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Sachenrecht pp 402-410 | Cite as

Haftungsobjekte der Hypothek

  • Hans Josef Wieling
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

Die Hypothek erfaßt das belastete Grundstück, aber nicht nur dieses. Wer eine Hypothek auf ein Hotelgrundstück gibt, soll nicht nur den Wert des Grundstücks zu seiner Sicherheit haben, auch nicht nur den Wert des Grundstücks mit dem Hotelgebäude; ihm soll der gesamte Wert des Hotelbetriebes als Sicherheit dienen. Andererseits darf die Bindung des Eigentümers durch die Hypothek nicht so weit gehen, daß man ihn so behandelt, als wäre er nicht mehr Eigentümer seines Grundstücks. Das Gesetz stellt daher nicht nur das Grundstück unter die Hypothekenhaftung, sondern faßt auch Bestandteile des Grundstücks, Erzeugnisse, Zubehör sowie Pacht- und Mietforderung zu einem Haftungsverband zusammen. Die Haftung dieser Nebensachen ist freilich zunächst nur potentiell; ob sie sich aktualisiert, hängt von verschiedenen Umständen ab, die in den §§ 1120–1130 geregelt sind; aktuell wird die Haftung der Nebensachen durch die Beschlagnahme des Grundstücks nach §§ 20 ff. ZVG; danach kann eine Befreiung nur noch durch gutgläubigen Erwerb erfolgen. Rechtlich bedeutet die Hypothekenhaftung an beweglichen Sachen ein Pfandrecht.

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Literatur

  1. 1).
    Vgl. oben §20 1 6 b.Google Scholar
  2. 2).
    Auch wenn sie erst nach der Bestellung der Hypothek mit dem Grundstück verbunden wurden.Google Scholar
  3. 3).
    Die Haftung dauert nach § 1120 aber auch dann an, wenn ein Nichtberechtigter im Besitz des Grundstücks ist und das Eigentum an den abgetrennten Teilen nach § 955 erwirbt.Google Scholar
  4. 4).
    Andernfalls wäre das Grundstückszubehör der Verwertung durch Gläubiger völlig entzogen, da Zubehör nach § 865 II 1 ZPO nicht selbständig gepfändet werden kann.Google Scholar
  5. 5).
    Vgl. Johow, Begründung 1632 f.; RG 125, 362.Google Scholar
  6. 6).
    Bülow N. 245.Google Scholar
  7. 7).
    Auch bei J. F. Baur Fall 48.Google Scholar
  8. 8).
    Vgl. Motive 3, 661. 9) Johow, Begründung 1634.Google Scholar
  9. 10).
    Vgl. dazu oben § 2 IV 3.Google Scholar
  10. 11).
    Die Beschlagnahme von Erzeugnissen durch den Hypothekar kann auch im Wege der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen durch Pfändung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel bezüglich des dinglichen Anspruchs, § 1147. In Zubehör ist eine solche Vollstreckung nicht möglich, § 865 II 1 ZPO.Google Scholar
  11. 12).
    Dazuoben§ 1 III 4 b.Google Scholar
  12. l3) Zu beachten ist § 23 I 2 ZVG, wonach der Eigentümer auch über beschlagnahmte bewegliche Sachen wirksam verfügen kann, wenn dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft geschieht; das gilt allerdings nur bei der Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsversteigerung; bei der Zwangsverwaltung besteht dieses Verfügungsrecht nicht, vgl. § 148 I 2. Die Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsversteigerung umfaßt auch nicht die bereits vom Boden getrennten Erzeugnisse, § 21 I; diese werden aber von der Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsverwaltung erfaßt, vgl. § 148 I 1.Google Scholar
  13. 14).
    Vgl. Motive 3, 661 mit Verweis auf § 107 E 1 — § 135.Google Scholar
  14. 15).
    0b K vom Bestehen der Hypothek etwas wußte, spielt keine Rolle, wie § 1121 I zeigt.Google Scholar
  15. 16).
    Das führt zu der sicherlich überraschenden Erkenntnis, daß auch beim Erwerb beweglicher Sachen ein Blick ins Grundbuch lohnt, immer dann nämlich, wenn es sich um Zubehör und abgetrennte Erzeugnisse oder Bestandteile eines Grundstücks handelt; das Gesetz (§ 23 II 2 ZVG) will es so.Google Scholar
  16. 17).
    Motive 3, 662.Google Scholar
  17. 18).
    Das bedeutet etwa, daß M den Mietzins für die Zeit vom Mai bis zum September 1991 mit befreiender Wirkung an den Eigentümer zahlen kann, die weiteren Mietraten muß er an den Hypothekar zahlen, § 1282 (vgl. oben § 16 II 4 b) , sonst wird er nicht frei.Google Scholar
  18. 19).
    D.h. die Zustellung des Zwangsverwaltungsbeschlusses an den Eigentümer, §§ 22 I 1, 146 1.Google Scholar
  19. 20).
    Die Hypothekenhaftung an der eingezogenen Forderung setzt sich also nicht etwa am Geld fort.Google Scholar
  20. 21).
    Vgl. Motive 3, 664.Google Scholar
  21. 22).
    Zur Problematik der Baukostenzuschüsse vgl. Baur § 39 V 3 b.Google Scholar
  22. 23).
    Das ergibt sich schon aus § 96, wonach ein mit dem Grundstück verbundenes Recht als dessen Bestandteil gilt, und aus § 1120.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1994

Authors and Affiliations

  • Hans Josef Wieling
    • 1
  1. 1.Fachbereich RechtswissenschaftUniversität TrierTrierDeutschland

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