Zusammenfassung
Im römischen und gemeinen Recht gab es an Mobilien nur zwei dingliche Rechte: Pfand und Nießbrauch. Anderen Fremdbesitzern wie Mietern oder Pächtern wurde kein dingliches Recht zuerkannt. Völlig verschieden davon war das germanisch-deutsche Rechtssystem: Es verdinglichte die Position eines jeden Besitzers einer beweglichen Sache, der ein Recht zum Besitz hat. Das ALR übernahm weitgehend diese Prinzipien1): Jeder, der ein persönliches Recht zum Besitz hatte und aufgrund dessen den Besitz erlangte, erwarb ein dingliches Recht an der Sache2); wer eine Sache gekauft hatte und den Besitz vom Verkäufer erwarb, wurde Eigentümer; wer eine Sache mietete und den Besitz vom Vermieter erhielt, wurde Inhaber eines dinglichen Mietrechts. Ein solcher Fremdbesitzer war gegenüber jedermann zum Besitz berechtigt und hatte daher den gleichen Rechtsschutz wie ein Eigentümer, ALR 17 § 161. Man verstand die Klage als eine Erweiterung der actio Publiciana3) aber auf dem deutschen Recht beruhend.
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Referenzen
Vgl. Förster-Eccius I § 23.
Vgl. ALR I 2 § 135: „Wenn demjenigen, der ein persönliches Recht zu einer Sache hat, der Besitz derselben auf den Grund dieses Rechtes eingeräumt wird, so entsteht dadurch ein dingliches Recht auf die Sache“.
Vgl. oben § 12 IX 1.
Vgl. ALR I 7 §§ 162 ff, 177, 178; Förster-Eccius III § 163; Demburg PrR I § 249.
Vgl. P. Koch 47 ff.
Vgl. Johow, Begründung 972.
Protokolle 4052 f. (Mugdan 3, 698 f.); vgl. P. Koch 51 ff.
Vgl. § 12 IX 2 a.
Vgl. oben § 12 IX 2 b.
Vgl. P. Koch 92 ff.; Canaris, FS. Flume I (1978), 401. 11) Vgl. P. Koch 127 ff.
Der gute Glaube des Erwerbers muß sich auf die Berechtigung des Bestellers richten, das in Frage stehende Recht zu bestellen.
Vgl. Wieling I § 13 II 6 Fn. 53.
Vgl. oben § 12 IX 4 a.
Vgl. oben§ 12 IX 4 b.
Vgl. dazu auch oben § 12 IX 6 a.
Vgl. oben § 12 IX 6 b a. E.
Vgl. oben § 11 III 2.
Vgl. Motive 3, 534 f.
Schuldner ist der Eigentümer z.Z. der Vornahme der Verwendungen.
Nicht übertragbar ist auch der Anspruch auf Bestellung eines Nießbrauchs, § 399. Der einem 70-jährigen zustehende Anspruch auf den lebenslangen Nießbrauch kann nicht an einen 20-jährigen abgetreten werden.
Vgl. oben § 1 II 3 a.
Vgl. hierzu insbesondere R. vGodin, Nutzungsrecht an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, 1949; D. Bökelmann, Nutzungen und Gewinn beim Unternehmensnießbrauch, 1971; dazu Grunsky, BB 72, 585 ff.
Vgl. Johow, Begründung 1357.
BGH WM 74, 1219 ff.; Staudinger-Promberger Anh. § 1069 N. 34.
Er darf daher den Betrieb weder einstellen noch wesentlich ändern und muß ihn im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung konkurrenzfähig erhalten, vgl. Grunsky, BB 72, 587; MünchenerK-Petzoldt § 1085 N. 13.
Das wird sich regelmäßig aus dem Kausalgeschäft ergeben, vgl. Schwab-Prütting § 80 IV; RGRK-Rothe § 1085 N. 4; MünchenerK-Petzoldt § 1085 N. 11; Palandt-Bassenge § 1085 N. 6; Soergel-Baur § 1085 N. 8.
Mit „Hypothek“ bezeichnete man im römischen und gemeinen Recht besitzlose Pfandrechte.
Im Schönfelder Nr. 42, vgl. femer Palandt-Bassenge 2 ff. vor § 1204.
Im Zweifel darf man davon ausgehen, daß die Parteien alle aus dem Geschäft entstehenden Verbindlichkeiten sichern wollten.
So zutreffend gegen die hM. Schmidt, AcP 134, 131 ff.; E. Wolf § 8 B III b.
Staudinger-Wiegand § 1205 N. 28.
Vgl. oben § 9 I 2 d.
Vgl. oben § 10 IV.
So aber Soergel-Augustin § 1207 N. 15; dagegen zutreffend MünchenerK-Damrau § 1207 N. 8.
Vgl. dazu unten VIII b.
Vgl. etwa Staudinger-Wiegand § 1207 N. 9; BGH 17, 5; BGH NJW 63, 2223.
Vgl. unten VI 2 b.
So auch Heck § 105 I; Westermann-Gursky § 64 I 2 b; AlternK-Reich § 1215 N. 2. Die hM. lehnt dies ab, muß aber — um zu befriedigenden Ergebnissen zu kommen — in Einzelfällen immer wieder die §§ 1215 ff. analog anwenden.
Oder steht ihm eine dauernde Einrede entgegen, § 1254.
Befriedigt der Schuldner den Gläubiger, so erlöschen Forderung und Pfandrecht.
Vgl. oben II a.
Der Bürge kann verlangen, daß der Gläubiger seine Befriedigung zunächst aus einer Pfandsache des Schuldners suche, § 772 II.
Nur ausnahmsweise kann sich aus § 242 etwas anderes ergeben, vgl. BGH BB 66, 179.
Das gleiche Recht hat der Bürge, § 768, sowie der Grundeigentümer gegen den Hypothekar, § 1137, vgl. unten § 27 III 2 a.
Für Pfandsachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, gilt die Sonderregelung der §§ 1235 II, 1221.
Eine Sachmängelhaftung des Pfandgläubigers ist ausgeschlossen, § 461.
Vgl. dazu unten 5 b.
Auch wenn sie dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen.
Daneben kommen vertragliche Regreßansprüche des Eigentümers gegen den Schuldner in Betracht, etwa aus Auftrag, § 670.
Ein Zahlungstitel gegen den Schuldner ist nicht erforderlich.
Eine Vereinbarung mit dem Verpfänder steht gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1248 vorliegen.
Vgl. Johow, Begründung 1840 f.
Der gleiche Mangel liegt vor, wenn nach hM. die im Grundbuch eingetragene Vormerkung durch bloße Zession der gesicherten Forderung abgetreten werden soll, vgl. unten § 22 III 2 a.
Vgl. Protokolle der 1. Kommission 5574 ff. (Jakobs-Schubert, Sachenrecht II S. 971); Motive 3, 836 f.
Vgl. Johow, Begründung 1839 f.
Vgl. Protokolle der 1. Kommission 5581 (Jakobs-Schubert, Sachenrecht II S. 974); Motive 3, 837; vgl. ferner etwa Wolff-Raiser § 170 II 1; Staudinger-Wiegand § 1250 N. 4.
Vgl. die entsprechende Diskussion unten bei den gesetzlichen Pfandrechten, bei der Vormerkung und der Hypothek, § 15 VIII b aa, § 22 III 2 b, § 27 II 4 pr. und IV a aa.
So Heck § 105 V; Westermann § 132 I 1 b.
Das gilt nicht bei gesetzlichem Übergang, § 1251 II 3.
Beispiel: G1 hat eine Forderung von 8.000 DM gegen S, E bestellt dem G1 dafür ein Pfandrecht an seiner goldenen Uhr im Werte von 8.000 DM. E bestellt dann auch dem G2 ein Pfandrecht an der Uhr für dessen Forderung in Höhe von 8.000 DM gegen X. Dann beerbt G1 den E. Würde das Pfandrecht des G1 durch Konsolidation erlöschen, so würde das Pfandrecht des G2 erstrangig, G1 liefe Gefahr, die Uhr ersatzlos zu verlieren, weder sein Pfandrecht noch die Erbschaft hätten ihm etwas genützt. § 1256 II bestimmt daher, daß das Pfandrecht des G1 bestehen bleibt; wenn G2 die Uhr versteigern läßt, erhält G1 8.000 DM von dem Erlös.
Und zwar nicht nur, wenn er die Sache verwerten will.
Vgl. Staudinger-Wiegand § 1225 N. 25 mit Lit. Zahlt der Grundstückseigentümer, der die Hypothek bestellt hat, so erwirbt er in gleicher Weise gemäß § 1143 die gesicherte Forderung mit den Pfandrechten anteilsmäßig.
Vgl. zur Gleichbehandlung dieser Sicherheiten einschließlich der Bürgschaft vgl. BGH 108, 179 ff.
Eine Aufzählung gesetzlicher Pfandrechte findet sich z.B. bei Staudinger-Wiegand § 1257 N. 1; MünchenerK-Damrau § 1257 N. 1.
Vgl. etwa Westermann § 133 I; Baur § 55 C II 2 a; MünchenerK-Damrau § 1257 N. 3; Staudinger-Wiegand § 1257 N. 14 mit Lit. in N. 11 Fn.
Vgl. etwa BGH 34, 134 ff.; 34, 153 ff.; Palandt-Bassenge § 1257 N. 2; AlternK-Reich § 1257 Nr. 7; weitere Lit. bei Staudinger-Wiegand § 1257 N. 10 Fn.
Vgl. oben § 12 V 1 b. Die Rechtsprechung hat dazu geführt, daß die Unternehmer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Pfandrecht vereinbaren, das als rechtsgeschäftliches Pfandrecht nach § 1207 auch gutgläubig erworben werden kann. Hier stellt sich das Problem des guten Glaubens des Unternehmers, vgl. oben III 2 b.
BGH 34, 126 f.
Vgl. oben VI 1 b.
Vgl. unten § 27 II 4 a.
Zu den Rechten an Rechten vgl. auch oben § 1 II 2 c.
Der Schuldner wird zugunsten des Nießbrauchers so behandelt, als bestünde die Schuld.
Vgl. oben § 14 I 1 d.
Vgl. Palandt-Bassenge § 1071 N. 1; vgl. auch § 1276, unten II 3 d, und § 876, unten § 20 I 5 a bb.
Vgl. oben § 14 I 2 b.
Beispiel: K hat von V eine Sache gekauft, dem N hat er an der Forderung aus § 433 I gegen V einen Nießbrauch bestellt. Liefert V die Sache an N, so wird K Eigentümer.
Vgl. §§ 1806 ff.
Auch die Pfändung ist nach § 851 ZPO ausgeschlossen.
Vgl. RG 55, 334 f.; 82, 229; Soergel-Augustin § 1273 N. 3; MünchenerK-Damrau § 1273 N. 4.
Vgl. BGH 70, 94; Medicus, JuS 67, 385 ff.; Staudinger-Riedel-Wiegand § 1273 N. 16; MünchenerK-Damrau § 1273 N. 6.
Planck-Flad § 1273 N. 1; Wolff-Raiser § 176 VI.
Es genügt keineswegs, daß der Schuldner die Verpfändung auf anderem Wege erfährt, RG 89, 289 f.
Der Verpfander ist dem Gläubiger aufgrund des Verpflichtungsvertrags, das Pfand zu bestellen, zur Vornahme der Anzeige verpflichtet.
Vgl. oben § 10 III 7 a.
Vgl. insbesondere die Kataloge bei Palandt-Bassenge § 1273 N. 2 ff.; Staudinger-Riedel-Wiegand § 1273 N. 19; MünchenerK-Damrau § 1273 N. 7 ff.
§ 1275 entspricht dem § 1070 beim Nießbrauch, vgl. oben I 2 b.
Ist eine hypothekarisch gesicherte Forderung verpfändet, so gelten die §§ 1275, 404 ff. nur für die Forderung, vgl. § 1256.
In Ausnahmefällen ist ein Titel nicht erforderlich, vgl. §§ 1282, 1291, 1293, 1295.
Anders die hM., vgl. etwa Palandt-Bassenge § 1277 N. 2.
Vgl. hierzu die Regelung beim Nießbrauch, oben I 2 c, und bei den Grundstücksrechten, unten § 20 I 5 a bb.
Zur entsprechenden Regelung beim Nießbrauch vgl. oben I 2 c.
Protokolle 4349 (Mugdan 3, 957).
Eventuell gutgläubig, wenn der Veräußerer nicht Eigentümer ist; entscheidend ist der gute Glaube des Gläubigers. Erwirbt der Gläubiger kein Eigentum, tritt die Surrogation nicht ein.
Vgl. oben 3 b.
Vgl. § 1247, 1; oben § 15 V 4 c, d.
Vgl. etwa unten § 20 I 2 d zu § 873.
Für die Wirksamkeit des Vertrages sind in diesem Fall die §§ 4 ff. VerbrKrG zu beachten, bei Haustürgeschäften §§ 1–3 HaustürWG.
Vgl. oben § 13.
Die Bedingung muß spätestens bei der dinglichen Einigung erklärt werden.
Vgl. BGH 64, 397.
Vgl. z.B. BGH 28, 21; 35, 89. Die Formulierung stammt von Schwister, JW 33, 1764.
Vgl. z.B. RG 140, 225; BGH 34, 124; Bülow N. 614; Jauernig § 929 N. 6 F a; M. Wolf N. 505.
Wolff-Raiser § 2 Fn. 13.
Das war früher streitig, heute ist das dingliche Besitzrecht weitgehend anerkannt, wegen des § 1007 kann man es schwerlich in Frage stellen, vgl. etwa Baur § 59 V 5 b cc; M. Wolf N. 508; Westermann-Westermann § 39 III; Schwab-Prütting § 33 II 7; Soergel-Mühl § 929 N. 38.
Vgl. oben § 13 III c Fn. 17.
Vgl. oben I 1. Nach der abweichenden Ansicht, vgl. etwa BGH 98, 168, könnte der Konkursverwalter die Erfüllung ablehnen, die Anwartschaft würde erlöschen, und der Käufer müßte die Sache in die Konkursmasse geben; für seine bereits erbrachten Leistungen erhielte er die Konkursquote; das wäre offenbar ungerecht, da die Anwartschaft den Käufer dinglich absichern soll, vgl. oben I 2 pr.
Vgl. z.B. BGH 20, 88 ff.; 35, 87; Schwab-Prütting § 33 II 3; Westermann-Westermann § 39 IV 3 a 3; Baur § 59 V 2 a; Bülow N. 592 ff.
Oder es pfändet ein Gläubiger des K die Sache.
Das Pfandrecht kann auch nicht die Anwartschaft ergreifen, da diese zuvor abgetreten war.
Vgl. dazu oben § 9 VII 4 b bb.
Vgl. Westermann-Westermann § 39 IV 3 b.
Vgl. oben § 9 VII 4 b bb; ferner BGH 35, 86 ff.; BGH NJW 65, 1475 f.; Hume II § 42, 4 h; Brox, JuS 84, 663.
Vgl. Serick I 257; BGH 35, 91; Palandt-Bassenge § 929 N. 45.
Vgl. oben § 6 III 3 b; a.A. z.B. BGH 28, 27.
Ersterwerb, vgl. oben I 2 a.
Etwa Medicus, BürgR N. 475; Hume II § 42, 4 c; Wiegand, JuS 74, 211; Bülow N. 605 ff.; MünchenerK-Westermann § 455 N. 67.
Vgl. oben § 12 VIII 1 e.
So zutreffend z.B. Westermann-Westermann § 39 IV 1 c; Schwab-Prütting § 33 II 3; Baur § 59 V 3 b; Soergel-Mühl § 929 N. 43.
Vgl. oben § 10 II 3 a.
Vgl. Medicus, BürgR N. 475; Baur § 59 V 3 c; Westermann-Westermann § 39 III 1 c, Serick I 271 f.; Brox, JuS 84, 662.
So z.B. Baur § 59 V 4 a; M. Wolf N. 518; Erman-Schmidt § 929 N. 22.
So vTuhr II 2, 308; Brox, JuS 84, 665; Hübner, NJW 80, 733.
Vgl. z.B. BGH NJW 54, 1325 ff.; Serick I 305; Bülow N. 644 ff.
Vgl. BGH 75, 226; Kollhosser, JZ 85, 370 ff.; Bülow N. 586 ff.; M. Wolf N. 514; Hume II § 42, 4 b; Baur § 59 V 2 d; vgl. auch oben § 16 I 2 c. Die Ansicht, die eine Vertragsaufhebung auch gegen den Erwerber wirken läßt, vernachlässigt dessen Interessen, so aber MünchenerK-Westermann § 455 N. 58; Serick I 253; Loewenheim, JuS 81, 721 ff.
Vgl. etwa Motive 3, 541 zu § 1071.
Das gilt auch für das Pfandrecht am Zubehör nach § 1120; anders mit verfehlter Begründung BGH 92, 291, vgl. auch Reinicke, JuS 86, 962; Marotzke, AcP 186, 498 ff.; Tiedtke, NJW 85, 1308.
Literatur: Bülow vor N. 1095; RGRK-Pikart § 929 N. 81 ff.; Serick IV 257 ff.
Vgl. BGH 27, 307.
Vgl. BGH 27, 306 ff.; BGH BB 86, 1673.
Vgl. BGH NJW 71, 799; WM 77, 1422; BB 86, 1740; JZ 88, 720.
Einzelheiten vgl. bei Bülow N. 1153 ff.; Schlosser, Jura 86, 88 f.
Vgl. unten 4 b.
Vgl. unten 4 a bb.
Vgl. dazu unten 4 a aa.
Mit „Hypothek“ bezeichnet man besitzlose Pfandrechte.
Vgl. Protokolle der 2. Kommission 3687 ff. (Mugdan 3, 626 f.).
Man hört oft, daß besitzlose Pfandrechte die Wirtschaft gefährden müßten, doch hört man in dieser Richtung gerade von den Betroffenen, den Römern selbst, keine Klagen. Auch bei uns hat die Sicherungsübereignung noch nicht bewirkt, die Wirtschaft zu gefährden oder gar zu ruinieren; vgl. dazu auch Hromadka, Sicherungsübereignung und Publizität, JuS 80, 89 ff.
Vgl. Jaeger-Lent, KO (8. Aufl. 1958) § 43 N. 39; Stein-Jonas-Münzberg, ZPO (20. Auf. 1986) § 771 N. 26; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO (45. Aufl. 1987) § 771 N. 6 s.v. Treuhand, eigennützige.
Vgl. oben § 17 III 1 a.
Vgl. dazu Gerhardt, Sicherungsübereignung und Pfändungsschutz, JuS 72, 696 ff.
BGH NJW 82, 275 ff.; NJW 86, 977 f.; Thoma, NJW 84, 1162 f.; Bahr, NJW 83, 1474; lîedtke, DB 82, 1709 ff.; Wolff-Raiser § 179 III pr., § 180 II 2; M. Wolf N. 556; Heck § 107, 4; Eichler II 1, 129; Baur § 57 III 1 b.
Vgl. etwa Jauernig, NJW 82, 268; Schwab-Priitting § 34 III; Erman-Schmidt § 931 Anh. N. 3 und neuerdings BGH JZ 91, 723 ff. mit einer wertungsfreien, rein begriffsjuristischen Begründung.
Vgl. dazu RG 136, 253 ff; Bülow N. 839 ff.; Koller, JZ 85, 1013 ff.
Vgl. RG 130, 145; BGH NJW 62, 102 f.; Serick III 73 ff.
Vgl. etwa BGH 10, 233; 20, 50 ff.; Serick III 50 ff., 63 ff.
Nach der Rechtsprechung liegt die Grenze bei etwa 20–25% Übersicherung, vgl. BGH 26, 185 ff.; vgl. ferner BGH DB 77, 949 f.
Vgl. etwa BGH 26, 185 ff.; 94, 113 f.
Vgl. etwa M. Wolf N. 572; Serick III 24; Jauernig § 930 N. 5 K c.
So zutreffend BGH LM § 1006 Nr. 8; Wolff-Raiser § 8 Fn. 10; Soergel-Mühl § 930 N. 51; a.A. Palandt-B assenge § 930 N. 11.
Vgl. auch Reinhardt-Erlinghagen, JuS 62, 46.
Vgl. Lange, NJW 50, 570; auch oben 3 b.
Das Aussonderungsrecht nach §§ 43 ff. KO ermöglicht es dem Berechtigten, z.B. dem Eigentümer, die Sache endgültig aus der Konkursmasse herauszuholen. Dagegen hat das Absonderungsrecht den Inhalt, daß der Berechtigte, etwa ein Pfandgläubiger, die Sache zum Zweck der Verwertung aus der Konkursmasse herausholen kann; bleibt ein Überschuß, so fließt er wieder in die Konkursmasse.
Vgl. etwa BGH NJW 78, 632 f; Westermann-Westermann § 44 IV 1 a; Wolff-Raiser § 180 IV 1; Baur § 57 V 1.
HM., vgl. etwa RG 91, 15 und 280; 118, 209; 124, 73; BGH 11, 37 ff.; 12, 234; dazu BGH NJW 80, 227: „Das Sicherungseigentum ist gerade kein volles, ungebundenes Eigentum“.
Vgl. etwa Wieczorek, ZPO (1958) § 771 N. B IV a 2; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO (45. Aufl. 1987) § 771 N. 6; J. vGierke § 62 V 1 a e; Westermann § 43 IV 1; Wolff-Raiser § 180 IV 1.
HM., vgl. etwa RG 91, 14; 94, 305; Wolff-Raiser § 180 IV 2; Soergel-Mühl § 930 N. 93, 95.
RG 79, 122; 91, 14; 153, 369; Wolff-Raiser § 180 IV 2.
Dies wird auf Umwegen auch von der hM. anerkannt, welche das Verbot, zu viele Sachen zu verwerten (§ 1230, 2), das Gebot der Androhung der Verwertung (§ 1234) usw. auf eine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme zurückführt. Auffällig ist der bisweilen anzutreffende Versuch, den Sinnzusammenhang zwischen Sicherungseigentum und Pfandrecht dadurch zu verschleiern, daß man statt der Pfandrechtsregeln die des Pfändungspfandrechts bemüht, z.B. statt des § 1210 II den § 788 ZPO, statt des § 1230, 2 den § 818 ZPO usw.
So zutreffend OLG (Dresden) 35 (1917), 327; Enneccerus-Lehmann § 79 IV 1; Planck-Strecker § 930 N. 5 a 2; vTuhr II 2, 193; Schwab-Prütting § 34 IV.
Vgl. oben § 15 V 4, 5.
Vgl. etwa BGH NJW 80, 226; Palandt-Bassenge § 930 N. 19.
So zutreffend Westermann-Westermann § 44 V 2 b; Baur § 57 VII 1.
Vgl. BGH NJW 80, 226 f.; Bülow N. 1190; Erman-Schmidt § 931 Anh. 15; E. Wolf § 7 E II c; RGRK-Pikart § 930 N. 72.
Vgl. etwa Planck-Strecker § 930 N. 5 a 2; Heck § 107, 7; Lange § 62 IV 4; Gaul, AcP 168, 351 ff.; Soergel-Mühl § 930 N. 60; Jauernig § 930 N. 5 D b dd.
Vgl. Jauernig § 930 N. 5 B b aa.
Vgl. oben § 17 V 1.
Vgl. oben § 17 VI 2; Jauemig § 930 N. 5 B b.
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