Das öffentliche Wirtschaftsrecht als Rechtsgebiet der Gegenwart

Zusammenfassung

Die übernahme des wirtschaftlichen Geschehens in staatliche Gesamtverantwortung, welche den modernen liberalen und sozialen Verfassungsstaat auch dann kennzeichnet, wenn sich dieser für den Markt als zentrales volkswirtschaftliches Steuerungsinstrument entschieden hat, macht die Zuordnung von Normen zu einem besonderen Rechtsgebiet “Wirtschaftsrecht” und die Aussonderung eines “öffentlichen Wirtschaftsrechts” schwierig¹. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in dieser allumfassenden Verantwortungsübernahme, sie liegen auch in der Unbestimmtheit des Gegenstandes Wirtschaft², in der Frage nach der für eine Definition des Wirtschaftsrechts erforderlichen Qualität und Intensität einer Verbindung zwischen Recht und Wirtschaft³ und schließlich scheinen die herkömmlichen Kriterien zur Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht hier weniger denn je zu greifen⁴. Stellen die Bemühungen um ein öffentliches Wirtschaftsrecht außerdem den Anspruch, mehr als eine pragmatische Ordnung des Materials zu bieten, weil sich ein eigenständiges Rechtsgebiet nur durch eine einheitliche Systemidee, zumindest aber nur durch übergreifende Grundsätze konstituieren läßt, dann scheinen sie von Anfang an vergebens, denn “Ordnung und Einheit”⁵ lassen sich wohl kaum in einer Rechtsmaterie herstellen, deren “Querschnittsfunktion”⁶, deren über die einzelnen Rechtsgebiete hinausgreifender Charakter außer Frage steht.