Vorsorgende Rechtspflege

Zusammenfassung

Vorsorgende Rechtspflege bedeutet Rechtsbetreuung bei der Gestaltung privater Rechtsbeziehungen. Insbesondere dient sie der Rechtssicherheit und Streitverhütung (Seybold-Hornig, § 1 Rz. 5). Der Begriff „vorsorgende Rechtspflege“ (vgl. § 1 BNotO) läßt sich nicht eindeutig abgrenzen. Er umfaßt zunächst die Beurkundung von Rechtsvorgängen der vorsorgenden Rechtspflege“ (§ 1, 24 BNotO). Hierher zählen u. a. die in den § 21 ff. BNotO den Notaren ausdrücklich zugewiesenen Tätigkeitsbereiche, nämlich die Ausstellung von Bescheinigungen über die Vertretungsberechtigung, Abnahme von Eiden, Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen, Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen. Dem Notar als dem originären Träger der vorsorgenden Rechtspflege ist grundsätzlich eine Mitwirkung in streitigen Verfahren, auch in sog. echten Streitverfahren der fG untersagt, vgl. OLG Stuttgart, DNotZ 64, 734, 738; im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege kann er aber Beteiligte vor Gericht und Behörden vertreten. Entscheidend ist, daß er nicht als Vertreter privater Interessen, sondern als unparteiischer Helfer und Mittler der Beteiligten mitwirkt (Seybold-Hornig, § 24 Rz. 3). Die Tätigkeit einer vorsorgenden Rechtspflege braucht nicht im Zusammenhang mit einem Urkundsgeschäft (formelle Vorsorge) zu stehen, muß dann aber streitverhütend wirken oder der Vermeidung rechtlich oder wirtschaftlich bedenklicher Privatrechtsgeschäfte (materieller Vorsorge) dienen.