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Sachenrecht pp 373-381 | Cite as

Bedeutung, Regeln und Arten der Grundpfandrechte

  • Hans Josef Wieling
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

Der Ausdruck „Grundpfandrecht“ findet sich im BGB nicht; er hat sich als Oberbegriff zu Hypothek, Grund- und Rentenschuld erst später herausgebildet. Johows Vorentwurf kannte nur die Hypothek, die erste Kommission schuf in Anlehnung an das preußische Recht die nicht akzessorische Grundschuld und faßte das Mobiliarpfand, die Hypothek und die Grundschuld im 9. Abschnitt unter der Überschrift „Pfandrecht und Grundschuld“ zusammen 1) Dabei war man sich bewußt, daß die Grundschuld zwischen Hypothek und Fahrnispfand eigentlich systemwidrig eingeordnet ist2) da sie kein Pfandrecht im strengen Sinne darstellt; aus Gründen des Sachzusammenhangs und weil die Grundschuld denselben wirtschaftlichen Zwecken dient wie die Hypothek, hat man dies in Kauf genommen. Die zweite Kommission führte schließlich auch die Rentenschuld ein. Was die Systematik der Regelung betrifft, so hielt die erste Kommission die Aufstellung eines allgemeinen Teils für alle Pfandrechte zwar für möglich, doch meinte man, daß damit die Regelung weder übersichtlicher noch brauchbarer werde3) . Statt dessen regelte man zunächst die Hypothek und verwies bei der Grundschuld unter Hervorhebung der Abweichungen hierauf, § 1192 I; für die Rentenschuld als Unterfall der Grundschuld verwies man auf diese, § 1200 I.

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Referenzen

  1. 1).
    Motive 3, 595.Google Scholar
  2. 2).
    Motive 3, 596 f.Google Scholar
  3. 3).
    Motive 3, 596.Google Scholar
  4. 4).
    Die Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke betrugen 1990 insgesamt 531.353 Millionen DM, vgl. Statistische Beihefte zu den Monatsberichten der DBB, Reihe 1, Bankenstatistik nach Bankengruppen, Febr. 91 Nr. 2 S. 62.Google Scholar
  5. 5).
    Die abweichende Ansicht (vgl. etwa Westermann-Eickmann II § 110, 2) , welche eine Zahlungspflicht des Eigentümers bejaht, die allerdings nur durch die Vollstreckung in das Grundstück durchgesetzt werden könne, ist abzulehnen. Die Kontroverse ist nicht völlig ohne praktische Bedeutung, wie bisweilen angenommen wird: E hat sein Grundstück im Wert von 100.000 DM bereits mit zwei Hypotheken zu 50.000 DM belastet. Sein Freund F bittet ihn, seinem Gläubiger G eine weitere Hypothek über 20.000 DM zu bestellen, was geschieht. Als die Forderung des G fällig wird, glaubt E im Sinne der Mindermeinung, er sei zur Zahlung von 20.000 DM an G verpflichtet; er zahlt. Das Grundstück wird für 100.000 DM versteigert und das Geld an die beiden vorrangigen Hypothekare ausgezahlt. Nach der Mindermeinung kann E die 20.000 DM nicht kondizieren, da er zur Zahlung verpflichtet war. Gemäß der zutreffenden hM. kann er das gezahlte Geld von G kondizieren, da er nicht zur Zahlung verpflichtet war. Das ist auch richtig, ein dingliches Recht wie die Hypothek erstreckt sich nur auf die damit belastete Sache, begründet aber keine persönliche Verpflichtung des Eigentümers, den Hypothekar aus seinem sonstigen Vermögen zu befriedigen.Google Scholar
  6. 6).
    Das ist nicht anders als beim Fahrnispfand.Google Scholar
  7. 7).
    Gemäß §§ 866 I ff. ZPO und den Regeln des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) , Schönfelder Nr. 108.Google Scholar
  8. 8).
    Das ist mit der etwas undeutlichen Formulierung „aus dem Grundstück zahlen“ in §§ 1113, 1191, 1199 gemeint.Google Scholar
  9. 9).
    Weirich N. 599.Google Scholar
  10. 10).
    Vgl. aber unten § 27 V a.Google Scholar
  11. 11).
    § 6 II 1 HypoBG schreibt die Amortisationshypothek vor, § 10II 1 SchiffsbankG begnügt sich mit jeder Tilgungshypothek.Google Scholar
  12. l2).
    Vgl. Verwaltungsvorschrift 7621 Nr. 1.1.6., Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, 1983, 390 ff.Google Scholar
  13. 13).
    Vgl. Jauernig I 3 b von § 1113.Google Scholar
  14. 14).
    Vgl. VerwaltungsVorschrift 7621 Nr. 1.1.6, a.a.O.Google Scholar
  15. 15).
    Kündigungsmöglichkeiten durch den Schuldner regelt § 609a.Google Scholar
  16. 16).
    Im letzteren Fall wird die Rentenschuld regelmäßig befristet bestellt werden.Google Scholar
  17. 17).
    Vgl. oben § 1 II 3 d, III 3 b.Google Scholar
  18. 18).
    Vgl. aber die Ausnahmen in § 1287, 2; § 848 II 2 ZPO.Google Scholar
  19. 19).
    Lediglich bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, § 1185 I.Google Scholar
  20. 20).
    Andererseits braucht der Hypothekenschuldner den Brief nur Zug um Zug gegen Valutierung des Darlehens auszuhändigen.Google Scholar
  21. 21).
    Privatleute als Geldgeber kommen kaum noch in Betracht.Google Scholar
  22. 22).
    Im November 1990 waren langfristig angelegt 494.294 Millionen DM, mittelfristig mindestens 886.352 Millionen DM, vgl. die „Monatsberichte der Deutschen Bundesbank“, 43. Jahrgang Nr. 2, Februar 1991, S. 37*.Google Scholar
  23. 23).
    Vgl. oben § 21 I.Google Scholar
  24. 24).
    Vgl. etwa die Verwaltungsvorschrift für Sparkassen, 7621 Nr. 1.1.1.1., Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, 1983, 390 ff.; § 12 I HypoBG.Google Scholar
  25. 25).
    § 11 II HypoBG, vgl. auch § 10 II 1 SchiffsbankG.Google Scholar
  26. 26).
    Vgl. Verwaltungsvorschrift 7621 Nr. 1.1.4.2., Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, 1983, 390 ff., § 6 I 1 bay. VO über Beleihungsgrundsätze für Sparkassen.Google Scholar
  27. 27).
    Einige Landesrechte vor dem BGB bezeichneten nicht akzessorische Grundstücksbelastungen als „Hypothek“, vgl. Motive 3, 604 ff.Google Scholar
  28. 28).
    Die Akzessorietät der Hypothek zeigt sich z.B. in § 1153: Wird die Forderung abgetreten, geht die Hypothek automatisch über, Forderung und Hypothek sind untrennbar miteinander verbunden.Google Scholar
  29. 29).
    Vgl. zur Sicherungshypothek unten § 31 I 1.Google Scholar
  30. 30).
    Es kann aber neben der Hypothek für dieselbe Forderung noch eine Grundschuld bestellt werden.Google Scholar
  31. 31).
    Vgl. dazu unten § 31 II.Google Scholar
  32. 32).
    Statt einer Gesamthypothek besteht auch die Möglichkeit, die Forderung aufzuteilen und für jeden Teilbetrag eine Hypothek eintragen zu lassen.Google Scholar
  33. 33).
    Der Ausdruck „Sicherungsgrundschuld“ ist ungeschickt gewählt, da er dazu verführt, an eine Parallele zur Sicherungshypothek zu denken. Jedoch ist die Sicherungsgrundschuld im Gegensatz zur Sicherungshypothek weder streng noch überhaupt akzessorisch.Google Scholar
  34. 34).
    Probleme ergeben sich aus der Nichtakzessorietät, wenn Sicherungsgrundschuld und Forderung getrennt werden (isolierte Grundschuld) , vgl. dazu unten § 33 IV 3 b.Google Scholar
  35. 35).
    Der Eigentümer kann verlangen, daß seine Eigentümergrundschuld im Wege der Grundbuchberichtigung eingetragen wird.Google Scholar
  36. 36).
    Vgl. unten § 33 III 1 a.Google Scholar
  37. 37).
    Bei der Tilgungshypothek wird mit jeder gezahlten Rate die Hypothek des Gläubigers geringer und die Eigentümergrundschuld des Eigentümers größer.Google Scholar
  38. 38).
    Etwa wenn der Eigentümer anstelle des Schuldners den Gläubiger befriedigt. Der Eigentümer erwirbt nach § 1143 durch cessio legis die Forderung und damit gemäß §§ 412, 401 die Hypothek am eigenen Grundstück.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1994

Authors and Affiliations

  • Hans Josef Wieling
    • 1
  1. 1.Fachbereich RechtswissenschaftUniversität TrierTrierDeutschland

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