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Begriffs- und Systembildung in der Jurisprudenz

  • Karl Larenz
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Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Die Rechtsnormen, darauf wurde immer wieder hingewiesen, stehen nicht un-verbunden nebeneinander, sondern untereinander in einem mannigfachen Zusammenhang. So sind etwa die Regeln, aus denen sich das Kaufrecht, das Mietrecht oder das Hypothekenrecht zusammensetzt, aufeinander abgestimmte Teile einer Regelung, der bestimmte leitende Gesichtspunkte zugrunde liegen. Ihrerseits sind solche Regelungen wieder Teilregelungen einer umfassenden Regelung — etwa derjenigen des Vertragsrechts oder des Rechts der dinglichen Sicherungen, beide wiederum des Privatrechts. Dementsprechend hat jede Auslegung einer Norm, wie wir gesehen haben, den Bedeutungszusammenhang, den Kontext und den systematischen Ort der Norm, ihre Funktion im Gesamtzusammenhang der betreffenden Regelung, zu berücksichtigen. Darüber hinaus, so hatten wir ebenfalls gesehen, steht die Rechtsordnung im ganzen oder stehen mindestens große Teile derselben unter bestimmten leitenden Rechtsgedanken, Prinzipien oder allgemeinen Wertmaßstäben, von denen einigen heute der Rang des Verfassungsrechts zukommt. Ihre Funktion ist es, die den Normen zugrunde liegenden Wertentscheidungen unter dem Rechtsgedanken zu rechtfertigen, sie zu vereinheitlichen und dadurch Wertungswidersprüche nach Möglichkeit auszuschließen. Sie sind für die Auslegung, mehr aber noch für die gesetzesimmanente und die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung hilfreich.

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Literatur

  1. 1.
    Zum Folgenden vgl. auch den 7. Abschnitt des 5. Kapitels des I. Teils.Google Scholar
  2. 2.
    Die Systematik des heutigen deutschen Privatrechts beruht zu einem Teil auf dem begrifflichen System, zum anderen Teil auf der Differenzierung der geregelten Lebensbereiche. Auf dem begrifflichen System beruht die Unterscheidung zwischen dem Schuld- und dem Sachenrecht, dem Eigentum und den „beschränkten dinglichen Rechten“, vor allem aber der Allgemeine Teil des BGB. An bestimmten Lebensbereichen orientiert ist das Familienrecht (mit seiner Untergliederung in das Eherecht, das Kindschaftsrecht und das Vormundschaftsrecht), das Arbeitsrecht und das Gesellschaftsrecht. Jedoch spielen begriffliche Unterscheidungen wie etwa die zwischen juristischer Person und Gesamthand, Verfugungs- und Verpflichtungsgeschäften, Haftung im „Innenverhältnis“ und im „Außenverhältnis“, auch hier eine sehr große Rolle.Google Scholar
  3. 3.
    Diese Identifizierung findet sich nicht nur, wie Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, S. 41 meint, bei den Anhängern der „Begriffsjurisprudenz“, sondern ebenso auch bei ihren Gegnern, deren nicht selten ablehnende Haltung gegenüber dem Systemgedanken eben auf dieser Identifizierung beruht.Google Scholar
  4. 4.
    Hegels sämtliche Werke, Ausg. Glockner, Bd. 5 (Logik), S. 61.Google Scholar
  5. 5.
    Die Begriffsbildung durch Abstraktion hat immer diese beiden Seiten: Die „negative Abstraktion“ (vgl. Engisch, Die Idee der Konkretisierung, S. 24 f.), das heißt das Absehen von dem konkreten Gegenstand in der ganzen Fülle seiner Prädikate und seiner Einmaligkeit, und die „positive Abstraktion“, das heißt das „Festhalten des im empirisch Gegebenen Allgemeinen“. Vgl. auch Hegels Werke, Bd. 5, S. 48 („Die Festigkeit, welche er-der Verstand — den Bestimmtheiten erteilt, besteht in der betrachteten Form der abstrakten Allgemeinheit; durch sie werden sie unveränderlich“) und Bd. 8 (System der Philosophie, 1. Teil), S. 185 („Das Denken als Verstand bleibt bei der festen Bestimmtheit und der Unterschiedenheit derselben gegen andere stehen; ein solches beschränktes Abstraktes gilt ihm als für sich bestehend und seiend“.).Google Scholar
  6. 6.
    Dazu Hassold, AcP 181, 131.Google Scholar
  7. 7.
    So auch Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, Rdz. 481 ff. Anders teilweise Hassold, a.a.O., S. 139 ff.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. Pawlowski, a.a.O., Rdz. 455.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. dazu die Angaben in meinem Lehrb. des Schuldrechts, Bd. II, 12. Aufl. § 44 II u. III.Google Scholar
  10. 10.
    Durch den Hinweis auf den — später gestrichenen — § 79 des 1. Entwurfs. Vgl. dazu Mugdan, Die gesamten Materialien zum BGB, Bd. 2, S. 192.Google Scholar
  11. 11.
    Von wesentlichem Einfluß war die Abhandlung von Seckel in der Festgabe der Berliner Juristischen Gesellschaft, 1903; eingehend V. Tuhr, Der Allgemeine Teil des Deutschen bürgerlichen Rechts, Bd. I, 1910, S. 161 ff.Google Scholar
  12. 12.
    So V. Tuhr, a.a.O., Bd. II, 1, S. 468. Vgl. aber mein Lehrbuch des Allgemeinen Teils, 5. Aufl. §27 1.Google Scholar
  13. 13.
    Vgl. dazu mein Lehrbuch des Allgemeinen Teils, 5. Aufl. § 25 I; mein Lehrb. des Schuldrechts, 12. Aufl. Bd. II, § 44 I. Kritisch zur „Wollensbedingung“ auch Flume, Allgemeiner Teil, Bd. II, § 38 II.Google Scholar
  14. 14.
    Kommentar von Soergel, 10. Aufl. Bd. II, Rdz. 6 vor § 504.Google Scholar
  15. 15.
    a.a.O., Rdz. 8 vor § 497.Google Scholar
  16. 16.
    Vgl. hierzu mein Lehrbuch des Allgemeinen Teils, § 27 I c und das dort angegebene Schrifttum zu den Optionsrechten.Google Scholar
  17. 17.
    So ausdrücklich Esser, Schuldrecht, 4. Aufl. Bd. II, § 66 II u. III.Google Scholar
  18. 18.
    Mugdan, a.a.O., S. 666.Google Scholar
  19. 19.
    Bötticher, Die Wandlung als Gestaltungsakt, 1938. Dazu auch meine Abhandig. in NJW 51,500.Google Scholar
  20. 20.
    Vgl. mein Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II, § 41 II a; FlKentscher, Schuldrecht, § 70 IV 2 b; Staudinger/Honsell 4 zu § 465; Münch. Komm./Westermann 5 zu § 462 BGB.Google Scholar
  21. 21.
    Dazu Pieper, Vertragsübernahme und Vertragsbeitritt, 1963.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. mein Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, § 2 V.Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. Pieper, a.a.O., S. 137 ff.; zum Rechtsverhältnis als Zentralbegriff mein Lehrbuch des Allgemeinen Teils, § 12.Google Scholar
  24. 24.
    Vgl. Pieper, a.a.O., S. 16 ff.Google Scholar
  25. 25.
    V. Tuhr, Der allgemeine Teil des Deutschen bürgerlichen Rechts, Bd. I, S. 226; Pieper, a.a.O., S. 166 ff.Google Scholar
  26. 26.
    Vgl. die Angaben im Münch. Komm./Roth 4 zu § 398 BGB; mein Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, § 35 I.Google Scholar
  27. 27.
    Vgl. Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. I, Die Personengesellschaft, § 17 II; mein Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II, § 60 VI c.Google Scholar
  28. 28.
    Dazu Pawlowski, a.a.O., Rdz. 404.Google Scholar
  29. 29.
    Dreier, Zur Theoriebildung in der Jurisprudenz, in: Recht — Moral — Ideologie, 1981, S. 70 ff. Zu den Arten der juristischen Theorien vgl. S. 73 ff., aber auch S. 93 f.Google Scholar
  30. 30.
    a.a.O., S. 82.Google Scholar
  31. 31.
    a.a.O., S. 83.Google Scholar
  32. 32.
    Popper, Logik der Forschung, 6. Aufl. 1976, S. 31.Google Scholar
  33. 33.
    a.a.O., S. 14.Google Scholar
  34. 34.
    a.a.O., S. 8 u. 45.Google Scholar
  35. 35.
    Kritisch zu dieser Position Popper Kellmann in RTh 1975, S. 88 f.Google Scholar
  36. 36.
    So im Ergebnis auch Dreier, a.a.O., S. 89.Google Scholar
  37. 37.
    Nach Rödig, die Denkform der Alternative in der Jurisprudenz, S. 1, denkt der Jurist „unablässig in Alternativen“.Google Scholar
  38. 38.
    Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl., § 2, II, 6.Google Scholar
  39. 39.
    Vgl. Dulckeit, Die Verdinglichung obligatorischer Rechte, 1951.Google Scholar
  40. 40.
    Vgl. mein Lehrbuch des Allgemeinen Teils, 6. Aufl., § 13, II.Google Scholar
  41. 41.
    Vgl. V. Tuhr, Der Allgemeine Teil des Deutschen bürgerlichen Rechts, Bd. 1, § 2; Enneccerus-NlPperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, § 83.Google Scholar
  42. 42.
    Vgl. dazu mein Lehrbuch des Allgemeinen Teils des Deutschen bürgerlichen Rechts, 6. Aufl., § 9 I.Google Scholar
  43. 43.
    Dazu meine Schrift über „Richtiges Recht“ S. 45 ff. (Prinzip des Achtens) und S. 57 ff. (zum Rechtsgeschäft, insbesondere zum Vertrag).Google Scholar
  44. 44.
    Es kommt hinzu, daß diese Begriffe, um andere unter sie subsumieren zu können, solche einer um äußerste Präzision bemühten Kunstsprache sind, die sich von der umgangssprachlichen Bedeutung der Worte, deren sie sich bedient, weit entfernt. Zutreffend bemerkt Arthur Kaufmann (Analogie und Natur der Sache, 2. Aufl. S. 73): „Äußerste Präzision der Sprache läßt sich nur um den Preis äußerster Inhalts- und Sinnentleerung erreichen“.Google Scholar
  45. 45.
    In der „Kleinen Logik“ im Rahmen des „Systems der Philosophie“, Sämtliche Werke (Ausg. Glockner), Bd. 8, S. 358 f. (§ 163 Zusatz 1).Google Scholar
  46. 46.
    a.a.O., S. 360 (§ 163 Zusatz 2).Google Scholar
  47. 47.
    a.a.O., S. 353 (§ 160 Zusatz).Google Scholar
  48. 48.
    a.a.O., S. 361 (§ 164).Google Scholar
  49. 49.
    a.a.O., S. 356 (§ 161 Zusatz).Google Scholar
  50. 50.
    a.a.O., S. 355 (§ 160 Zusatz am Ende).Google Scholar
  51. 51.
    Rechtsphilosophie, § 41.Google Scholar
  52. 52.
    Die Zeitschrift „Studium Generale“ hat in den Jahren 1951 und 1953 zwei Hefte der Verwendung der Denkform des „Typus“ in verschiedenen Wissenschaften gewidmet. Hervorzuheben sind die Aufsätze von J. E. Heyde über den Begriff „Typus“ als solchen (Bd. 5, S. 235) und von E. Kretschmer über den Typus als erkenntnistheoretisches Problem (Bd. 4, S. 399), die Aufsätze über die Verwendung des Typus in der Rechtswissenschaft von Hans J. Wolff (Bd. 5, S. 195), in den Sozialwissenschaften von J. V. Kempski (Bd. 5, 5. 205). Andere Aufsätze behandeln die Verwendung des Typus in der Biologie, der Psychologie, der Sprachwissenschaft und der Geschichtswissenschaft. Die logische Struktur des Typusbegriffs haben Hempel und Oppenheim in der Schrift „Der Typusbegriff im Lichte der neuen Logik“ (1936) untersucht. Weiteres Schrifttum bei Engisch, Die Idee der Konkretisierung in Recht und Rechtswissenschaft unserer Zeit, 2. Aufl., S. 308 f. (Nachtrag zum 8. Kapitel); Leenen, Typus und Rechtsfindung, Schrifttumsverzeichnis, S. 194 ff.Google Scholar
  53. 53.
    Im Studium Generale, Bd. 5, S. 195.Google Scholar
  54. 54.
    a.a.O., S. 237 ff.Google Scholar
  55. 55.
    a.a.O., S. 262.Google Scholar
  56. 56.
    So lassen wir die von Schieder im Studium Generale (Bd. 5 S. 228 ff.) herausgearbeitete Unterscheidung von „Strukturtypen“ und „Verlaufstypen“ als vornehmlich für die Geschichtswissenschaft bedeutsam hier außer Betracht.Google Scholar
  57. 57.
    a.a.O., S. 400.Google Scholar
  58. 58.
    a.a.O., S. 238.Google Scholar
  59. 59.
    Vgl. Kretschmer, a.a.O., S. 400 („In der Mitte zwischen Individuum und Begriff), Engisch, Konkretisierung, S. 238 („Mittelstellung zum Konkreten hin“), S. 251 („Mittelstellung des Typus zwischen abstrakter Allgemeinheit und Individualität“), S. 260 („Mittelhöhe der Abstraktion im Typus“).Google Scholar
  60. 60.
    Max Weber, Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, S. 191; vgl. auch Wirtschaft und Gesellschaft, 4. Aufl., Bd. 1, S. 9 ff.Google Scholar
  61. 61.
    Der Gedanke des Seinsollenden, Vorbildlichen sei von diesen in rein logischem Sinne „idealen“ Gedankengebilden „sorgsam fernzuhalten“, betont Weber ausdrücklich (Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, S. 192). Mit Recht bezeichnet Engisch (a.a.O., S. 253) den Idealtypus im Sinne Max Webers als „logischen Idealtypus zum Unterschied vom axiologischen Idealtypus“.Google Scholar
  62. 62.
    Vgl. Sonnenberger, Verkehrssitten im Schuldvertrag, S. 107.Google Scholar
  63. 63.
    Vgl. meine Abhandlung „Grundsätzliches zu § 138 BGB“ im Juristen-Jahrbuch, Bd. 7, S. 98 ff. und oben Kapitel 3, 3d.Google Scholar
  64. 64.
    So Strache, Das Denken in Standards, S. 16.Google Scholar
  65. 65.
    a.a.O., S. 17 f.Google Scholar
  66. 66.
    a.a.O., S. 94.Google Scholar
  67. 67.
    Vgl. J. Prölss, Beweiserleichterungen im Schadensersatzprozeß, S. 14 ff.Google Scholar
  68. 68.
    Peter Ulmer, Der Vertragshändler, 1969, S. 187 ff., unterscheidet Merkmale, die beim Vertragshändler stets zutreffen, und solche, die in unterschiedlicher Intensität vorliegen können. Die ersten sieht er als Begriffs-, die zweiten als Typenmerkmale an.Google Scholar
  69. 69.
    So auch Engisch, a.a.O., S. 269 und 272. Koller, Grundfragen einer Typuslehre im Gesellschaftsrecht (Freiburg/Schweiz, 1967), S. 63 ff. meint, lediglich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung sei in der Schweiz eine künstliche Schöpfung des Gesetzgebers; alle anderen Gesellschaftsformen habe der Gesetzgeber „nicht erfunden, sondern in der Rechtswirklichkeit gefunden und ins Gesetz übernommen“.Google Scholar
  70. 70.
    Vgl. Leenen, Typus und Rechtsfindung, S. 171, 179 ff.; Harm Peter Westermann, Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personalgesellschaften, 1970, S. 105 f.Google Scholar
  71. 71.
    a.a.O., S. 181.Google Scholar
  72. 72.
    Vgl. Ernst E. Hirsch, Das Recht als soziales Ordnungsgefüge, S. 323 ff.; Ryffel, Rechtssoziologie, S. 215 f.Google Scholar
  73. 73.
    Ebenso Leenen, a.a.O., S. 181.Google Scholar
  74. 74.
    Einige solcher im Rechtsverkehr entwickelter neuer Vertragstypen habe ich in meinem Lehrbuch des Schuldrechts, 12. Aufl., § 63 dargestellt.Google Scholar
  75. 75.
    Wilburg, Die Elemente des Schadensrechts, S. 26 ff.; Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht, 1950; Zusammenspiel der Kräfte im Aufbau des Schuldrechts, in AcP Bd. 163, S. 346.Google Scholar
  76. 76.
    Die Elemente des Schadensrechts, S. 28.Google Scholar
  77. 77.
    Leenen, Typus und Rechtsfindung, S. 34.Google Scholar
  78. 78.
    Engisch, Die Idee der Konkretisierung, S. 242.Google Scholar
  79. 79.
    a.a.O., S. 47.Google Scholar
  80. 80.
    Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, S. 76 ff.Google Scholar
  81. 81.
    Bei der Bildung von Typenreihen wird nach dem Muster verfahren, daß „je stärker“ bestimmte Elemente ausgeprägt sind (oder je schwächer), „desto näher“ ein Typus dem einen Pol der Reihe steht. Es handelt sich dabei um eine Aussage in der Form eines „komparativen“ Satzes. Zur Bedeutung solcher Sätze Otte in RTh 1, 183; JbRSozRTh 2, 30 f.Google Scholar
  82. 82.
    In der Festschrift für Alfred Hueck, S. 244.Google Scholar
  83. 83.
    Arthur Kaufmann, Analogie und „Natur der Sache“, S. 37 (= Rechtsphilosophie im Wandel, S. 310). Zu A. Kaufmann vgl. im I. Teil, Kap. 5, 3.Google Scholar
  84. 84.
    Vgl. Diederichsen, Das Recht zum Besitz aus Schuldverhältnissen.Google Scholar
  85. 85.
    Hierzu meine Schrift über Richtiges Recht, S. 33 ff., 174 ff.Google Scholar
  86. 86.
    Canaris, Systemdenken und Systembegriff, S. 57.Google Scholar
  87. 87.
    Canaris, a.a.O., S. 55. Hierzu auch den interessanten Hinweis von Alexy (RTh Beiheft 1, 1979, S. 63 ff.) auf dem Gesagten entsprechende Ausführungen bei dem englischen Autor Ronald Dworkin.Google Scholar
  88. 88.
    Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht. Vgl. insbesondere S. 411 ff.; 491 ff.; S. 525 ff.Google Scholar
  89. 89.
    a.a.O., Vorwort, S. VIII.Google Scholar
  90. 90.
    Wilburg, Die Elemente des Schadensrechts, S. 26 ff.Google Scholar
  91. 91.
    In AcP 163, 346 ff.Google Scholar
  92. 92.
    Canaris, Systemdenken und Systembegriff, S. 78.Google Scholar
  93. 93.
    Vgl. hierzu mein Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, 13. Aufl., § 31 Ib, sowie die Entscheidung des BGH in JZ 74, S. 184.Google Scholar
  94. 94.
    Vgl. Canaris, a.a.O., S. 86 ff.Google Scholar
  95. 95.
    In meiner Abhandlung über „Wegweiser zu richterlicher Rechts Schöpfung“ in der Festschrift für Arthur Nikisch, S. 275 ff., 299 ff. habe ich sie als „Grundsätze“ von den „Prinzipien“ unterschieden. Meist werden jedoch die Ausdrücke „Rechtsgrundsatz“ und „Rechtsprinzip“ als gleichbedeutend gebraucht; so etwa schon in dem Titel des Buches von Esser über „Grundsatz und Norm“. Ich unterscheide daher jetzt offene und rechtssatzförmige Prinzipien.Google Scholar
  96. 96.
    Betti, Allgemeine Auslegungslehre, S. 652.Google Scholar
  97. 97.
    So auch Hirschberg, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, 1981, S. 37, 58, 246.Google Scholar
  98. 98.
    So auch Hirschberg, a.a.O., S. 37, 246.Google Scholar
  99. 99.
    Lerche, Übermaß und Verfassungsrecht, 1961, S. 19.Google Scholar
  100. 100.
    Vgl. auch Hirschberg, a.a.O., S. 150, 247 f. So wie Lerche, ArchöR 104, 415.Google Scholar
  101. 101.
    Zum Sinnbezug auf die Gerechtigkeit meine Schrift über Richtiges Recht, S. 40 f., 130 ff.Google Scholar
  102. 102.
    a.a.O., S. 316.Google Scholar
  103. 103.
    Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 2, Das Rechtsgeschäft.Google Scholar
  104. 104.
    Canaris, Systemdenken und Systembegriff, S. 50.Google Scholar
  105. 105.
    Vgl. dazu Deutsch, Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, 1963, S. 277 ff.Google Scholar
  106. 106.
    Vgl. dazu meine Abhandlung in der Festschrift für Dölle, Bd. 1, S. 169 ff; mein Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II, 12. Aufl., § 72, Ic und die dort gemachten Literaturangaben.Google Scholar
  107. 107.
    Thiele, Die Zustimmungen in der Lehre vom Rechtsgeschäft, 1966, S. 6 ff, 78 ff.Google Scholar
  108. 108.
    a.a.O., S. 82 ff.Google Scholar
  109. 109.
    a.a.O., S. 85.Google Scholar
  110. 110.
    a.a.O., S. 78 f.Google Scholar
  111. 111.
    In Festschrift fur Karl Larenz zum 80. Geburtstag, 1983, S. 161 ff.Google Scholar
  112. 112.
    Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, S. 63.Google Scholar
  113. 113.
    Wenn man so will, bilden sie ein, wenngleich fragmentarisches und auf seine Konkretisierung in der jeweiligen historischen Situation angewiesenes, „Naturrecht“. Da dieser Ausdruck aber zu sehr vorbelastet ist, ziehe ich es vor, von ideell gültigen (nicht nur dem positiven Recht angehörenden und insoweit an seiner Seinsweise teilhabenden) Prinzipien richtigen Rechts zu sprechen. Zur Geltungsweise dieser Prinzipien meine Schrift über Richtiges Recht, S. 174 ff.Google Scholar
  114. 114.
    Vgl. dazu Canaris, a.a.O., S. 67.Google Scholar
  115. 115.
    Canaris, a.a.O., S. 131.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1983

Authors and Affiliations

  • Karl Larenz
    • 1
  1. 1.Universität MünchenMünchen 19Deutschland

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