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Meinungsverschiedenheitenüber Unfallfolgen

  • Wolfgang Perret

Zusammenfassung

  1. I. (§ 12 AUB)
    1. 1)

      Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, ob und in welchem Umfang der eingetretene Schaden auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, entscheidet ein Ärzteausschuß; für alle sonstigen Streitpunkte sind die ordentlichen Gerichte zuständig (§ 19).

       
    2. 2)

      Die Entscheidung des Ärzteausschusses ist von dem Versicherungsnehmer bis zum Ablauf von 6 Monaten, nachdem ihm die Erklärung des Versicherers nach § 11 zugegangen ist, zu beantragen. Versicherer und Versicherungsnehmer können jedoch bis zum Ablauf dieser Frist verlangen, daß anstelle des Ärzteausschusses die ordentlichen Gerichte entscheiden. Wird dieses Verlangen gestellt, so kann der Versicherungsnehmer nur Klage erheben.

       
    3. 3)

      Läßt der Ansprucherhebende die unter (2) genannteFrist verstreichen, ohne daß er entweder die Entscheidung des Ärzteausschusses verlangt oder Klage erhebt, so sind weitergehende Ansprüche, als sie vom Versicherer anerkannt sind, ausgeschlossen. Auf diese Rechtsfolge hat der Versicherer in seiner Erklärung hinzuweisen.

       
     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1973

Authors and Affiliations

  • Wolfgang Perret
    • 1
  1. 1.Facharzt für ChirurgieMünchenDeutschland

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