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Sachenrecht pp 411-417 | Cite as

Inhalt der Hypothek

  • Hans Josef Wieling
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

Da die Hypothek — anders als das Mobiliarpfand — kein Besitzpfand ist, gibt das Gesetz dem Hypothekar auch keinen Herausgabeanspruch wegen des Grundstücks; § 1227 findet also bei der Hypothek keine Entsprechung. Dennoch gibt die Hypothek als dingliches Recht auch Abwehransprüche, wenn die Hypothek durch Einwirkung auf das Grundstück gefährdet wird1). Es ist allerdings nicht § 1004 entsprechend anzuwenden, vielmehr ordnet das Gesetz in § 1134 einen speziellen Unterlassungsanspruch für die Hypothek an. Danach kann der Hypothekar auf Unterlassung klagen, wenn der Eigentümer oder ein Dritter derart auf das Grundstück einwirkt, daß dadurch das Grundstück verschlechtert und infolgedessen die Sicherheit der Hypothek gefährdet wird, § 1134 I. Das Gericht hat auf Antrag des Hypothekars die erforderlichen Maßregeln anzuordnen, d.h. es muß auf den allgemeinen Antrag selbst konkrete Maßnahmen treffen. Vom Eigentümer kann der Hypothekar weiter verlangen, daß er Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen sonstige Beschädigungen trifft, § 1134 II 2.

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Literatur

  1. 1).
    Vgl. Motive 3, 669 f.Google Scholar
  2. 2).
    Vgl. dazu Bülow N. 275 ff.Google Scholar
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    Zur Berechnung vgl. Motive 3, 673; MünchenerK-Eickmann § 1133 N. 16.Google Scholar
  4. 4).
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  5. 5).
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  6. 6).
    Für den Fall, daß der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland hat oder daß sein Aufenthalt nicht bekannt ist, vgl. § 1141 II.Google Scholar
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    Vgl. dazu oben § 15 V 2 c aa.Google Scholar
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    Auch § 271 II, wonach der Schuldner jederzeit zur Leistung berechtigt ist, wird regelmäßig abbedungen sein.Google Scholar
  10. 10).
    Vgl. dazu Weirich N. 610 ff. und das amtliche Muster im Anhang S. 8 lfd. Nr. 2–4.Google Scholar
  11. 11).
    Eine Zwangshypothek neben der bereits bestehenden Hypothek kommt nicht in Betracht. Eine solche Zwangshypothek kann sich aber der Gläubiger wegen seiner persönlichen Forderung eintragen lassen.Google Scholar
  12. 12).
    Das sind die dem betreibenden Hypothekengläubiger im Rang vorgehenden dinglichen Grundstücksrechte sowie die nach § 10 I Nr. 1–3 ZVG privilegierten Forderungen.Google Scholar
  13. 13).
    Falls in den Versteigerungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, §§ 91 II, 52 ZVG.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1994

Authors and Affiliations

  • Hans Josef Wieling
    • 1
  1. 1.Fachbereich RechtswissenschaftUniversität TrierTrierDeutschland

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