Der Zielkonflikt zwischen horizontaler Gleichbehandlung und Allokationsverbesserung als Problem der Übergangsgerechtigkeit

Zusammenfassung

In der Finanzwissenschaft wird eine Analogie zwischen Steuervergünstigungen und direkten Subventionen immer dann vertreten, wenn Steuervergünstigungen sich erstens nicht mit dem Kriterium horizontaler Gerechtigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips rechtfertigen lassen und zweitens lenkungspolitisch motiviert sind. Dabei ist das im Leistungsfähigkeitsprinzip enthaltene Kriterium horizontaler Gerechtigkeit zunächst dafür entscheidend, ob eine Steuervergünstigung dem Bereich staatlicher Ausgabenpolitik zuzuordnen ist. Das Kriterium horizontaler Gerechtigkeit verlangt, daß Steuerpflichtige, die bezüglich des gewählten Leistungsfähigkeitsindikators in der gleichen Position sind, steuerlich gleichbehandelt werden sollten. Dies kann nur dann eine Ungleichbehandlung bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage erforderlich machen, wenn jemand aufgrund von ihm nicht beeinlußbarer Umstände gegenüber anderen Individuen schlechter gestellt ist, so daß Teile des Leistungsfähigkeitsindikators (Einkommen, Konsum oder Vermögen) tatsächlich keine Leistungsfähigkeit repräsentieren, da der Steuerpflichtige über sie nicht frei verfügen kann.^1,2