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eBay & Recht pp 171-196 | Cite as

Irrtümer, Betrug und eBay-Käuferschutz

  • Uwe Schlömer
  • Jörg Dittrich
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Zusammenfassung

Die Mehrheit der eBay-Mitglieder ist zweifelsfrei vertrauenswürdig und auch zuverlässig. Der immense Erfolg des weltweiten Online-Marktplatzes wäre anderenfalls überhaupt nicht denkbar. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass sich — wie auch auf jedem anderen Markplatz — so manch schwarzes Schaf in die eBay-Gemeinschaft einzuschleichen versucht, um weniger erfahrene Mitglieder hinter das Licht zu fuhren. Keinesfalls aber bedeutet gleich jede Ungereimtheit im Zusammenhang mit einer eBay-Transaktion, dass man es mit einem Betrüger zu tun hat.

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Literatur

  1. 1.
    Man spricht auch von der sog. confirmation page, mit deren Hilfe eBay-Mitglieder gerade Eingabefehler vor Abgabe ihrer rechtsverbindlichen Erklärung durch das Absenden an eBay erkennen und berichtigen können sollen.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2003 — 8 U 136/03.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. AG Kehl, Urt. v. 16.09.2003 — 4 C 290/03.Google Scholar
  4. 4.
    Dem zur Anfechtung Berechtigten wird regelmäßig eine gewisse Zeit zur Überlegung und ggf. zur Einholung des Rates eines Rechtskundigen zugebilligt. Als absolute Obergrenze werden aber 2 Wochen angenommen.Google Scholar
  5. 5.
    Diese Erwägungen hat das OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2003 — 8 U 136/03 allerdings nicht angestellt und eine Anfechtungserklärung 2 Wochen nach Ende der Bietzeit noch als ausreichend angesehen.Google Scholar
  6. 11.
    Die Anfechtung wurde gegenüber dem Vertragspartner rechtzeitig erklärt, wobei auf einen Nachweis des Zugangs geachtet werden sollte.Google Scholar
  7. Auf dem Online-Marktplatz eBay haben die Mitglieder sowohl als Verkäufer als auch als Käufer bis zum Angebotsende die Möglichkeit, ihre Angebote zurückzunehmen bzw. abgegebene Gebote zurückzuziehen.Google Scholar
  8. 7.
    Vgl. LG Bonn, Urt. v. 19.12.2003 — 2 O 472/03; LG Bonn, Urt. v. 07.08.2001 — 2 O 450/00 sowie in der Berufungsinstanz OLG Köln, Urt. v. 06.09.2002 — 19 U 16/02.Google Scholar
  9. 8.
    Vgl. LG Konstanz, Urt. v. 19.04.2002 — 2 O 141/01 A.Google Scholar
  10. 9.
    Vgl. AG Erfurt, Urt. v. 14.09.2001 — 28 C 2354/01.Google Scholar
  11. 12.
    Das gilt selbst dann, wenn mit dem Kauf des betreffenden Artikels eine Gattungsschuld vereinbart wurde, da mit der Auswahl einer konkreten Sache und dessen Übergabe an den Paketdienst sich nach § 243 Abs. 2 BGB das Schuldverhältnis auf die übergebene Sache beschränkt. Der Verkäufer hat dann mit der Übergabe der Sache das zur Bewirkung der geschuldeten Leistung seinerseits Erforderliche getan.Google Scholar
  12. 13.
    Das ergibt sich aus § 474 Abs. 2 BGB, wonach die Norm des § 447 BGB auf Verbrauchsgüterkäufe keine Anwendung findet.Google Scholar
  13. 14.
    Nach § 446 S. 2 BGB steht der Verzug der Annahme der Übergabe gleich, so dass auch in diesem Fall ein Gefahrübergang eintritt.Google Scholar
  14. 15.
    Gesetzlich geregelt ist der Frachtführervertrag in den Regelungen der §§ 407 ff. HGB. Sie gelten etwa im Fall der Versendung von Waren mit der Deutschen Post Euro Express Deutschland GmbH & Co. OHG, welche die ehemals eigenständigen Unternehmen „Deutsche Post Euro Express“, „DHL” und „Danzas“ zu einer Marke, nämlich DHL, zusammengefasst hat.Google Scholar
  15. 16.
    Während § 426 HGB einen einfachen Haftungsausschluss beinhaltet, regelt die Vorschrift des § 427 HGB besondere Haftungsausschlussgründe für eine Reihe besonderer Gefahren für ein befördertes Gut, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sein sollen.Google Scholar
  16. 17.
    Diese Haftungsbegrenzungen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 429, 431 HGB. Nach dem Vorbild von Art. 23 Abs. 3 CMR ist der Haftungshöchstbetrag beziffert auf 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm (kg) des Rohgewichts der Sendung. Als Rechnungseinheit gilt dabei das sog. Sonderziehungsrecht (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF).Google Scholar
  17. 18.
    Vgl. Ziff. 6 Abs. 3 der AGB Paket/Express National mit Stand v. 01. 03. 2002.Google Scholar
  18. 20.
    Vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2002 — I ZR 104/00, wonach es zwar nicht zu einer Umkehr der Beweislast kommt, wenn die Waren in verschlossenen Kartons zum Versand gebracht wurden. Es spreche aber der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem Karton auch tatsächlich enthalten waren.Google Scholar
  19. 21.
    Vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2001 — 4 StR 439/00, wonach derjenige eine (versuchte) Täuschung nach § 263 Abs. 1 StGB begeht, der Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale — insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist — so abfasst, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die kleingedruckten Hinweise auf den bloßen Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten.Google Scholar
  20. 22.
    Weiterführende Informationen: http://pages.ebay.de/help/community/investigates.html
  21. 23.
    Woher der Begriff „Spaßbieter“ kommt ist unklar — zumal auch nicht erklärbar ist, worin eigentlich der Spaß zu sehen sein soll, den dasjenige eBay-Mitglied hat, das sich vertraglich bindet, sich dann aber nicht daran festhalten lassen möchte.Google Scholar
  22. 24.
    Zu berücksichtigen sind die Vorgaben der Vorschrift des § 309 Nr. 5 BGB.Google Scholar
  23. 25.
    Das ergibt sich explizit aus § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist die Abhängigkeit von einer Gegenleistung im Mahnantrag auch stets mit anzugeben und wird von Amts wegen geprüft.Google Scholar
  24. 26.
    Diese Möglichkeit hat eBay als Sicherheitsvorkehrung extra eingeführt (vgl. Marktplatz-Mitteilung v. 24. 10. 2003 ).Google Scholar
  25. 27.
    Im Vergleich zu früher sind angesichts der Vorschrift in § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB nunmehr Regelungen zulässig, wie „Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen; nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.“Google Scholar
  26. 28.
    Das ergibt sich ausdrücklich aus der Vorschrift des § 353 S. 1 HGB.Google Scholar
  27. 29.
    Entsprechende Vordrucke sind im Schreibwarenhandel erhältlich. Aber auch im Internet besteht inzwischen die Möglichkeit, die notwendigen Angaben online zu machen und anschließend auf einem Originalformular auszudrucken — so etwa über die Ausfüllhilfe unter: http://www.optimahn.de. Einzureichen ist der Antrag beim jeweils zuständigen Amtsgericht, wobei für bestimmte Bezirke inzwischen zentrale Mahngerichte eingerichtet wurden.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004

Authors and Affiliations

  • Uwe Schlömer
    • 1
  • Jörg Dittrich
    • 1
  1. 1.AnwaltskanzleiSchlömer Sperl & KollegenHamburgDeutschland

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