland — niedrigere Ziffern aufweisen.
Bf. 14. Jan. 05 (MB. 28) u. 16. Juni 08 (MB. 285). Preuß. Landeszentrale für Säuglingsschutz Bf. 18. Juli 10 (MB. 241). Den Bestrebungen dient das vom Reich u. von Preußen unterstützte „Kaiserin-Augusta-Biktorta-Haus“ in Charlottenburg. — Findelhäuser, in denen neben ausgesetzten auch unbemerkt (in s. g. Drehladen) abgegebene Kinder Aufnahme fanden, wurden unter dem Einflusse der Kirche in Jtalien schon im 12. Jahrhundert eingerichtet und später unter Napoleon I. in Frankreich eingeführt (1811). Mehr vereinzelt kamen sie in England (London) und Deutschland (Hamburg) vor. Wegen der Gefahr des Ausfetzens der Kinder u. der Bermehrung der unehelichen Geburten sind sie jetzt fast ganz verschwunden.
Eigentliche Warteschulen bedürfen der Genehmigung der Ortsschulbehörden Jnstr. 31. Dez. 39 (MB. 40 S. 94) § 11. — Einrichtung Bf. 17. April 84 (ZBU. 493) und 13. Nov. 85 (das. 740). freiung von der Gemeindegrundfteuer Kom. AG. 14. Juli 93 (GS. 152) § 24h und vom Stempel StG. 09 (GS. 535) § 5d. — Haltekinber § 241 Abs. 3 d. W.
§ 303 b. W., insbes. Schulpflicht Abs. 2, Schulgeldfreiheit Abs. 3.
Diese Kolonien sind in einer Zentralstelle vereinigt. — Eisenbahnfabrpreis-ermäßigung bei SchülerauSflügen Bf. 28. Mai 02 (MB. 238).
Pflege der schulentlassenen Jugend Bf. 18. Jan. 11 (ZBU. 276), insbes. der weiblichen 30. April 13 (das. 519); Jugendpfleger und Jugendpflegerinnen werden auf Staatskosten gegen Haftpflicht u. Unfall versichert 13. März 13 (daf. 423). Militärische Unterstützung der Bestrebungen Bf. 31. Mai 13 (das. 667). Ziele u. Bedeutung des Bundes „Jungdeutschland“ Bf. 17. Feb. 13 (das. 335).
Bf. 20. April 94 (HMB. 01 S. 107), Verfahren bei Gewährung staatlichen Beihilfen 18. Juni 02 (das. 265), Lehrpläne 1. Juli 11 (das. 267), Unterrichtszeit Gew.O. § 120 Abs. 1, Bf. 20. Aug. 04 (das. 402), 20. März u. 11. Mai 05 (das. 65 u. 126). Berücksichtigung der Jugendfürsorge Bf. 25. Juli 08 (das 315). Lehrer an öffentlichen Fortbildungsschulen u. gewerblichen Fachschulen (§364 Abs. 6) fins Staatsbeamte OB. 16. Mai u. Vf. 20. Aug. 11 (das. 331) u. OB. 6. Jan. 13 (das. 191). Dienstanw. für die Revisoren 8. Feb. 12 (HMB. 52). Seminarkursus für die Lehrer Bf. 18. Sept. 12 (das. 490). Formular zur Statistik Bf. 26. Aug. 10 (daf. 488) u. 19. Aug. 11 (das. 330). Am 1. Dez. 11 bestanden 1900 gewerbliche u. 394 kaufmännische Fortbsch., darunter 1762 u. 350 mit Schulpflicht, ferner 292 von Innungen und Bereinen unterhaltene Fachsch. u. 160 Fach- u. Fortbsch. f. d. weibliche Geschlecht.
Gew.O. § 120, erg. G. 27. Dez. 11 (RGB. 12 S. 139) Art. 1 III nebst Ausf. Bf. 13. Feb. 12 (HMB. 58) I u. Gew.O. § 154 (in Fassung des G. 28. Dez. 08 RGB. 667 Art. 3I) Abs. 11 u. Strafe § 150 Abs. 14 u. 2 u. (Strafe) § 150 Abs. 14, Musterstatut Bf. 10. Dez. 03 (HMB. 411, 06 S. 402, 07 S. 318, 09 S. 119, 287, 453). Berg-arbeiter BergG. (§ 335 Anm. 3) § 87 u. (Strafe) § 207 e Ziff. 4. — Haushaltungsunterricht § 312 Abs. 1 u. 337 Anm. 11 d. W.
Gew.O. § 127, 139i; verb. 8310 u. 127 b Abs. 2; Ausf. Anw. 1. Mai 04 (WB. 201) Nr. 195–197, 213.
G. 1. Feb. 09 (GS. 733), gültig für die ganze Monarchie (folg. Anm.) Bf. 29. Sept. 09 (HMB. 435).
G. 4. Mai 86 (GS 143), erg. 24. Feb. 97 (GS. 41).
Zur Überwachung im Gewerbe bestehen die Gewerbeinspektionen, zur Entscheidung der entstehenden Streitigkeiten die Gewer begerichte § 364 Abs. 3.
GewO. Tit. VII (§ 105–139 m, 154a) erg. G. 28.Dez. 08 (RGB. 667, s. Anm. 12, 13) Bearb. v. Nelken § 368 Anm. 2 — Um gegenüber den gesteigerten Ansorderungen dieser Gesetzgebung die deutsche Industrie auf dem Weltmarkt mitbewerbsfähig zu erhalten, war durch 2 Erlasse 4. Feb. 90 eine internationale Konferenz berufen. Zwischenstaatliche Abkommen v. 06 üb. Frauenarbeit Anm. 13, über Phosphorverwendung § 366 Anm. 4. Der Tit. VII, wie er durch G. 1891 (§ 362 Anm. 1 d. W.) neu geregelt ift, geht mehrfach über die von der Konferenz als wünichenswert bezeichneten Forderungen hinaus.
Die Best. sind nicht anwendbar auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken § 267 Anm. 3 u. auf Seeschiffsmannschasten § 379 Abs. 4, wohl aber bedingt auf Bergarbeiter § 3:35 (Kaliwerke § 334 Abs. 3), auf Gehilfen und Lehrlinge in Handelsgeichäften § 373 Anm. 7, auf Binnenschiffer § 380 Anm. 11 d. W. Heimarbeiter Anm. 16 u. Kinder § 315 Abs. 3.
GewO. § 152, 153, 154 a Abs. 1 u. StGB. § 240. — Abweichung für Gesinde u. ländliche Arbeiter § 261 Abs. 3 d. W., für Seeleute § 379 Anm. I 39. — § 153 betrifft auch den Beitritt zu Bereinigungen, nicht nur die Teilnahme an Berbindungen U. RGer. 25. April 02 (JMB. 99) u. Bf. 31. Okt. 02 (MB. 190). Bewußte Aufforderung zum Vertragsbruche ist als Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze nach StGB. § 110 strafbar U. RGer. 3. Dez. 89 (JMB. 297). — Die Arbeitseinstellungen zur Erreichung von Lohnver-besserungen oder zu anderen Zwecken (Ausstände, Streiks) — denen auf Seite der Arbeitgeber die Aussperrungen gegenüberstchen — schaden durch Bergeudung von Arbeitskräften u. Kapital, durch Berminderung der Erzeugungs-(Mitbewerbungs-)kraft, durch Berbreitung non Notständen unter den Arbeitern u. durch Berschärfung der Klassengegensätze, sind aber gleichwohl nicht zu hindern. 1912 wurden 2510 Streiks beendet; von diesen hatten 415 vollen, 1001 teilweisen und 1094 keinen Erfolg. Das Streikpostenstehen ist als grober Unfug (StGB. § 36011) strafba Bek. 18. Jan. 98 (MB. 25). Sein Berbot ist jedoch unzulässig (RGer. Strass. XXXIV 121). — Boykott, Sperre u. Aussperrung v. Maschke (Jena 11).
GewO. (Anm. 2) § 105. Soweit die GewO. nicht Sondervorschriften enthält, oder auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet (Anm. 3), sind die Bestimmungen über den Dienstvertrag (BGB. § 611–30 u. EG. Art. 171) maß-gebend. Bearbeitung § 2 Anm. 8 d. W. Bertragsbruch macht schadenersatzpflichtig. Da aber der Schadenersatzanspruch oder eine etwaige Bertragsstrafe in der Regel nur vom Arbeiter, nicht aber bei der Mittellosigkeit des letzteren vom Ar beitgeber mit Erfolg geltend gemacht werden kann, ist zur Behebung dieser Ungleichheit die Bestrasung des Bertragsdruchs als notwendig bezetchnet. Gesetzlich besteht diese nur für Dienstboten u. ländliche Arbeiter (§ 261 Abf. 3 d. W.).
GewO. §105a—105i, verb. 41b, 55a u. 136 Abs. 3, Strafe § 146a neugefaßt G. 27. Dez. 11 RGB. 12 S. 139 Art. 3 IV) u. 1497, Anw. (§ 365 Anm. 1 d. W.) Nr. 141–180 nevst Bf. 22. April 11 (HMB. 132). — Bei der Zeitberechnung kann von der Einheitszeit (§ 61 Anm. 7) abgewichen werden G. 31. Juli 95 (RGB. 426) u. Bek. 26. Nov. 95 (MB. 258). — Ausnahmen für bestimmte Gewerbe (§ 105 d) Bek. 5. Feb. 95(RGB. 12 nebst Erläuterungen MB. 58) u. Anw. Nr. 155–172; Ergänzungen (A 2 u. 7) B. 25. Okt. 95 (RGB. 448) u. 26. April 99 (RGB. 271) Nr. 1 u. 2, (D 23) das. Nr. 4, (B 1) Bek. 23. Mai 06 (RGB. 475), (E 10) B. 14. Juli 96 (RGB. 191), (G 6a) B. 27. Nov. 96 (RGB. 741 u. 762), (G 7) B. 16. Okt. 97 (RGB. 773) u. 15. Juli 99 (RGB. 373), (G 8) B. 26. April 99 (RGB. 271) Nr. 5, (H 6) B. 3. Nov. 98 (RGB. 1185), (H 8) B. 20. April 96 (RGB. 104); Ausnahmen zur Befriedigung täglicher Bedürfnisse u. für Wind- u. Wassertriebwerke (§ 105e) Bek. 3. April 01 (RGB. 117) nebst Anw. Nr. 173–178. — Sonn tagsruhe im Handel § 373 Anm. 7. — Betrieb v. Bäckereien u. Konditoreien Anm. 11.
GewO. § 106 u. (Strafe) 1501. Lehrlinge § 369 Abs. 2.
Das. §107–114, Anw. Nr.181–193. Der Bundesrat kann für bestimmte Gewerbe den Arbeitgebern die Ausstellungvon Lohnbüchern oder Arbeitszetteln vorschreiben, die die Arbeiten u. die Lohnabrechnung enthalten. Soweit dieses nicht geschieht, sind für minderjährige Arbeiter Lohszahtungsbücher einzurichten Bei der Lohnzahlung ist den Arbeiterneinschristlicher Beleg über Lohn u. etwaige Abzüge auszuhändigen G. 27. Dez. 11 (RGB. 12 S. 139) Art. 1 I, II, 2I u. 3vi, wodurch § 114a, 134 Abs. 2 u. 150 Abs. 14 neugefaßt u. § 114 b—e eingeschaltet sind uebst Ausf. Vf. 13. Febr. 12 (HMB. 58) II. Sohnbücher für die Kleider- u. Waschefabrikation Bek. 14. Febr. 13 (RGB. 97) u. Vf. 1. März 13 (HMB. 123). — Ausweise für ausländische Arbeiter §350 Anm. 1.
Das. § 115–119a, 154a Abs. 1 u. (Strafen) 1461 u. 14813, Anwendung auf Bergarbeiter (§335 d.W.); Anw. Nr. 194. § 115 schließt die Lohnzahlung in Reichskassenscheinen nicht aus Vf. l.März 13 (HMB. 121). Unzulässigkeit der Beschlagnahme der Leiftungen auS der Arbeiterversicherung § 317 Abs. 5, des Arbeits- und Dienstlohns § 202 Abs. 2 d. W. Die Frage, ob die Anrechnung mit Rücksicht auf das Verbot der Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen (§ 202 Anm. 11) noch zulässig sei, ist bestritten. — — Schadenersatzanspruch gegen Gesellen und Betriebsbeamte § 369 Abs. 1 u. 4 d. W., nicht gegen Fabrikarbeiter GewO. § 134 Abs. 2. — Höhe des Lohns § 22 u. (in Kaliwerken) § 334 Abs. 3 d. W.-Lohnansprüche verjähren in 2 Jahren BGB. 1969.
§ 314 Abs. 5.
GewO. §120 a—g, erg. G. 27.Dez. 11 (RGB. 12 S.139) Art. 1IV (Arbeitszeit § 120e Abs. 3) nebst Ausf. Vf. (Anm.8) u. Anw. Nr. 198—202, verb. BGB. §618, insbes. wegen der Wohn- u. Schlafräume (Abs.2) u. ber Ersatzpslicht (Abs. 3). Strafen GewO. § 146 Abs. 12 u. 147 Abs. 14 u. 4 (neugefaßt G. 27. Dez. 11 Art. 3I, III, V, VII). u. bei Bauausführungen StGB. § 330, fahrlässige Tötung § 222, Körperverletzung § 230, 232. — Haftpslicht § 319 Abs. 1 d. W. Unfallverhütung durch die Berufsgenossenschaften § 3191 Abs. 5. — Verordnungen über Einrichtung u. Betrieb ergingen für das Reich in betreff der Getreidemühlen 26. April 99 (RGB. 273), erg. 15. Nov. 03 (das. 287), Bäckereien u. Konditoreien 4. März 96 (das. 55) nebst. Anw. 15. April 96 (MB. 84), erg. Vf. 12. Juli 04 (HMB. 352), u. MusterPol. V. 1. Okt. 06 (HMB. 371), Zigarrensabriken 17. Feb. 07 (RGB. 34). Buchdruckereien u. Schristgießereien 31. Juli 97 (das. 614), Ziff. I 7 ersetzt Bek. 22. Dez. 08 (das. 654) u. Ziff. III Bek, 5. Juli 07 (das. 405), Steinbrüche und Steinhauereien, 31. Mai u. 8. Dez. 09 (das. 471 u. 971), erg. (§ 10 Abs. 4) 20. Nov. 11 (das. 955) u. erläutert 18. Juni 09 (HMB. 284), Anlagen der Großciseninbustrie 19. Dez. 08 (RGB. 650) u. Vf. 19. Jan. 09 (HMB. 53 , Zink- u. Zinkerzrosthütten 13. Dez. 12 (das. 564) nebst Vf. 23. Dez. 12 (HMB. 13 S. 5), Bleihütten 16. Juni 05 (RGB. 545), Anlagen für Bleifarben- und andere Bleiprodukte 26. Mai 03 (das. 225), erg. (§ 10) 6. März 13 (das. 125), Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren 1. März 02 (das. 59), Herstellung von Preservativs 30. Jan. u. 1. April 03 (das. 3 und 123), Überwachung des Zelluloidbetriebes 7. Mai 10 (HMB. 182 u. 1912 S. 4 u. 32) Herstellung von Akkumulatoren aus Blei und Bleiverbindungen 6. Mai 08 (RGB. 172), von Alkalichromaten 16. Mai 07 (das. 233), zur Herstellung u. Lagerung von Thomasschlackenmehl 3. Juli 09 (das. 543), erg. (§1, 9, 20 (23. Dez. 11 (das. 1153) nebst Vs.6. Jan. 12 (HMB. 20), der Roßhaarspinnereien, Haar- u. Borstenzurichtereien, der Bürsten-u. Pinselmachereien 22. Okt. 02 (RGB. 269) nebst Anw. 16. Juni 99 (MB. 115), erg. 15. Jan. 01 (das. 69), Betriebe für Maler-, Anstreicher- Weißbinder- u. Lakierarbeiten 27. Juni 05 (RGB. 555). Beschäftigung von Gehilfen u. Lehrlingen in Gast- u. Schankwirtschaften Bek. 23. Jan. 02 (das. 33 u. 40) nebst Anw. 12. März 02 (MB. 72). Besondere Anordnungen für Preußen Anw. Nr. 202 u. Grunbzüge f. Einrichtung u. Betrieb der Metall-schleifereien 8. Juli 05 (HMB. 214), für Ausstellung, Bau und Betrieb von Damps-, Trocken- u. Schlichtzylinbern 10. März 06 (das. 138 u. 290), für Herstellung und Lagerung von Äthyl- (Schwefel-) äther 24. März 08 (das. 120), v. Schwefelkohlenstoff 23. Feb. 10 (das. 71), f. den Betrieb von Wassergas-, Halbwassergas- u. Sauggasanlagen Vs. 5. Jan. 12 (das. 14), von Luftgasanlagen 21. Sept. 10 (HMB. 510). Anstalten zur Herstellung u. Verwendung von Azetylen Vf. 2. Nov. 97 (MB. 262), gewerbliche Küchenanlagcu 31. Jan. 13 (MB. 32). Sicherung ber Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter Anm. 13 Zündholzfabriken § 366 Anm. 4.
GewO. § 133g—l34h, 154 Abs. 11–3 u. (Strasen) § 1475, 14811 u. 12, 1497, 1505, mit den Änderungen des G. 08 (Anm. 2), das an Stelle der Arbeit in der Fabrik die Beschäftigung von 20 u. (Anm. 13) von 10 Arbeitern als Merkmal aufgestellt hat. Anw. Art. 218–222, 274, mit Änderung § 365 Anm. 1. Apothekerlehrlinge u. Gehilfen § 267 Anm. 3, Bergarbeiter § 335, Handlungs-lehrlinge u. Gehilfen § 373 Anm. 7 d. W. — Köhne, bie Arbeitsordnungen im deutschen Gewerberecht (Bert. 01).
GewO. § 135–139 a, 154, 154 a u. (Strafen) § 1462 u. 1497, mit den Änderungen des G. 08 (Anm. 2), das — im Anschluß an das Berner Abkommen 26. geb. 06 (RGB. 11 S. 5 u. 16) — die Arbeitszeit mehrfach einschränkt, insbesondere die der Arbeiterinnen von 11 auf 10 Stunden herabsetzt. Anw.Nr.223–252, (gränd. § 365 Anm. 1), Nr. 226 u. Vf. 11. Mai 10 (HMB. 170). Ausdehnung der § 139 u. 139 b auf Werkstätten der Kleiber- u. Wäschekonfektion V. 31. Mai 97 (RGB. 459), geänd. 17. Feb. 04 (das. 62). Beschästigung von Arbeiterinnen u. jugendlichen Arbeitern in Werkstätten mit Motorbetrieb V. 9 u. Bek. 13. Juli 00 (RGB. 565 u. 566), 27. Feb. 07(das. 66), G 08 (Anm. 3) Art. 3 Abs. 3, Art. 4II, Drahtziehereien mit Wasserbetrieb Bek. 11. März 92 (SRB. 324), Wasz- u. Hammerwerken 30. Mai 12 (RGB. 811), Zinkhütten 00 (Anm. 11) § 9–11, Glashütten 19. März 13 (RGB. 129) u. Vf. 25. März 13 (HMB. 220), Gummiwarenfabriken Bek. 30. Jan. u. 1. April 03 (RGB. 3 u. 123), Simoriensabriken 25. Nov. 09 (das. 968), Rohzuckersabriken u.Zuckerraffinerien 24. Nov. 11 (das. 958), Ziegeleien 8. Dez. 13 (das. 777) u. Vf, 10. Dez. 13 (HMB. 636), Thomasschlackenfabriken 09 (Anm. 11) §14. von Arbeiterinnen in Molkereien Bek. 4. Juni 10 (RGB. 868), Konservenfabriken 25. Nov. 09 für Gemüse u. Obst (das. 965), für Fische (dafs. 966), AussBest. 2. u. 3. Nov. 09 (HMB. 534 u. 536), in Steinkohlen-Zink- ind Bieterzbergwerken im RB. Oppeln 24. März 92 (das. 331), 20. März 02 (das. 77) 12. April 07 (das. 93) u. 24. Nov. 11 (das. 956), von jugendlichen Arbeitern in Spinnereien Bek. 8. Dez. 93 (RGB. 264), Steinkohlenbergwerken Bek. 7. März 13 (RGB. 125), Hechel- und ähnlichen Räumen Bek. 8.Dez. 09 (das. 969). — In Fabriken u. ähnlichen Anlagen waren 1911 beschäftigt: 3204691 erwachsene Arbeiter u. 660508 Arbeiterinnen, 196 603 jugenbliche Arbeiter u. 86799 Arbeiterinnen sowie 2956 Kinder, Zusammen 4151557 Personen.
G. 30. März 03 (RGB. 113), erg. Zwei Bek. 17. Dez. 03 (das. 312), Bek. 11. Juli 04 (bas. 305) u. 1. Juli 07 (das. 404); Anw. 30. Nov. 03 (MB. 04 S. 15), erg. (Ziff. 10) Vf. 3. Sept. 06 (MMB. 425); Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren Bek. 20. Dez. 05 (RGB. 775). Zahl der beschäftigten Kinder vor. Anm. — Gewerbebetrieb im Umherziehen § 367 Anm. 2.
HausarbeitsG. 20. Dez. 11 (RGB. 976). Jnkrasttreten § 34. Geltungsbereich § 1,2; verb. Gew.O. § 137a (Anm. 12); Ausf. Anw. 16. März 12 (MB. 87). Bearb. v. Schulz u. Maguhn (Berl. 12). — Begriff § 363 Anm. 1 d. W.
HG. § 3, Lohnbücher u. Arbeits-zettel §4, verb. Anm. 8 b. W. Der Entgelt unterliegt keiner Beschlagnahme HG. § 27. Einrichtungen zur Vermeidung von Zeitverlusten bei Empfang od. Abnahme der Arbeit das. § 5. Die Lohnvorschriften der GewD. § 114a —119a (Anw. 8, 9) finden Anwendung GewO. § 119b.
Das. § 6–12 u 15, 16. Best, für die Tabakindustrie 17. Nov. 13 (RGB. 751).
Fachausschüsse HG. § 18–25, Aussicht § 17, Behörden § 26, Verzeich nisse der Beschäftigten u. Ausweise über die vorgeschriebene Beschaffenheit der Räume § 13, 14, verb. § 33. Strafen § 28–32.
Dahin gehören für den Bergbau die Knappschasten (§ 326), für das Handwerk die Zünste (§ 363 Abs. 3). Der Krankenunterstützung dienten die zuerst in der preuß. GewO. (§ 363 Anm. 6) geregelten, mit beschränktem Beitrittszwange versehenen Hilfskassen (§ 318 Anm. 9), der Hilfe bei Unfällen das Haftpflichtgesetz (§ 319 Abs. 1).
Der Versicherungszwang liegt — wie der Impfzwang (§ 269 Abs. 4) auf dem Gebiet des körperlichen u. der Schulzwang (§ 303 Abs. 2) auf dem des geistigen — auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Lebens. — Die deutsche Gesetzgebung ist für die übrigen Kulturstaaten vorbildlich geworden. Viele sind dem Vorgehen Deutschlands gefolgt, meist jedoch in beschränkterem Umfange.
AE. 17. Nov. 81 u. 14. April 83.
Im Jahre 1911 wurden 55 Mil. Versicherte gezählt. Von 1885 bis 1911 waren an Beiträgen aufgebracht 11411 Mil. M., wovon 5688 auf die Arbeitgeber, 5030 auf die Arbeiter u. 693 Mil. auf das Reich entsielen. An Entschäbigungen wurden in diesem Zeitraume 9162 Mit. M. gezahlt, Das Vermögen betrug 2663 Mit. M. Da es zum großen Teile unter günstigen Bedingungen zum Bau von Arbeiterwohnhäusern und zu Arbeiterwohlsahrtseinrichtungen ausgetiehen wird, so kommt es auch mittelbar wieder der Arbtiterfürsorge zu statten. — Mit dem Inkrasttreten der neuesten Verstcherungs-gesetze (Abs. 4 u. § 321) werben diese Zahlen noch erheblich wachsen und die jährlichen Leistungen der Zwangsversteigerung 1 Milliarde Mark übersteigen.
Bei Erlaß der VD. galten: a) in der Krankenvers. G. neu veröffentlicht 92 (RGB. 417), erg. G. 25. Mai 03 (das. 233); b) in der Unsallvers. die neu veröffentlichten Gesetze 00 (RGB. 573) mit Sondergesetzen als Anlagert für Gewerbe (das. 585), Lanb. u. Forstwirtschaft (das. 641), Bauten (das. 698) u. Seeleute (das. 716); c) in der Invalidenvers. G. neu veröffentlicht 99 (RGB. 463).
Gruudriß des sozialen Versicherung rechts v. Kaskel u. Sitzler (Berl. 12), Grundriß der soztalen Hygiene v. A. Fischer (Berl. 13), — Monatsschrift für Arbeiter- und Angestelltenversicherung (seit April 13 Berl. b. Springer).
R. Verf. O. 19. Juli 11 (RGB. 509). Sie zerfällt in 6 Bücher und ist mit 1805 Paragraphen nachst dem BGB. das umsangreichste RG. Die Bezeichnung der Bücher (1. Gemeinsome Vorschristen, 2. Krankenverf., 3. Unfallvers., 4. Invaliden- u. Hinterbliebenenvers., 5. Beziehungen ber Versicherungsträger zu ein ander n. zu anderen Verpflichteten u. 6. Verfahren) ist nicht ganz zutreffend, da auch das 5. und 6. Buch gemeinsame Borschristen enthalten. — Das EinfG. v. dems. Tage (RGB. 839) enthält Übergangsbest., die nur vorübergehende Bedeutung haben. — Größere Bearbeitungen von Hanow u. a. Mitgl. des RVerfA. 5 Bde. (mehrfach neu ausgelegt Berl. 13), v. Düttmamt u. a. 4. Bde. (Altenburg, 12), beide für die Praxis berechnet, v. Olsbausen, Laß u. Wenmann (Berl. 12); etwas kürzer von Dannenberg, Hännel u. Stempel 3 Bde. (Leipz. 13); Handausg. von Manes, Mentzel u. Schulz 4 Bde. (Leipz. 12); die für bie einzelnen Versicherungszweige berechneten Bände sind meist einzeln käuslich. Weitere Brarbeitungen der Einzetzweige in Stomentaren u. Handausgaben v. Düttmann u. v. Hoffmann (Berl. 12 u. 13). Bolkstümlicher Leitfaden zur Arbeiteroers.
EG. Art. 1–5 u. V. 5. Juli 12 (RGB. 439).
VO. § 1, 2.
Das. § 3–24, Vermögensverwaltung § 25–29, Befugnisse der Aussichtsbehörden § 30–34. — Beschränkungen bri Ausübung deS Ehrenamtes sind verboten § 39, 140. — Wahrung d. Amtsgeheimnisses § 141–140. Verzeichnis der Versicherungsbehörden u. der Träger der Unfall-, Invaliden- u. Hinterbliebenen-versicherung. Bek. 28. Dez. 12 (AN. 1025). — Die Verhältniswahl, bei der die zu Wählenden aus die Wahlgaruppen (Parteien) nach Verhältnis der Wählenden zur Gesamtstimmenzahl verteilt werden, soll die Wahlkämpfe mildern u. größeren Minderheiten angemessene Berücksichtigung sichern. Zur Erleichterung dient die Einforderung von Vorschlagslisten der Parteigruppen, an die diese bei der Wahl gebunden sind. Anwendung bei Knappschastskassen § 336 Anm. 3, bei Gewerbe- u. Kaurmannsgerichten § 372 Abs. 3 b. W.
Beziehungen zwischen Rranken- u. Unfallvers. das. § 1501–1517, Kranken- u. Inval.- u. Hinterbliebenenvers. § 1518 bis 1521, Unsall- u. Inval.- u Hinterbl. Vers. § 1522–1526, zu Knappschastsvereinen, Knappschafts- u. Erfatzkassen und Armenverbänden § 1527–1544.
Das. § 35, Übergangsbest. EG. Art. 7–13, die Amtsdauer der nicht ständigen Mitglieder des WVerfA. (Art. 4 Abs. 2) ist bis 31. Dezemb. 13 verlängert Bek. 2. Aug. 11 (ZB. 444). — Befugnisse d. obersten Lanbesbehörden VD. § 110–114 nebst Bek. 7. Dez. 11 (HMB. 447), Vs. 14. Mai u. 27. Juni 12 (das. 289 u. 389). — Verzeichnis der Versicherungsbehörden (Anm. 4).
VO. § 36–60, insbes. Rechtsauskunftserteitung § 36 Abs. 1. Die Stellvertreter der Vorfitzenden werben von ben RPraf. bestätigt AE. 16. Juli 12 (GS. 204) nebst Vf. 4. Juli 12 (MB. 235), Heranziehung der Stellvertreter Bf. 7. Jan. u WahlO. 26. April 13 (HMB. 42 u. 330); Aussicht Anm. 8; Geschäftsgang Vf. 8. Juli 12 (MB. 200); Verfahren Anm. 12; Kostentragung bei den staatlichen Verstcherungsämtern Vf. 8. Juli u. 11. Okt. 12 (MV. 200 u. 273).
VO. § 61–82 (nach § 79 wird die Aufsicht über die Vers.-ämter von der Aufsichtsbehörde der unteru Verwaltungsbehörden, die über die Oberversicherungsämter von der obersten Verwaltungsbehörde geführt). WahuO. wie Anm. 7. Pauschverträge zu den Kosten der OV.-Ümter (§ 80 Abs. 3) Bek. 16. März 12 (RGB. 254) nebst Vf. 10. Sept. 12 (HMB. 485). Geschftsgang u. Verfahren Anm. 12. — Nachweisung der DV.Ümter (in Preußen unter Vorsitz der RegPr., für die Knappschafts-DV.-Ümter der Berghauptleute, für die Eisenbahndireltionsbezirke der Eif.-Dir.-Präf) Vf. 8 u. (Geschäftsgang) 27. Juni 12 (MB. 162 u. 192). Die Eisenb.-DV.-Ümter sind auch f. b. Inv.- u. Hinterbl.-Vers. der staatlichen Wasserbauarbeiten zuständig Vf. 28. Feb. 13 (HMB. 221). Besonderes OVA. für die Marineverw. Vf. 13. Dez. 13 (HMB. 588).
VO. § 83–104. Dir Veröffentlichung der Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, die als solche äußerlich zu kennzeichnen sind, erfolgt in den seit 1885 erscheinenden „Amtlichen Nachrichten des R Vers Amts” Bek. 30. Dez. 11 (RGB. 12 S. 2). Geschäftsgang u. Verfahren Anm. 12.
VO. § 105–109. Sandesverf.-Ümter bestehen in Bayern, Sachsen, Baden.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften über Rechtshilfe das. § 115–117, Fristen § 124–134 u. EG. Art. 6, Zustellungen VO. § 135, 136, Gebühren u. Stempel § 137, 138, Verwendung u. Verjährung der Strafen § 146–148; Kosten § 1802, 1803 u. (außergerichtliche) 1670, verb. §59 Abs. 3, 80 Abs. 4, 104 Abs. 3; die Rechtsanmaltsgebichren sind gem. § 1804 durch B. 24. Dez. 11 (RGB. 1094) festgrsetzt, Vereinbarungen über höhere Beträge sind nichtig VO. § 1805. — Geschäftsgang u. Verfahren sind durch 3 Verordnungen 24. Dez. geregelt für Vers.-Ümter (RGB. 1107), Ob.-Vers.-Ümter (das. 1095) und für das Reichsvers.-A. (das. 1083). — Übergangsbest. EG. Art. 85–99 u. Bek. 24. Okt. 12 (RGB.
VO. § 1545–1550. (Die VO. unterscheidet zwichen der Feststellung durch die Versicherungsträger § 1545 – 1635 u. im Spruchverfahren § 1636–1734).
Das. § 1551 u. (Spruchverfahren vor dem Versicherungsamt) 1636–1674.
Das. § 1552–1612/ Muster für die Anzeige (§ 1555) Bek. 1. Okt 00 (AN. 710). Kosten der Untersuchung § 234 Anm. 5 b. W. — Anwendung des § 1580 auf den Bergbau Vf. 22. Juli 12 (HMB. 410). — Besondere Vorschriften für die Seeunfaullersicherung §1745–1770; Untersuchung der Seeunfälle durch bie Seeämter § 379 Abs. 3 d. W.
VO § 1613–1635, verb. § 1743. Formular Vf. 15. Mai 09 (HMB. 260).
VO. § 1675–1693. Wahl der ärztlichen Sachverständigen (§ 1686) Anw. 21. Aug. 13 (HMB 554).
VO. § 1694–1721; die Veröffentlichung der Entscheidungen (§ 1716) erfolgt in den Amtlichen Nachrichten (Anm.9). — Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 200 d.W.) §1722–1734 u. 1744. — Streit mehrerer Versicherungsträger über bie Unfallentschädigungspflicht § 1735–1738 und Verteilung unter solche § 1739 bis 1742.
Das. §1771–1779.
Allg. Vorfchriften das. § 1780 bis 1790, Beschwerde § 1791–1796, weitere Beschwerde §17.47–1801.
Das. § 184 Abs. 2, 1591 Abs. 3, 1650 Abs. 3 u. 1658 Abs. 2.
Das. § 139.
Das. § 118 – 121, insbef. Verpsändung u. Übertragung § 119.— Maßregeln gegen Trunksucht §257 Abs. 3 d.W.
VO §122, (Zahntechniker) §123 u. Vf. 3. Dez. 13 (MB. 214).
Das. § 157, 158.
Das. § 149 – 156 u. 159–164. Grundsätze für Festsetzung des Ortslohns Vf. 1. Juni 92 (AN 10 S. 174).
Inkrasttreten § 317 Abs. 1 d. W. Übergangsbest. Anm. 4, 6, 10. Bearb. §317 Anm. 1.
VO. § 165–167; Abweichungen für die hinzugetretenen Berufe bezüglich der Seiträge u. Leistungen §416, für landw. Arbeiter § 417–434 nebst Bek. 23. Okt. 13 (RGB. 741) betr. vorübergehende Beschästigung newerblicher Arbeiterin landw. Betrieben, Dienstboten§435–440, unständig Beschästigte §441–458, im Wandergemerbe Beschäftigte §459–465 nebst Bek 21. Nov. 13 (RGB. 762), Hausgewetbe §466–493 nebst Bek. 5 u. Übergangsbest. 20. Dez 13 (RGB. 770 und 789), Lehrlinge § 494: Besreiungen durch Bundesr. Beschl. bei vorübergehender Beschästigung § 168 nebst Bek. 17. Nov. 13 (RGB. 756), krast Gesetzes § 169, 172, auf Antrag § 170, 171, 173 – 175; Versicherungsberechtigung § 176 bis 178. — Anleitung über den Kreis der Versicherungspslichtigen wie §320 Anm. 3.
Das. §179–224, insbes. Hauspslege
Das. §179–224, insbes. Hauspslege durch Krankenpfleger oder Schwestern § 185 u. 196 2; Abweichungen wie Anm. 2. Die Leistungen sind einkornmensteuersrei Einkst.G. 06 (GS. 260) § 56; Verjährung u. Aufrechnung VO. § 223 mebst BGB. § 394; Feststellungsverfahren § 317 Abs. 41 d.W.
VO. §225–263; verb. § 526–528 nebst Vf. 21. Febr. 13 (HMB. 109). Vereinigung, Ausicheibung, Auflösung, Schließung § 264–305. — Einrichtung Vf 4. Nov. 12 (HMV. 539) u. 18. Jan. 13 (das. 43). Mustersatzungen Bek. 17. März 13 (ZB. 223). — Übergangsbest. EG. Art. 14–24, 29–30.
VO. § 306 – 319 u. (Strafe) 530, 531. Satzung § 320–326.
Kassenorgane VO. 327–348, verb. § 317 Abs. 2 d. W., Angestellte und Veamte VO. §349 – 362 insbes. DienstO. §351–358 nebst Vf. 1. Dez 13 (HMB. 624); Übergangsbest. EG. Art 32 bis 42 nebst Vek. 1. Aug. 11 (RGB. 863), §2 Abs.2 erg. Bek. 12. Jan. u 20. Mai 2 (das. 150 u. 314) u. Bek. 11. Juli 13 (das. 577). — Verwaltung der Mittel VO. §363–367; Rechnungsführung Best. 9. Okt. 13 (ZB. 1009). Verwendung für Krankenhäuser n. Verwaltungsgebäude Vf. 25. u. 28. Mai 98 (MB 146), Vegriff der Verwaltungskosten OV. (IL 333).
Ärzte u. Krankenhäuser VO. § 368 bis 373 nebst Vf. 2. Dez. 13 (HMB. 691), §291, Zahnärzte §374, verb. § 317 Abs. 5 b. W. Arztgebühren § 265 Anm. 8 d. W.; Apotheken VO. §375, 376 nebst Vf. 5 Juni 13 (HMB. 450).
VO. § 377–379. Das Oberverstcherungsamt übt Aussichtsrechte — abgesehen von der Bestimmung besonderer Ärzte, Apotheken u. Krankenhäuser (§372 bis 375) — nur als Veschwerbeinstanz. Verb. §317 Anm. 4 d.W.
Das. §406–415.
Das. 503–525, EG. Art. 25–28. Für Ersatzkassen gelten die allgemeinen Best. der VO § 4 – 34 nicht, das. § 3 Abs. 2; Bf. 25. Aug. 13 (HMB. 552). — Das HilfskassenG. 7. April 76 (RGB. 125), das die eingeschriebenen Hilfskassen einer besonderen Regelung unterwarf, ist samt seinen Ergänzungen ausgehoben und die Hilfskassen sind als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit dem Aufsichtsamt für Privatversicherung (§ 323 Abs. 6 d. W.) unterstellt G. 20. Dez.
(RGB. 985), Inkrafttreten V. 13. Mai
(das. 309); Vf. 16. März 12 (HMB. 140); Übergangsbest. 24. Okt. 12 (RGB. 527). — Knappschaftliche Krankenkassen § 336 Abs. 1 d. W.
VO. § 380–405 u. EG. Art. 31, Abweichungen wie Ann. 2.
VO. § 529–536. — Verwendung u. Verjährung der Strafen § 317 Amn. 11 d. W.
Im allgemeinen haftet nur der unmittelbare Urheber für den durch Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) widerrechtlich verursachten Schaden BGB. § 823.
HastpflichtG. 7. Juni 71 (RGB. 207), erg. EG. z. BGB. Art. 42; § 6 aufgehoben G. 30. Jan. 77 (RGB. 244) § 133. Bearb. v. Eger (7. Aufl. Han. 12) u. Lange (Leipz. 10). Vesondere Haftpflicht des Tierhalters § 254 Anm. 12, bei ber Schiffahrt HGB. Art. 458 u. 511 nebst EG. Art. 7, bei Kraftwagen §384 Abs. 3, bei Eisenbahnen § 388 Abs 2 d. W — Strafrechtliche Folgen § 315 Anm. 11. — Haftpflichtversicherung § 323 Anm. 11.
Gewerbeunf. Vers. VO. § 898–907, landwirtschaftliche § 1042, Seeunf.Vers. § 1219.
§ 316 Anm. 5.
Übergangsbest. EG. Art. 43–63 (Anm. 6, 8, 9, 16 u. 19) u. V. 10. Juli 12 (RGB. 441). Durchführung in der Heeresverw. Vf. 20, der Bauverw. 27. Dez. 12 (HMB. 13 S. 125, 127), der Eisenbverw. Vf. 23. Okt. 12 (bas. 545). — Vtr. betr. die auf das andere Land übergreifenden Betriebe u. gegenseitige Rechtshilfe mit den Niederlanden 27. Aug. u. AusfBest. 16. Dez. 07 (RGB. 763, 769, 773 u. 1908 S. 15), Belgien Abk. 6. Juli 12 u. Ausf. Best. 9. Aug. 13 (das. 1913 S. 23, 30, 248 u. 637), Luxemburg 2. Sept. 05 (das. 753 u. 756); Abk. weg. Gleichberechtigung der Angehörigen mit Italien 3l. Juli 12 (RGB. 13 S. 171, 182) Art. l, 2, 13 bis 25; Ausf. 2 Bek. 31. März 13 (ZB. 465) u. 13. Aug. 13 (HMB. 558). — Vesondere Unfallfürsorge für Reichsbeamte § 247, Staatsbeamte § 74 Abs. 2 u. Gefangene § 236 Abs. 8.
VO. § 537–543. Übergangsbest. für die hinzugetretenen Betriebe EG. Art. 49–53 und 56–59.
VO. § 544–547. Befreiung der Beamten, Offiziere und Militärpersonen § 554; verb. Anm. 5.
VO. § 548–558. Anwendung der VO. auf frühere Unfälle EG. Art. 60.
VO. §555–562,612–614; Jahresarbeitsverdienst § 563–572 nebst 149 bis 152, Hilfe während der ersten 13 Wochen § 573–585, 600, 601 u Ersatz ber Aufwendungen der Krankenkassen § 317 Abs. 2 d. W.; Entschädigung bei Tötungen VO. § 586–595, insbes von Ausländern § 596 u. Vek. 12. u. 29. Juni 01 (ZB. 210 u. 236, erg. 02 S. 390, 03 S. 240, 04 S. 26, 05 S. 117, 06 S. 239, 08 S. 476); Heilanstalts- u. Hauspflege VO. § 597–599, 602 u. (Unterbringung der Rentenempfänger in Anstalten) § 607, Zulässigkeit eines Heilverfahrens § 603–606 u. (Leitsätze) Vf. des RVersA. 14. Dez. 11 (AV. 594); Neufeststellung der Rente § 608–611, Ruhen derselben § 615, EG. Art. 61, Vorschr. des RVA. für rentenpflichtige Inländer, die sich im Auslande aufhalten 2. Nov. 12 (AN. 976) und (Renten der Ausländer) Bek. 16. Okt. 00 (ZB. 540, erg. 01 S. 210, 04 S. 26, 08 S. 195 u. 476, 09 S. 1408, 11 S. 725); Ersatz durch Kapitalabfindung VO § 616–619, EG. Art 62 u. (Berechnung) Vek. 31. Dez. 12 (AN. 1095, ZB 13 S. 26); Übertragung u. Pfändung § 621 nebst 119, Aufrechnung § 622 nebst BGB § 394. — Feststellungsverfahren § 317 Abs. 4 d. W.
VO. § 623, Zusammensetzung § 630–634, Änderung des Bestandes § 635–648, Ausdehnung der Tärigkeit auf Haftpflichtversicherung, Rentenzuschuß- und Ruhegeldgewährung und Veschaffung von Arbeitsgelegenheit für Verletzte § 843 – 847. — Zur Zeit bestehen 68 gewerbliche Berufsgenossen schaften. Alphab. Verzeichnis der zugehörigen Gewerbszweige Bek. RVA. 19. Juni 03 (AN. 403, erg. 05 S. 207, 589). Behandlung der durch die VO., versicherungspflichtig gewordenen Gewerbszweige EG. Art. 43–53 u. Vek. 10. Okt. 12 (ZB. 787).
VO. § 649–674 und (Strafe) § 9091; Satzung § 675–684 und (Bek. im Amtsbl.) Vf. 25. Juni 88 (MB. 123). Mustersatzungen Bek. 27. März (u. MusterwahlO.) 15. Juni 12 (AN. 577 u. 843).
VO. § 685–689 und Angestellte VO. § 690–705, MusterdienstO. 12 (AN. 1104). Übertragung von Aufgaben an die Geschftsführer (§ 703 Abs. 2) Vest. 13. Feb. 13; verb. BGB. § 611 bis 630; die Angestellten sind keine Staatsbeamte OV. (XX 38). Vermögensverwaltung VO. § 717–721 u. Aufsicht § 722–725; verb. § 317 Anm. 4 d. W.
VO. § 629 Abs. 1, 783–835 nebst Bek. 5. Okt. 04 (AN. 601), 24. Mai 12 (HMB. 297) u. Bek. 13. Dez. 12 (das. 13 S. 136).
VO. § 629 Abs. 2, 836–842 nebst Vek. 21. Dez. 12 (AN. 1123, HMB. 13 S. 44).
VO. § 624–628, 649 Satz 2, 892–897. AusfVorschr. für die Verwaltung des Heeres 23. Okt. 85 (ZB. 475), der Marine 2. Sept. 85 u. 3. Sept. 89, der Reichsetsenbahnen 20. Sept. 85 (ZB. 469), der Post u. Telegraphen Vek. 21 u. Reg. 31. März 86 (ZB 66 u. 76); der preuß. Staatsbauten 20. Dez. 00 (MB. 01 S. 44) u. Staatsbahnen 18. Feb. 95 (Eisenb.VB. 244. geänd. 00 S. 369 u. 01 S. 18).
VO. § 731–740. Im Umlageverfahren wird der erforderliche Bedarf nach Maßgabe der entstandenen Ausgaben verteilt und eingezogen, während im Prämien(Kapital)beckungsverfahren dieser Bedarf im voraus durch regelmäßige, nach Wahrscheinlichkeitssätzen berechnete Beiträge (Prämien) gedeckt wird. In der Unfallvers. ist — abweichend von der Kranken- u. Invalidenvers. (§318 Abs. 4 u. 220 Abs. 5) — das Umlageverfahren der größeren Einfachheit wegen gewählt. Dem Mißstand, daß der Bedarf von einem bestimmten Zeitpunkt ab unverhältnismäßig steigt u. dadurch die Gegenwart auf Kosten der Zukunft entlastet wird, wird durch Ansammlung einer Rücklage (Reservefonds) mit fallenden Beiträgen vorgebeugt VO. § 741–748 u. EG. Art. 63; Berechnung Bek.24.Dez. 12 (AN. 1127). — Umlegungs- u. Erhebungsverfahren VO. § 749 bis 764, Sicherung der Beitragsleistung der Bauunternehmer-, Fuhrwerks-, Binnenschiffahrts- und Binnen-fischereibetriebe § 765 bis 776, Beitreibung der Beiträge Vf. 16. April 88 (AN. 222). — Beitragsleistung zu Zweiganstalten I Abs. 3.
VO. § 706–712. Übertragung eines Teils der Entschädigungslast auf die Sektionen u Zusammenlegung der Last für mehrere Genossenschaften § 713–716.
Das. § 726–730, Ausf. Best. 2. Nov. 12 (AN. 957), Erleichterung der Ouittungen über Unfallrenten in Preußen Vf. 18. Mai 04 (MB. 133).
VO. § 777–782 u. EG. Art. 55 Abs. 2.
Das. § 848–891. Die Forrn des über die Amtsverschwiegenheit von den Beamten abzuleistenden Eides (§ 882) bestimmt Vf. 23. Aug. 12 (HMB. 472). — Die Unfallverhütung besteht neben der staatlichen (§ 315 Abs. 2 d. W.) die Überwachung neben der der Gewerbeinspektoren (§ 364 Abs. 3); Vehältnis der letzteren zu den genossenschaftlichen Aufsichtsbeamten VO. § 883–886. — Schlesinger-Hartmann, Unfallverhütung u. Betriebssicherheit (Verl. 10).
Das. § 908–914. — Verwendung und Verjährung der Strafen § 317 Anm. 11 d. W.
Die VO. läßt — abgesehen von den allgemeinen Best. über Behörden und Verfahren (§ 317 Abs. 3 u. 4) — den seitherigen Rechrszustand im wesentlichen fortbestehen Ausf. Best. 12. Nov. 12 (HMB. 558).
VO. § 1034–1041.
Das. § 915–922, verb. § 539 bis 541; ausgeschlossen sind die vom RVersA. gem. § 919 den Fabriken gleichgestellten Betriebe Bek. 16. Okt. 01 (AN. 623).
VO. § 161. Wald- u. Feldbahnen der Staatsforstverwaltung Anw. 27. Juli 87 (MB. 200).
VO. § 923–929; s. oben Nr. I Abs. 1 Satz 3 u. 4.
VO. § 930–955 (Sachleistungen statt Renten 953 954), s. oben Nr. I Abs. 2.
VO. § 956–978, 983–987 und 1029; s. oben Nr. I Abs. 8. Mustersatzungen wie Anm. 11. Zugehörigkeit der landw. Nebenbetriebe (§ 919 Abs. 2) Best. 16. Okt. 01 (AN. 623). — Reichs- und Staatsbetriebe VO. § 957 u. 1033, Domänen- u. Forstbetriebe, die nicht für Rechnung des Staates, sondern Dritter (Domänenpächter, Niesbraucher v. Dienstländereien) erfolgen, gehören den Berufsgenossenschaften an Vf. 29. Sept. 87 (MB. 234).
Pr. G. (Neufassung) 22. Juli 12 (GS. 207). Die Anzeige üb. Eröffnung von Betrieben (VO. § 967) ist von dem Gemeindevorstande, die des Wechsels in der Person und der Veränderung des Betriebes (§ 968–970) von den Beteiligten dem Sektionsvorstande zu erstatten G. 12 § 6, 7. — Die Sektionen bilden nur Verwaltungsstellen ohne Rechtspersönlichkeit OV. (XLVII 367). — Gemäß VO. § 1041 ist das Fürstent. und die Stadt Lübeck der schleswig-holsteinischen, das Fürstentum Waldeck der hannoverschen, das Fürstentum Pyrmont der hess.-nassauischen u. das Fürstent. Birkenseld neben Hohenzollern der rheinischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angeschlossen. — Im Reiche bestehen 49 landw. Berufsgenossenschaften, in Boyern f. d. (8) Regierungsbezirke, in Württemberg f. d. (4) Kreise, in Els.-Lothringen f. d. (3) Bezirke, in Kob -Gotha f. d. beiden Herzogtümer, sonst für jeden Staat eine. Eine Gartenbauberufsgenossenichaft (§ 917) in Kassel umfaßt Preußen u. die meisten deutschen Staaten.
VO. 989, 1011, 1012, 1014, 1022 bis 1027 u. (Gefahrklassen) § 979, (Teilung u. Zusammenlegung der Last) § 980–982; s. oben Nr. 1 Abs. 4 Satz l u. 2.
Es bestehen die Maßstäbe des Arbeitsbedarfs u. der Gefahrklassen VO. § 990–1004, 1016–1019, wobei in Preußen dem Kreisausschuß die Feststellung zusteht G. 12 (Anm. 29) § 10, der Maßstab des Steuerfußes VO. § 1005 bis 1009, 1015 u. 1019 u. andere Maßstäbe § 1010.— In Preußen werden die Beiträge meist als Zuschläge zur Grundsteuer erhoben.
VO. § 1013.
Das. § 1020, 1021.
Das. § 988, 1028; s. oben Nr. I Abs. 4 Satz 3.
VO. § 1030 u. 1032; s. ob. Nr. I Abs. 5. Sonderbestimmung für den Fall der Verwaltung d. Berufsgenossenschaften durch Staatsbehörden oder Selbstverwaltunsorgane (Preußen) VO. § 1031.
VO. § 1043–1045; s. ob. Nr. I Abs. 6.
VO. § 1046–1225, verb. 163. Ausf.Beft. (zu § 1116 Abs.12) 2. Nov. 11 (AN. 978) — Festsetzung des monatlichen Durchschnitts für den Fahresarbeitsverdienst Bek. 31. Dez. 03 (AN. 04 S. 191).
VO. § 1046–1064. Vom BR. waren bereits auf Grund der älteren Vorschriften der Versicherung untertellt (§ 1058 Abs. 12) die Besatzung von Hochseefifchdampfern Beschl. 14. Juni 95 (RGB. 351) und die große Heringsfischerei Bek. 6. Feb. 96 (das. 53).
VO. § 1118, Reich u. Bundesstaaten § 1119.
Das. § 1120, 1186–1197: s. ob. Nr. I Abs. 3.
Dahin gehören die — nicht auf den Arbeiterstand beschräntten — Altersversorgungs-, Invaliden-, Sterbe-, Winwen-, u. ähnlichen Kassen § 323 Anm. 12 d. W., serner die Wilhelmspende, die allen unbemittelten Klassen auf Grund von Ein zahlungen ein Kapital oder eine Rente gewähren u. die genossenschaftlichen Altersversorgungsanstalten fördern will Statut 22. März 79 (MB. 88), Nachtr. 24. März 81.
Übergangsbest. EG. Art. 64 – 84 (Anm. 3, 4, 6, 10) u. Bek. 21. Dez 11 (RGB. 1130). Abk. mit Italien üb Beteiligung der Angehörigen (§ 319 Anm 5) Art. 3–25. — Bearb. § 317 Anm. 1 d. W.).
VD. § 1226 – 1242 EG. Art. 73, Versicherungsberechtigung VO. § 1743, 1744. Anleitung des RVA betr. den Kreis der versicherten Personen 26. April 12 (HMB Beil. zu Nr. 12, AN. 120). — Die Versicherunggspslicht erstreckt sich auf Deutsche, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaates im Auslanb beschäftigt sind § 1228, 1436 u. Bek. 6. März 12 (RGB. 191) u. ist auf deutsche Bedienstete ausländischer Staaten ausgedehnt § 1231 u. Bek. 6. März 12 (RGB 191); vorübergehende Dienstleistungen bleiben jedoch frei § 1232 u. Bek. 9. Juli 13 (RGB. 571). — Versicherungspflicht nicht staatlicher Beamten (§ 12421–3) nebst Bek. ZB. 1912 S. 429, 430, 893, 896 u. 1913 S. 158. 192, 218–220, 412, 467, 487, 751. Der BR. kann die Versicherungspslicht auf Haus- u. kleinere Gewerbtreibende erstrecken VO. § 1229, 1230; auf Hausgewerbtreibenbe (Begriff § 162) ist dieses geschehen in der Tabakfabrikat. Bek. 16. Dez. 91 (RGB. 395) u. der Textilindustrie 1. März 94 (das. 324), erg. (Nr. 1a) 9. Nov. 95 (das. 452). — Die Versicherungspflicht deckt sich fast vollständig mit der Krankenversicherungspflicht (§318 Abs. 1 d. W.), sie erstreckt sich jedoch nicht auf Personen mit Jahresarbeitsverdienst von mehr als 2000 bis 2500 M. und nur beschränkt aus Hausgewerbtreibende (vor. Satz). — Veschl. des BR. üb. Versicherungspflicht bei vorübergehenden Dienstleistungen (§ 1232) Bek. 27. Dez. 99 (RGB. 725), der nur für bestimmte Dauer zugelassenen Ausländer (§ 1233) u. Bek. 31. März 02 (AN 380), polnische Arbeiter in land- u. forstwirtsch. Betrieben Bek. 7. März 01 (ZB. 78) nebst Ausf. Bf. 7. Mai 02 (MB. 134), Nebenbeschäftigungen (§ 1239) Bek. 24. Dez. 99 (RGB. 721).
VO. § 1250–1277 u. EG. Art. 71, 84; auch wer nicht dauernd, aber 26 Wochen ununterbrochen invalide war, erhält die Rente (Krankenrente) VO. § 1255 Abs. 3, 1258 Abs. 3. Was hier als Invalidität bezeichnet wird heißt in der Krankenvers. Arbeitsunfähigkeit (§ 318 Abs. 2 d. W.) u. in der Unfallvers. Erwerbsunfähigkeit (§ 319 I Abs. 2 d. W.); Wactezeit u. Anwartschaft VO. § 1278–1283 u. EG. Art 64–68, 70, verb. VO. § 1251, 1252, Wegfall der Leistungen 1298 bis 1303, Entziehung der Rente 1304 bis 1310, Ruhen der Rente u. Kapitalabfindung 1311–1318 und EG. Art. 80. (Renten der Ausländer wie § 319 Anm. 9 d. W.); besondere Befugnisse der Vers.-Anst. VO. § 1319, 1320; Verhältnis zu anderen Ansprüchen § 1321–1323 nebst Bek. 20. Dez. 11 (RGB. 1155), verb. § 317 Anm. 5 d. W. Aufrechnung § 1324, 1825.
Das. § 1245–1249, verb. § 147 bis 152. Alls Fahresarbeitsverdienst gilt für Seeleute die besondere Festsetzung (§ 319 Anm. 37), für Krankenkassenmitglieder das 300 fache des Grundlohns (§ 318 Abs. 2 b. W.) u. sonst das des Ortslohnes (§317 Anm. 25)
VO. § 1284–1297 u. EG. Art. 69, 71 Abs. 3; Feststellungsverfahren § 317 Abs. 43 d. W. — ZollG. 25. Dez. 02 (RGB. 308) § 15, wonach den aus den Zollerhöhungen zu erwartende Mehrertrag der Zölle auf die Durchführung der Hinterbliebenenversicherung verwendet werden sollte, ist aufgehoben EG. Art. 2 u. 3.
VO. § 1250–1277 u. EG. Art. 71, 84; auch wer nicht dauernd, aber 26 Wochen ununterbrochen invalide war, erhält die Rente (Krankenrente) VO. § 1255 Abs. 3, 1258 Abs. 3. Was hier als Invalidität bezeichnet wird heißt in der Krankenvers. Arbeitsunfähigkeit (§ 318 Abs. 2 d. W.) u. in der Unfallvers. Erwerbsunfähigkeit (§ 319 I Abs. 2 d. W.); Wactezeit u. Anwartschaft VO. § 1278–1283 u. EG. Art 64–68, 70, verb. VO. § 1251, 1252, Wegfall der Leistungen 1298 bis 1303, Entziehung der Rente 1304 bis 1310, Ruhen der Rente u. Kapitalabfindung 1311–1318 und EG. Art. 80. (Renten der Ausländer wie § 319 Anm. 9 d. W.); besondere Befugnisse der Vers.-Anst. VO. § 1319, 1320; Verhältnis zu anderen Ansprüchen § 1321–1323 nebst Bek. 20. Dez. 11 (RGB. 1155), verb. § 317 Anm. 5 d. W. Aufrechnung § 1324, 1825.
Das. § 1245–1249, verb. § 147 bis 152. Alls Fahresarbeitsverdienst gilt für Seeleute die besondere Festsetzung (§ 319 Anm. 37), für Krankenkassenmitglieder das 300 fache des Grundlohns (§ 318 Abs. 2 b. W.) u. sonst das des Ortslohnes (§317 Anm. 25)
VO. § 1284–1297 u. EG. Art. 69, 71 Abs. 3; Feststellungsverfahren § 317 Abs. 43 d. W. — ZollG. 25. Dez. 02 (RGB. 308) § 15, wonach den aus den Zollerhöhungen zu erwartende Mehrertrag der Zölle auf die Durchführung der Hinterbliebenenversicherung verwendet werden sollte, ist aufgehoben EG. Art. 2 u. 3.
VO. § 1383–1386. Ausf. Best. 7. Dez. 11 (AN. 627).
VO. § 1403–1410 u. (zu 1401) Bek. 9. Mai 12 (ZB. 420).
VO. § 1387–1402 u. (zu 1397) Bek. 9. Mai 12 (ZB. 420).
Das. § 1411 – 1464/ 1471 nebst EG. Art. 72. Einrichtung der Quittungkarten (§ 1416) u. Entwertung der Marken (§ 1431) Bek. 10. Nov. 11 (RGB. 937) nebst Vf. 1. Juni 12 (HMB. 298). Quittungskartenausgabe Anw 20. Nov. 11 (HMB. Beil. zu Nr. 23, AN. 336). Die Ortspolizeibchörde ist nicht verpflichtet, vertragsbrüchigen Arbeitern die Quittungskarren nachzusenden Vf. 3. Juli 03 (MB. 193). Einrichtung von Sammelkarten u. Vernichtung der Quittungskarten Bek. 8. Juni 12 (das. 367). — Von der Befugnis der Krankenkassen/ Kommunalbehörden u. der von den Versicherungsanstalten besonders eingerichteten Hebestellen, die Beitrage unmittelbar einzuzichen (VO. § 1447 – 1457, verb. 1484) ist in preußen nur vereinzelt, insbes in der Rheinprov. Gebrauch gemacht Vf. 14 Sept. 11 (HMB. 387) u. (Vergütung) 22. Dez. 99 (MB. 33). Einziehung für die Mitglieder der Postkrankeukasse (§ 1456) Bek 9. Dez. 90 (ZB. 378). — Überwachung durch die Versicherungsanstalten VO. § 1465–1470.
VO. § 1326–1337 u. (Aufsicht) 1381, 1382, verb. § 317 Anm. 4 d. W. Im Reich bestehen 81 Versicherungsanstalten, in Preußen 13 für die provinzen u. den Stadtkreis Berlin, in Banern 8 für die Regierungsbezirke. Angeschlossen sind Anhalt an die Prov. Sachsen, Kr. Herz. Lauenburg, Helgoland u. Fürstent. Lübeck an Schl.-Holstein, die beiden Fürstent. Lippe u. Pyrmont an Hannover, Waldeck an Hessen-Nassau, Hohenzollern u. das Fürstent. Birkenfeld an die Rhein- prov. Die beiden Mecklenburg, die sächsich-thüringischen Saaten u. die 3 Hansastädte haben sich zu je einer Anstalt zusammengeschlossen; die übrigen Staaten bilden besondere Anstalten.
Satzung VO. § 1338–41, Vorstand u. Ausschuß 1342–1355 u. 1359, Vermögensverwaltung § 1356–1358; verb. § 317 Abs. 2 d. W. Rechnungsbestimmungen 30. Dez. 11 (AN. 12 S. 402). — Die mittleren u. Unterbeamten sind den Staats- oder Gemeindebeamten gleichgestellt VO § 1348 u. Vf. 30. Nov. 99 u. 28. Nov. 00. Berücksichtigung der Militäranwärter G. 31. Mai 06 (GS. 593) § 18. Dienstvergehen G. 17. Juni 00 (GS. 251). — Kosten der Wahl zum Ausschuß zmei Vf. 15. Mai 00 (MB. 205 u. 216).
VO. § 1360–1374. Zulassung der Seeberussgenossenschaft (§ 319 III d. W.) als Sonderanstalt § 1375–1380; verb. § 1485, 1486, Bek 4. Dez. 06 (AN. 658) und Gesch. Anw. 1. Dez. 08 (AN. 695). Knappschaftskassen § 336 Anm. 2, Pensionskasse der Staatsbahnarbeiter § 3–8 Anm. 6 d. W. — Sonderanstalten befreien — zum Uuterschied von den Zuschußkassen (VO § 321) — von der Verpflichtung zur Versicherung bei einer Versicherungsanstalt.
VO. § 1472 – 1483. Entwertung wie Anm. 13.
VO. § 1487–1500.
Angestelltenvers. G. 20. Dez. 11 (RGB. 989), seit 1. Jan. 13 in Kraft § 399 u. V. 8. Nov. 12 (RGB. 533). Gegenüber anderen Staaten kann Gegenseitigkeit vereinbart oder das Vergeltungsrecht ausgeübt werden § 362, 363. — Ausf. 2 Vf. 30. Juli 12 (HMB. 411), insbes. Bauverm. 13. Sept. u. Handels- u. Gewerbeverm. 18. Nov. 12 (das. 281 u. 561). — Übergangsbest. 24. Jan. 12 (RGB. 403). — Bearb. v. Manes u. Königsberger (Bert. 12), Hagen (Berl. 12), Mentzel, Schulz u. Sitzler (Berl. 13) u. (kleiner) v. Brunn (4. Aufl. Berl. 13), Stier.-Somlo (Münch. 13).
Angest.G. § 1–14 u. (freiwillige Versicherung) § 15 nebst 51–54/ insbes. Vers. Deutscher im Austand u. der eine ähnliche Tätigkeit auf eigene Rechnung Ausübenden § 3, 4, 200) Bek. 11. Jan. 13 (RGB. 18), der deutschen Bediensteten auswärtiger Staaten (§ 5) Bek. 29. Juni 12 (RGB. 407), vorübergehende Dienstleistungen (§ 8) Bet. 9. Juli 13 (RGB. 571), Befreiungen der Reichs-, Staats- u. Gemeindebeamten, Geistlichen u. Lehrer an öffentlichen Schulen (§ 9, 10) Bek. 29. Juni 12 (RGB. 405) nebst Vf. 7. Nov., 28. Dez. 12 u. 2. Juni 13 (HMB. 79, 80 u. 82), Übertragung der Entscheidung bei Gemetndebeamten auf die Gemeindeaufsichtsbehörden Vf. 13. Nov. 12 (MB. 315), private Lehrer (§14 1,2) G. 22. Juli 13 (RGB. 600) nebst Vf. 18. Aug. u. 7. Okt. 13 (3B. 752 u. HMB. 591), landesherrliche Beamte (§ 143) Bek. 19. Feb. 13 (ZB. 182).— Anleitung betr. den Kreis der versicherten Personen 20. Juni 12 (HMB. 431). — Übergangsbest. AngG. § 394. — Für Versicherte, die hiernach zugleich der Arbeitervers. unterworfen sind, ruhen die Angestelltenbezüge insoweit, als beide Bezüge das letzte Jahresarbeitsverdienst übersteigen § 73.
Ang.G. § 20–47, Wartezeit und Anwartschaft § 48–54 nebst Vf. 25. Jan. 13 (HMB. 83) u. Übergangsbest. § 364 bis 398 nebst Bek. 11. Jan. 13 (RGB. 19). Höhe der Leistungen § 55 bis 59, Erstattung an weibliche Versicherte § 60 bis 63, Wegfall, Entziehung u. Ruhen der Renten § 64–80. Die Leistungen können als Ersatz gesetzlich gewährter Armenunterstützungen in Anspruch genommen werden. § 81–91; sie bilden keine Armenunterstützung u. können nur beschränkt übertragen, verpfändet, gepfändet u. aufgerechnet werden § 92–95.
Das. §§ 59, 313–319.
Ang.G. § 170–218 u. (Gehalts klassen) § 16–19. Muster für Karten u. Übersichten (§ 191), Vergütung für Ausstellung (§ 196) u. Entwertung der Beitragsmarken (§ 185) drei Bek. 29. Juni 12 (RGB. 408, 406). Beitragsentichtung Bek. 24. Juni u. Ausgabestellen 18. Juli 12 (HMB. 855 u. 425). Der Bemessung der Beiträge liegt das Prämiendurchschnittsverfahren zugrunde, nach dem aus den zuerst die Jabresausgaben übersteigenden Einnahmen — entsprechend der Prämienreserve d. Lebensversichrungsgesellschaften — eine Rücklage gebildet wird, in deren Zinsen die später die Jahreseinnahmen übersteigenden Ausgaben ihre Deckung finden. Den erstmaligen Bedarf schießt die Reichshauptkasse vor § 364. — Anlegung des Vermögens, die mindestens zu 1/4 in Reichs- oder Staatsanleihen erfolgen muß Ang.G §219 bis 288 u. (Ersatzkassen) § 381.
Das. § 96–169 u. (Schiedsgericht § 158) V. 15. Okt. 12 (RGB. 551); GeschäftsO. für das Direktorium der RVers. Anst 20. April 13, (ZB. 488), Geschäftsgang u. Verfahren der Schiedsgerichte u. des Oberschiedsgerichts zwei V. 21. Juni 13 (RGB 329 u. 341); Wahlordnungen für die Vertrouens- u. Ersatzmönner 3. Juli, für die Mitglieder bes Verwaltungsrats, der Beisitzer der Rentenausschüsse, des Schieds- u. des Oberichiedsgerichts 22. Okt. 12 (das. 419, 513); Geschäftsgang u. Verfahren der Rentenausschüsse V. 14. Feb. 13 (das. 103, 128); GeschäftsO. für den Verwaltungsrat 10. Nov. 13 (ZB. 1155); Rechtsauskunfterteilung durch diese Aug G. § 1224; Entschädigung der Mitglieder des Direktoriums u. der Beisitzer der Rentenausschüsse, Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts 2 Bek. 18. März 13 (ZB. 407). Befugnisse der obersten Landesbehörden § 320, 321. — Besondere Für sorgekassen, zu denen die Arbeitgeber mindestens die Hälfte beisteuern, sind als Zuschußkassen zulässig, indem sie für ihre Mitglieder die reichsgesetzlichen Beiträge an die RVers.-Anst. entrichten, die dafür die reichsgesetzlichen Leistungen an die Kassenmitglieder übernimmt. Als Ersatzkassen können nur solche Kassen vom Bundesrat zugelassen werden, die schon vor dem 5. Dez. 11 bestanden u. gewisse Bedingungen erfüllen Anaest.G. § 365–389 u. Bek. 11., 22. u. 28. Dez. 12 (RGB. 563, 571 u. 1913 S. 4), 28. März u. 8. Juni 13 (das. 205 u. 319). Auch können Angestellte, die vor diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, auf Antrag von der Beirragsleistung befreit werden das. § 390–393.
Das. §229–312; Veröffentlichung der grundsätzlichen Entscheidungen des Ob.-Schiedsgerichts (§ 294 Abs 2) Bek. 1. Jan. 14 (RGB. 3). Zuständige Behörden §321 u Vf. 30 Juni 12 (MB. 236). Rechtshilfe § 322, 323, Fristen §324–334, Zustellungen § 335, 336, Gebühren u. Stempel § 337, 338.
Das. § 339–361.
§ 54 Anm. 9 u. § 59 Anm. 4 d. W.
Früher wurden diese Einrichtungen als vorbeugende Armenpflege behandelt. Die neuere Staatslehre weist ihnen richtiger einen selbständigen Platz an, da ihre Tätigkeit auch da eintritt, wo eine Armenpslege überhaupt nicht in Frage kommt.
Größere Sparkassenverbände bilden die Ober- und die Niederlausitz, die Altmark, Ostfriesland, Nassau (G. 16. Ap. 02 GS. 90 § 9–14) u Hohenzollern (Stat. 10. Aug. 88 GS. 255 Nachtr. 98 GS. 305 u. 00 GS. 127). — Ende 1911 bestanden 1736 Sparkassen mit 11837 Will. M. Bestand u. 646 Mill. M. Sicherheitsfonds. — Zur Förderung ihrer Einrichtungen haben die Sparkassen für einzelne Landesteile sich zu Verbänden u. diese sich zum deutschen Spartassenverbande zusammengeschlossen Vf. 23. März 01 (MB. 115). — Die preuß. Spartassen von Knebel (Berl. 07).
Regl. 12. Dez. 38 (GS. 39 S. 5); Belegung der Bestände das. Nr. 4a u. 5, KO. 26. Juli 41 (GS. 287) nebst Vf. 13. Juni 82 (MB. 194) u. KO. 23. Feb. 57 (MB. 71); Vf. 7. u. 16. Not). 77 (MB. 78 S. 4 u. 5) u. 2. April 84 (MB. 113); Vf. 2. Mai 90 (MB. 78), 21. Okt. 91 (MB. 222), 5. Non. 02 (MB. 190), 22. Dez. 07 (MB.11). In der Bilanz sind Wertvapiere — entsprechend dem HGB. § 2611 — zum Tageskurse beim Schlusse des Rechnungsjahres, falls dieser aber den Kaufspreis übersteigt, zu letzterem anzusetzen Vf. 24. Jan. 91 (MB. 20). — Vermietung sicherer Schrankfächer an Gemeinden, Körperschaften und Eingesessene Vf. 3. Juni 05 (MB. 86 Sparkassen können — trotz des Ziuseszinsverbots — unerhobene Ziusen als verzinsliche Einlagen behanbeln BGB. § 248; auch können Mündelgelder in den Sparkassen angelegt merden § 208 Anm. 7 d d. W. Sonst aber werden die landesgesetzlichen Vorschriften durch das BGB. unbeschadet des § 808 (§ 326 Anm. 26) nicht berührt EG. Art. 99. — Stempelfreiheit der Sparkassenbücher § 155 Anm. 15 d. W. — Scheckverkehr Vf. 20. April 09 (MB. 124). — Mustersatzungen sind für die einzelnen Provinzen ergangen.
G. 23. Dez. 12 (GS. 13 S. 3) § 1–6; Ansf. Anw. 8. Mai 13 (MB. 77) Nr. 1–15.
Regl. (Anm. 3) § 7, Vf. 19. März 80 (MB. 88 S. 100) u. 27. April. (MB. 85). Bei Anlegung von mindestens 20 v. H. der Einlagen in Staats- u. Reichsschuldverschreibungen sind weitere und bei Anlegung von mindestens 25 v. H. noch weitere Erleichterungen zugelassen G. 12 (Anm. 4) § 7 u. Ausf. Anw. Nr. 16.
Regl. Nr. 2, 19 u. 20 u. ZustG. § 52 u. 53. — Die öffentlichen Sparkassen bilden — soweit sie nicht von Kommunalverbänden errichtet sind RGer. 1. Dez. 06 LXIV 400 — , Körperschaften, ihre Verwaltungen öffentliche Behörden Vf. 26. April 80 (MB. 201, JMB. 82 S. 57) u. Beschluß des KGer. 26. Okt. 91 (JMB. 92 S. 51).
Fabriksparkassen unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sie heißen Aterssparkassen, wenn die Einlagen bis zu einem bestimmten Lebensjahre unkündbar sind. — Empfohlen sind daneben Heuersparkassen für die Schiffer u. Schulsparkassen zur Ausbildung des Sparsinnes bei der Jugend. — Zusatzversicherung § 320 Abs. 6, Genossenschoftssparkassen § 331 b. W.
Die Einrichtung besteht seit 1871 in England, wo die Einlagen in die
Vf. 5 u. 19. Febr. 08 (MB. 35 u. 63).
Vf. 11. Mai 82 (MB. 140) u. 4. Aug. 94 (MB. 146).
KO. 23. Febr. 57 (MB. 71), Kreditgewährungen gegen Verpfändung von Wertpapieren Vf. 24. März 02 (MB. 85), an Genossenschaften 31. Okt 01 (MB. 246). — Scheckverkehr § 326 Anm. 22.
Als technische Hilfsarbeiter sind Mitglieder des Aussichtsamtes (Abs. 6) beim Min. des Inm. für die Lebens u. für die Feuervers. u. beim landw. Min. für die Hagelvers. nebenamtlich beschäftigt. Bei den Regierungen wird diese Tätigkeit durch drei beim PolPr. in Berlin angestellte Versicherungsrevisoren wahrgenommen; diese haben den Rang der 5. Klasse AE. 28. Sept. 97 (GS. 409). — Das private Versicherungswesen in Preußen v. Dr. Brökei u. v. Knebel (Berl. 03) 3 Bde [I G. 01 (Anm. 15, II Sterbekassen, III Feuerversicherung]. Manes Versicherungswesen (2. Aufl. Leipz. 13); derselbe Versicherungslerikon (Tübing. 09 u. Ergänzung 13).
Gewerbesteuer § 146 b. W.; Stempelsteuer § 15810, die Genehmigung von Versicherungskassen, die auf Gegenseitigkeit errichtet sind, unterliegt nur dem Ausfertigungsstempel (1,50 M.) Vf. 31. Okt. 99 (MB. 261).
RVerf. Art. 4 1; Vorbehalt für die Immobiliarversicherung in Bayern Vtr. 23. Nov. 70 (RGB. 71 S. 23) Nr. IV.
G. 30. Mai 08 (RGB 263). Bearb. v. Hager u. Bruck (3. Aufl. Berl. 13), Gerhard u. a. (Berl. 08), Könige (2. Aufl. Berl. 10), Schneider (Münch 08). Das G. bildet eine Ergänzung des BGB. (§ 196 Anm. 5 d. W.). Unter gleichen Daten ergingen: a) ein EinfG. (RGB. 305), nach dem das VersG. spätestens am 1. Jan. 10 in Kraft tritt Art. 1, der Vorbehalt für Bayern (Anm. 3) ausgesprochen wird Art. 2 u Übergangsbest. getroffen werden Art. 3–6, b) ein G. üb. Änderung des HGB. bezüglich der Seeversicherung § 379 Anm. 21 d. W.
Insbesondere soll der Verlust des Versicherungsanspruchs bei Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen (Verwirkungsklausel) nur eintreten, wenn ein schuldhaftes Verhalten vorliegt VersG. § 6, 16 Abs. 3; verb. § 21, 25 Abs. 2, 32, 163. Weitere Fälle § 12 Abs. 3, 47, 48 Abs. 2, 64 Abs. 3, 65, 172, 178, 183. — Auf Versicherungszweige, bei denen auch die Versicherungsnehmer als geschäftserfahren anzusehen sind, wie die Rück-, die Gütertransport-, die Kredit-, die Kursverlust- u. die laufende Versicherung, sowie auf die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit finden die Vorschriften über Beschränkung der Vertragsfreiheit keine Anwendung § 186, 187. Das Gleiche gilt von den landesrechtlichen öffentlichen Anstalten, § 192, deren Satzungen jedoch mit Rücksicht auf das VersG. neu geprüft werden sollen.
1. Abschn. (allg. Vorschr. § 1–15, Anzeigepflicht, Gefahrhöhung § 16–34, Prämie § 25–42, Agenten § 43–48).
2. Abschn. § 49–158 (gemeinsame Vorschr. § 49–80, Einzelvorschr. Anm. 8–11). — Bedingungen für Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Wasserleitung-, Glas-, Wald- u. Sturmschäden 11 (MB. 139).
VG. § 81–107; BGB § 1127 bis 1130. — Landesrechtliche Verhältnisse § 324 d. W.
VG. § 108–115 u. 116–128. -Verb. § 351 Abs. 2 d. W.
VG. § 129–148.
Das. § 149–158. Diese Versicherung hat durch die verschärften Best. des BGB. über die Haftpflicht (§ 823–853) erhöhte Bedeutung gewonnen.
3. Abschn (§159–178). Bei Selbstmord fällt die Entschädigung fort, soweit dieser nicht in unzurechnungsfähigem Zustande begangen ist § 169, 172; die Prämie gilt zugunsten des Versicherungsnehmers als Spareinlage (Prämienreserve) § 173–177, verb. Anm. 19. — Die Lebensversicherung kann auf den Todesfall — auch den eines Dritten — oder auf die Erreichung eines bestimmten Lebensalters gerichtet sein. Sie kann in Kapital oder Rente ausbedungen werden (Rentenversicherung). Das BGB. behandelt die Leibrente in § 759–761; Leibverdings- (Leibzucht-, Altenteils- od. Auszugs-)Vertrag bei Grundstücksübcrlassungen EG. Art. 96 u. Anm.: Note 13) und 14) besinden sich auf S.572. AG. Art. 15, Kinderversicherung Vf. 1. Dez. 09 (MB. 265) u. 27. Juni 12 (WB. 204). Die Altersversicherung ist keine vollständige Versicherung, da sie von keinem völlig ungewissen Ereignisse abhängt. Sie bildet damit den Übergang der Versicherung zur Spartasse. — Die älteste Anstalt in Deutschland ist die Gothaer (1829). — Der Staat begünstigt die Lebensversicherung bei der Eintommenbesteuerung dadurch, daß die Lebensversicherungsprämien bis 600 M. von dem Einkommen abgezogen werden können G. 06 (GS. 260) § 8II4 u. im Konkurse § 204 Anm. 10. — Strafe der Täuschung durch ärztl. Zeugnisse StGB. § 277–280. — Beaussichtigung Anm. 18 u. 19. — Die Lebensversicherung findet ihre besondere Anwendung auf Beamte in Pensions-, Witwen- u. Waisenkassen (§ 24, 75 u. Volksschullehrer 305 Abs. 3 u. 4 d. W.) u. auf Arbeitet in den Knappschaftskassen (§ 336). — Private Unternehmungen Aufsicht Anm. 17; Mustersatzungen 16. Nov. 09 für Sterbekassen (MB. 244) u. für Pensions-, Witwen- u. Waisentassen (MB. 253). Die Genehmigung gegenseitiger Sterbe-, Aussteuer- u. ähnlicher Kassen ist nicht stempelpflichtig Vf. 4. Aug. 04 (MB. 241). — Neuerlich ist eine öffentliche Lebensversicherung begründet. Zuerst in Ostpreußen im Anschluß an die Landschaft eingeführt (§ 351 Anm. 21) hat sie ihren Weg in die übrigen östlichen Provinzen gefunden und sucht durch niedrige Verwaltungskosten und Ausschluß des Gewinns die Versicherung zu Verbilligen. Die Anstalten der Provinzen haben sich zu einem Verbande zusammengeschlossen, der Rückversicherungen übernimmt und in den noch nicht mit öffentlichen Anstalten versehenen Landesteilen Lebensversicherungen betreibt AE. 24. Nov. 11.
4. Abschn. (§ 170–185).
5. Abschn. (§ 186–194).
G. 12. Mai 01 (RGB. 139), vom 1. Jan. 02 an in Kraft gesetzt V. 24. Nov. 01 (das. 489), Ausf.Anw. 4. Mai 02 (MB. 86). — Bearb. v. Alerander Katz (Berl. 01) u. (kleiner) v. Könige (3. Aufl. 10), Rehm (3. Aufl. Münch. 11), verb. Anm. 1.
Das. § 1 ; ausgeschlossen sind außer der Kursverlust-, Transvort- und Rückversicherung (auf diese sind jedoch einzelne Best. anwendbar Bek. 18. Juni 08 RGB. 409) § 116, 117 alle öffentlichen Versicherungsanstalten § 119, 120, insbes. die eingeschriebenen Hilfs-, Unterstützungs-, Innungs- u. Knappschaftskassen § 122. — Übergangs-, Straf- u. Schlnßvorschriften enthalten § 92 bis 125. — Die GewO. findet auf den Gewerbebetrieb der Versicheruugsunternehmer keine Anwendung das. § 6, bestimmt aber, daß Feuerversicherungsagenten die Übernahme u. Abgabe einer Agentur binnen 8 Tagen der Ortspolizeibehörde anzuzeigen haben das. §14 Abs. 2, 15 u. (Strafe) 1482.
Das. § 2, 3 u. 93. — Aufsichtsamt u. Versicherungsbeirat § 70–83; das Aufsichtsamt ist auch für ausländische Unternehmungen zuständig, über deren Zulassung jedoch der Reichskanzler entscheidet § 85–91 ; die Beaufsichtigung der Privatversicherungsunternehmungen ist dem Amt übertragen im Großh. Hessen u. in Schaumb.-Lippe V. 3. Feb. u. 16. Nov. 02 (RGB. 43 u. 279) u. 4. Dez. 07 (das. 772 M.-Strelitz u. Fürstent. Lippe 13. Dez. 04 (das. 449), für bestimmte Versicherungsunternehmungen in Bayern 25. Nov. 12 (das. 561). Verfahren u. Geschäftsgang V. 23. Dez. 01 (RGB. 498), geänd. (§ 6) V. 15. Aug. 08 (das. 499). Die Zahl der Mitglieder des Versicherungsbeirats ist auf 54 erhöht Bek. 11. Juni 12 (das. 376). — Verfahren der Lansesbehörden G. 01 § 84. Zusrändigkeit § 125 Abs. 2; in Preußen ist der Regierungspräsident (für Berlin der Polizeipräsident) zuständig, gegen dessen Verfügung innerhalb eines Monats die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte stattfindet V. 30. Juni 01 (GS. 141), erg. 12. Dez. 10 (GS. 321), Vf. 30. Jan. 11 (MB. 81) u. 14. Mai 13 (MB. 89). Versagung im Interesse der Versicherten (G. 01 § 72) OV. (L 387). 18) G. 01 (Anm. 15) § 4–14, insbes. Lebensversicherung § 6 u. 11.
Aufgaben u. Befugnisse der Aufsichtsbehörden das. § 64–69, Rechnungslegung § 55. Da bei der Lebensversicherung die gleichmäßig gezahlten Jahresprämien sich für die jüngeren Lebensjahre wegen des geringeren Risiko höher stellen, als für die älteren, ist das zuviel Gezahlte als Rücklage Prämienreserve) zugunsten des Versicherten im Fall des Konkurses gesondert zu verwalten § 56–63,90, 99, 100 u. (Strafen) 106, 107.
Das. § 15–52, 54, 55 Abs. 3 u. 4, 67 Abs. 2 u. 68 Abs. 2; verb. § 6 u.(Übergangsvorschriften) § 101–104. — Den Gegenseitigkeitsvereinen fehlt die Erwerbsabsicht. Die Versicherer sind zugleich Versicherte. Überschüsse kommen ihnen zugute und Ausfälle sind von ihnen zu decken. Viele Gegenseitigkeitsvereine haben eine Gewinnbeteiligung der Versicherten eingeführt und nähern, sich dadurch den Aktiengesellschaften.
Das. § 53, 56 Abs. 2; verb. § 114 u. 124.
G. 8. Mai 37 (GS. 102), Ausf. Vf. 10. Juni 37 (KA. XXI 503). Ähnliche Vorschriften für Hannover V. 24. Januar 28 (h. GS. I 3) u. 3. Juni 39 (das. 149), kurhess. Ausschr. 21. April 30 (kurh- GS. 119), Nassau Ed. 27. Mai 34 (nass. VB. 37) u. V. 9. Juli 51 (das. 117), Hohenzollern Sigm. G. 28. April 49 (sigm. GS. VIII 203) u. G. 14. Juli 76 (GS. 293). Bearb. § 323 Anm. 1.
§ 1, 2, 4, 5, 13, 16 u. 17 des G. 1837; § 7–12 aufgehoben durch G. 22. Juni 61 (GS. 445) Art. III. u. § 3, 14, 15 (Anm. 3), 25, 31, 33 Vordersatz durch RG. Ol (§ 323 Anm. 15). — Zulassung der Bersicherung des vollen Wertes in Hohenzollern G. 14. Juli 76 (GS. 293). — Buchführung der Feuerversicherungsagenten Vf. 10. Sept. 04 (MB. 241) u. 10. Feb. 05 (MB. 41). Diese haben die Übernahme u. Abgabe einer Agentur binnen 8 Tagen der Orts-polizeibehörde anzuzeigen GewO. § 14 Abs 2, § 15 u. (Strafe) § 1482, Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 7 Abs. 2, 3.
G 37 § 18, 19, han. V. 28 §4, 12, kurhess. Ausschr. 30 § 5. Zuständig ist die Polizeibehörde des Brand- (nicht des Wohn-). Orts OB. (LXI 145). Die polizeiliche Überwachung d. Feuerversicherungsverträge nach ihrem Abschlusse ist im RVen G. (§ 323 Anm. 15 d. W.) § 121 Abs. 1 aufrecht erhalten, deren vorgängige Genehmigung dagegen aufgehoben. Die Vorschrift, daß der Ver cherungsschein erst nach Unbedenklichkeit erklärung durch die Polizeibehörde ausgehändigt werden burste (G. 37 § 14, l5), ist damit fortgefallen Vf. 10. Dez, 01 (MB. 02 S. 10).
G. 37 § 20–24, 26–28, 30, 32, 33 Schlußsatz. Betrügerische Brandstiftung StGB. § 265.
AE. 7. Juli 59 (GS. 394) u. 18. Sept. 61 (GS. 790). — Aufhebung der Beitragspflicht für die nicht bei den Sozietäten versicherten Personen G. 31. März 77 (GS. 121). — Ein Zwang zur Versicherung für Immobilien besteht noch für Thorn, Berlin, Stettin, Breslau, Ost-friesland, einen größeren Teil Hessen-Nassaus u. Hohenzollern. Im Reiche besteht der Zwang noch in Bayern, Würtemberg, Sachsen, Baden u. Hessen.
1910 waren im Reiche versichert bei deutschen aktienges. 98, bei deutschen Gegenseitigkeitsges. 15, 8, bei ausländ. Ges. 19 u. bei öffentl. Anst. 75 Milliarden M.
G. 25. Juli 10 (GS. 241); Übergangsbestimmungen § 34–37; teilweise Einführung in Hohenzollern § 37 u. V. 21. Okt. 12 (GS. 223); Bearb. v. Hagen u. M nes (Berl. 10). —Die Gesetze über den Versicherungsvertrag und die Privatversicherungsunterneh-mungen finden auf die öffentlichen Anstalten keine Anwendung § 323 Anm. 5 u. 16.
Das. § 1–14, insbes. Pflichten § 2, 9–12, Rechte § 3, Beamte § 4–7, Gebiet § 8, Vereinigung von Anstalten § 13, zu Verbänden § 14. Ein Teil der öff. F. Vers. — Anstalten hat sich behufs Rückversicherung zum g. Vers. Verband in Mitteldeutschland mit dem Sitz in Merseburg zusammengeschlossen; ein anderer bildet den Verband in Kiel AE. 22. Mai 72 (GS. 531).
Das. § 15–23 u. (Übergangsbestimmung) § 34; die Satzung hat einen aus Versicherten gebildeten Verwaltungsrat vorzusehen §16, 17 u. vorschreiben, daß das Vermögen mündelsicher u. mit mindestens 1/4 in Reichs- oder preußischen Staatsanleihen angelegt werde § 19; Staatsaufsicht § 30, 31, Zulassung der Versicherung beweglicher Sachen, anderer Zweige der Schadenvergütung und der RückVersicherung § 32, Auflösung § 33.
Das. § 24–29.
Zur Zeit besiehen 25 Feuersoztetäten u. zwar in Ostpreußen; die FS.; Westpreußen; die laNdschaftliche, den westpr-Landsch-Bez. (§351 Anm. 6) umfassende in Martenwerder mit den Direktionen Danzig, Martenwerder, Bromberg u. Schneidemühl u. die weatpr. FG. in Danzig; Brandenburg: die Städte FS., die Landfeuersozietät; Pommern; die Prov.-FS.; Posen: die ProvFS. (s. auch Westpreußen); Schiesien; die ProvFS. Sachse n : Land FS. f. d. Herzogt. Sachsen u. die Prov StädteFS. in Merseburg, die Magdeburger Land FS., mit der die ritterschaftliche FS. des Fürstent. Halberstadt vereinigt ist V. 26. Dez. 13 (GS. 38l); Schl Holstein: die Prov Braud Vers.-Anstalten G. 23. März 72 (GS. 286); Hannover; die vereinigte landschaftliche Brandkasse in Hannover u. die Ostsriesische Feuerschaden Vers.-Gesellschaft für Städte und Flecken, in Aurich; Westfalen: die ProvFS.; Hessen-Nassau; die hess. Brand Vers. Anstalt G. 18. März 79 (GS. 136), G. 26. März 86 (GS. 531) u. die nassauische G. 21. Dez. 71 (GS. 610); Rheinprovinz: die Prov.-FS.; Hohenzllern: die Jmmobiliar-FVA. G. 14. Mai 55 (GS. 301). — Besondere Städtefeuersozietäten bestehen für Thorn, Berlin, Stettin, Stralsund u. Breslau. — Domänenfeuerschadenfonds § 127 Anm. 5 d. W. — Brandversicherungsverein für Forstbeamte § 128 Anm. 9.
Für die Feuersozitäten (Anm. 11) in Ostpreußen, Sachsen u. Hannover, f.d. westpr. landschaftliche LFS. bestehen Ge-neraldirektionen oder Direktionen, die der ostpreußischen ist mit der Geueralland-schaftsdirektion (§ 351 Anm. 6) verbunden; alle übrigen Sozietäten werden von den Provinzial- u. Kommunalverdandsorganen verwaltet (die hohenzollernsche vom Reg.Präs. unter Mitwirkung des Kommunallandtags A. u. L0. 00 GS. 324 § 618). — Änderung der Reglements ProvO. 81 (GS. 234) § 120.
BGB. § 607–610.
Sicherungsmittel sind persönlich die Bürgschaft BGB. § 765–78, sachlich das Pfand an beweglichen Sachen § 1204 bis 72 und an Rechten § 1272–96.
Der Wechsel entstand schon im 13. Jahrhundert in den italienischen Handelsstädten, indem zur Erleichterung von Zahlungen an entfernten Orten mit anderen Münzsystemen Zahlungsaufträge an dort wohnende Geschäftsfreunde erteilt wurden. Diese Aufträge erlangten zur Förderung des Verkehrs gewisse Vorrechte, insbesondere ein beschleunigtes und verschärftes Beitreibungsverfahren u. im 18. Jahrhundert die Übertragbarkeit (Giro).
WechselO. (5. Juni 69 BGBl. 382, mehrfach ergänzt, zuletzt durch G. betr. die Erleichterung des Wechselprotestes 30. Mai 08 RGB. 321 § 1 u. auf Grund des § 5) neu veröffentlicht 08 RGB. 327. — EinfG. für Altpreußen 15. Feb. 50 (GS. 53) und 27. Mai 63 (GS. 357), für Hannover 7. Avril 49 u. 31. Mai 64, Nassau 25. Okt. 48 u. 31. Mai 67(GS. 1108), Schl.-Holstein u. Kurhessen Gesetz 13. Mai 67 (GS. 669 u. 737). Diese Einführungsgesetze werden bis auf die Vorschriften über kaufmännische Anwei-sungen durch das neue HGB. nicht berührt EG. z. HGB. 10. Mai 97 (RGB. 437) Art. 21. — Auf Wechset finden die Best. in Abschn. II, IV u. V des BörsenG. 08 (RGB. 215). Anwendung das. § 96. — Bearb. v. Staub (8. Aufl. v. Strang Berl. 12), Gareis (9. Aufl. Münch. 11), Rehbein (8. Aufl. v. Mans-feld Berl. 08) u. (kleiner) v. Basch (7. Aufl. Berl. 11) u. Korn (Berl. 09). — Nachdem ein einheitliches Wechselrecht von den Staate.. Europas u. Amerikas mit Ausschluß von England u. den Verein. St. v. Amerika vereinbart ist, steht der Erlaß einer neuen WechselO. bevor.
G. 5. Juni 69 (BGBl. 379), Einf. in Süddeutschl. § 6 Anm. 7 d. W.
WO. Art. 4 – 7; Duplikate u. Kopien WO. Art. 66–72; Amortisation verlorener Wechsel Art. 73, 74, mangelhafte Unterschriften Art. 94, 95 ; Wechselstempel § 157 d. W.
WO. Art. 1, 3, 84; falsche Wechsel Art. 75, 76; Verjährung Art. 77–79.
§ 199 Abs. 2 d. W.
WD. Art. 8.
§ 1921 d. W.; WO. Art. 81–83.
Das. Art. 96–100.
WO. Abschn. II (Art. 4–95). Die gezogenen Wechsel sind die im Verkehre häufigsten u. wichtigsten.
Das. Art. 9–17.
Das. Art. 18–20, 91–93.
Das. Art. 21–24.
Das. Art. 30–40.
Das. Art. 56–65.
Das. Art. 18, 41, 87–93. — Zuständig sind außer Notaren (§ 194 Anm. 5 d. W.) auch Gerichtsschreiber u. Gerichtsvollzieher (§ 191 Abs. 3 d.W. Gebühr G. 25. Juni 95 GS. 203 § 50 u. 130) u. Postbeamte Art. 87 nach näherer Be-stimmung des Reichskanzlers G. 30. Mai 08 (Anm. 4) § 3 u. Bek. 5. Aug. 08 (RGB. 482); Haftung der Postverwaltung G. 08 § 4. Benachbarte Orte (WO. § 91a) Bek. 9. Jan. 09 (RGB. 249) u. 25. Aug. 13 (das. 250).
WO. Art. 25–29, 41–55.
ScheckG. 11. März 08 (RGB. 71) Bearb. v. Kuhlenbeck (Bresl. 08). Lessing (Münch. 08) u. (kleiner) v. Apt (5. Aufl. Berl. 09). — Die allgemeinen Borschr. über Anweisungen (BGB. §783— § 363–5) erscheinen für Schecks teils unzureichend, teils der Eigenart der Schecks nicht entsprechend.
Das. § 1, im Auslande ausgestellte Schecks § 26; verb. § 29 Abs. 1.
Das. § 2, Guthaben § 3, im Auslande zahlbare Schecks § 25; verb. § 29 Abs. 1. Zu den Anstalten gehören öffentlich beaufsichtigte Sparkassen u. Veranstaltungen der Postverwaltung; Postscheck-wesen § 391 Abs. 4 d. W.
Das. § 4, 8; mehrfache Ausfertigung im Auslande zahlbarer Schecke § 9.
Das. § 5, Betrag § 6. Sichtzahlung § 7 u.29 Abs. 1, Ausschluß des Annahmevermerks § 10 u. Kürze der Vorlegungsfrist § 11 nebst Bek. 19. März 08 (RGB. 85) u. V. 10. April 11 (das. 191) sollen dem Scheck die Eigenschaft als Zahlungsmittel wahren, wogegen der Wechsel ein Kreditpapier und die Banknote ein Umlaufsmittel bildet. Gültigkeit der Vorlegung bei Abrechungsstellen, mit denen der Bezogene verbunden ist, § 12, Abrechnungsst. RGB. 08 S. 86 u. 467, 09 S. 262, 274, 334; 1911 S. 215; Wirkung der Zahlung §13, Ausschluß (Verrechnungsscheck) § 14. Haftpflicht des Ausstellers und der Indossanten (der Bezogene ist nicht haftpflichtig) § 15 bis 24 u. 30 Abs. 2 u. (Begriff benachbarter Orte) wie Anm. 18. Kraftloserklärung § 27. Zuständige Gerichte § 28.
Das. § 29 und WechselstG. 09 (RGB. 310) § 26.
Das BGB. bestimmt über In-haberpapiere § 793–806, über Karten auf den Inhaber (Frahr- u. Theaterkarten, Speisemarken) BGB. § 807 u. über Legitimationspapiere, auf die, auch bei Benennung eines bestimmten Gläubigers an den Inhaber geleistet werden, dieser aber die Zahumg nicht verlangen kann (Sparkassenbücher, Pfandscheine) § 808. Aktien (§ 330 d. W.) fallen nicht darunter. — Zuständig sind in Preußen die Minister auf Grund Königlicher Ermächtigung, deren es jedoch bei Änderung des Zinssatzes oder der sonstigen Ausgabebedingungen nicht bedarf V. 16. Nov. 99 (GS. 562) Art. 8. — Muster Vf. 31. Jan. 00 (MB. 81). — Strafe StGB. (EG. z. BGB. Art. 34 iv) § 145a. Ausstellung durch den Staat, die Kommunalverbände, Rentenbanken u. land-schaftlichen Kreditanstalten BGB. §793 Abs. 2, EG. Art. 100 1 u. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 17 § 1.
EG. Art. 176. Dem gleichen Zweck dienen bei Staatschuldverschreibungen das Staats- u. das Reichsschuldbuch (§ 131 a u. 175 Abs. 5 d. W.). Außerdem ist die Umschreibung auf Namen zugelassen BGB. § 806. Öffentliche Körperchaften, Stiftungen u. Anstalten sind auf Verlangen des Inhabers zur Umschreibung verpflichtet EG. Art. 101, AG. Art. 18, Ausf Best. 30. Dez. 99 (JMB. 00 S. 4). Im Falle des Nießbrauchs, bei dem der Besitz der Zinsscheine dem Nießbraucher, der des Papiers u. Erneuerungsscheins diesem und dem Eigentümer gemeinschaftlich zusteht, sind Papier u. Erneuerungsschein auf Verlangen zu hinterlegen BGB. § 1081, 1082, (eingebrachtes Gut der Ehefrau) 1392, 1393, (zu gunsten der Nacherben) 2116. Der Vormund muß Inhaberpapiere hinterlegen § 1814, 1815. Verwahrungsstellen AG. Art. 85 nebst Vf. 17. u. 18. Dez. 99 (JMB. 805).
BGB. § 799; Verfahren § 2016, insbes. Anm. 9 d. W. Inhaberkarten (Anm. 26) EG. z. BGB. Art. 100 Abs. 1, Legitimationspapiere (Anm. 26) das. Abs. 2, ZPO. § 1023 u. AG. 99 (GS. 388) Art. 7. — Abhanden gekommene Inhaberpapiere sind aus Antrag u. Kosten des Eigentümers von der Polizeibehörde im Reichsanzeiger bekannt zu machen, worauf sie binnen Iahresfrist von Bankiers nicht angenommen werden dürfen. HGB. § 367 u. AG. Art. 6. — Verlorene Zins- u. Rentenscheine unterliegen der Kraftloserklärung nicht, BGB. § 799, der Ersatz bei Vertust kann aber durch Anzeige vor Ablauf der Vorlegungsfrist gesichert werden, soweit dieser Anspruch nicht im Scheine ausgeschlossen ist § 804 ; bei Staats- u. Kommunalschuldverschrei-bungen, Rentenbriefen u. Pfandbriefen öffentlicher Kreditanstalten bedarf es des Ausschlusses nicht EG. Art. 1002, AG. Art. 17 § 2.
G. 4. Dez. 99 (RGB. 691).
StGB. § 301, 302.
Das. § 302 a-e, 360 12 u. 367 16 in der Fassung des G. 24. Mai 80 (RGB. 109) Art. 1, 2 u. G. 19. Juni 93 (RGB. 197) Art. I; letzerer hat neben gewerbepolizeilichen Einschränkungen (§ 366 Anm. 27) die Strafbarkeit auf den gewerbs- oder gewohnheits-mäßigen Wucher bei anderen Rechtsgeschäften als dem Darlehnsgeschäft (Vieh-und Grundstückshandel, Geschäftsvermittelung) ausgedehnt. Bearb. v. Fruld (2. Aufl. Berl. 03)
BGB. § 138, 817–20 u. (Schabenersatzpflicht) 823 Abs. 2, EG. Art. 47. Gleichem Zwecke dienen die Verbote des BGB. § 1149 u. 1229
Der gesetzliche Zinsfuß ist auf 4 v. H. festgesetzt BGB. § 246 u. AG. Art. 10; Vereinbarungen über mehr als 6 v. H. sind binnen 6 Monaten kündbar § 247; Zinseszinsen sind ausge-schlossen § 248. Ebendahin gehört die richterliche Herabsetzung zu hoher Vertragstrafen § 343.
G. 16. Mai 94 (RGB. 450). Bearb. v. Lusenski (§ 372 Anm. 1 d. W.) S. 281 u. Samter (Berl. 11).
GewO. § 56a2 u. 4. — Gewerbebetrieb der Pfandleiher u. Darlehnsvermittler § 366 II 2 Abs. 3 u. II 3 Abs. 2.
Gewerbesteuerfreiheit § 146 Abs. 24 d. W. Kreditanstalten können — trotz des Zinseszinsverbotes — unerhobene Zinsen als verzinsliche Einlagen behandeln, u., wem sie für begebene Darlehen Inhaberpapiere ausgeben, die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus ausbedingen BGB. § 248. — Benutzung der Sparkassen als Leihkassen § 322 Abs. 3; Kreditgenossenschaften § 331 d. W.
Bergbauhilfskassen § 334 Anm. 4 d. W.; Rentenbanken § 341 Abs. 2 Meliorationsfonds § 344 Abs. 2; landschaftliche Kreditanstalten u. Landes-kulturreutenbanken § 351 Abs. 5.
G. 31. Juli 95 (GS. 310), erg. 8. Juni 96 (GS. 123), 20. April 98 (GS. 67), 3. Aug. 05 (GS. 333) u. 13. Juli 09 (GS. 640). Die Direktion bildet eine öffentl. Behörde Gutacht, des Kamm.-Ger. 30. Okt. 04 (JMB. 316). Ausschuß V. 4. Okt. 95 (GS. 533). Rechtsverhältnisse der Beamten V. 2. Aug. 99 (GS. 397), Gehälter § 72 Anm. 2; Annahme u. Prüfung der Kassen- u. Bureaubeamten Best. 10. Okt. 01 (MB. 207). Denkschrift üb. Aufgaben u. Bedeutung (Berl. 06).
§ 366 II 2 Abf. 3.
G. 17. März 81 (GS 265) § 19 bis 22. — Kön. Leihamt f. Berlin, wo die Errichtung einer städt. Leihanstalt abgelehnt war KO. 25. Feb. 34 (GS. 23) u. 12. Aug. 50 (GS. 370). — Für Hessen bestehen als kommunolständische Anstalten das Leihhaus in Kassel, das Leih- und Pfandhaus in Fulda u. die Leihbank in Hanau G. 10. April 72 (GS. 373), erg. G. 26. Märg 86 (GS. 58 u. (§ 6) G. 5. Juli 96 (GS. 169). — Kommunale Pfandleihanstalten sind gewerbesteuerfrei G. 24. Juni 91 (GS. 205) § 34f.
G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 8 u. 9. — Prov.-Hilfskassen bestehen für Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Posen, Schlesien (neben der Prov.-Darlehnskasse), Sachsen, den Bezirksverband Wiesbaden u. (als Landesbanken § 348 Anm. 6) für Westfalen u. die Rheinprovinz. In Ostpreußen, Schlesien, West-falen u. der Rheinprov. ist der Zweck neuerdings auf die Hebung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im allgemeinen und die Erhaltung im Grundbesitz ausgedehnt. Besondere Hilfskassen besitzen die Oberlausitz, die Niederlausitz, die Altmark, die Kurmark u. die Neumark; die letztere steht gleich dem neumärkischen Städteunterstützungsfonds unter Verwaltung der Provinz.
Die erste Girobank entsiand 1156 in Venedig ; zu Anfang des 17. Jahrhunderts fanden sich Girobanken in Amsterdam, Nürnberg u. Hamburg. Die älteste Notenbank ist die von Genua 1407.
Rießer, die Großbanken und ihre Konzentration (4. Aufl. Jena 12), kleinere Ausg. (Jena 12), Buchwald, Technik des Bankbetriebes (7. Aufl. Berl. 12).
Diese Geschäfte gelten als Handels-gewerbe HGB. Art. 14.
In den heutigen Banken sind regelmäßig mehrere dieser Geschäfte vereinigt. Dabei überwiegt jetzt das Kreditgeschäft gegen das ursprüngliche Zahlungs-(Kassa-)geschäft. Ausleihungen u. Einlagen (Aktiv- u. Passivgeschäft) müssen dabei in richtigem Verhältnis stehen. — Bei der Reichsbank ist neuerdings das Girogeschäft mehr in den Vordergrund getreten.
Scheckverkehr § 326 Abs. 3 d. W. — Safes sind die zur Vermietung bestimmten Abteilungen in feuer-u. diebessicherenStahl-kammen. — Der Giroverkehr (die Umschreibung von dem Konto eines Kunden auf das eines anderen) vermindert für den allgem. Verkehr den Bedarf an Bargeld, erspart den Kunden die mit den Zahlungen verbundenen Mühen, Gefahren, Kosten u. Zinsverluste n. verstärkt der Bank d. Betriebsmittel.
Die Bank von England ist hiermit allmählich, insbesondere infolge der Akte Peels (1844) durchgedrungen. In ähnlicher Weise hat die französische Bank die örtlichen Banken aufgesogen (1848).
RVerf. Art. 4.
R Bank G 14. März 75 (RGB. 177) allgemein ergänzt (Anm. 13, 16, 17, 21) durch G. 7. Juni 99 (RGB. 311) u. (Anm. 10, 12, 13, 15, 18, 19, 21) durch G. 1. Juni 09 (das. 515). Bearb. in Lusenski, Handel (§ 372 Anm. 1 d. W.) S. 146, ferner v. Koch (4. Aufl. Berl. 00) u. Henschel (Berl. 10). Heilfron, Gelb-, Bank- u. Börsenrecht (2. Aufl. Berl. 11).
RRG. § 61–65 und Vtr. 17./18. Mai 75 (RRG. 215).
RBG. § 1–8 (§ 2 u. 8 Abs. 22 erg. G. 09 Art. 3 u. 51) nebft Bek. 15. Jan. 77 (ZB. 24); Strase § 55, 58 u. 59. — Der strafrechliche Schutz der Banknoten ist der des Metallgeldes § 376 Anm. 14 u. 15 b. W. Schutz des verwendeten Papiers gegen Nachahmung G. 2. Jan. 11 (RGB. 25). — Die Banken haben dem Reichskanzler allmonatlich den Betrag der umlaufenden, der in den Bank-kassen besindlichen und der etwa vernichteten Banknoten anzuzeigen G. 21. Dez. 74 (RGB. 193) Art. II § 4. — Noten von 200 u. mehr als 1000 M. sind überhaupt nicht, solche von 500 M. nur von der sächsischen u. der Reichsbank, solche von 1000 M. nur von der Reichsbank ausgegeben. — Die Bank darf auch Noten von 50 u. 20 M. ausgeben G. 20. Feb. 06 (RGB. 318).
RBG. § 11 u. 57.
RBG. § 9, 10, erg. G. 09 Art. 2 u. (Inkrafttreten) 8; Strafe § 59.
Das. § 44–54, § 44 erg. G. 09 Art. 7, wonach int Interesse einer einheitlichen Diskontopolitik die Privatnoten-banken nur, wenn der Diskontosatz der Reichsbauk unter 4 v. H. bleibt, um 1/4 unter diesem diskontieren dürfen, § 47 a eingefügt G. 09 Art. 5V; Strafe § 59.
RBG. § 42 u. 43; Strafe § 56, 58. — Für das ganze Reichsgebiet sind demgemäß zur Zeit neben der Reichsbank noch zugelassen die sächsische B. in Dresden, die badische B., die bayrische u. die württembergische Noten-B. Verzicht der braunschw. B. auf die Notenausgabe 2 Bek. 14. April 06 (RGB. 461, 462). — In Umlauf waren (1912) 2674 Mil. M. an Noten (davon 2519 Mil. Reichsbanknoten).
RBG. § 12–15 (§ 13 erg. G. 09 Art. 5II u. 6I u.II). Nach § 22, neugefaßt G. 09 Art. 7 u. (Inkrafttreten) 8, ist bie Rrichsbank zur unentgeltlichen Besorgung der Geschäfte der Retchshauptkasse verpslichtet (§ 174 Abs. 3 d. W.) u. zur Übernahme der entsprechenden Geschäfte in den Einzelftaaten berechtigt.
RBG. § 23 (G. 09 Art. 1).
RBG. § 40 (erg. G. 09 Art. 4) u. Stat. 21. Mai 75 (RGB. 203), geänd. B. 3. Sept. 00 (das. 793) u. 18. Dez. 09 (das. 980).
RBG. § 16–19, erg. (§ 16 Abs. 2) durch RSchuldO. 19. März 00 (RGB. 129) § 20 Abs. 2 u. (§ 17, 18, 19 Abs. 1) durch G. 09 Art. 3, 4 u. 5 III. Geltendmachung des Pfandrechts an Faustpfändern im Lombarbverkehr § 20, an Reichs- u. Staatsschuldbuchforderungen § 20a u. b (G. 09 Art. 6 III). Höhe der Betrage Anm. 10. — Die NB. ist frei von der staatlichen Einkommen- und Gewerbesteuer RBG. § 21 (§ 146 Abs. 21 d. W.), unterliegt aber der kommunalen Gewerbesteuer G. 14. Juli 93 (GS. 152) § 28 Abs. I6 u. OV. (LXII 829). Stempelsteuer § 158 Abs. 21.
RBG. §24 (G. 09 Art. 1) (Inkrafttreten) 8 u. 41. — Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof des Reichs § 174 Anm. 8 d. W. — Die Einttahme bes Reichs betrug (13) 16,3 Mill. M.
RBG. § 25–29, 38 und 39. — Reichsbankbeamte bas. § 28; § 21 Anm. 1, § 22 Anm. 8 § 24 Anm. 7 u. 13 d. W.
RBG. § 30–36, erg. (Art. 31) G. 99 Art. 3 u. (Art. 32) G. 09 Art. 5IV u. § 39; Statut (Anm. 17) § 16–30.
RBG. § 36–38. 1913 bestanden 20 RBHauptstellen, 77 RBankstellen, 386 R Banknebtnstellen u. 4 Warendepots. Die Hauptbank u. die Bankstellen stehen unmittelbar unter dem RBDirektorium, bie übrigen Austalten sind von einer Zweigltelle abhängig.
Besondere Formen für einzelne Zweige bilden die Versicherungsvereine (§ 323 Abs. 6), die Gewerkschaften (§ 333 Abs. 4 d. W.), die Innungen (§ 368 Abs. a), die Handelsgesellschasten (§ 373 Abs. 3) u. die Eisenbahugesellschaften (§ 387 Abs. 2) – Verb. § 331 Abs. 1 d. W.
HGB- § 178–334 u. (Übergangsbestimmungen) EG. V. dems. T. (daf. 437) Art. 23–28. — Bearb. mit dem HGB. § 373 Anm. 1 u. gesondert v. Esser (3. Ausl. Berl. 07), Lehmann, 2 Bde. (Berl. 03) u. (Handausg.) v. Keyßner u. Simon (6. Ausl. Berl. 11). — Die Zahl der Aktien- u. Rommandautnesellschaften aus Aktien betrug am 30. Sept. 09 im Reich 5222, in Preußen 2909.
HGB. § 178–181.
Das. § 182–209. Zuständigkeit u. Verfahren des Amtsgerichts G. 21. Sept. 98 (SGB. 771) § 145, 146, Löschungen §144.
Das. § 208. — Gemeindesteuerpslicht § 80 Abs. 6 d. W., Einkommensteuer § 149 Abs.3 ; Stempel des Gesellschaftsvertr. § 158 Abs. 21 u. (Einfichtnahme der Verhandtungen) § 154 Abs. 3, (Haft- und Strasbarkeit) G. 31. Juli 95 (GS. 413) § 13 b und § 17 Abs. 6 d. W. — Die Rechtsbeständigkeit, insbes. Prozeßfähigkeit gesetzmäßig begründeter Aktien- u. sonstiger Handelsgesellschaften ist im Verkehre mit Rußland anerkannt Bef. 22. Aug. 85 (ZB. 404, JMB. 337), desgl. der Aktien- u. anderen kommerziellen, industriellen u. finanziellen Gesellschaften im Verkehr mit den Niederlanden 11. Feb. 07 (RGB. 08 S. 65 u. 67), mit Großbritannien Bek. 18. April 74 (ZB. 143, erg. 1913 S. 474).
HGB. § 209–230.
Das. § 231–242.
Das. § 243–249. Besteuerung der den Mitgliedern zufließenden Vergütungen § 158 Abs. 27 d. W.
HGB. § 250–273.
Das. § 274–291.
Das. § 292–311.
Pr. A. G. 24.Sept.99 (GS.303) Art.4.
HGB. § 312–319.
Das. § 320–334. — Gemeinde-, Gewerbe- und Einkommensteuer und Stempel wie Anm. 5; Auflösung bei Gefährdung des Gemeinwohls wie Anm. 12.
G. (20. April 92, RGB. 477, mit Ünderungen gem. EG. z. HGB- Art. 11 u. 13) in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht RGB. 98 S. 846. Ronkurs § 205 Anm. 11 d. W., Roften § 192 Anm. 14, Stempel des Gesellschaftsvertrages wie Anm. 5; Gemeindesteuer § 80 Anm. 18, Einkommensteuer § 149 Abs. 3 d. W.; Auflösung bei Gefährdung des Gemeinwohles (§ 62 des G.) wie Anm. 12. Bearb. von Staub (4. Ausl. v. Hachenburg Verl. 13), Nenkamp (4. Aufl. Berl. 08), Esser (4. Aufl. Berl. 08), Liebmann (5. Ausl. Berl. 06) v. Parisius u. Erüger (7. Aufl. Berl. 11 u. kleinere 12. Aug. Berl. 12). — Die Zahl der Ges. m. b. H. betrug (1. Jan. 10) im Reich 29437, in Preußen 16452.
Wassergenossenschasten § 347 Abs. 4, Wassergenossenschasten § 353 Abs. 6, Fischereigenossenschaften § 362 Abs. 2, Berufsgenossenschaften bei der Unfallver-sicherung § 31911 Abs. 3 d. W.
G. (1. Mai 89, RGB. 55, mit Änderungen gem. EG. z. HGB. Art. 10 u. 13 ausschließlich der Schluß u. Übergangsbestimmungen § 153–170) in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht RGB. 98 S. 810. Bearb. v. Parisius u. Erüger (7. Aufl. Bert 11, kleiner 14. Aufl. Berl. 12).
GenG. § 2.
Das. § 3 u. 71.
Das. § 119–145.
Das. § 1 u. 4. Nach dem Zweck kommen als die meistverbreiteten zuerst die Kredit- und Vorschußvereine in Betracht. Sie wirken zugleich als Sparkassen und sind teils den von Schultze-Delitzsch († 1883) aufgestellten Grundsätzen gefolgt (§ 2 Anm. 9 d. W.), teils nach dem System der Raiffeifenschen Darlehnskassen bei beschränkter Mitgliederzabl (100–250) und engerer örtlicher Begrenzung vorjugsweise auf ländliche Verhältnisse berechnet. Die letzteren sind namentlich im westlichen und südwestlichen Deutschland verbreitet. Während Vorschuß- u. Kreditoereine gleich den Konsumvereinen u. den auf die Herstellung von Wohnungen gerichteten Baugenossenschaften Zwecke der allgemeinen Wohlstandspslege verfolgen, vielfach auch nur durch Zusammenfassung der verschiedenen örtlich vereinigten Berufsarten erfolgreich wirken können, liegen die unmittelbar auf den Erwerb gerichteten Genossenschaften, welche die günstigeren Bedingungen des Großbetriebes den kleineren Betrieben zugänglich u. damit dies. im Wettbewerbe widerstandsfähiger machen sollen, auf den besonderen Gebieten der Landwirtschaft (§ 351 Abs. 8 d. W.) oder des Gewerbes (§ 364 Abs. 5). Am 1. Jan. 12 bestanden im Reich 31 771 (in Preußen 17603) eingetr. Genossenschaften, 20195 m. unbeschr., 11415 m. beschr. Haftpflicht u. 160 mit unbeschr.Nachschußpslicht. Hierunter besanden sich 18059 Kreditgenossenschaften, 3306 Molkereigenossenschaften und 2321 Konsumvereine. Die gleichartigen Genossenschaften haben sich meist zu größeren Verbänden zusammengeschlossen. Die Verbände bilden die Geldausgleichstellen für die Genossenschaften, stellen ihnen Beamte zur Revision der Rechnungen (Anm. 12) u. gewähren ihnen durch die Verbandsleitungen (Generalanwaltschasten) Bebandsleitungen lebrung u. Förderung. — Zentralgenossenschastskasse § 327 Abs. 1 d. W.
GenG. § 3, 5–8 u. 16.
Das. § 10–16, 156–158 u. (Berfahren) G. 21. Sept. 98 (RGB. 771) § 147, 148 nebst V. 11. Juli 89 (RGB. 150), § 3 bis 17 u. 19–35 erfetzt Bek. 1. Juli 99 (RGB. 347) nebst Vf. 8, Nov. 99 (IMB. 334). — Rosten GenG. § 159.
Das. § 17–23 und (Zuständigkeit des Reichsgerichts) § 155. — Gewerbe-, Einkommen-, Stempel- u. Gemeindesteuer wie §330 Anm. 5.
GenG. § 24–42; Strafbestimmun-gen § 146–151 u. 160.
Das. § 16, 43–52. — Ausscheiden einzelner Mitglieder § 65–77.
Das. § 53–64. — Musterstatut für Revisionsverbände der Genossenschaften Vf. 24. Mai 97 (MB. 121).
GenG. § 78–97; über die Auflösung bei Gefährdung des Gemeinwohles (§ 79) entscheidet in Preußen auf Klage des Regierungspräsidenten her Bezirksausschuß B. 28. Mai 90 (GS. 135). — Hat das Statut die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen, so fällt dieses bei der Liquidation mangels anderweitiger Bestimmung der Gemeinde zu gemeinnütziger Verwendung zu GenG. § 92.
GenG. § 98–118.
G. 12. Aug. 96 (RGB. 695), Art des Ausweifes als Mitglied Vf. 6. Nov. 96 (MB. 238). Auf Konsum- u. andere Vereine finden die Bestimmungen der GewO. über Branntweinschauk und Kleinhandel (§ 366 II 2 Abs. 2 d. W.) u. über Sonntagsruhe der gewerblichen Arbeiter (§ 315 Anm. 6) u. Handel (§ 373 Anm. 7) Anwendung.
Die Erzeugnisse des Bergbaues, die sich in Lagern (Nestern), Gängen oder Schichten (Flötzen) von größerer oder geringerer Stärke (Mächtigkeit) vorfinden, werden der Erde unmittelbar entnommen (Tagebau) oder mittelst der Anlegung von Gruben. Letztere heißen Schächte, wenn sie senkrecht, Stollen, wenn sie wagerecht liegen. Bearbeitung der Erzeugnisse § 334 Anm. 2.
Allg. Berggesetz 24. Juni 65 (GS. 705), geänd. durch die an den betreffenden Stellen aufgeführten Gesetze 9. April 73, 24. Juni 92, 20. Sept. 99 Art. 37, 7. Juli 02, 14. Juli 05, 19. Juni 06, 18. Juni 07 und 28. Juli 09. Einf. in Schl.-Holstein V. 12. März 69 (GS. 453), Lauenburg G. 6. Mai 68 (Wochenbl. 161), Hannover V. 8. Mai 67 (GS. 601), Kurhessen, Frankfurt a. M. u. die vorm. bayr. Teile V. 1. Juni 67 (GS. 770), Nassau V. 22. Feb. 67 (GS. 237), i. d. vorm. großt). u. landgräfl. hess- Teile V. 22. Feb. 67 (GS. 242) u. § 332 Anm. 1 b. W. Ebenso hat es in Walbeck (V. 1. Jan. 69 GS. 78) und in verschiedene andere deutsche Staaten Eingang gefunden, während es in anberen als Vorbild gedient hat (Els.-Lothringen G. 16. Dez. 73). Übersicht der betr. Vorschr. Druckf. des AbgHauses 05/6 Nr. 93. — Bearb. v. Arndt (7. Aufl. Leipz. 11), Westhoff u. Schlüter (3. Aufl. Berl. 13), Klostermann (6. Ausl. v. Thielemann Berl. 11 mit Nachtr.).
BergG. § 1, 1 a u. 2 in der Fassung des G. 18. Juni 07 (GS. 119) Art. I, dazu Art. VIII u. (Übergangsbest.) IX–XII. Das Vorrecht des Staates auf diese volkswirtschaftlich besonbers wichtigen Mineralien — deren Mutung während der vorangegangenen beiden Jahre ganz ausgeschlossen war. G. 5. Juli 05 (GS.265) — soll dem Übergang der Lagerstätten in die Hand einzelner weniger Privatpersonen vorbeugeu; verb. Anm. 7. — Frühere Bergwerke BG. § 223. Privatbergregale, die den vormals Reichsunmittelbaren (§ 36 Abs. 5 b. W.) zustanden oder auf besonderen Rechtstiteln beruhten, sind aufrecht erhalten § 250; Übersicht Drucks. Des AbgH. 1892/3 Nr. 126. — Provinziatrechtliche Abweichungen, die durch G. 07 Art. VIII aufrecht erhalten find: a) Für Ostpreußen besielt das Bernsteinregal § 134 Abs. 2 d. W. b) Im Gebiete des westpr. ProvRechts (§ 196 Anm. 3) findet das BergG. nur beschränkte Anwendung BergG. § 210. c) Auf Eisenerze findet es im Herzogt. Schlefien mit Glatz nur befchränkte, in Neuvorpommern u. Hohrnzollern überhaupt keine Anwendung G. 8. April 94 (GS. 41) u. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 39. d) Stein- und Braunkohlen i. d. vorm. sächs- Teilen unterliegen nach Maßgabe des G. 22. Feb. 69 (GS. 401) — geänd. (§2–8) G.20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 38 u. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 76 — lediglich dem Berfügungsrecht des Grundeigentümers, der es abtrennen und als selbstänbige, übertragbare Abbaugerechtigkeit bestellen kann; Zwangsversteigerung u.Zwangsverwaltung G. 23. Sept. 99 (GS. 291) Art. 15 bis 21. e) Gleiches gilt von Stein- u. Abraum-(Kali-)salzen u. Solquellen in Hannover V. 8. Mai 67 (GS. 601) Art. II; auf diese Salze sind indes jetzt mehrere Bestimmungen des BergG. ausgebehnt G. 14. Juli 95 (GG. 295) u. 26. Juni 04 (GS. 135); Bestelluug als Salzabbaugerechtigkeit G. 4. Aug. 04 (GS. 235). f) In der Herrschaft Schmalkalden unterliegt der Schwerspat dem BergG. V. 1. Juni 67 (vor. Anm.) Art. XV. g) Die linksrheinischen Dachfchiefer-, Traß- it. unterirdischen Mühlftein-brüche unterliegen der polizeilichen Anssicht der Bergbehörden VG. §214 bis 214 d (G. 7. Juli 02 GS. 255 Art. II–IV). In Nassau unterliegt Dachschiefer dem BergG. V. 22. Feb. 67 (GS. 237) Art. II. — Schutzgebiete § 89 Amu. 15 d. W.
G. 6. Iuni 04 (GS. 105).
AE. 29. März 12 (GS. 52).
BergG. § 187, 188 u. 190. — Vorsteher (Berghauptmann) u. Mitglieder (Dberbergräte) haben gleichen Rang mit dem Präsidenten u. den Mitgliedern der Regierung § 70 d. W. Die ständigen Stellvertreter der Berghauptleute haben den Rang der Oberregierungsräte AE. 24. Nov. 06 (Staatsanz. Nr. 290). — Oberbergämter bestehen in Breslau für Ost- und Westpreußen, Posfen und Schlesien; in Halle f. Pommern, Brandenburg, Sachsen und den Kreis Ilfeld; in Ktausthal f. Schl.-Holstein, den RB. Raffel und die Prov. Hannover außer Kreis Ilfeld u. den Bezirken Aurich und Osnabrück; in Dortmund für letztere Bezirke, f. Westfalen mit Ausschluß des südlichsten Teils (V. 28. Nov. 00 GS. 375) u. f. d. nördlichen Teil des RB. Düsseldorf; in Bonn für die übrigen Teile Westfalens u. d. Rhein-prov., f. den RB. Wiesbaden, Hohenzollern, Walbeck u. Birkenfeld. Polizeiverordnungsrecht § 334 Abs. 2 d. W. Bei den Oberbergümtern bestehen Gesundheitsbeiräte u. Bergaueschüsse § 335. Berggewerbegerichte § 364 Anm. 3. — Direktion der Bernsteinwerke in Königsberg § 134 Anm. 7 d. W.
BG. § 187–189 (§ 189 in Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 131 Art. III). — Rang § 70 Anm. 23 d. W. — Die Revierbeamten sind Hilssbeamte der Staatsanwaltschaft § 234 Anm. 3, besorgen die Bergeichungsgeschäfte § 375 Anm. 6 u. handhaben die Bergpolizei § 334 Abs. 2 u. die Gewerbeaufficht § 335.
BG. § 191–193 (§ 192 in d. Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 131 Art. VI).
BG. § 194. Aushebung der Gebühren G. 21. Mai 60 (GS. 206).
BG. § 195.
Vorschr. 18. Sept. 97 (St.Anz- Nr. 224). — Tagegelder und Reisekosten § 73 Anm. 1.
Bergakademien in Berlin, deren Vereinigung mit der technischen Hochschule in Charlottenburg (§307 Anm. 14) bevorsteht, Klausthal u. Aachen (hierbei der technischen Hochschule § 307 Anm. 15). In Verbindung mit der Bergakademie in Berlin steht die geologische Laudesanstalt zur Untersuchung des Staatsgebiets in wissenschaftlichem u. wirtschaftl. Interesse Satzungen 1. April 07 (St. A. Nr. 84), Zeichnerdienst Vf. 14. Juni 10 (MB. 11 S. 205).
1911 bestanden 12 Berg- u. Bergvorschulen. Vom Staat unterhalten werden die Bergschulen in Klauschal u. Saarbrücken, unterstützt die in Eisleben u. Siegen.
BG. § 1 u. 50 (Fassung G. 20. Sept. 99 GS. 177 Art. 371 und G. 18. Juni 07 GS. 119 Art. V2; die Bestimmung des Bergwerkseigentums als unbewegliche Sache ist — als mit dem BGB., das nur körperliche Sachen kennt § 90, unvereinbar — fortgefallen). Zwangsvollstreckung ZPO. § 864 Abs. 1 u. G. 23. Sept. 99 (GS. 291) Art. 22 bis 27. Grundbucheintragung G. 26. Sept. 99 (GS. 307) Art. 22–28. — Bergwerkseigent. in den ehemals großh-u. landgräfl. hössischen Teilen der Prov. H. Nassau G. 31. Mai 87 (GS. 181); AusfVf. 25. Okt. 87 (JMB. 287).
Die landesgesetzlichen Vorschriften § 332 Anm. 2) werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 67 Abs. 1. Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien G. 26. März 56 (GS. 203).
BG. § 3–11, erg. G. 07 (Anm. 1) Art. II.
Das. § 12–21, erg. G. 07 Art. III u. VII.
Das. § 22–38, erg. G. 07 Art. IV, V und VII; Stempel 500 M. StG. 09 (GS. 535) Tarif Nr. 68 — Überleitung der vorhandenen Felder in die neue Form BG. § 215–221. — Ausschluß der Erbstollen-, Freikuxen- u. Mitbaurechte § 223–225. Ein Feld mit Gruben u. Zubehör heißt Zeche.
Das. § 39, 40. — Die Vermessung erfolgt durch Feldmesser oder konzessio-nierte Markscheider; Prüfung u. Konzessionierung dieser BG. § 190, Gew.-D. § 34 Abs. 3 u. Vorschr. 24. Okt. 98 (MB. 255), erg. (§ 2 u. 20 Abs. 3) 18. März 01 (ZBu. 397). Gewerbebetrieb Vorschr. 21. Dez. 71 (MV. 72 S. 9), Nachtr. 2. Juli 00 (MB. 220).
BG. § 41–49; Stempel 30 u. 300 M. Tar. (Anm. 5) Nr. 33.
BG. § 51.
G. 23. Juni u. V. 11. Dez. 09 (GS. 619 u. 797); verb. § 249 Abs. 5.
Das. § 54–64 (§ 59 erg. durch G. 07 Art. VI und § 00 durch G. 20. Sept. 99 GS. 177 Art. 37 III). Das Verfügungsrecht über das Grund-u. Ouellwasser wird durch das Wasser G. 7. April 13 (GS. 53) nicht berührt, das. § 396. — Zuständigkeit bei Anlage von Wassertriebwerken ZustG. § 110 Abs. 2 (neugefaßt WasserG. § 3862) u. § 113.
Inhaltliche Grundsätze BG. § 135 bis 141; Nichtanwendbarkeit auf ältere Fälle § 241; Verfahren § 142–147, verb. ZustG. § 150. Das Vorkaufsrecht des Enteigneten (§ 141) u. das nach § 8 u. 142 erworbene Gebrauchs-u. Nutzungs-recht bedarf keiner grundbuchlichen Eintragung G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 22 1 u. 2.
BG. § 148–152 (§ 148 erg. G. 99 Art. 37 XI u. § 149 neugefaßt G. 7. Juli 02 GS. 255 Art. I u. IV). — Entschädigungsberechtigte Dritte EG. z. BGB. Art. 52, 53 u. 67 Abs. 2.
BG. § 153–155; Verfahren bei der Anhörung Vf. 13. Juli 67 (MB. 209) u. 21. Juli 68 (MB. 222).
BG. § 94–100. — Überleitung bestehender Gewerkschaften in das neue Verhältnis § 226–240 (§ 235 a—g zugefügt G. 9. April 73 GS. 181 u. § 231, 235 a u. 240 ergänzt G. 20. Sept. 99 GS. 177 Art. 37 XIII–XV). — Ein-kommensteuer § 149 Abs. 3, Gemeinde-steuer § 80 Abs. 6 d. W.
BG. § 101 (erg. G. 99 Art. 37 IX) bis 110 u. 129–132. Reichsstempel für Kuxe § 158 Abs. 21, Ausgebot § 2016, insbes. Anm. 9 d. 28. — Freikuxen (Schlesien) KO. 9. März 30 (GS. 48) u. BG. § 224.
BG. § 111–116.
Das. § 117–128 (letzterer erg. G. 99 Art. 37 X).
Das. § 133, 134.
Das. § 99, 102 u. 130. — In neuerer Zeit werden auch Aktien-gesellschaften bei Bergbauunternehmungen angewendet.
BG. § 65, 156–164; Zwangs-versteigerung Anm. 1.
Im Jahre 1911 förderten 1125 Kohlen-, Salz-, u. Erg-Bergwerke 225 Mill. Tonnen im Werte von l814 Mill. M. mit durchschnittlich 723472 Arbeitern. Die Zahl der Hütten betrug 283 mit 60877, die der Salinen 157 mit 6449 Arbeitern. — Der Überschuß der Staats-bergwerke (Voranschlag 13) betrug 36,4 Mill. M. Anteil an der Staatsschuld § 131 Anm. 1 d. W. — Der gesamte Bergbau im Reiche förderte (1911) auf 1845 Werken mit 821381 Arbeitern 277 Mill. Tonnen im Werte von 2085 Mill. M. — Best. üb. die Produktions-statistik 26. Jan. 13 (ZB. 113).
In den Hüttenwerken wird das Metall aus den noch mit fremden Teilen gemischten Erzen — die bereits in den Bergwerken von nicht verwendbarem Gestein befreit u. zerkleinert (aufbereitet) worden sind — auf trockenem Wege (Schmelzung), auf nassem Wege (Aus-laugung u. Fällung) oder auf elektrischem Wege gewonnen. Die weitere Verarbeitung erfolgt in den schon zu den gewerblichen Anlagen zählenden Hammer-u. Walzwerken u. Gießereien.
BG. § 1a (§ 332 Anm. 3 d. W.).
Strafe der Zerstörung der Anlagen StGB. § 321. — Förderung des Berg. baues durch Schutzzölle § 162 Abs. 22 d. W. — Ein weiteres Förderungsmittel bilden die Bergbauhilfskassen, die für einzelne Bezirke aus Abgaben vom Bergbau zusammengebracht, der Verwal-tung der Bergwerksbesitzer unter Auf-sicht des Oberbergamts unterstellt und zur Förderung des Bergbaues u. Gewährung von Darlehen bestimmt sind G. 5. Juni 63. (GS. 365) u. BG. § 245. — Die Staatsteuer ist fortgesallen § 140 Anm. 5. Gewerbesteuerpslicht § 146 Abs. 22.
BG. § 196 (Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 131 Art. IV), verb. § 58 u. 59. Zuständigkeit bei Genehmigung u. Beaussichtigung von Starkstromanlagen § 366 Anm. 9, von Wassertriebwerken u. Dampfkesseln § 366 Anm. 4 u. 7 u. bei elektrischen Anlagen Anm. 9. Ein spruch bei neuen Ansiedelungen § 280 Abs. 5 d. W.
BG. § 65–72 (§ 724 neugefaßt G. 7. Juli 02 GS. 255 Art. I u. IV). — Pflicht zu statistischen Mitteilungen das. § 79.
Das. § 73–77 (neu gefaßt G. 28. Juli 09 GS. 677 Art. I u. VI Abs. 1, 2) u. § 78.
Das. § 197 (Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 181 Art. V) u. 208.
Das. § 198–203. Genehmigung zu Stauanlagen und Dampfkesseln für Bergwerke und Aufbereitungsanstalten und Revision der Dampfkessel § 366 Nr. I 1 u. 2 d. W.
BG. § 203–206. — Haftpslicht § 334 d. W.
BG. § 207–209 in Fassung des G. 92 (§ 335 Anm. 3) Art. VII; §207 Abs. 1 u. 207b sind dann anderweit neu gesaßt G. 09 (§ 335 Anm. 4) Art. V. Der § 207 c ist ergänzt u. § 207 f u. g eingefügt G. 05 (daselbst) Art. V2 u.3.
§ 344 Anm. 5.
RG. 25. Mai 10 (RGB. 775). Ausf. Bek. 9. Juli 10 (das. 925), erg. 17. Jan., 5. April, 13. Mai u. 28. Juni 11 (das. 30, 107, 216 u. 256) u. 10. Jan. u. 25. Feb. 13 (das. 15 u. 123). Bearb. von Silberschlag (Halle 11). — Der Staat hatte seinen Einfluß auf die Kaliindustrie schon vorher zu verstärken gesucht, indem et das Werk Herzynia bei Wernigerode ankaufte G. 19. Juni 06 (GS. 197).
GewO. § 6; anwendbar sind § 105b bis f u. h u. gem. § 154a Abs. 1 (Fassung des G. 26 Dez. 08 RGB. 667 Art. 3), die § 115 – 119a, 135–139b, 152 u. 153 (Koalitionsrecht). Verb. § 315 d. W., insbes. Anm. 13.
GewO. § 154 a Abs. 2 (Fassung wie vor. Anm.)
BG. § 80–93 in der Fassung des G. 24. Juni 92 (GS. 131) Art. I u. 28. Juli 09 (Anm. 5) Art. III; ersteres ist ergänzt durch G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 37 IV-VIII u. durch die Anm. 4–8 aufgeführten Gefetze, Zugleich hat das G. 92 unter Änderung des BG. § 189 Abs. 2, 192, 196 u. 197 die Befugnisse der Bergbehörden erweitert (§ 332 Anm. 7, 8, § 334 Anm. 5, 8) u. die Straf bestimmungen neugefaßt. (§ 334 Anm. 11) Auss. Anw. 27. Dez. 92 (MV. 93 G. 13), 28. Juli 09 (HMB. 453) u. 26. Okt. 10 (das. 535).
G. 14. Juli 05 (GS. 307) u. 28. Juli 09 (GS. 677) nebst Ausf.-Anw. 13. Okt. 09 (HMB. Beil. zu Nr. 21).
G. 05 Art. I, der VG. § 80 b—d, g (Anm. 3) geändert hat, ferner G. 09 Art. II u. (Übcrgangsbest.) Art. VI Abs. 3, wodurch BG. § 80f u. fa neugefaßt u. § 80 fb bis fs eingeschaltet sind; Strasbest. § 207 Abs. 1 u. 207b (§ 334 Anm. 10). AusfAuw. 13. Okt. 09 (HMB. 453).
Von den durch G. 05 Art. III eingeschalteten § 192a u. 194a des BG. ist ersterer neugefaßt und letzterer in Abs. 3 u. 8 ergänzt G. 18. Juni 07, (GS. 119) Art. VII u. G. 09 (Anm. 4) Art. IV. Zugleich hat der letztere Art. in dem ein geschalteten § 194 b eine Bergbaudeputation eingeführt, die — ähnlich dem Landesgewerbeamt (§ 364 Abs. 1) — ein beratendes bergbautechnisches Organ des Ministers bildet; Zusammensetzung u. Ge-schäftsführuug Best. 13. Dez. 10 (HMB. 583). — Kosten im Verfahren der Berg-ausschüsse Vf. 8. Dez. 05 (das. 338).
G. 05 Art. n, wodurch dem BG. die § 93a—e eingefügt sind; Strafe BG. § 207f u. g (§ 334 Anm. 10).
G. 05 Art. IV, der BG. § 197 weiter (Anm. 3) ergänzt.
G. 29. Juli 90 (RGB. 141) § 77.
Die betressenden Best. des BG. (§ 165–186) sind wiederholt geändert, zuletzt mit Rücksicht auf die RVersO. (§ 317 d. W.) u. die Angestetltenver sicherung (§ 321 d. W.) durch G. 3. Juni 12 (GS. 97) Art. I—III it. (Inkraft treten) IV, V u. auf Grund des Art. VI als besonderes KnappschaftsG. 12 (GS. 137) neu verössentlicht. Bearb. v. Steinbrück (3. Aufl. v. Reuß Berl. 12)
KnappschG. (Anm. 1) § 1–50. — In der Arbeiterversicherung sind die Best. üb. die knappschaftl. Krankenkassen durch VO. § 495–502 u. § 225 Abs. 2 er-gänzt, bleiben aber sonst unberührt. In der Unfallvers. (§ 319 d. 23.) sind die Unternehmer von Betrieben, die Knappschafts-vereinen od. Knapvschaftskassen angehören, auf Grund der VO. § 630 Abs. 2 zu einer Knappfchaftsberussgenossenschast für das Reich vereinigt, verb. § 687 Abs. 4 u. 858 Abs. 2. In der Invalidenvers. können diese Kassen u. Vereine als Sonder-anstalten (§ 320 Abs.4d. W.) zugelassen werden. Das Verhältnis zur Angestellten-vers. regelt G. 20. Dez. 11 (RGB. 989) § 387, 388. — Arztgebühren § 265 Anm. 8 d. W. — Aufrechnung ver-schuldeter Beiträge gegen die Hebungen BGB. § 394. — 1911 bestanden im Reiche 159 Knappschastskassen mit 394087 Mitgliedern.
KnappschaftsG. § 51–64; die Verhältniswahl (§ 317 Anm. 4 d. W.) ist zulässig § 52 Abs. 3.
Das. § 65–86 (§ 70 Abs. 2 geänd. G. 23. Dez. 12 RGB. 13 S. 1 u. 2). Verfahren V. 8. Dez. 13 vor den Schieds gerichten (GS. 403), vor dem Oberschieds-gericht (GS. 420).
Zu diesem Zwecke sind, hauptsächlich im Saarbrücker Reviere Hansbauprä-mien u. Vorschüsse gewährt. — Verb. § 312 Abs. 2 d. W.
Erste Anregung im Landkultur-Ed., 14. Sept. 11 (GS. 300) § 39. — Landwirtschaftliche Genossenschaften § 351 Abs. 8 d. W.
G. 30. Juni 94 (GS. 126); Satzungen V. 3. Aug. 95 (GS. 363) nebst WahlO. 7. Okt. 95, Westfalen V. 28. April 98 (GS. 69), Hannover und Rheinprovinz 15. März 99 (GS. 31). Ergänzung f. Ostpr. (§ 8–10) Bek. 16. Juli 12 (LMB. 244), f. Schl-Holst. (§ 3) 12. März 07 (das. 66 u. 67), f. Schlesien (§ 9–11) 15. Aug. 10 (das. 203), Sachsen (§ 2) 6. Sept. 10 (das. 232) u. (§ 4 u. 9 Abs. 1) 7. Juni 11 (das. 140), RB. Wiesbaden 9. April 12 (das. 110), Rheinvrov. (§4,5) 13. Aug. 11 (das 189). Beitragspflichtig ist der Eigentümer, nicht der Pächter OV. XXXIII 365. — Etats-, Kassen-u. Rechnungswesen Vf. 14. Juni 03, 16. Juni 06 u. (Staatsbeihilfen) 14. Okt. 08 (LMB. 09 S. 5 und 25). — Disziplinarverfahren gegen Beamte Vf. 4. Sept. 11 (das. 238). — Vertretung in den Bezirkseisenbahnräten § 386 Abs. 4 d. W. Die Landwirtschastskammern sind zu einem Verbande mit Körverschasts rechten zusammengeschlossen Satz. 17. Nov. 11, geänd. (§ 6–8) 8. Sept. 12 (LMB. 5 u. 294). — Hohenzollern hat einen Verein für Landw. u. Gewerbe, aber keine Landwirtschaftskammer. Dagegen sind solche in den meisten Bundesstaaten eingerichtet.
Satzungen 10. Dez. 98 (MB. 99 S. 15).
Satzungen 2. Aug. 06 (LMB. 280).
Dienstanw. f.d. Meldestellen (18. Mai 06 (das. 200).
Die Landbwirtschastswissen-schaft erwachte im Anfang des Jahr-hunderte alsbald nach der Befreiung der Landwirtschaft (§317 Abs. 2). Begründer war Albr. Thaer (geb. 1752, gest. 1828 in Mögelin in der Mark), der zuerst feste Grundfätze für den Betrieb schuf, ins-besondere die Wirtschaftsweise verbesserte (§ 351), die Einführung der Futter-kräuter (§ 344 Anm. 6) u. die Schaf-zucht (§ 356 Abs. 4) förderte u. auch bei der Agrargesetzgebung (§ 338) mitwirkte. In der zweiten Hälfte des Jahr-hunderts wurden dann, insbesondere durch Justus Liebig (Prof. der Ehemie in Gießen u. München, gest. 1873) die Ergebnisse der naturwissenschaftlichen Forschuug für die Landwirtschaft nutz- bar gemacht, wodurch die Bodenkunde, die Düngerlehre und der Pflanzenbau ihre weitere Entwicklung fanden (§ 344, insbes. Anm. 5).
Höhere Lehranstalten bilden die landwirtschaftliche Hochschule in Berlin mit den 3 Abteilungen f. Landwirt-schaft, f. Geodäsie u. Kulturtechnik u. f. landw. technische Gewerbe (Satz. 20. Jan. 97), die landw. Akademie in Bonn-Poppelsdorf (Satz. 12. Feb. 00), das Kaiser Wilhelm-Institut in Bromberg (Satz. 2. Aug. 06), die landw. Insti-tute bei den Universitäten Königsberg, Breslau, Halle, Kiel, Göttingen. An den beiden landw. Hochschulen bestehen Prüfungskommissionen für Landmesser (§ 366 Anm. 28). — O. der Diplomprüfungen 20. März, PrüfO. für Zucker-sabrikingenieure (Berlin) 10. April 09 (LMB. 179, 232), Habilitation als Privat-dozent Vorschr. 18. Mai 77 (MB. 151, ZBU. 327), Zus. 17. Nov. 77 (das. 78 S. 28); O. f. die Ausbildung im Lehramt 2. Juni 91 (MB. 175). — Landwirtschaftsfchulen (Regl. 10. Aug 75, erg. 15. Nov. 92 u. 3. Juni 96. Normaletat Vf. 28. Juni 09 LMB. 279) besinden sich in Heiligenbeil, Marg-grabowa, Marienburg, Dahme, Schivel-bein, Eldena, Samter, Bojanovo, Brieg, Liegnitz, Flensburg, Hildesheim, Her-sord (auch Realschule), Lüdinghausen, Weilburg, Kleve und Bitburg; § 295 Anm. 3 d. W.; Ausbildung u. Prüfung der Lehrer an Landwirtschafts- und an niederen Lehranstalten (Anm. 8) Bek. 29. Febr. 08 (LMB. 197) Lehrerseminare in den Schulen in Hildesheim u. Weilburg; Rang § 70 Abs. 2 IV d. W. — Ausbildung von Leitern mittlerer und größerer Betriebe auf Seminaren für Landwirte Vf. 1. Juli 11 (BMB 245).
G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 14. — An niederen Lehranstalten (Ausbildung der Lehrer, vor. Anm.) bestanden (08) 17 Ackerbauschulen, 184 Winterschulen, 5 Wiesenbauschulen, 18 Garten- und Obst-bauschulen, 3 Imkerschulen, 64 Lehrschmie-den und Hufbeschlaganstalten (Einrichtung Vf. 23. Jan. 85 MB. 31) nebst der Anstalt zur Ausbildung der Lehrschmiedemeister in Eharlottenburg Vf. 23. Dez. 92 (MB. 93 S. 18), 14 Molkerei- und 46 Haus-haltungsschulen. — Fernere Bildungs-mittel sind das landw. Museum in Berlin, die Gärtnerlehranstalt in Dahlem b. Berlin, Satz. 29. März 83 (StAnz. Nr. 185), das pomologische Institut in Proskau Vf. 7. Juli 68 (MB 261), die Lehranstalt für Obst- und Weinbau in Geisenheim, das Lehrinstitut für Zuckerfabrikation, die Brennerei- und die Brauereischule in Berlin, die Landes-baumschule in Engers. Staatliche Prüfung für Garten-, Obst- u. Weinbautechniker Vf. 26. Jan. 10 (LMB. 74). Forst-lehrlingstchulen § 128 Anm. 7 d. W.
Vf. 2. Feb. 76 (MB. 70) u. (stärkere Betonung ber fachlichen Rich-tung) 30. Okt. 95 (ZBU. 822); Unterstellung unter ben Landrwrtschaftsmi-nister § 51 Anm. 1 d.W.; Lehrkurse bei den Landwirtschaftsschulen in Hildesheim u. Weilburg. Beauffichtigung Vf. 1. Nov. 10 (LMB. 311) u. 10. Juni 11 (das. 170). Die Zahl betrug (im Jahre 11) 3349. — Landwirtschaftlicher Unterricht im Heere Vf. 14. Dez. 11 (LMB. 12 S. 37).
G. 19. Mai 13 (GS. 301) u. Auss. Anw. 16. Aug. 13 (LMB. 304). Die Verpflichtung war schon vorher eingeführt in Schlesien G. 2. Juli 10 (GS. 129) u. Anw. 12. Okt. 10 (LMB. 261), Hannover G. 25. Jan. 09 (GS. 7) u. Anw. 1. Juni 09 (LMB. 234) u. Hessen-Nassau G. 8. Aug. 04 (GS. 242).
Vf. 20. Feb. 11 (LMB. 81), 2. April 07 (HMB. 78) u. 1. Juli 08 (das. 308); verb. § 314 Abs. 5. d. W. Ausbildung der Hauswirtschaftslehre-rinnen Vf. 30. Sept. 09 (LMB. 10 S. 34). Zulassung der in den außer-preußischen Bundesstaaten ausgebildeten § 305 Anm. 4.
Saatenstands-, Anbau- u. Ernte-nachrichten Best. 3. Mai 11 (ZB. 180). PreisfeststellungsO. für den Getreide-großhandel Vf. 6. Dez. 12 (HMB. 553). Anw. zur Vermerkung der Preise für Naturalien und andere Lebensbedürfnisse 27. Sept. 93 (MB. 248). — Eine wichtige Grundlage bietet die 1862/64 in den älteren u. 1871/75 in den neuen Provinzen ausgeführte Grundsteuerregu-lierung, durch die Ausdehnung, Teilung, Kulturgattung u. Güte des Grundbesitzes genauer bestimmt sind (§ 140 d. W.). — Die Grundfläche setzte sich (1900) zu-sammen aus 50,8 v. H. Acker- und Gartenland, 23,7 v. H. Forsten, 15,3 v. H. Wiesen u. Weiden, 10,2 v. H. Ödland, Haus- n. Hofraum. — Betriebsstatistik (Besitzverteilung) § 343 Anm. 1, Berufsstatistik § 311 Anm. 3. Viehzählung § 356 Anm. 1. — Meitzen, die Boden- u. landw. Verhältnisse des pr. Staates 4 Bde. (Berl. 73) u. Weiter-führung 7 Bde. (das. 94, 01 u. 06).
Übereink. 7. Juni 05 (ZB. 08 S. 132); beigetretene Staaten Bek. 3. Mai 10 (ZB. 104) u. 3. Jan. 11 (ZB. 20).
Glatzel, die pr. Agrargesetzgebung, Rückblick u. Ausblick (Bert. 95). Buchen berger, Grundzüge der deutschen Agrarpolitik (Berl. 2 Aufl. 99). § 338 Anm. 14. Jahrbuch der Entsch. der höheren Gerichte üb. Agrar-, Jagd- u. Fischeri-gesetzgebung v. Schultz 9 Bde bis 12 (Berl. b. Springer). — Die Agrargesetz gebung wird durch das BGB. nicht be-rührt EG. Art. 113–116, verb. § 340 Anm. 8 u. § 343 Anm. 5.
Ed. 9. Okt. 07 (GS. 06/10 S. 170) und LandkultEd. 14. Sept. 11 (GS. 300). Ersteres gab unter Aufhebung der ländlichen Besitzbeschränkungen die Freiheit der Person, letzteres die des Eigentums. — Die alte Leibeigenschaft war unter dem Einflusse des Christentums zar Hörigkeit und Gutsuntertänigkeit herabgemildert worden; in das letztere Verhältnis waren wegen des wirksameren Schatzes und der Freiheit vom Heerbann oder infolge Verarmung vielfach auch freie Besitzer eingetreten.
VU. Art. 42, ersetzt durch G. 14. April 56 (GS. 353).
V. 20. Juni 17 (GS. 161) und ErgV. 30. Juni 34 (GS. 96). Weitere Ergänzung AusfG. (zur GTO.) 7. Juni 21 (GS. 83), V. 22. Nov. 44 (GS. 45 S. 19) u. ZustG. § 652. — Verfassung, Verfahren u. Wirksamkeit v. Haack (Berl. 08).
GTO. 19. Mai 51 (GS. 371) § 24 bis 26; Zusammenlegungen im ostrhein. Teil des RB. Koblenz G. 5. April 69 (GS. 514) § 9, im Geb. des rhein. Rechts G. 24. Mai 85 (GS. 156) § 12 bis 16, 20, 22 a. 25; § 17–19 sind mit Einführung des Grundbuchwesens (§ 208 d. W. fortgefallen.
G. 12. Mai 02 (GS. 139).
Ablösungsgesetze (§ 341 Anm. 17) f. Schl.-Holstein § 57, f. Laueuburg § 2, f. d. RB. Kassel § 29, d. RB. Wiesbaden § 25, 26 und (G. 72) § 18, 19 und Gemeinheitsteilungsgesetze (§ 342 Anm. 13) für Schl.-Holstein § 29, d. RB. Kassel § 29, d. RB. Wiesbaden GTO. § 24.
G. 23. Mai 85 (GS. 143) § 39 u. 45.
G. 30. Juni 11 (han. GS. I 145), erg. G. 8. Nov. 56 (das. 437), 28. Dez. 62 (das. 415) u. 17. Jan. 83 (GS. 7).
Die Mitglieder unterliegen denselben Disziplinarvorschriften, wie die Richter G. 7. Mai 51 (§ 189 Anm. 13 d. W), insbes. § 65 n. 69. — Den preuß. Behörden sind die Auseinandersetzungsgeschäfte in einigen anderen deutschen Staaten übertragen Vtr. mit Anhalt 18. Sept. 74 (GS. 359), S.-Weimar 18. Juli 08 (GS. 1812 G. 43, 48), S.-Koburg u. Gotha 22. April 07 (GS. 239, 242) u. (Übertragung der Gerichts barkeit letzter Instanz ans das Reichs gericht) V. 30. Okt. 07 (RGB. 741), S.-Meiningen 4. Feb. 31. Jan 11 (GS. 178, 183), Schwarzb.-Rudolstadt 10./6. April 13 (GS. 41, 45), Schw.-Sondershausen 9. Okt. 54 (GS. 571), Schaumd.-Lippe 28. März 12 (GS. 130, 134). — Bearbeitung der Geschäfte im Grenzgebiete gegen Braunschweig Vtr. 11. Sept. 77 (GS. 78 S. 105).
V. 17 (Anm. 1) § 1–9, 15 bis 22, 26–28, nebst Dekl. 26. Juli 47 (GS. 327) § 6; ErgV. § 1, 7, 8, 10 bis 13, 15, 16 nebst Dekl. 30. Juli 42 (GS. 245) Nr. 1; AusfG. 21 § 1–9 u. V. 44 § 1–3; G. 99 (Anm. 14) § 2–4. — Prüfung der Meliorationstechniker und Wiesenbaumeister Vorschr. u. Vf. 22. Aug. u. 7. Dez. 91 (MB. 129, 179 u. 1892 S. 39), der Bewerber um Zeichnerstellen 9. März 12 (LMB. 84) u. der Vermessungsbeamten 8. Dez. 88 (MB. 89 S. 7) u. 10. Fed. 93 (MB. 72); Annahme u.Ausbildung der mittleren Beamten Vorschr. 9. Dez. 91 (MB. 92 S. 42), erg. 18. Juni 96 (MB. 121) u. 6. Aug. 98 (MB. 196), Prüfung Vorschr. 10. Rov. 95 (MB. 96 S. 15). — Reisekosten der Beamten § 73 Anm. 1. — Kompetenzkonslikte V. 1. Aug. 79 (GS. 573) § 22u. LVG. § 113. — Zuständigkeit der Regiernngen, Magistrate u. Kreditdireklionen zur Vornahtne von Regulierungen u. Teilungen in Domänen- u. Anstaltssachen V. 17 § 65–67. ErgV. § 39, 40, KO. 31. Dez. 25 (GS. 26 S. 5) D XI. — Generalkommissionen bestehen zur Zeit in Königsberg f. Ostpreußen; in Frankfurt a. O. für Pommern, Brandenburg u. Berlin; in Breslau f. Schlesien u. (nach Aufhebung der GK. in Bromberg G. 24. Juli 09 GS. 637) f. Westpreußen u. Posen; in Merseburg f. Sachsen, beide Schwarzburg, S.-Weima, S.-Meiningen, S.-Koburg-Gotha u. Anhalt; in Hannover für die Provinzen Schleswig-Holstein u. Hannover (LVG. § 16, 23, 41 Abs. 2 u. 155 Abs. 2); in Münster f. Westfalen in Kassel f. Hessen-Nassan (G. 21. März 87 GS. 61 § 2) u. f. Waldeck u. Sch.-Lippe; in Düsseldorf f. die Rheinprov. u. Hohenzollern G. 24. Mai 85 (GS. 156) § 24, G. 23. Mai 85 (GS. 143) § 39 u. 44, G. 28. Mai 13 (GS. 285) Art. VII.
V. 17 § 27, 40–48, 52–61; ErgV. § 17, 18; V. 44 § 5; G. 99 (Anm. 14) § 2, 5, 81. Ausbildung u. Prüfung Vorschr. 30 März 06 (LMB. 129). Zalassung prakt. Landwirte zur Lanfbahn das. u. 24. Jan.09 (LMB. 117). — Rang § 70 Anm. 24 d. W. Reisenkosten § 73 Anm. 1 — Bureanbeamte Vf. 29. März 89 (MB. 47). — In Hannover sind die Ablösungskommissionen und die Verkoppelungskommissare zur selbständigen erstinstanzlichen Entscheidung berafen Anm. 6 u. § 341 Anm. 17.
V. 17 § 62–64, ErgV. § 19, AblG. 2. März 50 (GS. 77) § 108 u. G. 2. März 50 (GS. 139) Art. 15.
ErgV. § 2–4; gutachtliche Tätigkeit G. 72 (§ 342 Anm. 6) § l. Den Landräten als Vorsitzenden gebühren Tagegelder u. Reisekosten Vf. 14. April 69 (MB. 116).
V. 44 § 7–13 u. G. 99 (Anm. 14) § 2. — Entscheidung üd. Mühlen u. gewerbliche Abgaben § 341 Abs. 34.
Verfahren überhaupt V. 17 § 68 bis 100, 104–107, 110–113; ErgV. § 20–29; verb. G. 7. Juni 21 (GS. 83) § 10–18, 25 u. G. 2. März 50 (GS. 139) Art. 15. — Vermessung, Bonitierung und Planberechnung V. 17 § 114 bis 144. — Schiedsrichterliches Verfahren ErgV. § 31–35. — Kontumazialverfahren V. 17 § 145–153; V. 44 § 5 u. G. 99 (Anm. 14) § 56. — Entscheidungen u. Rezesse V. 17 § 154 bis 172; ErgV. § 36–38, 41, 43 u. KO. 18. Dez. 41 (GS. 42 S. 17). — Rechtsmittel V. 17 § 187–9, 191–4; ErgV. § 54, 55; G. 7. Juni 21 §23; V. 44 § 14–22. Das G. 99 (Anm. 14) läßt neben der Beschwerde (§ 75 bis 78) nur die Rechtsmittel der Berufung (§ 57–65) u. f. die 3. Jnstanz das der Revision (§ 66 bis 74) zu. — Ausführung V. 17 § 196–8, 200–2, 204 bis 8; ErgV. § 56 bis 62, 64 nebst Dekl. 30. Juli 42 (GS. 245) Nr. 2; V. 44 § 6 u. G. 80 § 84–94. — Berichtigung der Kataster und Grundbücher Vf. 27. Jan. 77 (MB. 60). — Bearbeitung der meliorationstechnischen Geschäfte in Rücksicht auf neue Einrichtungen (§ 344 Anm. 8) Vs. 16. Juni 12 (LMB. 229).
G. 24. März 79 (GS. 281) § 1, 4, 14. Das Verfagen ist mit der neuen ZPO. in Einklang gesetzt G. (18. Feb. 80 GS. 59, geändert G. 22. Sept. 99 GS. 284 Art. 4 u. gem. Art. 7 Abs. 2 das.) in neuer Fassung und Paragraphenfolge veröffentlicht 99 GS. 404. — Petersen, die preuß. Auseinanderseßungs-u. Rentengutsgesetze (Berl. 99), Sterneberg u. Peltzer (2. Aufl. Berl. 00) u. (kleine Ausg.) 01.
§ 341 Anm. 1 u. 17.
G. 24. Juni 75 (GS 395, Aufhebung der § 10 u. 14 Abs. 2 V. 23. März 11 GS. 209 Art. V), auwendbar in Hannover G. 17. Jan. 83 (GS. 7) § 29, auf sonstige Geschäfte der Auseinandersetzungsbehörden V. 2. Nov. 09 (GS. 785); ferner G. 99 (Anm. 14) § 8, 10, 44 u. 96 nebst Gerichtskosten G. 99 (GS. 326) §7, 115 Abs. 3 u. 120 Ads. 3; Anwendung in der Rheinprov. u. Hohenzollern G. 24. Mai 85 (GS. 156) § 20, G. 23. Mai 85 (GS 143) § 43, 12. Mai 02 (GS. 139) § 1 Abs. 4, auf die nassauische Güterkonsolidatian G. 21. März 87 (GS. 61) § 26–33 u. 36 Ads. 4. Gewährung von Bureauentschädigungen Vf. 24. Jan. 84 (MB. 98) u. 10. Juni 87 (MB. 125), Vergütung f. Schreibarbeiten Vf. 25. Juli 84 (MV. 228). — Gebühren f. Vermessungsbeamte Vf. 10. Juni 91 (MB. 125). — Neben dem G. 75 kommen noch einzelne Bestimmungen der älteren Vorschriften (Reg. 25. April u. Jnstr. 16. Juni 36 GS. 181 u. 187) zur Anwendung § 17 d. G. — Die Kostenpflicht betreffen V. 17 § 209–214, G. 7. Juni 21 § 26–28 u. G. 2. März 50 (GS. 129) Art. 16. — Stempelfreiheit V. 17 § 213; §155 Abs. 2 d. W. — Die Kosten und die Ansprüche auf deren Nückerstattung verjähren in 4 Jahren G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 8.
Ablöse. (ältere Prov.) 2. März 50 (GS. 77) § 2, 3 u. 5. — Grunderwerb durch Körperschaften § 249 Abs. 5.
AblG. § 26 u. 4 u. (Hannover) G. 11. Juni 72 (GS. 73 S. 2). — Vertragsmäßiges Vorkaufsrecht VGB. § 504 bis 514, dingliches an Grundstücken, das im Interesse der Geßaftmachung (§343 d. W.) zugelassen ist § 1094–1104. Vorkaufsrecht der Miterden § 2034–6. — Vorkaufsrecht beim Berbau § 333 Anm. 11, bei Rentengütern § 343 Anm. 13, bei Enteignungen § 377 Anm. 11.
AdlG. § 9l (EG. z. BGB. Art. 115). Diese u. die gleiche Vorfchrift in den Ablösungsgesetzen von Schl.-Holstein, Hannover, Hessn-Nassau u. Hohenzollern (Anm. 8) sind durch das BGB. nicht berührt u. auf das Herz. Lauenburg, Helgoland u. das linke Rheinufer ausgedehnt AG. Art. 30.
AG. (vor. Anm) Art. 32 u. 89 15, 22, 27, 29. — Abweichung § 343 Abs. 4 d. W.
Ed. 9. Okt. 07 § 4 u. v. l4. Sept. 11 § 1. Abweichung wie vor. Anm. — hannover G. 28. Mai 73 (GS. 253) § 8; vorm. graßh. hess. u. nassauische Teile G. 28. Jan. 78 (GS. 85); Kreis Rinteln G. 21. Feb. 70 (GS. 117).
Östliche Provinzen G. 25. Aug. 76 (GS. 405) § 1–12, 21, 24–26 (der übrige Teil des G. ist in § 280 Anm. 2l d. W. nachgewiesen), die Frist im § 9 beträgt jetzt 2 Wochen LVG. § 51: ZustG. § 147, Bearb. v. Kamptz (Berl. 93) u. Petersen (2. Aufl. Berl. 11); verb. AblG. § 93 u. AG. z. BGB. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 31. Ausf. Jnst. 10. März 77 (MB. 103) § 1–13 u. 18; Schl.-Holstein G. 13. Juni 88 (GS. 243) § 1–12, 21–24 u. (Kr. Herz. Lauenburg) G. 22. Jan. 76 (Wochenbl. 11) nebst ZustG. § 149; Hannover G. 4. Juli 87 (GS. 324) § 1–13 u. 22–24.
G. 3. März 50 (GS. 145) u. 27 Juli 60 (GS. 384), beide eingeführt in Schl.-Holstein G. 22. April 86 (GS. 139), im RB. Kassel, ausschl. der großh. hess. Teile und in Hohenzollern G. 12. April 85 (GS. 115) int Gebiete des rhein. Rechts G. 12. April 88 (GS. 52) § 76. Entsprechende Bestimmungen für Waldeck-Pyrmont G. 14. Dez. 96 (GS. 263); ebenso für Hannover G. 25. März 89 (GS. 65) § 1–3 unter gleichzeitiger, den altdeußichen Grundsätzen (§ 322 Aunt. 10) entsprechender Regelung des Verfahrens zur Sicherstellung der Rechte dritter § 4–9; Einf. in Frankfurt und die vorm. großh. u. landgräfl. hessischen Teile G. 19. Aug. 95 (GS. 481) § 4, in das vorm. Herz. Nassau u. Helgoland G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 20. Diese Gesetze, die durch das BGB. nicht berührt worden EG. Art. 120 sind ergänzt G. 99 Art. 19. — Verd. Ab1G. (§ 341 Anm.1) § 110–122.
G. 15. Juli 90 (GS. 226). Fort dauernde Geltung wie vor. Anm.
AblösungsG. 2. März 50 (GS. 77). — Auf dem linken Rheinufser war dem Bedürfnisse bereits durch die französische Gesetzgebung genügt.
Das. § 94 u. 95; Zuständigkeit u. Verfahren § 104–112.
Das. § 6 u. 7. — Privatrechtliche Best. üder Reallasten § 21.l Anm. 5 d. W.
AblG. § 8; Diente § 9–17; feste Körneradgaben § 18–28; andere feste Naturalabgaben § 29–31; Fruchtzehnten § 32–35; Befitzveränderungsabgaben § 36–49; feste Geldabgaden §50–56; sonstige Lasten § 57, 58. — Festftellung der Normalpreise u. Marktorte § 67, 68, 71 u. 72, G. 19. März 60 (GS. 98) u. 11. Juni 73 (GS. 356).
AblG. § 59–63 u. 66.
Das. Abschn III (§ 73–90), erg. Dekl. 24. Mai 53 (GS. 240) u. G. 16. März 57 (GS. 235). — Dieser nur für das Geltungsgebiet der früheren Regulierungsvorschristen gesummte Abschnitt ist in den vormals sächsischen Teilen nicht anwendbar, auf Neuvorpommern u. Rügen jedoch nach Maßgabe des G. 12. Juni 92 (GS. 127) ausgedehnt.
AblG. § 64 und RentenbankG. 2. März 50 (GS. 112).
RentBG. § 56 u. G. 7. Juli 91 (GS. 279) § 14.
RBG. § 1, 4, 5 u. AE. 17. Juli 50 (GS. 351); Stempelsreiheit der Verhandlungen RBG. § 54. — Rentenbanken bestehen in Königsberg i. Ost. u. Westpreußen; in Berlin f. Brandenburg u. die Stadt Berlin; in Stettin f. Pommern u. Schl.-Holstein; in Posen f. d. Prov. Posen; in Breslan f. Schlesien ; in Magdeburg f. Sachsen u. Hannover u. in Münster f. Westfalen, Hess.-Nassau und die Rheinprovinz.
AE. 2. Juli 59 (GS. 421).
RBG. § 18–27, G. 27. Juli 60 (GS. 383), EG. z. BGB. Art. 113, 114, AG. Art. 223 u. 31 u. G. 26. Sept 99 (GS. 307) § 12 Ads. 1. — Berteilung dei Zerstüelungen § 340 Abs.2 d. W.
RBG. § 32–48.
Das. § 7 u. 64.
AblG. § 65 Abs. 1–3.
G. 27. April 72 (GS. 417), 11. Juni 73 (GS. 356) § 5 u. v. 15. März 79 (GS. 123).
AblG. § 113; G. 11. März 50 (GS. 146) u. (neue Provinzen) 17. März 68 (GS. 249) § 50.
Schlesw.-Holslein G. 3. Jan.73 (GS. 3), Einf. in Lauenburg G. 29. Mai 03 (GS. 189). — Hannover AblO. 23. Juli 33 (han. GS. I 147); die Befugnis des Domänenfiskus als Berechtigter auf Ablösung anzutragen (V. 28. Sept. 67 GS. 1670) ist auf andere Berechtigte ausgedehnt G. 3. April 69 (GS. 544), insbesondere auf geistliche u. Schulinstitute, fromme u. milde Stiftungen G. 15. Feb. 74 (GS. 21); Ablösung der Erbzins- u. Erbpachtverhältnisse in den Moor- u. Veenkolonien G. 2. Juli 76 (GS. 261). RB. Kassel außer den vorm. Großh. hess. Teilen G. 23. Juli 76 (GS. 357) und 2. Feb. 79 (GS. 16). — Letztgenannte Teile und RB. Wiesbaden G. 5. April 69 (GS. 517), 15. Feb. 72 (GS. 165), 16. Juni 76 (GS. 369), u. (Ausschluß d. Frankfurter Wallgrundstücke) 15. Juli 90 (GS. 255). — Hohenzollern G. 28. Mai 60 (GS. 221).
Älteste GemTO. 1771 f. Schlesien.
§ 211 Anw. 5 u. 341 Anm. 3.
Gemeinheitsteilungsordnung 7. Juni 21 (GS. 53); ErgG. 2. März 50 (GS. 139). — Übersicht des Recht sprechung von Rintelen (Berl. 06).
GTO. § 1 u. 2; ErgG. Art 1 u. 2. Gerechtigkeiten zur Hütung LR. I 22 § 80–137, 141–4, Schäferei 146–179, sonstige § 240–2, Mastung u. Holzung Anm. 9; die Vorschriften werden bezüglich des Inhalts u. Maßes der Gerechtigkeiten durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 115.
GTO. § 4, 5, 9–29; ErgG. Art. 9 u. V. 28. Juli 38 (GS 429). — Unzulässigkeit der Verwandlung des Gemeinde-(Kämmerei-) oder des Gemeindeglieder-(Bürger-)vermögens in Privateigentum GTO. § 17 u. Dekl. 26. Juli 47 (GS 327) § 1; rhem. GTO. (Anm. 13) § 3.
G. 2. April 72 (GS. 329), Ausf. Vf. 28. Juni 72 (MB. 213).
GTO. § 30–55; EG. Art. 3–6, 9 u. 14 u. Dekl. 26. Juli 47 § 5.
GTO. § 56–107; EG. Art. 7, 8–10.
§ 350 Abs. 4 d. W. — Teilungsgrundsätze GTO. §108–113; Abstellung der fürstlichen Berechtigungen (Waldservituten) § 114–140, und zwar Mastungsrecht § 116, 117 u. 130, verb.LR. I 22 § 187–196; Holzungsrecht GTO. § 118–126, 128 u. 129, EG. Art. 4 u. 10, verd. LR. I 22 § 197–239; Waldweiderecht GTO. § 131–137 u. 139, EG. Art. 10 u. 11, vgl. LR. I 22 § 170–186 u. LandKultEd. 14. Sept. 11 (GS. 300) § 27–33; Waldstrenberechtigung GTO. § 140, EG. Art. 4 u. f. d. östl. Prov. V. 5. März 43 (GS. 105) nebst FeldpolG. 1. April 80 (GS. 230) § 963.
GTO. § 141–151, 153–163 u. LR. I 20 § 458–465. Sicherstellung der Rechte dritter KO. 29. Juni 35 (GS. 135) (§ 152 des erseren u. §2, 9 des letzteren G. ausgehoben AblG. 2. März 50 § 110). Zeitpunkt für den Eigentumsübergang G. 26. Juni 75 (GS. 325) § 1, erg. G. 20. Sept. 99 (GS. 117) Art. 36.
GTO. § 164, 165, 27 u. Den. 31. März 41 (GS. 75).
GTO. § 166–191.
GTO. f. Nenvorpommern u. d. Rheinprov. ausschl. des landrechtlichen Gebietes (§ 196 Abs. 1 d. W.) 19. Mai 51 (GS. 371); die wirtschaftliche zusammenlegung, die in Nenvorpom. auf V. 1775 beruht, ist im ostrhein. Teil des RB. Koblenz durch G. 5. April 69 (GS. 514) und im Geb. des rhein. Rechts. wo der Grundbesitz besonders statk zersplittert ist, durch G. 24. Mai 85 (§ 336 Anm. 2 zugelassen. Das G. 28.Mai 13 (GS. 285 ergänzt diese Gesetze für die Rheinpror., indem es die Zusammenlegungen erleichtert Art. I-V u. diese zur Vermeidung von Hochwasserschäden im Gebirgs- u. Hügelland auch auf Ödländereien u. Holzungen zwecks ihrer Aufforstung u. forstmäßigen Benutzung ausdehnt Art. VI. — Hohenzollern G. 23. Mai 85 (GS. 143). — Schl.-Holstein G. 17. Aug. 76 (GS. 377), Einf. in Lanenburg G. 25. Fed. 78 (GS. 97) § 9. — Hannover G. 30. Juni 42 (han. GS. I 131), erg. G. 12. u. Bek. 20. Okt. 53 (das. 396 und II 36), G. 8. Nov. 56 (h. GS. I 433) und (§ 11) G. 29. Mai 07 (GS 115); Wiesenbehütung G. 15. Juli 48 (das. 201); Berechtigung zur Waldstreu G. 7. Jan. u. Bek. 2. Feb. 63 (das. 3 u. 15). zur Weide G. 8. Nov. 56 (das. 39) und 8. Juni 73 (GS. 353), zum Hauen von plaggen, Heide, Rasen und Bülten G. 13. April 85 (GS. 109); Forstberechtigungen (Forstteilungen) G. 13. Juni 73 (GS. 357). — RB. Kassel u. Kr. Biedenkopf V. 13. Mai u. 2. Sept. 67 (GS. 716 u. 1463), erg.G. 25. Juli 76 (GS. 366) u. (§5) StädteO. 4.Aug. 97 (GS. 254) §52 Abs. 3, auf Waldeck ausgedehnt G. 25. Jan. 69 (GS. 291). — RB. Wiesbaden außer Kr. Biedenkopf, Güterkonsolidation V. 12. Sept. 29 (nass. VBl. 65) u. 2. Sept. 67 (GS. l462), G. 21. März 87 (GS. 61 u. 4. Aug. 04 (GS. 191); Gemeinheitsteilung GTO. 5. April 69 (GS. 526), erg.(§3) durch StädteO.wie im RB. Bassel.
G. 2. April 87 (GS. 105), Bearb. v. Kluckuhn (Berl. 04), OV. (XXIII 681. Besondere Regelung der Versassung der in der Provinz Hannover zahlreich vor handenen Realgemeinden G. 5. Juni 88 (GS. 233).
Die Verteilung des Grund und Bodens wurzelt in den ursprünglichen Ansiedelungen, die auf Einzelhöfen, häufiger aber in geschlossenen Ortschaften erfolgten. In diesen wurde — während Wald und Weide im Gemeinbesitz (Gemeinheit, in Süddeutschland Allmende) verblieben — der Acker wegen seiner ungleichartigen Beschaffengeit in Hauptabteilungen (Gewannen, Lagen) zerlegt, innerhalb deren jeder Ansiedler seinen Anteil (Hufe) in Teilabschnitten (Morgen, Tagewerke) erhielt. Diese Gemengelage nötigte bei dem Mangel an Zufuhrwegen zur gleichzeitigen Vornahme der Bestellungs- und Erntearbeiten in derselben Gewanne, die durch besondere Flurordnungen (Flurzwang), festgestellt und erst durch die Separationen (§ 342 Abs. 1 u. 5) beseitigt wurde. Diese Verteilung erlitt durch Erbgang, Verkäufe u. Stiftungen noch weitere Verschiebungen. Einsichtige Fürsten traten dann der Einziehung der bäuerlichen Grundstücke durch die Grundherren entgegen, förderten auch die Wiederbesetzung wüst gewordener Stellen (§ 77 Anm. 2). Immerhin hat der Bauernstand sic him Nordosten Deutschlands gemindert, wenn auch nicht in dem Maße, wie in England und besonders in Schottland. — Im Jahre 1907 wurden in Preußen 3400144 landwirtschaftliche Betriebe gezählt, darunter 2100977 kleinere (unter 2 ha), 1280050 mittlere, bäuerliche (2–100 ha und 19117 größere (über 100 ha). Großbetriebe (über 100 ha) überwogen in Westprenßen, Pommern, Posen, ebenso in Mecklenburg-Schwerin, die Kleinbetriebe (bis zu 5 ha) dagegen in Hessen-Nassau, Rheinprovinz, ebenso in Hessen-Darmstadt, der Rheinpfalz, Baden u. Württemberg. — Goldschmidt, Grundbesitzverteilung in der Mark Brandenburg u. Hinterpommern seit 1618 (Berl. 10).
Die wirtschaftliche Bedeutung eines gebundenen Besitzes in den Fideikomnissen (§ 213 Abs. 2) beruht auf der im allgemeinen Staatsinteresse wichtigen Erhaltung eines unabhängigen und leistungsfähigen Grundbesitzerstandes, auf der im Interesse des Wirtschaftsbetriebes liegenden Beschränkung der Verschuldung und auf der gesicherten Erhaltung eines größeren Waldbestandes (§ 350 Abs. 3). — Der Fideikommißbesitz in Preußeu umfaßte (Ende 1910) 1251 Besitzungen mit 2,4 Mil. ha, 6,9 v. H. der Gesamtfläche; davon waren 46,6 v. H. bewaldet.
Diese Ansiedelungen bilden eine Fortsetzung der durch verschiedene Umstände, insbesondere durch die herrschende Anschauung von der unbedingten wirtschaftlichen Freiheit (§ 310 Abs. 1) unterbrochenen älteren Kolonisations bestrebungen (§ 30 Abs. 4).
Ostpreuß. Landges., pomm. Ansied lungsges., Landgesellsch. „eigene Scholle“ in Frankfurt a. O. für Brandenburg: Siedlungsgesellschaften für Schlesien u. für Sachsen sind im Entstehen. Die schlesw holst. u. die hannov. Ansied lungsges. haben ihre Wirksamkeit — entsprechend der abweichenden Besitzver teilung in diesen Prov. — nicht auf Aus teilung ganzer Güter u. Bildung neuer Gemeinden, sondern auf Zerlegung nicht lebensfähiger kleinerer Bauergüter in einzelne Stellen gerichtet. Im Westen des Staates ist das Bedürsnis zu einer umfassenden Kolonisation nicht hervor getreten. — Beteiligung des Staates Anm. 11.
EG. Art. 59–64. (Das Erbpachtrecht Art. 63 besteht in Preußen nicht mehr). Sonst werden landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Erbgange gleich anderen Erbschaften gemeinschaftliches Vermögen der Erben BGB. § 2032; jeder von ihnen kann die Auseinandersetzung verlangen § 2042 und diese erfolgt durch Teilung § 757, nötigenfalls unter Verkauf des Erbschaftsgegenstandes § 753. Wertberechnung für Landgüter § 350 Anm. 3 d. W.
HöfeG. f. Hannover 2. Juni 74, geändert, insbes. durch G. 28. Juli 09 (GS. 651), das den Kreis der Anerben erweitert, sie günstiger stellt u. den Zusammenhang der Familien nach dem Tode des Vaters fördern soll; gem. Art. III ist das ältere G. mit veränderter Paragraphenfolge neu veröffentlicht 09 (GS. 662); Vf/ 30. Sept. 74 (JMB. 261), erg. 13. Sept. 09 (das. 329). Das G. ist ferner mit einigen Anderungen in die Grafsch. Schaumburg eingeführt G. 9. Juli 10 u. für diese in neuer Fassung veröffentlicht (GS. 113 u. 116). — HöfeG. f. Lauenburg 21. Feb. 81 (GS. 19). — Für Brandenburg erging LandgüterO. v. 10. Juli 83 (GS. 111) u. Vf. 6. Aug. 83 (JMB. 280), f. Schlesien v. 24. April 84 (GS. 121) u. Vf. 15. Mai 84 (JMB. 98), f. Schleswig-Holstein außer Lauenburg v. 2. April 86 (GS. 117) u. Vf. 10. Mai 86 (JMB. 110), f. d. RB. Kassel ausschließlich des Kr. Rinteln v. 1. Juli 87 (GS. 315) u. Vf. 18. Aug 87 (JMB. 198). — Am 31. Dez. 05 waren eingetragen in Brandenburg 71, Schlesien 56, Kr. Herz. Lauenburg 507, Schl.-Holstein außer Lauenburg 34, Hannover 72608, Westfalen 2522 u. RB. Kassel 237 Höfe. — Eintragung in die Höferolle aus Ansuchen der Generalkommissionen G. 11. Juli 91 (GS. 303). Berichtskosten G. 99 (GS. 326) § 71.
G. 11. Juli 91 (GS. 303).
G. 2. Juli 98 (GS. 139) u. Ausf.-Vf. 13. Juli u. 3. Aug. 98 (MB. 214 u. 205).
G. 26. April 86 (GS. 131 nebst Berichtigung 87 S. XXXII), 20. April 98 (GS. 63), 1. Juli 02 (GS. 234) Art. I, v. 20. März 08 (GS. 29) u. 28. Mai 13 (GS. 269) Art. I. Durch letztere Gesetze ist der Ausiedelungsfonds auf seine jetzige Höhe gebracht, mit der Maßgabe, daß davon 175 Mill. M. zur Umwandlung bäuerlicher Güter in An siedlungsrentengüter und zur Seßhaft machung ländlicher Arbeiter auf dem Lande zu verwenden sind. Neben diesem Fonds sind noch 50 Mill. M. zur Erwerbung größerer Güter ausgeworfen, die zum Zweck der Festlegung u. Ent schuldung (§ 351 Anm. 21) ganz oder geteilt als Rentengüter gegen vollständige Schadloschaltung wieder veräußert werden sollen G. 08 Art. I4. Zugleich ist die Regierung ermächtigt, die zur erfolgreichen Ansiedlung erforderlichen Grundstücke bis zu 70000 ha nötigenfalls durch Enteigunng zu erwerben, Art. I10. — Kreissteuerpflicht der Ansiedlungsgüter § 83 Anm. 8. — Ansiedelungskommission in Posen G. 86 § 12, G 08 Art. I9, V. 29. Sept. 08 (GS. 195), erg. (§ 1) V. 18. Dez. 11 (GS. 223), Reisekosten der Beamten § 73 Anm. 1 d. W. Beurkundung von Grundstücksangeboten u. Kaufverträgen StMB. 26. März 07 (MB. 113, JMB. 353). — Ansiedelungsgenehmigungen (§ 280 Abs. 5) in Westpreußen und Posen und den benach barten Landesteilen fordern die Bescheinigung des RPr., daß die Ansiedlung mit den Zielen des G. 86 nicht in Widerspruch stehe G. 10. Aug. 04 (GS. 227) Art. I § 13b. — Bis Ende 1912 waren 399441 ha augekauft, wovon 366166 ha zu 16971 Rentengütern, 2599 Pachtgütern u. 218 Häuslerstellen weiter begeben waren. Die Zahl der auf diesen Gütern angesiedelten deutschen Familien betrug 20593.
Anm. 12 u. § 41 Anm. 25.
G. 26. Juni 12 (GS. 183) u. (Bestimmung der gefährdeten Teile) V. 12. März 13 (GS. 33); Ausf. Anw. 21. Juni 13 (MB. 132, JMB 261) u. Bestellung der Urkundspersonen für Ost preußen Vf. 31. Okt. 13 (MB. 191), Schlesien 30. April 13 (MB. 88), Pom mern 30. Sept. u. Schl.-Holstein 9. Aug 13 (JMB. 381 u. 315). Ähuliche Ein richtungen bildeten schon vorher die Mittel standskasse in Posen (1904) u. die Bauen bank in Danzig (1906). Diese ersetzen die kündbaren, meist hoch verzinslichen Privat hypotheken durch unkündbare, mäßig zu ver zinsende Tilgungsdarlehn. Dazu wird das Gut in ein Rentengut verwandelt. Dieses erhält an erster Stelle ein Darlehn aus der Landschaft bis zur zulässigen höhe, während der Mehrbedarf gegen Mithaft eines zu bildenden örtlichen Spar- u. Darlehns vereins von der Ansiedlungskommission dargeliehen wird.
G. 27. Juni 90 (GS. 209).
G 7. Juli 91 (GS.279); während die Rentenbriefe mit 4 oder (jetzt regelmäßig) 31/2 v. H. verzinst werden, beträgt die Rente 41/2 oder 4 v. H. des Ab findungs- oder Darlehnsbetrages, der dadurch in 56l/12 oder in 601/2 Jahren getilgt wird § 3. AusfVf. 16. Nov. 91 (MB. 236); Mitwirkung der Kreisausschösse Vf. 25. Juli 95 (MB. 221); Zuziehung von Landwirten Vf. u. Anw. 28. Dez. 97 (MB. 98 G. 15). Arbeiterrentengüter Vf. 8. Jan. 07 (LMB. 27) u. 10. Aug. 09 (LMB. 269). — Die Generalkomm. erteilt bei den unter ihrer Vermittelung entstehenden Rentengütern auch die etwa notwendige Ansiedelungsgenehmigung nach Maßgabe des G. 10. Aug. 04 (GS 227) Art. III. Für die vom Staate oder unter Vermittelung der Generalkommissionen aufgenommenen Rentengutsverträge genügt — statt der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung BGB. § 313 — die schriftliche Form EG. Art. 142 u. pr. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 12 § 1 Abs. 1. Ferner kann das Reutengut zur Sicherstellung des Zweckes mit einem dinglichen — auch bei Tausch, Schenkung, Erbgang und Nichterfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen wirksamen — Vorkaufs rechte belastet werden das. Art. 29. — Bis Ende 1911 waren unter Vermittelung der Generalkommissionen 4933 Güter mit 390369 ha verwendet und davon 18187 Rentengüter ausgelegt.
G. 12. Juli 00 (GS. 300, erg. 20. Juli 10 (GS. 149); die Vermittelung soll die Seehandlung (§ 124 Abs. 2 d. W.) übernehmen.
G. 8. Juni 96 (GS 124), Eins. im Kr. Herz. Lauenburg V. 10. Okt. 06 (GS. 411); die Geltung ist zunächst noch im Oberlandesgerichtsbezirke Köln und den vormals nassauischen Teilen ausgeschlossen das. § 41; Ausf. Vf. 10. Aug. u. 24. Sept. 96 (MB. 152 u. 184).
Die Landwirtschaftslehre umfaßt die Erzeugungs-(Produktions-) u. die Betriebslehre. Die Erzeugungslehre (§ 344 u. 356) fußt auf den Naturwissenschaften (Tierkunde nebst Bakteriologie Anm. 5, Pflanzenkunde, Mineralogie und Geologie. Physik u. Chemie), die Betriebslehre (§ 350 bis 352) aus der Volkswirtschaft (§ 2, insbes. Anm. 1). — Schlipf, populäres Handbuch der Landwirtschaft (17. Aufl. Berl. 11) u. Buchenberger, Agrarpolitik (§ 338 Anm. 1).
Wiesen sind Grundstücke, deren von ausdauernden Gräsern u. sonstigen Futterkräutern (Anm. 6 3 u. 8) gebildete Grasnarbe zur Heugewinnung benutzt wird. Sie zerfallen nach der Zahl der jährlichen Schnitte in ein- u. mehr-schürige, nach der Art ihrer Entstehung in natürliche u. Kunstwiesen (§ 345 Anm. 2). Ihr wirtschaftlicher Wert besteht darin, daß sie bei geringeren Bearbeitungs- u. Düngungskosten höhere Reinerträge liefern als der Acker u. der Wirtschaft Stoffe zuführen, ohne ihr solche zu entziehen.
Als Bodenarten kommen Mineral- und Humusböden in Betracht, je nachdem die Bodenkörner vorwiegend aus verwitterten Gesteinen oder aus in Zersetzung begriffenen Pflanzen- u. Tierresten (Humus) bestehen. — Die Mineralböden heißen, wenn sie im Gebirge noch auf den ursprünglichen Gesteinen lagern, Grundschuttböden, wenn sie abgeschwemmt und in Tälern und Ebenen abgesetzt sind, Flutschuttböden (Diluvium, bei fortgesetzter Anschwemmung an Flüssen Alluvium). Ihre Schwere wächst mit der Feinheit der Bodenkörner. Der Boden heißt Sand und lehmiger Sand, wenn die feinsten (unter 0,01 cbmm großen) Teile bis 12 v. H., sandiger Lehm und Lehm, wenn sie 12–50 v. H. u. schwerer Lehm (Ton), wenn sie über 50 v. H. betragen. — Kalkböden Anm. 5. — Die Humusböden heißen, wenn die Pflanzen- und Tierreste noch aus Fasern bestehen, Torf, wenn sie bereits starker zersetzt sind, Moor (§ 344 Abs. 3). — Die obere, im Mittel 18–20 em tiefe Bodenschicht, die fortgesetzt bearbeitet und gedüngt und dadurch humusreicher wirb, heißt Ackerkrume, der tiefer stehende Boden Untergrund. Im Untergrunde ist der Stand des in der Tiefe vorfindlichen Grundwassers (§ 273 Abs. 3) von Bedeutung. Der grobkörnige Boden ist durchlässiger und besitzt geringere Aufsaugefähigkeit als der feinkörnige. Das Grundwasser soll je nach der Durchlässigfeit beim Acker 1 bis 1,5 m, bei Wiesen 30–50 cm unter der Oberfläche stehen; bei höherem Stande bilden sich leicht Humussäuren, bei niedrigerem fehlt die erforderliche Feuchtigkeit. — Boden schätzung bei der Grundsteuerveranlagung § 142 Abs. 1 u. § 143 Abs. 1 d. W.
Die Lockerung des Bodens begünstigt — indem sie die Einwirkung von Luft und Wasser vermehrt — die Verwitterung seiner unorganischen und die Verwesung seiner organischen Bestandteile und erleichtert das Eindringen der Pflanzenwurzeln. Sie erfolgt durch Pflügen und Eggen. Das Pflügen wendet und mischt den Boden, gräbt Dünger und Stoppelreste unter und vernichtet Unkräuter und Schädlinge. Das Walzen festigt den zu locker gewordenen Boden und zertrümmert die Schollen auf dem zu festen Boden.
Der Dünger wirkt mittelbar (physikalisch), indem er den zu schweren Boden lockert und den zu leichten bindet, oder unmittelbar (chemisch), indem er dem Boden die fehlenden oder in der Ernte entzogenen Pflanzennährstoffe zuführt. Die Pflanzenbestandteile und die sie bildenden Nährstoffe entstammen dem Tier- und dem Pflanzenreiche (organische oder verbrennliche) oder dem Mineralreiche (unorganische oder Aschen-Bestandteile). Von den ersteren zieht die Pflanze den Kohlen-, Wasser- und Sauerstoff unmittelbar aus der Luft und dem Wasser; dagegen muß der Stickstoff ebenso wie die mineralischen Stoffe (Phosphorsäure u. Kali) besonders zugeführt werden. — Der Stalldünger (Mist), der aus Streu und aus festen und flüssigen tierischen Auswurfstoffen zusammengesetzt ist, verbindet die mittelbare und die unmittelbare Einwirkung und ersetzt—wenn auch in nicht ausreichender Weise — alle diese Nährstoffe (Hauptdünger). — Ähnlich wirken der Kompost (mit Erde gemischte Wirtschaftsabgänge) und die Gründüngung, das Unterpflügen lebender Pflanzen. Durch diefe soll der Boden mittelst der Beschattung vor dem Austrocknen bewahrt und mit Stoffen aus der Luft (Stickstoff) und dem Untergrunde (Phosphorsäure, Kali, Kalk) bereichert werben. Die dazu geeigueten Pflanzen sind besonders die Schmetterlingsblüter (vor allem die Lupine), die neben reicher Krautentwicklung und starker Bewurzelung auch die Fähigkeit besitzen, durch — als Knöllchen an den Wurzeln haftende — Bakterien mittelst eines eigenen Vorganges (Symbiose) Stickstoff aus der Luft aufzunehmen (Stirkstoffsammler). — Der künstliche Dünger wirkt dagegen je nach dem besonderen Bedarf des Bodens oder der anzubauenden Pflanze in der Regel nur mit einem bestimmten Nährstoff (Hilfsdünger). So ist der schnell wirkende (treibende) Stickstoff, der zunächst die Krautentwicklung und erst mittelbar die Fruchtbildung fördert und somit die Reife verzögert, in dem Ehilisalpeter und den aus den Abwässern der Gasfabriken bereiteten Ammoniaksalzen, dagegen die Phosphorsäure, die auf die gesunde Ausbilbung der ganzen Pflanze einwirkt, in den Superphosphaten — gemahlenen und mit Schwefelsäure löslich gemachten (auf geschlossenen) phosphorsauren Kalksteinen und in der — bei Entphosphorung des Eisens nach dem Verfahren des Thomas gewonnenen — Thomasschlacke enthalten, während Peruguano und in geringerm Maße Knochenmehl neben Phosphorsäure auch Stickstoff enthalten. Das Kali, das eine Vorbedingung des Gedeihens der Hülsen- und Hackfrüchte, der Kleearten u. Wiesengräser bildet, wurde zuerst dem Boden in den über den Steinsalzlagern gewonnenen Abraumsalzen zugeführt, ist aber jetzt bei stärkerer Nachfrage Gegenstand eines eigenen umfangreichen Bergbaubetriebes geworden (§334 Abs. 3). — Der Kalk, der teils im Boden selbst enthalten ist (Kalkböden), teils mit Erdarten (Ton, Lehm, Sand) innig gemischt als Mergel (mit 20–50 v. H. kohlensaurem Kalk) in besonderen Lagern sich vorfindet, wirkt mittelbar ein, indem er den leichten Boden bindet, den schweren löst und die Zersetzung der anderen Düngemittel fördert. — Die Lehre vom Bodenersatz ist hauptsächlich durch Liebig (§ 337 Anm. 6) gefördert worden. Er stellte den Satz auf, daß die Pflanze von dem einzelnen Nährstoffe einer bestimmten — durch andere Nährstoffe nicht zu ersetzenden — Mindestmenge bedürfe (Besetz des Minimums). — Die Lehre von dem Gleichgewicht zwischen Entnahme und Zufuhr ber Nährstoffe heißt Statik.
Die landwirtschaftlichenNutzpflanzen dienen zur Ernährung der Menschen und des Viehs (Futter) und zerfallen in folgende Gruppen: 1. Halmfrüchte (Getreide, Zerealien), die teils schon im Herbst, teils erst im Frühling gesäet werden (Winter- und Sommerfrucht): Roggen, Weizen, Hafer, Gerste, Mais, Hirse und (danebenstehend) der Buchweizen; 2. Hülsenfrüchte (Blattfrüchte, Leguminosen): Erbsen, Linsen, Wicken, Pferde(Puff)bohnen und Lupinen; 3. Futterpflanzen: Klee nebst Luzerne, Esparsette und Seradella; 4. Hackfrüchte (Knollen- und Wurzelgewächse): Kartoffeln, Zucker- und Futterrüben, Kohl-, Wasser- und Mohrrüben und Eichorien; 5. Ölfrüchte: Raps, Rübsen, u. Mohn; 6. Gespinstpflanzen: Flachs u. Hanf: 7. Fabrikpflanzen: Tabak (§ 167 Anm. 1), Hopfen und Kümmel; 8. Wiesengräfer.
G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 42, 10, 25. — Hannover G. 7. März 68 (GS. 223) §15; RB. Kassel G. 25. März 69 (GS. 525) §16. — Meliorationsfonds in Pommern G. 18. Jan. 81 (GS. 7) § 8, der Rheinprov. AE. 20. Feb. 56 (MB. 159). — Landeskulturrentenbanken § 351 Abs. 5 d. W.
Anw. zu technischen Vorarbeiten 15. Aug. 72, erg. Vf. 28. März 79 (MB. 140). — Einrichtung der Meliora-tionsbauverw. Vf. 30. März, u. (Meliorationsentwürfe) 1. Juli 12 (LMB. 131) u. 271). Die besonders vorgebildeten meliorationstechnischen Räte stehen unter den Reg.Präs. Sie haben den Rang der 4. Klasse AE. 5. Feb. 12 (GS. 93). Annahme u. Bezahlung von Privattechnikern Vf. 22. April u. 4. Aug. 12 (LMB. 189 u. 285). Nebenbeschäftigungen Vf. 14. April 87 (MB. 89); Beteiligung bei Bearbeitung der Meliorationen Anw. 25. Mai 95 (MB. 97 S. 225). Bestellung zu Oberfischmeistern § 362 Anm. 17. — Prüfung der Land-messer als Kulturtechniker Vorschr. 13. Juli 88, erg. 27. Okt. 91. — Stellung der Wiesenbaumeister Vf. 6. Mai 92 (LMB. 215). — Anstellung der Meliorationsbanwarte zu Regierungsbausekretären Vf. 22. Feb. 07 (LMB. 98) u. 7. Juni 09 (das. 237). — Reisekosten § 73 Anm. 1 d. W.
Der Staat leistet unmittelbare Unterstützungen unter der Boraussetzung, daß die Vrovinz sich gleichmäßig beteiligt. Zu diesem Zweck sind in den Staatshaushalt besondere Beträge (Ost- u. Westfonds) eingestellt worden.
Die Moore sind reich an humusbildenden, organischen, aber arm an mineralischen Stoffen und besonders ge eignet, Wasser aufzufangen und fest zuhalten. Sie zerfallen in Hoch (Torf) moore, die an quelligen Stellen durch Anhäufung abgestorbenen Mooses entstehen und zwischen Elbe u. Rhein grö ßere Flächen einnehmen und in Niederungs(Grünlands)moore, die in Wasserdecken oder Überschwemmungsgebieten aus Anhäufungen abgestorbener Pflanzen u. Tiere u. aus den von Flüssen u. Bächen zugeführten Teilchen bestehen u. deshalb reicher an Dungstoffen, besonders an Stickstoff und Kalk sind. Diese werden bei der Moor(Damm)kultur durch Gräben entwässert und die zwischenliegenden Dämme mit einer 12–17 cm starken Sandschicht bedeckt, die den Boden im Winter vor Frost, im Sommer vor Dürre und Verhärtung schützt, um die Ausnutzung der barunter liegenden Moorerde zu ermöglichen. — Bei der in Hoch mooren üblichen Misch(Veen)kultur in der Provinz Hannover dienen die Entwässerungsgräben zugleich als Wasserwege. Die Moorflächen werden ausgetorft, um auf ihnen durch den Graben answurf und zugeführten Stadtdünger und Seefchlick eine neue Ackerkrume zu bilden. — Seit 1876 besteht als beratende Stelle des Landwirtschafts ministers die Zentralmoorkommission in Berlin (Gesch.O. 17. Feb. 93) mit der Moorversuchsstation in Bremen (Unter suchung von Bodenproben Vf. 26. Jan. 12 LMB. 92). Die Moorfläche im Staate betrug (1912) 1,5 Mill. ha, wo von auf die Prov. Hannover 300000 entsielen.
G. 4. März 13 (GS. 27).
G. 28. Mai 13 (GS. 293). Das G. bestimmt außerdem 10 Mill. M. zur Be-teiligung des Staates an gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften (§ 343 Anm. 4) u. 3 Mill. M. zu Bodenverbesserungen auf Domänen im Interesse der Viehzucht.
LR. II 14 § 21.
Die Entwässerung soll dem Boden die dem Ertrage schädliche und die Bearbeitung erschwerende Nässe entziehen. Sie tritt für Preußen nach dessen klimatischen u. Gefällverhältnissen gegen die Bewässerung in den Vordergrund. Schädliches Grundwasser (§ 273 Abs 3 u. 346 Anm. 3) wird durch Drainierung entfernt. Diese durchzieht in einem kunstmäßig angelegten Röhrensystem (Saug.- u. Sammeldrains) den zu entwässernden Boden in Tiefe von 1–1,5 m u. macht insbesondere die schweren Bodenarten kulturfähiger. — Die Bewässerung erscheint als Staubewässerung ebener und als Berieselung geneigter Flächen, insbesondere der Wiesen (§ 344 Anm. 2). Durch sie können diesen neu geschaffen oder zu trockene ertragsfähiger gemacht werden. Bei der Berieselung werden natürlich vorhandene geneigte Flächen benutzt oder solche künstlich angelegt. Die Überleitung des Wassers geschieht von einer Seite der zu bewässernden Fläche (Hangbau) oder ans der Mitte derselben (Rückeubau).
EG. Art. 65, 66.
Wasser G. 7.April 13 (GS. 53). Die Inkraftsetzung ist — abgesehen von einigen grundlegenden Bestimmungen (§ 1, 2, 4–6, 152–175, 383) — vorbehalten $400 u. steht zum 1. April 14 in Aufsicht, da zunächst die Verzeichnisse der Wasserläufe 2. Ordnung (§346 Abs. 1 d. W.) aufgestellt werden müssen. — Von den bestehenden Vorschriften sind nur einzelne aufrecht erhalten (§387, 388, 390–396), die meisten Bestimmungen (79) dagegen aufgehoben § 398, 399. — Über gangsbest. betr. anhängige Sachen § 383. Ausf. Auw. (§ 400) § 346 Anm. 1 u. 21 d. W. — Bearb. v. Bitta u. Kries (Berl. 13), Hermes (desgl.), v. Hippel (desgl.), v. Holtz u. Kreuz (im Erscheinen Berl. 13).
WasserG. § 1–6 nebst Anlage. Erste Ausf. Anw. betr. Aufstellung der Verzeichnisse für Wasserläuse 2. Ordnung 26. April 13 (LMB. 161).
Das. § 196–198, 330 u. (Durch-leitung zu einem Wasserlauf) 332; verb. 335, 337 u. (Verfahren) 340, 341, ferner § 389.
Das. 199–202; Verleihung der danach dem Eigentümer nicht zustehenden Rechte an diesen oder mit seiner Zu stimmung au einen anderen § 203; die Fortleitung unterirdischen Wassers zum Gebrauch oder Verbrauch bedarf der polizeilichen Genehmigung § 204; das Eigentumsrecht an abflußlosen Seen ist ähnlich wie bei Wasserläufen (Abs. 3 geregelt § 205. — Eine Benutzung der Wasserläufe, die den Grundwasserstand verändert, ist verboten; Bodenentwässe rungen unterliegen jedoch keiner Be schränkung § 41; verb. § 50 Abs. 3, 156 Abs. 3, 159 Abs. 2, 331 Abs. 2.
WG. § 42, 379–382. Die im WG. als Zwangsrechte in einem be sonderen Abschnitt aufgeführten Redue (§ 330–341) sind an den betreffenden Stellen (Anm. 8–10 u. 15) eingefügt.
Das. § 19–24. Schadenersatz BGB. § 254, 840 u. 852. Strafrechtlicher Schutz der Gewässer u. zugehörigen Anlagen StGB. § 321, 323, 326 u. FeldPvlG. 1. April 80 (GS. 230) §31. Abwässerbeseitigung § 272 Abs. 2 d. W. — Schutz der Fischerei gegen schädliche Wassereinleitungen Fisch.G. 30. Mai 74 (GS. 197) § 43 Abs. 3–6 u. WG. § 391.
WG. § 7–13; natürliche Veränderung u. Inselbildung § 14, Ände rung des Flußbettes § 15, 16, An-spülungen. Losreißungen u. Anlandungen § 17, 18, verb. 140–143. — Nach dem seitherigen Recht war an öffentlichen Flüssen das Privateigentum überall ans geschlossen. Dasselbe galt im sran zösischen Rechtsgebiet für die übrigen Flüsse, während nach LR. u. gemeinem Recht die Frage bestritten war.
Das. § 40–45.
WG. §25–39, insbesondere Gestattung des Landens u. Befestigens von Schissen u. Flößen u. des Leinpfades § 27–34; sonst umfaßt der Gemeingebrauch nicht die Befugnis, fremde Grundstücke zu betreten oder zu benutzen § 38. Der Ufereigentümer kann jedoch gegen Entschädigung Treppen, Brücken u. ähnliche Anlagen zum eigenen Haushaltsbedarf, sowie Badeanstalten u. Anlegestellen einrichten §333 u. Berfahren. 340, 341. — Durch den Gemeingebrauch wird das im Eigentum liegende Ausschließungsrecht anderer (BGB. §903) eingeschränkt. — Die Best. üb. Berkehrsabgaben u. Tarife (§ 380 Abs. 1 d. W.) sowie das Fährregal (§ 380 Abs. 6 d. W.) bleiben unberührt WG. § 397; ebenso die Best. üb. Fährgerechtigkeiten § 382 u. üb. Solquellen § 396.
Das. § 331, 332, verb. 335–337 u. (Verfahren) 340, 341.
Das. § 339–341.
Das. § 46, Versagungsgründe u. Bedingungen § 47–62. Verleihung an den Eigentümer Anm. 3.
WG. § 63–79, Strafe (zu § 722) § 375. 378, Stempel § 80, Rechtswirkung. §81–83 u. (Gleichstellung sonstiger Berechtigter) 86, Zurücknahme § 84, 85.
Das. §87–99.
Das. §91–105, verb. §2069; Strafe § 375, 3762, 378 u. der zugezogenen Sachverständigen wegen Verletzung der Betriebsgeheimnisse § 377; Strafe vorsätzlicher Beschädigung StGB. § 2742.
WG. § 334–336, 338 u. (Verfahren) 349, 341.
Das. §196–112, verb. § 55. — Vf. mit Anleitung für Bau u. Betrieb u. Dienstanw. für die Stauwärter 24. Mai 07 (MB. 186). Nachtr. zu Abschn. B 24. Juni 10 (LMB. 236). Talspene im oberen Quellgebiet der Weser zum Ersatz des ihr durch den Rhein-Hannover-Kanal entzogenen Wassers G. 9. Juni 13 (GS. 343); Ruhrtalsperre § 347 Anm. 2 d. W.
Das. § 113, 114.
WG. § 115, 116. In Hessen-Nassau sind die Gemeinden verpflichtet § 117, verb. § 93; Auerrrecht (§ 81 Anm. 15 d. W.) in Schlesien § 118. — Verpflichtungen Dritter, insbes. der Ufereigentümer § 119–124, 148, 149; Übernahme von Wasserläusen 2. Ordnung wegen Hochwassergefahr auf den Provinzialverband § 125; Aufrechterhaltung anderweiter öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen § 126–128, insbes. bei der dem Staate auferlegten Unterhaltung der Flößbarkeit von Wasserläufen 2. u. 3. Ordnung § 129; Wirkung der Versetzung eines Wasserslaufs 2. u. 3. in die 1. Ordnung § 131, 132; Verpflichtungen der Anieger § 134–145, 147, 148; Entschädigungsansprüche § 146, 148; Inanspruchnahme von Grundstücken, die zu Festungen, Eisenbahnen oder öffentlichen Wegen gehören § 150. Unterhaltung von Wasserläufen, die nicht ausschließlich im Staatsgebiet liegen § 151.
Das. § 130; verb. § 1481, 1492.
Das. § 133; verb. § 3472, 348.
Das. § 152–155. Rechte und Pflichten des Unternehmers § 156–162. Kostenbeiträge der Anlieger § 174. Herstellung u. Veränderung künstlicher Wasserlaufe § 175. — Zweite Ausf. Anw. 22. Juli 13 (MB. 156).
WG. § 163–172; erleichtertes Verfahren für einfachere Fälle § 173.
Das. § 176–181.
WG. § 395. — A) Ströme a) Weichsel G. 20. Juni 88 (GS. 251), 25. Juni 00 (GS. 249) u. (Nogatabschluß) 20. Juli 10 (GS. 131); b) Oder, Havel u. Spree G. 6. Juni 88 (GS. 238), 14. April 90 (GS. 67), zwei Gesetze 4. Aug. 94 (GS. 185 u. 197), G. 12. Aug. 05 (GS 335), 10. Juli 06 (GS. 373), 30. Mai u. 20. Juni 13 (GS. 273 u. 359) u. (schlesische Gebirgsflüsse) 16. Sept. 99 (GS. 169), 3. Juli 00 (GS. 171), 16. Sept. 04 (GS. 251). B) Kanäle: a) Masurischer K. zur Verbindung der masur. Seen durch Alle u. Pregel mit der Ostsee G. 14. Mai 08 (GS. 141); b) Großschiffahrtsweg Berlin-Stettin, spreeabwärts, havelaufwärts, Verbindung zur Oder; (früherer Finow-K.) u. oderabwärts G. 1. April 05 (GS. 179); c) Oder-Spree=K.; d) Plauner K. zwischen Elbe u. Havel; e) Teltow-K., vom Kreise erbaut zur Verbindung der Oberspree mit der Havel; f) Bromberger K. zwischen Weichsel (Brahe) u. Oder (Wetze); g) Elbe-Trave K. G. 20. Juni 94 (GS. 125) u. Btr. mit Lübeck 4. Juli 93 (GS. 94 S. 119), erg. 17. April 93 (GS. 184); h) Dortmunb-Ems-K. v. Herne u. Dortmund über Bevergent nach Emden G. 9. Juli 86 (GS. 207) u. 26. Juni 97 (GS. 205); i) Rhein-Weser-K. vom Rhein bei Ruhrort zum Dortmund=Ems-K. (h) bei Herne u. von diesem bei Bevergern bis Bückeburg mit Zweigkanälen nach Osnabrück, Minden u. Hannover, daneben Kanalisierung der Lippe von Wesel bis Lippstadt G. 05 (b) u. 1. Aug. 09 (GS. 735), Btr. mit Bremen 29. März 06 (GS. 227, 230, 236) nebst V. 29. Juli 13 (GS. 385) u. mit Schaumburg-Lippe 19. Okt. 96 (GS. 07 S. 201) u. 1./13. März 11 (GS. 185); auf diesen Wasserstraßen (h u. i) wird ein ausschließlich staatliches Schleppmonopol eingerichtet G. 05 § 18 u. Ausf. G. 39. April 13 (GS. 217); k) Kanalisierung des Main zwischen Offenburg u. Aschaffenburg Vtr. 21. April 06 (GS. 07 S. 19); 1) vom Reiche mit einem Zuschuß Preußens erbaut ist der Norbostsee-(Kaiser-Wilhelm-) K. von Kiel über Rendsburg nach Brunsbüttel RG. 16. März 86 (RGB. 58) u. preuß. G. 16. Juli 86 (GS 209), Erweiterung G. 17. Nov. 97 (GS. 323), Tarif RG. 86 § 3, AE. 4. Aug. 96 (RGB. 681) u. G. 20. Juni 99 (das. 315), erg. (§ 1) 8. Juni 12 (das. 377) nebst Ausf. Anw. 7. März 00 (ZB. Beil. zu Nr. 12), BetriebsO. 23. Feb. 11 (ZB. 257 u. 265), ZollO. § 163 Anm. 1, gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe § 269 Anm. 13 d. W. — Strombauverbände u. Schiffahrtsabgabetr für Weser u. Rhein § 380 Abs. 1 d. W. — Verwaltungsbehörden § 349 Abs. 2.
Die Einbauten werben im Strombett, auf der Stromsohle und nicht über die Höhe des Mittelwasserstandes, parallel dem Ufer (Parallelwerke), oder in den Fluß hineinragend (Buhnen, Krippen, Haken) angelegt, möglichst aus Steinen, wo diese fehlen, aus Strauchwerk (Faschinen). An den geeigneten Stellen werden sie mit Werden bepflanzt. Da sie die Ablagerung der Sinkstoffe an den eingebauten Stellen fördern, bagegen in ber Mitte eine einheitliche vertiefte Stromrinne mit festen Ufern herstellen u. erhalten, dienen sie neben der Schiffahrt auch dem Uferschutz und der Erhaltung u. Verbesserung der Vorflut.
G. 2. Sept. 11 (GS. 189) § 1–8 u. 16.
Das. § 9–15.
Der Kanalbau hat erst durch die seit dem 16. Jahrhundert angewendeten Kammer- oder Einlaßschleusen größere Ausdehnung gewonnen, durch die das Auf- u. das Absteigen der Fahrzeuge in Wasserstraßen mit verschiedener Wasserstanbshöhe möglich geworden ist. Jetzt neuerdings werden auch Schiffshebewerke dazu angewendet. Für die Speisung der Kanäle mit Wasser kommen jetzt auch Talsperren (§ 346 Abs. 6) in Frage. Zweig(Stich-)kanäle schließen an die Hauplinien solche Verkehrsgebiete an, die von biesen nicht berührt werden.
WG. § 182, 184–189, verb. 380; Berichtigungen § 191, 192; Kostenfreiheit § 195.
Das. § 183, 190, 193.
Das. § 194. — Landesanstalt für Gewässerkunde § 349 Anm. 2 b. W.
Bis 1. April 1911 waren 3795 Genossenschaften mit einem Gebiet von 1193353 ha gebildet, fast ausschließlich zu Ent- u. Bewässerungszwecken.
Auch die bestehenden Wassergenossenschaften unterliegen in der Hauptsache dem Wass.G. gem. § 283. — Das G. üb. die Genossenschaft für Vorflut u. Abwässerreinigung im Emschergebiete 14. Juli 04 (GS 175) ist aufrecht erhalten W.G. § 392. Ähnliche Gesetze sind vor Inkrafttreten des W.G. ergangen für die Rawa (RB. Oppeln) 21. April, die Seseke, die Ruhrunterhaltung u. Ruhrtalsperre (RB. Arnsberg) drei Gesetze 13 (GS. 238, 329, 305, 317 u. 251).
W.G. § 296–298.
Das. § 299–237, verb. 365; Satzungsänderung § 275–277; Auflösung u. Liquidation § 278–282.
Das. § 207, 238, 244; Berücksichtigung der Genossen, die Nachteil oder keinen Vorteil haben § 239–241, 243 u. Heranziehung von Eigentümern, die ohne Genossen zu sein, Vorteil haben § 242, 243; verb. § 2701,2.
Das. 207, 245–247; verb. § 258 u. 2701,2.
Das. Ä 248, 274; Einleitung § 249–251, Verhandlung des Kommissars § 252–262, 273, Ladungen § 263–269, Abschluß § 270, 271, Kosten § 272.
WG. § 284. — Schutzwaldungen § 353 Anm. 18; Rhemprov. § 342 Anm. 13.
WG. § 285–290, Seedeiche an der Ostsee § 291, Strafe 374; Aufrechterhaltung der Sondervorschriften für Schl.-Holstein u. Hannover § 323–329, verb. § 92. — Genehmigung im Frestungsrayon G. 21. Dez. 71 (RGB. 459) § 13, bei Eisenbahnanlagen § 387 Anm. 2 b. W.
WG. § 292, 293.
Die Deiche erhalten zur besseren Widerstandsfähigkeit nach der Wasserseite eine flache Böschung von 1 zu 2 bis 4, und eine mit der Dammhöhe wachsende Kronenbreite von 1 bis 6 m. Die Flußdeiche sind Winter- oder Sommerdeiche. Erstere sollen das eingedeichte Land auch gegen die höheren Winter- und Frühiahrshochwasser schützen und damit die Bebauung mit Gehöften und den Anbau von Winterfrüchten ermöglichen. Die niedrigeren Sommerbeiche gestatten dagegen den Übertritt des schlammführendem, fruchtbaren Winterwassers und halten nur die Sommerchochwässer zurück, die das Wachten und Abernten der Sommerfrüchte stören würden. Die eingebeichten Niederungen an der Meeresküste heißen in Schl.-Holstein: Kooge, in Ostsriesland: Polder; letztere Bezeichnung wird auch im Binnenlande auf eingedeichte Ländereien angewendet, deren Tagewässer wegen der niedrigen Lage nur künstlich (durch Schöpfwerke) abgeleitet werden können.
WG. § 294–393, 316–318; Deichpolizei u. Zwangsbefugnisse § 306 bis 309. — Schl.-Holstein u. Hannover wie Amn. 2. —
Das. § 310–314.
Das. § 315, verb. § 354.
Das. §319–322.— Schl.-Holstein u. Hannover wie Anm. 2.
Beschwerderecht der Vorsitzenden der Beschlußbehörben WG. § 384, Aufrechterhaltung der Zuständigkeiten der Auseinandersetzungsbehörden u. der Befugnisse in Eisenbahnsachen auf dem wasserwirtschaftlichen Gebiete § 385.
§ 59–52, insbes. § 52 Anm. 1 d. W. Vgl. W.G. §3471, 350. — Unter dem Min. d. öff. Arb. u. d. Landw.-Min. steht die Landesanstalt für Gewässerkünde, die alle Beobachtungen über den Abflußvorgang sammeln, bearbeiten u. ergänzen, die untersuchungsergebnisse veröffentlichen u. bei Lösung wasserwirtschaftlicher Fragen mitwirken foll Gesch. Anw. 2. Mai u. Vf. 26. Okt. 92 (MB. 193 u. 192). — Königl. Landesanstalt f. Wasserhygiene § 48 Abs. 2 d. W.
WG. § 342, 352 u. (technische Berater) 353; den Stadtkreisen stehen die selbständigen Städte in Hannover (§ 60 Anm. 1 b. W.) gleich. — Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen § 347 u. (Abweichung für Deichsachen) 8082; Polizeiverordnungen § 848, 860. — Wothilfe der Gemeinden (Gutsbezirke) § 354; der Wasserwehrdienst kann — ähnlich dem Pflichtfeuerwehrdienst (§ 251 Abs. 3 d. W.) — durch Ortsstatut u. wo dieses fehlt, durch Polizeiverordnung eingeführt werden WG. § 355.
WG. § 343–345 u. 3473; die Übertragung der örtlichen Polizeigeschäfte an die Ortsbeamten bildet die Regel Vf. 12. März 84 (MB. 208).
AE. 12. Dez. 88 nebst Vf. u. Gesch. Anw. 26. März 89 (MB. 22 u. 59), erg. AE. 23. Dez. 94 (GS. 95 S. 43) u. 23. März 93 (MB. 107). Eine ähnliche Stellung hat der ObPr. in Münster bezüglich der Verwaltung des Dortmund-Ems-Kanals AE. 8. März 98 (im Amtsbl.) u. der RegPr. in Potsdam u. der PolPr. in Berlin bezüglich der Elbe u. Oder verbindenden (märkischen) Wasserstraßen B. 3. Nov. 02, AE. 16. März 03 (GS. 172, 173) u. 18. Juni 98 (GS. 09 S. 624). Zwangsmittel der ObPr. WG. § 346 u. Rechtsmittel gegen deren polizeiliche Verfügungen §3471. — Für den Kaiser Wilhelm-Kanal besteht als Reichsbehörde das Kanalamt in Kiel V. 15. Juni 95 (ZB. 349) u. WG. § 349.
V. 25. Feb. 07 (GS. 31) u. 7. Feb. 13 (GS. 189); Stromgebiete der Elbe, Weser und des Rheins § 380 Abs. 1 b. W. verb. Anm. 9 u. § 380 Anm. 2 d. W.
§ 275 Abs. 3 d.W. — Ausbildung u. Prüfung der Wasserbauwarte 16. Aug. 91 (MB. 217), ber Strommeister 14. April 82 (MB. 77) u. 20. März 94. — Bedingungen für Lieferung von Dampfschiffen an die Wasserbauverwaltung 28. Okt. 92 (MB. 194).
WG. § 356–366.
Das. § 367–369; mit den zur Zuständigkeit der Wasserstraßenbeiräte (Anm. 6) gehörenden Angelegenheiten hat der Wasserbeirat sich nicht zu befassen §367 Abs. 2.
Das. § 370–373. In Wassersachen sind damit zwei statt drei Instanzen eingeführt; vgl. §76 u. 3402,3.
Frh. V. d. Goltz, die ländlichen Arbeiterklassen (Berl. 93); Schlegelberger, d. Landarbeiterrecht (Berl. 07). — Berufszählung § 361 Abs. 3 d. W. — Berletzung der Dienstpflichten § 258 Abs. 3, Krankenversicherung § 318 Abs. 1 u. 3, Unfallversicherung § 319II, Alters- u. Invalidenversicherung § 320 Abs. 2 d. W. Stellenvermittelung § 366 Anm. 22. — Für ausländische landwirtschaftliche u. gewerbliche Arbeiter sind an den Grenzämtern auszustellende, in deutscher Sprache abgefaßte Ausweispapiere vorgeschrieben. Diese müssen auf einen bestimmten Arbeitgeber lauten u. sind bei deren Wechsel von der Ortspolizeibehörde umzuschreiben. Arbeiter ohne solche Legitimation sind auszuweisen Vf. 21. Dez. 07, 16. Jan. u. 30. Dez. 08. (MB. 17, 20 u. 09 S. 8), 27. Nov. 09 (MB. 10 S. 8), 15. Feb. 13 (MB. 34). Anschluß des Kgr. Sachsen hinsichtlich polnischer und ruthenischer Arbeiter Vf. 10. Feb. 09 (MB. 52). Weiter angeschlossen haben sich beide Mecklenburg, Oldenburg, Anhalt, Braunschweig, beide Lippe, Walbeck u. Lübeck. — Aus nationalpolitischen Gründen ist die Beschäftigung ausländischer polnischer Arbeiter besonderen Beschränkungen unterworfen. — Über bie Unterbringung der Wanderarbeiter sind Polizeivorschriften ergangen. — Neben den Arbeitern kommen für die häuslichen Arbeiten und die Viehhaltung das im wesentlichen die unverheirateten Knechte und Mägde um fassende Gesinde (§ 261 Abs. 1) u. für größere Betriebe bie Wirischaftsbeamten in Betracht.
In der Binnenwanderung zogen 1900/19 aus den Prov. Ost- u. Westpreußen, Pomman, Posen u. Schlesien r. 1987990 Personen mehr ab als zu u. in die Prov. Brandenburg mit Berlin, Westfalen u. Rheinland 968099 mehr zu als ab. Die Gründe dieser Landflucht sind die leichtere Arbeit, die größere Freiheit der Bewegung, die Annehmlichkeiten des städtischen Lebens u. die Hoffnung auf besseres Fortkommmen. Diese Landflucht hat Arbeitermangel auf dem Lande, andererseits oftmals Arbeitslosigkeit u. Wohnungselend in den Städten herbeigeführt. Zur Abhilfe ist auf die Beschränkung d.Freizügigkeit (§ 10 Abs. 1) verwiesen. Damit würde aber nicht nur in die wirtschaftliche Selbstbestimmung empfindlich eingegriffen, sondern der Lanbwirrtschaft selbst auch vielfach der nötige Zuzug abgeschnitten werden. Auch die vorgeschlagene Bestrafung des Vertragsbruches — die sich in den älteren Provinzen ebenso wie das Koalitionsverbot erhalten hat (§ 261 Abs. 3) — verspricht keiner durchgreifenden Erfolg. Ein Eingriff des Strafrechts in bürgerliche Rechtsverhältnisse würde schon an sich wenig erwünscht sein, im vorliegenden Falle würde er auch weder auf alle Arbeiter ausgedehnt, noch auf landwirtschaftliche beschränkt werden können ; bei Masseuarbeitseinstellungen würde die Maßregel überhaupt versagen. Nur die Bestrafung der Verleitung zum Vertragsbruch u. der wissentlichen Annähme Vertragsbrüchiger Arbeiter könnte in Frage kommen. Die Haupthilfe wird hiernach nur das dritte Mittel bieten, die Besserung der Lebensbebingungen auf dem Lande durch Wohlfahrtseinrichhingen, Spar-, Vorschuß- u. Konsumvereine und vor allem durch Ansässigmachung. Werben die Gegenden mit vorherrschendem Großgrundbesitz (§ 343 Anm. 1), wo Arbeitermangel u. Abwanderung sich besonders geltend machen, stärker mit mannigfacher gegliederten bäuerlichen Gemeinden durchsetzt, so werden die dadurch vermehrten Arbeitskräfte auch dem Großgrundbesitze zugute kommen. Förderung in den vorzugsweise in Betracht kommenden östlichen Prov. (§ 342 Anm. 9). — Auch auf die Verpachtung kleiner Stellen mit der Verpflichtung zu bestimmter Arbeitsleistung nach Vorbilb der westfälischen Heuerlinge ist hingewiesen worden; Kärger, Arbeiterpacht (Berl. 93). — Arbeitsnachweis § 366 Anm. 22; Bearb. v. Sundermann (Berl. 04). 3) Landgüter sind im Zweifelsfalle bei Erbteilungen nach dem gewöhnlichen Ertragswerte anzusetzen (BGB. § 2049, im Fall der Gütergemeinschaft § 1515 Abs. 2 u. 3, der Pflichtteilberechnung § 2312), der in Preußen dem 25 sachen Betrage des jährlichen Reinertrages entspricht, wie er nach den von den Ministern zu bestimmenden Grundsätzen festgestellt wird EG. Art. 137 u. AG. Art. 83. Offenberg. d. Bewertung ländlicher Grundstücke (Berl. 08). — Zum Zubehör eines Landgutes (Inventar) gehören außer dem Vieh u. den Geräten auch die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte erforderlich sind BGB. § 97, 98.
Miete u. Pacht. — die das LR. als dingliches: (eingeschränktes Gebrauchs-u. Nutzungs-) Recht behandelte (I 21 § 258–652) — erscheinen im BGB. als Schuldverhältnisse (§ 535–597), obwohl in dem Grundsatze, daß bei Grundstücken Kauf nicht Miete bricht (§ 571–9), das Recht des Mieters auch gegen dritte wirksam wird. Eine Eintragung des Rechts im Grundbuch findet jedoch nicht stalt. Die Miete gibt nur den Gebrauch körperlicher Sachen gegen Entgelt, wäh rend die Pacht auch Den Fruchtgenuß gewährt u. sich zugleich auf Rechte erstrecken kann (§581 Abs. 1). Die Vorschriften über Miete (§ 535–580) finden deshalb nach § 581 Abs. 2 auch auf die Pacht Anwendung, soweit sich nicht aus den §582 bis 597 ein anderes ergibt. — Domänenverpachtung § 127 Anm. 5 d. W. — Stempel § 155 Abs. 3.
Die landwirtschaftliche Buchführung wird dadurch einigermaßen Schwierig und unsicher, daß aus der Buchung und Zusammenstellung der zahlenmäßig feststehenden, jährlichen, baren Einnahmen und Ausgaben im Tagebuch (der Geldrechnung) das Gesamtergebnis des Wirtschaftsbetriebes noch nicht entnommen werden kann. Es müssen daneben die Bestandsveränderungen berücksichtigt werden, die neben dem Barkapital und den Schulden in dem Grund- und dem Betriebskapital (§ 2 I 3) während des Rechnungsjahrs eingetreten sind. Diese können nur durch Schätzungen ermittelt werden, die beim Beginn und am Ende des Rechnungs-jahres vorgenommen und in besondere Verzeichnisse (Grundbuch über Grund-stücke, Gebäude und Meliorationen, Naturalienbücher über Vieh und Geräte, über Vorräte au Früchten, Futter, Streu u. Dünger auf dem Hofe und dem Felde) eingetragen werden müssen. Je nachdem hiernach eine Erhöhung oder Verminderung der Werte eingetreten ist, muß diese dem Schlußergebnis der Barrechnung zugesetzt oder davon abgesetzt werden. Sollen daneben noch die Ergebnisse der Einzelbetriebe ermittelt werden, so sind für diese besondere Konten in einem Hauptbuche anzulegen, in denen nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (§ 373 Anm. 5) das von einem Zweig an einen anderen Geleistete dem ersteren zugute und dem letzteren zulasten gebucht wird. Diese — bei dem Ineinander-greifen der einzelnen Betriebe sehr zahlreichen — Übertragungen können gleichfalls nur auf Grund besonderer Schätzung erfolgen.
Privatrechtsverhältnisse § 323 Anm. 9 u. 11 d. W. — Die Hagelversicherung ist in Preußen dem Privatbetriebe überlassen; in Bayern besteht eine staatliche Anstalt. Die Durchschnittsprämie beträgt 1 v. H. der den Bruttvertrag darstellenden Versicherungssumme. — Muster-Satzungen u. -Bedingungen für Viebversicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit Bf. 22. Juni 96 (MB. 133 u. 207).
Kredit wird für längere Zeit zu Grundstücksankäufen, Bauten u. Verbesserung des Bodens, des Viehstandes u. Inventars oder vorübergehend zur Ergänzung des umlaufenden Kapitals in Anspruch genommen. Dem ersteren Zwecke dient der Grund-, dem letzteren der Personenkredit.
Die Grundschuld ist auch wohl mit der Lebensversicherung (§ 323 Abs. 5) in Verbindung gebracht, um den schuldenfreien Übergang des Grundstückes im Todesfalle zu sichern. — Rentenschuld § 211 Abs. 2 d. W.
Unterstellung unter d. land w. Min. § 51 Anm. 1. — Grundsatze für die Einrichtung 26. Juni 96 (MB 145). — Die Zinsen der nicht abhebbaren Tilge fonds öffentlicher Kreditanstalten sind ein-kommensteuerfrei G. 06 (GS. 260) § 5 7 u. Zwangsbeiträge zur Tilgung in begrenztem Umfange bei Veranlagung des Einkommens abzuziehen § 8 II 5.
Landeskreditanstalt in Hannover Stat. 18. Juni 42 (hannov. GS. I 87), G. 25. Dez. 69 (GS. 1269), 24. Juli 75 (GS. 567), 7. März 79 (GS. 125) u. 15. Juni 04 (GS. 137); Laudeskredit-kasse in Kassel G. 26. März 86 (GS. 53) u. 16. April 02 (GS. 82), geänd. (§ 12 bis 14) G. 20. April 09 (GS. 33); Landesbank in Wiesbaden nebst Hilfskasse daselbst G. 25. Dez. 69 (GS. 1288), § 1–5, der übrige Teil des G. ist ersetzt durch G. 16. April 02 (GS. 90); verb. Anm. 7. Der Geschäftsbereich der Anstalten in Hessen — Nassau ist den Grenzen der Bezirksverbände angepaßt. G. 26. März 86 (GS. 53).
Die Einführung dieser Einrichtung für den städtischen Grundbesitz wird durch die Verschiedenheit der zu beleihenden Werte erschwert; doch ist neben den nachstehend erwähnten städtischen Anstalten auch ein Pfandbriefamt für die brandenburgischen Städte unter Mitwirkung der Provinz gegründet.
Ost preußen: Generallandschaft in Königsberg, Bank u. Lebensversicherungsanstalt der ostprenßischen Landschaft. — Westpreußen: Generallandschaft in Marienwerder mit den Provinzial-Landschaften in Marienwerder, Danzig, Bromberg und Schneidemühl und der landschaftlichen Bank in Danzig. Von ihrer Direktion wird auch die neue westpr. Landschaft verwaltet. — Brandenburg: Hauptritterschaft der Kur- und Nenmark in Berlin nebst der ritterschaftlichen Darlehnskasse. Unter ersterer stehen die Ritterschaften für die Prignitz in Perleberg, für die Mittelmark in Berlin, für die Uckermark in Prenzlau u. für die Neumark in Frankfurt a. O. Von der Hauptritterschaftsdirektion wird ferner die neue brandenburgische Kreditanstalt in Berlin verwaltet (Niederlausitz s. Schlesien). — Die Stadt Berlin besitzt ein besonderes Pfandbriefamt. — Pommern: Generallandschaft nebst der landschaftl. Bank in Stettin mit den Landschaftsdepartements in Anklam, Stargard, Treptow a. R. u. Stolp. Unter ihrer Direktion steht die neue pommersche Landschaft für den Kleingrundbesitz. — Posen: Landschaft nebst der landsch. Bank (s. auch Westpreußen). — Schlesien: kgl. Kreditinstitut in Breslau (von der Regierung verwaltet); Gen.-Landschaft in Breslau mit den Fürstentumslandschaften in Jauer, Glogau, Ratibor, Breslau, Liegnitz, Frankenstein, Reiße, Öls und Görlitz u. landschaftliche Bank in Breslau; Kreditinstitut für die preußische Ober.- u. Niederlausitz mit den Bezirksdirektionen in Görlitz u. Lübben; kommunalständ. Bank für die Ober.-Lausitz. — Sachsen: Landschaft nebst landsch. Bank in Halle. Schl.-Holstein: Land-schaftlicher Kreditverband u. Landschaft in Kiel. — Hannover: ritterschaftlicher Kreditverein f. d. Fürstent. Kalenberg, Grnbenhagen u. Hildesheim in Hannover; f. d. Fürstent. Lüneburg in Celle; f. d. Herzogt. Bremen u. Verden u. das Land Hadeln in Stade. — Westfalen: Landschaft in Münster. Hier u. in der Rhein provinz haben die Provinzialhilfskassen (§ 327 Abs. 2) als Landes-banken ihre Wirksamkeit auf den Grund-kredit ausgedehnt. — Die Reglements mit Nachträgen werden im preuß. Staatshandbuch aufgeführt. — Uniform der höheren Beamten AE. 15. Feb. 09 (LMB. 152). — Frantz, die landschaftlichen Kreditanstalten in Preußen (Berl. 02).
AE.nebst Stat. 21. Mai 73 (GS. 309), Nachtr. 3. Jan. 84 u. (Ausgabe drei prozentiger Pfandbriefe) Bek. 9. Juni 86 (i. d. Amtsbl.). Mündelsicherheit § 208 Aunt. 7 c.
G. 3. Aug. 97 (GS. 388), erg. (§6 Abs. 2) G. 23. Sept. 99 (GS 291) Art. 12 nebst 34 u. geänd. (§ 10 Abs. 2) G. 22. Sept. 99 (GS. 284) Art. 5. Das Recht ist der Landeskreditkasse in Kassel und der Landesbank in Wiesbaden (Anm. 5) verliehen V. 5. Nov. 98 (GS. 99 S. 1). — Erleichterung bei der Ein tragung BGB. § 1115 Abs. 2.
EG. BGB. Art. 167; verb. EG. 98 (RGB. 750) § 2.
AE. 8. Mai 68 (GS. 450).
G. 13. Mai 79 (GS. 367), durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 118. Bislang sind solche Banken nur für Ostpreußen, Posen, Schlesien, Schl.-Holstein mit Ausnahme des Kr. Lauenburg u. für Westfalen eingerichtet.
G. 79 § 1–3, 51–53.
Das. § 4–9, 33–36.
Das. § 10–32, erg. G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 21. — § 211 Anm. 2 d. W.
G. 79 § 4, 37–48.
Das. § 49, 50.
Genossenschaftliche Kreditvereine § 331 Anm. 6 d. W.
G. 13. Juli 99 (RGB. 375): im einzelnen werden geregelt die Zulassung u. Beaufsichtigung der Hypothekenbanken (§ 1–4 u. 39), die zulässigen Geschäfte (§ 5), die Bedingungen der Pfandbrief-ausgabe (§ 6–9) u. Darlehnsgewährung (§ 10–21, insbes. Amortisationsbartehen 19–21, Darlehen an Körperschaften 41, Kleinbahnen 42), Geschäftsführung (§ 22 bis 28), Sicherung der Pfandbriefgläubiger (§ 29–38), . allgemeine u. Über-gangsbestimmungen (§ 40, 43–53). Hand-habung der Staatsaufsicht Vf. 17. Nov. 01 (MB. 02 S. 23). Bei der Beaufsichtigung wirken Bankinspektoren mit, die dem Pol Pr. in Berlin unterstellt sind aber auch dem RPräs. zur Verfügung stehen. Bon der Reichsbank dürfen nur die Schuldverschreibungen lombardiert werden, denen Berpflichtungen kommunaler Korperschaften zugrunde liegen. Ähnlick ist die Mündelsicherheit beschränkt §208 Anm. 7 c d. W. Bearb. von Könige (Freib. 00), Göppert (2. Aufl. Berl. 12) u. Dannenbaum (Berl. 11). — Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen § 326 Abs. 5 d. W. — 1912 bestanden 38 Hypothekenbanken.
§ 204 Aum 10 d. W. Anm.: Note 20) befindet sich auf S. 645
G. 20. Aug. 06 (GS. 389). Ausf. Best. laudw. Min. 4. April, Just. Min. 22. April 08 (JMB. 200). Die Landes-gesetzgebung ist für diese Bestimmung zuständig EG. z. BGB Art. 117 Abs. 1; durch Vertrag kann sie nicht erfolgen BGB. § 1136. — Das G. wurde eingeführt in Ostpreußen V. 23. März 08 (GS. 65), Westpreußen u. Posen 16. Juni 09 (GS. 492), ferner in die übrige Monarchie außer Berlin V. 5. Mai 13 (GS. 274) nebst AusfVest. des LM. 22. Sept. 09 (LMB. 326), des JustMin. 10. Aug. 09 (LMB. 296) u. 16. Aug. 13 (das. 315). — In Ostpreußen ist die Entschuldung mit der Lebensversicherung in einer be sonderen Anstalt in Verbindung gebracht. Weitere Versuche sind 1910 in Brandenburg und Sachsen gemacht. — Besitzbefestigung in den national gefährdeten Landesteilen. § 343 Anm. 11 d. W.
Zahl § 331 Abs. 3. — Teilnahmen an den Handelskammern § 372 Abs. 3 d. W. — Wassergenossenschaften § 347 d. W.
§ 356 Anm. 13 d. W.
Nach G. 3. Juni 96 (GS. 100) § 1 IV u. 8. Juni 97 (GS. 171) § 1 III kann der Staat 5 Mill. M. zur Errichtung landwirtschaftlicher Getreidelager verwenden, die zu entgeltlicher Benutzung an leistungsfähige Körperschaften überlassen werden. Ihre Zahl beträgt 36 die bis auf das vom Staat verwaltete Versuchskoruhaus in Berlin von eingetragenen Genossenschaften betrieben werden. — Lagergeschäft § 373 Abs. 4 d. W. — Die Lagerung geschieht auf Speichern m. übereinanderliegenden Schuttböden oder in den nach amerikanischem Vorbilde erbauten Silos mit schaft- (säulen-) artigen Zellen. Die Bewegung, Umlagerung und Verladung erfolgt in beiden Fällen durch Dampfkraft. — Besondere Berücksichtigung der Landwirte bei Lieferung für staatliche Anstalten Vf. 24. Mai 96 (MB. 90).
Die Dreifelderwirtschaft läßt regelmäßig Wintergetreide, Sommergetreide u. Brache (Unbebautlassung) aufeinander folgen. Nach Ausdehnung des Kartoffelbaues u. Einführung der Futterkräuter und Handelsgewächse ist eine freiere Wirtschaftsweise eingetreten, die bei regelmäßigem Fruchtwechsel zwischen den stickstoffzehrenden Halmfrüchten u. den stickstoffsammelnden (§ 344 Anm. 5) Blattoder Hackfrüchten (Futter-, Gemüse- und Handelspflanzen § 344 Anm. 6) die Brache entbehrlich gemacht hat.
Brennerei (§ 165 Anm. 1) u. Stärkebereitung bei leichtem, Rübenzucker-herstellung (§ 168 Anm. 1) bei schwerem Boden. In loserem Zusammenhange mit dem Landwirtschaftsbetriebe stehen Brauereien, Müllereien, Ziegeleien u. Kalkbrennereien. — Teilnahme den Neben-gewerbe an den Handelskammern § 372 Abs. 3.
Der extensiven wie der intensiven Wirtschaft sind bestimmte Grenzen gezogen. Wenn erstere leicht die Arbeitskräfte u. Mittel, insbesondere die Düngemittel allzu sehr zersplittert, führt die fortsetzte Steigerung des intensiven Betriebes zu einem Punkt, wo die Mehrkosten nicht mehr durch Mehrerträge gedeckt werden. Dies geschieht um so eher, je schlechter der Boden u. je ungünstiger die sonstigen Wirtschaftsbedingungen sind. Mit der günstigeren Gestaltung dieser Bedingungen wird deshalb auch der weiteren Ausdehnung des intensiven Betriebes die Bahn geöffnet.
In der Landwirtschaft besteht hiernach zur Zeit nicht mehr die Gefahr, daß — wie zur Zeit des Legens der Bauerngüter (§ 77 Anm.2) u. noch heute im Gewerbe (§ 368 Abs. 1) — der Kleindurch den Großbetrieb verdrängt wird; die Bildung der Rentengüter (§ 343 Abs. 5) wird dagegen durch diese Ent wicklung gefördert.
Von den Hilfsmitteln zur Hebung der Landwirtschaft sind einige, wie das Bildungswesen, die Förderung der Genossenschaften und des Verkehrs auf die Hebung der Landwirtschaft überhaupt gerichtet; andere bezwecken gesondert die Minderung der Betriebskosten (Agrar-gesetzgebung § 338 Abs. 1 u. 342 Abs. 5, Sorge für Arbeitskräfte § 350 u. Kapital § 351), oder die Mehrung der Erträge (Verbesserungen des Bodens § 344 Abs. 2 u. des Viehstandes § 356) oder die Förderung des Absatzes. Die auf letztere gerichteten Mittel sind vorzugsweise um-stritten u. hierbei stehen die von einer Seite (Bund der Landwirte, Agrarier) geforderten s. g. großen (Radikal-) Mittel, insbesondere die Verstaatlichung des Handels mit auswärtigem Getreide (Antrag Kanitz) u. die Rückkehr zur Silber-währung (§ 376 Abs. 3) den kleinen Mitteln gegenüber, wie sie in der Erhaltung angemessener Getreidezölle (§ 161 Abs. 5), der strengen Untersuchung der Marktwaren (§ 273), dem Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (§ 371), der Überwachung der Getreidebörse (§ 374 Abs. 3), der Anlage von Getreidelager-häusern (§ 351 Anm. 24) u. der Gestaltung der Eisenbahntarife (§ 388 Abs. 5) großenteils durchgeführt sind.
Als Holzarten werden Laub-hölzer u. Nadelhölzer unterschieden (Anm. 10). Laubhölzer sind die Eiche, die Buche, die Birke u. die Erle, neben denen vereinzelt die Ulme (Rüster), die Esche, der Ahorn u. die Weißbuche (Hainbuche) vorkommen. Die Eiche gedeiht bei ausreichender Tiefgründigkeit und Frische auch auf leichterem Boden u. liefert hartes, dauerhaftes und zu den verschiedensten gewerblichen Zwecken verwendbares Holz. Die Buche beansprucht besseren, insbesondere kalkhaltigen Boden; ihr Holz ist hart, aber nicht dauerhaft, deshalb sehr gutes Brennholz, als Nutzholz dagegen weniger begehrt. Das Holz der anspruchslosen u. gegen Kälte wider-standsfähigen Birke findet für einzelne wirtschaftliche Zwecke, sonst als Brennholz Verwendung. Die Erle (vorwiegend die Schwarz- oder Roterle) ist der Baum der nassen Niederungen; ihr Holz dient zu Schnitzarbeiten u. als Brennholz. — Als Nadelhölzer, die bei ihrem geraden schlanken Wuchse, ihrer Spannkraft u. der Leichtigkeit ihrer Bearbeitung als Bauholz bevorzugt sind, kommen die Kiefer, die Fichte, die Tanne u. die Lärche in Betracht. Die Kiefer (Kiene, Föhre) ist weitverbreitet, da sie auch auf dürrem, sandigem Boden fortkommt; das Holz wird als Bau- u. als Brennholz verwendet. Die Fichte (Rottanne), die die trockenen Sandflächen meidet, dafür aber höher im Gebirge auf-steigt, liefert gutes Bauholz und bei ihrem dichten Bestande erhebliche Holzmassen. Beides gilt auch von der Tanne (Weiß-oder Edeltanne), deren Holz aber leichter ist u. geringere Brennkraft besitzt; sie beansprucht guten, tiefgründigen Boden, ist anfänglich gegen Frost empfindlich u. wächst langsam; in Norddeutschland ist sie wenig verbreitet. Die Lärche gedeiht auf frischem, mineralkräftigem Boden, auch in nördlicher Gegend u. im Gebirge und gibt gutes Bau- und Brennholz.
Betriebsarten: Der Hochwald-betrieb läßt die Hölzer zur vollen natürlichen Entwicklung als Bäume gelangen u. liefert die höchsten Nutzholzerträge, während beim Niederwaldbetriebe, der nur für die Stockausschlag treibenden Laubhölzer anwendbar ist, diese frühzeitig abgehauen und durch Ausschläge verjüngt werden. Auf diesem Wege wird unter anderem in 15- bis 20-jährigem Umtriebe die in der Lohgerberei verwendete Eichenrinde gewonnen (Schälwaldungen, Lohhecken), der nenerdings durch Einführung des südamerikanischen Quebrachoholzes(§162 1 Abs. 4) ein starker Mitbewerd erwachsen ist; auch bildet der Niederwald mit 20- bis 40jähr. Umtrieb die gewöhnliche Nutzungsart für die Schwarzerle (vor. Anm.). Der nur bei gutem Boden anwendbare Mittelwaldbetrieb vereinigt den Hoch- u. Niederbetrieb auf derselben Fläche u. hat dieserhalb doppelte Umtriebszeiten. Bei dem gleichfalls nur auf gutem Boden, insbesondere im Gebirge angewendeten Plänterbetriebe werden einzelne Bäume nach ihrer Brauchbarkeit herausgenommen u. die Lücken wieber ausgefüllt.
Der Umtrieb beträgt beim Hochwaldbetriebe für die langsam wachsenden Holzarten (Eichen, Buchen u. Tannen) 100–150, für Fichten u. Kiefern 60 bis 120, beim Niederwaldbetriebe allgemein nur 15–40 Jahre.
Die Aussaat ist billiger, aber langwieriger u. bei ungünstigem Boden unsicherer als die Pflanzung. Die Pflanzen werden auf besonders geschützten u. bearbeiteten Flächen (Saatkämpen) gezogen.
Samenverjüngung ist nur im Hochwalde u. bei entsprechender Lichtung durchführbar. Diese muß für die Lichthölzer früher und stärker stattfinden, als für die Schattenhölzer. Zu ersteren gehören Eiche und Kiefer, zu letzteren Buche und Tanne, während die Fichte zwischen beiden in der Mitte steht. Die Verjüngung durch Ausschlag kommt nur für Laubholz im Nieder- u. Mittelwaldbetriebe in Frage.
Hauptfeinde der Forst sind die Insekten, besonders in den weniger widerstandsfähigen Nadelhölzern. Von den Larven der Käfer zerfressen die des Kiefernmark- und des Fichtenborkenkäfers das Holz, während die des Rüsselkäsers die Kiefernpflanzen zerstören u. die des Maikäfers (Engerlinge) die Pflanzenwurzeln schädigen. Den Zerstörungen, die die Raupen verschiedener Schmetterlinge (Kiefernspanner, Kiefernspinner u. der namentlich die Fichten befallenden Nonnen) anrichten, wird hauptsächlich durch Eintrieb von Schweinen und durch Leimringe an den Stämmen entgegengewirkt, die das Aufsteigen der Raupen verhindern sollen.
Das Nutzholz ist Bauholz oder Werkholz. Ersteres findet Verwendung zum Hoch-(Häuser-)bau (§ 279 Anm. 2) in der Form von Ganz-, Halb- oder Kreuzhölzern (nicht, einmal oder zweimal aufgeschnitten) oder von Brettern, die bei mehr als 4,5 cm Stärke Bohlen heißen, ferner zum Eisenbahnbau als Schwellen und Telegraphenslangen, zum Bergbau als Grubenhölzer, zum Schiffsbau u. zum Wasserbau bei Brücken, Mühlen und Schleusen. Das Werkholz wirb von verschiedenen Handwerkern (Stellmachern, Tischlern, Böttchern u. Holzschntzern) gebraucht. — Verb. Anm.1. — Die s. g. forstlichen Nebengewerbe (Köhlerei, Teerschwelerei) sind nahezu verschwunden.
Das Brennholz, das bei einer Stärke von über 14 cm Scheit-, von 7–14 cm Knüppel- u. unter 7 cm Reiserholz heißt, wird 1 m lang geschnitten u. in Raummetern (das Reiserholz in Haufen) aufgesetzt.
LandeskultEd. 14. Sept. 11 (GS. 300) § 4, wonach die durch das LR. (I 8 § 83–95) u. die Provinzialforstordnungen eingeführten Einschränkungen der Benutzung der Privatforsten wieder beseitigt wurden.
Preußen hatte (1900) eine Waldfläche von 8270133 ha oder 23,7 v. H. seiner Gesamtfläche u. steht damit etwa in der Mitte der europäischen Staaten. — Den für Preußen angegebenen Hundertteilsatz übersteigen die Provinzen Hessen-Nassau mit 39,7, Hohenzollern mit 34,1, Brandenburg mit 33,4 Rheinproo. mit 30,9, Schlesien mit 28,8 u. Westfalen mit 28 v. H., während Westpreußen mit 21,7, Sachsen mit 21,2, Pommern mit 20,6, Posen mit 19,8, Ostpreußen mit 17,4, Hannover mit 17,2 u. Schl.-Holstein mit 6,7 v. H. dagegen zurückbleiben. — Von den Forsten gehörten 30,9 v. H. dem Staate u. der Krone, 12,5 den Gemeinden, 3,7 Stiftungen u. Genossenschaften und 52,9 Privaten. — Von dem Waldbestande waren 67,5 v. H. mit Nadel- u. 32,5 v. H. mit Lauholz bestanden.
Überlaffung von Pflanzen aus den Staatsforsten Vf. 12. April 68 (MB 323). Wichtig, besonders für die kleineren Forstbesitzer, ist die Hilfsleistung des geschulten staatlichen Forstperfonals.
§ 79 d. W. — Neben ben Gemeindeforsten hat in Hannover auch die Provinz aufgeforstet (5472 ha).
G. 14. März 81 (GS. 261) § 1 bis 5; AusfBek. 26. April 81 (MB. 134) Nr. I—X. — Die gemeinschaftlichett Holzungen stehen zwischen den Privat- und den Gemeittdeforsten in der Mitte, indem sie ersteren ihrer rechtlichen Natur nach zugehören, letzteren aber nach Ursprung und wirtschaftlicher Bedeutung verwandt sind. Man unterscheidet Genossenschaftsforsten, die in den westlichen u. mittleren Provinzen überwiegen und auf die alten Markgenossenschaften zurückweisen (Gehöferschaften im RegBez. Trier, Hauberge im Westerwald, HaubergsO. f. den Dill- u. den Oberwesterwaldkreis 4. Juni 87 GS. 289, Altenkirchen 9. April 90 GS. 55, Jahnschaften im vorm. Justizamte Olpe 3. Aug. 97 GS. 285) u. Interrssentenforsten, die in den östlichen Provinzen vorherrschen u. meist durch landesherrliche Verleihung oder Servitutabfindung entstanden sind. Der Gesamtflächenraum betrug (1900) 236 429 ha. — In den neuen Provinzen standen die gemeinschaftlichen Forsten schon seither großenteils unter Staatsaufsicht, in den älteren waren nur einige örtliche Vorschriften erlassen, die das Gesetz aufrecht erhalten hat § 10 d. G. Realgemeinden in der Provinz Hannover § 342 Anm. 14 d. W. — Bearb. Schultz Forstwirtschaft (Bert. 03) Nr. IV.
G. 81 § 6–9; Bek. Nr. XI bis XIII. — Abstellung forstlicher Berechtigungen § 342 Anm. 9 d. W.
G. 6. Juli 75 (GS. 416); Einf. in Lauenburg G. 25. Feb. 78 (GS. 97) § 87 Das G. hebt mit Ausschluß der Vorschriften über Staats-, Gemeinde-, Anstalts- u. Genossenschaftsforsten Abs. 4 b. W.) alle sonstigen Wirtschaftsbeschränkungen auf, § 1 das. Bearb. wie Anm. 13. — Bedeutung der Fideikommisse für Erhaltung des Waldbestandes § 343 Anm. 2 d. W.
G. 75 § 2–5.
Daf. §6–22 (FriSt in § 15 jetzt 2 Wochett LVG. § 51), inSbcf. Koften § 18, verb. § 339 Anm. 16 d. W. — Strafe G. 75 § 53.
Daf. § 23–30 (Berichtigung des §23. GS. 75 (S. 598), Rheinprov. G. 28. Mai 13 (§ 342 Anm. 13 d. W.) Art. VI § 10. Die Vorfchriftett werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 83, 107 u. 111.
G. 75 § 45, 46 [§ 47 aufgcï). durch das G. 81 (Anm. 13) § 101.
Daf. § 42, 43.
Daf. § 31–41 u. 44. 22) Seither beftanden 26 Genoffen-fchaftcit mit 2C00ha Fläche; neuerbings find im RB. Stade 30 Gcnoffenfchaftcn mit etwa 2500 ha guStande gebracht worden.
Zuständigkeit der LanbeSgefetz-gebuug § 214 Abs. 2 u. 219* d. W. — Befugnis des landw. Min. zum Erlaß der Strafen bis 30 M. AD. 15. Dez. 80 (MB. 81 S. 28).
Verträge über Feld-, gorSt-, Jagd- n. Fifck)ereifrevel mit Österreich 21. Sttärz 42 (GS. 112) u. 15. Ian. 48 (GS. 29), Belgien 29. April 85 (RGB. 251) u. unter AuSfchluß der Feldfrevel mit Luxemburg 9. Feb. 49 (GS. 131). Die gleichen Verträge mit ben Staaten be§ Reichs find durch die gegenseitig zu gewährende Rechtshilfe (§ 178 Abs. 4 u. 181 Abs. 3 d. W.) außer Wirksamkeit getreten Bek. 9. Feb. u. 9. Sept. 92 (GS. 9 u. 365).
3)Feld- u. Forstpolizei G.1.April 80 (GS. 230); Ausf. Vf. 12. Mai 80 (MB) (187). — Bearb. von Schultz Forstwirtschaft (Berl. 03) Nr. I, Daude (4. Aufl. Berl. 00). u. Rotering (2. Aufl. Berl. 08).
FPG. § 1.
Das. § 2–8; insbes. Nichtanwendung der Strafermäßigung für jugendliche Personen § 4 und Haftbarkeit dritter für die unter ihrer Gewalt, Aufsicht oder in ihrem Dienste stehenden oder zu ihrer Hausgenossenschaft gehörenden Personen § 5 u. StGB. § 361 9.
FPG. § 9 u. 10, 26–38. — Forsten § 36, 38–42; über das unbefugte Sammeln von Kräutern, Beeren u. Pilzen wird durch Polizeiverordnungen Bestimmung getroffen § 40 2, 3 u. 41 u. ForstdiebstG. (Anm. 19) § 1 Abs. 2. — StGB. § 3689.
FPG. § 11–16. — Rheinprovinz §94; einstweilige Fortdauer seitheriger Polizeivorschriften § 96 Abs. 3.
Das. § 18–25, 30, 31 u. 6–8. Sicherung der Grenzen § 302, StGB. § 2742, verb. BGB. § 919–924. Beschädigung der Forsten FPG. § 35 u. 37. — Forstdiebstaht Anm. 19. — StGB. § 370 1 u. 2.
FPG. § 29. — § 248 d. W.
FPG. § 32. — gorsten § 44–46 u. StGB. § 308, 3686. — Feuersgefahr durch Bauten in der Nähe der Forsten (FPG. §47–52 Abs. 1) §280 Abs.4 d. W.
FPG. § 33, 34. — § 355 d. W. — Die Beschränkungen der Taubenhaltung (LR. I 9 § I 11–116) u. des Taubenfluges (FeldPolO. 1. Nov. 47 GS. 376 §40) finden auf Militärbrieftauben keine Anwendung G. 28. Mai 94 (RGB. 463). Das landesgesetzliche Recht zur Aneignung fremder Feldtauben wird durch das BGB. nicht berührt EG. Art.130.—Verfolgung von Bienenschwärmen BGB. §961–964 u. LR. I 9 §118–120, 126.
FPG. § 43. Die Vorschriften beruhen auf Polizeiverordnung oder besonderen gem. §96 in Kraft gebliebenen Gesetzen (Sachsen, Westfalen u. Rheinprov. G. 30. Juni 39 GS. 223; Pommern ForstO. 14. Dez. 1777 § 24; Ostpreußen u. Litauen ForstO 3. März 1775 § 14 u. Publ. 1. März 1794).
FPG. § 53–61; Verfahren vor den Schöffengerichten § 199 u. Strafverfüguttgen der Polizeibehörden § 238 d. W. — Zulässigkeit der Regelung durch die Laudesgesetzgrbung EG. z. StPO. 1. Fed. 77 (RGB. 346) § 3 Abs. 3. — Der Landw.Min. ist zum Erlaß von Forststrafen bis zu 30 Mark ermächtigt KO. 15. Dez. 80 (JMB. 81 S. 31) u. hat das Recht auf die Regierungspräf. (für fiskal. Waldungen die Regierungen) übertragen Vf. 1. April 11 (LMB. 134).
FPG. § 961. — Die Strafen sließen demgemäß bei gerichtlicher Entscheidung dem Staate u. bei polizeilicher Strafverfügung der betreffenden Polizeikasse zu § 238 d. W. Die im Gebiete der FeldPolO. 1. Nov. 47 (GS. 376) verwirkten Feldpolizeistrafen gebühren indes stets der Gemeinde das. §47; desgl. die wegen Übertretung der Waldstreuberechtigung nach V. 5. März 43 (GS. 105) verwirkten Geldstrafen dem Waldeigentümer § 7 Abs. 6 der V.
FPG.§67 nebst EG.z. BGB. Art. 107.
Das. § 68; Verfahren StpO. § 443–445.
FPG. § 69–88 (Frist im § 76 u 84 jetzt 2 Wochen LVG. §51); Strafen § 17; Zuständigkeit f. Berlin § 89, Hohenzollern § 90, Posen § 92. Rechte u. Pflichten der Ortspolizeibehördenimmt in Hannover der Gemeindevorsteher wahr KrO 6.5 Mai 84 (GS. 181) §348. Die Pfändungsbefugnis — eine dem Deutschen Recht entstammende Selbsthilfe (§ 179 Anm. 1 — und die Vorschriften über die Entrichtung von Pfand- oder Ersatzgeld werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 89.
FPG. § 62–66. — Zum Waffengebrauch sind nur die mit festem Gehalt lebenslänglich angestellen u. als Beamte vereidigten Forsthüter befugt G. 31. März 37 (§ 128 Anm. 10 d. W.) § 1; Strafe der Widersetzelichkeit StGB. §117 bis 119.
ForsldiebstahlG. 15. April 78 (GS. 222); Zustänbigkeit der Landesgesetzgebung wie Anm. 1. — Bearb. v. Öhlschläger (5. Aufl. v. Schultz u. Peltzer Berl. 04), ferner in Schultz Forstwirtschaft (wie Anm. 3).
Das. § 1.
Das. §2–18 u. 34–36; dabei ist die Bestrafung jugendlicher Holzdiebe u. die Haftbarkeit dritter wie Anm. 5 geregelt § 10–12, 36; Verwendung der im Fall der Zahlungsunfähigkeit mit Gefängnis Bestraften zu Gemeinde- u. Forstarbeiten § 14 u. 34. — Gnadengesuche Vf. 24. Nov. 93 (MB. 272).
FDG. § 34 u. 9, 15, 16.
Das. § 19–22, 26–33 u. 35; der Erlaß polizeilicher Strafverfügungen (§ 235 d. W.) findet nicht statt § 27; Forstdiebstahlverzeichnisse (§ 26) Vf. 29. Juli 79 (JMB. 221). Landesgesetzliche Regelung u. Straferlaß wie Anm. 13. Die Gerichtskosten werden auf Grund des RGerKostG. 98 (RGB. 659) nach Maßg. des preuß. G. 99 (GS. 326) § 121 erhoben.
FDG. § 23–25 u. LBG. § 153. — Die unteren Forslbeamten sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 234 Anm. 3 d. W).
Strafe der Übertretung FeldPolG. § 34, der Unterlassung des polizeilich angeordneten Raupens StGB. § 3682. — Die Verordnungen richten sich hauptsächlich gegen Hamster, Mäuse, Engerlinge (Maikäferlarven). Forsten § 353 Anm. 6. — Erprobte Vertilgungsmittel LMB. 09 S. 292.
Einfuhrbeschränkung gegen Amerika V. 5. Feb. 98 (RGB. 5), Japan 6. Aug. 00 (das. 791), Australien 2. Juni 07 (das. 243), China u. Hawai 27. Juli 09 (bas. 893).
Im Anschluß an die mit mehreren Staaten abgeschlossene Reblauskonvention 3. Nov. 81 (RGB. 82 S. 125 u. 1889 S. 203, Beitritt v. Belgien, Luxemburg, den Niederlanden u. Serbien RGB. 82 S. 138, 139 u. 84 S. 7, 215, Italien 88 S. 8, Spanien 91 S. 348, Rumänien 92 S. 239, Erleichterungen im Grenzververkehr mit Frankreich u. der Schweiz 84 3. 84 u. 51, mit Luxemburg 04 S. 369) sind neben dem Verbot der Ein- und Ausfuhr von Reben und sonstigen Gegenständen des Wein- und Gartenbaues V. 11. Feb. 73 (RGB. 43), 31. Okt. 79 (das. 303), 4. Juli 83 (das. 153), 16. Juni 86 (das. 191), V. 7. April u. Bek.25.Aug. 87 (das. 155 u. 431), 30. Sept 04 (das. 369), auch Maßregeln zur Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit vorgeschrieben RG. 6. nebst Bek. 7. u. (Inkraftsetzung) V. 24. Juli 04 (RGB. 261, 690 u. 325) u. Bek. 7. Juli 05 (das. 690), Ausf. Best. 10. März 05 (ZB. 52); Weinbaubezirke im Reiche (RG. 04 § 3 Abs. 1) 12. März 13 (das. 153); Gartenbauanlagen (Konv. Art. 96) Bek. 3, Sept. 13 (ZB. 768); preuß. G. 27. Feb. 78 (GS. 129). erg. (§ 2–4) G. 23. März 85 (GS. 97).
Zwischenstaatlichen Vogelschutz gewährt das Übereink. zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, der Schweiz, Velgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland u. Schweden 19.März 02 (RGB. 06 S. 89); die vorbehalten Ratisizierung Portugals ist erfolgt 07 (RGB. 762), die Griechenlands steht noch aus; Italien ist nicht beigetreten. — Das deutsche Vogelschutz G. 22. März 88 (RGB. 111) ist mit Rücksicht auf die Übereink. ergänzt durch G. 30. Mai 08 (RGB. 314) Art. 1 u. auf Grund des Art. 2 neu veröffentlicht RGB. 08 S. 317. Dieses G. gestattet das Einsammeln u. den An- und Verkaus von Möven- und Kiebitzeiern § 1 Abs. 4, das Töten der der Jagd u. Fischerei schädlichen Vögel § 5 Abs. 1 u. JagdO. 15. Juli 07 (RGB. 207) § 48, verbietet das gegen das Fangen mittels Leims und Schlingen (Dohnenstieg) VSchG. § 2 Abs. 1b u. läßt weitergehende landesrechtliche Verbote in den Grenzen seines Strasmaßes bestehen § 9; Strafe der Übertretung der hiernach noch anwendbaren Polizeiverordnungen FeldPolG. §34; Strafe unbefugten Fanges der durch das Reichsgesetz nicht geschützten Vögel auf fremden Grundstücken das. § 33; Schutz des jagdbaren Federwildes StGB. § 36811. — Untersagung des Vogelhandels § 366 Anm. 26 vgl. d. W. — Anleitung zum Schutze der heimischen Vogelwelt Vf. 18. März 04 (MB. 123).
Zu diesen Ausnahmen gehören die Maßregeln gegen die gelbe Wucherblume (senecio vernalis), die Klee-(Flachs-)seide (cuscuta) u. die das Befallen des Getreides herbeiführenden Berberitzen. — Strafe der Übertretung solcher Verordnungen FPolG. § 34.
Viehzählungen sinden am 1. Dez. alle 5 Jahre in den Mittel- u. Endjahen der Jahrzehnte — kleinere auf das Großvieh beschränkte daneben in den Zwischenjahren Best. 4. Dez. 12 (ZB. 855) — statt. Die Viehzählung 1912 ergab für Preußen 3,2 Mil. Pferde, 11,8 Rinder, 4,1 Schafe, 15,4 Schweine u. 2 Mil. Ziegen; alle Gattungen mit Ausnahme der Schafe haben sortgesetzt zugenommen. Ferner wurden 51 Mil. Stück Federvieh u. 1,5 Mil. Bienenstöcke gezählt. — Förderung der Viehzucht durch Vichzölle § 162 1 Abs. 3 d.W. — Tauben- u. Bienenhaltung § 354 Anm. 11. — Vichversicherungen § 351 Abs. 2. In Schlesien ist der nach Aufhebung der Gegenseitigkeitsvereine verbliebene Viehassekuranzfonds dem Provinzialverbande zur Verwendung im Interesse der Rindviehzucht überwiesen G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 11. — Pflicht der Gemeinden zur Haltung von Zuchtstieren Anm. 12, von Ziegenböcken in Hessen-Nassau G. 12. Juni 09 (GS. 675).
Die Zuchttiere unterscheiden sich nach Arten, Rassen u. Schlägen. — Zu gleichen Arten gehören solche Tiere, die sich bei der Paarung bedingungslos (auch in ben Nachkommen) fortpflanzen; die Rassen (Spielarten) werden durch den Vesitz u. die Vererbung bestimmter gemeinsamer Merkmale u. Anlagen bedingt, wie sie in grober oder feiner — bei Übermaß überbildeter — Gestalt, Frühoder Spätreife, Fähigkeit zu ausgiebiger Futterverwertung u. dgl. hervortreten. Die Schläge beruhen auf geringeren Verschiedenheiten innerhalb derfelben Rasse. Die Rassen entstehen durch fortgesetzte natürliche Einwirkungen oder durch eine dem Nutzungszwecke angepaßte künstliche Zucht (Natur- u. Züchtungsoder Kulturrassen). Edel heißen solche Rassen, die in gewisser Richtung das erreichbar Beste leisten, wie das arabische Pferd, das Merinoschaf. Tiere, die einer länger mit Erfolg fortgesetzten Zucht entstammen, werden — nach einem zuerst bei dem englischen Rennpferde angewendeten Ausdruck — Vollblut genannt, während bie Erzeugnisse der Paarung eines Vollblut- und eines unedlen Tieres Halbblut heißen. Als Zuchtweisen (Zuchtmethoden) werden Reinzucht und Kreuzung unterschieden, je nachdem Tiere derselben oder verschiedener Rassen gepaart werden. Die Paarung der derselben Zucht entslammenden Tiere heißt Inzcht; sie führt bei fortgefetzter Anwendung zu Schwäche u. Unfruchtbarkeit der Nachkommen u. nötigt dann zu weiterer Paarung mit nicht verwandten Tieren (Blutauffrischung). Die Auswahl u. Paarung der Zuchttiere fordert die größte Sorgfalt, insbefondere den Ausschluß aller mit erblichen Krankheiten und Krankheitsanlagen (Erbfehlern) behafteten Tiere.
Die Futtermittel wirken unter Übergang in den Körper entweder ernährend oder (durch Kräftigung, Anregung, Förderung ber Verdauung u. dgl.) gesundheitsfördernd (diätetisch). Die nährende Wirkung hängt von dem Gehalt an Nährstoffen ab, die in stickstoffhaltige (Eiweiß- oder Proteittkörper) u. stickstofffreie (aus Kohlenstoff u. Waffer befteheude Kohlenhydrate u. Fette) zerfallen. Die erßeren find hauptfächlich im Körner-(Kraft-)futter (Nr. 3) enthalten u. dienen in erfter Linie zum Aufbau u. zur Erneuerung der KörpersubStanz (Fleisch u. Blut), während bie stickstofffreien Nährstosfe (Zucker, Stärke) unter Verbrennung im Blute wärme- u. Trafterzeugend u. fettbildend wirken. Zu den Futtermitteln gehören: 1. Rauhfutter, das srisch als Grünfutter, trocken als Hen, Grummet u. Stroh verwendet wird, 2. Knollen u. Wurzeln, 3. Körner der Halm- u. der Hülsenfrüchte, die zu besserer Verbauung auch eingeweicht, gequetscht oder geschroten oder unter Beimischung geschnittenen Strohes (Häckels) verfüttert werden, 4. Fabrikabfälle, die in wasserreiche (Schlempe § 165 Abs. 1, Schnitzel § 168 Anm. 1a, Molken aus den Molkereien Anm. 13) u. in wasserarme zerfallen. Zu letzteren gehören Rückstände der Ölmüilerei (Lein-, Raps- u. Palmkuchen) u. der Mehlmüllerei (Kleie, die vom Mehle getrennten Schalen der Körner).
In den Pferderassen werden zurzeit in nicht festbegrenzter Weise warm- u. kaltblütige Schläge unterschieden. Die Kaltblüter können schwere Lasten ziehen, werden 1 bis 2 Jahre früher gebrauchsfähig und sind anspruchsloser u. ruhiger, stehen aber an Ausdauer und Schnelligkeit den Warmblütern erheblich nach. — Die Warmblüter sind in ihrem Ursprung auf das kleine u. wohlgebildete arabische Pserd zurückzuführen, das sich ntit den Eroberungszügen der Araber in Nordafrika (Berber) u. Spanien, sowie in Persien, Rußland und der Türkei verbreitete u. durch Kreuzung mit der Landrasse (1680) zum Stammvater des größeren englischen Vollblutpferdes — des langgestreckten Renners, wie des stärkeren, für unebenen Voden, mehr geeigneten Jagdpferbes (Hunters) — geworden ist. Aus ½ englischem und je ¼ arabischem u. einheimischem (litauischem) Blut ist das heutige ostpreußische Pferd erwachsen, bas zumeist in den Höhenkreisen an der russischen Grenze — etwas schwerer in den Niederungskreisen Tilsit und Memtel — gezogen wird u. sich besonders als Solbatettpferd bewährt hat. — Die schweren kaltblütigen Schläge, die in England noch etwas leichter (Elydesdale, Suffolk) gezogen werden, treten besonders in Frankreich als Anglonormannen u. in Belgien als Flamländer auf; letztere haben sich auch im Rhemlande verbreitet. Gedrungeneren Bau und größere Gängigkeit besitzen in Frankreich die Pferde der weibereichen Perche (percherons) und in Belgien die Ardeimer. — Eine Mittelstellung zwischen Warm- u. Kaltblütern nehmen die Dänen ein, die anspruchslofer, leichter u. gängiger als die Belgier u. beshalb als Ackerpferde beliebt sind. Roch leichter u. mehr mit englischem Blute gekreuzt sind die Pferde in Holstein, Mecklenburg, Oldenburg u. Hannover, wo die Zucht besonders auf einen starken Wagenschlag mit breitem Bau, schöner Haltung u. gutem Gange gerichtet ist.
§ 51 Anm. 1. — Der mit Bearbeitung des Gestütweisens betraute Beamte im Ministerium führt den Titel „Oberlandstallmeister” ; Rang § 70 Anm. 6 d. W. An der Spitze der Gestüte stehen Landslallmeister. Uniform der Gestütsbeamten § 70 Anm. 48 ; Unabkömmlichkeit im Mobilmachungsfalle § 94 Abs. 22 d. W. — Behandlung der Bauten auf Gestüten Vf. 8. Juni 01 (MB. 184).
Hauptgestüte beStchen itt Trakehnen, Zwion-Georgenburg (Zuchtgestüt), Neustadt a.D. (desgl.), Grabitz (b. Torgau) u. Beberbeck (b. Hofgeismar) mit 750 Voll- u. Halbblutmutterstuten, 38 Hauptbeschälern u. 2480 jüngeren Pferden.
Als Landgestüte bestehen die litauischen in Georgenburg. u. Gudwallen bei Darkehmen, die ostpreußischen in Rastenburg u. Braunsberg, die westpreußischen in Marienwerder u. Pr. Stargard, das brandenburgische in Neustadt a. D. (Friedr. Wilhelms-Gestüt), das pommersche in Labes, die posenschen in Zirke u. Gnesen, das niederschlesische für die Reg.-Vez. Breslau u. Liegnitz in Leubus, das oberschlesische für den Reg.-Bez. Oppeln in Kosel, das fächsische in Kreutz b. Kröllwitz (Halle), das schlesw.-holsteinische in Traventhal bei Segeberg, das hannoversche in Celle, das westfälische in Warendorf, das hellen-nassauische in Dillenburg u. das rheinische in Wickrath. Sie zählten (12) 3540 (2700 Voll- u. Halb- u. 840 Kaltblut-)Landbeschäler.
Vf. 30. März 08 (MB. f. Landw. 208). — Prämien für gute Mutterstuten KO. 7. März 40 (MB. 183), Vf. 6. April 53 (MB. 84) u. 5. April 58 (MB. 92).
Kör O. f. Pommern 4. Mai 80 (i. Amtsbl.), Brandenburg 14. April 91 (dgl.), Posen 10. Nov. 59 (MB. 345), Schlesien 14. Juli 30 (KA. XIV 544), Hannover B. 27. April 44 (han. GS. I 91) u. 30. Okt. 60 (das. 161), auf den Harz nicht anwendbar, dagegen auf die Grafsch. Hohenstein ausgedehnt B. 3. April 54 (das. III 9), Kurhessen MinBf. 26. Jan 32 u. 6. Nov. 56, Westfalen 20. April 27 (KA. XI 402), Rheinprovinz 20.Dez. 32 (das. XIV 919).
Gem O. § 56b Abs. 3 u. Ausf.-Borschr. z. Biehseuch. G. (§ 358 Anm. 11) § 31.
Regl. f. Flach- u. Hindernisrennen AE. 11. April 81, f. Trabrennen 7. März 92. — Rennwetten (Totalisatoren) §258 Anm. 3, Stempel § 158 Anm. 6 d. W.
Pflicht der Landgemeinden zur Stier-(Bullen)haltung in Schlesien u. Hessen-Nassau G. 19. Aug. 97 (GS. 393), in Sachsen 7. Juni 99 (GS. 115), Hannover 25. Juli 00 (GS. 305), Westfalen 25. Juli 00 (GS. 307), in der Rheinprov. 27. Juni 90 (GS. 217), Waldeck G. 8. Jan. 00 (Reg.Bl. 21) u. 7. März 08 (GS. 63). — Als Rindviehrassen scheidet man Gebirgs- u. Niederungsvieh; neben diesen werden einzelne Landrassen mit Erfolg fortgezüchtet. Die Niederungsrassen stammen aus Holland, Ostfriesland, Oldenburg und Holstein; die Holländerzucht wird jetzt auch in Ostpreußen mit Erfolg betrieben. Die Niederungsrassen sind bei langgestrecktem Kopf- und Körperbau besonders milchergiebig u. mastfähig, während die vorzugsweise in den Alpen vertretenen Gebirgsrassen (Allgäuer, Simmentaler), die gedrungener gebaut u. im Futter genügsamer sind, weniger, aber fettere Milch geben. Diese sowic einzelne Landrassen liefern besonders gute Zugtiere. So sind die gängigen, genü und dabei mastfähigen Boigtländer u. fränkischen Zugochsen beliebt, während die Bogelsberger, Harzer und schlesischen Schläge durch leistungsfähige Zugkühe besonders für den Kleinbetrieb wichtig sind. — Jn Mastfähigkeit u. Frühreife steht die Zucht der englischen Shorthorn obenan.
Die Kuhmilch enthält durchschnittlich in hundert Teilen 87,75 Wasser, 3,4 Fett, 3,6 Eiweißkörper, hauptsächlich Käseftoff (Kasein), 4,5 Milchzucker u. 0,75 Milchsalze. Die natürliche Milch (Bollmilch) hat ein spezifisches Gewicht von 1,027–1,34. Jn ruhig stehender Milch steigt vermöge des geringeren spezifischen Gewichts das Fett empor u. an der Oberfläche bildet sich eine Rahm- oder Sahnenschicht. Wird diese entfernt, so entsteht die Magermilch, die eine bläuliche Farbe hat u. schwerer ist als die Bollmilch. — Die Prüfung der Milch ist demgemäß auf die Bestimmung ihres spezifischen Gewichts oder ihres Fettgehalts gerichtet. Der ersteren dient der Milchmesser (Senkwage, Lakto- oder Aräometer), der durch den Grad des Einsinkens anzeigt, ob die Milch mit Wasser verdünnt ist (Berkehr mit Kuhmild) Bf. 26. Juli 12 LMB. 246, HMB. 444). In betreff des Fettgehalts kann die Stärke der Rahmschicht zwar schon einfach durch einen mit Tausendteilstrichen versehenen Glaszylinder (Rahmmesser, Kremometer) bestimmt werden, in den die Milch gegossen u. bis zur Rahmbildung aufbewahrt wird; eine genauere Bestimmung erfordert jedoch größere Borrichtungen, wie sie in den Genossenschaftsmolkereien Anwendung finden (Laktokrit). — Die Aufbewahrung der Milch erfordert besondere Maßnahmen, da sie an der Luft, insbesondere bei schwülem Wetter unter dem Einfluße von Bakterien Säuren bildet u. zugleich unter Abscheidung des Käsestoffes gerinnt. Durch Abkühlung gleich nach dem Melken kann sie einige Zeit süß erhalten werden. Hierzu wird für größere Milchmengen ein Milchkühler verwendet, bei dem die Milchüber metallene, von kaltein Wasser durchströmte Röhren geleitet wird. Ferner kann die Milch bei Erwärmung auf 70–75 °C und sofortiger Abkühlung durch Tötung der säurebildenden Keime haltbar gemacht werden (Pasteurisierung nach dem Chemiker Pasteur, § 263 Anm. 2 d. W.). Endlich wird die Milch zur Bernichtung der sonstigen Keime, die aus der Luft hineingelangen u. sie verderben, ja gesundheitsfchädlich machen können, in luftdicht verschließbaren Flaschen über 100° erhitzt, wobei sie jedoch an Geschmack verliert (Sterilisierung). — Jn der Milchwirtschaft wird — soweit die Milch nicht frisch verwertet werden kann — das Fett der Milch zu Butter und der Käsestoff zu Käse verarbeitet. — Die Butterbereitung umfaßt die Entrahmung u. die Butterung. Die erstere wird am schnellsten und vollständigsten durch eine Schleudermaschine (Zentrifuge) bewirkt, wie sie in allen größeren und mittleren Betrieben eingeführt ist. Sie besteht aus einer sich schnell drehenden Trommel, in der aus der einfließenden Bollmilch die schwere Magermilch an die Außenwände geschleudert wird, so daß sie getrennt vom Rahm abfließt. Bei der Butterung wird durch Erschütterung des süßen oder des leicht angesäuerten Rahms in dem Butterfasse das Fett von den flüssigen Bestandteilen (Buttermilch) getrennt u. durch Pressen (Knetmaschinen) gefestigt. Kunstbutter § 273 Abs. 12 d. W. — Die Käsebereitung erfolgt, indem man die Milch der Säuerung überläßt oder unter Zusatz von Lab, einer dem Kälbermagen entnommenen Flüssigkeit, gerinnen läßt u. dann das dabei abgeschiedene Kasein von den flüssigen Teilen (Molke) trennt (Sauer- u. Süßmilchkäse). Je nachdem dabei Boll- oder Magermilch verwendet wird, entsteht Fett- oder Magerkäse u. je nachdem durch Pressen die Molke mehr oder weniger entfernt wird, Hart- oder Weichkäse. — Bernstein, die Milch (Berl. 04).
Einrichtung u. Betrieb der Molkereien § 358 Anm. 17 d. W. — Die zuerst (1873) in Schleswig eingerichteten Molkereigenossenschaften haben sich von da rasch über Deutschland verbreitet § 331 Anm. 6 und (Molkereischulen) § 337 Anm. 8 d. W.
Die Schafwolle verbindet sich infolge der Feinheit und Kräuselung des Schafhaares zu Flocken (Strähnchen, Stapeln), die in ihrem Zusammenhange das Bließ bilden. Die Wolle wird vor oder nach der alljährlichen Schur der Schafe gewaschen (Rücken- oder Bließwäsche). Für die weitere Verarbeitung wird die lange, schlichte Kamm- von der kürzeren, dichteren u. gekräuselten Streichoder Tuchwolle unterschieden. Die Kammwolle wird durch Bearbeitung mit heißen etsernen Kämmen noch schlichter gemacht und von den kurzen — mit der Streichwolle verwendeten — Teilen (Kämmlingen) befreit, um hietauf zu glatten, s. g. Kammwollstoffen verarbeitet zu werfen. Die Streichwolle wird dagegen zerrissen u. verwirrt (Krempelung), nach dem Weben feuchtwarm gewalzt oder gehammert (Walkung) u. dann durch Streichen über Kardendisteln (Appretur) zu Tuchen verarbeitet.
Die im Jnteresse der Schafzucht erlassenen Berbote des s. g. Borviehes der Schäfer sind samt den besonderen Kündigungsfristen u. Umzugsterminen der letzteren aufgehoben G. 17. Mai 82 (GS. 305).
Die Schafrassen führen, was Wollfeinheit betrifft, auf das spanische Merinoschaf zurück, das 1786 nach Frankreich eingeführt (Rambouillet), später auch in Ósterreich (Regretti) u. in Sachsen u. Schlesien, hier mit sehr kurzer u. feiner Wolle (Elektoralschaf) in besonderen Stammschäfereien gezüchtet wurde. Als dann die Fortschritte der Wollwarenfabrikation auch minder gute Wollsorten verwerten lehrten und infolgedessen das Angebot der geringeren überseeischen Wollen die Preise zu drücken begann, suchte man in der Zucht der mit starken Hautfalten versehenen Negrettischafe bei mittlerer Feinheit eine größere Wollmenge zu erzielen. Inzwischen gingen die Wollpreise noch weiter zurück, während die Fleischpreise stiegen; gleichzeitig wies der Übergang zur Stallfütterung auf eine möglichst hohe Futterverwertung hin. Die Zucht wurde daher mehr auf Fleischgewinnung u. damit auf Schläge gerichtet, die sich durch Frühreife, Mastfähigkeit und Körpergewicht auszeichnen. Sie wandte sich deshalb den durch größeren Körper ausgezeichneten Rambouillets, mehr aber noch den englischen Fleischschafen zu die nicht die vortretende Stirn des Wollschafes, dagegen einen stark entwickelten Körper auf kürzeren Beinen zeigen u. in die große, schwere u. langwollige Marschrasse mit hellen Köpfen u. Beinen (Leicester, Kotswold, Lincoln) u. die kleinere u. leichtere Downrasse mit kürzerer Wolle und dunkelgefärbten Köpfen u. Beinen (Southdowmn, Orforddown) geschieden werden. Letztere vertragen unser Klima besser u. haben deshalb auch in Deutschland Berbreitung gefunden. — Jm nordwestlichen Deutschland findet sich neben dem Marsch- oder Milchschaf der Nordseeküste noch die genügsame Heidschnucke mit langer, grober Wolle, aber zartem Fleische.
Als Schweinerassen werden in England weiße (Norkshire), fchwarze und bunte oder große, mittelgroße und kleine geschieden. Hier, wo sich (wie in Deutschland) eine vom Wildschwein abstammende Landrasse vorfand, würde diese gegen Ende des vorigen Jahrhunderts mit dem kleineren weicheren, aber frühreifen romanischen, sowie mit dem besonders fruchtbaren u. mastfähigen chinesischen Schweine gekreuzt. Die damit erzielten Kulturrassen mit kurzem breiten Kopfe, eingedrückter Nafe, fleinen aufrecht stehenden Ohren, kurzem dicken Halse u. herabhängendem Leibe zeichnen sich durch schnelle Entwickelung u. gute Futterverwertung aus u. haben deshalb auch in Deutschland größere Berbreitung gefunden. — Daneben wird das kraushaarige, gedrungene ungarische (Bakonyer) Schwein in großer Menge zum unmittelbaren Berbrauche eingeführt
BGB. 481–492 u. B. 27. März 99 (RGB. 219); bearb. v. Stölzle (5. Aufl. Berl. 13). (Streitigkeiten gehören ohne Rücksicht auf den Wert vor die Amtsgerichte GBG. § 232. — Das römische Recht kennt keine besondere Haftung beim Biehkaufe. — Wucher beim Biehkaufe § 326 Anm. 31 d. W. — Haftung des Tierhalters § 254 Anm. 12.
B. 13. Feb. 43 (GS. 75), noch gültig U. RGer. 7. Dez. 94 (XXVI 75).
RG. 8. Feb. 09 (RGB. 269).
§ 51 Anm. 1 d.
B. 13. Mai 10 (GS. 65).
AE. 20. Juni 87 (StaatsAnz. Rr. 149); Berleihung des Promotionsrechts (zum Dr. med. vet.) AE. 5. Sept. 10 (GS. 292), Promotionsordnungen 29. Okt. 10 (LMB. 302.306); der Rektor in Berlin führt den Titel „Magnifizenz“ AE. 27. Jan. 09; die etatsmäßigen Lehrer haben den Rang d. 4. Klasse, Anm. 7. Satzungen der t. Hochschule Berlin 31. Mräz 13 (LMB. 143), Hannover 31. März 13 (das. 178 u. PromotionsO. 185). Tierarnmeianstalten bestehen außerdem an den Universitäten Königsberg, Breslau, Halle und Göttingen.
Gewo. § 29, 40 Abs. 1 u. 56a 1; Zurücknahme § 53 Abs. 1, 54 u. ZustG. § 1201, Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 59, 60 Abs. 2, 62; Einf. in Els.-Lothringen G. 15. Juli 72 (RGB. 350). Betrieb im Umherziehen § 367 Anm. 1 d.W. — Strafe der unbefugten Führung des Titels GewO. § 1473. PrüsungsO. 24. Dez. 12 (ZB. 13 S. 2). — Zulassung ausländischer Tierärzte im Grenzverkehre wie § 265 Anm. 2.
B. 2. April 11 (GS. 61); die brandenburgische Tierärztekammer ist auch für den Stadtkreis Berlin u. die rheinische für Hohenzollern zuständig. Anschluß Schaumburg-Lippes an die hessen-nassau-ische Btr. 1. Dez. 11 (GS. 12 S. 21).
Prüf.O. für Kreistierärzte 28. Juni 10 (LMB. 176).
Dienstbezüge der Beterinärbeamten G. 24. Juli (GS. 169), Jnkrafttreten B. 15. Juni 05 (GS. 249) Reisekosten B. 15. Jan. 13 (GS. 15) u. (in gerichtl. Angel.) 25. Juin 05 (GS. 250) § 2, 3; Gebühren der Kreistierärzte in gerichtl. Angel. Tar. 15. Juli 05 (GS. 254), erg. (Ziff. 6) 3. März 18 (GS. 27). Gebühren verjähren in 2 Jahren BGB. § 19614. — Departementstierärzte führen den Amtstitel „Regierungs- u. Beterinärrat“ u. haben — ebenso wie Professoren an den tierärztlischen Hochschulen AE. 25. Juni 05 (GS. 253) I — den Rang der 4ten, Kreistierärzte den der 5ten Rangklasse (§ 70 d. W.), elsteren kann der Titel als Geh. Beterinärrat, letzteren als Beterinärrat verliehen werden AE. 15. Jan. 13 (GS. 16).
RBf. Art. 415. Bichseuchenstatistik u. Nachrichtendienst Bek. 11. Mai 12 (ZB. 381). — Mil. Bet. O. § 110 Anm. 1. d. W. — Biehseuchenübereink. mit Öfterreich-Ungarn 25. Jan. 05 (RGB. 06 S. 287 u. Schlußprot. 309), Bf. 24. April 07 (MMB. 176), Bek 10. Jan. 10 (ZB. 11), 23. April u. 13. Dez. 12 (ZB. 302 u. 901) nebst § 161 Anm. 9 d. W. Abk. mit Frankreich § 269 Anm.1 d. W.
StGB. § 328 u. Bereinszoll G. 1. Juli 69 (RGB. 355) § 134. — Gebühren der zur Absperrung verwendeten Militärkommandos Bek. 24. Okt. 13 (ZB. 1072).
G. 25. Feb. 76 (RGB. 163) nebst BiehseuchenG. (Anm. 11) § 81 u. Ausf. Borschr. (das.) 38–40; Ausf.Bek. 16. Juli 04 (daf. 311) u. Bf. des Min. 30. Sept. 04 (Eisenb. VB. 312), erg. (§ 4, 5, 8) 4. Aug. 13 (das. 234). — Gleiche Pflicht bei Beförderung von lebendem Geflügel Bek. 17. Juli 04 (das. 317); Befreiung im Verkehre mit Belgien Bek. 18. Juli 01 (das. 278) u. Luxemburg 10. Okt. 13 (das. 736).
Die Rinderpest ist ein dem Rindvieh eigenes, mit Nervenzufällen verbundenes Fieber, das durch in Brand übertretende Entzündung der Eingeweide in der Regel tödlich verläuft. Der Ansteckungsstoff, der alle Teile u. Absonderungen (auch die Ausdünstung) des erkrankten Tieres durchdringt, ist besonders flüchtig, daher leicht übertragbar, aber auch in der Luft schnell vergänglich. Die Krankheit ist in den russischen Steppen zu Hause.
G. 7. April 69 (BGBl. 105); Einf. in Südhessen u. Baden § 6 Anm. 7 d. W., Württemberg u. Bayern G. 2. Nov. 71 (RGB. 372), in Els.-Lothringen G. 11. Dez. 71 (RGB. 471); §6 aufgeh. G. 76 (Anm. 3) § 6.
G. 69 § 2, 7, 8; Instr. 26. Mai 69 (BGBl. 149); Abschn. I—III ersetzt durch Jnstr. 9. Juni 73 (RGB. 147).
G. 69 § 3. Die für die übrigen Seuchen maßgebenden Gebührensätze der Schätzer (Anm. 34) finden auch bei der Rinderpest Anwendung Bf. 14. Mai 79 (MV. 156).
G. 69 § 1. 7, 9–14. — Vergütung Bek. 17. Juni 91 (ZB. 149).
G. 69 § 4, 5.
Anm. 2; Strafe der verbotswidrigen Einfuhr G. 21. Mai 78 (RGB. 95).
BiehseuchenG. 26. Juni 09 (RGB. 519). Die allgemeinen Vorschriften sind in § 1–5 u. in den Schlußbestimmungen (§ 78–82) enthalten. Die Jnkraftsetzung (§ 82) ist — nachdem gem. § 79 Abs. 1 u. 3 ju § 16–30 u. 78 die Ausf.Borschr. des BR. 25. Dez. 11 (RGB. 12 S. 3) erlassen sind — auf den 1. Mai 12 festgestellt B. 29. März 12 (das. 229). Bearb. v. Nevermann-Beyer (6. Aufl. 12), Hippel (Berl. 12), Rohrscheidt (2. Afl. Berl. 12). — Vieh sind alle nutzbaren Haustiere, auch Hunde, Katzen u. Geflügel; seuchenverdächtig sind die mit Ansteckungserscheinungen behafteten, ansteckungsverdächtig die ohnedem vermutlich angesteckten Tiere BG. § 1. Der Reschkanzler überwacht die Ausführung u. kann dieserhatb einen Ausführungskommissar bestellen § 4 u. (gegenseitige Unterstützung der Bundesbehörden) § 5. Zuständigkeit der Militärverwaltung, der wissenschaftlichen und Unterrichtsanstalten § 3.
BG. § 2 u. (Erlaß weitergehender Ausführungsvorschristen) § 79 Abs. 2; Ausf. Vorschr. § 1. Preuß. G. 25. Juli 11 (GS. 149) nebst Ausf. Best. 12. April 12 (LMB. 166). Bearb. vor. Anm. — Zuständig sind danach der Landwirtschaftsminister, die Regierungspräsidenten, Landräte und Ortspolizeibehörden. Die Obliegenheiten des Min. können den RPr. u. die der letzteren den Landräten übertragen werden. Diese können andererseits die Verrichtungen der Ortspolizeibehörden ganz oder teilweise übernehmen. AG. §1,2 u. (Form und Veröffentlichung der Anordnungen) § 3. Beschwerden gehen unter Ausschluß des Streitverfahrens (§ 232 Abs. 3 d. W.) an die vorgesetzte Behörde AG. § 4 u. LBG. § 134 Abs. 2. — Die Kosten tragen teils der Staat und die Entschädigungsverbände (Abs. 6) § 24, teils die Beteiligten § 25, 28 u. teils die Gemeinden § 26, 27.
BG. § 6–8 verb. § 4 Abs. 2, 78, 80 u. (Strafe) 741, 3, 75 Abs. 1, 761, 77. — Beschränkung u. Untersagung des Umherziehens mit Zuchthengsten § 356 Anm. 10.
VG. § 9, 10 u. (Strafe) 742, 75. Die Befugnis des Reichskanzlers zur Einführung der Anzeigepflicht für einzelne Seuchen (VG. § 10 Abs. 2) wurde für das Reich angewendet auf die Influenza der Pferde Bek. 29. Juli 08 (RGB. 479), AusfBf. 17. Juli u. 15. Aug. 12 (LMB. 330), für die Prov. Ostpreußen u. den RB. Stade auf die Druse 7. April 05 (RGV. 233) u. 21. Okt. 10 (das. 1093), für bie Prov. Sachsen auf die Gehirn-u. Rückenmarksentzündung der Pferde (s. g. Bornasche Krankheit) Bek. 12 Nov. 96 (RGB. 713), desgl. für S.-Altenburg 13. Febr. 08 (das. 23) u. Reuß ä. L 26. Okt. 12 (das. 530), für das Kgr. Sachsen auf Bornasche Krankheit u. auf Gehirnentzündung der Pferde Bek. 8. Dez. 04 (das. 450).
BG. § 11 – 15, 80 und (Strafe) 743, 761.
VG. § 16, 78, 79 u. (Strafe) 743, 761; Ausf. Borschr. § 6, 7. — Berb. Anm. 31.
BG. § 17–30, 78–80 u. (Strafe) 743,4, 76; Ausf.B § 8–93, insbes. Anw. für die Desinfektion § 3 nebs Anl. A, das Zerlegungsverfahren § 4 nebst Anl. B, Bek. üb. Arbeiten und Berkehr mit Krankheitserregern § 77 nebst Aul. D, Herstellung und Berwendung von Impfstoffen §78–88; ferner Einrichtung und Betrieb der Molkereien § 25–30, der Biehmärkte, Vieh- und Schlachthöfe und öffentlicher Schlachthäuser § 41–53, der Abbeckereien § 57–76, Gewerbebetrieb der Biehhändler § 11–24 u. Biehkastrierer § 89–93.
G. 17. Juni 11 (RGB. 248). Ausf. Vorschr. des BR. (Anm. 11) § 5 u. Anl. C nebst Bek. 29. März 12 (RGB. 230), des Landw. Min. 4. Mai 12 (LMB. 176).
BG § 10 u. 31.
BG. § 32–35, 80 u. (Strafe) 741,3, 75 Abs. 1, 761; Ausf.B. § 94–101. — Milzbrand ist eine schnell u. meist tödlich verlaufende Krankheit, die vorzugsweise die pflanzenfressenden Tiere (auch das Wild) befällt. Der durch die Luft, das Futter oder Getränk dem Tiere zugeführte Ansteckungsstoff vermehrt sich namentlich in seinem Blute und bleibt außerhalb des selben, insbesondere im Erdboden, noch lange keimfähig. Die Krankheit kehrt deshalb in gewissen Gegenden (Flußgegenden) als Ortsseuche (Enzootie) häufiger wieder und nötigt, während sie sich seltener von Tier zu Tier fortpflanzt, zu besonderen Borsichtsmaßregeln in betreff des Blutes, der Abgänge u. der Berscharrung.
BG. § 36–41, 80, Strafe wie Anm. 20; Ausf. B. § 110–127. Frei umherlaufende Hunde müssen mit Hals bändern versehen sein, das. § 34. — Bekämpfung im Grezbezirk Abk. mit Belgien 10 (ZB. 677). — Tollwut tritt besonders bei Hunden hervor, ist aber auch auf andere Tiere und auf Menschen übertragbar. Der Ansteckungsstoff findet sich im ganzen Körper, vor züglich im Speichel, u. wird deshalb meist durch Beißen mitgeteilt. Hunde und Katzen zeigen gleich bei Beginn der Krankheit Neigung zum Beißen u. Umherstreifen. Der Verlauf ist schnell u. unheilbar. — Schutzanstalten für Menschen, die von tollen oder verdächtigen Tieren gebissen find, gibt es in Berlin u. Breslau.
BG. § 42–46, 80, Strafe wie Aum. 20; Ansf. B. § 128–153. Berfahren bei Einfuhr rotzverdächtiger Pferde Bf. 25. Juli 12 (LMB. 261). — Rotz entsteht nur durch Ansteckung, die meist durch die Absonderungen der erkrankten Tiere herbeigeführt wird. Sie zeigen sich in Geschwüren (Hautrotz, Wurm) oder im Nasenausfluß (Nasenrotz). Der erstere kann, wenn er versteckt (latent) auftritt, durch Impfung mit abgeschwächter Rotzlymphe (Mallein) schneller erkennbar gemacht werden.
BG. § 14, 47–49, 80 u. (Strafe) 743, 761; Ausf.B. § 154–176. — Die Maul- und Klauenseuche (Apytenseuche) ist eine fieberhafte, mit Bildung von Bläschen im Maule und in der Klauenspalte verbundente Krankheit, die zwar rasch u. nicht immer tödlich verläuft, aber die Gebrauchsfähigkeit der Tiere mindert u. durch ihre leichte Übertragbarkeit nachteilig wird.
BG. § 50, 51 80, u. (Strafe) 741, 75 Abs. 2; Ausf.B. § 177–200. — Lungenseuche ist eine dem Rindvieh eigene Entzündung der Lunge, die sich nur bei Einatmung der aus kranken Lungen ausgeatmeten Luft entwickelt, längere Zeit schleichend (chronisch) verläuft u. dann entweder mit einer stellenweisen Berhärtung der Lunge verschwindet (Durchseuchung), oder zu rascher Ausdehnung übergeht (akutes Stadium). In letzterem Falle genesen nur etwa 50 v. H. der befallenen Tiere u. auch diese meist langsam u. unvollständig. Die Krankheit ist durch den Handelsverkehr stark verbreitet u. bei ihrern chronischen Berlaufe schwerer zu bekämpfen als die Rinderpest.
BG. § 52–56, 80, Strafe wie Anm. 20; Ausf.B. § 201–228. — Die Pockenseuche ist eine fieberhaste Ausschlagskrankheit u. entsteht nur durch Ansteckung, die bei der großen Flüchtigkeit des Ansteckungsstoffes in einer einmal von der Krankheit befallenen Herde nicht aufzuhalten ist. Die Impfung soll der Berschleppung vorbeugen. Der Krankheit, die jetzt nur vereinzelt auftritt, erliegen 10–20 v. H. der befallenen Tiere.
BG. § 14,57, 58, 80, Strafe wie Anm. 20; AG. § 10; Ausf. B. § 229 bis 245. — Die Beschälseuche kommt nur bei Pferden vor. Sie verbreitet sich durch Ansteckung bei der Paarung u. hat bei schleichendem Berlauf Anschwellungen der Geschlechtsteite und der Haut, Lähmungen u. häufig den Tod zur Folge. — Der Bläschenausschlag tritt bei Pferden und Rindvieh auf, überträgt fsch in gleichen Weife, endet aber bald u. fast immer mit Genesung.
BG. § 59, 80 u. (Strafe) 743, 761; Ausf. B. § 246–258. — Die Räude ist eine durch Schmarotzertiere (Milben) verursachen Ausschlagskrankheit, die bei der schnellen Bermehrung und leichten Übertragung der Tierchen sich rasch verbreitet und nur durch gründliche Kuren (Räudebäder) völlig getilgt werden kann.
BG. § 1010, 14, 80; Ausf. B. § 259–276 u. (Rotlauf) § 277–288; Belehrung u. Anw. z. Bekämpfung Bf. 6. Feb. 07 (LMB. 71). — Schweineseuche und Schweinepest bilden eine Lungendarmentzündung, die sich durch Atmung und Futter leicht überträgt, in Fieber, Schwäche und Abmagerung hervortritt u. meist tödlich endigt. Der Rotlauf beruht auf Entzündung u. Schwellung der inneren Teile (Leber, Milz, Nieren), zeigt sich in stark roter Färbung des Körpers, tritt in der Regel im Sommer auf u. nimmt einen raschen, meist tödlichen Verlauf. Der mit dem Futter aufgenommene Ansteckungsstoff erhält sich lange wirksam. — Verkehr mit Schweinen Anordn. 4. Dez. 09 (LMB. 10 S. 12).
BG. § 1011, 14; Ausf.B §289 bis 299.— Die Geflügelcholera ist eine durch einen Spaltpilz hervorgerufene, leicht übertragbare u. regelmäßig tödliche Darmerkrankung, die durch die Einfuhr lebenden Geflügels verbreitet wird; Untersuchung Bf. 1 u. (Gebühren) 31. Aug. 11 (LMB. 134 u. 240). Die Hühnerpest hat ähnliche Wirkung, beschränkt sich aber auf Hühner.
BG. § 61, 80 u. (Strafe) 741,3,4, 76; Ausf B. § 300–315 nebst Anw. f. die Feststellung.
BG. § 62–65, 80 u. (Strafe) 743, 761; Ausf. B. § 2.
BG. § 66, 68–72.
AG. (Anm. 12) § 5–8.
BG. § 67 u. (Befreiungen) § 73, AG. § 9–12 u. (Feststellung des Krankheitszustandes) § 13–15, (Schützung des Wertes) § 16–22, (Ausdehnung der Entschädigungen) § 23.
Die Landesgesetze werden durch das BGB. — unbeschadet der Borschriften über den Wildschaden (§ 360 Anm. 9) — nicht berührt EG. Art. 69. — Bearbeitungen Jagdgesetzgebung von Schultz (2. Aufl. Berl. 08); Ebner d. preuß. Jagdgesetze (6. Aufl. Berlin 11); Dalke desgl. (5. Aufl. von Delius, Bresl. 08); Bauer die preuß. Jagdgesetze (4. Aufl. 1. Bd. JagdO. 09). Jahrbuch der Entscheidungen § 338 Anm. 1.
Vom Jagdregal handelte LR. II 16 Abschn. (30–68).
JagdO. (§ 357 Anm. 3) § 2, in dem die in früheren Geseßen, insbes. die in dem G. 31. Okt. 48 (GS. 343) ausgesprochene Aufhebung wiederholt wird, u. Ausf. Anw. (das.) Nr. 3. — Das Jagdrecht bildet danach einen wesentlichen Bestandteil des Grundeigentums (BGB. § 93, 96).
Jagd O. § 1 u. 50. u. Ausf. Anw. Nr. 1, 2 u. 34. — Besitznahme herrenloser beweglicher Sachen BGB. § 958, 959, insbes. wilder Tiere § 960. — Nicht jagdbare wilde Tiere sind Gegenstand des freien Tierfanges LR. II 16 § 33–36. Ausübung des letzteren I 9 § 114–117 (Bienen 118–120), insbes. durch die Jagd § 128, 129, Recht zur Abwehr wilder Tiere 152, 153, 155–157. — Das LR. zählt Hirsche, Schweine, Fasanen und Auerwild zur hohen, das sonstige Wild zur niederen Jagd II 16 § 37, 38.
StGB. § 292–295. — Berfahren mit den eingezogenen Geräten Bf. 26. Juni 54 (MB. 146), 19. Mai 68 (MB. 186) u. 6. Sept. 76 (MB. 77 S. 123). — Berträge über Bestrafung der Jagdfrevel in Grenzgebieten § 354 Anm. 2.
StGB. § 368 10 u. 11.
EG. z. StGB. 31. Mai 70 (RGB. 195). — In Betracht kommen außer den Strafvorschriften der Jagdordnungen(§360 Anm. 3, 4) auch die Provinziatgesetze betr. a) Abwehr von Hunden u. Katzen in fremden Jagdrevieren (Aufhebung in den Oberlandesgerichtsbezirken Hamm, Frankfurt a. M. u. Köln G. 24. Mai 99 GS. 106), die über die Vorschriften des BGB. § u. 960 Abs. 3 hinausgehen u. vor dem LR. II 16 § 64–67 zur Anwendung kommen, u. b) die Ablieferung abgeworfener Hirschstangen. Diese Vorschriften finden sich in Schultz (§ 356 Anm. 1) S. 142–155 zusammengestellt.
G. 7. März 50 (GS. 165).
Von diesen Ergänzungen kommen das Zust. G. § 103–106, das Jagdschein G. 31. Juli 95 (GS. 304) u. das Wildschon G. 14. Juli 04 (GS. 159) noch für Hannover, die beiden ersteren Gesetze auch noch für Hohenzollern in Betracht.
JagdO. 15. Juli 07 (GS. 207 u. Berichtigung 270). Ausf. Anw. 29. Juli 07 (LMB. 279) Nachtr. 28 12 (LMB. 205, HMB. 281). — Bearb. § 359 Anm. 1.
Hannover JagdO. u. Bek. 11. März 59 (hann. GS. I 159 u. 171), Wildschaden G. 21. Juli 48 (das. 215); Ostfriesland (Wasservögel) G. 26. Juli 97 (GS. 253).— Hohenzollern JagdO. 10. März 02 (GS. 33). — Ergänzung. beider Jagdordnungen Anm. 2 — Wildschadenersatz in Kurhessen Anm. 9.
Jagdbezirke JagbO. § 3–16, Ausf. Anw. Nr.4–13; ZuständigkeitJO.§17 bis 19 u. 26, A. A. Nr. 14 u. 21; Verpachtungsgrunssätze JO. § 20–25, A. A. Nr. 15–20, die Jagdpachtverträge sind schriftlich abzuschließen JO. § 221, ältere Verträge JO. § 84, A. A. Nr. 46, Stempel § 152 Anm. 12 d. W.; Austellung von Jägern JO. § 27, A. A. Nr. 22; Jagdausübung in Festungswerken § 28 A. A. Nr. 23.
JO. § 29–38 u. (Strafen) § 72 – 75, 79, 80, A.A. Nr. 24–26; Stempel § 155 Anm. 8 u. 12.
Schonzeiten JO. § 39, 40, 48–50, 82 u. (Strafen) § 76, 77, 79, 80, A. A. Nr. 27, 28, 33, 34; Muffelwild V. 22. Jan. 12 (GS. 11); wilde Truthühner G. 9. Aug. 10 (GS. 257); Sammeln d. Kiebitz- u. Möveneier JO. § 42, 49, 83, u. Strafe) § 78, 80, A. A. Nr. 30; Verbot des Schlingenstellens, auch zum Fange der nicht mehr jagdbaren Kaninchen JO. § 41 u. Strafe § 77, 79, 80, A. A. Nr. 29, die Ausnahme bezüglich des Dohnenstieges ist durch dessen Verbot (§ 355 Anm. 4 b. W.) beseitigt; Einschränkung des Wildhandels JO. § 43–47, A. A. Nr. 31, 32, die Ausnahme zu gunsten des Vertriebes aus Kühlpäusern (JO. §43 Abs. 2, A. A. Nr. 31) gilt auch für Hamburg Vf. 6. Febr. 08 (SMB. 113), Zusammenstellung der Prov. Pol. Verordnungen über den Wildhandel Vf. 7. Jau. 08 (das. 67). — Schonzeit für Robben RG. 4. Dez. 76 (RGB. 233) u. 29. März 77 (das. 109). — Vogelschutz § 355 Abs. 1 d. W.
JO. § 61–68, A. A. Nr. 38–42.
BGB. § 835 u. (Einfluß des Verschuldens des Beschädigten auf die Etsatzpflicht) § 254 nebst EG. § 69–72. Nach Art. 70 sind für die Art der Feststellung u. die Frist der Geltendmachung die Landesgesetze anwendbar. In Betracht kommen dafür JagdO. § 51–60 u. Anw. Nr. 35–37. Für Hannover u. Hohenzollern gelten die in Anm. 4 aufgeführten Vorschriften u. für das ehemalige Kurhessen laut JagdO. § 81 das Wildschaden G. 26. Jan. 54 (kurh. GS. 9) u. das JagdG. 7. Sept. 65 (das. 571) § 26, 28, 34–37, 40. — Streitigkeiten gehören ohne Rücksicht auf den Wert vor die Amtsgerichte GVG. § 232.
JO. § 69–71, A. 2t. Nr. 43, 44. — Zuständigkeit der Forstbeamten § 128 Anm. 6 d. W.
Die Landesgesetze werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 69. — Binnenfischerei u. Fischzucht unterliegen der Unfallversicherung § 319 I Abs. 1 d. W. Jahrbuch der Entscheidungen § 338 Anm. 1.
LR. I 9 § 176–186. Fisch. G. (§ 362 Anm. 3) § 4.
Das. § 170–175, 187, 191 u. 192; verb. II 15 § 40, 41,71,72. Beschränkung und Aufhebung § 362 Anm. 6; Ablösung § 342 Abs. 2, Erwerb durch den Staat bei Strombauten § 346 Abs. 9 d. W.
LR. II 15 § 73–78. Das Recht wird hier noch als Regal (§ 133 d. W.) bezeichnet. — Abweichend das mestpreuß. ProvR. 19. April 44 (GS. 103) § 72 Dagegen spricht das franz. G. 4. März 1802 dieses Recht gleichfalls dem (Staate zu. — Die Hochseefischerei steht jedermann, die Küstenfischerei (§ 362 Anm. 4, 5) jedem Inländer zu.
U. OTr. (Präj. 1628) 23. Sept. 45 (Präj.-Samml. S. 30) u. 31. Aug. 46 (Entsch. XV 361).
FischereiG. (§ 361 Anm. 3) § 6 bis 8. Auch die freie Angelfischerei bes rheinischen Rechts ist aufgehoben G. 30. März 80 (GS. 228) Art. I. — Die Ausübung der Angelfischerei ist nach Vorbild der Jagdpolizei (§ 360 Abs. 2 d.W.) geregelt für Westfalen G. 30. Juni 94 (GS. 135), d. Rheinprovinz G. 25. Juni95 (GS. 267) u. (Koppelfischerei) für Hannover 26. Juni 97 (GS. 196), den RB. Kassel G. 19. Mai 08 (GS. 133).
StBG. § 3619, 3704. — Küstenfischerei der Ausländer das. § 296a. -Verträge über Bestrafung der Fischereifrevel § 354 Anm. 2 d. W.
Die Fischwirtschaft umfaßt die Fischzucht, den Fischereischutz und die Fischereinutzung. — Die Fischzucht ist künstlich oder natürlich. Bei der künstlichen Fischzucht entstehen die Fische unter unmittelbarer menschlicher Einwirkung, um dann der natürlichen Weiterzucht übergeben zu werden. Sie erstreckt sich vorwiegend auf die Lachaarten (Lachs, Forelle, Maräne, Saibling, Äsche). Zuerst 1848 in Hüningen im Elsaß eingeführt, hat sie sich von dort aus weiter verbreitet. Der Laich, den die männlichen Fische als Milch, die weiblichen als Eier (Rogen) absondern, wird von beiden Arten in lebenbem oder totem Zustande gewonnen. Durch Mischung der Eier mit der Milch werden etstere befruchtet und dann — während sie in der Natur in großer Menge verloren gehen — in besondere Behälter (Brutvorrichtungen), die von gesundem Wasser durchflossen werden u. gegen schädigende Einwirkungen (Tiere, Frost) geschützt sind, zu weiterer Entwickelung gebracht. Die natürliche Zucht überläßt die Entstehung und Weiterentwicklung der Fische der Natur und wirkt nur durch Vermehrung der förderlichen und Beseitigung der hinderlichen Einflüsse auf diese ein. Dazu gehört die Besetzung fischloser oder fischarmer Gewässer mit Fischbrut oder jungen Fischen, die Anlegung von Fischwehren, von Laichschonrevieren unb Fischpässen (Abs. 2) und die Einrichtung vorhandener oder Herstellung neuer Teiche für Zwecke der Fischzucht. Bei dieser sog. Teichwirtschaft, die vorzugsweise auf die Karpfenarten (Karpfen, Karauschen, Schleien), neuerdings auch auf Zander Anwendung findet, werden die Fische entweder in ein und demselben Teiche gehalten, dem alljährlich die ältesten Fische zum Verbrauche entnommen werden (Femelbetrieb), oder sie werden bei fortschreitender Entwicklung in besondere Teiche übergeführt, die alsdann nur gleichaltrige und gleichmäßig zu behandelnde Fische enthalten (Klassenbetrieb). — Der Fischereischutz ist gegen die Schädigungen gerichtet, die durch Menschen (Fischdiebstahl, unwirtschaftliche oder übermäßige Nutzung, Verunreinigung der Fischgewässer, schädigende Anlagen oder Betriebe in diesen) oder durch Tiere herbeigeführt werden (Abs. 2). — Die Fischereinutzung umfaßt den gang, die Aufbewahrung, Versendung und Verwertung der Fische. Fanggeräte bilden die Angel und das Netz. Während die Handangel vorzugsweise dem Sport dient, werden die Stanb- und Legeangeln auch von den Berufsfischern besonders beim Aalfange angewendet (Aalschnüre). Die Netze sind feststehend oder beweglich. Zu ersteren gehören die senkrecht im Wasser befestigten Stellnctze, in deren Maschen die Fische hängen bleiben, und die trichterförmigen Reusen, durch deren Einkehlungen den eingedrungenen Fischen der Rückgug versperrt wirb. Die Reusen mit Seitennctzen heißen Flügelreusen, die aus Weidenruten zum Aalfang hergestellten Aalkörbe. Die beweglichen Netze verfallen in Hamen (lange beutelartige Netze, die durch einen Rahmen offengehalten und mittelst eines Stieles gehandhabt werden), Senknetze (flache, wenig vertiefte und mittelst einer Stange wagerecht in das Wasser zu tauchende und zu hebende Netze) und Schleppgarne, die, wenn sie in der Mitte mit einem Sacke versehen sind, Waden genannt werden. Außer allen, die Fische betäubenden oder verwundenden Geräten sind zur Schonung der Fische auch Netze mit zu engen (unter 2,5 cm weiten) Maschen verboten Anm. 10, 11. Andere Grenzen werden dem Fischfang durch die Schonzeiten gezogen. Diese wollen entweder durch Ausschtuß einzelner Wochentage der übermäßigen Nutzung vorbeugen (Wochenschonzeit, Sonntagsruhe) oder die Fische während des Laichgeschäfts geschont sehen (Jahresschonzeiten). Hierbei wird die relative und die absolute Schonzeit unterschieden. Die erstere gilt in Süddeutschland und in Sachsen, die letztere im übrigen Deutschland, insbesondere in Preußen (Anm. 11). Die relative Schonzeit bedingt für die einzelnen Fischorten je nach der Laichzeit besondere Bestimmungen, insbesondere Markt- und Handelsverbote. Die absolute Schonzeit wird auf gewisse Monate gelegt, in denen die in einem bestimmten Gewässer zumeist vorkommenden Fischarten gleichzeitig laichen. Da eine größere Anzahl Fische im Frühjahr, andere, insbesondere die Lachsarten, aber im Herbste laichen, zerfallen auch die Gewässer in solche mit Frühiahrsschonzeit (10. April bis 9. Juni) und solche mit Herbstschonzeit (15. Okt. bis 14. Dez.). Außer Betracht bleiben dabei die zur Laichzeit die See aufsuchenden Aale.
Der seit 1870 bestehende deutsche Fischereiverein, der insbesondere für Untersuchung der Ost. u. Nordsee und für Hebung der künstlichen Fischzucht tätig wirkt, erhält eine regelmäßige Beihilfe aus Reichsmitteln. Von diesem hat sich 1895 der deutsche Seefischereiverein abgezweigt.
FischereiG. 30. Mai 74 (GS. 197), Einführung in Lauenburg G. 4. April 77 (GS. 122). ErqanzungsG. 30. März 80 (GS. 228). — Ein neues FischereiG. ist 1912 dem Landtag vorgelegt.
FG. § 1–3 u. § 1 der AusfV. f. Westpreußen, Pommern, Schl.-Holstein u. Hannover (Anm. 11) nebst V. 12. Jan. 80 (GS. 7). — Geschlossene Gewässer SG. § 4 u. ZustG. § 1021. — Küstenfischerei Anm. 5 u. (Begriff des Küstengebietes) § 379 Abs. 1 d. W.
Vtr. mit Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden u. Dänemark über die Nordsecfischerei 6. Mai 82, durch RG. 30. April 84 auf die Küstenfischerei ausgedehnt (RGB. 84 S. 25 u. 48), erg. Ert. 1. Feb. 89 (RGB. 90 6. 5) u. (Helgoland) 22. März 91 (das. 21). Bestrafung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern Vtr. (math) G. 4. März 94 (RGB. 427 u. 151) u. V. 20. Aug. 94 (GS. 161) — Gegenstand der deutschen Hochsee- u. Küstenfischerei, die hauptsächlich für die Nordsee in Betracht kommt, sind der Schellfisch, Kabeljau, Seehecht, die Scholle, Seezunge, Steiubutte u. vereinzelt der Stör. Berechtigung § 361 Anm. 4. Sturmwarnungen Vf. 24. Jan. 11 (HMB. 29).
FG. § 5; ZustG. § 1022; § 358 Anm. 3 d. W.
Schutzgenossenschaften dad. § 9 und Wirtschaftsgenossenschaften § 10; ZustG. § 100, 101. — Normalstatut Vf. 29. Okt. 79 (MB. 80 S. 36).
FG. § 11–17. — Beschränkte Ausstellung in nicht geschlossenen Gewässern ErgG. Art. II. — Allgemeine Legitimationsscheinpflicht für einen Teil Pommerns FG. § 18. — Bezeichnung ausliegender Fischerzeuge § 19.
FG. § 20, 21, 28 und ErgG. Art. III.
StGB. § 296.
FG. § 22–28. — AuSfVerordnungen 8. Aug. 87 f. Ostpreußen (GS. 337), Westpreußen (GS. 348 u. V. 10. Mai 93 GS. 87), Brandenburg u. Berlin (GS. 397), Pomment (GS. 360), Schlesien (GS. 406), Sachsen (GS. 414), Schl.-Holstein (GS. 376, V. 4. April 94 GS. 29 u. 31. März 13 GS. 39), Hannover (GS. 385, V. 4. April 94 GS. 29 u. 31. März 13 GS. 40), Westfalen (GS. 423), f. den RB. Kassel (GS. 441) u. Hohenzollern (GS. 433), ferner 12. Mai 88 für Posen (GS. 105), 23. Juli 86 für den RB. Wiesbaden (GS. 197), 3. Mai 97 f. d. Rheinprovinz (GS. 107). — Vtr. mit den Niederlonden u. der Schweiz zur Hebung der Lachsfischerei im Rheinstromgebiete 30. Juni 85 (RGB. 86 S. 192); Beitritt Luremburgs Vtr. 5./15. Nov. 92 u. G. 17. April 95 (GS. 157 u. 165).
FG. § 29–34; ZustG. § 981
FG. § 35–42; ZustG. § 98 2, 3.
§ 346 Abs. 2 d. W. FG. § 43, 44; ZustG. § 99; WasserG. 7. April 13 (GS. 53) § 192 u. 391.
ErgG. Art. V.
FG. § 45 und ErgG. Art. IV. Ermächtigung zur Anwendung von Schußwaffen auf Seen u. Teichen, die der Fischerei dienen JogdO. 15. Juli 07 (GS. 207) § 67 Abs. 1 u. 3. Verbot der Entenhaltung auf öffentlichen Flüssen LR. I 9 § 188, 189.
FG. § 46, 47 u. LVG. § 134 Abs. 1. — Uniform Vf. 5. Okt. 77 (MB. 294) u. 16. Feb. 85 (MB. 59). — Tagegelder u. Reisekosten § 73 Anm. 1. — Als Beirat der Behörden sind in der Reget die MeliorationSbauinspektoren (§ 344 Anm. 8) zu Oberfischmeistern im Nebenomte bestellt. 18) FG. § 48–52.
Im Groß-(Fabrik-)betriebe überwiegt das Kapital u. die durch Maschinenbetrieb und Arbeitsteilung verstärkte Arbeit, im Kleinbetriebe die einfache Arbeit. Was unter Fabrik zu verstehen sei, bestimmt sich nach den Merkmalen im Einzelfalle (Arbeiterschutz § 315 Abs. 3, Unfallversicherung § 3191 Abs. 1 d. W). — Der Großbetrieb (das Unternehmen, § 2 I 4) arbeitet auf eigene Rechnung u. Gefahr, der Handwerker auf eigene Rechnung u. fremde Gefahr, der Heimarbeiter sowie der von ihm durch die persönliche Selbsrändigkeit unterschiedene Hausgewerbetreibende auf fremde Rechnung u. Gefahr. (Begriff. VO. § 162; Schutz § 315 Abs. 4, Krankenversicherung § 318 Abs. 1 u. 3, Unfallvers. § 319 1 Abs. 1, Invalidenvers. § 320 Anm. 3 d. W. — In der engsten Bedeutung beschränkt das Handwerk sich auf die Herstellung von Stoffen u. Gegenständen des Gebrauchs, im weiteren Sinne umfaßt es auch Gegenstände der Verzehrung (Bäcker, Fleischer, Müller, Brauer), im weitesten erstreckt es sich auf Kleinbetriebe, mit denen eine Herstellung überhaupt nicht verbunden ist (Barbiere, Schornsteinfeger, Musiker). Einzelmerkmale des Handwerks sind die Mitarbeit des Unternehmers u. die Beschäftigung von Lehrlingen (§ 369 Abs. 2). Fabrik u. Handwerk v. Plotke (Berl. 03) nisation des Handwerks § 368, 369.
§ 311 Anm. 3 d. W.
Schutz § 308 Abs. 2, Kunstgewerbeschulen § 364 Abs. 64 d. W.
Die Bezeichnung „Zünfte” wird jetzt vorzugsweise von den ehemaligen mit Zwangsbefugnissen ausgestatteten Vereinigungen im Gegensatz zu den heutigen Innungen gebraucht.
Zwangsrecht ist die Befugnis, dem Verpflichteten die Anschnffung oder Zubereitung bestimmter Bedürfnisse bei anderen als dem Berechtigten zu untersagen. Zum Bannrecht wird dieses Recht, menn es sich auf die Einwohner eines ganzen Bezirks oder bestimmter Klassen derselben erstreckt.
Ed. 2. Nov. 10 GS. 79) und 7. Sept. 11 (GS. 263).
Pr. GewO. 17. Jan. 45 (GS. 41).
RVerf. Art. 3 u. 41; FreizG. 1. Nov. 67 (BGBl. 55) § 1. — § 365 d. W.
In der Höhe der Aus- u. Einfuhr wird Deutschland nur von Großbritannien übertroffen; als dritte Macht folgen die V. Staaten v. Amerika.
§ 20 Abs. 23 d. W. — Dem Reiche steht die Oberaufsicht u. Gesetzgebung zu; die Ausführung u. die Förderung der Gewerbe ist Sache der Einzelstaaten geblieben.
V. 20. März 05 (GS. 173); AuSf. Anw. 3. April 05 (HMB. 83). — Für Veröffentlichungen erscheint seit 1. April 01 das MinBl. der Handels- u. Gewerbeverwaltung.
G. (29. Juli 90, erg. G. 30. Juni 01 RGB. 249 u. gem. dessen Art. 3 unter Änderung der Paragraphen) neu veröffentlicht 01 (RGB. 353), Bearb. v. Mugdan-Euno (7. Aufl. Berl. 11). — 1911 bestanden in Preußen 255 kommunale, 10 Königliche (Anm. 15) und 5 Berggewerbegerichte (GG. § 82). — Zuständige Behörden (§ 88) in Preußen Vf. 23. Sept. 90 (MB. 206) u. 99 (RAnz. Nr. 13); die dienstliche Aufsicht führt der Regierungspräsident, in Landgemeinden, Ämtern u. Bürgermeistereien der Landrat Vf. 18. Aug. 98 (MB. 188) u. 30. Mai 99 (MB. 00 S. 93); Binnenschiffer § 380 Anm 11. — Soweit die ordentlichen Gerichte eintreten, finden die § 261 Anm. 2 d. W. angeführten Bestimmungen Anwendung.
GG. § 1–25 und 81–87 (§ 4 Abs, 15 fortfallend EG. VO. Art. 1 01), insbes. Anwendung auf Haus- u. Heimarbeiter § 5. Mustcrstatut Vf. 23. Dez. 01 (HMB. 02 S. 10 u. 46). — Siegel Vf. 1. August 91 (MB. 134).
Das. § 26–61. Rechtsbilfe § 61, Kosten § 58–60 u. Gerichtskosten G. 99 (GS. 326) § 120 Abs. 2. Vollstreckung von Haftstrafen Vf. 14. Feb. 98 (MB. 42). Vergleiche sind stempelfrei G. 31. Juli 95 (GS. 413) Tarif Nr. 67 Abs. 2. Geschäftliche Behandlung der Rechtsmittel Vf. 11. April 92 (JMB. 146). Aufbewahrung u. Vernichtung der Akten Vf. 8. Jan. 02 (HMB 36).
GG. (Anm. 3) § 62–75.
Das. § 76–80.
Das. § 85 u. pr. G. 11. Juli 91 (GS. 311).
GewO. § 139b (mit Änderung G. 28. Dez. 08 RGB. 667 Art. 1 III) und 1497, AE. 27. April 91 (GS. 165) u. 27. Jan. 98 (GS. 5) IV, Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 253–258, geänd. § 362 Anm. 1. Vorbildungs- und Prüfungs-O. nebst Anw. 7. Sept. 97 (MB. 98 S. 29 u. 32), geänd. Vf. 20. Juni u. 17. Okt. 10 (HMB. 273 u. 533). — Neuerdings sind einige weibliche Personen in der Gewerbeaufsicht beschäftigt; in den süddeutschen Staaten sind auch Assistenten aus dem Arbeiterstande angestellt. — Die Aspiranten heißen Gewerberefercndare, die Assistenten Gewerbeassessoren AE. 20. Jan. 04 (HMB. 23). — Uniform § 70 Anm. 48 d. W. — Dienstanw. 23. März 92 (MB. 160), erg. (§8) Vf. 17. Juni 04 (HMB. 348). Die Gewerbeaufsicht erstreckt sich auf das Handwerk, aber nicht auf regelmäßig mit selbsrerzeugten Rohstoffen arbeitende landwirtschaftl. Nebenbetriebe Vf. 23. Okt. u. 14. Nov. 94 (MB. 208 und 218) u. die Anlagen der Staatsbahnverw. § 366 Anm. 5 d. W. — Die Gewerbeaufsicht im Bergbau handhaben die Revierbeamten § 334 d. W. In Neichs- und Staatsbetrieben kann sie den vorgesetzten Dienstbehörden übertragen werden GewO. §155 Abs. 3. Dieses ist geschehen für die Reichsdruckerei, die Münzanstalten u. die Gisenbahnverwaltung Bek. 25. Mai 92 (MB. 230), für die Heeresverwaltung daselbst u. 16. Mai 98 (MB. 125) u. für die Hütten im Ob. bergamtsbez. Klauschal 2. April 91 (MB. 159). Aufsicht über Dampfkessel § 366 Anm. 8 d. W. Anleitung zu Jahresberichten HMB. 10 S. 353; amtliche Mitteilungen aus diesen erscheinen seit 1876 alljährlich (Berl. bei Bruer). — Übersicht der Stellen am 1. Juni 13 HMB. 381.
Die Vereine im Reiche haben sich 1892 zu einem Verbande deutscher Gewerbevereine zusammengeschlossen. — Für hervorragende Verdienste im Gewerbe wird eine größere Medaille aus Gold oder Silber, für Verdienste in gewerblichen Leistungen eine Heinere aus Silber oder Bronze verliehen Vf. 31. Aug. 50 (MB. 280). — Verhütung von Mißständen bei Ausstellungen Vf. 5. April 04. (MB. 136).
Die gewerblichen Genossen-schaften bezwecken den Großbezug, Großbetrieb u. Großabsatz u. zerfallen in Rohstoff-, Werk-, Magazin- und Produktivgenossenschaften. Die Rohstoffgenossenschaften sollen den billigeren und besseren Bezug der nötigen Rohstoffe ermöglichen und größere Lager von solchen entbehrlich machen. Die Werkgenossenschaften bezwecken die Beschaffung u. Erhaltung von Maschinen, insbesondere — da Kraftmaschinen bei GaS- u. Elektrizitätsbetrieb auch für ben Kleinbetrieb möglich sind — von Arbeitsmaschinen. Die Magazingenossenschaften, die gemeinsame Verkaufsstellen schaffen sollen, werden, wenn damit Rohstoffgeschäfte u. die Entgegennahme u. Vermittlung von Bestellungen verbunden wird, zu Produktivgenossenschaften. — Grundfätze bei Gründung im Handverk. Vf. 25. Juni 02 (HMB. 262). — Teilnahme an den Handelskammern §372 Abs. 3 d.W.—Zahl §331 Anm. 6.
Sonstige Fachschulen §302 Anm. 14, Fortbildungsschulen § 314 Abs. 5.
Anträge auf Staatsbeihilfen zu Innungsfachschulen Vf. 21. März 12 (HMB. 145), staatliche Stipendien zum Besuch 12. Febr. Ol (MB. 86). Gewerbeschulräte bei den Regierungen § 57 Anm. 13 d. W., Kuratorien Vf. 24. April 13 (HMB. 348), Gesch.Anw. für diese 17. Jan., Anstellung, Besoldung und Pensionierung der Lehrer und Beamten Vf. l. Febr., Postgiroverkehr Vf. 8. April 02 (HMB. 48, 74 u. 150). Eigenschaft der Lehrer als Staatsbeamte § 314 Anm. 11 d. W. Ausbildung der Gewerbeschullehrerinnen Vf. 23. Jan., Grundsätze für den Zeichenunterricht 28. Jan. und (Lehrpläne) 7. Sept. 07 (das. 14, 33 u. 327), PrüfO. 8. Sept. 09 (daf. 897). Prüfung der Lehrer für gewerbliche Privatschulen Vf. 28. März 12 (HMB. 175). Statistik HMB. 13 S 297.
Einrichtung und Betrieb Borschr. l. Juni 08 (HMB. 247), Prüfungszeugnisformulare Vf. 17. März 09 (das. 169). Baugemerkschulen bestehen in Königsberg, Deutsch-Krone, Neukölln, Frankfurt a. O. Stettin, Posen, Görlitz, Breslau, Kattomitz, Magdeburg, Erfurt, Eckernförde, Rendsburg (Tiefbauschule) Hildesheim, Nienburg, Buxtehude, Münster, Höxter, Kassel, Idstein, Frankfurt a. M., Essen, Köln, Barmen und Aachen. Alle sind Staatsanstalten. Berlin besitzt eine kommunale Baugemerkschule.
Einrichtung Vf. 26. Juli 10 (HMB. 408 u. 411). In einigen Schulen wird zugleich Hüttenwesen, ist anderen Schiffbau gelehrt.
Rang u. Titel der Oberlehrer an den höheren Webeschulen AE. 27. Jan. 06 (GS. 174), Nr.II-VII. —In Schlesien findet sich eine Anzahl staatlicher Stick- und vom Staate unterstützter Spitzennähschulen.
Sonderanstalten bilden die staatlichen Fachschulen für Töpferei (Keramik) in Bunzlau u. Höhr (Kreis Montabaur). — Rang und Titel der Oberlehrer an den kunstgewerblichen Fachschulen wie Anm. 16. — Unter dem Kultusminister stehende Kunstschulen in Berlin u. Breslau § 309 Abs. 5.
Staatliche Musteranstalten in Potsdam, Posen u. Rheydt. Ausbildung der Gewerbeschullehrerinnen Vorschr. 23. Jan. 07 (HMB. 14), erg. 29. Juni 13 (das. 470), PrüfungsO 09 (das. 397), Probejahr Best. 11 (das. 159 u. 448), Besoldung 17. Feb. 12 (das. 63). Errichtung der Schulen durch Gemeinden Vf. 18. April 10 (das. 140) u. Private 23. Nov. 11 (das. 426). — Haushaltungsunterricht § 337 Anm. 11 d. W.
RGewO. 21. Juni 69, ergänzt, insbes. durch G. 17. Juli 78 RGB. 199, 23. Juli 79 das. 267, 18. Juli 81 das. 233, 1. Juli 83 das. 159, 1. Juni 91 das. 261, 6. Aug. 96 das. 685, 26. Juli 97 das. 663, EG. z. VGB. Art. 36 u. z. HGB. Art. 9, durch G. 30. Juni 00 RGB. 321 u. gem. Art. 17 des letzteren durch Bek. 00) in neuer Fassung veröffentlicht 00 RGB. 871, weiter ergänzt G. 30. Mai 08 (§ 368 Anm. 8, § 369 Anm. 5, 6) und 28. Dez. 08 (§ 315 Anm. 12, 13). — Einf. in Südhessen RVerf. 15. Nov. 70 (BGBl. 627) Art. 80 II, Baden u. Württemberg G. 10. Nov. 71 (RGB. 392) und in Bayern nach Maßgabe der Gesetze 12. Juni 72 (RGB. 170) § 1 u. 23. Juli 79 (RGB. 267) Art. 3 Abs. 2, in Elsaß-Lothringen nach Maßgabe des G. 27. Feb. u. Bek. 24. Dez. 88 (RGB. 57 u. 300), V. 22. Dez. 88 (GB. 101) u. 18. Jan. 97 (das. 3). — Ausf Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) geänd. (Nr. 3, 218, 220, 223–258, 274) Vf. 25. Nov. 09 (HMB. 511), (Nr. 6) 20. März 12 (das. 92), (Nr. 63) 13. Dez. 13 635). — Bearbeitet von Berger (18. Aufl. v. Flesch, Berl. 10), Neukamp, der von der landesgesetzlichen Ausgestaltung absieht (10. Aufl. Tüb. 12), (kleiner) Hoffmann (14. u. 15. Aufl. Berl. 13), v. Rohrscheidt (2. Aufl. Berl. 12), Lindenberg (Berl. 18), Landmann (6. Aufl. 2 Bde. Münch. 11/12). — System v. Nelken, d. Gewerberecht 1. Bd. (Berl. 06).
OV. (XVIII 302). — Strafe der Zuwiderhandlung Gewerbetreibender gegen ihre Berufspflichten GewO. § 144, StGB. § 222, 230, 232, 290, 2663, 367 3–7, 9, 15 u. 369.
GewO § 142 nebst Anw. Nr. 272 u. ZustG. § 122.
GewO. § 2–4, 7–10 u. ZustG. § 133. — Die Aufhebung u. Ablösuug erfolgte in Preußen f. d. älter.Provinzen, durch G. 17. Jan. 45 (GS 79), für die neuen durch G. 17. März 68 (GS. 249), dazu ZustG. § 133, ferner für die (nach Gew.O. § 72 ausgeschlossenen) Abdeckereiberechtigungen V. 31. Mai 58 (GS. 333) u. 17. Dez. 72 (GS. 717). Diese sind durch die Verpflichtung zur unschädlichen Beseiligung der Tierkadaver (§358 Abs.3) eingeschränkt worden.
GewO. § 1 u. 5; § 366 Anm. 3. — Frauen § 11 u. 11a; juristische Personen des Austandes § 12 Abs. 1 und G. 22. Juni 61 (GS. 441) § 18. Auf besonderer Dienstverpflichtung beruht die Einschränkung der Soldaten (§ 101 Abs. 3 d. W.) u. Beamten (§ 23 Abs. 1 u. § 65 Abs. 2 das.). Einfluß des Gewerbebetriebes auf das Bürgerrecht § 82 Anm. 8.
GewO. § 53; Preßgewerbe § 247 Abs. 2 d. W. — Untersagung des einzelnen Betriebes § 366 I 1 u. II 3 b. W., Zurücknahme der Erlaubnis GewO. § 53 u. 54.
GewO. §72 nebst Anm. 28–30; Stellenvermittler § 366 II 2 Abs. 4 u. (Ärzte) § 265 Anm. 8, (Hebammen) § 266 Abs. 2 (Apotheker) § 267 Abs. 3 d. W. Die Vorschrift, daß Bäcker, Vackwarenverkäufer u. Gastwirte zur Veröffentlichung der von ihnen selbst festzusetzenden Preise angehalten werden können GewO. §73–75, 79 u (Strafe) 1488, hat nur geringe praktische Bedeutung erlangt; die Regelung erfolgt durch Potizeiverordnung OV. (XVI 292).
Als stehend gilt im allgemeinen der Gewerbebetrieb am Ort der gewerblichen Niederlassung. Dieser Begriff ist erweitert für Geschäftsreisende (§ 366 a.E.), bei Bestellung u. für gewisse kleinere Betriebe (§ 367 Abs. 1), u. den Marktverkehr (§ 374 Abs. 1), andererseits eingeengt durch die Beschränkungen in § 42 a u. b der GewO. (Anm. 33).
GewO. § 14 Abs. 1 u. § 15 Abf. 1. Anw. Nr. 7; Strafe GewO. § 1481. Besondere Pflicht zur Anzeige bei der Ortspolizeibehörde (§ 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 u. Anw. Nr. 5, 8) für die unter II 3 bezeichneten Betriebe GewO. § 35 Abs. 6 u. Anw. Nr. 10, für Feuerversicherungsagenten § 324 Anm. 2 d. W., für Verfertiger und Verkäufer von Büchern u. Druckschrtften § 247 Abs. 4. — Die Anmeldung dient gleichzeitig dem Zweck der Gewerbesteuer § 146 Anm. 8. — An Ladengeschäften u. Gast u. Schankwirtschaften ist Vor- u. Zuname u. die etwaige Handelsfirma anzubringen GewO. § l5a u. (Strafe) 148 14
Die Genehmigung (Konzession), die von perfönlichen oder örtlichen Voraussetzungen (vereinzelt auch von dem Bedürfnis) abhängig ist, erstrebt den Schutz) auf polizeilichem Wege, während die Einschränkungen im wirtschaftlichen Interesse (Hausierhandel § 367 Abs. 2, Wanderlager das. Abs. 3 u. Warenhäuser oder Bazare § 80 Abs. 5) vorwiegend durch die Besteuerung zu wirken suchen.
GewO. § 16, verb. § 23 Abs. 3. — Fisch- u. Geflügelschlächtereien gehören nicht zu den genehmungspflichtigen Schlächtereien OV. (XXXII 282). Einrichtung u. Betrieb Vf. 30. April 02 (HMB. 203 u. 244). Einrichtungen zur Sicherung der Arbeiter § 315 Anm. 11 d. W. — Verfahre Gew.O § 17–22 u. Anw. Nr. 11–33, erg. Vf. 20. Mai 09 (LMB. 214, HMB. 273) u. 24. Mai 10 (das. 263); Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Frist der Ausführung GwO. § 49, 50 u. (Strafe u. Fortschaffung) 147 2 u. Abs. 3 nebst Anw. Nr. 9, verb. GewO. § 145a. — Die Genehmigung gilt, solange keine Änderung der Betriebsstätte erfolgt § 25; auch Privatrechte (BGB. § 906, 907, 903 u. 1004) können ihr gegenüber nicht mit dem Ziele auf Einstellung des Betriebes, sondern nur auf Schutzvorrichtungen u. Schadloshaltung geltend gemacht werden GewO. § 26 u. EG. 5. BGB. Art. 125. — Die Genehmigung umfaßt zugleich die Bauerlaubnis Vf. 22. Feb. 06 (MB.52); sicherheits-, bau- u. feuerpolizeiliche Rücksichten § 249, 275 u. 276 d. W.; Verhütung von Rauchentwicklung Vf. 5. Feb. 01 (MB. 88). Technische Anleitung für die einzelnen Betriebe (Anw. Nr. 25) 15. Mai 95 (MB. 196), erg. Vf. 9. Jan. 96 (MB. 9), Bek. 16. März u. 1. Juli 98 (MB. 98 u. 187) ; Fabriken f. Ammoniaksalpeter-Sprengstoffe Anl. zu Vorschr. 4. Aug. 11 (HMB. 316); Fabriken zur Herstellung von Nitro- u. Amidoverbindungen Vf. 21.Okkt. 11 (das. 404); PolV. für Lagerung von Karbib und Azetylenfabriken nebst Ausf.Best. Vf. 1. April 13 (HMB. 251), für den Verkehr mit verflüssigten u. verdichteten Gasen 4. April 13 (das. 285), Kosten Anm. 5; unter Verwendung von weißem oder gelbem Phosphor dürfen v.1907 ab Zündwaren wegen der da mit verbundenen Vergiftungsgefahr weder hergestellt und gehandelt, noch aus dem Auslande eingeführt werden G. 10. Mai 03 (RGB. 217), zwischenstaatliches Abkommen 26. Sept. 06 (RGB. 11 S. 17, 23, 207; 12 S. 165) Besteuerung § 170 Abs. 2 d.W. Besondere Vorschriften gelten daneben für Schtachthänser (§ 273 Abs. 2) für Abdectereien (§ 358 Anm. 17), u. für Stauanlagen von Wassertriebwerken (§ 346 Abs. 6 b. W.). Für diese sind bei Bergwerken u. Aufbereituugsanstalten zugleich die Oberbergämter zuständig BergG. 24. Juni 65 (GS. 705) § 59, ZustG. § 110 Abs. 2 (Fassung des G. 7. April 13 GS. 53 § 886 2) u. Anw. Nr. 6, 11 Abs. 3 u. 24. — Landesrechtlich können aus gesundheits- oder verkehrspolizeilichen Rücksichten gewisse Anlagen von bestimmten Ortsteilen ausgeschlossen werden; ungültig sind jedoch Polizeiverorbnungen, nach denen daselbst überhaupt keine gewerblichen Anlagen hergestellt oder betrieben werden dürfen, GewO. § 28 Abs. 3, OV. (XLI 322).
ZustG. §109, 110, 113, erg. V. 13. Aug. 84 (GS. 323), 11.Mai 85 (GS. 277), 16. Sept. 88 (GS. 325), 23. März 98 (GS. 31) u. G. 7. April 13 (GS. 53) §386 1. __ Die Kosten der Untersuchung durch Sachverständige vor der Inbetriebsetzung oder während des Betriebes können nach der Rechtsprechung des OV. durch PolV. nur da auferlegt werden, wo ein G. sie dazu ermächtigt. Dies ist — abgesehen von der Dampskesselüberwachung Anm. 8 — geschehen in. Betreff der Aufzüge, Kraftfahrzeuge, Dampffässer, Gasgefäße, Mineralwasserapparate, Azetylen-u. Elektrizitätsanlagen G. 8. Juli 05 (GS. 317), AusfVf. 6. Dez. 05 (MB. 215) u. (Stempel) 9. Juni 09 (HMB. 231). — Anlagen der Staatsbahnverwaltung unterliegen nicht der Genehmigung und der gewerblichen Aufsicht (§364 Abs. 4) Vf. 15. Juni 12 (HMB. 361).
GewO. § 51, 52, 54, Anw. Nr. 58 ZustG. § 112 u. 113. OV. (XXIII 254), — Zum Schaden gehört auch der entgangene Gewinn BGB. § 252; Aufrechterhaltung landesgesetzlicher Vorschriften EG. Art. 109. Entschädigung berechtigter Dritter das. Art. 52, 53.
Gew.O. § 24. Technische Grundsätze Vek. des RK. 17. Dez. 08 für Landdampfkessel (RGB. 09 S. 3) u. Schiffsdampfkessel (das. 51), beide erg. Bek. 2. März 12 (das. 188), 5. April u. 14.Dez. 13 (das. 294 u. 781), Vf. 6. Aug. 09(HHM. 342), 19. Mai u. 13. Dez. 11 (das. 181 u. 453). Vereinbarung der beutschen Seestaaten betr. Dampfüberhitzeranlagen auf Seeschiffen Vf 23. Dez. 12 u. betr. Durchführung der Kesselrevisionen 7. Mai 13 (HMB. 13 S. 26 u. 362). Beglaubigung der Metalllegierungen für Sicherheitsapparate Best. 12. Juli 99 (ZB. 264). Kesseluntersuchung preuß. Anw. nebst GebührenO. 16. Dez. 09 (HMB. 547), erstere ergänzt Bek. 7. Mai 13 (das. 377), letztere 30. Juni 11 (das. 264), Herrichtung zur Abnahme Vf. 20. Juni 10 (das. 269) und (nicht eingemauerte und nicht befahrbare Kessel) 8. September 03 (das. 305). — Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Frist, Strafe u. Wirkung wie Anm. 4. — Zuständig ist der Kreis- (Stadt-)Ausschuß ZustG. § 109 u. 113, in Bergwerken u. Aufbereitungsanstalten das Oberbergamt BergG. 24. Juni 65 (GS. 705) § 59. Die Untersuchung erfolgt bei Bergwerken u. Staatsbahnen, sowie bei der Heeres-, Marine- u. Postverwaltung durch die eigenen Baubeamten, sonst durch die staatlich beauftragten Ingenieure der Dampskesselübe wachungsvereine Anw. 09 u. Vf. 22. März 00 (MB. 181), Gesch Anw. 12. März 00 erg. (§ 36 Abs. III) 30. März 06 (HMB. 157 u. 215). — Staatliche Heizerkurse 5. Aug. 09 (HMB. 343).
G. 3. Mai 72 (GS. 515), Einf. in Lauenburg G. 25. Feb. 78 (GS. 97) § 85; Anw. 09 (vor. Anm.). Zuständigkeit für die Untersuchung wie vor. Anm. Der Betrieb bleibt unbeschadet der Untersuchungen der Gewerbeaufsicht unterstellt Vf. 7. Mai 10 (HMB 172). Geb.O. f. Kesseluntersuchungen bei Privat- u. Kleinbahnen 14. Jan. 13 (MB. 36). — Dienstvorschr. für Kesselwärter 8. Sept. 03 (das. 303), auf Flußschiffen § 380 Anm. 13 d. W., bei Zentralheizungsanlagen Vf. 8. April 08 (HMB. 153). — Der Betrieb der beweglichen Dampfkessel (Lokomobi1en) ist außerdem durch Polizeiverordnungen geregelt Vf. 25.März 08 (HMB. 129 u. 349); Straßenlokomotiven § 384 Abs. 3. — Einrichtung und Betrieb der Dampffässer [Gefäße, in denen durch Wasserdampf oder Feuer ein höherer als der atmosphärische Truck (1 kg auf 1 qcm) erzeugt wird] PolV. Vf. 5.März 13 (HMB.132). Kosten Anm.5. In Preußen wurden am 1. April 12 gezählt: 80 572 festatehende, 31 607 bewegliche Dampskessel u. Lokomobilen, 87847 feststehende Dampfmaschinen, 3677 Schiffsdampfkessel, 3464 Schiffsdampfmaschinen u. 15 202 Dampffässer.
Hochspannungsanlagen Vf 28. Okt. 98 (MB. 230), Mittelspannungsanlagen 20. März 00 (MB. 194), Starkstrom= anlagen 8. April 09 (MB. 136) u. (Zuständigkeit bei Bergwerken) 11. Jan. 12 (MB. 29), Anwendbarkeit auf Kleinbahnen 9. Mai 10 (MB. 154). Unter suchungskosten Anm. 5. Entziehung elektrischer Kraft § 211 Anm. 24, Maßeinheiten § 372 Abs. 6, elektrische Telegraphenanlagen § 392 d. W.
Dabei sollen Bevorzugungen einzelner Firmen vermieden werden Vf. 1. Feb. u. die Kommunalverbände sollen den Unternehmern keine oder nur zeitlich beschränkte Ausschließungsrechte einräumen Vf. 13. Juli 12 (HMB. 33 u. 405). Stromlieferungsverträge Vf. 18. Aug. 10 (das. 529). — Vietze Ratgeber für die Gründung (Berl. 11).
GewO §27, ZustG. § 111, 113 u. Anw. Nr. 35.
GewO §28 u. G. 1. Juli 61 (GS. 749) § 13. Die Beschränkung ist nicht auf Windräder (Windturbinen) anzuwenden Vf. 28. Sept. 12 (HMB. 501).
Ärzte § 265 (Anm. 2) d. W., Hebammen § 266 (Anm. 4), Apotheker § 267 (Anm. 3), u. Tierärzte § 357 (Anm. 4).
GewO. § 31; für das Lotsengewerbe kann daneben landesgesetzlich die Genehmigung erfordert werden das. §34 Abs. 3. — § 379 Abs. 4 u. (Binnenschiffer) 380 Abs. 4 d. W. — Die Lotsen sind im Osten vom Staate angestellt, im Westen Gewerbetreibende.
GewO. § 30 a, Anw. Nr. 37; Zurücknähme GewO. § 53, Anw. Nr. 59, 61, 62. Preuß. G. 18. Juni 84 (GS. 305), Ausf. Vf. 21. Mai u. (Anwendung auf Militärlehrschmieden) 18. Nov. 04 (HMB. 328 u. 482) u. 7. April 06 (das. 184); Lehranstalten § 337 Anm. 8 d. W. Grundsätze für den Unterricht der Hufschmiede in den Innungsfachschulen Vf. 9. Feb. 13 (HMB. 23).
GewO. §32 (Übergangsbestimmung G 6. Aug. 96 RGB. 685 Art. 22), 40 (verb. §60d Abs. 4) u. ZustG. § 115, 118, Anw. Nr. 44; Stempel § 155 Anm. 8 d. W.; Frist für den Beginn GewO. §49, 50; Zurücknahme das. §53, Anw. Nr. 59 bis 62 u. ZuftG. § 120 1 — Durch Polizeiverordnung kann die Einreichung der aufzuführenden Theaterstücke vorgeschrieben werden; die Darstellung verstorbener Mitglieder des Kgl. Hauses ist in der Regel ausgeschlossen AO. 20. April 44 u. Vf. 28. Juli 84 (MB. 210); OB. (XXIV 311). — Zenfur für kinematographische Schaustellungen Vf. 16.Dez. 10 (MB. 11 S. 59), 6. Juli u. (Beschränkung des Besuchs durch Jugendliche unter 16 Jahren) 3. Mai 12 (MB. 244 u. 207) u. 2. Dez 13 (MB. 224). Bausicherheit §276 Anm. 5 d. W.
GewO. § 33. Auch juristischen Personen kann die Genehmigung erteilt werden OV. 11. Juli 10 (MB. 300). Nach dieser von der früheren Übung abweichenden Entscheidung können auch Konsumvereine u. gemeinnützige Gesellschäften zugelassen werden. [Die Anwendbarkeit auf Konsumvereine (GewO. § 33 Abs. 5) gilt auch für andere Vereine Bek. 27. Dez. 96 MB. 97 S. 12], § 40 (vgl. § 42 a Abs. 3, Bahnhofswirtschaften bedürfen der Erlaubnis nur, wenn sie außerhalb der Bahnhofsperre liegen Vf. 27. Juli 05 (MB. 134); Anw. Nr. 45–48, (Räumlichkeiten) Vf. 26. Aug. 86 (MB. 182) ... 1. März 90 (MB. 51), (Bedürfnisnachweis) Anw. Nr. 45 Abs. 1 nebstOV. (VI 271); Zuständigkeit ZustG. § 114 u. 162 u. (Hannover) KrO. 6. Mai 84 (GS. 181) § 355; Zurücknahme GewO. § 53, Anw. Nr. 59–62, ZustG. § 1192 162 u. (Hannover) KrO. § 357; Frist für den Beginn GewO. § 49 u. 50. Strafe § 147 Abs. 11; Ermächtigung des Min. d. Inn. Strafen u. Kosten zu ertassen od. zu ermäßigen u. der Provin-Zialbehörden die Vollstreckung mit Rücksicht auf ein Gnadengesuch auszusetzen AE. 15. Aug. 13 (GS. 389). — Gastwirtschaft ist die gewerbsmäßige Beherbergung von Fremden; das Recht zum Ausschank ist damit regelmäßig, aber nicht notwendig verbünden Vf. 22. Feb. 70 (MB. 83) u. OV. (XVI 355); Schankwirtschaft ist das gewerbsmäßige Feilhalten von Getränken aller Art zum Genuß auf der Stelle OV. (II 333), auch von Mineralwassern Vf. 10. Juni 92 (MB. 198), soweit sie nicht zu Heilzwecken dienen OB. (II 33) ; Kleinhandel Begriff Anw. Nr 45 Abs. 2, mit Bier GewO. § 35 Abs. 4 u. §366 II 3 Abs. 2 d. W. Branntweinhandel Branntw StG. (§ 165 Anm. 8 d. W.) § 107–109, der mit vergälltem Branntwein (Anw. Nr. 45 Abs. 3) vom Bundesrat abweichend von der GewO. geregelt ist Befr.O. (§ 165 Ann.. 3) § 15; die Schankerlaubuis berechtigt zum Kleinhandel, nicht umgekehrt Vf. 25. Mai 85 (MB. 248). — Brannt wein ist die durch Destillation hergestellte alkoholhaltige Flüssigkeit Vf. 23. Aug. 84 (MB. 233), auch in Verbindung mit anderen Flüssigkeiten (Kunstwein) OB. (XI 322). — Der Verkauf selbstgewonnenen Weines unterliegt nicht den Beschränkungen des Schankgewerbes, soweit er im Polizeibezirk des Weingutes zum Genuß auf der Stelle während höchstens zweier Monate stattfindet Vf. 17. Jan. 28. — Gastwirte können zur Aufnahme Reisender nicht durch PolV. verpflichtet werden UOT. 26. Juni u. Vf. 25. Ort. 78 (MV. 248). — Überwachung der Gast- u. Schankwirte § 257 Beschäftigung von Gehilsen u. Lehrlingen § 315 Anm. 11 d. W., Taxen § 365 Anm. 7. — Betriebsteuer § 146 Abs. 5; Stempel § 155 Anm. 8. Abs. 2; Schankerlaubnissteuer der Kreise § 83 Abs. 2. — Bestrafung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern § 362 Anm. 5.
GewO §33a, 40 u. (Zurücknahme) § 54; Zuständigkeit V. 31. Dez. 83 (GS. 84 S 7) § 1, 4 a u. (Hannover) KrO. § 356–7; Anw. Nr. 49, 59 bis 62. — Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Unzulässig sind öffentliche Vorstellungen der Magnetiseure Vf. 12. Mai 81 (MB. 170), Suggestoren u. Hypnotiseure 2. Juli 03 (MM.B 290). Unanwendbarkeit auf bildliche Darstellungen (Kinematographen) OV. XLIII 304). — Überwachung u. Tanzlustbarkeiten § 257 Abs. 3 u. 4 d. W.
GewO. § 33b u. (Strofe) § 1485.
GewD. § 34 Abs. 1 u. 2, 38 Abs. 1–3, 40 u. (Stellvertretung) 47 Abs. 1; Zurücknahme wie Anm. 18, Strafe GewO. § 1471; Anw. Nr. 50. Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Pfandleiher Ausf. Anw. Nr. 50 Abs. 1 ; ihre Rechte und Pflichten sind bezüglich der Höhe der Zinsen, des Pfandrechts an den Pfandsrücken u. der Veräußerung der letzteren näher festgestellt StGB. §290, 36012 (Fassung des G. 24. Mai 80 RGB. 109 Art. 2), G. 17. März 81 (GS. 265) geänd. G 20. Sept. 99 (GS. 177) Art 41 u. (Zuständigkeit (Zust.G. § 114 nebst V. 30. Juli 00 (GS. 308); Vf. 16. Juli 81 (MB. 169), 11. Juli 02 (MB. 135), 4. Feb. 07 (MB. 95) u. 10. April 08 (MB. 85). Der Zinsfuß(G.81§ 16 Abs. 1) beträgt jetzt 4 v. H. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art 10, sonst wird das G. durch das BGB. nicht berührt EG. Art.94. Staats-u. Kommunalpfandleihanstalten § 327 Abs. 1 d. W. — Geschäftsbetrieb der Versteigerer Vorschr. 10. Juli, in Markthallen 11. Juli 02 (HMB. 279 u. 293), Rechtsgiltigkeit OV. (L 376)., Haftbarkeit bei unterlassener Stempelverwendung G. 31. Juli 95 (GS. 413) § 13. Beeidigte Auktionatoren in Oktsriesland u. Harlingerland sowie im RB. Osnabrück G. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 125 u. 126 Abs. 2; V. des Justizmin. 19. Juli 02 (JMB. 179, HMB. 303). Strafe StGB. § 36716 (Fassung des G. 19. Jan. 93 RGB. 197 Art I) nebst GewO. § 1484a. Gewerbebetrieb der Bersteigerer, v. Hoffmann (Berl. 02). — Geschäftsbetrieb der sonstigen angeführten Gewerbe Min. PolV. 18. März 85 (in d. Amtsbl.) u. Zus. 20. Mai 95 (MB. 142). — Austellung §366 Nr. II 4, Untersagung Nr. 3 Abs. 2 d. W.
GewO. § 34 Abs. 3 u. Anw. Nr. 50 Abs. 2, insbea Giftbandel § 270, Markscheider § 333 Anm. 6 d. 32.
G. 2. Juni 10 (RGB. 860) und Zuständigkeit Zust.G. § 121 nebst V. 25. Juli 10 (GS. 155). Ausf.Vest. des H. Min. 9. u. 19. Aug. (mit Anw. für Herausgeber von Stellenlisten 18, Vermittler von Bühnenangehörigen 17 u. sonstige Vermittler 16. Aug.), erg. 28. Sept. 10 (HMB. 404, 454, 509), 22. Feb. u. 19. Aug. 12 (das. 61 u. 466); nicht gewerbliche Stellenvermitttung für Gesinde, landw. Arbeiter u. Angestellte in der Gast- und Schankwirtschaft Vf. 21. Aug. 10 (MB. 289, HMV. 474), erg. (Nr. 12) 24. Aug. 11 (das. 328), 19. Nov. 11 (MB. 12 S. 11) u. 10. April 13 (MB. 93). Für landwirtschaftliche Arbeiter erscheint die gewerbsmäßige Vermittelung in Hinblick auf die Arbeitsnachweise der Landmirtschaftskammern u. der deutschen Arbeiterzentrale für aus ländische Arbeiter (Satz. 23. Aug. 07) entbehrlich Vf. 13. Dez. 12 u. 10. Avril 13 (HMB. 13 S. 3 u. 321). — Bearb. v. Hoffmann (4. Aufl. Berl. 11) u. Szszesny, (2. Aufl. Berl. 11).
G. 9. Juni 84 (RGB. 61). § 1 bis 4 u. (Strafe) § 9, AusfV. 11. Sept. 84 (MB. 237), erg. Best. 4. Juli 85 (MB. 186), V. 19. Sept. 94 (MB. 191) u. (Begriff der Schießmittel) 13. März 85 (RGB. 78), 16. April 91 (das. 105), 11. Aug. 96 (das. 698) u. 29. April 03 (das. 211), erg. Bek. 20. Juni 07 (das. 375) u. 10. April 11 (das. 180) Untersagung des Handelsbetriebes GemO. §35 Abs. 2. Der verbrecherische u. gemeingefährliche Gebrauch, einschließlich der Vorbereitungshandlungen ist mit Strafe bedroht G. 84 §5–8u. 10–13. — Verkehr mit Sprengstoffen § 252 Anm. 4 d. W.
GewO. § 35 u. 40, Anw. Nr. 59, 60, Zuständigkeit ZustG. §1191, 162 u. (Hannover) KrO. § 356. — Anzeigepflicht Anm. 2. — Strafe GewO. § 1484. Zur Gestattung der Wiederaufnahme (§ 35 Abs. 6) ist der RPräs. auslandig Vf. 18. Dez. 09 (MB. 10 S. 7).
GewO. § 35 Abs. 5, 35a, Untersagung bei einzelnen besonderen Bauten § 53a, Rechtsmittel § 54 Abs. 2, alle diese Best. in Fassung des G. 7. Jan. 07 (RGB. 3), Zuständigkeit im Fall der Gew.O. § 53a V. 4. Feb. 07 (GS. 27) Ausf. Vf. 26. Feb. 07 (MB. 104). Verzeichnis der in Betracht kommenden Fachschulen ZB. 09 S. 70, 169.
G 29. Juni 08 (RGB. 473)
GewO. § 38 Abs. 4. — Zulassung der Winkelkonsulenten bei den Gerichten § 198 Anm. 7 d. W. Buchführung Best. 28. Nov. 01 (MB. 02 S. 11), erg. 22. Dez. 06 (JMB. 572). Patentanwälte § 370 Abs. 2 d. W. — Geld- u. Kreditgeschäftstreibende — mit Ausnahme der öffentlichen Anstalten u. in das Handelsregister eingetragenen Kaufleute — müssen den Schuldnern jährliche Abschlüsse mitteilen G. 24. Mai 80 (Fassung des G. 19. Juni 93 RGB. 197 Art. II) Art. 4. — Vermittelungsagenten für Immobiliarverträge Vorsch. 29. Nov. 07 (HMB. 405), neugefaßt (§ 38 Abs. 4) Vf. 23.Feb. 11 (das. 58). — Mäkler; Vertrag BGB. § 652 – 6 (Herabsetzung unverhältnismäßig hohen Mäklerlohnes § 655, Unverbindlichkeit bei Heiratsvermittelung § 656); Handelsmäkter § 373 Anm. 8, Kursmäkler § 374 Abs. 3 d. W. — Trödler (§372 Abs. 1) Borschr. 30. April Ol (MV. 48), erg. 26. Juli 02 (HMB. 299). — Beaufsichtigung der Drogenhandlungen (des Verkehrs mit Arzneimitteln außerhalb der Apotheken) Vf. 22. Dez. 02 (MB. 03 S. 21), geänd. 13. Jan. 10 (MMB. 65). Geschäftsschilder § 267 Anm. 9 d. W. Bearb. Urban, Betriebsvorschr. f. Drogen u. Gifthandl. i. Preuß. (Berl. 06). — Versteigerer Anm. 20.
GewO. §36,verb. 35 Abs. 3, Anw.Nr. 51 ; Stellvertretung § 47; Taxen § 78; 79u. 1488; Pflicht öffentlich bestellter Personen, die Ablehnung der Aufträge unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen BGB. § 663. Anstellungsrecht der Handelskammern und kaufnnännischen Korporationen G. 97 (GS 355) § 42 u. 44 Abs. 1 nebst Vf. 5. März 12 (HMB. 70). — Strafe der Untreue StGB. § 2663. — Zurücknahme GewO. § 53, Anw. Nr. 59–62 u. ZustG. § 1201. — Geschäftsbetrieb der Land-(Felb) messer Regl. 2. März 71 (GS. 101), Änderung 22. Dez. 87 (GS. 88 6. 4) u. (§ 36–57) 26. Aug. 85 (GS. 319) nebsl Zusatzbest. 26. Feb. 94 (GS. 18), 25. März 13 (GS. 36) u. Vf. 8. Jan. 86 (MB. 5). Die Bestellung u. Vereidigung setzt das Bestehen einer Prüfung vor einer der bei den landwirtsch. Hochschulen gebildeten Prüfungskommissionen (§ 337 Anm. 7) voraus. Für die Zulassung zur Prüfung ist das Reifezeugnis für die Prima einer neunstufigen höheren Schule (§ 303 Abs. 2), das zweijährige Studium an einer landwirtsch. Hochschule u. einjährige praktische Beschäftigung erforderlich. Prüf.-Regl. 4. Sept. 82 (MB. 202), Nachtr. 12. Juni 93 (MB. 140), geänd. 21.Feb. 01 (ZBU. 381), (§ 13) 29. Jan. 96 (MB. 18) u. (§ 15, 28–31) Nachtr. 16. Sept. 10 (LMB. 248). Grenzfestsetzungen BGB. §919–24 u. LR. I 17 §362–371. Im Staatsdienste werden Landmesser ververwendet in der Katasterverwaltung (Katasterlandmefsser) § 141 Abs. 2 d. W., in der landmirtschaftlichen Verwaltung § 339 Anm. 8 u. 16, insbesondere als Kulturtechniker § 344 Anm. 8 u. in der Eisenbahnverwaltung.— Versteigerer Anm. 20. — Prüfung des Feingehalts der Gold-und Silberwaren § 375 Abs. 7.
GewO. § 37 u. Anw. Nr. 52. — Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Taren GewO. § 76, 79 u. 1488. — Unter-fagung des Betriebes § 40 Abs. 2, ZustG. § 1191, 162 u. (Hannover) KrO. § 356. — Pferdebahnen gelten als Klein-bahnen § 385 Abs. 4 d. W.
Die GewO. § 39 u. (Stellvertre-tung) § 47 verweist auf die Landes-gesetzgebung; für Preußen ist die Ein-richtung jetzt allgemein gestattet G. 24. April 88 (GS. 79) u. ZustG. § 132 u. (Berlin) 161; Ausführung Anw. Nr. 54, u. Vf. 5. Feb. 07 (MB. 97), erg. 24. Okt. 08 (MB. 237), 27. Okt. 11 (MB. 357), 19. Feb. u. 21. Sept. 12 (HMB. 488). — Taren GewO. §77, 72 u. 1488.
GewO. § 41. Das Nähere § 369 u. (Apotheker) § 267, inabes. Anm. 3 d. W.
GewO. § 45 u. 47; besonderer Genehmigung bedarf der Stellvertreter nicht OB. (IV 300). Strafe GewO. § 151; Betrieb nach dem Tode für Rechnung der Witwen ober minberjährigen Erben §46. — Übertragung von Realberechtigungen § 48.
DaS. § 42, 42a (verb. § 40); zum stehenden Gewerbe gehören danach Saisongeschäfte in Vodeorten, nicht aber Wanderlager. — Einführung der timationsscheinpflicht für einzelne Gemeinden u. Verbot bea Feilbietens durch Kinder GewO. § 42b u. (Strafe) 1491 u. 1485; Anw. Nr. 56 Öffentliche Mufik-auphrungen und Schauftellungen § 366 Nr.II 2 Abs. 2 d. W.; Berbreituttg von Druckschriften §247 Abs. 3 d.W.
GewO. § 44 (Abs. 1 erg. G. 14. Okt. 05 RGB. 759), 44a; der Aufkauf und das (Suchen von Warenbestellungen bei Privatleuten gilt danach als Geroerbebetrieb im Umherziehen. — AuS-nahmen zugunften der Gold u. Silber-waren-Fabrikanten u. Großhändler u. der Weinhanbier GewO. § 44 Abs. 2 u. Vek. 27. Nov. 96 (RGB. 745) Nr. I, erg. 4. März 12 (das. Nr.1, der Fabrikanten überwebter Holz-rouleaur GewO. § 44 Abs. 3 u. Bet 25. März 97 (RGB. 96). — Strafe GewO. § 148 5 n. 6 u. 1911. _ Fortfall der besonderen Steuer G. 3. Juli 76 (GS. 247) § 21. — Die in den Handelsverträgen für den Gegenseitigkeitsverkehr vorgesehenen besonderen Gewerbelegiti-mationskarten gelten auch als Ausweis für den inneren Verkehr GewO. § 44a Abs. 6. Öserreich-Ungarn § 161 Anm. 9, Jtalien das. u. Vf. 22 Dez. 92 (MB. 93 S. 10), Niederlande (zeitweilige Zollfrei heit der mitgeführten Muster) Vereinb. 9.Nov.12 (RGB. 541), Belgien 18. Feb. 13 (das.743), Schweiz das. u. Vf. 22. Feb. 93 (MB 70); Frankreich Vereinb. 2. Juli 02 (RGB. 03 S. 47 , Vf. 9. Mai u. 5. Aug. 03 (HMB. 198, 275), Dänemark Vf. 5. April 05 (MB. 76) u. 15. Jan. 06 (HMB. 78). Griechenland und Türkei § 161 Anm. 9. — Zuständig zur Ausstellung find die Ortspolizeibehörden Anw. Nr. 57, Formular Vf. 13. Juni 12 (MB. 204), der Stempel beträgt 1 M. StTar. 09 (GS. 566) Nr. 26; Rechtsmittel und Zurücknahme ZustG. § 117, 118 u. V. 31. Dez. 83 (GS. 84 S. 7) § 2. — Auf den Geschäftsbetrieb der auslandischen Handlungereisenden finden die Best. üb. den Wandergewerbebetrieb (§ 367 d. W.) Anwendung Bek. 96 Nr. II B.
GewO. § 55–58; Anw. Nr. 63 bis 70 (geänd. Vf. 26. Aug. 12 MB. 255), Nr. 138, 139. Zuständigkeit GewO.§ 61, ZustG- § 117 u. 118 Anw-Nr. 73 Abs. 1, Formulare Bek. 96 (vor Anm.) III, erg. Bek. 13. Jan. 09 (RGB. 259) und 4. März 12 (das. 189) Nr. 2 und 3. KoSten Nr. 84; Rechts-mittel GewO. § 63. — Beschränfte Zulassung des Verkaufs von Bier gem. § 566 Abs. 1, Bef. 17. Juli 99 (RGB. 374) u. 29. Febr. 04 (das. 138). — Keines Wandergewerbescheins bedarf es zu Verrichtungen, die der GewO. nicht unterliegen, Tanzlehrer Vf. 10. Dez. 80 (MB. 81 S. 24), Ürzte u. Tierärzte UOb Trib. 19. Okt. 64 (MB. 65 S. 28). — Zurücknahme des Scheins u. Untersagung des Betriebes B. 31. Dez. 83 (GS. 84 S. 7) § 4e u. 5 u. (Hannover) KrO. § 356. — Strafen GewO. § 148 6–7b u. 146a u. im Falle des (nach § 56 6 verbotenen) Handels mit Sprengstoffen G. 9. Juni 84 (RGB. 61) § 9 Abs. 2. — Erteilung von Wander-gewerbescheinen an Ausländer GewO. § 56 d, 42 b Abs. 4, 148 7e, Bek. 96 (vor. Anm.) II A u. Anw. Nr. 76. — Hau-sierbetrieb im Grenzbezirke VereinszollG. 1. Juli 69 (BGBl. 317) § 124 u. Anw. Nr. 83. — Beschränkung des fliegenden (Kolportage-) Buchhandels § 247 Abs. 4 d. W.
GewO. § 55a, 60–60d u. (Strafe) §146a. Zulassung von Begleitern (Abs. 2 neugefaßt EG. VO. Art. 103), insbes. Kindern Abs. 3–5 u. Anw. Nr. 71, 72, 138; Krankenversicherung § 318 Abs. 1 u. 3 d W. ; gemeinsamer Wandergewerbeschein GewO. § 60d Abs. 3, 4; Strafe GewO. § 1487b-d u. 1492–5.
GewO. § 575 u. 63 Abs. 2, § 60 Abs. 2 u. 3 u. 60a; Betrieb auf Mäkten § 374 Anm. 3 d. W. Die Erlaubnis kann nur aus bestimmten Gründen zurückgezogen werden OV. (LII 367). — Wan-dergemerbescheine für Gesellschaften Vf. 4. Aug. 79 (MB. 212). — Stempel § 155 Anm. 8 d. W.
GewO. § 60 Abs. 1 (§ 147 d. W).
GewO. § 59, 59 a u. (Hannover) KrO. § 356 (verb. § 60 c Abs. 3 u. 66).
GewO. § 33 b, 42 b, 43 u. Anw. Nr. 56, wo dieser Gewerbetrieb wenig zutreffend als ambulanter bezeichnet wird.
GemO. § 56 c u. 148 7 b, verb. § 42 Abs. 2. — Besteuerung § 80 Abs. 5 d. W.
Geschichte § 363 Abs. 3 d. W.
GewO. Tit. VI (§ 81–104 n). Die Ünderung erfolgte durch das ErgG. 97 (§ 365 Anm. 1 d. W). Gleichzeitige Änderung des Lehrlingswesens § 369 Abs. 2 d. W. Bearb. V. Nelken (sehr ausführlich) (Berl. 01), Wilhelmn (Berl. 02) u. (kleiner) Hoffmann (3. Aufl. Berl. 02). — Jn Preußen beftanden (1911) 8808 (5803 freie und 3005 Zwangs-)Jnnungen mit 310 Jnnungs-ansschüssen.
Genossenschaftlicher Zusammenschluß § 364 Abs. 5 d. W.
Diesem Zwecke dienen die gewerblichen Fortbildungsschulen (§314 Abs. 5), die Fachschulen für Gesellen (§ 364 Abs. 6) und die Meisterkurse Vf. 5. Mai 06 (HMB. 211).
GewO. § 81–99 (§ 90 aufgeh. u. § 81a u. b, 95 Abs. 4, 98 Abs. 3 neugefaßt ER. z.VD. Art. 102, 103, nebst VO. §4, wonach die Jnnungskrankenkassen, die früher Nebenanstalten der Jnnungen waren, Rechtsfähigkeit erlangt haben ; Anw. (§ 365 Anm. 1 d. W.) Nr. 88–95, insbes. Gesetlenausschüsse GewO. § 95 – 95 c ZustG. § 125. Musterstatut Bek. 19. März 98 (ZB. 155), erg. (§ 4 Abs. 3) Vf. 2. Aug. 00 (MB. 240). —Herbergen sollen undemittelten Gesellen Unterkommen bieten u. Arbeitsnachweise für Gesellen bilden. Die Herbergen zur Heimat sind wohltätige Anftalten, die bei einer christ- lichen Hausordnung wandernden Gesellen Unterkunft bieten u. sie dadurch vor den schädlichen Eiuflussen anderer Wirtshäuser bewahren sollen; polizeilicher Schutz Vf. 27. Juli 94 (MB. 121).
GewO. § 100–100 u. (§ 1001, 100m u. 100 n Abs. 1 neugefaßt EG. VO. Art. 103) nebst Anw. Nr. 96–114. Musterstatut vor Anm. Zwangsinnungen haben den Frieden zwischen Arbeitgebern u. Arbeitern zu fördern, sich aber aller Kampfmaßregeln in einem wirtschaftlichen Streit zu enthalten Vf. 28. Juni 13 (HMB. 465). — Die Gesellen- und Meifterprüfnugen haben mit .Rücksicht auf beren anberweite besondere Einrichtung (§ 369 Abs. 3) keine wesentliche Bedeutung mehr.
GemO. § 101, 102 nebst Anw. Nr. 115, 116 u. GewO. §104–104n nebst Anm Nr. 123. — Übersicht der Jnnungs-verbände in Preußen 1918 (HMB. 467).
GewO. § 103–103q (ersterer erg.G. 30. Mai 08 RGB. 356 Art. 1 I)u. Anw. Nr. 117–122. Jnkraftsetznng V. 12. März 00 (RGB. 127). Gesellenausschüsse § 103 i, k. Kostenaufbringung § 1031. Vf. 26. Mai 00 (MB. 216) u. 3. März 13 (HMB. 133). Jn Preußen sind 34 Handwerkskammern errichtet. Die deutschen Handwerkskammern haben sich zu einem Handwerkskammertagzusammengeschlossen.
Gefellen u. Lehrlinge zählen zu den gewerblichen Arbeitern. Die allgemeinen Vorschriften für diese (§ 311–320) finden deshalb neben der hier dargestellten be-sonoeren auf sie Anwendung. Kranken-, Unfall- und Jnvalidenversicherung § 318 Abs. 1, 319 I Abs. 1 u. 320 Abs. 2.
Die Gesellen heißen in einigen Handwerken (Uhrmacher, Barbiere) und in den nicht handwerksmäßigen Betriebest Gehilfen. Die Bezeichnung „Geselle” in nicht Von Ablegung der Gesellenprüfung abhängig und nicht gesetzlich geschützt Vf. 3. (Sept. 04 (HMB. 347) u. 23. März 07 (das. 75).
GemO. § 121–125, verb. BGB. § 623, 624 u. (Form der Kündigung 349. — Gesellenprüfungen Anm. 6, Ge-fellenausschüsse § 368 Anm 5 u. 8 d. W.
Krankenversicherung § 318 Abs. 1 d. W. — Sondervorschriften für Apotheken § 267 Anm. 3, im Handel §373 Anm. 7.
GewO. § 126–128 (§ 126b Abs. 3 neugefaßt G. 08 [folg. Aum.] Art. 1 II) u. (Strafen) 144a u. 1589, 9 a u.b, 10; Rechtsmittel bei Entziehung oder Beschränkung der Befugnis zum Halten von Sehrlingen (§ 126a) V. 19. Aug. 97 (GS. 401).— GewO. Regelung des Lehrlingswesens Anw. Nr. 119 u. Vf. 4. Mai 01 (MB. 57). Lehrverträge sind sternpelfrei G. 31. Juli 95 (GS. 413) Tarif Nr. 712a. — GewO. Mitwirkung der Jnnungen § 368 Abs. 2; Musterstatut wie § 368 Anm. 5. — GewO. Diebftahl u. Unterschlagung geringwertiger Sachen wird gegen Lehrlinge nur auf Antrag verfolgt StGB § 247. — GewO. Das Lehrgeld verjährt in 2 Jahren BGB. § 19610. — Ausbildung in den Staats-Eisenbahnwerkstätten Vf. 21. Aug. 78. — Prämien bei Ausstellung von Lehrlingsarbeiten Vf. 24. März 80 (MB. 95), für Ausbildung taubstummer Lehr-linge Vf. 5. Nov. 53 (MB. 268), 8. Dez. 68 (MB. 318), 2. April 70 (MB. 119), 19. Mai 71 (MB. 176) u. 29. Juli 92 (MB. 363).
GewO. § 129–132a nebst Anw. Nr. 203–213; Jnkraftsetzung V. 12. März 00 (RGB. § 127); Übergangsbestimmung G 26. Juli 97 (RGB. 663) Art 7. Die Vorschriften sind ergänzt durch G. 30 Mai 08 (RGB. 356) Art. 1 III-VI u.. (Über-gangsbest.) Art 21. Vf. 14. u. 30. Jan 09 (HMB. 18 u. 104) u. (zu § 130a) 14. März 12 (das. 73). — Gesellen-prüfungsordnungen 17. Nov. 00 (MB. 01 S. 45) u. 20. Nov. 02 (HMB. 399); Gleichftellun der Zeugniffe verschiebener bei Staats- u. Reichsbehörden bestellter Prüfungsausschüsse Vf. 27. Aug. 08 (bas. 326) u. 1. Febr. 10 (das. 55).
GewO. § 133, neugefaßt G. 08 (Aunt. 6) Art.l VII, viii u. (Übergangs-best.) Art.2 II, III; Strafe GewO.§1489c, Anw. Nr. 214–217; Jnkraftsetzung wie Anm. 14. Übergaugsbest. G. 26. Juli 97 (RGB. 663) Art 8. — Meisterprü-fungsO. 16. Sept. 01 (HMB. 222), ge-änd. 14. Jan. 09 (das. 17).
Gew. O. § 133 a-f, insbes. Verbot der Erschwerung des späteren Fortkom-mens (Konkurrenzklausel) § 133 f. Un-fallversicherung § 3191 Abs. 1 d. W. — Binnenschiffer § 380 Anm. 11 d. W.
Pariser (1900 u. 1911) revibierte Verbaubsübereink. 20. März 83, Schluß-Prot. 2. Juni 11 u. Ausf. G. 31. März 18 (RGB. 13 S. 209, 231, 236, 241, 251,313, 317,624). Besondere, der Über-eink. nicht zuwiderlaufende Abmachungen sind zugelaffen Übereink. Art. 15 u. die früheren Übereinkommen bezüglich des Markenschutzes entsprechend ergänzt, Jtalien Abk. 18. Jan. 92 (RGB. 293) u. 4. Juni 02 (das. 03 S. 178), der Schweiz 13. April 92 (das. 94 S. 511) u. 26. Mai 02 (das. 03 S. 181), Bulgarien 27. San. 94 (das. 112). Anderweite Verträge mit Serbien 21. Aug. 92 (das. 93 6. 317), Luremburg Bek. 14. Juli 76 (das. 169) u. 2. Aug. 83 (das. 268), Rußland 18. Aug. 73 (das. 337), Ru-mänieu 27. Jan. 82 (das. 7), Griechenland 14. Sept. 94 (das. 520), Eofta Rica 1. Okt. 01 (bas. 375), Venezuela 8. Dez-S3 (das. 339) u. Ecuador 27. März 1903 (das. 122), Argentinien 13. März 09 (das. 320). — Abk. mit den V. St v. Amerika über gleiche Behandlung der beiderseitigen Angehörigen im Fall der Nichtausführung eines Patents, Musters ob. Modelle 23. geb. 09 (RGB. 895), mit Dänemark üb. Muster u. Mobelle 12. Juni 09 (das. 915). — Bearb. von Lusenskn, Handel (§ 372 Anm. 1 Abschn.V, von Osterrieth u. Arster (Berl. 03).
G. 18. März 04 (RGB. 141).
RVerf. Art. 45.
PatentG. 7. April 91 (RGB. 79). Ein neues G. ift in Vorbereitung PatentG. Die Regelung in Konsulargerichts-bezirken unterliegt der Kais. Verordnung G. 7. April 00 (RGB. 213) § 22, 26. PatentG. Bearo. v. Lusenskn Hattdel wie Anm. 1, fertter (zugl. f. d. GebrauchsrnusterG., Anm. 14) v. Stephan (Bert. 7. Aufl. v. Lutter 08), Seligsohn (5. Aufl. Berl. 12), Jsan (2. Aufl. Berl. 11) u. (aus-führlich) Kent (2 Bde. Berl. 06/7); Kohler, Handbuch des d. Patentrechts in rechtsvergleichender Darstellung (Mannh. 01) u. kürzeres Lehrbuch (Mannh- 08), Damme, d. d. Patentrecht (2. Aufl. Verl. 11).
PatG. Art. I § 1–12 (§ 11 in Fasfung des G. 6. Juni 11 RGB. 234). — PatG. Am Schluß 1912 waren 45121 Patente in Kraft. — Ältere Patente, PatG. Art. II. — Die Höhe der Gebühren, deren Ertrag (7 Mil. M.) den Aufwand für das Patentamt (4 Mil.) nicht unerheblich überfteigt, ift mehrfach angefochten.
Das. Art. I § 13–19 u. V. 11. Juli 91 (RGB. 349) § 1–18 (die Anmelbeabtelungen § 1 sind auf zwölf vermehrt V. 5. Juni 97 RGB. 473, 7. April 99 das. 283, 2. Mai 00 das. 232, 26. Mai 02 das. 169, 14. Mai 08 das. 213, 11. Mai 11 das. 217); ergänzt ist § 7 V. 29. April 04 RGB. 157 u. neu gefaßt sind § 4 V. 25. Okt. 99 das. 661 u. § 25–30, V. 5. Juni 97 das. 473 u. 6. Mai 99 das. 283). Vefchäftiguug von Hilfsmitgliebern G. 18. Mai 08 (das. 211) u. 10. März 11 (das. 67). — Wettere Zuftftubigkeit des Patentamts Abs. 4 u. 5 des Tertes.
PatG. § 20–22.
Das. § 24–27 u. 34; verb. § 14 u. 16. — Das G. hat sich damit für das früher in Preußen bestandene, auch in Amerika anerkannte Vorprüfungssnstern entschteden gegenüber dem in Frankreich, Belgien u. Rußland maßgebenden sog. Anmeldeverfahren.
das. § 28–30 (Abs. 3 aufgeh. Art. III des in Anm, 5 angef. G. 11), 34; verb. § 10, 11, 14.
PatG. § 33 u. d. 6. Dez. 91 (RGB. 389).
PatG. § 35–40.
G. 21. Mai 00 (RGB. 233). PrüfungsO. 25. Juli 00 (ZB 475).
RG. 11. Jan. 76 (RGB. 11); AusfBeft. 29. geb. u. 23. Juli 76 (ZB. 123 u. 404), 12. Nov. 83 (ZB. 325) u. 10. Mai 07 (ZB. 215); Konsulargerichtsbezirke wie Aunt. 4; Sachverständigen-kommern wie § 308 Anm. 6. d. 28. — Eingetragen waren (ende 1912) 4,28 Mill.
RG. 1. Juni 91 (RGB. 290., erg. (§ 13 Abs. 1) 31. März 13 (das. 263) Art. I. Ausführung V. 91 (Anm. 6) § 19–30 u. d. 94 (Anrn. 15) § 9. Ein neues G. ist in Vorbereitung. — Konsulargerichtsbezirfe u. Bearb. rote Anrn. 4 u. (sehr umfallend) ö. Cantor (Verl. 11). — Die Zahl der aeschützten Gebrauchsmuster betrug (1912) 71279.
RG. 12. Mai 94 (RGB. 441), erg. 31. März 13 (das. 236) Art. I u. III). Ein neues G. ist in Vorbereitung. — Gegenseitigkeit mit Dänemark Bek. 1. Okt. 13 (das. 709). Konsulargerichts-bezirke wie Anrn. 4. — Ausführung d. 30. Juni 94 (RGB. 495) § 1–8, Bek. 22. Sept. 94 (das. 521) u. 10. Mai 03 (das. 218). Beim Pateutamte (Abs. 2) sind für Warenzeichen 3 Abteilungen gebildet V. 17. Mai 06 (RGB. 474). Strasverfahren § 153 Aum. 9 d. W. — Warenzeichen, die das rote Kreuz enthalten, find bon der Gintraguug auS-geschlossen G. 22. März 02 (RGB. 125) — §7 — Bearb. v. Sufenskn wie Anm. 1, ferner Seligsohn (2. Aufl. Bert.05), ginger (2. Aufl. Verl. 06). Rhenius (2. Aufl. Berl. 08), Freund n. Magnus (5. Aufl. Berl. 09). — Die Zahl betrug (1912) 169040.
S. 94 § 23. Verträge Anm. 1.
AE. 16. März u. Bek. 11. April 72 (RGB. 90 u. 93). Unzulässigkeit dieser Bezeichnung für Geschäftsränme OV. (XXIV 308).
AG. 4. Jan. 62 (MV. 37).
StGB. § 3607.
OB. (LH 367).
RG. 7. Juni 09 (RBG. 499); gemeinsame Bestimmungen enthalten § 21–30, § 28 erg. RG. 81. März 13 (das. 209) Art. I. Schutz beutscher Ge-werbetreibenber in Ägnpten Bek. 17. Aug. 12 (RGB. 487). Das G. betrifft auch die Landwirtschaft § 2. — Der Schutz des Publikums gegen Täuschungen — Wie er in § 273 d. W. bestimmend ist — bildet nicht den unmittelbaren Zweck dieses Gesetzes. — Bearb. v. Fuld (3. Aufl. Han. 10), Finger (4. Aufl Berl. 11), Pinner u. Enck (2. Aufl. Verl. 10).
RG. 09 § 1 n. 13. Das BGB-§ 826 setzt vorfätzliche (Schadenszufügung voraus.
RG. 09 § 3–5 mißbräuchliche Bezeichnung als Konkursware § 6, Ausver-kaufe § 7–10; verb. § 13.
Das. § 11, 13; Best. f. den Kleinhandel mit Garn Bek. 20. Nov. 00 (RGB. 1014), geänd. § 1 Abs. 2) 17. Nov. 02 (das. 278), Anleitung zur Untersuchung bei den (§ 375 Abs. 7 d. W. aufgeführten) Anstalten 15. April 03 (HMB. 140), Kerzen 4. Dez. 01 (RGB. 494).
G. 09 § 12, 13.
Das. 09 § 14–18.
Begrifflich ist der Handel vom Gewerbe getrennt; tatsächlich sind beide da-gegen mehrfach verbunden, u. auch die Gesetzgebung hat sie vielfach vermengt. So wird die Steuer vom Handel als Gewerbesteuer bezeichnet (§ 145–147 d. W.), der Branntweinkleinhandel (§ 366 II 2. Abs 2), der Hausierhanbel (§ 367), der Marktverkehr (§374 Abs. 1) u. d. Verkehr d. Handlungsreisenden (§ 366 Abs. 5) in der GewO. behandelt, während andererseits die Gewerbetreibenden zugleich in den Handelskammern ihre Vertretung finden u. die Übernahme der nicht bloß hand-merksmäßigen Bearbeitung ober Verarbeitung beweglicher Gegenstände den Hanbelsgeschäften zugezählt wird HGB. (§ 373 Anm. 1) § 11 — Veröffent-lichungen § 364 Anm. 2 d. W.- Be-arbeitung der einschlägigen Gesetzgebung v. Lusenskn (Bert. 04).
Für Preußen G. 26. Mai 18 (GS. 65) § 1–7 u. 16.
Die Handelsverträge bestimmen über die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Angehörigen des einen Staates in dem anderen (Niederlassung, Grunderwerb, Gewerbebetrieb, Rechtsver-folgung, Militär- und Steuerpflicht); einige betreffen auch die konsularische Ver-tretung (§ 88 Anm. 15) oder oie Schiff-fahrt (§ 379 Anm. 6). Die unter den Kulturstaaten abgeschloss. Handelsverträge sind in der Hauptsache Zollverträge. Bei Meistbegünstigung (§ 161 Abs. 6 d. W.) heißen sie Meistbegünstignugsver-träge u. wo sie in besonders aufgestellten Tarifen Befreiungen, Ermäßigungen oder Bindungen (Zusagen der Nichterhöhung) der allgemeinen Zollsätze enthalten, Tarif-verträge. Sie werden in der Regel für 12 Jahre abgeschlossen u. gelten in dem zum Zollverein gehörigen Gebiete (§ 152 Anm. 3), nicht aber in den Schutzgebieten. Diese Verträge sind § 161 Anm. 9 nach-gewiesen. — Sonstige Handelsverträge mit Niederlande 52 GS. 145, Norwegen 27 GS. 39, Dänemark 19 GS. 183 u. 64 GS. 327, Griechenland RGB. 85 S. 23; Türkei 26. Aug. 90, das. 91 S. 117, erg. 25. April 07 (das. 371), 15. Nov. 11 (das. 12 S. 184); Monte-negro 18. Juni 07 (das. 08 S. 28); Persien 73 RGB. 351; China 63 GS. 265 u. 81 RGB. 261; Korea 84 das. 221; Siam 64 GS 17; Ägypten 19. Juli 92 (RGB. 93 S. 17), Zus. 10 (das. 901); Marokko 91 RGB. 378, erg. Algeciras-Akte § 85 Anm. 5 d. W.; Abessinien 06 RGB. 470 Liberia 68 BGBl. 197; Madagaskar 85 RGB. 166; dem Kongostaate das. 211 u. Berliner Konserenzakte 26. Feb. 85 RGB. 215 Art. 1–12; Honduras 87 RBG. 88 S. 262; Nikaragua 96 das. 97 S. 171; San Salvador 09 das. 405; Meriko 82 das. 83 6. 247; Ve-nezuela 09 das. 919; Ekuador u. Paraguay 87 das. 88 S. 136 u. 178; Uruguay 99 das. 00 S. 5, Bolivien das. 10 S. 507; Chile 63 GS. 761; d. Argentinischen Konföderation 59 das. 405, Hawai 80 das. 121, Tonga, Samoa und Zanzibar G. 15. Feb. 00 (RGB. 37), 26. Juli 02 (RGB. 261) u. 11. Jan. 07 (RGB. 367). Für die Hansastädte: Zanzibar 13. Juni 59 (ZB. 11 S. 449) u. Guatemala 20. Sept. 87 (ZB. 11 S. 230 u. 13 S. 218).
G. 6. Juli 04 (MB. 266 [§ 55 fort-fallend EG. VO. Art. 101]), Vf. 20 u. Bek. 6 Sept. 04 (HMB. 414, 416). Bearb. v. Meyern (Berl. 05) u. v. Schulz (2. Aufl. Jella 05). — Die Zahl betrug in Prellßen (11) 174.
G. (24. Feb. 70 GS. 134 erg. G. 19. Aug. 97 GS. 343 u. gem. Art. X) in neuer Fassung veröffentlicht 97 (GS. 355); Bearb. v. Lusensky (2.Ausl. Berl. 09) u. im Werke Hanbel(Anm. 1 d. W.). Die Zahl betrug (1911) 90; Veraeichnis 1912 (HMB. 271, IMB. 199). — Els.-Loth-ringen § 27 Anm. 8 d. W.— Die amtlichen Vertretungen im Reiche haben sich als freie Bereinigung zum deutschen Handels-tage zusammengeschlossen, in dessen Auftrage die Zeitschrift „Handel u. Gewerbe“ herausgegeb. wird. — Handelskammern im Auslande Vereinigungen der daselbst seßhaften Kaufleute eines Staates) sind für Deutschland bislang nicht eingerichtet.
HKG. § 1, 35, 38–42. — Be-schaftsgang § 32–37. — Mitwirkung bei Führung des Handelsregisters (§ 370 Abs. 2 d. 2B.) G. 99 (RGB. 771) § 126, bei öffentlicher Anstellung u. Beeidigung Gewerbetreibender § 366 Anm. 28, bei Ermächtigung; der Handelsmäkler § 373 Anm. 8, bei der Wahl der Handelsrichter § 183 Abs. 2, der Bezirkseisenbahnrate § 386 Abs. 3. — Zu Gutachten an Privatpersonen sind sie nicht verpflichtet Vf. 17. Jan. 02 (HMB. 43) zur Vertretung von Einzelansprüchen der Angehörigen nicht berufen Vf. 17. Juli u. 17. Nov. 07 (das. 283 u. 376).
HKG. § 2. — Beaufsichtigung u. Auslösung § 43.
Das. § 3–22, OB. (L II 388 u. L III 366).
HKG. 23–31, OV. (LIII 369).
Das. § 44, erg. G. 2. Juni 02 (GS. 161) u. ZustG. § 136–138. — Die revidierten Statuten (Königsberg 12. Juni, Memel 22. Aug., Tilsit 17. Nov., Elbing 31. Jan. 72, Stettin 14. März, Danzig 15. Sept. 93) sind in den Amts-blättern veröffentlicht. Die Korporationen Altona u. Magdeburg sind zu Handels-kammern umgewandelt, während in Berlin neben der Korporation eine Handelskammer errichtet ist, welche die öffentlich rechtlichen Befugnisse wahrnimmt V. 3. Dez. 02 (HMB. 410).
Vf. 24. April 89 (MB. 117).
Eine akademische Ausbildung bezwecken die Handelshochschulen in Königs berg, Berlin (Einrichtung der Kaufmann schaft), Frankfurt a. M. (Akademie für Sozial- u. Handelswissenschaften) u. Köln (diese 2 städtisch). Die Handelshochschule in Köln (6. Aufl. Köln 06). Handels-schulen in Berlin, Erfurt, Osnabrück und Köln, deren Reisezeugnis zum ein-jährigen Dienst berechtigt; Handels- und Gewerbeschulen § 364 Abs. 65. — Kauf-männischc Fortbildungsschulen § 314 Abs. 5 d. W. — Frankfurt a. M. besitzt ein Hanbelsmuseum.
Ostasien u. Australien G. 6. April 85 (RGB. 85), 27. Juni 87 (RGB. 275), 20. März 93 (RGB. 13. April 98 (das. 163), 8. März 09 (das. 317); Vtr. 3./4. Juli 85 (ZB. 276), Nachtr. 15. Mai 93 (ZB. 146) u. Ermei-terung 98 (ZB. 453) mit Nachtr. 99 (ZB. 112), 00 (ZB. 545) u. 08 (ZB. 323); Ost- u. Südafrika G. 1. Feb. 90 (RGB. 19), erg. 25. Mai 00 (RGB. 239); Vtr. 9./21. Juli 00 (ZB. 484).
RVerf. Art. 42, 3 u. 7. Zuständigkeit wie im Gewerbewesen § 364 Abs. 1.
Handelsgesetzbuch 10. Mai 97 (RGB. 219) u. EinfG. v. dems. T. (das. 437); letzteres enthalt nach den einleitenden Bestimmungen (Art. 1–7) Änderungen der Reichsgesetze (Art 8 bis 14), einige — nur die außerpreußischen Staaten (Anm. 19) betreffende — Vor-behalte für die Landesgefetzgebung (Art. 15–21) und Übergangsbestimmungen (Art. 22–28). Das HGB. ist am 1. Jan. 1900 — mit dem die Handlungsgehilfen und — Lehrlinge betreffenden Teile (Buch 1, Absch. 6) am 1. Jan. 1898 — in Kraft getreten EG. Art. 1 Abs. 1. — Es enthält — gleich dem BGB. — keine Bestimmung über die bindende Kraft des Gemohnheitsrechts, überläßt die Frage seiner Wirksamkeit vielmehr der Wissenschaft und Rechtsprechung; eine Berücksichtigung findet dieses jedoch bei Beurteilung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen § 346. — Preuß. AusfG. 24. Sept. 99 (GS. 303). — Zuständigkeit und Ver-fahren G. 98 (RGS3. 771) § 145, 146 u. (Handelsregister) Anm. 3. Kammern für Handelssachen § 183 Abs. 2 d. W. — Bearb. v. Lehmann (2. Aufl. Berl. 13), Staub (9. Aufl. v. Könige u. a. 2 Bde. Berl. 12/13) Goldmann (das. 01 bis 06) u. Makower (13. Aufl. das. 06) Handausg. von Busch (7. Aufl. Berl. 11), Litthauer (14. Aufl. von Mosse Berl. 11), Gareis 5. Aufl. Münch 12) und Ritter (Berl. 09); System v. Gareis (8. Aufl. das. 09) u. Lehmann (2. Aufl. Leipz. 12); knapper Leitfaden für das d. Handels-, Wechsel- u. Seerecht v. Engelmann (2. Anfl. Berl.
HGB. § 1–7, 351 u. EG. Art. 5. Die Abgrenzung des Kleingewerbes (HGB. § 4 Abs. 3) gegen das Handelsgewerbe erfolgt in Preußen durch den Justiz- und den Handelsminister AG. Art. 1 Abs. 1.
HGB. § 8–16. Führung der Re-gister G. 98 (RGB. 771) § 125–37 nebst AG. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 29 Abs. 1 u. Vf. 7. Nov. 99 (IMB. 313); Ordnungsstrafrecht G. 98 § 138 bis 40; Löschung § 141–4, AG. Art. 2 und (Mitwirkung der Notare, Gemeinde-, Polizei- u. Steuerbehörden) Art. 3.
HGB. § 17–37. Vereinigung be-nachbarter Gemeinden zwecks unterschied-licher Firmenbezeichnung § 30, AG. Art. 1 Abs. 2 u. Bek. 5. Mai 13 (HMB. 396).
HGB. § 38–47. — Strafe unter-lassener Führung im Konkurse KonkO. § 2393 u. 2403. — Die kaufmännische Buchführung beruht auf dem Kassa-buch, das alle baren Einnahmen und Ausgaben enthalt, der Kladde (Memo-rial), in der alle nicht sofort bar be-glichenen Verrechnungsposten (Waren, Es-fekten) verzeichnet werden, und dem Hauptbuche, in das die Eintragungen ans beiden genannten Büchern derart aufgenommen werden, daß jede mit dem Geschäft in Verbindung tretende Person — in der Regel auch der Geschäftsinhaber selbst für seine (Einlagen und empfangenen Gewinne — ihre gesonderte Abrechnung (Konto) erhält. Die laufende Gegen-seitigkeitsrechnung heißt Kontokorrent (HBG. § 355). Während in der Kladde alle Geschäftsvorgänge fortlaufend aufgeführt werden, dienen im Kassabuch die linken (Soll- oder Debet-) Seiten für die (Einnahmen, die rechten (Haben- oder Kredit-) Seiten für die Ausgaben. In den Solleintragungen werden die Zahler (Lieferer) erkannt, in den Habenein-tragungen die Empfänger belastet; er-steren wird das Wörtchen „an“, letzteren das Wörtchen „per“ vorangestellt. Bei den Abschlüssen wird, um die Übereinstimmung der Summen beider Seiten herzustellen, der auf der einen Seite überschießende Betrag (Saldo) auf der anderen Seite zugesetzt u. in der neuen Rechnung aus der entgegengesetzten Seite vorgetragen. — Neben dieser einfachen besteht die schon im Mittelalter von den italienischen Kaufleuten ausgebildete, zur-zeit in allen größeren Geschäften angewendete italienische oder doppelte Buchführung. Bei dieser werden die Per-sonen- (lebenden) Konten meist nicht im Hauptbuche, sondern in einem besonderen Kundenbuche, im Hauptbuche selbst aber (Sach- oder tote) Konten für alle ein-zelnen Geschäftszweige (Kasse, Waren, laufende Rechnungen, Wechsel, Effekten, Gebäude, Gebrauchsgegenstände, Erneue-rungsfonds, Reservefonds u. dgl.) angelegt, in denen jeder Weschaftsvorfall dop-pelt, dem einen Konto zulasten, dem an-dern zugute geschrieben wirb. Die dop-pelte Buchführung ermöglicht dadurch, daß die Summe der Sollseiten aller Konten mit der Summe aller Habenseiten jeder-zeit übereinstimmen muß, eine wertvolle Kontrolle der Eintragungen, und weist nach, was jeder einzelne Geschäftszweig empfangen (gekostet) u. gegeben (geleistet) hat. — Einführung in die Buchführung für Juristen v. Schigut (Wien u. Leiz. 12).
HGB. § 48–58.
Das. § 59–83 (Handlungsgehilfen 59–75, Handlungslehrlinge 60–63, 74 bis 82); Geltung Anm. 1. — Soweit das HGB. nicht anders bestimmt, finden die allgemeinen Bestimmungen über den Dienstvertrag (BGB. § 611–630) Anwendung; Haftung des Prinzipals BGB. § 278 u. 831. — Die Fürsorgepflicht [HGB. § 62, 63 u. 76, erg. GewO. § 139g—i, (Strafen) § 1474, 150-u. (Einrichtung von Sitzgelegenheit) Bek. 28. Nov. 00 RGB. 1033] entspricht der des BGB. § 616 u. 618 (§ 258 Anm. 7 d. W) u. der GewO. § 120a—e (§ 315 Anm. 11 d. W.). — Insbesondere sollen in offenen Verkaufsstellen beschäftigte Personen neben angemessener Mit-tagspausc eine mindestens zehnstündige Ruhezeit nach der täglichen Arbeitzeit genießen GewO. § 139 c, d, m, und (Strafe) 1462; der Ladenschluß ist von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens fest-gesetzt und kann auf Antrag von der Geschäftsinhaber durch die höhere Ver-waltungsbehörde bis 8 Uhr abends und 7 Uhr morgens ausgedehnt werden das. § 139 e, f, m. u. (Verfahren) Bek. 25. Jan. 02 (RGB. 38); in größeren Ge-schaften (mit mindestens 20 Gehilfen u. Lehrlingen) muß eine Arbeitsordnung (§ 315 Abs. 8 d. SB.) erlassen werden das. § 139 k u. (Strafe) 1475, 14812 u. 1505; Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 259–271. — Konkurrenzklausel HGB. § 74–76. — Außerdem gelten gem. GewO. § 154 Abs. 12 (Fassung nach G. 28. Dez. 08 RGV. 667 Art. 3) deren Bestimmungen über Fortbildungsschulen (§ 314 Abs. 5 d. W.) HGB. § 76 Abs. 4, GewO. § 120 u. über die Sonn-tagsruhe (§ 315 Abs. 2 d. W.) GewO. § 105 a-i (insbes. 105 b Abs. 2 u. 3). Mit der Sonntagsarbeit, die in der Regel nicht über 5 Stunden betragen darf, ist auch der Gewerbebetrieb in offenen Verkaufsstellen untersagt GewO. § 41a u. (Strafe) § 146a; Anw. Nr. 124–137. 139, 140. Begriff des Handelsgewerbes Vf. 6. Nov. 91 (MB. 92 S. 73); der Bahnhofsbuchhandel unterliegt den schr. üb. Sonntagsruhe u. Feiertagsheiligung nur, wenn er außerhalb der Bahn-hoffperre betrieben wird Vf. 25 Juli 05 (MB. 136) u. 2. Mai 11 (MB. 134). — Krankenversicherung § 318 Abs. 1, Unfall-versicherung § 3191 Abs.1, Invalidenver-sicherung § 320 Abs. 2 d. W.
HGB. § 84–104. — Amtliche Handelsmäkler kennt das HGB. nicht; die Privathandelsmakler können jedoch zu nicht in der Vermittlung von Geschäften bestehenden Verrichtungen (freihändigen Verkäufen und Ankäufen BGB. § 385, 1221 u. 1235, HGB. § 373 Abs. 2, 376 Abs. 3, 379 Abs. 2, 388 Abs. 2, 389, 437 Abs. 2, Feststellung der Börsenpreise, Kursmäkler § 374 Abs. 3 d. W.) von der Handelskammer, wo diefe fehlt, vom Regierungsprasidenten öffentlich ermach-tigt werden, worauf sie durch das Amts-gericht oder die Handelskammer zu ver-eidigen sind G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 13. — Die Vorschriften über Han-delsmäkler werden durch das BGB. (Mäklervertrag § 652–6) nicht berührt.
Anerkennung im gegenseitigen Ver-kehre mit der Niederlande u. Rußland § 330 Anm. 5 d. W. — Stempelsteuer § 158 Abs. 21.
HGB. § 106, 124 u. 161 Abs. 2, 195, 210 u. 320 Abs. 2. Alle Hanbels-gesellschaften außer den offenen u. den Kommanbitgefellschaften sind juristische Personen Vf. 19. April 04 (HMB. 112).
HGB. § 105–60; soweit darin nichts anderes vorgeschrieben wird, finden die allgemeinen Bestimmungen über die Gesellschaft (BGB. § 705–40) Anwendung § 105 Abs. 2.
Das. § 161–77.
Aktiengesellschasten, Kommanditgesellschaften auf Aktien sind gleich den Gesellschaften mit beschränkter Haftung und den Wirtschaftsgenossenschaften wegen ihrer allgemeineren wirtschaftlichen Be-deutung in § 830 u. 831 d. W. behandelt.
HGB. § 335–42
Das. § 343–72, insbes. Berüa-sichtigung der Gewohnheiten u. Gebräuche im Handelsverkehr § 346, Erweiterung des Rechts zur Zinsforderung (§ 326 Anm. 33 d. W.) §352–5, des Zurückbehaltungs-rechts § 369–72. Verpflichtung bei Annahme abhanden gekommener Inhaberpapiere § 325 Anm. 28 d. W., Übertragung der an Order laut. Anweisungen durch Indoffament HGB. § 363–5.
Das. § 373–82.
Das. § 383–406.
Das. § 407–15.
Das. § 416–24. Lagerscheine der Staatlich zur Ausstellung ermächtigten An-Stalten können, wenn sie auf Order lauten, durch Indossament übertragen werden § 363 Abs 2 u. 424. Weiter-gehende landesgesetzliche Bestimmungen, die auch eine Verpfändung der Lager-Scheine (warrants) ermöglichen (Bremen u. Elfaß-Lothringen), sind aufrecht er-halten EG. Art. 16.
HGB. § 425–52; Eisenbahn-frachtrecht § 453–73, insbes. Beförderungspflicht u. gleiche Behandlung aller Frachtnehmer § 453, verb. § 388 Abs. 3 d. W.; Frachtrecht der Binnenschiffahrt § 380 Abf. 4 d. W.
Von den staatlichen Leggeanst alten in den Provinzen Hannover, Westfalen und Hessen, in denen zum Zweck des Absatzes die Leinengewebe in Bezug auf Größe u. Feinheit amtlich beglaubigt wurden G. 15. März 75 (GS. 165), bestehen nur noch einige in der Provinz Hannover. — aRessen sind Märkte für den Großhandel; doch werden auch einzelne gewöhnliche Jahrmärkte als solche bezeichnet.
GewO. § 65, (Wochenmarktgegen-stände) 66 u. ZustG. § 127–9.— Privatmärkte. bedürfen keiner Genen migung, OB. (XXI 343), sollen aber auf öffentlichen Straßen u. Plätzen nicht zugelassen werden Vf. 29. Dez. 10 G. 11 S. 8), können auch die den öffentlichen Märkten gewährten Begün-stigungen nicht in Anspruch nehmen OV. (VIII 246 u. IX 307). Der Verkauf von Marktwaren außerhalb des Marktplatzes kann durch die MarktO. nicht ausge schlossen werden OB. (XXI 343). — Verbot der Märkte bei Seuchen § 269 Anm. 13 u. Viehseuchen § 358 Abs 3 d. W. — Betrieb u. Einrichtung der Viehmärkte § 358 Anm. 17, Handel auf Schlachtviehmärkten § 356 Abs. 7 d. W.
GewO. § 64, 66, 67, 69–71 u. Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 87 (be-sondere Märkte GewO. § 76 u. Anw. Nr. 86); Strafen § 1496; erforderlich ist jedoch auch auf Märkten zu Musik-aufführungen u. Schaustellungen ein Wan-dergewerbeschein § 55 Abf. 2 u. zum Verkauf geistiger Getränke die ortspolizeiliche Genehmigung § 67 Abs. 2. — Die Gewerbe-steuerfreiheit (§ 64) ist auf außer-preußische Gewerbetreibende ausgedehnt G 24. Juni 91 (GS. 205) § 45.
GewO. § 68, G. 26. April 72 (GS. 513) u. 14. Juli 93 (GS. 152) § 11 Abs. 1; Einf. in Lauenburg G. 25. Feb. 78 (GS. 97) § 84; AusfVerf. 10. Juni 72 (MB. 185); ZuftG. § 130.
BörsenG. (22. Juni 96 RGB. 157, abgeändert durch G. 8. Mai das. 183 u. gem. dessen Art. VI) laut Bek. 27. Mai 08 in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht RGB. 215. Bearb. v. Rehm u. anderen (Berl. 09), Apt (5. Aufl. Berl. 09 mit Nachtr. 10), Hemptenmacher (Berl. 08) u. Gareis (8. Aufl. Gießen 09). Börsen-recht § 328 Anm. 8. — Börsensteuer § 158 Abs. 1 d. W.
BG. § 1–3. Die Vorschrift betrifft alle, auch private Börsen. Börse ist die regelmäßige, nach Ort und Zeit besiimmte Versammlung einer Mehrzahl von Personen, meist selbständigen Kauf-leuten, um Handel, vorwiegend Groß-handel mit nicht zur Stelle gebrachten vertretbaren Sachen zu treiben OV. XXXIV. 315). Börsen bestchen für preußen in Königsberg, Stettin, Magde-bürg (BörsenO. 08 HMB. 148, 379, 384), Berlin (das. 09 S. 42, 11 S. 261 u. 12 S.461), Breslau, Düsseldorf, Essen, Köln, Ruhrort (das. 09 S. 474, 159, 539, 179, 215), Frankfurt a. M. (das. 09 S. 225 u. 11 6. 246), Hannover (das. 10 S. 565) u. Danzig (das. 12 S. 29); femer in München, Augsburg, Stuttgart, Mannheim, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, den Hansastädten, Mülhausen i. E. u. Straßburg i. E. — Sie können in Preußen unter die Aufsicht der Han-delskammer gestellt werden G. 97 (GS. 355) § 41. — In England u. Nord antenka bilden die Börsen freie Ver-einiqungen.
BG. § 4–8.
BG. § 9–27, Börsenschiedsgericht § 28.
Das. § 20–35 u. 96. Feststellung des Preises für Wertpapiere Bek. 21. Nov. 12 (RGB. 537), Waren an der Berliner Metallbörse 9. Okt. 13 (das. 730). — Vertretung der Landwirtschaft in den Vorständen der Produktenbörsen BG. § 4 Abs. 2, Mitwirkung der Land-wirtschastskammern bei den Preisnotierungen G. 30. Juni 94 (GS. 126) § 2 Abs. 4. — Bedeutung des Börsenpreises für einzelne Rechtsverhättnisse KonkO 8 18, HGB. § 261, 376 Abs. 2. 400.
BG. § 36–49; Vek. 4. Juli 10 (RGB. 917).
BG. S 60, 51.
Das. § 52–62 u. 96, insbes. Aus-Schluß der Rückforderung des auf Grund des Geschäfts Getrifteten § 55, der rede des Spiels u. der Wette § 58.
Das. § 63–70 u. 96, insbes. Verbot durch den Bundesrat § 63 nebst Bek. 08 (RGB. 585, 647), 09 (das. 435, 1000), 10 (das. 910), 12 (das. 255), 13 (das. 623) u. Verbot in Kammzug 20. April 99 (das. 266). Das zulässige Getreidelieferungsgeschäft in Getreide wird in BG. § 67, 68 nebst Bek. 08 (RGB. 240), 09 (das. 993, 997), 10 (das. 875), 11 (das. 954), 13 (das. 732), näher bestimmt. Ordnungsstrafen für Getreidetermingeschäfte § 71–87, Verfahren Best. 13. Juni 08 (HMB 333). — Zulassung gewisser Börsenternlingeschäfte Bek. 08 (RGB. 465), 11 (das. 917).
BG. § 88–95.
G. 5. Juli 96 (RGB. 183 u. Berichtigung S. 194) § 1, 2 n. 13. Bearb. v. Rießer (3. Aufl. Berl. 13) u. Lusensky (2. Aufl. Berl. 05).
Das. § 3–9.
Das. § 9–12.
RVerf. Art. 43 u. Maß- u. GewichtsO. 30. Mai 08 (RGB. 349). Inkraftsetzung V. 24. Mai 11 (Das. 244. Preuß. AG. 3. Juni 12 (GS. 129). — Bearb. v. Plato (Berl. 12).
Internat. Meterkonvention zwischen Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Schweiz, Dänemark, Schweden-Norwegen, Rußland, Nordamerika, Benezuela, Peru u. der argentinischen Konföderation 20. Mai 75 (RGB. 76 S. 191), geänd. (Art. 6, 19, 20) Bek. 13. Okt. 08 (das. 509). Beitritt Großbritanniens, obwohl dieses wie Nordamerika das metrische System nicht eingeführt hat, serner Serbiens u. Rumäniens Bek. 30. Dez. 84 u. Japans 9. Nov. 85 (das. 1 u. 287), Bulgariens, Chiles, Uraguays u. Kanadas 28. Feb. 13 (das. 169), Mexikos 23. Feb. 91 (RGB. 19). Die Türkei u. Brasilien sind wieder ausgeschieden.
M. u. GewO. § 1–5. — Abgekürzte Bezeichnung Vf. 17. Jan. 12 (ZB. 17). — Schreibweise der mehrstelligen u. Dezimalzahlen § 61 Anm. 7 d. W.
M. u. GewO. § 6 u. 13, Föderwagen u. Fördergefäße zur Ermittelung des Arbeitslohnes im Bergwerksbetriebe § 7, Thermo-Alkoholometer zur Bestimmung des Stärkegrades beim Verkauf weingeistiger Flüssigkeiten u. Gasmesser. § 8, Fässen beim Verkauf von Wein, Obstwein u. Bier § 9. — Ausdehnung oder Einschränkung der Eichungspflicht durch den Bundesrat § 12 u. Strafe § 22. Zulassung nicht metrischer Meßgeräte (§ 6 Abs. 5) Bek. 20. Juni 13 (RGB. 372). — Befugnis der Polizeibehörden AG. §4; polizeiliche Revision der Meßgeräte Vf. 28. Dez. 12 (HMB. 13 S. 18 n. 130); Revision in den Apotheken § 267 Anm. 12; Münzgewichte § 376 Anm. 8. — Verkehrsfehlergrenzen Bek. 18. Dez. 11 (RGB. 1065).
M. u. GewO. § 10–12, (Übergangsbest.) §24, Bek. 25 u. 28. März 12 (RGB. 217 u. 218). Zuzulassende Maße u. Gewichte § 14. Pflichten der Gemeinden AG. §3. — Nachprüfung bei Behörden und Kassen Vf. 5. Juni u. 26. Juli 12 (MB. 173 n. 305).
M. u. GewO. § 15–20 u. (bayrische Norm.-Eich. Kom.) § 25. Sitze der Eichämter Bek. 26. März 12 (HMB. 82). Geschäfts-Anw. f. d. Eichverwaltung Vf. 24. Juli 12 (MB. 240). GeräteO. für staatliche Eichämter 24. Feb. 13 (HMB. 113). Dienstaufsicht AG. § 2; diese wird durch Eichungsinspektoren geführt, die den Rang der 5. Klasse haben, nach 12 Dienstiahren zum Gewerberat mit dem Range der 4. Klasse ernannt werden können und dem ObPr. unterstellt sind AE. 9. Juli 12 (GS. 192). Reisekosten der Eichmeister Vf. 23. März 12 (HMB. 81). Versicherungspflicht der in der Eichverwaltung Beschäftigten Vf. 31. Dez. 12 (das. 13 S.24). — Die Bergeichungsgeschäfte besorgen die Revierbeamten Vf. u. Instr. 14. April 70 (MB. 122).
M. u. GewO. Art. 21.
Das. §19 Abs. 2 u. 3 u. §15. — EichO. 8. Nov. 11 (RGB. 960), erg. Bek. 6. März u. 29. 13 (das. 184 u. 765); die EichO. umfaßt allgemeine Best. (§ 1–12) u. besondere Best. über I. Längen-, Dicken-u. Flächenmaße (§ 13–30), II. Flüssigkeitsmaße u. Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten (§ 31 bis 46), III. Fässer (§ 47–52), IV. Hohlmaße u. Meßwerkz. f. trockene Gegenstände (§ 53–73), V. Gewichte (§ 74–86), VI. Wagen (§ 87–111), VII. Aräometer (§ 112 bis 123), VIII Gasmesser (§ 124–130), IX. Getreideprober (§ 131–136), X. Meßwerkzeuge für wissenschaftliche und technische Untersuchungen (§ 137–150). — Vorschr. über die Stempel- und Jahreszeichen 14. Nov. 11 (RGB. 951). — Drei Bek. betr. Zulassung nicht metrischer Geräte, Befreiung einzelner Arten von Geräten u. Verkehrsfehlergrenzen 18. Dez. 11 (das. 1063, 1064 u. 1065). — EichgebührenO. 18. Dez. 11 (das. 1074), erg. Bek. 22. Nov. 13 (das. 766). Erhebung und Verrechnung Vf. 19. März 12 (HMB. 811) u. Beil., erg. 8. Jan. 13 (das. 37) u. Gebühren für Nacheichungen u. Berichtigungen Vf. 26. März u. 11. Dez. 12 (das. 84 u. 568), beide geänd. 13. Feb. 13 (das. 103), für Prüfungen außerhalb des eichpflichtigen Verkehrs 26. Juli 12 (dar. 452).
G. 1. Juni 98 (RGB. 905), Ausf. Bek. 6. Mai 01 (das. 127), prüf.O. 28 Dez. 01 (ZB. 02 S. 46).
G. 20. Juli 81 (RGB. 249), erg. (§ 1, 2) durch G. 24. Juli 09 (das. 891), das in Rücksicht auf die Brausteuererhöhung (§ 166 Abs. 2 d. W.) für Gefäße vou ½ l abwärts Abstufungen vou 1/20 l zuläßt; Vf. 27. April 83 (MB. 123).
G. 16. Juli 84 (RGB. 120) u. (Stempelzeichen) Bek. 7. Jan. 86 (RGB. 1).
G. 19. Mai 91 (RGB. 109), Inkraftsetzung V. 20. Dez. 92 (RGB. 1055), Ausführung Bek. 22. Juni 92 (RGB. 674, 1893 S. 3 u. 227 u. 1895 S. 232), Bek. 4. Jan. 93 (MB. 27). — Gebühren Bek. 25. Sept. 94 (MB. 207), erg. 4. Dez. 96 (MB. 97 S. 20), 22. April 08 (HMB. 151) u. 21. Sept. 12 (das. 487). — Gesch. Anw. f. d. Beschußanstalt in Suhl 9. Okt. 09 (das. 439). — Anerkennung belgischer Prüfungszeichen Bek. 26. April 99 (RGB. 275), französischer 15. Juli 04 (das. 309).
In Elberfeld (für Elberfeld u. Barmen) u. Krefeld (für Krefeld u. München-Gladbach) für Seide errichtet V. 14. Okt. 44 (GS. 661), später auf andere Spinnstoffe ausgedehnt; ähnliche Austalteu in Berlin u. Aachen. — Anleitung z. Untersuchung v. Garnen 15. April 03 (HMB. 140), § 6 geänd. 5. Aug. 12 (das. 443).
Mit dieser Wandlung ist das Münzwesen aus dem Gebiet der Finanzverwaltung in das der Wirtschaftspflege übergetreten.
Die Valuta kann von der Währung abweichen, wenn Zahlmitteln im Inlandsverkehre die Währungseigenschaft — abweichend von der eigentlichen Wälrung — besonders beigelegt wird.
Der Silberpreis, der bis 1871 ziemlich fest auf 15,5 zu 1 gestanden hatte, ist seitdem fortgesetzt u. bereits über die Hälfte dieses Wertes gesunken.
Frankreich, das seit 1868 nebst den mit ihm zur sog. lateinischen Münzkonvention vereinigten Ländern (Belgien, Italien, Schweiz u. Griechenland) die Doppelwährung besaß, hat seit 1873, als das Silber bei sinkendem Preise zu massenhaft einzudringen drohte, die Silberprägungen eingestellt u. ist damit tatsächlich der Goldwährung näher gerückt. Großbritannien ist (mit Ausnahme des bei der silberwährung verbliebenen, aber auch keine Silbermünzen mehr prägenden Ostindiens) seit 1816, Nordamerika u. Dänemark mit Schweden-Norwegen seit 1873 zur Goldwährung übergegangen. Österreich ist im Übergange von der Papierzur Goldwährung begriffen, u. auch Rußland strebt diesen an.
RVerf. Art. 43, MünzG. 1. Juni 09 (RGB. 507), das die noch anwendbaren Bestimmungen der älteren Gesetze (4. Dez. 71, 9. Juli 73, 1. Zuni 00 und 19. Mai 08) zusammengefaßt hat. Die Ausführungsbestimmungen zu den älteren Gesetzen (Bek. 8. Juni 75 RGB. 348, Bek. StM. 5. Feb. 74 MB. 34) bleiben für das neue MG. in Kraft Bek. 9. Juni 09 (RGB. 512). — Koch, Reichsgesetzgebung über Münzwesen u. Papiergeld (Berl. 6. Aufl. 10).
Bek. 27. Juni 07 (RGB. 401) u. (Einziehung) 28 April 10 (das. 672). — 1908 wurde das Dreimarkstück als Scheidemünze eingeführt.
MünzG. § 1 u. (Zahlungsverpflichtungen nach früherer Währung § 15. — Das Zeichen für die Mark ist M (ohne Punkt) Beschl. BR. 21. Nov. 07 (ZB. 595). — In den wichtigeren anderen Staaten gelten: in Österreich-Ungarn 1 Krone zu 100 Heller (= 0,85 M.), in Frankreich 1 Frank zu 100 Centimes u. in Italien 1 Lire zu 100 Centesimi (beide = 0,81), in Rußland l Rubel zu 100 Kopeken (= 2,16 M.), in Großbritannien l Pfd. Sterling zu 20 Schillingen, diese zu 12 Pence (= 20,40 M.), in Nordamerika 1 Dollar zu 100 Cents (= 4,20 M.).
MG. § 7 u. Bek. 8. Juni 75 (ZB. 348). Verfahren MG. § 4, Form der Münzen § 5, 6, Gewicht bei Mischung von 9/10 Gold oder Silber (Feingehalt) u. 1/10 Kupfer (Legierung) § 3, Eichung u. Stempelung der Gewichte § 13. — Das Bruttogewicht der Münzen heißt Schrot, der Feinheitsgrad Korn. Goldmünzgewichte EichO. (§ 375 Anm. 8) § 81 bis 86.
MG. § 14. Unzulässige Medaillen u. Marken Bek. 23. Juni 10 (RGB. 909.)
MG. § 2.
AE. 17. April 75 (RGB. 72).
MG. § 8. — Im Umlauf befanden sich (31. März 13) 4975 Mill. M. Gold-, 1110 Mill. M. Silber-, 105 Mill. M. Nickel- u. 23 Mill. M. Kupfermünzen. — Weitere Prägung § 175 Abs. 3 d. W.
MG. § 9, 10. Einziehung abgenutzter Münzen § 11, 12.
StGB. § 146–152; Anzeigepflich. § 139; Begehung im Auslande § 41. — Berhandlung nachgemachter, verfälschter u. umlaufsunfähiger Münzen Best. BR. 9. u. 16. Mai u. 30. Nov. 76 (ZB. 260, 296) u. 13. Dez. 77 (ZB. 78 S. 29). — Verfahren der Kassen Vf. 20. Mai 76 (MB 124), der Gerichte StPO. § 92. Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft § 186 Anm. 4 d. W.
StGB. § 360 Nr. 4 (Fassung des G. 13. Mai 91 RGB. 107 Art. IV), 5 u. 6.
Die Verfügung über den Luftraum wird im Privatrecht dem darunterliegenden Grundeigentümer insoweit zugestanden, als er an dessen ausschließlicher Benutzung ein Interesse hat (BGB. § 905). Im öffentlichen Recht ist die für das Flugwesen und die Luftschiffahrt in Betracht kommende Frage nicht geregelt. Der Vorschlag einiger Schriftsteller, die Staatsgewalt im Luftraume — ähnlich wie auf dem Meere (§ 379 Abs. 1 d. W.) — auf eine Zone von bestimmter Höhe zu bemessen, erscheint nicht durchführbar. Der Luftraum muß deshalb, soweit er für die Fahrten überhaupt in Betracht kommt, unbegrenzt als Bestandteil des Staatsgebiets angesehen werden. — Für den Betrieb warden Flugzeuge, Luftschiffe, Freiballons und Fesselballons unterschieden. Bislang sind nur allgemeine Grundsätze für die von den Polizeibehörden zu treffenden Anordnungen festgestellt worden. Diese sollen möglichst in der Form der Polizeiverfügungen (§ 232) — nicht der Polizeiverordnungen — erlassen werden u. betreffen hauptsächlich die Befähigung der Führer, die Beschaffenheit der Fahrzeuge und das Verbot des unerlaubten Überfliegens der Festungsgebiete Vf. 22. Okt. 10 (MB. 317), erg. 5. Aug. 13 (MB. 160). Eine gesetzliche Regelung, die auch die Haftpflicht betreffen soll, steht in Aussicht. Der Betrieb unterliegt der Unfallversicherung VO. § 5377; Luftdienstzulage bei Beschädigung im Militärdienst § 101 Anm. 22 u. 28 d. W. — Der zwischenstaatliche Verkehr soll durch Vereinbarungen geregelt werden. — Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland u. Frankreich Bek. 29. Juli 13 (RGB. 601).
Enteignung für Verkehrszwecke findet statt bei Inanspruchnahme des durch Baufluchten ausgeschlossenen Geländes § 280 Abs. 4 d. W., bei Eisenbahnen § 387 Abs. 2 u. bei Mitbenutzung öffentlicher Wege durch die Telegraphenverwaltung § 392 Abs. 3. — Auderweite Enteignungsfälle bieten die Reichsgrsetze bei militärischen Leistungen § 111–115, bei Seuchen § 269 Anm. 14 u. 30, Viehsenchen § 358 Abs. 6 u. bei Untersagung gewerblicher Anlagen § 366 Nr. I1; die Landesgesetze bei der Landestriangulation § 33 Abs. 4, beim Bergbau § 333 Abs. 3, im Agrarrecht § 341, 342, bei der Ansiedlung in Westpreußen u. Posen § 343 Anm. 9, im Wasserrecht § 346, insbes. beim Quellenschutz § 268 Abs. 5 u. bei Schutzwaldungen §353 Abs. 6. Auf diese Fälle findet das EnteignG. (Anm. 5) keine oder nur bedingte Anwendung EG. §54. — Die Enteignung von Getreidevorräten bei drohender Hungersnot (LR. I 11 § 7) ist nicht angewendet warden u. erscheint veraltet.
LR. Einl. § 74, 75, nebst RGer. 29. März 04 (LVII 217), I 8 § 29 bis 31 n. I 11 § 4–11. — Bahnbrechend wurde erst das franz. G. 10. März 10. — Das Enteignungsrecht gehört zum Staatsrecht, greift aber in der Eigentumsbegründung u. Entschädigung in das Gebiet des Privatrechts über. Es bildet nach heutiger Rechtsaussussung (URGerZiv. LXI 102) keinen Zwangskauf, sandern einen staatlichen Eingriff EG. BGB. Art. 109, die Vergütung einen Schadensersatz, während das LR. ersteres als Zwangskauf u. letzteres als Kaufpreis behandelte.
Pr. VU. Art. 9.
EnteignungsG. 11. Juni 74 (GS. 221), nicht berührt durch ZPO. EinfG. § 152 u. das BGB. EinfG Art. 109. Bearb. v. Seydel (4. Aufl. Berl. 11), Koffka (2. Aufl. Berl. 13), Luther (2. Aufl. Berl. 06), u. (ausführlicher) v. Eger (2 Bde., 3. Aufl. Brest. 11) u. Handausgabe in 1 Bd. (2. Aufl. Bresl. 13). — Schutzgebiete § 89 Anm. 15 d. W.
EG. § 1–6 u. ZustG. § 150. Erleichterungen bei Wasserbauten § 346 Anm. 21 u. (Kanalanschlüsse an den Masurischen u. den Rhein- Weserkanal) Anm. 24, bei Deichbauten WassG. 7. April 13 (GS. 53) § 311–313, bei Herstellung öffentlicher Wege (EG. § 3 u. sächsische WegeO. 11. Juli 91 GS. 316 § 12) u. bei Entnahme von Wegebaustoffen (EG. § 50–53) § 383 Abs. 2. Enteignungsrecht für Eisenbahnunternehlnungen EG. eisenbahnen RVerf. Art. 41 Abs. 1, Anlage städtischer Straßen § 280 Abs. 3 d. W.
EG. § 7–13. — Ansprüche berechtigter dritter das. § 11 u. 45 u. EinfG. z. BGB. Art. 52, 53 u. 109: KostenG. 99 (GS. 326) § 122.
EG. § l4; ZustG. § l50. Besoudere Bestimmung bei Eisenbahnen § 387 Anm. 10 d. W. — Durch diese Vorschriften werden anch diejenigen Nachbarn geschützt, die keine Grundstücke zu den Unternehmen abtreten. Weitere Entschädigungen können diese nicht nach dem EG., sondern nur nach den allg. Vorschriften des bürgerl. Rechts fordern.
Allgem. Bestimmungen EG. § 39 bis 43; Kosten- u. Stempelfreiheit § 43 u. G. 99 (GS. 326) § 7 Abs. 1 (§ 152 Abs. 2 d. W.) Kostentragung in Enteignungssachen der Staatsverw. Vf. 29. Juni 11 (MB 208); Feststellung des Plans, vorläufige § l5, endgültige § 16 bis 22, der Entschädigung §24–29; Vollziehung § 32–38 (der Zinsfuß in § 36 Abs. 2 beträgt 4 v. H. G. 20. Sept. 99 GS. l77 Art. 10); verb. ZustG. § 150. Für die freiwillige Abtretung (§ 16, 17 u. 26) genügt — statt der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung BGB. § 313 — die schriftliche Form EG. Art. 142, G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 12 § 1 Abs. 2, auch diese ist stempelsrei EG. § 43, StempelG. 09 (GS. 535) § 4e. — Beschleunigung des Versahrens Vf. 20. Mai 99 (MB. 89).
EG. § 30–31 u. 34.
EG. § 44–49. — Auf enteignete Teile eines Grundstückes hat der Eigentümer ein gesetzliches Vorkaufsrecht § 57, das der grundbuchlichen Eintragung nicht bedarf, G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 22.
Förderung durch Wassergenossenschaften WassG. 7. April 13 (GS. 53) § 2068, u. Landeskulturreutenbauken § 351 Abs. 5 d. W. — Schutz der Dünen u. der Meeres-u. Flußufer StGB. § 366a. — Bauliche Anlagen in u. am Meere § 280 Anm. 1 d. W.
LR. II 15 § 80, 88, 91. — Die Zulassung u. Behandlung der dentschen Kauffahrteischiffe, die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, die Bestrafung u. das Strafverfahren sind für Seehäfen u. Seeschiffe ebenso geregelt wie für Binnenwasserstraßen u. Binnenschiffe § 380 Abs. 1 d. W. — Von fremden Kriegsschiffen sind Abgaben nicht zu erheben Vf. 15. Jan. 03 (MB. 24). Zulassung Best. 10 (AVB. 234, Mar.VB. 224). Dasselbe gilt von Lazarettschiffen im Kriegsfall Abk. 25. Dez. 04 (RGB. 07 S. 722) Art. 1.
LVG. § 136 Abs. 22, 138, l45 Abs. 2, erg. WassG. 7. April 13 (GS. 53) §3482. Verb. WassG. §351, 1142.
Hafenpolizelkommissionen in Memel, Königsberg und Pillau; Hafenämter in Emden, Geestemünde, Harburg, Leer, Norden u. Köln. In Danzig, Stettin u. Kiel werden die Geschäfte von den kgl. Polizeibehörden, in Swinemünde von dem dortigen Landrat, wahrgenommen. Die Amtsvorsteher sind nicht zuständig KrO. 81 (GS. 180) § 59 Abs. 2. — Die Schiffahrts-, Hafen- und Strompolizeibehörden sind nicht Ortspolizeibehörden OB. (VIII 379). — Uniform der Lotsenkommandeure u. Hafenmeister § 70 Anm. 48 d. W.
Perels, das internationale öffentliche Seerecht (2. Aufl. Berl. 03), Brodmann, die Seegesetzgebung des d. Reichs (Berl. 2. Aufl. 05), Knitschky Seegesetzgebung (5. Aufl. v. Rudorss Berl. 13); Anm. 10.
Best. üb. die Statistik 27. Juni 07 (ZB. Anh. zu Nr. 34). Die deutsche Handelsflotte umfaßte (1. Jan. 12) 2723 Segel- und 2009 Dampf-, zusammen 4732 Schiffe. — Jhr Tonnengehalt hat sich seit 1871 mehr als verdreifacht. In den Unternehmen der Hamburg-Amerikalinie und des norddeutschen Lloyd in Bremen besitzt Deutschland die größten Reedereien der Welt. — Hand in Hand mit diesem Aufschwunge haben die Schiffsbautechnik und der deutsche Schiffsbau sich entwickelt.
RVerf. Art. 47 u. Art. 54 AbS. 1 u. 5. — Ausübung dieses Schutzes durch die Konsuln § 88 Abs. 4 d. W. — Unterstützung der regelmäßigen Postdampfschiffverbindungen mit Ostasien, Australien u. Ostasrika § 372 Anm. 13 d. W.
RVerf. Art. 54 Abs. 2, G.22. Juni 99 (RGB. 319); Verpflichtung zum Zeigen der Flagge das. § 22 u. V. 21. Aug. 00 (RGB. 807); Ersatz des §26 G. 29. Mai 01 (RGB. 184), erg. V. 5. Juli 03 (das. 257); Fuhrung der Schiffsregister G. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 29 nebst Anw. 10. Nov. 99 (ZB. 380, JMB. 741, Berichtigung 789 u. Ergänzung 07 S. 58), B. 1 März 00 (RGB. 41) u. Vf. 11. Dez. 99 (JMB. 753).
RVerf. Art. 55, G. 22. Juni 99 (RGB. 319) § 1 Abf. 2, V. 25. Okt. 67 (BGBl. 39), 8. Nov. 92 (RGB. 1050) § 1 u. AE. 1. Juli 96 (RGB. 181). — Führung des eisernen Kreuzes auf der Handelsflagge AE. 7. Feb. 03 (das. 199), Ausf.Best. 26. März 03 (ZB. 143).
Schiffahrtsverträge mit Frankreich 2. Aug. 6–2 (GS. 65 S. 450) nebst Btr. 10. Mai 71 (RGB. 223) Art. 11, Verb. Anm. 52; Vereinbarung mit Norwegen zur Sicherung der Seeschiffahrt HMB. 12 S. 238; Schiffahrt nuf dem Schwarzen Meere u. der Donau Vtr. 13. März 71 (RGB. 104) u. 28. Mai 81 (RGB. 82 S. 61), auf dem Kongo u. Niger Berliner Konferenzakte 26. Feb. 85 (RGB. 215) Art. 13 bis 33. — Entsprechende Vorschriften finden fich auch in den Handelsverträgen § 161 Anm. 9 u. § 372 Anm. 3 d. W.
Das Wattenmeer in der Nordsee ist ein Teil bes Staatsgebiets OV. (XLIII 84). Küstensi Scherei § 362 Abf. 2.
G. 22. Mai 81 (RGB. 97).
Das Recht ift den Schiffen von Belgien, Brasilien, Dänemark, Großbritannien, Jtalien, der Niederlande u. Schweden-Norwegen eingeräumt, und steht den Schiffen von Öfterreich-Ungarn, Rumänien, Siant u. Tonga vertragsmäßig zu V. u. Bek. 29. Dez. 81 (RGB. 275 u. 276) u. V. 1. Juni 86 (RGB. 179).
§ 373 Anm. 1 b. W. Bearb. als 2. T. des HGB. v. Mafower), v. Löwe (12. Aufl. Berl. 00), Schaps (Berl. 06) Brandis (Leipz. 08). — Kriegsseerecht § 85 Anm. 5 d. W.
HGB. § 474–83 (481 neu gefußt G. 2. Juni 02 RGB. 218), EG. Art. 6 u. AG. Art. 71.
HGB. § 484–8, 510, EG. Art. 7.
HGB. § 489–509.
Das. § 511–55 (547–9 u. 553 neu gefaßt u. 553 a u. b zugefügt, wie Anm. 11, Art. 553 weiter erg. G. 12. Juni 04 RGB. 167 Art. 3), u. (zu 8 521 AG. Art. 72. Schiffstagebuch (HGB. § 519–521), V. 9 Dez. 10 (GS. 819), Min. PolV. 6. Feb. 04 (HMB. 37). — Die Verhältnisse der Schiffsmannschaft werden in der besonberen SeemannsO. (Anm. 35) geregelt.
HGB. § 556–663. Der vom Schiffer über das Frachtgut auszustellende Schein heißt Konnossement §642 bis 61.
Das. § 664–78.
Das. § 679–99.
Das. § 700–33. — Auf Grund der eidlichen Bekundung des Hergangs durch den Schiffer und die Befaßung (Ablegung der Verklarung §522–5) erfolgt die Seeschädenauseinanderseßung (Dispache) durch eigens von den Handelsvertretungen (§ 372 Abf. 3) oder vom Gericht angestellte Personen (Dispacheure) das. § 727 bis 30, Verfahren G. 98 (RGB. 771) § 149–58, Koftenpflicht G. 99 (GS. 249) Art. 30. — Schadenbei Zusammenstößen HGB. § 734–9 (neugefaßt G. 7. Jan. 13 RGB. 90 Art. 1 I u. EG. Art. 7.
HGB. § 740–53 (§ 740–748 u. 750 neu gefaßt G. 7. Jan. 13 Art. 1 II, desgl § 749 wie Anm. 11).
Das. § 754–77. — See- und Binnenschisse, die in die Schiffsregister (Anm. 4) eingetragen sind, werden — obwohl zu den beweglichen Sachen gehörig — doch nach Art der Grundstücke (§ 211 u. 202 Abf. 3 d. W.) behandelt in Ansehung der Verpfändung BGB. § 1259–72 u. (Verfahren) G. 98 (RGB. 771) § 100–124 u. der Zwangsvollstreckung ZPO. § 864 Abf. 1, G. 98 (RGB. 713) § 162–171; die Zwangsverwaltung ist jedoch ausgeschlossen das. § 870 Abs. 2; anch gelten die Grundsäße für bewegliche Sachen für Schiffsparten (Schiffsanteile) § 858 u. beim Arreste § 931. Aufgebotsverfahren g 201 Anm. 8 d. W.
HGB. § 778–900, abgeändert mit Rücksicht auf das G. üb. den Versicherungsvertrag (§ 322 Abf. 5 d. W.) durch G. 30. Mai 08 (RGB. 307) — Die Seeversicherung ist stets Interesse-(nicht Sach-) u. Prämien- (nicht Gegenseitigkeits-) Versicherung.
HGB. § 901–5 (geänd. G. 7. Jan. 13 RGB. 90 Art. 1III-V.
Gefährdung der Schiffe durch Mitnahme von Kontrebande StGB. §297; Zerstörung § 305; Brandstiftung §306 nebst 325; Herbeiführung des Strandens § 323 nebst 325, 226 u. EinfG. § 4. PolB. betr. Beförderung gefährlicher Gegenstände mit Kauffahrteischiffen 30. März 12 (HMB. 170) u. Beil., geänd. 15. Feb. 13 (das. 100 u. 102).
G. 9. Jan. u. B. 26. Dez. 75 (RGB. 11 u. 385), V. 4. Feb. 95 (RGB. 151).
G. 3. März 73 (RGB. 47) u. Bek. 31. Juli 87 (RGB. 387); Strafe der Beschädigung oder Zerstörung StGB. 326 u. EinfG. § 4. — Bezeichnung der Fahrwasser u. Untiefen in den Küstengewässern Bek. 3. März 12 (SGB. 302). Bekanntmachungen im Seezeichendienste Bf. 17. März 11 (HMB. 119).
G. 9. Mai 53 (GS. 216) u. LVG. § 138 Abf. 3. Gebühren § 380 Anm. 5.
V. 9. Mai 97 (RGB. 203), erg. G. 5. Feb. 06 (das. 115) u. gem. dessen Art. V als „SeestraßenO.“ neu veröffentlicht das. 120; bearb. v. Perels (Berl. 08); Ruderkomntando V. 18. Okt. 03 (RGB. 283). StGB § 145. Die Ordnung des Signalwesens in England (1857) wurde von den übrigen seefahrenden Staaten angenommen u. hat dadurch internationale Bedeutung gewonnen.
Zwei Übereink. 23. Sept. 10 (RGB. 13 S. 49, 66, 84, 89), Beitritt Italiens 1, Belgiens 17. Juli, Portugals 11. Aug., Nikaraguas 8. Sept., Griechenlands 21. Okt. u. 7. Nov. 13 (das. 567, 581, 702, 707, 740, 747); Art. II des zweiten Übereink. wird ergänzt G. 7. Jan. 13 (das. 90) Art. 3. Verb. Anm. 18, 19 u. 22. — Verhalten des Schiffers bei Zusammenstößen 8. 15. Aug. 76 (NGB. 189) u. StGB. § 145.
LotsensignalO. 7. Feb. 07 (RGB. 27); StGB. § 145.
G. 27. Juli 77 (RGB. 549), erg. G. 11. Juni 78 (RGB. 109). GeschäftsO. für das Oberseeamt 3. Mai 78 (ZB. 276), Nachtr. 10. Mai 89 (ZV. 371). Entscheidungen herausgegeben vom RAmt des Innern 18 Bde (Hamburg 10). — Preußische Seeämter bestehen in Königsberg für Ostpreußen; Danzig für Westpreußen; Stettin für die Reg.-Bezirke Köslin und Stettin; Stralsund für den RegBez. Stralsund; in Flensburg u. Tönning für die Ost- u. für die Westküste von Schl.-Holftein; in Emden für die ostfriefifche Küfte. (Seeämter finden sich außerdem in Rostock, Lübeck, Hamburg, Bremerhaven u. Brake) Bek. 1. Dez. 77 (ZB. 621) u. 6. Nov. 87 (ZV. 545). — Privatrechtlicher Schabenersaß Anm. 18.
StrandO. 17. Mai 74 (RGB. 73), geänd. (§ 12, 20) G. 7. Jan. 13 (RGB. 90) Art. 2 u. (§ 25, 48) G. 30. Dez. 01 (RGB. 02 S. 1), Einf. in Helgoland V. 20. Juli 95 (das. 421), Instr. 24. Nov. 75 (ZB. 750) u. Ausf. Anw. StrO. § 25) 29. Jan. 04 (HMV. 31). — Pflicht zur Hilfeleistung StrandO. § 9 u. StGB. § 36010; Strase der Herbeiführung der Strandung StGB. § 322, 323, 325 u. 326. — Dem Zweck der Rettung dient bie deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.
LR. II 15 § 81–87. (ZB. 624) u. 10. Dez. 98 (ZB. 479), griechische 13., norbamerikanische 20. Feb., italienische 20. April 09 (ZB. 190), russtsche 23. März 02 (ZB. 74), spanische 7. Nov. 05 (ZB. 364), japanische 2. Juli 00 (ZB. 414).
RBerf. Art. 54 Abf. 2; GewO. § 31 Abs. 1 u. 2 u. § 40; Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 38, 39. — Prüfung der Mafchiniften Bek. 7. Jan. 09 (RGB. 210), erg. (§ 4 3a u. 5 Abs. 2) 13. Nov. 13 (das. 749) u. Berichtigung 320), Formulare 30. März 10 (ZB. 100 u. 107), der Seeschiffer u. Seesteuerleute Bek. 16. Jan. 04 (RGB. 3), erg. 14. März 06 (das. 427) u. (§ 3) 3. Juni 10 (das. 867), (§ 5 Abs. 2) 24. Juli 09 (das. 892), Formulare Bek. 18. Juni 10 (353. 259 u. 415), Prüfung in Dampfmaschinen-kunde Bs. 10. Dez. 07 (HMB. 413), auf Farbenblindheit 9. Mai 04 (ZB. 125, 142) nebft Ausf.Vorfchr. 6. Feb. 12 (HM. 45); PrüfKom. (Bek. 09 § 10, 11) Sek. 11 (ZB.739), GeschO. 6. Juni 04 (HMB. 264). Beseßung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern u. Mafchiniften Bek. 5. Mai 04 (RGB. 163, 168), erg. 20. Juni 13 (das. 370), Formulare Bek. 6. Juli 04 (ZB. 254). Die Befolgung der Vorschriften wird durch Reichsprüfungs-inspektoren überwacht. — Befugnisse u. Prüfung der Seelotfen in den prov. Oftpr., Weftpr. u. Komment 1. Feb. 62 (MB. 29), geänd. 15. Mai u. 6. Aug. 66 (MB. 87 u. 169). — Navigations-schulen (O. 6. Juni 04 HMB. 284 u. Vf. 5. Juni 10 das. 256) in Pillau, Danzig, Stettin, Stralsund, Barth, Al-tona, Apenrade, Flensburg, Geeftemünde, Timmel, Leer u. Papenburg; Navigationsvorfchulen (O. 25. Juli 04 HMB. 363 u. Vf. 18. Mai 10 das. 191) dafelbst u. in Sminemünde, Prerow, Grünendeich, Wesftrhauderfehn u. Emden. Seebampfschiffs-Maschiniftenschulen § 364 Abf. 6 2. Im Jahre 1912 beftanden 40 Schifferschulen.— Zuftändigkeit d. Handelsministers § 52 d. W.
SeemannsO. 2. Juni 02 (RGB. 175), ergänzt (Militärverhältnis der An-zumusternden) MehrC. (§ 91 Anm. 1a b. SB.) § 106 7 u. Anlage 4, Ausf.Beschl. des BR. drei Bef. 16. Juni 03 betr. Befeßung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen u. Schiffsoffizieren (RGB. 247, erg. 7. Jan. u. 21. Mai 09 das. 247 u. 445, 3. Juni 10 das. 865), die Dreiteilung des Wachdienstes (das. 251) u. die Nichtanwendung einzelner Best, auf kleinere Fahrzeuge (das. 252). Bearb. v. Perels (Berl. 02) u. Löwe (Berl. 03).— Die GewO. findet keine Anwendung das. § 6. —Stellenvermittelung § 363II2 Abs. 4, Krankenfürsorge Anm. 40, Unfall-u. Invalidenverf. § 319III u. 320 Abf. 2.
SeemO. § 5. Als solche wirken die in den inländischen Hafenorten nach G. 26. März 64 (GS. 693) § 12 er-richteten Musterungsbehorden, im Auslande die Konsulate § 88 d. W. -Koftentarif 22. Feb. 73 (ZB. 62), erg. Bek. 24. Nov. 85 (ZB. 525).
SeemO. § 7–26. Untersuchung der Schiffsleute auf Tauglichkeit zum Schisssdienst Bek. 1. Juli 05 (RGB. 561); Form der Musterrolle 20. März 03 (ZB. 120). Dienstanm. f. d. preuß. Musterungs-behörden 21. März 03 (HMB. 95).
SeemO. § 128–130, 33 u. 58.
Das. § 122–125; Strafverfahren V. 13. März 03 (RGB 42). — Strafen SeemO. § 93–121, 132 u. StGB. § 297, 298. Das Koalitionsrecht (§315 Abf. 2 b. W.) findet keine Anwendung SeemO. § 101. — Feststellung des Tat-bestandes SeemO. § 126 u. 127, Vollstreckung § 132.
Das. § 27–83 (§ 52 Abf. 22 geänd. G. 23. März 03 RGB. 57, § 59 u. 61 desgl. G. 12. Mai 04 das. 167 Art. 1, 2). — Arbeitszeit u. Sonntags-arbeit SeemO. § 35–40. Räume für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen Bek. 2, Krankenfürsorge 3. Juli 05 (RGB. 563 und 568), erg. (Berzeichu. II u. III) 21. Mai 09 (das. 446) u. 7. April 11 (das. 171), die Beaufsichtigung der Räume erfolgt durch die Hafenpolbeh., wo diese fehlt, durch die Ortspolbeh. Bek. 27. Nov. 05 (MB. 213). Seuchenbekämpfung §269 Anm. 13 d. W.
SeemO. § 84–92.
G. 2. Juni 02 (RG. 212). — Gegenseitige Vereinbarung wegen Unter-stüßung hilfsbedürftiger Seeleute Bek. 12. Juli 90 (ZB. 263), mit Frankreich wegen Auslieferung der Heuerguthaben u. Sachen der Seeleute Bek. 10. April 85 (ZB. 148), mit Großbritannien wegen Aushändigung der Nachlasse Bek. 22. Juni 07 (HMB. 217).
RVerf. Art. 49 u. 54 Abf. 3–8 in Fassung des G. 24. Dez. 11 (RHB. 1137) Art. I u. (Strafen für Hinterziehung) Art.IV, Bearb. v. Peters (Verl. 12). Das G. hebt die landesrechtlichen Vorschriften in den Stromgebieten des Rheins, der Elbe u. Wefer auf, greift aber den Rechten Öfterreichs bezüglich der Elbe (Anm. 3) u. der Niederlande bezüglich des Rheins (Anm. 9) nicht vor und tritt in Hinblick auf die bieferhalb nötigen Verhandlungen erst an einem durch V. feftzufeßenden Zeitpunkt in Kraft Art. V-VII; Inkrastseßung für das Stromgebiet der Wefer B. 29. April 12 (MB. 259). — Die Neufassung soll die entstandenen Zweifei beseitigen, ob nach der RVerf. Abgaben nur für Flußkanalifierungen oder auch für Flußregulierungen zulässig seien. Zugleich sollen dadurch Mittel gewonnen werden, um den im Verkehrsinteresse nötigen erweiterten Ausbau des Wasser-straßenneßes zu ermöglichen. In diesem Sinne war für Preußen bereits bestimmt worben, daß auf den im Interesse der Schiffahrt ausgebauten Flüffen spätestens mit Inbetriebseßung des Rhein-Weserkanals (§ 346 Anm. 25) Abgaben erhoben werden follten, deren Ertrag eine angemessene Verzinsung it. Tilgung der für den Ausbau gemachten Aufwendungen biete G. 1. April 05 (GS. 179) § 19. — Statistik des BinnenschiffahrtverkehrS Best. 25. Juni 08 (ZB. Beil. z. Nr. 32), geänd. (§ 8) 26. Nov. 13 (ZV. 1217)(Anl-D) 25. März 10 (ZB. 98), preuf; vorschr. 1.März 12 (HMB. 136).
G. 11 (Anm. 1) Art. II, III; Strombeträte (An. II. § 8) Vek. 17. Juni 13 (RGB. 322).
G. 24. Dez. 99 (GS. 873); G. 11. Juni u. Vtr. mit Österreich 22. Juni 70 (BGBl. 416 u. 417). Erhebung der Schifffahrts- u. Flößereiabgaben auf der Saale Btr. mit Anhalt 21. Okt. 02 (GS. 03 S.21
G. 1. Juni 70 (BGBl. 312); dieses ist RG. § 6 Anm. 7 b. W. Ansprüche gehören ohne Rücksicht auf den Wert vor die Landgerichte GVG. § 70 AbS. 21. — Ausführung für die Werra u. Saale B. 1. Juni 70 (RGB. 314), für die Enz u. Nagold V. 13. Feb. 74 (RGB. 14). Auf dem Neckar u. ber Glatt ist die Flößerei aufgehoben Vtr. 7. April u. G. 30. Juli 99 (GS 154 u. 153).
G. 2. Mai 00 (GS. 123), insbes. Strafe der Hinterziehung § 1, der Über-hebung § 2–7, Verfahren § 8–13. Ausf Vorfchr. 12. Sept. 00 (MB. 274), erg. Wochtr. 4. Feb. 13 (MB. 70), ferner (Aktienchausseen) Vf. 10. Juli 01 (MB. 203) u. 31. Dez. 02 (MB. 03 S. 12) u. (Privatstußbrücken) 16. Aug. 05 (MB. 141). Anwendung in Lübeck auf den Elbe-Travekanal Vtr. 13. Nov. 01 (GS. 02 S. 207). — Die Verwaltung ber Abgaben einschließlich d. Vermessung ber Flußschiffe ist auf den Min. b. öff. Arb. u. die allgem. Bauverwaltung übergegangen AE. 31. Dez. 94 (GS. 95 S. 43). — Die Abgabenerhebung erscheint im LR. als Teil der Zollgerechtigkeit u. kann nur ausgeübt werden, wenn der Staat sie verliehen u. den Tarif dafür vorgeschrieben hat II 15 § 88–93. Zuständig für Gestaltung u. Feststellung d. Hafen- u. Verkehrsabgaben (außer dem Ehausseegelbe) find teils die Minister, teils die provinziatbehörden. AE. 4. Sept. 82 (GS. 360), Vf. 25. Juni 09 (MB. 172); Lotsengebühren AE. 20 Aug. 83 (GS. 339). — Verpachtung fiskalischer Verkehrsabgaben u. Fährgerechtigkeiten Vf. 11. Juni 02 (MB. 136). — Kraftfahrzeuge, einschl. ber Motorfahrräder sind zu Brücken- u. Fährgeldabgaben heranzuziehen Vf. 13. Juli 04 (MB. 248), ebenso Fahrräder 17. Okt. 97 (MB. 279); verb. § 381 Anm. 6. — Verkehrsgebühren der Gemeinden § 80 Anm. 4, Kreise § 83 Abf. 2, Provinzen § 84 Abs. 2 d. W.
Die Zahl der Segelschiffe von 10 u. mehrt im Reiche betrug (1907) 22 923 die der Dampfschiffe 3312. — Binnen-fahrzeuge führen die Flagge ihres Heimatsstaates Bf. 20. Jan. 86 (MB. 4).
Die mit Österreich vereinbarte SchiffseichO. für bie Elbe ist für alle Wasserstraßen in Preußen (außer Rhein mit Nebenflüssen u. Dortmund-Ems-kanal), beiden Mecklenburg, Braunschweig, Lippe, Bremen u. Lübeck eingeführt; die Eichfcheine werben gegenjeitig anerkannt Vf. 12. März 02 (MB. 78), Ausf.Vf. 7. Feb. 03 (MB. 37). Übereink. mit Frankreich, Belgien u. den Niederlanden betr. gegenseitige Anerkennung der das Ladegewicht feststellenden Eichscheine 4. Feb. 98 (RGB. 99 S. 299), Zufäße Bek. 1. Juni 08 (das. 398).
Rheinfchiff. PolV. 1. Jan. 13 (HMB. 51).
Elbschiffahrtsakte 23. Juni 21 (GS. 22 S. 9) u. Additionalakte 13. April 44 (GS. 458), Ergänz. 7. April 54 (GS. 369) u. 15. Mai 63 (GS. 377), polV. üb. Paffagierbeförberung auf Dampfschiffen 9. Mai 13 (MB. 354), EichO. f. b. Binnenfchiffahrt 15. Juli 13 (ZV. 692), Weferfchiffahrtsakte 22. Nov. 23 (GS. 24 S. 25) u. AbdA. 3. Sept. 57 (GS.453); Rev.Rheinschiffahrtsakte 17.Ok. 68 (GS. 69 S. 798) nebft AusfG. 17. März 70 (GS. 187), Zuf. 18. Sept. 95 u. Bek. 15. Juli 98 (GS. 265, 266) u. (Ünd. des Schlußprot. 4A) Vereinb. 4. Juni 98 u. Bek. 18. Jan. 00 (GS. 9 u. 12).
Binnenschiff G. (15. Juni 95 gem. EG. zum HGB. Art. 12 u. 13 geändert u.) in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht 98 RGB. 868. — Zuständig sind die Kammern für Handelssachen (§ 182 Abf. 2 b. W.) GVG § 101 f. Beschwerbe G. 98 (RGB. 771) § 148 Abf. 2. — Bearb. v. Landgraf (2. Aufl., Berl. 00), Förtsch (2. Aufl., Leipz. 09), Makower (4. Aufl. v. Loewe Berl. 09).
Schiffseigner BG. § 1–6. Für Schiffer (§ 7–20 u. 131) gelten daneben gemäß § 20 die allgemeinen Bestimmungen ber GewO. f. Betriebsbeamte, Werkmeister u. Techniker bezüglich ber Beendigung des Dienstverhältnisses, ein-schließlich der Zuständigkeit der Gewerbe-gerichte (§ 364 Abs. 3 d. W.). Die Schiffsmannschaft (BG. 98 § 21–25) unter-steht der GewO. mit Ausschluß der Beft. üb. Sonntagsarbeit daf. § 105 i. Unfallversicherung § 319 I Abs. 1; Stellenvermittlung § 366 II2 Abs. 4.
BG. § 132 u. Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 40, 41, 43. — Zur Aus-bildung bestanden (11)65 Schisferschulen.
GewO. § 34 Abf. 3; Anw. 9. Aug. 99 (MB. 127) Nr. 39. Lotsenzwang in den Häfen u. Binnengewäffern der Prov. Oftpr., Weftpr. u. Pommern G. 9. Mai 53 (GS. 216) u. LVG. § 138 Abf. 3.— Befähigung der Lorsen § 379 Abf. 3 d. W. u. Anw. (vor. Anw.) Nr. 42, 43. — Dienstanw. für Kesselwärter 13. Juli 04 (HMB. 361).
Preuß. GewO (§ 363 Anm. 7) § 45 u. Bf. 29. März 04 (MB. 100).
GewO. § 31 Abs. 3 u. ZuftG. § 1204; Anw. (§ 365 Anm. 1) Nr. 88.
BG. § 26–77 u. 131; Dispache wie § 379 Anm. 18; Transportversiche-rung § 323 Anm. 10.
BG. § 78–118 u. (Aufgebotsver-fahren) § 110 u. ZPO. § 1002, 1022. Dispacheure(BG. § 87) § 379 Anm. 18 d. W.
Das. § 119–129, preuß. Ausf.B. (zu § 128) 31. Okt 10 (GS. 312). Verpfändung u. Zwangsversteigerung wie § 379 Anm. 20. — Die Registerführung ist die für Seeschiffe (§ 379 Anm. 4) vorgeschriebene.
G. 15. Juni 95 (GS. 341), insbes. Floßführer § 1–16 u. 32, Fleßmannfchaft § 17–21, Beschädigung durch Flöße § 22, 23, Bergung und Hifeleistung § 24–29, Verjährung § 30. — Öffentlich-rechtliche Verhältnisse § 346 Abf. 4 d.W. — Flößereiabgaben Ars. 1.
LR. II 15 §50, 51; verb. §346 Anm. 8 b. W. — Die Gew.O. ist nicht anwendbar das. § 6, doch müssen die Vorsteher öffentlicher Fähranstalten sich über ihre Befähigung ausweisen preuß. Gew.O. 17. Jan. 45 (GS. 41) § 45 u. Bf. 29. März 04 (MB. 100). — Fährgelder Anm. 1.
Erwerb durch Verjährung LR. II 15 §94–97 nebst Vf. 15. Okt 48 (MB. 384), Pflicht zur Instandhaltung der Anlagen § 138. Die Berechtigungen können gegen Entschädigung aufgehoben werden preuß. Gew.O. (vor. Anm.) § 7.
Grundsteuerfreiheit G. 14. Juli 94 (GS. 152) § 24 c u. d. Befreiung von der Pflicht zu grundbuchlicher Eintragung § 211 Anm. 2 b. W. — Die Frage, ob ein Weg für einen öffentlichen zu er-achten, unterliegt dem Verwaltungsstreit-verfahren ZustG. § 56 Abs. 4; § 381 Abs. 2 d. W. — Beschränkte Gebrauchsart (Fahr-, Reit- oder Fußwege) u. Bestimmung (Kirch- oder Schulwege) schließen die Öffentlichkeit nicht notwendig ans OB. (XII 282) und Gleiches gilt von Eigentums- oder dinglichen Rechten am Grund und Boden OV. (V 229). Reinigung § 384 Abs. 6 d. W. Der Eigentümer eines öffentlichen Weges hat alle durch den öffentlichen Verkehrszweck gebotenen Einrichtungen zu dulden OV. XXXVI 237). Eiswege bei Froft Vs. 17. Aug. 93 (MB. 254) u. OV. (XVII 74). — Ost- u. weftpr., posenfch. u. sächs. WegeO. (Anm. 9) § 1–4. — Wegerecht u. Wegeverwaltung in Preußen von Germers-haufen (3. Aufl. Berl. Bd. 1, System 06, Bd. II, Ouellen 07); Wegerecht v. Bering (Berl. 94).
Die Privatwege fallen in das Gebiet des Privatrechts (LR. I 22 § 63 bis 79, Notwege BGB. § 917, EG. Art. 123) u. der Feldpolizei (§ 354 d.W.); Wirtschaftswege §342 Abf. 4. — Schuß StGB. §3689 u. 3701.
Als Kunststraßen gelten alle Straßen, die den chausseepolizeilichen Vorschriften (§ 384 Abs. 5 d. W.) unterliegen oder Chausseegeld erheben dürfen (Anm. 6) oder vom Oberpräfidenten als solche anerkannt sind. Das Verzeichnis dieser Straßen wird durch die Amtsblätter veröffentlicht G. 20. Juni 87 (GS. 301) §12. OV. (XXVI 204). Aufstellung der Straßenverzeichnisse Vf. 1. Juni 10 (MB. 198). Für die neuen Prov. u. Hohenzollern, wo das G. 87 nicht gilt, bestimmt Ausf. Anw. 13. Aug. 98 (MB. 157) zum KleinbahnG. §3, welche Straßen (§ 382 Anm. 6) als Kunst-straßen anzusehen sind.
§ 130 d. W. — Dieser Entwicke-lungsgang zeigt sich noch im LR., das dem Staat die Unterhaltungspflicht aus-drücklich gegen den Genuß der ihm von den Straßen zukommenden Nußungen überträgt (II 15 § 11).
V. 16. Juni 38 (GS. 353), Verleihung u. Zuständigkeit § 380 Anm. 5 d. W. — Die beftehend gebliebenenVerkehrsabgaben find nur in dem den Herstellungs- u. Unter- haltungskoften entsprechenden Betrage zuläfsig Vtr. 8. Juli 67 (BGBl. 81) Art. 22, aufrecht erhalten RVers. Art. 40. — An Privatpersonen zu entrichtende Verkehrsabgaben verjähren in 4 Jahren G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 8.
G. 27. Mai 74 (GS. 184). — Die Erhebung — soweit Sie noch besteht — richtet fich in den 9 älteren Provinzen nach dem Tarif 29. Feb. 40 (GS. 94), erg. (Kraftwagen) AE. 6. Juni 04 139), 23. April 08 (MB. 129) u. 13. Mai 11 (MB. 172) (Befreiung der Fuhrwerke der Pserdevormusterungskommissare) 22. Okt. 12 (MB. 306). Die Verleihung des Rechts u. die Festseßung der Tarife ist dem Min. der öff. Arbeiten u. von diesem weiter den Reg. Präsidenten übertragen AE. 28. Jan. 08 (GS. 38) u. Vf. 10. März 08 (MB. 60). — Das Ehausseegeld für Stroßenlokomotiven feßt der Min. feft Vf. 19. April 64 (MB. 126). Bestrafung wie § 380 Abf. 1 d. W.
G. 8. Juli 75 (GS. 497) §18 bis 25. Posen Regul. 27. Dez. 75 (GS. 76 S. 23). Die staatlichen Hoheitsrechte sind nicht mit auf die Provinzen übergegangen; die Provinzialchausseen unterliegen deshalb der staatlichen Stufsicht wie andere Kunststraßen OV. (XXXIV 267) Vf. 8. Jan. 78 (MB. 19). Die Provinzen Ost-preußen, pommtern, Posen u. Schlesien haben gem. G. 75 § 18 Abs. 3 die Shausseen den engeren Verbänden der Kreise zugewiesen. — Die Ehausseeunterhaltungs-pflicht erstreckt sich nicht auf die Reinigung OV. (XIV 398) und die Anlegung und Unterhaltung der Bürgersteige OV. XV 272).
G. 75 § 41; in Brandenburg u. Sachsen werden Kreis- u. andere Ehausseen von den technischen Beamten der Provinzen verwaltet. Für Posen Regul. (Anm. 7); für Hannover G. 7. März 68 (GS. 223) § 14 u. in betreff der technischen Leitung des Landstraßen-baues 19. März 73 (GS. 129); für den RB. Kassel AE. 16. Sept. 67 (GS. 1528) Nr. 1; für den RB. Wiesbaden G. 11. März 72 (GS. 257) § 11.
Wege O. für die Prov. Ostpreußen 10. Juli 11 (GS. 99), Anw. 10. Juli 11 (MB. 250), bearb. v. Hippel (Berl. 12), Westpreußen 27. Sept. 05 (GS. 357), erg. G. 8. Juni 08 (GS. 165), Anw. 29. Okt. 08 (MB. 241). bearb. v. Just (Berl. 06); für Posen 15. Juli 07 (GS. 243 u. Berichtigungen 300 u. 1908 S. 28), Anw. 29. Okt. 08 (MB. 244), bearb. v. Hecht (Verl. 08); Sachsen 11. Juli 91 (GS. 316, erg. G. 8. Juni 08 GS. 157). Diese beziehen sich nicht auf Kunftstraßen Oft- u. Westpr. u. Pos. § 1, Sachs. § 14. Wegebaupflicht § 379 Abf. 1 u Anm. 6 d. W. Ablösung der für Land- und Heerstraßen in Posen noch durch G. 21. Juni 75 (GS. 324) bestehenden Hand- u. Spanndienste pos. WO. § 46, 47, der fiskalischen Unterhaltungspflicht in den vormals sächsischen Teilen sächs. WO. § 44–49, B. 28. März u. G. 14. Juli 92 (GS. 75 u. 213)
Allgemeine Vorschriften für die älteren Provinzen enthält neben einzelnen Wegepolizeigefeßen (§ 384 Anm. 11, 12 nur das LR., das von Gemeindewegen (II 7 § 371, 38–44) u. Land- u. Heerstraßen (II 15 § 1, 13 bis 17, 23 u. 24) handelt, aber nach § 15 das. nur in Ermangelung besonderer Provinzialgeseße über die Wege-baulast zur Anwendung kommt. Ver-pflichtungen in Bezug auf Telegrapheu-leitungen §392 Abf.3 b.W — Provin-Zialgefeße vor. Anm ferner: Kurmark Ed. 18. April 1792, auf die Neumark ausgedehnt V. 1803 (KA. XII 546); OB. XXXIII 298. Jn den vorm. Sächsischen Landesteilen ist das Straßeubaumandat von 1781 aufgehoben PlB. OT 4. Juli 53 (JMB. 328). — Pommern Wege-regl. 25. Juni 1752; Neuvorpommern Regl. 21. Mai 1708 u. V. 14. Aug. 1777.—Schlesien Wegeregl. 11. Jan. 1767; Wegerecht von Friebenthal (Bresl. 06). — Westfalen u. Rheinprovinz, Erhaltung der durch Staatswaldungen füh-renden Wege durch den Fiskus B. 17. Nov. 41 (GS. 405). Im Kreise Meisenheim ist die heff. B. 9. Juli 38 noch in Kraft V. 20. Sept. 67 (GS. 1534) § 31. Rheinisches Wegerecht von Ecker (Verl. 06). Ausführliche Darstellung dieses verworrenen Rechtszustandes in den An-lagen zu den Verhandlungen des Abgeorbnetenhauses 1875 Bd. 1 S. 305 bis 326. — Für Hohenzollern erging G. 5. Jan. 78 (GS. 5); verb.§ 381 Anm. 11.
Schl.-Holstein WegeB. 1. März 42 (chron. Samml. 191, in den polizeilichen Vorschriften durch baS § 381 Anm. 11 angeführte G. ergänzt), Pat. 27. Dez. 65 (VBl. 66 S. 1), G. 26. Feb. 79 (GS. 94) u. lauenb. WegeO. 7. Feb. 76 (WochBt. 27); ferner ZustG. § 55, 56, 58, 59 u. KrO. 26. Mai 88 (GS. 139) § 150, 151. — Hannover ChausseeG. 20. Juni 51 (han. GS. I 119), Landstraßen u. Gemeindewege G. 28. Juli 51 (das. 141), erg. G. 26. Feb. 77 (GS. 18), 24. Mai 94 (GS. 82), KrO. 6. Mai 84 (GS. 181) § 2 u. 114 u. ZuftG. § 55, 56 u. 60; § 381 Aum. 8, u. § 384 Anm. 11 u. 12. — RB. Kaffel ohne einheitliches Wegerecht; Unterhaltung ber Landwege (Anm. 6) durch die Rreise G. 25. Aug 09 (GS. 741) u. Anw. 18. Aug. 10 (MB. 243), ferner ZustG. § 55 – 57, KrO. 7. Juni 65 (GS. 193) § 115 u. 116, Abs. 4. — Vorm. Herzogtum Nassau Londeschausseen Ed. 22. März 48; chaussierte Verbindungsstraßen V. 2. Okt. 62 (VVl. 176) u. ZstG § 55–57 u. 62; § 381 Anm. 11, Borm. großh. hess. Landesteile G. 4. Juli, 12. u. 6. Nov. 60 (RegBl. 333) u. ZustG. § 55 bis 57 u. 63.
Anw. zur Ablösung der Wegebauverpflichtungen der Staatsbauverw. 7. Nov. 07 (MB. 08 S. 359) u. (Ermächtigung der Min. zur Grundabtretung) KO. 23. Aug. 97 (MB. 219). — Die Wegebaupflicht ist öffentlichrechtlich. Die Unterhaltung liegt auch auf den insolae Eisenbahnbaues verlegten Wegen dem Wegebaupflichtigen ob,
der den Ersatz etwaiger Mehrkosten von ber Eisenbahnverm. im Rechtswege beanspruchen kann OV. (IX238). — Brücken- baupslicht § 383 Anm. 1. — Die Pslicht des Staates zur Unterhaltung der Land- u. Heerstraßen (LR. II 15 § 15) ist durch die Wegeordnungen oder durch Berträge fast überall aus die Provinzen u. Kreise übergegangen.
Vf. 25. Juni 65 (MB. 187).
WegeO. (§ 381 Anm. 9) f. Ostpr. § 15–25, 41–44, Weftpr. § 13–23, 42, 47, 48, Posen § 14–23, 43 u. 50. — Ältere u. auf Grund der LandgemO. gebildete Wegeverbände OV. (LI 252).
G. 18. Aug. 02 (GS. 315), OV. (L 323, LII 332, 336 u. LIII 306). Bearb. v. Vossen (Düsseldorf 03). Zum Neubau der Wege können Mehrbelastungen aus Grund der Kommunalgesetze (§ 80 Anm. 8, § 83 Anm. 8 u. § 84 Anm. 6) erhoben werden, doch nur von Beginn des der Klageerhebung unmittel- bar vorausgehenden Jahres ab G. 11. Juli 91 (GS. 329), das bezüglich der Unterhaltung durch G. 02 § 96 ausgehoben ist.
§ 381 Anm. 7.
Diese Dreiteilung tritt mit einigen Abweichungen in fast allen Provinzen aus. In Schl.-Holsteitt werden Haupt- u. Rebenlandstraßen und Nebenwege, in Hannover Ehausseen, LandStraßen u. ge- meinderotge unterschieden. In der Rhein-proving sind die Bezirkstraßen, die hier die Stelle der Kreisstraßen vertraten, mit den Provinziolstraßen (Ehausseen) vereinigt AE. 27. Dez. 75. Auch im RegB. Sassel werben nur Ehausseen (hier Land-straßen genannt) und Landwege Unter-schieben. In Nassau werden die Landes-chausseen von dem Kommuualverbande, die chaussierten Verbindungsstraßen von diesem unter Mitleistung der Gemeinden u. die Vizinalwege von den Gemeinden allein unterhalten. Ein ähnliches Ver-hältnis waltet in Hohenzollern bezüglich der unmittelbaren u. mittelbaren Land-straßen und der Nebenwege ob § 381 Anm. 10 u. 11. — Die Einsührung einer einheitlichen Bezeichnung (Gemeinde-, Kreis- und Provinzialstraßen) würde wesentlich zur Klärung beitragen. — Die Übernahme der Pslicht zur chaussee-mäßigen Unterhaltung durch einen dritten (Kreis) nebst Anerkennung als Ehaussee besreit den Fiskus von der ihm nach LR. oder Provinzialgesetzen obliegenden unterhaltungspslicht OB. (XXXV 238).
Nach der WegeO. (§ 381 Anm. 9) s. Sachsen § 20 muß der Kreis leistungsunfähiger Gemeinden Beihilfen gewähren, nach der 280. f. Ostpr § 14, Westpr. § 15 u. Posen § 14 steht diese Gewährung in (einem Ermessen.
WegeO. (§ 381 Anm. 9) für Ostpr. § 15, Westpr. § 17, für Posen § 16, für Sachsen § 19. — Zuständigkeit bei Inansvruchnahme der Wegepflichtigen § 384 Abs. 2 d. W.
Kom.AbgG. 14. Juli 93 (GS. 152) § 68. — Ehausseebaudienste LR. II 15 § 13–17, 23 u. 24; Aushebung in Schlesien KO. 11. Juli 38 (GS. 379), Sachsen KO. 22. Juni 39 (GS. 234) u. (auf den sonstigen fiskalischen Wegen in den vormals sächsischen Teilen) WegeO. (§ 378 Anm. 9) s. Sachsen § 44 u. 48; Ost- u. Westpr. u. Posen § 46. Schneeräumungspflicht § 384 Anm. 13; Pflicht zur Unterhaltung der Bürgersteige § 280 Anm. 18 b. W.
Brüden über Schiffbare Ströme unterhält der Staat LR. II 15 § 53. Sie gelten in den älteren Provinzen u. in Lauenburg als selbständige Berkehrs-anlagen OV,(XXXII 235, XXXIII123), in Hannover u. dem übrigen Schl.-Hol-stein dagegen als Zubehör der Wege OV. (XXXVII 257/ XXXIX 244). Eisen-bahnbrücken sind stets Teile der Eisenbahn OV. (XXIV 222). Brücken über nicht Schissbare Gewässer bilden überall ein Zu-behör der Wege. Die durch Erhöhung nötig werdende Aufführung der Ansahrten liegt dem Wegebaupslichtigen, die durch Wegeumbau veranlaßte Änderung der Brücke dagegen dem Brückenbaupslichtigen ob OV (XXXIII268). — Eiserne Brücken sind in regelmäßigen Zeiträumen aus ihre Festigkeit zu prüsen Vf. 13. Okt. 83 (MB. 239), 18. Aug. 91 (MV. 173) u. schonend zu benutzen Vs. 18. Nov. 87 (MB. 250). — Brückengeld § 381 Abs. 3.
Chausseegräben OV. (XX 236) Wegweiser Vs. 15. Mai 12 (MB. 185); Ortstafeln in den Ortschaften an den durch- oder vorüberziehenden Straßen KO. 25. Aug. 20 (KA. V 567) u. Vs. 13. Mai 23 (das. XV 150).
EG (§ 377 Anm. 5) § 2, ZustG. § 150 u. WegeO. (§ 362 Anm. 9) für Ostor. § .5–7, 33, 34, Westpr. § 7–9, 34/ 35, Posen § 6–8, 33, 34, Sachsen § 12. — Beschränkung bei Unterhaltung der Wasserläuse § 146 Anm. 18 d. W.
EG. § 50–53, ZustG. § 151 u. LVG. § 121.
Das Nähere wird durch Provinzial-reglements bestimmt; für Gemeinde-wege können hierüber Regulative durch die Kreisausschüsse ausgestellt werden WegeO. (§ 381 Aum. 9) für Ostpr. §20, Westpr. § 23, 24, Sachsen § 22 u. 23. Zur Umwandlung in eine Chaussee ist der Wegepflichtige nicht verbunden OB. (XXXVI 247); die freiwillige übernahme des Baues u. der Unterhaltung einer Chaussee begründet aber eine erzwingbare öffentlich-rechtliche Verpflichtung OV. (LII 311).
Die Steinbahnen bestehen aus einer Unterlage von gröberen Steinen (ausnahmsweise von Kies oder Schlacken), die gesetzt oder geschüttet werden (Packoder Schüttlage) u. ans einer Decklage von seinen (3–5 cem) geschlagenen Steinen, die unter Einbringung von Kies seucht eingewalzt wird. — Pslasterbahnen sind kostspieliger, aber wider-Standssähiger, insbesondere gegen Ein-plüsse der Feuchtigkeit, u. deshalb besonders für bebaute oder der Überflutung ausgesetzte Straßen anwendbar. — Kies-bahnen entsprechen nur ausnahmsweise, bri leichtem Verkehre und trockenem Boden dem Verkehrsbedürsnisse, ähnlich die in den Nordseegegenden üblichen Klinkerbahnen (aus gebrannten Ziegelsteinen).
Breite des Straßenkörpers (Planums) 7–8 m, wovon 3,5–4,5 m aus die Stein-usw. Bahn, der übrige Teil aus Den Sommerweg u. die Fußwege (Ban-ketts) entsaulen; Stärke der Steinbahnen 20–25 cm, Wölbung (Ouerprosil) 4–5 v. H; höchste Steigung 4–6 v. H.; Böschung (Dossierung) gegen die Graben-sohle oder tieserltegenden Nachbargrund-stücke 1 m Höhe zu 1–2 (im Saude 3) m Breite; Schutzstreifen gegen letztere 2tellwanne) 3–6 cm.
I.R. II 15 § 9 u. 10. — In der Rheinprovinz (Dekr. 16. Dez. 11) und in Nassau (V. 30. Sept. 11 VBl. 98) sind die Anlieger zur Anpflanzung aus ihren Grundstücken verpflichtet. — Bei der Bepflanzung sind, wo Klima und Boden es zulassen, Obstbäume zu wählen; dagegen sind die wegen schnellen Wachs- tums früher beliebten Pappeln großen-verschwunden, weil sie durch Wur-zeln u. Beschattung die benachbarten Anm.: Note 9) befindet sich aus S. 741. Felder schädigten Vs. 18. Juli 51 (MB. 208), 4. Juli 61 (MB. 149) u. 1. März 64 (MB. 58).
Die Unterhaltung bezweckt die Wiederherstellung der abgenutzten Fehrbahn durch Ausfüllung ihrer Unebenheiten oder vollständige Neuüberdeckung Zugleich hat sie der vorzeitigen ober ungleichmäßigen Abnutzung durch Ab-schlämmen, Legen von Spursteinen (Vs. 27. Wärz 50 MB. 112 und 25. Feb. 53 MB. 88) vorzubeugen.
§ 223 u. 224 d. W. Die Ehaussee-polizei (Abs. 4) sollte wegen ihrer die ortspolizeilichen Grenzen überschreitenden Bedeutung in den Landgemeinden (Städte OV. XXXIII 279 u. Vs. 5. Juli 00 MV. 232) von den Landräten gehandhabt werden Regul. 7. Juni 44 (GS. 167) § 10 Ab(. 2 (in Westsalen u den nicht Zum früheren Appel.-GerBez. Köln gehörigen Teil der Rheinprov. gültig) AG. 7. April 13 (GS. 190). Vs. 17. Juni 74 (MB. 161) u. 5. Juli 97 (MB. 134); das OB. (XI 204) beschränkt diese Zuständigkeit indes aus den verkehrspolizeilichen Schutz und überweist die chausseebaupolizeilichen Anordnungen als landespolizeiliche den Regierungspräsidenten. Dies gilt auch für Hannover u. Sckl.-Holstein OV. (XXXIV 264, XXXIX 245). — Die Erlaubnis zu Bauten an Chausseen erteilt der Amts-vorsteher, der diese jedoch zuvor dem Landrat vorzulegen hat Vs. 4. April 90 (MB. 64), OB. (XLIII 370).
ZustG. § 55, 56 u. 162. Erachtet der Klagende einen dritten für verpflichtet, so ist die Klage auch gegen diesen zu richten ZustG. §56 Abs. 4. Die Instandhaltung der Chausseen, zu der der Chausseegeldhebeberechtigte verpflichtet erscheint (LR. II 15 § 138), ist nach OB. (XI 204) die chausseemäßige. — Ähnliches mit öffentlichem Aufgebot und Ausschließung verbundenes Verfahren bei Einziehung und Verlegung öffentlicher Wege ZustG. § 57.
StGB. § 304, 305, 321 u. 326, 370 1.2u. FeldPolG. 1. April 80 (GS. 230) §30. Verb. §881 Anm. 2 d. W.
StGB. §366 2,3,5,9,10 u.§36712. — Einführung gleicher Wagengeleise (4 Fuß 4 Zoll von der Mitte der Felgen ab) in den Provinzen Preußen V. 21. Juli 27 (GS. 28 S. 25); in der Kur- und Neumark u. in Pommern Regl. 14. März 05 (NCC. XI 21) u. V. 30. Okt. 31 (GS 248); in der Niederlausitz V. 23. Aug. 29 (GS. 103) u. 12. Mai 35 (GS. 93); Posen B. 21. Mai 30 (GS. 119); Schlesien B. 7. April 38 (GS. 258) u. 0. 4. April 53 (GS. 157); Sachsen V. 10, Juli 30 (GS. 111) u. KO. 17. Sept. 33; Westsalen V. 30. Juni 29 (GS. 97) u. in der Rhein-provinz AE. 20. Juni u Bs. 24. Sept. 69. — Ausweichen gegenüber den Postett PostG. 28. Okt. 71 (RGB. 347) § 19, sonst LR. II 15 § 25–37 u Pol. Verordnungen, die das Ausweichen nach rechts vorschreiben.
OV. 25. März 07 (L 284).
Vs.(nach Grundsätzen des LR) 5.Mai 08 (MB. 123). — Sicherheit der Radrennbahnen Vs. 17. Aug 09 (MB. 183 u. 196) u. 17. April 10 (MB. 118).
Vf. 18. Feb. 64 (MB. 53).
Vf. 18. Aug. 08 (MB. 187).
G. 3. Mai 09 (RGB. 437) § 1–6, Strasen § 21, 28–25. Ausf.Best. d. BR. 3. Feb. 10 (das. 389), erg. (§31) Bek. 5. Dez. 10 (das. 1110) u. (Aushebung des Abschn. H.) V. 21. April 10 (unten) § 15, (Anw. üb. Prüsung v. Kraftfahrzeugen Nr IV2) Bek. 1. März 11 (das. 62); Min.Anw. 25. Feb u. (Gebühren) Vs. 27. April 10 (MB. 62 u. 151) u. 15. Aug. 11 (HMB. 395). Amtsärztliche Untersuchung der Führer Vs. 13. Nov. 11 (MB. 360). — Bearb. v. Waldeck (Berl 10), Neukirch u. Rosemener (Halle 10), Eger in größerer u. kleinerer Aus-gabe (Stuttg. 11), Isaak (Berl. 12). — Internationales Abk. zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Marokko, Großbritannien u Rußland 11. Dkt. 09 (RGB. 10 S. 603) nebst Bek. u. BRV. 21. April u. 24. Sept. 10 (das. 640 u. 1065), 21. Sept. 12 (das. 499) u. Min. Anw. 80. April 10 (MB. 152). Beitritt Belgiens Bek. 24. Mai u. der Nieder-lande 24. Sept. 10 (RGB. 838 u. 1065), serner unter Änderung der BRV. 21. April 10 Anl. A u. Muster 1) Luremburgs, Schwedens u. der Schweiz 6. April u. Algiers 22. Sept. 11 (das. 179 u. 909), Portugals, Rumäniens, britischer Kolonien u. Tumis, 29. April 12 (das. 261), Montenegros u. Griechenlands 11. April 13 (das. 242). Besteuerung § 158 Abs. 26 b. W. — Am 1. Jan. 13 gab es in Deutschland 70085 Kraftfahrzeuge: runter 20325 Kraftfahrräder.
G. 09 § 7–20 u. (Strase) § 22. Die Bestimmung beruht aus einer Verbindung des Verschuldungsgrundsatzes (BGB. § 823) u. des Gefährdungsgrundsatzes (Tierhalter § 254 Anm. 12, Fabriken u. Eisenbahnen § 319 Abs. 1 u. 388 Abs. 4).
Ältere Provinzen ausschließlich der Kreise Schleusingen u. Ziegenrück u. Hohenzollerns Chausseegeldtarif 29. Feb. 40 (GS. 94) zusätzliche Vorschr. Nr. 9 bis 17, (Aufhebung der Nr. 8 nebst einigen großh. hess. Bestimmungen G. 29. Mai 01 GS. 135) Berbot unebener Radfelgen, zu langer Huseisenstollen u. zu breiter Ladungen B. 17. März 39 (GS. 80) § 9–13 u. 17, eingef. in die Kreise Erfurt u. Wetzlar G. 10. Mai 58 (GS. 271) u. erg. G. 20. Juni 87 (GS. 301) Art. II u. III (der übrige Teil der V. ist durch dieses Gesetz beseitigt oder ersetzt, Anm. 12). Die Ausdehnung der chausseepolizeilichen Vorschristen aus die gew. G. 87 §123 als Kunstsuraßen anerkannte Wege Steht dem RPr. zu Vs. 24 Aug. 06 (MB. 61). — Hohenzollern V. 24. Mai 20 u. 5. Sept. 61. — Schl.-Holstein ohne Lauenburg G. 15. Juni 85 (GS. 289), ergänzt G. 27. Juni 90 (GS. 219) u. 4. Mai 92 (GS. 102), Lauenburg Regl. 23. Feb. 76 (WochBl. 48). — Hannover G. 4. Dez. 34 (hann. GS. I 319) nebsl LandstrG. (§ 362 Anm. 11) § 73–77. — Nassau B. 12. Dez. 54, 12. Okt. 55 u. 28. Jan. 57. — Umfang Anm. 2, Zuständigkeit Anm. 1. Berteilung der Strafgelder Vs. 22. Nov. 12 (MB. 307).
Ältere Provinzen ausschließlich der Kreise Schleusingen und Ziegenrück und Hohenzollerns G. 20. Juni 87 (GS. 301). — Schl.-Holstein G. 85 (vor. Anm.) § 8. Hannover G. 22. Feb. 79 (GS. 19). Aufhebung des älteren Ges. für Frankfurt (a.M. G. 27. Mai 87 (GS. 281), die vormals banerischen Teile des RB. Kassel G. 21. April 90 (GS. 125).
KO. 8. März 32 (GS. 119) u. B. 6. Jan. 49 (GS. 89 u. 378). — WegeO. (§ 378 Anm. 9) s. Ostpr. § 37, Westpr. § 38, Posen § 37, Sachsen § 41. — Schl.-Holstein G. 85 (Anm. 11) §28 u.40.
B. 39 (Anm. 11) § 14.
StGB § 3662–5,8–10 u.§36742. — Recht der anliegenden Hausbesitzer zu ungeschmälerter Benutzung der Straßen als solcher U. RG. 7. März 82 (IMB. 149). Benutzung der Bürgersteige wie § 280 Anm. 18. — Die Straßenbenennung ist Ausgabe der Polizei OV. 9. März 09 (Preuß. Verw. Bl. XXX 362). Grundzüge für die Rechtschreibung Vs. 21. Feb. 10 (MB. 60).
G. 1. Juni 12 (GS. 187); Ausf. Anw. 20. Juli 12 (MB. 220); Bearb. v. Hecht (2. Ausl. Berl. 13).
Vollständige Bearb. der Gesetzgebung von Fritsch (Berl. 2. Aufl. 12). — Bearb. einzelner Gebiete Anm. 9, § 387 Anm. 1 und 15 und § 388 Anm 8 und 9.
Erworben wurden die Bahnunternehmungen Berlin-Stettin, Magdeburg-Halberstadt, Haunover-Altenbeken u. Köln-Minden G. 20. Dez. 79 (GS. 635), rheinische und Berlin-Potsdam-Magdeburg G. 14. Feb. 80 (GS. 20), beraisch-märkische, thüringische, Berlin-Görlitz, Kottbus-Großenhain, Märtisch-Posener, Rhein-Nahe G. 28. März, Anhalter G. 13. Mai 82 (GS. 21 u. 269), ober-schlesische, Breslau-Freiburg, rechte Oderuser, posen-Kreuzburg, Altona-Kiel G. 24. Jan. Berlin-Hamburg, bremische, Tilsit-Insterburg u. Öls-Gnesen G. 17. Mai 84 (GS. 11 u. 129), braun-schweigische, schleswigsche, Münster-En-schede u. Halle-Sorau-Guben, zwei G. 23. Feb. u. G. 8. Mai 85 (GS. 11, 43 u. 117), Berlin-Dresden, Nordhausen-Ersurt u. Oberlausitzer G. 28. März 87 (GS. 21), unteretbische, Westholsteinische u. schlesw.-holsteinische Marschbahn G. 9. Mai 90 (GS. 69), Weimar-Gera, Saal- und Werrabahn G. 14. Juli 95 (GS 315). Erwerb der Aachen-Mast-richter Bahn G. 4. Aug. 97 (GS. 367 u. Vtr. RGB. 707), Marienburg-Mlawka, Altdamm-Kolberg, Stargard-Küstrin, Kiel-Flensburg u. Dortmund-Enschede, der Ostpreuß. Südbahn 2 G. 18. Mai 03 GS. 123 u. 148), der Breslau-Warschauer Bahn G. 25. Juni 04 (GS. 113). — Der geplante Übergang der Staatsbahnen aus das Reich (preuß. G. 4. Juni 76 GS. 161) ist nicht zur Ausführung gelangt; dagegen ist in einigen Einzelverträgen die einhritliche Verwaltung (RVers. Art. 42) gefördert. Mit dem Großherzogtum Ressen ist unter Übernahme der Ludwigsbahn u. der hessischen Staatsbshnen eine gemein-same Betriebs- und Finanzverwaltung vereinbart ; die unteren und die meisten mittleren Beamten sind hessische, wah-rend in den gemeinschaftlichen Direktionen Mainz und Frankfurt a. M. und im preußischen Ministerium Hessen vertreten ist Vtr. 23. Juni u. G. 16. Dez. 96 (GS. 215); der Direktion Mainz ist auch die Main-Neckarbahn unterstellt u. in ihr Baden durch ein Mitglied vertreten. Vtr. mit Baden u. Hessen 14 Dez. 01 u. G. 7. Juli 02 (GS. 298 u. 297). — Auch in den übrigen größeren Bundesstaaten (Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden, Oldenburg, Mecklenburg-Schwerin) herrscht das Staatsbahnsystem. Die kleineren werden von sremden Staatsbahnen durchzogen. Die Gisenbahnen in Gls.-Lothringen gehören dem Reiche § 175 Anm. 7.
Das Eisenbahnnetz in Preußen umfaßte (1911) 36 603 km. Davon waren 34350 km Staats- und 2253 km Privatbahnen. 21760 km waren Haupt- und 14843 Nebenbahnen. — Kleinbahnen Anm. 9. Die preuß.-hessische Staatsbahnverwaltung mit 38929 km voll (purigen u. 240 km Schutatspurigen Bahnlinien bildet die größte Betriebsverwaltung der Erde — Im Reich waren (11) 59 763 km im Betriebe, davon 56095 unter Staatsverwaltung
Der Überschuß betrug (1913) 358,3 Mill. M.
Das Eisenbahnanlagekapital belies sich am 31. März 11 aus 11 120 Mill. M. Anteil an der Staatsschuld § 131 Anm 1 d. W.
G. 3. Mai 03 (GS. 155).
Demgemäß sind seit 1910: 240 Mill. M. dem Fonds überwiesen. — Mit dieser Regelung hat das sg. Eisenbahngarantie-G. 27. März 82 (GS. 214), durch das bestimmt war, zu welchem Teile die Eisenbahnüberschüsse zur Tilgung der Eisenbahnschuld und zur Deckung etwaiger Fehlbeträge im Staatshaushalt zu verwenden seien, seine Bedeutung verloren.
Preußen hat noch keine allgemeine Regelung vorgenommen, ist jedoch bereits mit einer großen Zahl einzelner Bahnlinien vorgegangen.
G. 28. Juli 92 (GS. 225). Begriff § 1 nebst Vs. 25. Jan. 97 (MB. 119). Genehmigung § 2–27 u. 39, (Stempel § 155 Anm. 8 d. W.), Verpslichtungen der Unternehmer § 28, 29 (gegenüber der Postverwaltung § 391 Anm. 2 d. W.), Erwerb durch den Staat § 30–38, gemeinsame und Übergangsbestimmungen § 52–55; Bahneinheit § 387 Abs. 3 d. W. — Ausf. Anw. 13. Aug. 98 (MB. 157), erg. (§ 8 u. 9) 29. Nov. 00 (MB. 01 S. 12), (§ 9) 10.Jan. 99 (MB. 30), 17. Nov. 02 (MB. 236) u. 19. Nov. 04 (MB. 279), (§ 11 Ziss. I 3) 9. Mai 05 (MB. 80), (§ 11 Ziss. IV) 12.Sept. 10 (MB.294), (§ 22) 17.Sept.02 (MB. 184), (§ 52 22 Abs. 4, § 55, Anl. 3 u. 4) 26. Sept. 06 (MB. 300, geänd. 22. Okt. 08 MB. 240). Die Übertragung des Betriebes aus einen dritten fordert Genehmigung Vs. 15 Jan. 03 (MB. 12). — Beaussichtigung der dem Kleinbohnberricbe dienenden Elektrizitäte-werke Vs. 1. Mai 05 (MB. 91), 26. Sept. 06 (MB. 300) u. 31. Mai 07 (MB. 185). — Staatsbeihilfen Vs. 25. April 95 (MB. 128). — Beleihung durch Hypothesenbanken G. 13. Juli 99 42. — Das Kleinbahnnetz in Preußen umfaßte (1910) 11671 km (darunter 2967 km Straßenbahnen) mit 0,6, 0,75, 1 u. (gleich den soustigen Bahnen) 1/43 m Spurweite. Bearb. v. Gleim (4. Aufl. Berl. 07) u. Eger (3. Aufl. Berl. 12).
G. 92 § 43–55. — Hafenbahnen Vf. 26. Juni 94 (MB. 122). Grubenanschlußbahnen Vs. 23. Aug. 11 (HMB. 325).
Grundsätze Vs. 25. April 95 (MB. 128) u. 19. April 02 (Zeitschr. f. Kleinb. 379).
RVerf. Art. 48, 41–47, aus Bayern nur beschränkt anwendbar Art 46, dagegen in Els.-Lothringen gültig V. 11. Dez. 71 (RGB. 444). — Verordnungen im Reiche § 385 Anm. 4 u. 8 d. W.
RG. 27. Juni 73 (RGB. 164). GeschäftsO. 13. März 76 (ZB. 197). Das Reichseisenbahnamt führt nur Aussicht ohne eigene Verwaltung und hat, da solche im Verkehrswesen nicht durchführbar erscheint, bislang keine größere Wirksamken eutsalten körnten. — Tagegelder u. Reisekosten der Reichseisenbahnbeamten § 24 Anm. 9 d. W. — Verwaltung der Reichseisenbahnen (in Elfaß-Lothringen) § 175 Anm. 7.
AE. 15. Dez. 94 (GS. 95 S. 11) mit BerwaltungsO., neugesaßt 07(GS.81). 4) § 50 d. W. u. VerwO. § 2–5; serner § 124 Anm. 7 u. (Befugnis zum Erwerbe unbeweglicher Sachen) Anm. 2. — Erlaß von Polizeiverordnungen §231 Abs. 21 d. W.
VerwO. § 6–9 u. GeschO. 4. Mai 10, f. d. Zentralamt 22. März 07 (Gisenb.-VBl. 142). Eisenbahndirektionen (21) bestehen in Königsberg i. Pr., Danzig, Berlin, Stettin, Bromberg, Posen,Breslau Rattowitz, Magdebg., Halle, Ersurt, Altona, Hannover, Münster, Kassel, Fraukfurta.M., Köln, Essen a. Rh., Elberseld, St. Johann-Saarbrücken und Mainz (§385 Anm. 2). — Disziplinarbefugnisse G. 17. Juni 80 (GS. 271) u. VerwO. § 7 — Ühnlich ist (1908) die Verwaltung in Bavent eingerichtet, wo unter dem Eisenb Min. 5 Eisenb.-Dir. (Augsburg, München, Regensburg, Nürnberg u. Würzburg) Stehen.
EG. (§ 387 Anm. 1) § 46, VerwO. § 76 Regul. 24. Nov. 48 MB. 390) u. Bek. 2. März 95 (MB 104); Geschäftsbehandlung Vs. 23. Aug. 90 (MB. 180 und Berichtig. 224). — Die Präsidenten haben den Rang der 2. Klasse AE. 10. März u. 5. April, die Oberbauräte den der Oberregierungs-räte AE. 14. Juli 80 (Staats-Anz.) u. die Eisenbahndirektoren den der 4. Klasse.
BerwO. § 10–15, Änderung des § 10 AE. 23. Aug. 11 (GS. 35), der Bezeichnung der Dienststellen AE. 23 u. Vs. 26. Nov. 10 (GS. 318).
Austeilung VerwD. § 16–20, erg. AE. 20. März 05 (GS. 190), der Baubeamten § 276 Anm. 1–3 d. W.; PrüsO. für die mittleren u. unteren Beamten und Annahme von Ziwilsupernumeraren 15. März 09; (Eisenb.VB. 51). Anstellung von Flauen Vs. 8. Jan 73 (MB. 17). Betriebs- u. Pol.beamte § 388 Anm. 1 d. W. — Dienst- u. Ruhezeit Vs. 5. Jan. 00 (EisVB. 7) u. 23. Feb 02 (das. 72). — Strase der Verkehrsgefährdung StG. § 316 Abs. 2 nebst 319 u. 320. — Unisorm § 70 Anm. 48. — Tagegelder u. Reisekosten V. 12. Okt. 97 (GS. 415) u. (Aushebung des § 1 Abs. 3) 18. Jan. 99 (GS. 21), (Änderung der §3–5) 22. Juli 05 (GS. 323), Umzugskosten V. 26. Mai 77(GS. 173), § 1 neugefaßt 15. Sept. 10 (GS. 289), nebst AussV. 7. Juli 77 (MB. 176). Einberufung im Mobil-machungssalle § 94 AbS. 22 d, W. Zur Anstellung von Militäranwärtern verpflichtete Privatbahnen § 63 Anm 10.
G. I. Juni 82 (GS. 313), erg. 15. Juni u. V. 10. Okt. 06 (GS. 321 und 412), sowie G. 15. Juni 10 (GS. 99) u. (Bezirkseienbahnräte) Vs. 20. Dez. 82 (MB. 83 S. 14) u. 18. Dez. 94 (Eisenb.-VBl. 95 S. 98), (Landeseisenbahnrat) B. 31. Dez. 94 (GS. 95 S. 1). Helsen ist an dem Landeseisenbahnrat u. ebenso wie Baden an dem Bezirkseisenbalhnrat in Frankfurt a. M. beteiligt § 385 Anm. 2.
EisenbahnG. 3. Nov. 38 (GS. 505), mit Ausschluß der §§ 11–13, 15 bis 19, 38–41 u. 44 in die neuen Provinzen eingeführt B. 19. Aug. 67 (GS. 1426) und in den wichtigeren Vorschriften in dem G. 1. Mai 65 (GS. 317) für Hohenzollern wiedergegeben. Geltung im Jadegebiet G. 23. März 73 (GS. 107), in Waldek G. 11. März 70 (Wald. Reg.-Bl. 29). Das G. hat über seinen eigentlichen Zweck hinaus unterlagen für die rechtliche Entwickelung aus anderen Ge-bieten (Aktiengesellschaften, Haftpflicht u. Enteignung) geschaffen. — Gleim, Eisenbahnrecht Bd. I Eisenbahnbaurecht (Berl. 93), Eger desgl. (Bresl. Bd. I 89, Bb. II 96).
EG. § 1, 4 u. 5, ZuflG § 158; Berücksichtigung der deichpolizeilichen Interessen Vf. 26. Okt. 00 (MB. 279) u. 16. Juli 02 (MB. 138). Stempel § 155 Anm. 8 d. W.
EG. § 1–3. Die Prioatbahmen find vorwiegend von Aktiengesellschaften (§ 329 d. W.) angelegt. Reserve- u. Erneuerungsfonds Vf. 25. Jan. 57 u 27. Jan. 58 (MB. 26).
EG. § 7. Über das Enteignuugs-G. (welches die §§ 8–13 u. 15–19 des EisenbG. e setzt hat), § 377 Abs. 3, insbes. Anm. 6 d. W. Verrechnung der Reisekosten in Enteigunqssachen der Saatsverwaltung Vf. 29. Juni 11 (MB. 207). — Befreiung von der Pilicht zur grundbuchlichen Eintragung § 211 Anm. 2 d.W.
EG. § 6 u. 7 u. ZustG. § 159 Abs. 1.
EG. § 44. — Die nach 3 Jahren zugelassene Mitbewerbung auf der Bahn selbst gegen ein bestinuntes Bahngeld (§ 26–31 u. 37) ist der derzeitigen unvollkommenen Anschauung über das Eisenbahnwesen entsprungen u. nicht zur Anwendung gelangt.
RVerf. Art. 41 Abs 3.
EG. § 45, durch RVerf. Art. 41 Abs. 2 nicht besteitigt.
EG. § 21, 22 u. 24. Eisenbahnbrücken § 383 Anm. 1 d. W
Das. § 14, durch das ZustG. nicht geändert § 158 das.; die Pflicht entspricht der für Enteignungen gegebenen § 377 Anm. 8 d. W, ist aber nicht auf Fälle der Enteignung beschränkt, auch ist nicht der Bezirksausschuß, fondern der Regierungspräsident (jetzt der Minister Vf. 12. Okt 92 MB 93 S. 6) zuständig. Pflicht zur Unterhaltung verlegter Wege §382 Anm. 1 d. W.
EG. § 20 u. 43. — Verpflichtung zu Friebensleistungen § 113 Abs. 42, zu Kriegsleistungen § 114 Abs. 7 d. W.
§ 80 Anm. 18, 20 u. (Gemerbe-fteuerfreiheit) § 146 Abs. 26. Privatbahnen unterliegen außerdem der staatlichen Eisenbahnabgabe § 148 d. W. — Kleinbahnen § 385 Abs. 4.
EG. § 42. — Die Verstaatlichung der Privatbahnen (§ 385 Abs. 1 b. W.) erfolgte ohne Anwendung des § 42 durch Vereinbarung.
Das. § 47.
G. (19. Aug. 95, durch G. 11. Juni 02 GS. 215 Art. 1 den neueren Rechtspflegegefetzen angepaßt und auf Grund des Art. 2) in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht 02 GS. 238; fonst wird dieses Sonderrecht weder berührt durch BGB. gem. GG. Art. 112 noch durch SchuldverschreibungsG. 4. Dez. 99 (RGB. 691) gem. § 25; Bahngrund-bücher Vf. 11. Nov. 02 (JMB. 275). Bearb. des G. von Eger (3. Aufl. Berl. 13). — GerichtskostenG. 99 (§ 195 Anm. 3 d. W.) § 59, 68, 134. — Unzuläfftgkett der Pfändung der Betriebsmittel, bei Gegenseitigkeit auch für ausländische Bahnen RG. 3. Mai 86 (NGB. 131); Gegenseitigkeit mit Öfterreich Erkl. 17. März 87 (RGB. 153).
RVerf. Art. 42–44; § 383 Anm. 1. — Die technische Einheit in betreff der Spurweite (§ 385 Anm. 9) und Betriebsmittel ist mit Ausnahme der nicht normalspurigen russischen und ber türkischen Bahnen unter den Staaten des europäischen Festlandes vereinbart Bek.25. Mai 08 (RGB. 362), desgl. üb. die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen 08 (ZB. 210). — Zwischen Preußen, Heffen, Bayern, Württemberg, Baden, Oldenburg, Mecklenburg u. der Verw. der Reichsbahnen ist eine Güterwagengemeinschaft vereinbart, nach der die Güterwagen gegenseitig ohne Rücksicht auf das Eigentumsverhältnis benutzt werden können. Übereink. 21. Nov. 08. — Für die Befähigung der EisBetriebs- und Polizeibeamten find Mindestanforderungen vom Reich festgestellt Bek. 8. März 06 (RGB. 391), erg. (C.) Bek. 3. April 08 (das. 134) u. 10. Juli 11 (das. 475). - In der Eisenb. Verw. werden Betrieb (Unterhaltung der Bahnanlage und Betriebsmittel und sichere ordnungsmäßige Durchführung der Züge, Anm. 4) u. Verkehr (Benutzung ber Bahn u. Betriebsmittel zur Beförberung, Anm. 8) unterschieden.
EG. § 4 u. 22 u. ZuftG. § 159 Abs. 1; Anm. 4.
Schutz gegen Beschädigung StGB. § 305, 315 nebft 325, 316 (erg. G. 27. Dez. 99 RGB. 729), 319 u. 320, Diebstahl 2434, Sdaub 2503.
EG. § 23. — Für Haupt- u. Nebenbahnen im Reiche ergingen Eisenb.Bau-u. BetriebsO. 4. Nov. 04 (RGB. 387), erg. Bek. 24. Juni 07 (das. 394) u. 18. Nov. 12 (das. 555), dazu SignalO. 24. Juni 07 (das. 377), geänd. 12. März 10 (das. 515); Befähigung der Betriebsbeamten Anm. 1. Verhältnis der Bahnpolizeibeamten zur Ortspolizei OV. 12. April 90 (JMB. 209) u. 28. Sept. 92 XXIII 369). Befreiung von persönlichen Gemeindediensten Vf. 16. März 93 (MB. 106). — Prüfung der Lokomotiven BetrO. § 43 nebst § 366 Anm. 7 u. 8 b. W Entseuchung ber Wagen bei Viehbeförderung § 358 Abs. 1 b. W.
Vf. 23. Juli 92 (MB. 351). Die Amtsvorsteher haben vor Erteilung ber Bauerlaubnis diese den Lanbräten vorzulegen Vf. 4. April 90 (MB. 64). — Beschränkungen bei Unterhaltung ber Wasserläufe § 346 Anm. 18 d. W. Bahn-hofswirtschaften § 366 Anm. 17, Bahnhofsbuchhandel § 373 Anm. 7.
V. 21. Dez. 46 (GS. 47 S. 21), Einf. in die neuen Provinzen §387 Anm. 1, in das Jabegebiet G. 3. Aug. 55 (GS. 631), in Lauenburg G. 25. Feb. 78 (GS. 97 u. 126) § 81. — Anwenbung auf Kanal-, Chaussee- u. ähnliche Bauten § 26 ber V. u. ZustG. § 144. — Als Beiräte in allgemeinen, das Arbeitsverhältnis angegehenden Angelegenheiten find Arbeiter-ausschüffe bestellt. Zur Versorgung arbeitsunfähig geworbener Arbeiter u. ihrer Hinterbliebenen besteht eine Pensionsklasse, aus deren Mitteln 2 Lungenheilstätten u. 3 Invalidenheime errichtet sind. Arbeiterwohnungen § 312 b. W. — Kranken-u. Unfallversicherung § 318 Abs. 1 u. 319I Abs.l u. Anm. 15.
RG. 7. Juni 71 (RGB. 207) § 1, 3–5. 7–10, erg. (EG. z. BGB. Art. 42. Bearb. v. Eger (6. Aufl. Bert. 03). — Abweichung im Verhältnis zur Poftverwaltuug G. 20. Dez. 75 (RGB. 318), Art. 8.
VerkehrsO. 23. Dez 08 (RGB. 09 S. 93). Sie bildet, da das HGB. mehrfach, besonders in §453, 471, 472 auf sie verweist, eine Rechtsverordnung (§ 2 Abs. 1 d. W.). Erg. (Anl. B) 11 (RGB. 974), (Aul. C) 09 (RGB. 337, 435, 571, 769, 901, 923, 935, 939), 10 (das. 1, 450, 473, 596, 664, 879, 1067, 1101, 1107), 1911 (das. 26, 60, 95, 169, 205, 255, 872, 881, 911, 945), 1912 (das. 147, 170, 255, 363, 438, 507, 536 569), 1913 (das. 245, 315, 569, 739) Prüfung der Sprengstoffe (Aul. C Ia) Best 1. April 09 (ZB. 115). Verzeichnis der zur Ausstellung v. Leichenpässen befugten Behörden (BerkO. § 41 Abs. 4) in den Bundesstaaten Bek. 2. April 12 (ZV. 268), im Auslande (Nonsulate) Bek. 10 Jan 10 (ZB. 14). Bearb. v. Eger (3. Aufl. Berl 09) Senkpeiehl, das Eisenbahntransportgeschäft (Berl. 09) — MilitätransportO. und Tarif § 113 Anm. 9. Niegsleistungen § 114 Abs 7 d. W. — Beziehung zur Post § 391 Anm. 2, zur Zollverwaltung (Eisenb.-ZollO.) § 163 Anm. 1 d. W.
Regelung des Eisenbabnfracht-verkehrs zwischen den mitteleuropäischen Staaten Übereink. 14. Okt. 90 (RGB. 92 S. 793), Zusatz 16. Juli 95 (das. 465), 16. Juni 98 (das. 01 S. 295) u. 19. Sept. 06 (das. 08 S. 515), Vearb. v. Eger (Berl. 2. Aufl. 03) u. Gerstner (Verl. 01); Sonberabk. (zu Art. 31) mit Österreich 12. April 02 (das. 153); Liste der Sisenbahnett (RGB. 1913 S. 185, 707). Regl. für das Zentralamt in Bern 92 (RGB. 870) und Ausf.Best. (das 874); Vereinbarung leichterer Bedingungen (Vtr. § 1 Abs. 3), mit Österreich-Ungarn Bek. 4. Mai 12 (das. 265), den Niederlanden Bek. 16. Sept. 10 (das. 1017), Luremburg 25. Sept. 12 (das. 500), der Schweiz 4. Nov. 08 (das. 595).
EisenbG § 25, der, soweit er nicht durch andere Gesetze ersetzt war, auch durch das BGB. nicht berührt worden ist EG. Art. 105.
EisenbG. § 29–35.
RBerf. Art. 45–47; § 383 Abs. 2 b. W.
Jenachdem es sich um die Form oder um die Grundsätze für die Aufstellung der Tarife handelt, unterscheidet man Tarifschema u. Tarifsystem. Letzeres beruht auf dem Werte der Frachtgüter, oder auf dem durch Sie beanspruchten Raume, oder — als gemischtes — auf beiden.
Staffeltarife find solche Tarife, in denen die Einheitspreise mit den Entfernungen wechseln. Die Getreidestaffeltarife, die 1891 eingeführt waren, um angesichts der ungünstigen Ernte die Getreidezufuhr in den Süden u. Westen des Reichs zu erleichtern, sind 1894 wieder aufgehoben worden. —Tarife, d. die Frachtermäßigungen den zwischenliegenden Orten nicht in gleicher Weise zu teil werden lassen wie den Endpunkten, heißen Differentialtarife. Auch diese werden nur unter besonderen Umständen zugelassen.
Die Einheitssätze sind auf 7, 41/2, 3 u. 2 Pf. für die 4 Wagenklassen festgestellt; für Schnellzüge wird ein bestimmter Zuschlag erhoben. — Frachturkunden- u. Fahrkartensteuer § 1584 u. 5 d. W.
ZustG. § 159 Abs. 2.
Fisher, D. deutsche Post- u. Tel.-Gesetzgebung, fortgeführt v. König (6. Aufl. Berl. 08); verb. § 391 Anm. 1.
Preußen entschädigte ben Fürsten Taris in betreff der im Westen erworbenen Landesteile durch das Fürstentum Krotoschin (1816/19) u. für das Postweien in Hessen-Nassau, den Hansestädten, den thüringischen u. lippischen Ländern durch eine Abfindung von 9 Mil. M. Vtr. 28. Jan. 67 (GS. 354).
Der Grundsatz des Überwiegens der Berkichrs- über die Finanzinteressen findet sich für Preußen schon in der RegJnstr. 28. Dez. 08 § 57 ausgesprochen, ist aber erst im PostG. 5. Juni 52 durchgedrungen und demnächst im Reiche zu noch vollständigerer Geltung gelangt. Die fortgesetzte Verkehrssteigerung hat gleichwohl das post- und Telegraphenwesen zu einer ergiebigen Finanzquelle für das Reich gemacht. Der — gemäß § 391 Abs- 1 zum Teil aus Kosten der Eiseubahnen erzielte — Überschuß (Voranschl. 13) beträgt 142,9 Mill. M.
RVers. Art. 410, 48, 49. — Die Vorschriften finden auf Bayern u. Württemberg nur beschränkte Anwendung Art. 52 u. (Verwendung einheitlicher Postwertzeichen) Übereink. mit Württemberg Nov. 01, gelten dagegen in Els.-Lothringen V. 14. Okt. 71 (RGB. 443). Außerdem sind die Rechte der Reichs-postverwaltung einzelnen Bundesstaaten gegenüber durch Verträge erweitert.
Neuer Weltpostvertr. 26. Mai 06 (RGB. 07 S. 593). Das Porto beträgt bei Freisendung für einsache Briefe 20 Pf., bei Postkarten 10 Pf., für Drucksachen für je 50 g 5 Pf. Der Verein umfaßte (1912) alle Kulturstaaten (72) mit 1228 Mill. Einwohnern.; der Beitritt Ehinas steht in Aussicht — Im Verkehr mit Österreich-Ungarn kommen auf Briefe, Postkarten, Drucksachen, Warenproben und Pakete, die für das Reichsgebiet maßgebenden niedrigeren Sätze (§ 391 Anm. 10) zur Anwendung Vtr. 7 Mai 72 (RGB 73 S. 1). Das Gleiche gilt für Luremburg, für die deutschen Schutzgebiete u. für die durch unmittelbare Schiffsverbindungen erfolgenden Sendungen nach den Vereinigten Staaten von Amerika.
Fünf Übereink 26. Mai 06 (RGB. 97 S. 636, 656, 672, 700, 710).
§ 392 Anm. 8 und internat. Tel.-Vtr. 10/22. Juli 75, erg. Bek. 17. März 80 (MB. 117).
V. 22. Dez. 75 (RGB. 379). AE. 23. Feb. 80 (RGB. 25) u. Bek. 1. Jan. 76 (ZB. 5). Unter dem Reichspostamte steht die Reichsdruckerei § 175 Abs. 2 d. W. — Bei dem Reichspostamte erscheint das (seit 76 mit dem Amtsbl. der Telegraphenverwaltung vereinigte) Amtsblatt der Reichs-Post- u. Telegraphenverwaltung u. daneben das Archiv für Post und Telegraphie. — Feldpost § 100 Abs. 6 d. W. — Die obere Leitung hat in Bayern das Verkehrsministerium, in Württemberg das Min. der ausw. Ang.; unter ersterem stehen 8 Oberpostdirektionen, letzterem ist die Generaldirektion der Posten u. Tel. in Stuttgart untergeordnet.
Das. — Die Sitze und Bezirke der Oberpostdirektionen in Preußen entsprechen denen der Regierungsbezirke (Übersicht zu § 55 d. W.) mit folgenden Abweichungen: Der Reg.-Bez. Marienwerder ist unter die OPDirektionen Danzig n. Bromberg geteilt, der RB. Stralsund der OPD. Stettin zugelegt; Berlin mit Charlottenburg u. einigen umliegenden Orten (AE. 13. Juli 01 RGB. 277) hat eine eigene OPD.; zum OPDBez. Magdeburg gehört Anhalt, zu dem von Erfurt der Kr. Schmalkalden u. einige thüringische Länder; der Sitz für den RB. Merseburg ist Halle; für ben RB. Schleswig (außer einem der OPD. Hamburg zugelegten Teile) die Stadt Kiel; Teile der Prov. Hannover gehören zu den OPDirektionen Brannschweig, Bremen, Hamburg u. Oldenburg, der übrige Teil steht unter der OPD. in Hannover; Sitz für den RB. Arnsberg ist Dortmund; zur OPD. Minden gehören ber Kr. Rinteln, die Fürstentümer Lippe u. Pyrmont, zur OPD. Kassel das übrige Waldeck, zur OPD. Frankfurt a. M. der RB. Wiesbaden und der Kreis Wetzlar, zur OPD. Trier das Fürstent. Birkenfeld; Hohenzollern steht unter der OPD. Konstanz.
Im Reichspostgebiete bestanden (1913) 35211 Postanstalten, einscht. 18960 posthilfsstellen u. 248 Postanstalten in ben Schutzgebieten u. im Auslande. Bayent hatte 5200, Württemberg 1157 Anstalten. — Telegraphen-anstalten § 392 Anm. 1.
RVers. Art. 50; § 389 Anm. 4. — Annahme u. Ausbifdung der höheren Postbeamten, Postreferendar- u. Post assessorenprüfuug Vorschr. 18. April 08 (ZB. 168). Anstellung der Anwärter für die mittlere Laufbahn Vorschr. 1. Jan. 00 (ZB. 1). — In Preußen findet die Anstellung durch die Reichspostverwaltung statt AE. 28. Sept. 67 (GS. 1780), auf welche die auch für andere Staaten durch Vertrag übergegangen ist.
§ 21–24 d. W. — Einziehung im Mobilmachungsfalle § 94 Abs. 22 d. W. — Bestrafungen § 391 Anm. 4 u. §392 Anm. 6. — Rang § 24 Anm. 3 u. (Tagegelder u. Reisekosten) Anm. 9. - Uniform Vf. 25. Okt. 71 (MB. 297), 21. März 72 (MB. 118) u. 28. Okt. 79 (ZB. 660). Wilhelmsstiftung G. 20. Juui u. AE. 29. Aug. 72 (RGB. 210 u. 373), G. 4. März 76 (RGB. 122).
§ 318 Abs. 1,319I Abs.1 u. Anm. 15, § 320 Anm. 13.
Reichspostgesetz 28. Okt. 71 (SGB. 347) § 1–3, erg. (§ 1a u. 2a) G. 20. Dez. 99 (RGB. 715) Art. 2 u. 3; Entschädigung der Privatposten Art. 3–5. — Einf. in Els-Lothringen G. 4. Nov. 71 (GB. 348). Das Interesse der Reichspost als öffentliche Verkehrsanstalt bildet nicht Gegenstand polizeilicher Verfügungen OV. (XV. 427). — Vearb. v. Aschenborn (Verl. 08).
G. 20. Dez 75 (RGB. 318), AnsfBek. 9. Feb. 76 (ZB. 87), Äuderung 9. Mai 78 (ZB. 261) u. 24. Dez. 81 (ZB. 82 S. 4). Nebenbahnen Vf. 28. Mai 79 (ZB. 380). Kleinbahnen sind zur Mitnahme eines Postbeamten oder von Postsendungen gegen ermäßigtes Fahrgelb verpflichtet G. 28. Juli 92 (GS. 225) § 42. — In Banern und Württemberg, wo die postverwaltung Reservatrecht ist (§ 889 Anm. 4), fließen die Ginnanmen der Eisenbahn- u. der Postverwaltung in dieselbe Kasse. Überseeische Postdampsschiffsverbinbung § 372 Abs, 4 d. W.
RPG. § 16–26. Die frühere Verpflichtung zur Pferdcgcstellung ist aufgehoben u. die Beschaffung Gegenstand freier Vereinbarung geworden. — Verhältnis der posthalter u. PostfuhrO. Vf. 5. Juui 70 (MB. 201). — Postpferde find vom Militärvorspann u. von der Gestellung bei Mobilmachungen frei § 113 Abs. 21 u. § 114 Abs. 6 d. W.
RPG. § 5; ebenso bestimmte die vreuß. VU. Art. 6 u. 33. — Strafe der Verletzung StGB. § 299, durch Beamte § 354 u. 358. — Beschlagnahme StPO. § 99–101 nebst 110 u. KonkO. § 121.
RPG. § 6–15 u. (zu § 14) G. 30. Jan. 77 (RGB. 244) § 134; verb. RPG. § 48 u. 49. — Auf die Poftbeförderung sind die Best, über Frachtrecht nicht anwendbar HGV. § 452.
RPG. § 27–33. — Strafbare Herstellung u. Verwendung von Post- u. Telegrapheuwertzetchen StGB. § 275, 276, 3604 u. 364 Abs. 2 (Fassung des G. 13. Mai 91 RGB. 107). Verbotene Versendung entzündlicher u. ätzender Gegenstände StGB. § 3675a (desgl).
RPG. § 34–46 u. StPO. § 459 bis 469 nebst EinfG. § 63.
EinfG. (z. StGB.) 31. Mai 70 (BGBl. 195) Art. 7.
RPG. § 50. — PostO. 20. März 00 (ZB. 53), Änderung (§ 8 XIV bis XVII) 14. Nov. 00 (ZB. 599), (§ 18, 19, 21, 22) 15. März u. (§ 6, 17) 17. Juni 04 (ZB. 73 u. 227), (§ 19, 36, 38) 17. Nov. 06 (ZB. 1315) u. (§ 36 X) 4. Aug. 00 (ZB. 495), ferner 8. April u. 22. Dez. 01 (ZB. 107 u. 429), 7. Feb. 03 (ZB. 152), 10. Sept. 07 (ZB. 436), 13. Aug. u. 12. Dez. 08 (ZB. 336 u. 521), 26. Sept. 09 (ZB. 1333), 1. Juni u. 21. Dez. 10 (ZB. 229 u. 689), 12. Nov. 12 (ZB. 830), 28. Dez. 12 (ZB. 13 S. 1), 8. Dez. 13 (ZB. 1236). Besondere Postordnungen für Bayern u. Württemberg (1900). - PoftzollO. § 163 Anm. 1 d. W. -RohrpoftO.f.Berlin30.Jan.09(ZB.22).
PosttarG. 28. Okt. 71 (RGB. 358), erg. (§ 1) G. 3. Nov. 74 (das. 127 n. 134), (§ 1, 1 a, 10) 20. Dez. 99 (das. 715, Art. 1 u. 6, (§ 2, 3) 17. Mai 73 (das. 107). (§ 8 Abs. 2) 22. Mai 10 (das. 837). — Einf. in Els.-Lothringett G. 4. Nov. 71 (GB. 348) u. 8. Feb. 75 (RGB. 69) Nr. 5. — Das Porto beträgt innerhalb des Reichs einschließlich der Schutzgebiete für Postkarten 5Pf.; für den einfachen (bis 20 g wiegenden) Brief 10 Pf., bei größerem Gewichte bis 250 g 20 Pf., bei Nichtfraukterung 10 Pf. und bei Einschreibung 20 Pf. mehr; für Drucksachen bis 50 g 3 Pf., bei 50–100g 5 Pf., bei 100 bis 250 g 10 Pf., bei 250 bis 500 g 20 Pf., bei 500 g bis 1 kg 30 Pf. (nach den Schutzgebieten bei 1 bis 2 kg 60 Pf.); für Warenproben bis zu 250 g 10 Pf., von 250 bis 350 g 20 Pf.; für pakete von höchstens 5 kg bis 10 Meilen 25 Pf., für weitere Entfernung 60 Pf., bei höherem Gewicht unter Steigerung nach diesem u. nach der Entfernung. Für Wertsendungen wird neben dem Porto (das für Briefe in diesem Falle bis zu 10 Meilen 20 Pf., darüber hinaus 50 Pf. beträgt) eine Versicherungsgebühr von 5 Pf. für je 30 M. oder Teile diefes Betrages, mindestens aber 10 Pf. erhoben. Postanweisungen kosten bis zu 5 M. 10 Pf., von 5 bis zu 100 M. 20 Pf., zu 200 M. 30 Pf., zu 400 M. 40 Pf., zu 600 M. 50 Pf. u. zu 800 Mf. 60 Pf. ; Postausträge zur Einziehung von Wechseln u. quittierten Rechnungen u. Übermittlung durch Postanweisung sind bis zu 800 M. gegen 30 Pf. Gebühr zulässig. Ortsbriefe zahlen ohne Rücksicht auf das Gewicht nur 5 Pf. RPG. (Anm. 1) § 507 u. PostO. (Anm. 9) § 38 XI; der Bereich kann vom Reichskanzler auf Nachbarorte ausgedehnt werden G. 99 Art. 1II demgemäß ergingen Bek. 20. März u. Nachtr. I 00 (ZB. 93 u. 478), II. u. III. 01 (ZB. 108 u. 386), IV. u. V. 02 (ZB. 75 u. 312), VI. u. VII. 03 (ZB. 91 u. 658), VIII u. IX 04 (ZV. 74 u. 348), X u. XI 05 (ZB. 63 u. 288), XII u. XIII 06 (ZB. 524 u. 1208) XIV u. XV 07 (ZB. 66 u. 454), XVI u. XVII 08 (ZB. 136 u. 438), XVIII u XIX 09 (ZB. 140 u. 1328) XX, XXI u. XXII 10 (ZB. 90, 527 u. 687), 13 (ZB.464), II (ZB. 988). — Für Postkarten, Drucksachcn, Warenproben u. Postanweisungen besteht Freisendungszwang. — Zeitungen bezahlen neben einer feften Besorgungs eine nach der Zahl des wöchentlichen Erscheinens u. nach dem Jahresgewicht bemessene Beförderungsgebühr G. 99 Art. 1 III u. 6. — Österreich-Ungarn, Vereinigte Staaten u. Weltpostverein § 389 Anm. 5.
G. 5. Juni 69 (BGBl. 141); Einf. in Baden Verf. 15. Nov. 70 (BGBl. 627) Art. 80 II 4, Südhessen G. 20. Dez. 75 (RGB. 323), Bayern und Württemberg G. 29. Mai 72 (RGB. 167), Elf.-Lothringen G. 1. März 72 (GB. 150). - Ausf. Best. 15. Dez. 69 (MB. 70 S. 26) u. Änderung 23. Okt. 89 (MB. 171).
G. 69 § 11, Best 7 u. Vf. 26. Feb. 94 (MB. 37 u. 36). Aversionierungsvermerk bei Dienstsendungen einzeln stebender Beamten Vf. 22. Juni 95 (MV. 220). — Das Aversum ist für 1905 auf 101/2 Mil. M. festgesetzt unter jährlicher Erhöbung von 5 v. H.
Bek. 29. Aug. 70 (BGBl. 514), erg. (Nr. 3) Vf. 31. März 06 (MB. 155); Geltung für Sudhssen, Baden u. Elsaß-Lothringen Bet 17. April 72 (RGB. 108), Bayern u. Württemberg Bek. 8. Juli 73 (RGB. 232). Gleiches gilt gegen Österreich-Ungarn Bek. 31. Okt. 73 (das. 366) u. die Schweiz Bek. 30. Feb. 78 (ZB. 95). — Postsendungen der Staats-und Kommunalbehörden untereinander Best. d. StM. 7. Febr. 94 (MB. 37), Vf. 13. Juli 96 (MB. 137) u. 12. Juni 97 (MB. 106).
G. 18. Mai 08 (RGB. 197) § 2, PostscheckO. 6. Nov. 08 (das. 587). — Zwischen dem Reich u. Österreich-Ungarn, Belgien u. der Schweiz ist ein gegenseitiger Postgiroverkehr eingerichtet.
PSchO. § 1. Gebühren u. Portofreiheit § 9, 10 sonstige allgemeine Bestimmungen § 11–15. — Anschluß der Staatskassen § 122 Anm. 18 u. (Gerichte) § 180 Anm. 6. — Postscheckämter bestehen im Reichspostgebiet in Danzig, Berlin, Breslau, Leipzig, Hamburg, Hannover, Frankfurt a./M. u. Köln, für Bayern in München, Nürnberg u. Ludwigshafen u. für Württemberg in Stuttgart. — (Sude 1911 waren 74 726 Kontoinhaber mit 161,7 Mill. M. Guthaben eingetragen.
PSchO. §2–4 (geänd. Bek.20.März 10 RGB. 593) u. § 5.
PSchO. § 6–8, letzterer geänd. Bek. 22. Okt. 09 (RGB. 938).
Das Telegraphennetz hat sich rasch entwickelt und umfaßte (1913) 272748 km oberirdische, 21124 km unterirdische Linien. Die Zahl der Telegrnphenanstalten belief sich auf 32211, einschl. 16641 Hilfsstellen und 29 Telegrapheuanstalten in den Schutzgebieten. Fernsprecheinrichtung besaßett 5676 Orte.
G. 6. April 92 (RGB. 467), erg. (§ 3 Abs. 2, 3a, 3b, 7 Abs. 2) durch G. 08 (Anm. 3). Zuständigkeit d Reichs § 389 Abs. 2 b. W. Für Bayern und Württemberg stehen die Rechte des Reichs diesen Bundesstaaten zu, G. 92 § 15. — Sicherheitsvorschriften § 252 Anm. 4. — In einem 1875 geschlossenen u. am 11. Jan. 08 erweiterten Telegraphenvertrage haben 33 Staaten (darunter alle europäischen) einheitliche Betriebsgrundsätze und Gebühren vereinbart. Ein zwischenstaatliches Büreau besteht in Bern.
G. 7. März nebst Bek. 16. Juli 08 (RGB. 79 u. 476). Anw. 15. Juni 13 (ZB. 619). Betrieb auf fremden Schissen in deutschen Hoheitsgewässern Best. 12. Dez. 09 (RGB. 977), erg. 14. Dez. 13 (das. 784). Nach dem Funkentele-graphenvtr. der europäischen u. wichtigsten übrigen Staaten find die Küsten-u. Bordstationen zum wechselseitigen Austairsch der Funkentelegramme ohne Unterschied des Systems verpflichtet. Vtr. 5. Juli 12 (RGB. 13 S. 373, Schlußprot. 386 u. Ausf.-Übereink. 391).
G. 18. Dez. 99 (RGB. 705), insbes. Baumpflanzungen § 4, besondere Anlagen § 5, 6, Verfahren § 7–10, Benutzung von Privatgrundstücken § 12. AusfBest. 26. Jan. 00 (RGB. 7), u. 16. März 00 (MB. 106), ferner Bezeichnung der zuständigen unteren u. höheren Behörden 00 (ZB. 302), in Preußen 30. Dez. 99 (MB. 00 S. 46).
StGB. §317, 318 und 318a (G. 13. Mai 91 RGB. 107), 319, 320. Telegraphenwertzeichen § 391 Anm. 6, Sicherheit elektrischer Anlagen §366 Anm.9d.W.
G. 92 § 8. Strafe der Verletzung StGB. §355 (Fassung des G. 19. Juni 12 RGB. 305 Nr. 8) u. 358; Beschlagnahme wie § 391 Anm. 4.
Benutzung bei Nachtzeit Best. 19 Sept. 01 (ZB. 342), erg. (Abs. 1) 19. Jan. 03 (ZB. 13), 11. Feb. 05 (ZB. 32) u.(Nachbarortsverkehr)18.Feb.04(das.51).
TelegraphenO. 16. Juni 04 (ZB.229), geänd. Bek. 14. Juni 08 (ZB. 154 u. 225), 27. Mai 09 (ZB. 228) u. (§ 17 III) Bek. 14. März 05 (ZB. 56), (§ 6, 15, 17, 24) 21. Juni 13 (ZB. 659). Jhr Erlaß beruht auf RVerf. Art. 48 u. 50. Besondere Telegraphenordnungen für Bayern u. Württemberg (04). Die Tare beträgt innerhalb des deutschen Reichs nach Luremburg u. Österreich-Ungarn. 5 Pfg. (nach den übrigen europäischen Staaten 10 bis 45 Pfg.) für jedes Wort, mindestens 50 Pfg. — Benutzung der Eisenbahntelegraphen Regl. 7. März 76 (ZB. 156).
Die durch G. 16. Mai 69 (BGBl. 277) zugelassetten Telegraphenfreimarken sind außer Gebrauch.
V. 2. Juni 77 (RGB. 524). -Behandlung der Telegramme in Staats-dienstsachen Regut. 30 u. Vf. 31. Juli 77 (MB. 185 u. 186, JMB. 169).
G. 92 (Anm. 2) § 7.
FemsprGebO. 20. Dez. 99 (RGB. 711), AusfVest. 26. März 00 (ZB. 242), erg. (Nr. 7, 8, 17), 8. Dez. 02 (ZB. 416), (Nr.9) 28.Sept. 02 (ZB. 366) u. 8. Feb. 13 (ZB. 172), (Nr. 13, 13a, 18) 18.Feb., 31. Okt. u. 15. Dez. 04 (das.51, 391 u.433), 28. Nov. 10 (das. 666), (Nr. 18) 28. Juni 01 (das. 235), (Nr. 17, 18) 11. Juli 03 (ZB. 446), (Nr. 16) 27. Feb. 03 (ZB. 86). — Best. üb. Fernsprechnebenanschlüsse 31. Jan. 00 (ZB. 23), erg. (Nr. I1) 15. Nov. 01 (ZB. 409), ferner 11. Juli 03 (ZB. 446), 22. März 07 (ZB. 67), 12. Feb. 13 (ZB. 180).
Die Linien laufen von dem Telegraphenamt Emden aus nach Vigo (Spanien), über die Azoren nach Neuyork und über Tenerifa und Monrovia (Liberia) einerseits nach Peruambuko (Brasilien), andererseits nach den westasrikamschen Schutzgebieten (§89) Anm. 4). — Die untersecischen Telegraphenkabel sind durch internationalen Vtr. 14. März 84 nebst AusfG. 21. Nov. 87 (RGB. 88 S. 151, 169, 292 u. 89 S. 194) geschützt.
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de Grais, G.H. (1914). Wirtschaftspflege. In: Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-25611-4_10
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