Europäisches Umweltrecht

Zusammenfassung

Da Umweltverschmutzungen an Staatsgrenzen keinen Halt machen, ist es nur konsequent, Umweltschutz in den Rang einer Europäischen Politik zu setzen. Indes ist die Europäische Umweltpolitik nicht von Anfang an in den Gemeinschaftsverträgen zu finden. Erst mit der Pariser Gipfelkonferenz von 1972/73 läßt sich von einer gemeinsamen EG-Umweltpolitik sprechen. Grundlage hierfür war wiederum die UN-Umweltkonferenz von Stockholm aus dem Jahre 1972, die in ihrer Schlußerklärung erstmals grundrechtsähnliche Rechte eines jeden Menschen auf angemessene Umweltbedingungen sowie eine Verpflichtung zum Umweltschutz deklarierte. Seitdem hat sich die Europäische Umweltpolitik zu einem der wichtigsten Aufgabenbereiche der EG mit hoher Regelungsdichte entwik-kelt. Man spricht sogar schon von einer Umweltunion. Zusätzlich wurde der nationale Umweltschutz als ein Faktor erkannt, der geeignet ist, infolge verschieden hoher Schutzstandards den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Daraus erklärt sich das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, Umweltnormen auf europäischer Ebene zu harmonisieren. In den E(W)G-Vertrag wurde die Umweltpolitik erst 1986 mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) aufgenommen.