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Zulässige Werbeträger

  • Beate Bahner
Chapter

Zusammenfassung

Mit der Novellierung der Musterberufsordnung 2002 wurde das gesamte Kapitel D I aufgehoben.500 Es enthielt eine Vielzahl werberechtlicher Restriktionen: Allein die Vorschrift über Inhalt und Form des Praxisschildes umfasste mehr als drei Seiten Regelungstext, unter anderem eine Begrenzung des Praxisschildes auf die Größe von 35 cm x 50 cm.

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Literatur

  1. 500.
    Zur Novellierung der MBO 2002 vgl. Kapitel 5.1, S. 53 ff. Kapitel D I ist im Anhang abgedruckt, vgl. S. 354 ff.Google Scholar
  2. 501.
    Referat des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Ingo Flenker beim 105. Deutschen Ärztetag Mai 2002, http://www.bundesaerztekammer.de.
  3. 502.
    § 18 Abs. 3 MBO 2002, mit der Novellierung der MBO 2002 neu eingefügt. Vgl. hierzu auch Fn. 479 Ausgelagerte Praxisräume dürfen auch in den Gelben Seiten angekündigt werden, vgl. hierzu Kapitel 8.6.4.3, S. 157.Google Scholar
  4. 503.
    Diese Werbemaßnahme lasse jede Zurückhaltung vermissen und nähere sich den Werbemethoden der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Dienstleistungs- und Einzelhandelsgewerbes an. Sie leiste so dem Eindruck der Kommerzialisierung des Arztberufes und damit Zweifeln an der beruflichen Integrität des Arztes Vorschub. Eine solche Werbung könne durchaus als anpreisend bzw. als übertrieben oder marktschreierisch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angesehen werden, BerufsG f. Heilberufe beim VG Mainz, Urt. v. 11.9.2002 — Kf 346/0l.MZ , bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.4.2003 — LBGH A 11762/02-OVG , vgl. zu diesem Urteil auch Kapitel 10.3.7.8, S. 253.Google Scholar
  5. 504.
    Vgl. hierzu auch Kapitel 8.5.2.1, S. 149 ff.Google Scholar
  6. 505.
    Es war ohnehin nicht ersichtlich, weshalb ein zweites Praxisschild oder selbst mehrere Praxis- und Hinweisschilder unsachlich, anpreisend oder aufdringlich sein sollten. Die Frage nach der Zulässigkeit von Schildern ist seit jeher eine Frage des öffentlichen Baurechts, sie gehört nicht in das ärztliche Standesrecht. Das frühere Kapitel DI Nr. 2 Abs. 12 b MBO 2000 erlaubte nur bei Vorliegen besonderer Umstände, zum Beispiel bei versteckt liegenden Praxiseingängen, mit Zustimmung der Ärztekammer weitere Arztschilder.Google Scholar
  7. 506.
    So ausdrücklich Nr. 4 Abs. 3 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  8. 507.
    Anwälte sind nach neuerer berufsgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr verpflichtet, ein Kanzleischild anzubringen. Dies ist schon deshalb zu begrüssen, weil das Erfordernis eines Schildes auch bau- oder mietrechtliche Probleme aufwerfen kann. Im übrigen will der Anwalt — aufgrund seiner Spezialisierung — eventuell gerade nicht diejenige Klientel ansprechen, die zufällig am Praxisschild vorbei läuft. Das ist als Freiberufler natürlich auch sein gutes Recht.Google Scholar
  9. 508.
    BerufsG f. Heilberufe beim VG Frankfurt/M., Urt. v. 6.12.2001 – 21 BG 1568/00 (V)Google Scholar
  10. 509.
    LandesberufsG, Urt. v. 17.4.2003 — LBGH A 11762/02-OVG , Vorinstanz: BerufsG f. Heilberufe beim VG Mainz, Urt. v. 11.9.2002 — Kf 346/01 .MZGoogle Scholar
  11. 510.
    LandesberufsG f. Heilberufe beim OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.9.1998 — LBGH A 10744/98 NJW 1999, S. 3429.Google Scholar
  12. 511.
    BerufsG f. Heilberufe beim VG Greifswald, Urt. v. 30.9.1996 — BG 19/96 — und — BG 26/ 95 Ebenso BerufsG f. Heilberufe beim VG Mainz, Urt. v. 11.9.2002 — Kf 346/01 .MZGoogle Scholar
  13. 512.
    BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 -http://www.bverfg.de; BGH, Urt. v. 15.5.2003 I ZR 217/00 — www.bundesgerichtshof.de.
  14. 513.
    Die Zulässigkeit von Zeitungsanzeigen war zuvor in Kapitel D I Nr. 3 MBO 2000 geregelt, vgl. Anhang 15.3, S. 354. Anzeigen für die Arztpraxis waren danach grundsätzlich verboten. Bekannte Ausnahmen von diesem Verbot waren die Niederlassung oder die Zulassung eines Arztes. Entsprechende Anzeigen durften nur dreimal in der gleichen Zeitung innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten veröffentlicht werden. Im übrigen waren Anzeigen in den Zeitungen nur bei Praxisaufgabe, Praxisübergabe, längerer Abwesenheit von der Praxis oder Krankheit sowie bei Verlegung der Praxis und bei der Änderung der Sprechstundenzeit oder der Fernsprechnummer gestattet. Manche Ärzte behalfen sich angesichts dieser Beschränkungen damit, ein vermeintliches Stellengesuch aufzugeben, um mit der Darstellung der in der Praxis angebotenen Be-handlungs- und Untersuchungsmethoden die hierfür „richtige“ Arzthelferin zu finden. Diese kleinen Tricks, zu denen Ärzte sich gezwungen sahen, waren eine traurige Konsequenz eines seit langem überholten Werbeverständnisses der Ärzte.Google Scholar
  15. 514.
    BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 — www.bverfg.de, vgl. zu diesem Urteil Kapitel 8.2.2.1, S. 126 ff. Überholt ist damit das Urteil des Bundesgerichtshofs, welches einem zahnärztlichen Institut untersagt hatte, in der Zeitschrift „auto, motor und sport“ für zahnärztliche Leistungen zu werben, vgl. BGH, Urt. v. 8.6.2000 — I ZR 269/97 — WRP 2001, S. 28 ff. („Dentalästhetica“). Die Begründung, eine solche Anzeige sei auch deshalb zu verbieten, weil dem Zahnarzt heute über das Internet andere Formen der Darstellung des eigenen Leistungsangebotes zur Verfugung stünden, entbehrte ohnehin einer logischen und überzeugenden Argumentation. Immerhin hatte das BVerfG bereits in seiner „Apotheker-Entscheidung“ aus dem Jahre 1996 entschieden: Ausführungen dazu, warum bestimmte Werbemittel generell als unsachlich, übertrieben oder gar marktschreierisch zu gelten hätten, fehlen... Es ist nicht ersichtlich, dass bestimmte Werbeträger — entgegen ihrem erklärten Zweck und abweichend von der sonstigen Werbepraxis — generell geeignet wären, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Werbenden zu schmälern.“; BVerfGE 94, S. 372 ff. (392).: Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88 u.a. — = MedR 1996, S. 511 ff. Vgl. Vorauflage dieses Buches, S. 86 ff.: „Der Zeitungsleser weiß meist nicht, dass der Arzt — abgesehen von der Änderung der Sprechstundenzeit oder der Telefonnummerallein wegen Urlaubs- oder Krankheitsabwesenheit die Möglichkeit hat, auf seine Existenz in der Zeitung überhaupt hinzuweisen. Diese Beschränkungen sind beschämend. Denn der Arzt ist — um überhaupt eine Anzeige schalten zu dürfen — gezwungen, einem breiten Publikum höchst private Dinge wie Urlaub oder Krankheit mitzuteilen, die er — wie andere Unternehmer auch — wahrscheinlich eher diskret behandeln möchte. Ob die allseits bekannte Anzeige „Aus dem Urlaub zurück“ besonders positive Wirkungen auf die Leser- und Patientenschaft zeigt, mag bezweifelt werden. Eher ist es doch so, dass sich die Leser denken: „Aha, war der Arzt schon wieder im Urlaub... “. Auch die Mitteilung, ein Arzt sei nun wieder genesen und in der Praxis tätig, ist sicherlich nicht besonders werbewirksam. Weshalb sollten Arzte nicht gelegentlich eine Annonce in die Zeitung setzen dürfen? Eine sachlich gehaltene Anzeige über die Existenz der Arztpraxis wird ebenso wenig die Gesundheit der Patienten gefährden wie entsprechende Anzeigen durch Kliniken und Sanatorien. “; Google Scholar
  16. 516.
    BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 — http://www.bverfg.de.
  17. 517.
    OLG Rostock, Urt. v. 6.2.2002 – 2 U 33/01Google Scholar
  18. 518.
    So für die Anwälte zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — http://www.jus-tiz.nrw.de.
  19. 519.
    Es ändert auch nichts daran, dass die Titelseite eines Telefonbuches als Werbeträger insofern untypisch ist, als dass dort nur ganz wenige Werbungen Platz haben, vgl. OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — http://www.justiz.nrw.de.
  20. 520.
    OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — http://www.justiz.nrw.de. Vgl. zum zulässigen Wettbewerb unter Ärzten Kapitel 2.2.2, S. 13 sowie zum Ausschluss der Konkurrenz durch Werbung Kapitel 9.4.3, S. 214 ff.
  21. 521.
    Nicht vertretbar und angesichts des Anzeigenurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.2.2002 völlig unverständlich daher auch eine weitere gegenteilige Entscheidung des BGH v. 11.7.2002 I ZR 219/01 NJW-RR 2002, S. 1685.Google Scholar
  22. 522.
    BGH, Urt. v. 5.12.2002 — I ZR 115/00 — www.bundesgerichtshof.de = NJW 2003, S.1814.Google Scholar
  23. 523.
    BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 — www.bverfg.de (mit Verweis auf das Buch der Autorin). Google Scholar
  24. 524.
    Vgl. zur Wettbewerbszentrale Kapitel 13.1.2, Fn. 1239.Google Scholar
  25. 525.
    Von insgesamt 315,65 DM.Google Scholar
  26. 526.
    Hier § 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 15.1.1997, geändert durch die Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 19.11.1999.Google Scholar
  27. 527.
    Vgl. zum Stand der Satzungsänderungen den Anhang Kapitel 15.1, S. 351.Google Scholar
  28. 528.
    Vgl. zur Bindungswirkung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts Kapitel 3.2.1, S. 29.Google Scholar
  29. 529.
    BVerfGE 94, S. 372 ff.: Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88 u.a. — = MedR 1996, S. 511 ff. mit eingehender Darlegung der den Apotheken zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben.Google Scholar
  30. 530.
    So das Bundesverfassungsgericht selbst: ,JDer selbständige Apotheker betreibt ein Handelsgewerbe und ist gewerbesteuerpflichtig. Er zählt jedoch im Rahmen des verfassungsrechtlich gebilligten überkommenen Berufsbildes zu den sogenannten freien Berufen.“; BVerfGE 94, S. 372 ff. (375). Und später: ,Der Apotheker ist nicht nur Angehöriger einesfreien Berufs, sondern zugleich Kaufmann. Er steht hinsichtlich der apothekenfreien Arzneimittel und des Randsortiments im allgemeinen Wettbewerb und muss werbend auf sich aufmerksam machen dürfen.“; BVerfGE 94, S. 372 ff. (393).Google Scholar
  31. 531.
    LG Hamburg, Urt. v. 10.4.2001–312 O 17/01 NJW-RR2001, S. 1551.Google Scholar
  32. 532.
    Wobei es sich durch die Autorin, die diesen Fall anwaltlich vertreten hatte, ausführlich über den aktuellen Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und die Gefahren durch das Anzeigenverbot der Ärzte informieren ließ, vgl. hierzu auch Kapitel 4.3.2, S.47. Dies zeigt jedoch, dass manche unterinstanzlichen Gerichte durchaus bereit sind, angesichts „besserer Argumente“ noch vor einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Wandel des Rechts mitzugestalten.Google Scholar
  33. 534.
    OLG Rostock, Urt. v. 6.2.2002 – 2 U 33/01Google Scholar
  34. 535.
    BGH, Urt. v. 20.5.1999 I ZR 54/97 — WRP 1999, S. 1139.Google Scholar
  35. 536.
    Eine Reglementierung des Inhalts entsprechender Patienteninformationen existiert nicht mehr, die frühere Regelung des Kapitel DI Nr. 5 MBO 2000 wurde aufgehoben.Google Scholar
  36. 537.
    BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 (Implantatentscheidung) — 1 BvR 547/99 — http://www.bverfg.de m.w.N., vgl. zu diesem Urteil Kapitel 10.2.2.2, S. 270.
  37. 538.
    Praxisbroschüren sollen grundsätzlich sachlich gehalten sein, vgl. zu den Kriterien der Sachlichkeit Kapitel 6.2, S. 67 ff. Sie dürfen jedoch nicht verboten werden, weil Beschreibung der Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden auch sloganähnliche Aussagen enthalten, sofern insgesamt der sachliche Inhalt überwiegt. Dies gilt nicht nur für Broschüren, die in Kliniken ausliegen, sondern auch für solche innerhalb von Arztpraxen, BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 m.w.N. — 1 BvR 547/99 — http://www.bverfg.de, vgl. zu diesem Urteil Kapitel 10.3.6, S. 247.
  38. 539.
    BGH, Urt. v. 15.3.2001 — I ZR 337/98 — WRP 2002, S. 71 ff. = BRAK-Mitt. 2001, S. 229 ff.Google Scholar
  39. 540.
    OLG München, Urt. v. 29.3.2000 – 29 U 2007/00 — NJW 2000, S. 2824.Google Scholar
  40. 541.
    „Die Gruppen der Freiberufler sind weitgehend austauschbar. Man kann sich deshalb den Wirkungen der Rechtsprechung nicht dadurch entziehen, dass man sich als Rechtsanwalt von Apothekern und als Arzt von Steuerberatern zu unterscheiden glaubt.“ Bun-desverfassungsrichterin Jaeger, S. 264.Google Scholar
  41. 542.
    So auch Schulte, S. 77; Rieger, MedR 1999, S. 513.Google Scholar
  42. 543.
    Zur Unzulässigkeit dieser Kommunikationswege vgl. Kapitel 10.5.1.2, S. 268 ff.Google Scholar
  43. 544.
    So auch Ratzel, MBO, §§ 27, 28 Rn. 17; Rieger, MedR 1999, S. 513.Google Scholar
  44. 545.
    BVerfGE 94, S. 372 ff. (392): Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 u. 1 BvR 1519/91 — = MedR 1996, S. 511 ff.Google Scholar
  45. 546.
    Immerhin stellt der Bundesverfassungsrichter Steiner zutreffend fest: „Der Arzt ist, bei allem Respekt vor den anderen Heil- und Gesundheitsberufen, der wichtigste Garant für die Volksgesundheit“. Google Scholar
  46. 547.
    Ähnlich Gaidzik, AusR 2001, S. 6 ff.Google Scholar
  47. 548.
    Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG Rn. 71, vgl. hierzu bereits Kapitel 6.2.3, S. 73 ff.Google Scholar
  48. 549.
    So für die Rechtsanwälte BGH, Urt. v. 15.3.2001 I ZR 337/98 NJW 2001, S. 2886 ff.Google Scholar
  49. 550.
    Ebenso Kort, GRUR 1997, S. 701 ff.Google Scholar
  50. 551.
    Insoweit überholt OLG München, Urt. v. 16.4.1992 – 6 U 4140/91 — MedR 1993, S. 24 und OLG Hamburg, Urt.v. 5.5.1994 – 3 U 281/93 / 312 O 318/93 — MedR 1994, S. 451, sowie BGH, Urt. v. 9.7.1998 I ZR 72/96 — GRUR 1999, S. 179.Google Scholar
  51. 552.
    Nr. 3.3.4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  52. 553.
    Vgl. hierzu das vorherige Kapitel 8.3.2, S. 130 ff.Google Scholar
  53. 554.
    BVerfG, Beschl. v. 8.1.2002 – 1 BvR 1147/01 — http://www.bverfg.de. Ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 17.10.2002 – 2 U 40/02 — GRUR 2003, S. 119 ff. für die Verteilung von Werbefaltblättern eines gewerblichen Unternehmens, welches „cosmeti-sche und medizinische Laserbehandlungen“ anbietet, die teilweise auch von einem Arzt durchgeführt werden.
  54. 555.
    BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 (Implantatentscheidung) m.w.N. — 1 BvR 547/99-http://www.bverfg.de, vgl. hierzu auch ausführlich Kapitel 10.3.6, S. 247.
  55. 556.
    BVerfG Beschl. v. 8.1.2002 – 1 BvR 1147/01 — http://www.bverfg.de, vgl. hierzu auch die Ausführungen in Kapitel 8.3.3, S. 133.
  56. 557.
    BVerfG, Beschl. v. 8.1.2002 – 1 BvR 1147/01 — http://www.bverfg.de, vgl. hierzu auch die Aus-fuhrungen in Kapitel 8.3.3, S. 133.
  57. 558.
    LG Berlin, Urt. v. 30.1.2003 – 16 0 561/02Google Scholar
  58. 559.
    BGH, Urt. v. 27.4.1995 I ZR 116/93 — GRUR 1995, S. 612. Unhaltbar demgegenüber BGH, Urt. v. 9.7.1998 I ZR 72/96 — GRUR 1999, S. 179.Google Scholar
  59. 560.
    LandesberufsG f. Ärzte, Stuttgart, Urt. v. 18.1.1995, MedR 1996, S. 387.Google Scholar
  60. 561.
    OLG München, Urt. v. 30.11.2000 – 6 U 2849/00 Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen gesetzlicher Krankenkassen vgl. Koenig/Engelmann/Hentschel Google Scholar
  61. 562.
    Zu den Rechts- und Kollisionsfragen der Internetwerbung vgl. auch Jaeger-Lenz, S. 91 ff.; Koch, Internet-Recht. Zur Werbung von Anwälten im Internet vgl. Steinbeck. Google Scholar
  62. 563.
    Vgl. hierzu nachfolgendes Kapitel 8.4.3, S. 142.Google Scholar
  63. 564.
    BVerfG, Beschl. v. 17.7.2003 – 1 BvR 2115/02 — http://www.bverfg.de; AG Stuttgart, Urt. v. 4.6.2002 – 1 C 2871/02 — NJW 2002, S. 2572.
  64. 565.
    LG Berlin, Urt. v. 24.4.2001 – 15 0 391/00 — BB 2001, S. 1434 ff.Google Scholar
  65. 566.
    OLG München, Urt. v. 20.12.2001 – 29 U 4592/01 — NJW 2002, S. 760 ff.Google Scholar
  66. 567.
    Vgl. hierzu Kapitel 7.1, S. 77 ff.Google Scholar
  67. 568.
    Vgl. hierzu Kapitel 7.4.7, S. 98 ff.Google Scholar
  68. 569.
    OLG Köln, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/00 NJW-RR 2001, S. 1570 ff.Google Scholar
  69. 570.
    OLG Köln, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/00 NJW-RR 2001, S. 1570 ff.Google Scholar
  70. 571.
    Gesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl I, S. 1870), zuletzt geändert am 14.12.2001 (BGBl I, S. 3721). Zweck des Gesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen, § 1 TDG.Google Scholar
  71. 572.
    Im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG. Teledienste sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt, § 2 Abs. 1 TDG.Google Scholar
  72. 573.
    Eingeführt durch das „Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz“ (EGG) vom 14.12.2001, in Kraft seit 1.1.2002, BGBl I 2001, S. 3721 zur Umsetzung der Vorgaben der sog. „eCommerce“-Richtlinie vom 8.6.2000.Google Scholar
  73. 574.
    Es empfiehlt sich, jeweils die vollständige Adresse, einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mail- und Internetadresse der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung anzugeben. Es kann auch direkt ein Link dorthin verlegt werden, dies ist allerdings keine gesetzliche Pflicht. Jedenfalls sollten die angegebenen Daten und Links regelmäßig überprüft werden, da sich diese ändern können.Google Scholar
  74. 575.
    Die Ärztekammer Niedersachsen verpflichtet ihre ärztlichen Mitglieder nach § 28 a BO darüber hinaus, diese Informationen auch auf sonstigen Patienteninformationen, also vor allem auf Praxisbroschüren, anzugeben.Google Scholar
  75. 576.
    Wer vorsätzlich oder fahrlässig die oben genannten Auskunftspflichten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden.’;1 Google Scholar
  76. 577.
    Vgl. zur berufswidrigen Werbung eingehend Kapitel 10, S. 217 ff.Google Scholar
  77. 578.
    Da das Heilmittelwerbegesetz nicht leicht verständlich ist, empfiehlt sich daher eine juristische Oberprüfung der Homepage, um Auseinandersetzungen mit der Ärztekammer oder der Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden.Google Scholar
  78. 579.
    Vgl. hierzu aber Kapitel 8.10.4, S. 189.Google Scholar
  79. 580.
    Zur unzulässigen Fremdwerbung für gewerbliche Unternehmen vgl. Kapitel 10.5.4.2, S. 278 ff.Google Scholar
  80. 581.
    Zur getarnten Werbung vgl. auch Kapitel 10.5.2, S. 271.Google Scholar
  81. 582.
    LG München I, Urt. v. 12.5.2000 – 4 HKO 6543/00 — MMR 2000, S. 566; LG Frankfurt, Urt. v. 27.5.1998–312 O 172/97-NJWCoR 1999, S. 111. Siehe auch § 5 Abs. 1–3 TDGGoogle Scholar
  82. 583.
    BGH, Beschl. v. 25.11.2002 — AnwZ (B) 41/02 — CR 2003, S. 355 für die Beurteilung der Domain einer Anwaltskanzlei mit der Angabe „presserecht.de“ .Google Scholar
  83. 584.
    Vgl. den umfassenden Rechtsprechungsnachweis bei Hoß;, Fn. 1.Google Scholar
  84. 585.
    BGH, Urt. v. 17.5.2001 – 1ZR 216/99 — CR 2001, S. 777; ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 6.3.2003–4 U 186/01-.Google Scholar
  85. 586.
    BGH, Beschl. v. 25.11.2002 AnwZ (B) 41/02 — CR 2003, S. 355.Google Scholar
  86. 587.
    BGH, Beschl. v. 25.11.2002 — AnwZ (B) 41/02 — CR 2003, S. 355.Google Scholar
  87. 588.
    Vgl. zum Verbraucherleitbild auch Kapitel 10.2.2.2, S. 225.Google Scholar
  88. 589.
    Nr. 3.3.2 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  89. 590.
    Ebenso Hoß. Google Scholar
  90. 591.
    Z.B. „drmaier-augenarzt.de“ oder ähnliche Bezeichnungen; vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 17.5.2001-I ZR 216/99-.Google Scholar
  91. 592.
    Abgedruckt im Deutschen Ärzteblatt 96, Heft 4 (29.1.1999), Seite A-228.Google Scholar
  92. 593.
    Vgl. hierzu Kapitel 5.2.4, S. 61 ff. und Kapitel 10.5.6, S. 283 ff.Google Scholar
  93. 594.
    Gemeint ist damit die erste Seite der Homepage, also das Eingangsschild der Homepage, das mit dem Praxisschild vor der Arztpraxis verglichen werden kann.Google Scholar
  94. 595.
    Diese Beschränkung ist unzulässig. Jedenfalls müssen auch alle weiteren Informationen der ärztlichen Homepage grundsätzlich durch Suchmaschinen auffindbar sein, nicht nur diejenigen der ersten Seite. Andernfalls sind diese Restriktionen nicht haltbar.Google Scholar
  95. 596.
    Da es sich bei den Informationen innerhalb der Ärzteschaft um sogenannte „Fachkreise“ handelt, darf im Intranet auch über schwere Krankheiten oder mittels solcher Methoden informiert werden, die nach dem Heilmittelwerbegesetz gegenüber dem Laienpublikum verboten wären, vgl. hierzu auch Kapitel 8.9.2, S. 177 ff. und Kapitel 10.6.9, S. 297 ff.Google Scholar
  96. 597.
    Zur Anpreisung vgl. Kapitel 10.3, S. 242.Google Scholar
  97. 598.
    BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00 -http://www.bverfg.de = WRP 2001, S. 1437, vgl. zu dieser Entscheidung ausführlich Kapitel 8.6.4.1, S. 155.
  98. 599.
    OLG Köln, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/00, NJW-RR 2001, S. 1570 ff.Google Scholar
  99. 600.
    OLG Koblenz, Urt. v. 30.5.2000 – 4 U 192/00 Die Beurteilung dieser Angaben basierte noch auf den Vorschriften der Berufsordnung für die Ärzte in Rheinland-Pfalz 1997 mit dem damals verankerten Werbeverbot. Unvertretbar demgegenüber das Verbot des OLG Köln, wonach es unzulässig sein soll, auf der Homepage eines Zahnarztes Methoden der sogenannten „ästhetischen Zahnheilkunde“ mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen darzustellen, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/ 00 — NJW-RR 2001, S. 1570 ff. (nicht rechtskräftig).Google Scholar
  100. 601.
    Vgl. hierzu auch Urteil des BGH v. 27.4.1995, Kapitel 8.3.4.5, S. 136.Google Scholar
  101. 602.
    Vgl. zum Heilmittelwerbegesetz Kapitel 10.6, S. 285 ff.Google Scholar
  102. 603.
    OLG Koblenz, Urt. v. 30.5.2000 – 4 U 192/00 Vgl. zum „informierten Verbraucher“ Kapitel 10.2.2.2, S. 225.Google Scholar
  103. 604.
    Die bislang existierende Vorschrift des Kapitel DI Nr. 5 Abs. 5 MBO 2000 wurde gestrichen. Zur inhaltlichen Zulässigkeit der Angaben auf Briefkopf, Stempel und Rezeptvordrucken wird insgesamt auf die Ausführungen in Kapitel 6, S. 65 ff. und Kapitel 7, S. 78 ff. verwiesen.Google Scholar
  104. 605.
    Vgl. hierzu den Interpretationsbeschluss der Bundesärztekammer, Kapitel 8.4.5, S. 144. Unvertretbar und überholt daher BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 23.8.2000 BG 10/99-.Google Scholar
  105. 606.
    BVerfG, Beschl. v. 24.7.1997 – 1 BvR 1863/96 — GRUR 1998, S. 71. Anders noch BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 22.1.1992 – 1 BvR 1096/90 — MedR 1993, S. 470.Google Scholar
  106. 607.
    Das BVerfG hatte es verfassungsrechtlich nicht beanstandet, dass die Werbung der Notare engeren Maßstäben unterliegt als die Werbung der Rechtsanwälte. Denn Notare seien als zur Unparteilichkeit verpflichtete Träger eines öffentlichen Amtes strengeren Bindungen unterworfen als Rechtsanwälte.Google Scholar
  107. 608.
    „Die Gruppen der Freiberufler sind weitgehend austauschbar. Man kann sich deshalb den Wirkungen der Rechtsprechung nicht dadurch entziehen, dass man sich als Rechtsanwalt von Apothekern und als Arzt von Steuerberatern zu unterscheiden glaubt.“ Bun-desverfassungsrichterin Jaeger, S. 264.Google Scholar
  108. 609.
    BerufsG beim VG Greifswald, Urt. v. 30.9.1996 — BG 19/96 — und — BG 26/95Google Scholar
  109. 610.
    Etwa das gegen einen Verleger ausgesprochene Verbot, Ärzte zur Eintragung in das von ihm herausgegebene Branchenverzeichnis aufzufordern, OLG Hamburg, Urt. v. 13.8.1987 – 3 U 95/87 — GRUR 1988, S. 141 ff. Damals bewertete das Gericht die Aufnahme der angeschriebenen Ärzte in das Verzeichnis noch als „unlautere Berufsstandesvergessenheit“. Das Urteil ist heute überholt.Google Scholar
  110. 611.
    Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  111. 612.
    Nach Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002 ist eine gemeinsame Darstellung mit Psychologischen Psychotherapeuten jedoch zu vermeiden. Diese Vorgabe ist unter keinem Gesichtspunkt verständlich.Google Scholar
  112. 613.
    Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002, vgl. hierzu auch Kapitel 3.1.3.2, S. 21 ff.Google Scholar
  113. 614.
    OLG München, Urt. v. 30.11.2000 – 6 U 2849/00, vgl. Kapitel 8.3.4.6, S. 138.Google Scholar
  114. 615.
    BVerfG Beschl. v. 7.11.2002 – 1 BvR 580/02 — http://www.bverfg.de für ein Ranking von Anwaltskanzleien, vgl. nachfolgendes Kapitel 8.6.4.2, S. 156. Vgl. auch das Urteil des OLG München, Kapitel 8.8.2.2, S. 169.
  115. 616.
    So soll beispielsweise ein Ranking nach Kundenfreundlichkeit unzulässig sein, Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002. Dieses Ranking-Verbot ist durchaus vertretbar, da das Kriterium der Kundenfreundlichkeit objektiv kaum bestimmbar sein wird.Google Scholar
  116. 617.
    Vgl. hierzu ausführlich Kapitel 7.4.7, S. 98 ff.Google Scholar
  117. 618.
    Zum Überprüfungsrecht der Ärztekammer, vgl. Kapitel 7.4.10, S. 105. Bei bundesweit verbreiteten Ärzteverzeichnissen überprüft diejenige Kammer, in der der Herausgeber seinen Sitz hat, das Verzeichnis auf die inhaltliche Übereinstimmung mit dem ärztlichen Berufsrecht.Google Scholar
  118. 619.
    Früher geregelt in Kapitel D I Nr. 4 MBO 2000.Google Scholar
  119. 620.
    Das OLG Schleswig-Holstein beurteilt die Facharztangabe als Grundeintrag, die davon zu unterscheidenden Schwerpunktangaben im Sinne des § 2 der Weiterbildungsordnung demgegenüber als weitergehende Angaben, vgl. Urt. v. 6.7.1999 – 6 U 21/99Google Scholar
  120. 621.
    BVerfG („Zahnarztsuchservice“), Beschl.v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00-WRP 2001, S. 1437 ff., vgl. zu diesem Urteil Kapitel 8.6.4.1, S. 155 ff.Google Scholar
  121. 622.
    BVerwG, Urt. v. 15.3.1968 — VII C 189,66 — BVerwGE 29, S. 214 ff (218); Wendt, in Münch: Art. 5 GG, Rn. 282 m.w.N.Google Scholar
  122. 623.
    Die ebenfalls am ärztlichen Honorartopf der gesetzlichen Krankenversicherung teilhaben und damit sozialrechtlich den Ärzten gleichgestellt sind.Google Scholar
  123. 624.
    Vgl. hierzu Kapitel 6.2, S. 67 ff.Google Scholar
  124. 625.
    BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 m.w.N. — 1 BvR 881/00 — http://www.bverfg.de = WRP 2001, S. 1437 ff. Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Ärzteregisters durch eine gemeinnützige Stiftung vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.7.1999 – 6 U 21/99
  125. 626.
    Das Bundesverfassungsgericht wies zutreffend darauf hin, dass dem Arzt mit seinem Vorhaben irreführende und vertrauensschädigende Folgen unterstellt worden waren, obwohl die Landeszahnärztekammer im Rahmen ihrer Richtlinien zu den „Interessenschwerpunkten“ genau in derselben Weise verfahre.Google Scholar
  126. 627.
    BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 – 1 BvR 580/02 — http://www.bverfg.de; ebenso OLG München, Urt. v. 27.3.2003 – 29 U 4292/00
  127. 628.
    Zu Recht wurde daher die in einer Zeitschrift veröffentlichte Ranking-Liste „Die besten Ärzte“ vom Bundesgerichtshof verboten, vgl. hierzu das Urteil in Kapitel 10.3.7.5, S. 252.Google Scholar
  128. 629.
    BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 – 3 C 44/96 — NJW 1998, S. 2759. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.5.1995 — OVG Bf VI 46/95 — MedR 1996, S. 277; vgl. zur Entscheidung des OVG bereits die ablehnende Anmerkung von Brünjes, MedR 1996, S. 524.Google Scholar
  129. 630.
    OLG München, Urt. v. 14.12.2000 – 6 U 2850/00 — MedR 2002, S. 196 ff.Google Scholar
  130. 631.
    Ebenso heute überholt das Urteil des OLG München v. 21.10.1999 – 20 U 2435/99 MedR 2000, S. 370, in welchem ein medizinischer Informationsdienst mit Angaben, die über die damals zulässigen Bezeichnungen und Zusätze nach der Weiterbildungsordnung hinausgingen, für unzulässig erklärt wurde.Google Scholar
  131. 632.
    Vgl. Kapitel 9.4.3, S. 214.Google Scholar
  132. 633.
    Die meisten Angebote an Anwälte, sich in verschiedene Verzeichnisse aufnehmen zu lassen, sind kostenpflichtig. Eine entsprechende Eintragung obliegt allein ihrer unternehmerischen Entscheidung. Ein Rechtsanpruch auf kostenfreien Grundeintrag in jedes Verzeichnis und Informationsmedium ist für Anwälte nicht vorstellbar.Google Scholar
  133. 634.
    Es war früher gesondert in § 28 MBO geregelt, vgl. Anhang Kapitel 15.3, S. 354.Google Scholar
  134. 635.
    Ausführlich Doepner, § 1 HWG Rn. 22 ff. Zu beachten ist aber das Verbot nach § 11 Nr. 1 HWG, mit Gutachten für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen usw. zu werben, vgl. Kapitel 10.6.9, S. 297 ff.Google Scholar
  135. 636.
    Landesberufgericht für Heilberufe beim OVG Koblenz, Urt. v. 27.4.1994 — LBGH A 12498/93-NJW 1995, S. 1633.Google Scholar
  136. 637.
    So bereits EGMR Strassburg, Urt. v. 25.3.1985 – 10/1983/66/101 — (Dr. Barthold), Eu-GRZ 1985, S. 170 ff.Google Scholar
  137. 638.
    BerufsG f. Ärzte am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V) — NJW-RR 2002, S. 1064 ff.Google Scholar
  138. 639.
    Laufs, S. 144, Rn. 15.Google Scholar
  139. 640.
    Zu streng und nicht überzeugend allerdings BerufsG beim VG Münster, Beschl. v. 6.11.2002 – 14 K 1723/02.T. und Beschl. v. 6.11.2002 – 14 K 2805/0 LTGoogle Scholar
  140. 641.
    Richtlinien des Vorstandes der Bundesärztekammer, DABI. 1979, S. 112.Google Scholar
  141. 642.
    Laufs, S. 144, Rn. 15.Google Scholar
  142. 643.
    BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 27.2.2002 — BG 10/01; heute daher überholt Bezirks-BerufsG f. Ärzte Tübingen, Bescheid v. 15.11.1994 — Reg. Nr. 14/94Google Scholar
  143. 644.
    Laufs, S. 144, Rn. 17.Google Scholar
  144. 645.
    So zu Recht auch Ratzel/Lippert §§ 27,28 MBO, Fußnote 8; Rieger, MedR 1999, S. 513.Google Scholar
  145. 646.
    BerufsG am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V)Google Scholar
  146. 647.
    LG Frankenthal, Urt. v. 17.8.2000 – 2 HK. O 119/00Google Scholar
  147. 648.
    Vgl. hierzu im einzelnen die Kommentierung der Vorschrift bei Doepner. Google Scholar
  148. 649.
    BVerfG Beschl. v. 19.11.1985 – 1 BvR 934/82 — BVerfGE 71, S. 162 ff.Google Scholar
  149. 650.
    Vgl. hierzu auch Kapitel 3.1.4, S. 23 ff.Google Scholar
  150. 651.
    Dies ist angesichts § 11 Nr. 11 HWG durchaus fraglich. Danach darf für Verfahren und Behandlungen mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nicht geworben werden.Google Scholar
  151. 652.
    So zuletzt BVerfG (Benetton I), Urt. v. 12.12.2000 – 1 BvR 1762/95 — http://www.bverfg.de.
  152. 653.
    BVerfG, Beschl. v. 19.11.1985 – 1 BvR 934/82 — MedR 1986, S. 128.Google Scholar
  153. 654.
    Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, Art. 5 Abs. 2 GGGoogle Scholar
  154. 655.
    EGMR Strassburg, Urt. v. 17.10.2002 – 37928/97 — (Dr. Stambuk/Deutschland), NJW 2003, S. 497 ff., vgl. nachfolgendes Kapitel 8.8.2.1, S. 168.Google Scholar
  155. 656.
    BVerfG, Beschl. v. 11.2.1992 – 1 BvR 1531/90 — BVerfGE 85, 248 ff. = NJW 1992, S.2341. Diese Unterscheidung kommt besonders dann zum Tragen, wenn gegen das Presseorgan selbst als „Störer“ (vgl. zum Störerbegriff Kapitel 9.2.7, S. 206) vorgegangen werden soll, weil ein Bericht werbenden Effekt für den Arzt hat oder eventuell ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz vorliegt. Dies erfordert jedoch eine Absicht des Presseorgans, durch den Beitrag den eigenen oder fremden Wettbewerb in unzulässiger Weise zu fördern. Dafür besteht zunächst keine Vermutung, denn der Grund für eine bestimmte Berichtsform kann in dem Anliegen der Presse zu sehen sein, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten, vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 — IZR 29/88-WRP 1990, S. 270. Bayerisches LandesberufsG f. Heilberufe beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 — LBG-Ä 8/02 ; BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 27.2.2002 BG 10/01 ; BerufsG f. Heilberufe beim Verwaltungsgericht Greifswald, Urt. v. 27.11.1997 — BG 43/95 ; Urt. v. 4.12.2001 — BG 2/99Google Scholar
  156. 658.
    BGH, Urt. v. 12.10.1989-IZR29/88-WRP 1990, S. 270; LandesberufsG f. Heilberufe beim OVG Münster, Urt. v. 12.8.1994 – 1 A 2038/91. T . Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Arzt die Presse erkennbar zum Instrument seiner beruflichen Selbstdarstellung gemacht hat.Google Scholar
  157. 659.
    BerufsG f. Ärzte am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V) — NJW-RR 2002, S. 1064 ff.Google Scholar
  158. 660.
    BerufsG f. Ärzte am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V) — NJW-RR 2002, S. 1064 ff.Google Scholar
  159. 661.
    EGMR Strassburg, Urt. v. 25.3.1985 – 10/1983/66/101 — (Dr. Barthold), EuGRZ 1985, S. 170 ff.Google Scholar
  160. 662.
    BerufsG f. Heilberufe beim VG Greifswald, Urt. v. 27.11.1997 — BG 43/95 Unvertretbar demgegenüber die Entscheidungen des LG Frankfurt, v. 19.11.1999 – 2/6 O 369/99, WRP 2000, S. 1193 und LG Frankfurt, Urt. v. 27.10.1999 – 2/6 O 415/99 WRP 2000, S. 1195 sowie OLG Frankfurt, Urt. v. 21.3.2000 – 6 u.7 U 7/00 . Kritisch auch die Bewertung eines Zeitungsberichtes über die ärztliche Entfernung von Tätowierungen als berufswidrig durch BerufsG f. Heilberufe beim VG Greifswald, Urt. v. 12.2.2002 — BG 8/99, zutreffend lediglich hinsichtlich des Verbotes der Bezeichnung als „Spezialist für Lasertherapie“, vgl. hierzu Kapitel 10.2.4.3, S. 233. Kritisch auch die strenge Beurteilung zweier Presseberichte über eine onkologische Schwerpunktpraxis und die Einführung digitaler Techniken einer Radiologenpraxis durch BerufsG f. Heilberufe beim VG Münster, Urteile vom 7.3.2001 – 14 K 1633/00.T; 14 K 2223/00.TGoogle Scholar
  161. 663.
    Bayerisches LandesberufsG f. Heilberufe beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 — LBG-Ä 8/02 ; Piper, S. 456.Google Scholar
  162. 664.
    Zur Zumutbarkeit, sich aufgrund eigener Äußerungen und herabsetzender Kritik einen Presseartikel vorlesen und genehmigen zu lassen, vgl. Kapitel 8.8.2.5, S. 173.Google Scholar
  163. 665.
    BerufsG f. Heilberufe beim VG Köln, Beschl. v. 2.6.1998 – 35 K 9984/97.T — NJW 1999, S. 884 ff.Google Scholar
  164. 666.
    BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 25.9.2002 — BG 19/00; vgl. hierzu umfassend Kapitel 10.2, S. 220 ff. Vgl. etwa das zutreffende Verbot mehrerer anpreisender und zugleich irreführender Presseartikel durch OLG München, Urt. v. 14.10.1999 – 29 U 2352/99 , s. hierzu auch Kapitel 10.3.7.2, S. 250. Vgl. auch das Verbot anpreisender, berufswidriger Presseartikel über einen Arzt und dessen Behandlung von Krampfadern in Privatklinik, Landesbe-rufsG f. Heilberufe, OVG Koblenz, Urt. v. 27.4.1994 — LBGH A 12498/93 — NJW 1995, S. 1633, ebenso BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 25.9.2002 — BG 19/00Google Scholar
  165. 668.
    Vergleichend (und damit berufswidrig) ist etwa die in einem Presseartikel enthaltene Behauptung, bei andernorts üblichen Operationen würden 40 Schnitte zur Entfernung von Krampfadern benötigt, während die eigene Behandlung durch sanften Eingriff nur 5 Schnitte benötige; LandesberufsG f. Heilberufe, OVG Koblenz, Urt. v. 27.4.1994 LBGH A 12498/93 NJW 1995, S. 1633.Google Scholar
  166. 669.
    Vgl. etwa OLG München, Urt. v. 14.10.1999 – 29 U 2352/99 , s. hierzu auch Kapitel 10.6.10.7, S. 301.Google Scholar
  167. 670.
    BVerfG, Urt. v. 12.12.2000 – 1 BvR 1762/95 — http://www.bverfg.de (Veröffentlichung eines sozialkritischen Fotos der Firma Benetton durch das Magazin Stern. Insofern nicht vertretbar das Urteil des BGH v. 15.11.2001 I ZR 275/99 — VersR 2002, S. 456 ff. „Benetton II“).
  168. 671.
    Hier 50.000,- DM, vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.8.2001 – 5 W 53/01Google Scholar
  169. 672.
    EGMR Strassburg, Urt. v. 17.10.2002 – 37928/97 — (Dr. Stambuk/Deutschland), NJW 2003, S. 497 ff.Google Scholar
  170. 673.
    OLG München, Urt. v. 12.11.1998 – 29 U 3251/98 — (rechtskräftig), MedR 1999, S. 76.Google Scholar
  171. 674.
    Vgl. hierzu Kapitel 10.4.5, S. 260.Google Scholar
  172. 675.
    OLG München, Urt. v. 12.11.1998 – 29 U 3251/98 MedR 1999, S. 76.Google Scholar
  173. 676.
    Nichtannahmebeschluss des BGH vom 22.9.1999 I ZR 9/99 — (nicht veröffentlicht).Google Scholar
  174. 677.
    Barth, MedR 1999, S. 79 (Anmerkung zu OLG München, Urt. v. 12.11.1998 – 29 U 3251/98-MedR 1999, S. 76).Google Scholar
  175. 678.
    OLG München, Urt. v. 19.10.2000 – 29 U 2664/00Google Scholar
  176. 679.
    Focus Ausgabe Nr. 2/1999, S. 107.Google Scholar
  177. 680.
    OLG München, Urt. v. 19.10.2000 – 29 U 2664/00Google Scholar
  178. 681.
    OLG Stuttgart, Urt. v. 8.7.1987 – 4 U 26/87 — MedR 1988, S. 38 ff.: Ein Belegarzt einer Privatklinik hatte einer Illustrierten ein Interview über seine beruflichen Bestrebungen und über die von ihm für richtig gehaltene Krebsbehandlung gegeben. Der hierauf erschienene Pressebericht enthielt Fotos, die den Arzt teilweise in Berufsbekleidung und in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeiten zeigen. Der Bundesgerichtshof hatte diesen Beitrag noch für werbe- und wettbewerbswidrig gehalten und zur Entscheidung an das OLG Stuttgart zurückverwiesen, welches sich — wie das Bundesverfassungsgericht — bis zum heutigen Tage durch eine liberale Haltung zum ärztlichen Werberecht auszeichnet. Das OLG hatte sich unter Beachtung des kurz zuvor ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Hackethal-Biographie (vgl. Kapitel 8.7.2.3, S. 161 ff.) zwar etwas herablassend über die sogenannte Regenbogenpresse und deren Leserschaft geäußert, jedoch „auch diesen“ das Recht der Presse- und Informationsfreiheit zugestanden.Google Scholar
  179. 682.
    OLG Stuttgart, Urt. v. 8.7.1987 – 4 U 26/87 — MedR 1988, S. 38 ff.Google Scholar
  180. 683.
    BVerfG, Beschl. v. 11.2.1992 (Hackethal) — 1 BvR 1531/90 — NJW 1992, S. 2341.Google Scholar
  181. 684.
    Das Landgericht hatte die beantragte Verfügung abgelehnt, das OLG hatte sie auf Berufung des Vereins jedoch erlassen und den Arzt wegen berufswidriger Werbung zur Unterlassung verurteilt.Google Scholar
  182. 685.
    Duldungen beziehen sich auf das Verhalten Dritter. Wer zur Unterlassung einer Duldung verurteilt wird, muss folglich gegen Dritte einschreiten. Duldungsverbote begründen also Handlungspflichten. Google Scholar
  183. 686.
    BVerfG, Beschl. v. 11.2.1992 – 1 BvR 1531/90 NJW 1992, S. 2341.Google Scholar
  184. 687.
    BGH, Urt. v. 12.10.1989-I ZR 29/88 NJW 1990, S. 1529. Etwas anderes gilt nur, wenn — unabhängig von den Werberegelungen des ärztlichen Standesrechts — der Pressebericht zugleich gegen gute wettbewerbsrechtliche Sitten verstößt. Dies ist der Fall, wenn er entweder eine in redaktionell aufgemachter Form verdeckte Werbung des Arztes enthält oder in anreißerischer, übertreibender oder verzerrender Form Verdienste eines Arztes in den Vordergrund stellt, die mit dem allgemeinen sittlichen Empfinden unvereinbar erscheint, BGH, Urt. v. 12.10.1989-I ZR 29/88 NJW 1990, S. 1529. Ein Arzt, der auf eigene Initiative durch eine Pressemappe, ergänzende Gespräche und Überlassung von Fotos zu Presseberichten beiträgt, die sich in Frauenzeitschriften als getarnte Werbung für den Arzt herausstellen, kann daher auf Unterlassung verklagt werden, so das OLG München, Urt. v. 14.10.1999 – 29 U 2352/99 — GRUR 2000, S. 1100, vgl. zu diesem Urteil Kapitel 10.6.10.7, S. 301.Google Scholar
  185. 689.
    Vgl. hierzu auch Kapitel 9.4.3, S. 214.Google Scholar
  186. 690.
    Vgl. hierzu Kapitel 10.2.5, S. 237 ff.Google Scholar
  187. 691.
    Zur zulässigen Seminar-Einladung einer Anwaltskanzlei mit kostenlosem Imbiss vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2001 – 1 ZR 300/98 — GRUR 2002, S. 84.Google Scholar
  188. 692.
    Ebenso Schulte, S. 154.Google Scholar
  189. 693.
    Ausdrücklich erlaubt nach Nr. 3.3.4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  190. 694.
    Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  191. 695.
    Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002. Nach Ansicht der Bundesärztekammer dürfen in diesem Falle jedoch Hinweise auf das eigene Leistungsspektrum beigefügt werden. Dafür ist kein triftiger Grund ersichtlich.Google Scholar
  192. 696.
    OLG Köln, Urt. v. 22.11.2002 – 6 U 77/02 — http://www.justiz.nrw.de. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, so dass es sich an dieser Stelle erübrigt, hierauf vor Abschluss des Rechtsweges weiter einzugehen. Auch das OLG Stuttgart hatte es einem Hersteller von Arzneimitteln und diätetischen Lebensmitteln unter Berufung auf die ärztliche Berufsordnung untersagt, die Ärzte zur Verbesserung ihres Einkommens aufzufordern, in der Nähe der Praxis einen sog. Vital Shop einzurichten und den Patienten die dort angebotenen Waren und Dienstleistungen zu empfehlen, OLG Stuttgart, Urt. v. 23.8.1996 – 2 U 120/96 — MedR 1997, S. 175 ff.
  193. 697.
    Ärztezeitung v. 4.2.2003 „AOK steigt in Lieferung von Teststreifen ein.“Google Scholar
  194. 698.
    Vgl. hierzu Kapitel 8.9.5.3, S. 185.Google Scholar
  195. 699.
    BVerfG, Beschl. v. 11.2.2003 – 1 BvR 1972/00 — http://www.bverfg.de.
  196. 700.
    Vgl. hierzu auch Kapitel 10.5.3, S. 274 ff.Google Scholar
  197. 701.
    So früher ausdrücklich Kapitel D I Nr. 1 MBO 2000, heute gestrichen.Google Scholar
  198. 702.
    Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im Jahre 1993, dass es zulässig ist, in Briefen an andere Ärzte weitere Angaben zu machen, als die Berufsordnung dies erlaubt, so z.B. „CT“ oder „Nuklearmedizin“, BVerfG Beschl. v. 21.4.1993 – 1 BvR 166/89 MedR 1993, S. 348.Google Scholar
  199. 703.
    Vgl. hierzu Kapitel 9.3.2, S. 210 ff.Google Scholar
  200. 704.
    LG Berlin, Urt. v. 30.1.2003 – 16 0 561/02Google Scholar
  201. 705.
    So auch Piper, S. 456; a.A., aber nicht nachvollziehbar Ratzel/Lippert, S. 218, die das Informationsrecht räumlich auf das Einzugsgebiet der Praxis beschränken wollen. Dies widerspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch der Rechtsprechung des BGH, der in einem anderen Fall eine örtliche Begrenzung von Laborbotendiensten für unzulässig hielt, vgl. BGH, Urt. v. 13.6.1996 I ZR 114/93 — GRUR 1996, S. 789.Google Scholar
  202. 706.
    Vgl. hierzu Kapitel 10.6.9, S. 297 ff.Google Scholar
  203. 707.
    So auch Piper, S. 456; a.A. Ratzel/Lippert, S. 218. Diese Information mag für manche Kollegen zwar selbstverständlich und überflüssig sein, andere Ärzte mögen hingegen aufgrund negativer Erfahrungen mit Kollegen auch auf solche Informationen wert legen. Schliesslich darf es der Kompetenz und Einschätzung der ärztlichen Kollegen überlassen bleiben, angesichts ihrer eigenen Fachkenntnisse und Erfahrungen solche Äußerungen entsprechend zu bewerten. Hierzu bedarf es keiner Prüfung durch die Ärztekammern oder Kollegen.Google Scholar
  204. 708.
    Zur Empfehlung von Ärzten gegenüber Patienten vgl. Kapitel 8.9.4, S. 181 ff.Google Scholar
  205. 709.
    Vgl. hierzu Kapitel 10.6.4, S. 283 ff.Google Scholar
  206. 710.
    Vgl. hierzu umfassend Kapitel 10.2, S. 220 ff.Google Scholar
  207. 711.
    So auch Laufs, S. 143, Rn. 14.Google Scholar
  208. 712.
    §§l und 2MB0.Google Scholar
  209. 713.
    So heute ausdrücklich Nr. 3.3.1 der Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  210. 714.
    Dies ergab eine Umfrage unter Patienten, wonach sich viele der Befragten nicht ausreichend über die medizinischen Vorsorgemöglichkeiten informiert fühlten und sich durch rechtzeitige Erinnerung dazu motivieren lassen würden, regelmäßige Untersuchungen wahrzunehmen, vgl. Ärztezeitung vom 15.11.2002: Patienten wollen von Ärzten Infos über Vorsorge“. Google Scholar
  211. 715.
    Deutsch, VersR 2003, S. 801 ff. m.w.N. zur arzthaftungsrechtlichen Rechtsprechung.Google Scholar
  212. 716.
    Für Impfungen ebenso Deutsch, VersR 2003, S. 801 ff. m.w.N.Google Scholar
  213. 717.
    § 30 II SGB V. Es ist daher nicht verständlich, weshalb die Ärztekammern das Recall-System noch immer als anpreisende Werbemaßnahme beurteilen, anstatt das Engagement ihrer ärztlichen Mitglieder zu begrüßen und ihnen insoweit sogar Hilfestellung zu leisten!Google Scholar
  214. 718.
    Vgl. hierzu Kapitel 3.1.4, S. 23 ff. Umgekehrt wäre ebenso eine sachlich berechtigte Kritik der Kollegen vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine zulässige und richtige Grenze ergibt sich hier lediglich aus dem Prinzip der kollegialen Zusammenarbeit, § 29 MBO: Berufsunwürdig wäre daher eine unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen eines Arztes. Unzulässig wären ferner herabsetzende Äußerungen über dessen Person.Google Scholar
  215. 719.
    Vgl. hierzu Kapitel 3.1.1, S. 16 ff. und Kapitel 3.1.3, S. 20 ff.Google Scholar
  216. 720.
    Voraussetzung ist freilich, dass der Arzt entsprechende Kolleginnen mit den gesuchten Fähigkeiten kennt und tatsächlich von deren ärztlichen Eigenschaften überzeugt ist.Google Scholar
  217. 721.
    Abschnitt C Abs. 1 MBO.Google Scholar
  218. 722.
    Allerdings kann sie selbstverständlich keine Schadensersatzpflichten auslösen. Denn fur die Behandlung ist stets der behandelnde Arzt selbst verantwortlich.Google Scholar
  219. 723.
    § 30 MBO.Google Scholar
  220. 724.
    OLG Hamm, Urt. v. 26.10.2000 – 4 U 112/00 . Ob durch die ärztliche Maßnahme ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorliegt, wird derzeit gerichtlich geprüft.Google Scholar
  221. 725.
    § 106 SGB V.Google Scholar
  222. 726.
    Von den ungeliebten Auseinandersetzungen mit den Patienten ganz zu schweigen.Google Scholar
  223. 727.
    BGH, Urt. v. 13.6.1996 – 1ZR 114/93 — GRUR 1996, S. 789.Google Scholar
  224. 728.
    BGH, Urt. v. 29.6.2000-I ZR 59/98-WRP 2000, S. 1121 und BGH, Urt. v. 15.11.2001 – 1 ZR 275/99 — NJW 2002, S. 962 = GRUR 2002, S. 271 ff. Vgl. allerdings zur wettbewerbswidrigen Plakat-Aktion einer HNO-Praxis gegen eine Krankenkasse wegen fehlender Unterstützung des verkürzten Versorgungswegs, Kapitel 10.4.5.4, S. 263.Google Scholar
  225. 729.
    Der konventionelle Weg ist wesentlich aufwendiger: Die Patienten müssen nach Ver-schreibung eines Hörgerätes durch den HNO-Arzt zur Anpassung des Hörgerätes den Hörgeräteakustiker aufsuchen. Danach müssen sich die Patienten fur die ärztliche Bestätigung wiederum zum HNO-Arzt begeben, um die Leistung durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet zu bekommen.Google Scholar
  226. 730.
    BGH, Urt. v. 29.6.2000 – 1 ZR 59/98 — WRP 2000, S. 1121. Dieser Fall war zuvor von den befassten Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Das OLG Nürnberg hatte den Vertriebsweg als rechtmäßig angesehen und sowohl einen Wettbewerbsverstoß als auch einen Verstoß gegen das Standesrecht verneint, OLG Nürnberg, Urt. v. 29.7.1997 – 3 U 96/97 — WRP 1997, S. 1212. Demgegenüber hielten es die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt für wettbewerbswidrig, dass HNO-Ärzte an dem durch online-Nutzung verkürzten Versorgungsweg eines Hörgeräteherstellers mitwirken, da sie das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten und den Einsatz fachärztlicher Autorität zu Vertriebszwecken und zur Steigerung der eigenen Einnahmen ausnutzten, OLG Frankfurt, Urt. v. 29.10.1999 – 25 U 297/98 — WRP 2000, S. 220 und OLG Hamm, Urt. v. 20.1.1998 – 4 U 169/97 NJW 1998, S. 2749.Google Scholar
  227. 731.
    § 34 MBO 2002, vgl. hierzu auch Kapitel 10.5.4.3, S. 280 ff.Google Scholar
  228. 732.
    BGH, Urt. v. 15.11.2001 I ZR 275/99 — GRUR 2002, S. 271 ff.Google Scholar
  229. 733.
    BGH, Urt. v. 28.9.2000 I ZR 141/98 — GRUR 2001, S. 255.Google Scholar
  230. 734.
    BGH, Urt. V.20.5.1999-IZR40/97-WRP 1999, S. 1136 in Aufhebung des OLG Hamburg, Urt. v. 12.12.1996 – 3 U 110/96 — MedR 1997, S. 417.Google Scholar
  231. 735.
    Vgl. Kapitel 8.2.1, S. 123 ff.Google Scholar
  232. 736.
    So für die Steuerberater (stellvertretend für alle Freiberufler) BVerfG Beschl. v. 19.10.2001 – 1 BvR 1050/01 -www.bverfg.de.Google Scholar
  233. 737.
    So heute ausdrücklich auch die Bundesärztekammer, Nr. 3.3.1 der Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  234. 738.
    BVerfGE 94, S. 372 ff. (398), vgl. hierzu Kapitel 8.10.5.3, S. 192 ff.Google Scholar
  235. 739.
    Auch beim Sponsoring kann es allerdings Übertreibungen oder Verknüpfungen geben, die geeignet sind, die genannten Gemeinwohlbelange zu gefährden. Ob letzteres im Einzelfall angenommen werden kann, erfordert eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Anlasses, des Mittels, des Zwecks und der Begleitumstände des Sponsorings; BVerfQ Beschl. v. 17.4.2000 – 1 BvR 721/99 — http://www.bverfg.de; so bereits im Jahre 1996 für die Apotheker BVerfGE 94, S. 372 ff. (395). Vgl. hierzu auch nachfolgendes Kapitel 8.10.5.1, S. 190.
  236. 740.
    Nr. 3.3.1 der Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  237. 741.
    Bei diesem in der Wirtschaft seit Jahren verbreiteten Konzept des Total Qualitiy Management (TQM) geht es um das Streben nach ständiger Verbesserung der Qualität der Leistungen eines Unternehmens im Interesse des Kunden aber auch der Mitarbeiter.Google Scholar
  238. 742.
    Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002. Ebenso schon für die Zertifizierung einer Anwaltskanzlei LG Detmold, Urt. v. 14.9.1999 – 80 118/99 — MDR 2000, S. 675 und Schulte, S. 99. .Anders noch jedoch damals schon unzutreffend — LG Hamburg, Urt. v. 12.6.2001 – 312 O 144/01 — NJW-RR 2002, S. 206; ebenso unvertretbar BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 23.8.2000 — BG 10/99Google Scholar
  239. 743.
    2. MPG-ÄndG v. 13.12.2001, in Kraft seit 1.1.2002, BGBl. I, S. 3586.Google Scholar
  240. 744.
    RegE BT-Dr. 14/6281, S. 39.Google Scholar
  241. 745.
    Zur eingeschränkten Werbung für Arzneimittel vgl. Kapitel 10.6.7, S. 292.Google Scholar
  242. 746.
    RegE BT-Dr. 14/6281, S. 39.Google Scholar
  243. 747.
    Vgl. Kapitel 10.6.6, S. 289 ff.Google Scholar
  244. 748.
    Vgl. Kapitel 10.6.8, S. 293 ff.Google Scholar
  245. 749.
    Vgl. hierzu auch Gassner und Frehse. Google Scholar
  246. 750.
    BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000 – 1 BvR 721/99 -http://www.bverfg.de; ebenso bereits zuvor für die Apotheker BVerfGE 94, S. 372 ff. (395).
  247. 751.
    Die entsprechende Vorschrift zur Anwaltswerbung lautet: „Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist“;, § 43 b BRAO i. V.m. § 6 der Berufsordnung fur Rechtsanwälte.Google Scholar
  248. 752.
    ÄrzteGH Saarland, Urt. v. 10.10.2001 — ÄGH 2/01 — NJW 2002, S. 839 ff.Google Scholar
  249. 753.
    BVerfGE 94, S. 372 ff. (392): Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 u. 1 BvR 1519/91 — = MedR 1996, S. 511 ff. („Apotheker“).Google Scholar
  250. 754.
    Vgl. zu diesem Urteil Kapitel 8.2.2.1, S. 126 ff.Google Scholar
  251. 755.
    Jaeger, S. 264. Google Scholar
  252. 756.
    Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  253. 757.
    Vgl. hierzu bereits Kapitel 5.2.4, S. 61.Google Scholar
  254. 758.
    BVerfQ Beschl. v. 4.8.2003 – 1 BvR 2108/02 — http://www.bverfg.de.
  255. 759.
    BVerfG, Beschl. v. 11.11.1999 – 1 BvR 754/98 — http://www.bverfg.de.
  256. 760.
    BGH, Urt. v. 3.12.1998, NJW 1999, S. 2444.Google Scholar
  257. 761.
    § 43 b BRAO.Google Scholar
  258. 762.
    Vgl. zur Rechtsprechung dieser beiden Gerichte auch Kapitel 3.2.1, S. 31 und Kapitel 3.2.1, S. 29.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004

Authors and Affiliations

  • Beate Bahner
    • 1
  1. 1.HeidelbergDeutschland

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