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Inhaltlich zulässige Angaben / Informationen

  • Beate Bahner
Chapter

Zusammenfassung

Ärzte können alle nach der Weiterbildungsordnung erworbenen Bezeichnungen ankündigen.350 Dies sind die Fachgebietsbezeichnungen,351 Schwerpunktbezeichnungen 352 und die in der Weiterbildungsordnung vorgesehenen Zusatzbezeichnungen 353.

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Literatur

  1. 349.
    Vgl. § 1 Entwurf Muster-Weiterbildungsordnung (M-WBO) 2003. Die Weiterbildungsordnungen (WBO) werden von den Landesärztekammern in Anlehnung an die M-WBO der Bundesärztekammer als Satzung erlassen. Die WBO legt die Fachgebietsbezeichnungen, die Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen und die Voraussetzungen für deren Erwerb fest. Nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildungszeit erteilt die zuständige Ärztekammer eine entsprechende Anerkennung, welche zur Führung der erworbenen Bezeichnung berechtigt. Vgl. weiter zum Novellierungsentwurf der M-WBO 2003 durch den 106. Deutschen Ärztetag 2003 in Köln: www.bundesaerztekammer.de.
  2. 350.
    § 27 Abs. 4 Nr. 1 MBO 2002. Der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung, der nach Erfüllung der vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und zeiten durch eine bestandene Prüfung nachgewiesen wird, bestätigt die fachliche Kompetenz, vgl. § 2 Abs. 5 Entwurf M-WBO 2003.Google Scholar
  3. 351.
    Ein Gebiet ist ein definierter Teil in einer Fachrichtung der Medizin. Die Gebietsdefinition bestimmt die Grenzen für die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeit. Wer innerhalb eines Gebietes die vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und zeiten abgeleistet und in einer Prüfung die dafür erforderliche Fachkompetenz nachgewiesen hat, erhält eine Facharztbezeichnung, vgl. § 2 Abs. 2 Entwurf M-WBO 2003, www.bundesaerztekammer.de.
  4. 352.
    Ein Schwerpunkt ist eine auf der Facharztausbildung aufbauende Spezialisierung im Gebiet. Wer die innerhalb eines Schwerpunktes vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und zeiten abgeleistet und in einer Prüfung die dafür erforderliche fachliche Kompetenz nachgewiesen hat, erhält eine Schwerpunktbezeichnung, vgl. § 2 Abs. 3 Entwurf M-WBO 2003, www.bundesaerztekammer.de.
  5. 353.
    Eine Zusatz-Weiterbildung beinhaltet die Spezialisierung in Weiterbildungsinhalten, die zusätzlich zu den Facharzt- und Schwerpunktweiterbildungsinhalten abzuleisten sind, sofern nichts anderes geregelt ist. Wer in der Zusatz-Weiterbildung die vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und zeiten abgeleistet und in einer Prüfung die dafür erforderliche fachliche Kompetenz nachgewiesen hat, erhält eine Zusatzbezeichnung. Sind Weiterbildungszeiten gefordert, müssen diese zusätzlich zu den festgelegten Voraussetzungen zum Erwerb der Bezeichnungen abgeleistet werden, sofern nichts anderes geregelt ist. Die Gebietsgrenzen fachärztlicher Tätigkeit werden durch Zusatz-Weiterbildungen nicht erweitert, vgl. § 2 Abs. 4 Entwurf M-WBO 2003, www.bundesaerztekammer.de.Google Scholar
  6. 354.
    BVerfG Beschl. v. 9.3.2000 – 1 BvR 1662/97 — www.bverfg.de mit Verweis auf die erste Facharztentscheidung des BVerfG, Beschl. v. 9.5.1972 – 1 BvR 518/62 und 308/64 BVerfGE 33, S. 125 ff. (161).
  7. 355.
    § 27 Abs. 4 S. 2 MBO 2002.Google Scholar
  8. 356.
    Erstaunlich und rechtlich unhaltbar insoweit das an eine Tierärztin gerichtete Verbot einer Tierärztekammer, die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis“ zu verwenden, obwohl in der Berufsordnung für Tierärzte selbst der Begriff „Tierärztliche Praxis“ mehrfach genannt wird. Zu Recht hatte das VG Minden aufgrund seiner Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Kammerverfügung den Sofortvollzug beseitigt, VG Minden, Beschl. v. 9.1.2001 – 7 L 453/00-.Google Scholar
  9. 357.
    BVerfG, Urt. v. 29.10.2002 – 1 BvR 525/99 — www.bverfg.de. Ärzte mit mehreren Gebietsbezeichnungen sind allerdings nicht verpflichtet, beide oder mehrere Fachgebiete in der ärztlichen Praxis tatsächlich auszuüben, vgl. hierzu BSQ Urt. v. 26.1.2000-B 6 KA 53/98 R-NJW 2001, S. 919.
  10. 358.
    Sie wurden von der Autorin bereits in der Vorauflage entsprechend kritisiert, vgl. dort S. 71.Google Scholar
  11. 359.
    Es widerspreche dem Sinn der Gebietsbezeichnung „Allgemeinmedizin“, daneben weitere Gebietsbezeichnungen zuzulassen, weil sich der Allgemeinmediziner nicht in einem engeren Bereich spezialisiere, sondern seine Weiterbildung in der Vertiefung des allgemeinärztlichen Wissens und Könnens bestehe, vgl. etwa die Begründung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung Baden-Württemberg zu dem maßgeblichen § 39 Kammergesetz vom 16.3.1995, LT-Drucks. 6/8650, S. 36. Dahinter stehe die Vorstellung einer grundsätzlichen Funktionenteilung zwischen Allgemeinärzten und Spezialisten, wie sie sich in der strengen Teilung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung im Rahmen der vertragsärztlichen Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederfinde. Die Bindung des Facharztes an das Fachgebiet mache nur Sinn, wenn daneben nicht eine allgemeinärztliche Tätigkeit ausgeübt werden könne. Der Allgemeinmediziner sei ein Generalist, dessen Tätigkeitsspektrum berufsrechtlich sehr breit definiert werde. Ein Allgemeinmediziner sei schwerlich in der Lage, seiner Fortbildungsverpflichtung in der Allgemeinmedizin und in einem Spezialgebiet zu entsprechen. Fehle das Verbot, würde sich das auf die Qualität der Berufsausübung und damit letztlich negativ auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung auswirken. Zur weiteren Begründung vgl. BVerfG, Urt. v. 29.10.2002 – 1 BvR 525/99 — www.bverfg.de.
  12. 360.
    Vgl. hierzu Kapitel 13.2.2, S. 345.Google Scholar
  13. 361.
    BVerfG, Urt. v. 29.10.2002 – 1 BvR 525/99 , vgl. hierzu Kapitel 7.1.2.1, S. 81 ff.Google Scholar
  14. 362.
    BVerfG, Urt. v. 29.10.2002 – 1 BvR 525/99 — www.bverfg.de.
  15. 363.
    VG Stuttgart, Urt. v. 5.11.1999 – 4 K 1000/99 — MedR 2000, S. 376 ff.Google Scholar
  16. 364.
    VG Saarlouis, Urt. v. 22.5.2000 – 1 K 89/99 — MedR 2001, S. 468.Google Scholar
  17. 365.
    BVerfG Beschl. v. 9.3.2000 – 1 BvR 1662/97 — www.bverfg.de mit Verweis auf die erste Facharztentscheidung des BVerfG Beschl. v. 9.5.1972 – 1 BvR 518/62 und 308/64 BVerfGE 33, S. 125 ff. (161).
  18. 366.
    VGH Bad-Württ.,Urt.v. 28.3.2000–9 S 1195/99-NJW2001, S. 1810 ff. = ArztRecht 2000, S. 252 ff.Google Scholar
  19. 367.
    BVerfG, Urt. v. 29.10.2002 – 1 BvR 525/99 — www.bverfg.de = NJW 2003, S. 879 ff. = DVB1 2003, S. 262 ff.
  20. 368.
    BGH, Beschl. v. 17.3.2003 — AnwZ (B) 3/02.Google Scholar
  21. 369.
    BVerfG, Urt. v. 29.10.2002 – 1 BvR 525/99 — www.bverfg.de = NJW 2003, S. 879 ff. = DVBI 2003, S. 262 ff.
  22. 370.
    Vgl. hierzu Kapitel 7.1.2.2, S. 82.Google Scholar
  23. 371.
    BGH, Beschl. v. 17.3.2003 — AnwZ (B) 3/02.Google Scholar
  24. 372.
    Von der berufsrechtlichen Möglichkeit, neben dem Facharzt für Allgemeinmedizin einen weiteren Facharzttitel fuhren zu dürfen, ist jedoch die kassenärztliche Abrechnungsfrage strikt zu trennen: Fachärztliche Leistungen für gesetzlich krankenversicherte Patienten dürfen nach den derzeitigen kassenärztlichen Abrechnungsvorschriften des EBM von Hausärzten nicht abgerechnet werden. Diese Regelung wurde durch die Gesundheitsreform 2000 noch verschärft.Google Scholar
  25. 373.
    BVerfG Beschl. v. 9.5.1972–1 BvR518/62und308/64-BVerfGE, 33, S. 125 ff. (170): „Die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen ist das herkömmliche Mittel der Ankündigung nichtgewerblicher freiberuflicher Leistungen. Der wahrheitsgemäße Hinweis hier auf ist keine unzulässige Werbung. Der Beschwerdeführer sieht mit Recht einen Widerspruch darin, dass die Führung mehrerer Facharztbezeichnungen auf dem Praxisschild und auf Briefbögen unzulässig, bei wissenschaftlichen, schriftstellerischen oder gutachterlichen Äußerungen jedoch zulässig sein soll. “ Google Scholar
  26. 374.
    BVerfG, Beschl. v. 9.3.2000 – 1 BvR 1662/97 — www.bverfg.de mit Verweis auf die erste Facharztentscheidung des BVerfG Beschl. v. 9.5.1972 – 1 BvR 518/62 und 308/64 BVerfGE 33, S. 125 ff. (161).
  27. 375.
    Vgl. zum Konkurrenzschutz Kapitel 9.4.3, S. 214.Google Scholar
  28. 376.
    VG Stuttgart, Urt. v. 5.11.1999 – 4 K 1000/99 — MedR 2000, S. 376 ff.Google Scholar
  29. 377.
    Zur Rechtslage in den jeweiligen Bundesländern, vgl. Zimmerling, Rn. 86 ff.Google Scholar
  30. 378.
    GFaG v. 07.6.1939, RGBl. I, S. 985.Google Scholar
  31. 379.
    DVO-GFaG v. 21.6.1939, RGBl. I, S. 1326.Google Scholar
  32. 380.
    Jansen, in Rieger (Hrsg.): Lexikon des Arztrechts, Nr. 1500, Rn. 1–3.Google Scholar
  33. 381.
    BGH, Urt. v. 10.11.1969 – 1 ZR 273/67 — BGHZ 53, 65 ff. (68).Google Scholar
  34. 382.
    Baumbach/Hefermehl, § 3 UWG Rn. 418.Google Scholar
  35. 383.
    Baumbach/Hefermehl § 3 UWG Rn. 419.Google Scholar
  36. 384.
    Beim beamteten oder dem sich im Angestelltenverhältnis befindenden Professor einer Universität fallt der akademische Titel mit der dienstrechtlichen Bezeichnung zusammen. Lediglich Inhaber eines akademischen Titels ist dagegen der zum Professor ernannte, habilitierte Privatdozent und in der Regel der nicht habilitierte Honorarprofessor. Der akademische Titel wird ebenso wie ein akademischer Grad für das ganze Leben verliehen; zum Teil wird allerdings vom Landesgesetzgeber normiert, dass bei Vorliegen besonderer Umstände die Weiterfuhrung des Professorentitels untersagt werden kann, z.B. bei Unwürdigkeit, vgl. hierzu weiter Jansen, in Rieger (Hrsg.): Lexikon des Arztrechts, Nr. 4410 und Zimmerling. Google Scholar
  37. 385.
    Zu den Voraussetzungen des Erwerbs eines Professorentitels vgl. Zimmerling. Google Scholar
  38. 386.
    Diese Vorschrift war früher in Kapitel DI Nr. 2 Abs. 8 MBO geregelt. Nach der völligen Streichung des Kapitels DI haben jedoch einige Ärztekammern dieser Vorschrift in ihrer Berufsordnung beibehalten, so etwa Baden-Württemberg, § 27 Abs. 4 BO; Hessen, § 27 Abs. 4 BO.Google Scholar
  39. 387.
    Die Genehmigungspflicht wird in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, vgl. hierzu das vorherige Kapitel 7.2.1, S. 84.Google Scholar
  40. 388.
    BVerfG, Beschl. v. 18.2.1999 – 2 BvR 335/98 — NJW 1999, S. 2960 ff. = NVwZ 1999, S. 866.Google Scholar
  41. 389.
    OLG Hamburg, Urt. v. 20.2.2002 – 5 U 100/01 , KG Berlin, Urt. v. 22.3.2002 – 5 U 8811/00 — NJW-RR 2003, S. 64 ff. So ausdrücklich auch § 27 Abs. 7 S. 4 BO Hessen; ebenso Nr. 3.3.2. Abs. 3 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  42. 390.
    OLG Hamburg, Urt. v. 20.2.2002 – 5 U 100/01Google Scholar
  43. 391.
    OLG Hamburg, Urt. v. 20.2.2002 – 5 U 100/01 Vgl. zur irreführenden Werbung mit Professorentiteln auch Kapitel 10.2.3.1, S. 226 ff.Google Scholar
  44. 392.
    VG Oldenburg, Urt. v. 12.12.2000 – 12 A 3047/99 — MedR 2002, S. 35.Google Scholar
  45. 393.
    § 27 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 MBO 2002.Google Scholar
  46. 394.
    Nr. 3.6.2 a Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  47. 395.
    § 27 Abs. 4 S. 3 MBO 2002.Google Scholar
  48. 396.
    Vgl. zur Verwechslungsgefahr ausführlich Kapitel 7.4.7, S. 98 ff.Google Scholar
  49. 397.
    BVerwG,Urt. v. 5.4.2001 – 3 C25.00-NJW2001, S. 3425 ff. = DVB12001, S. 1372 ff.; so bereits zutreffend VG Braunschweig, Urt. v. 25.11.1998 – 1 A 1042/96 — .Google Scholar
  50. 398.
    Vgl hierzu ausführlich das nachfolgende Kapitel „Tätigkeitsschwerpunkte“ 7.4, S. 91.Google Scholar
  51. 399.
    VG München, Urt. v. 11.6.2002 — M 16 K 00.4995 , MedR 2003, S. 308 ff.Google Scholar
  52. 400.
    § 27 Abs. 4 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 MBO 2002.Google Scholar
  53. 401.
    BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00 — m.w.N., www.bverfg.de; WRP 2001, S. 1437 ff. Für die Anwälte erklärte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 die Verwendung selbstgewählter Tätigkeitsschwerpunkte durch Rechtsanwälte (hier Arztrecht und Wettbewerbsrecht) für zulässig, BVerfG, Beschl. v. 5.12.1994 – 1 BvR 1229/90 MedR 1995, S. 155.
  54. 402.
    BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00 — m.w.N., www.bverfg.de; WRP 2001, S. 1437 ff. Unhaltbar und zwischenzeitlich überholt ist daher beispielsweise die Entscheidung des BerufsG f. Heilberufe Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.7.1999 — BG Ä 6/96 , wonach es einer Ärztin untersagt wurde, auf ihrem Praxisschild die Angabe „Nierensprechstunde und Dialyse“ zu fuhren, obwohl sie, was nicht bestritten wurde, in der ehemaligen DDR die „Anerkennung als Subspezialist der Fachrichtung Pädiatrie auf dem Subspezialisierungsgebiet Nephrologie“ erhalten hatte.
  55. 403.
    BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de.
  56. 404.
    Kritisch ebenso Schulte, S. 87.Google Scholar
  57. 405.
    BerufsG f. Heilberufe beim VG Mainz, Urt. v. 11.9.2002 — Kf 346/01 .MZGoogle Scholar
  58. 406.
    So das Bundesverfassungsgericht für die Präzisierung einer Fachanwaltsbezeichnung der Rechtsanwälte, BVerfG, Beschl. v. 25.4.2001 – 1 BvR 494/00 — www.bverfg.de.
  59. 407.
    Nr. 3.6.3 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  60. 408.
    BVerfG, Beschl. v. 25.4.2001 – 1 BvR 494/00 — www.bverfg.de.
  61. 409.
    Zur Verwechslungsgefahr vgl. ausführlich das nachfolgende Kapitel 7.4.7, S. 98 ff.Google Scholar
  62. 410.
    So das Bundesverfassungsgericht für die Rechtsanwälte über die Angabe von Interessenschwerpunkten nach individueller Selbsteinschätzung: BVerfG, Beschl. v. 12.9.2001 – 1 BvR 2265/00 — www.bverfg.de. Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 www.justiz.nrw.de.
  63. 411.
    BVerfG, Beschl. v. 12.9.2001 – 1 BvR 2265/00 — www.bverfg.de. In diesem Sinne kritisch schon zuvor BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.5.2001 – 1 BvR 2252/00 www.bverfg.de.
  64. 412.
    Überholt und zum damaligen Zeitpunkt bereits nicht vertretbar daher OLG Hamburg, Urt. v. 23.4.1998 – 3 U 258/97 — MedR 2000, S. 329 ff.Google Scholar
  65. 413.
    So schon für die Anwaltschaft BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.5.2001 – 1 BvR 2252/00 — www.bverfg.de; BVerfG, Beschl. v. 25.4.2001 – 1 BvR 494/00 . OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — www.justiz.nrw.de. Zum Überprüfungsrecht der Ärztekammern vgl. Kapitel 7.4.10, S. 105.
  66. 414.
    Vgl. hierzu Kapitel 7.4.10, S. 105.Google Scholar
  67. 415.
    Die Angaben nach Abs. 4 Nr. 1 bis 3 sind nur zulässig, wenn der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt, § 27 Abs. 5 MBO 2002.Google Scholar
  68. 416.
    Nr. 3.6 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  69. 417.
    § 27 Abs. 5 MBO 2002 bezieht jedoch nach seinem Wortlaut ausdrücklich auch die Angaben nach der Weiterbildungsordnung mit ein.Google Scholar
  70. 418.
    BVerfG Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de mit Hervorhebung durch die Verfasserin.
  71. 419.
    BVerfG Beschl. v. 9.3.2000 – 1 BvR 1662/97 — www.bverfg.de mit Verweis auf die erste Facharztentscheidung des BVerfG, Beschl. v. 9.5.1972 – 1 BvR 518/62 und 308/64 BVerfGE33,S. 125 ff. (161).
  72. 420.
    Kapitel D I Nr. 5 Abs. 2 a MBO 2000, vgl. Anhang Kapitel 15.3, S. 354 ff.Google Scholar
  73. 421.
    Dr. Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Referat beim 105. Deutschen Ärztetag, vgl. www.bundesaerztekammer.de.Google Scholar
  74. 422.
    BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de.
  75. 423.
    Zur Kritik an der Bezeichnung „Interessenschwerpunkt“ vgl. Kapitel 7.5, S. 106.Google Scholar
  76. 424.
    Im übrigen ist jedenfalls im Bereich der Anwaltschaft eine solche Begrenzung nicht sachwidrig. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sich Anwälte fundiert in mehr als fünf unterschiedlichen Rechtsgebieten auskennen und auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur halten können. Andererseits ist auch zu berücksichtigen, dass die Anwaltschaft bislang nur einige wenige Fachanwaltsbezeichnungen geschaffen hat und die Anwälte daher tatsächlich darauf angewiesen sind, entsprechende Tätigkeitsschwerpunkte ankündigen zu können. Ärzte kennen demgegenüber inzwischen fast 40 Facharztbezeichnungen, darüber hinaus etliche Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen. Diese wesentlichen Unterschiede rechtfertigen auch eine unterschiedliche Beurteilung der ärztlichen Tätigkeitsschwerpunkte.Google Scholar
  77. 425.
    OLG Köln, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/00 — NJW-RR 2001, S. 1570 ff. Viel weiter dagegen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.10.2001 – 27 U 6/01 , wonach zwei Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen unter der Rubrik „Schwerpunkte“ sogar „Englisch und Griechisch“ sowie Selbstverständlichkeiten wie etwa „Prophylaxe“ und „Zahnmedizin“ nennen durften.Google Scholar
  78. 426.
    BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de; so zuvor bereits OLG Schleswig, Urt. v. 5.12.2000 – 6 U 64/00 , NJW 2001, S. 2811.
  79. 427.
    LG Berlin, Urt. v. 30.1.2003 – 16 0 561/02Google Scholar
  80. 428.
    Vgl. hierzu unter dem Stichwort „Verwechslungsgefahr“ ausführlich das nachfolgende Kapitel 7.4.7, S. 98 sowie Kapitel 11.2.2, S. 313.Google Scholar
  81. 429.
    Beispielsweise zertifizierte Fortbildungen oder besondere Ärztekammer-Diplome.Google Scholar
  82. 430.
    Zum Beispiel Akupunktur-Vereinbarungen im Rahmen sogenannter Modellversuche.Google Scholar
  83. 431.
    BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00 — m.w.N., www.bverfg.de = WRP 2001, S. 1437 ff.; BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de.
  84. 432.
    VGH Bad.-Württ, Urt. v. 10.7.2001 – 9 S 2320/00 — MedR 2001, S. 583 ff. = NVwZ-RR 2002, S. 42 ff.Google Scholar
  85. 433.
    Zunächst hatten sie per einstweiliger Anordnung erwirkt, dass diese Befugnis bis 30. Juni 2001 vorläufig untersagt wird, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.12.2000 – 9 S 2321/00 und-9 S 2323/00.Google Scholar
  86. 434.
    Zur Zertifizierung einer freiwilligen Fortbildung vgl. auch Kapitel 10.2.5.5, S. 239.Google Scholar
  87. 435.
    VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2002 – 9 S 2738/01 — (nicht rechtskräftig).Google Scholar
  88. 436.
    BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 m.w.N. — 1 BvR 881/00 — www.bverfg.de = WRP 2001, S. 1437 ff.; BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de, vgl. hierzu auch Kapitel 7.4.7.1, S. 98 ff.
  89. 437.
    KG Berlin, Urt. v. 22.3.2002 – 5 U 8811/00 — NJW-RR 2003, S. 64 ff.Google Scholar
  90. 438.
    Vgl. zur Veranwortlichkeit der Herausgeber entsprechender Verzeichnisse nur BGH, Urt. v. 10.4.1997-I ZR 3/95-WRP 1997, S. 1059 ff.Google Scholar
  91. 439.
    Vgl. zum Überprüfungsrecht der Ärztekammern Kapitel 7.4.10, S. 105 ff., vgl. zur Werbung für Schönheitsmedizin Kapitel 11, S. 307 ff.Google Scholar
  92. 440.
    Hans. OLG, Urt. v. 20.2.2002 – 5 U 1000/01Google Scholar
  93. 441.
    Vgl. hierzu Kapitel 7.2.5, S. 86 und Kapitel 10.2.3.1, S. 226.Google Scholar
  94. 442.
    LandesberufsG f. Heilberufe, OVG NRW, Urt. v. 29.1.2003 – 6t A 4560/00.T-.Google Scholar
  95. 443.
    BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 873/00 — NJW 2001, S. 2788, vgl. hierzu Kapitel 7.4.6.1., S. 97.Google Scholar
  96. 444.
    Ebenso beispielsweise die Schmerztherapie, vgl. hierzu auch Kapitel 7.6.6.3, S. 117.Google Scholar
  97. 445.
    Für diejenigen Ärzte, die auf dem neu eingeführten Schwerpunkt bereits seit Jahren spezialisiert sind, ermöglichen sinnvolle Übergangsregelungen eine sachgerechte Lösung. Vgl. zum Erwerb von Fachgebiets- und Zusatzbezeichnungen im Wege des Übergangsrechts: VGH Bad-Württ., Urt. v. 20.6.2000 – 9 S 2116/99 — ArztRecht 2001, S. 44 ff.; VGH Bad-Württ., Urt. v. 28.3.2000 – 9 S 1994/99 — ArztRecht 2001, S. 130; OVG NRW, Urt. v. 16.11.2000 – 13 A 2267/99 — ArztRecht 2001, S. 219.Google Scholar
  98. 446.
    Mit einem Umfang von durchschnittlich 80 Seiten je Landesärztekammer!Google Scholar
  99. 447.
    Vgl. hierzu umfassend Kapitel 7.4, S. 91.Google Scholar
  100. 448.
    Kapitel 10.1 ff., S. 217 ff.Google Scholar
  101. 449.
    Jaeger (Bundesverfassungsrichterin), S. 268.Google Scholar
  102. 450.
    BVerfG („Implantologie“), Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de.
  103. 451.
    Nr. 3.8 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  104. 452.
    Vgl. die Heilberufs-, bzw. Kammergesetze der Bundesländer.Google Scholar
  105. 453.
    BVerfG („Implantologie“), Beschl. v. 23.7.2001 – 1 BvR 872/00 — www.bverfg.de.
  106. 454.
    Anders demgegenüber einige Berufsordnungen der Zahnärzte, vgl. etwa die Berufsordnung Baden-Württemberg.Google Scholar
  107. 455.
    BVerfQ Beschl. v. 12.9.2001 – 1 BvR 2265/00 — www.bverfg.de mit Hervorhebungen durch die Verfasserin. In diesem Sinne kritisch schon zuvor BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.5.2001 – 1 BvR 2252/00 — www.bverfg.de. Auch OLG Hamm sieht in der Angabe von Interessenschwerpunkten eine besondere Gefahr der Irreführung, vgl. Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — www.justiz.nrw.de.
  108. 456.
    Ebenso Jaeger (Bundesverfassungsrichterin), S. 268.Google Scholar
  109. 457.
    Vgl. hierzu ausführlich das nachfolgende Kapitel 8, S. 119 ff.Google Scholar
  110. 458.
    § 22 a Abs. 4 MBO 2002 i.V.m. Kapitel D II Nr. 11 MBO.Google Scholar
  111. 459.
    So ausdrücklich Nr. 3.7 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.Google Scholar
  112. 460.
    Die Voraussetzungen sind geregelt in § 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V Danach ist die Praxisklinik eine Einrichtung, in welcher die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden, vgl. hierzu auch KassKomm. Google Scholar
  113. 461.
    Zur Befugnis, Kooperationen zu bilden, vgl. Kapitel D II Nr. 8 und Nr. 9 MBO.Google Scholar
  114. 462.
    § 22 a Abs. 1 MBO 2002.Google Scholar
  115. 463.
    Zur Möglichkeit, Partnerschaften zu gründen, vgl. Kapitel DII Nr. 10 MBO.Google Scholar
  116. 464.
    OLG Schleswig, Beschl. v. 18.9.2002 – 2 W 80/02 — NJW-RR 2003, S. 173: „Die durch § 1 Abs. III PartGG eingeräumte Rechtsetzungsbefugnis wird von der Landesärztekammer überschritten, wenn sie durch die Berufsordnung die gemeinschaftlich zusammengeschlossenen Arzte auf eine bestimmte Namensangabe festlegt. “ Google Scholar
  117. 465.
    Diese Zusätze dürfen nach § 11 PartGG allerdings nur dann geführt werden, wenn tatsächlich eine nach diesem Gesetz vorgesehene Partnerschaftsgesellschaft gegründet und eingetragen ist.Google Scholar
  118. 466.
    § 22a MBO 2002, diese Vorschrift wurde mit der Novellierung 2002 neu eingefugt.Google Scholar
  119. 467.
    Nicht vertretbar und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar daher OLG München, Urt. v. 21.10.1999 – 20 U 2435/99 — MedR 2000, S. 370.Google Scholar
  120. 468.
    Bayerisches VG München, Urt. v. 11.6.2002 — M 16 K 00.4995 , vgl. zu diesem Urteil auch Kapitel 7.3.2.2, S. 90.Google Scholar
  121. 469.
    Ebenso wohl Schulte, der das Verbot der Nennung von Erfolgsziffern aus dem Irrefüh-rungsverbot des § 3 UWG ableitet, vgl. S. 111. Anders hingegen ÄrzteGH Saarland, Urt. v. 10.10.2001 — ÄGH 2/01 — NJW 2002, S. 839 ff., wonach der Hinweis auf die hohe — in die Tausende gehende — Zahl der von einer Frauenarztpraxis durch Fortpflanzungsmedizin erfolgreich behandelten Patienten das Vertrauen in die ärztliche Kompetenz stärken könne, ohne das Vertrauen in die rein medizinische Orientierung ärztlichen Handelns zu erschüttern. Anderer Auffassung auch Kleine-Cosack. Google Scholar
  122. 470.
    OLG München, Urt. v. 30.6.2000 – 29 U 6146/99Google Scholar
  123. 471.
    BVerfG („Spezialist“), Beschl. v. 8.1.2002 – 1 BvR 1147/01 — www.bverfg.de.; vgl. hierzu Kapitel 7.6.6.1, S. 115.
  124. 472.
    § 6 Abs. 3 Berufsordnung für Anwälte.Google Scholar
  125. 473.
    Es darf bezweifelt werden, dass sich die Patienten hiermit einverstanden erklären, nur um dem Arzt zu einem Wettbewerbsvorteil zu verhelfen.Google Scholar
  126. 474.
    Vgl. hierzu bereits Kapitel 7.4.9, S. 104 und Kapitel 7.4.10, S. 105.Google Scholar
  127. 475.
    Vgl. zur Domain auch Kapitel 8.4.4, S. 143.Google Scholar
  128. 476.
    Vgl. zur Erbringung besonderer Dienstleistungen und Werbemaßnahmen auch Kapitel 8.9, S. 176 ff.Google Scholar
  129. 477.
    Kassenärzte können stets auch privatärztlich tätig werden; Privatärzte ohne Kassenzulassung können demgegenüber lediglich privatärztlich, nicht auch kassenärztlich tätig sein. Der Arzt ist gegenüber einem Kassenpatienten zur privatärztlichen Liquidation nur berechtigt, wenn der Patient durch schriftliche Aufklärung und entsprechend unterschriebene Erklärung auf die fehlende Erstattungsfahigkeit und die Selbstzahlungspflicht ausdrücklich hingewiesen wurde.Google Scholar
  130. 478.
    Verfehlt daher das Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.6.1996 – 20 U 133/95), welches die Angabe „Privatpraxis“ wegen des Anscheins besonderer Exklusivität verboten hatte. Dieses Urteil wurde in der Vorauflage (S. 83 ff.) ausfuhrlich dargestellt und kritisiert. Ebenso unvertretbar BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 23.8.2000 — BG 10/99Google Scholar
  131. 479.
    BVerwG, Urt. v. 18.3.2003 – 3 C 23/02 — in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils des OVG NRW v. 15.2.2002 – 13 A 5128/00, welches die Bezeichnung „Laserbehandlungsräume“ noch wegen angeblicher Irreführung der Patienten untersagt hatte. Vgl. auch die neu eingefügte Vorschrift des § 18 Abs. 3 MBO 2002: „Mit Genehmigung der Ärztekammer darf der Arzt ausgelagerte Praxisräume mit einem Hinweisschild kennzeichnen, welches seinen Namen, seine Arztbezeichnung und einen Hinweis auf die in den ausgelagerten Praxisräumen durchgeführten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden enthält.“ Google Scholar
  132. 480.
    Nicht mehr vertretbar daher GH f. Heilberufe Niedersachsen, Urt. v. 10.5.1995 – 1 S 1/ 94 — MedR 1996, S. 285, welcher diese Bezeichnung für berufswidrig hielt.Google Scholar
  133. 481.
    Vgl. zur zulässigen Bezeichnung als „Ärztehaus“ Kapitel 7.6.6.4, S. 118.Google Scholar
  134. 482.
    OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.8.2001 – 2 U 138/00 NJW-RR 2002, S. 472. Vgl. zu einem ähnlich unhaltbaren Urteil des OLG Düsseldorf den Hinweis in Fn. 458.Google Scholar
  135. 483.
    LG Cottbus, Urt. v. 27.8.1996 – 3 O 154 / 96 NJW 1997, S. 2458.Google Scholar
  136. 484.
    § 22 a Abs. 3 MBO 2002, als Ersatz für die gestrichene Vorschrift des Kapitel D I Nr. 2 Abs. UMBO2000. Auch Schulte hält einen Hinweis auf eine tatsächlich bestehende Praxisgemeinschaft für ohne weiteres zulässig, S. 106. 486 § 22 a Abs. 4 MBO 2002. Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund hingegen darf ausdrücklich angekündigt werden.Google Scholar
  137. 487.
    Bei der Praxisgemeinschaft werden — ebenso wie bei der Gemeinschaftspraxis — typischerweise die Raum-, Praxis- und Personalkosten geteilt. Jeder Arzt rechnet jedoch — im Unterschied zur Gemeinschaftspraxis — getrennt und selbständig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung oder gegenüber den Privatpatienten ab. Die Praxisgemeinschaft wird folglich — im Unterschied zur Gemeinschaftspraxis — nicht unter einer einheitlichen Arztnummer geführt. Vielmehr hat jeder Arzt eine eigene Arztnummer und damit eine eigene arztrechtliche Selbständigkeit.Google Scholar
  138. 488.
    Patienten gehen typischerweise auch bei Gemeinschaftspraxen zu dem einmal gewählten Arzt. Im übrigen arbeiten die Partner einer Gemeinschaftspraxis oft ebenso wenig zusammen, wie die Partner einer Praxisgemeinschaft. Häufig ist die Konstellation anzutreffen, dass die Praxis abwechselnd nur von einem Arzt besetzt ist. Die weitere Frage der gegenseitigen Vertretungsbefugnisse betrifft lediglich die kassenärztliche Abrechnungsfähigkeit und ist eine rein interne Angelegenheit zwischen den kooperierenden Ärzten.Google Scholar
  139. 489.
    Einen Haftungsnachteil riskieren die Patienten durch diese Angabe nicht, im Gegenteil.Google Scholar
  140. 490.
    § 22 a Nr. 1 S. 3 MBO 2002 als Ersatz für die gestrichene Vorschrift des Kapitel D I Nr. 2 Abs. 9 S. 3 MBO 2000. Anwälte kennen dieses Verbot übrigens nicht.Google Scholar
  141. 491.
    BVerfG,Beschl. v. 8.1.2002–1 BvR 1147/01 www.bverfg.de = NJW2002, S. 1331 ff. Anders noch zuvor OLG München, Urt. v. 30.6.2000 – 29 U 6146/99
  142. 492.
    Vgl. hierzu Kapitel 7.4.10, S. 105.Google Scholar
  143. 493.
    Vgl. hierzu auch die in Kapitel 7.8.2, S. 109 ff. vertretene Auffassung der Autorin. Google Scholar
  144. 494.
    Vgl. hierzu Kapitel 9.3.2, S. 210.Google Scholar
  145. 495.
    BVerwG, Urt. v. 18.3.2003 – 3 C 23/02Google Scholar
  146. 496.
    Vgl. auch Kapitel 7.6.3, S. 110 einschließlich Fn. 479Google Scholar
  147. 497.
    BerufsG am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V) — NJW-RR 2002, S. 1064 ff.Google Scholar
  148. 498.
    Vgl. hierzu Kapitel 10.2.4.2, S. 232.Google Scholar
  149. 499.
    BerufsG f. Heilberufe beim Verwaltungsgericht Greifswald, Urt. v. 30.9.1996 — BG 19/ 96; a.A. noch LandesberufsG f. Heilberufe in Bayern, Urt. v. 19.4.1982 — LBGÄ-2/81 . Auch das OLG Hamburg hatte 1981 die Verwendung des Begriffs „Ärztehaus“ als irreführend angesehen, weil angeblich nicht unerhebliche Teile des Verkehrs zwischen den Arztpraxen Beziehungen vermuteten, die eine intensivere oder kostengünstigere Behandlung gewährleisten, Urt. v. 29.10.1981 – 3 U 27/81 — WRP 1982, S. 278. Diese Auffassung ist nicht vertretbar, denn ein „informierter“ Verbraucher würde diese Annahme wohl kaum treffen, vgl. zum informierten Verbraucher auch Kapitel 10.2.2.2, S. 225.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004

Authors and Affiliations

  • Beate Bahner
    • 1
  1. 1.HeidelbergDeutschland

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