Die Kommunalverfassung in Österreich

Zusammenfassung

Die österreichischen Gemeinden verfügen über eine, im Vergleich zu den Gemeinden anderer Staaten, umfangreiche und relativ detaillierte bundesverfassungsrechtliche Grundlage. Seit der Gemeinde-Verfassungsnovelle 1962 (BGBl. 1962/205) findet sich der wesentliche Teil des formellen Gemeindeverfassungsrechts im vierten Hauptstück des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (kurz: B-VG.), das mit „Gesetzgebung und Vollziehung der Länder“ überschrieben ist, unter dem Titel „C. Gemeinden”. Diese bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen enthalten einen Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder zur Gemeinderechtsgesetzgebung (Art. 115 Abs. 2 B-VG), grundsätzliche Bestimmungen zur rechtlichen Eigenart kommunaler Selbstverwaltung, der Statutarstädte und der Gemeindeverbände (Art. 116 B-VG), eine Vorzeichnung der Gemeindeorganisation unter Betonung ihrer demokratischen Basis (Art. 117 B-VG), eine abstrakte Abgrenzung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und des ortspolizeilichen Verordnungsrechts (Art. 118 B-VG), Ausführungen zum übertragenen Wirkungsbereich (Art. 119 B-VG), grundsätzliche Aussagen zur Reichweite der Staatsaufsicht über die Gemeinden einschließlich einer Präzisierung der Aufsichtsziele und der wichtigsten Aufsichtsmittel (Art. 119 a B-VG) sowie schließlich einen programmatischen Hinweis auf die Zusammenfassung von Ortsgemeinden zu Gebietsgemeinden (Art. 120 B-VG). Eine abgesonderte bundesverfassungsrechtliche Regelung hat die Finanzausstattung der Gemeinden im Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (kurz: F-VG 1948) erfahren.