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Werbeverstöße und ihre Rechtsfolgen

  • Beate Bahner
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Zusammenfassung

Verstöße gegen das ärztliche Werberecht können in zweifacher Hinsicht verfolgt werden: zivilrechtlich durch einen Wettbewerbsprozess und berufsrechtlich durch ein Berufsgerichtsverfahren.

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Literatur

  1. 1229.
    Vgl. zur Anspruchsdurchsetzung und Anspruchsabwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche umfassend Teplitzky. Google Scholar
  2. 1230.
    Der Unterlassungsanspruch kann jedoch wahlweise durch Klage oder durch einstweilige Verfügung verfolgt werden, Baumbach/Hefermehl, § 25 UWG Rn. 1 m.w.N.Google Scholar
  3. 1231.
    Vgl. hierzu auch Baumbach/Hefermehl, § 25 UWG Rn. 1.Google Scholar
  4. 1232.
    § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 UWG, vgl. hierzu etwa das Urteil des BGH v. 9.10.1997 – 1ZR 92/ 95-WRP1998,S. 172 ff.Google Scholar
  5. 1233.
    So zutreffend LG Berlin, Urt. v. 30.1.2003 – 16 0 561/02Google Scholar
  6. 1234.
    Diese Einschränkung der Klagebefugnis wurde mit der Novellierung des UWG 1994 eingeführt. Ziel der Regelung war es, der missbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch überzogene Klage- und Abmahntätigkeit vor allem seitens der Verbände zu begegnen. Damit wird die Verfolgung von Bagatellverstößen erheblich eingeengt und auf wettbewerblich spürbare Verletzungen beschränkt. Die Auswirkungen des Werbeverstoßes müssen so gewichtig sein, dass die Interessen der Allgemeinheit einschliesslich der Verbraucher ernsthaft betroffen sind, vgl. hierzu ausfuhrlich Baumbach/Hefermehl, § 13 UWG Rn. 18 a-d. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt sehr uneinheitlich, vgl. einschränkend BGH, Urt. v. 10.11.1999 – 1 ZR 121/97-NJW 2000, S. 1789.Google Scholar
  7. 1235.
    Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urt. v. 9.10.1997 – 1ZR 92/95 — WRP 1998 S. 172. Ärztekammern sind auch gegenüber Belegärzten und Krankenhausärzten klagebefugt, vgl. hierzu ausfuhrlich OLG Nürnberg Urt. v. 12.2.1997 – 3 U 2096/96 MedR 1998, S. 133.Google Scholar
  8. 1236.
    BGH, Urt. v. 25.10.2001 – 1 ZR 29/99 — www.bundesgerichtshof.de.Google Scholar
  9. 1237.
    Allgemeine Rechtsprechung, vgl. etwa zur Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern BGH, Urt. v. 25.10.2001 — I ZR 29/99 — www.bundesgerichtshof.de; ebenso OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — www.justiz.nrw.de; OLG Köln, Urt. v. 9.3.2001 – 6 U 127/00 — NJW-RR 2002, S. 204 ff.; OLG Hamburg, Urt. v. 23.4.1998 – 3 U 258/ 97-MedR2000, S. 329 ff.Google Scholar
  10. 1238.
    § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG Zur Prozessfuhrungsbefugnis eines Verbandes aus einer über einen anderen Verband vermittelten Mitgliedschaft vgl. BGH, Urt. v. 16.1.2003 — BGH I ZR 51/02-.Google Scholar
  11. 1239.
    Die Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg wurde im Jahr 1912 als Selbstkontrollorgan der Wirtschaft gegründet. Mitglieder der Wettbewerbszentrale sind Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, 100 Unternehmen sowie 400 Verbände und Organisationen, darunter auch die Ärztekammern. Ziel des branchenübergreifenden Zusammenschlusses von Unternehmen und Verbänden ist die Wahrung eines fairen Wettbewerbs im Rahmen der Selbstverantwortung, vgl. weiter www. wettbewerbszentrale, de.Google Scholar
  12. 1240.
    Ferner müssen solche Verbände nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWGGoogle Scholar
  13. 1241.
    Anders etwa in der Schweiz, wo der Verbraucherschutzaspekt eine wesentlich grössere Bedeutung besitzt als in Deutschland. Vgl. kritisch zur Regelung in Deutschland: Emmerich, S. 323 m.w.N.Google Scholar
  14. 1242.
    Sollte also aufgrund irreführender oder unwahrer Angaben ein Arzt- bzw. Behandlungsvertrag zustande gekommen sein, hat der Patient das Recht, von diesem Vertrag zurück zu treten. Dieses Recht besteht auch, falls diese Werbung von einem Dritten ausgeht (oftmals also einer Klinik) und der Arzt die Unwahrheit der Angabe oder ihre Eignung zur Irreführung kannte oder kennen musste oder sich die Werbung mit dieser Angabe durch eigene Maßnahmen zu eigen gemacht hat, vgl. § 13 a Abs. 1 S. 2 UWG.Google Scholar
  15. 1243.
    Vom 26.11.2001, in Kraft seit 1.1.2002, BGBL 12001, S. 3173. Neufassung des UKlaG vom 27.8.2002, BGBl I 2002, S. 3422. Klagebefugt sind im Falle der Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen sog. „qualifizierte Einrichtungen“ im Sinne der §§ 3 und 4 UKlaG, rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen sowie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. Vgl. hierzu auch Palandt, S. 2690 ff.Google Scholar
  16. 1244.
    Vgl g j uwGE-BReg. v. 9.5.2003 — BR-Drucks. 301/03.Google Scholar
  17. 1245.
    Vgl. zur Störerhaftung Kapitel 9.2.7, S. 206 ff.Google Scholar
  18. 1246.
    Vgl. zur Veranwortlichkeit der Herausgeber entsprechender Verzeichnisse BGH, Urt. v. 10.4.1997 – 1ZR 3/95 — WRP 1997, S. 1059 ff.Google Scholar
  19. 1247.
    g 93 ZPO, es sei denn, der Verletzer hat durch sein Verhalten Anlass zur Klage gegeben, vgl. Emmerich, S. 364.Google Scholar
  20. 1248.
    Die Abmahnung muss die wettbewerbswidrige Handlung in der konkreten Verletzungsform angeben und den daraus hergeleiteten Verstoß so klar und eindeutig bezeichnen, dass der Verletzer die gebotenen Folgerungen ziehen kann. Sie enthält gleichzeitig die Androhung des gerichtlichen Vorgehens für den Fall, dass die verlangte Erklärung nicht abgegeben wird. Vgl. zur Abmahnung ausfuhrlich Baumbach/Hefermehl, Einl. UWG Rn. 529 ff.Google Scholar
  21. 1249.
    In diesem Fall erlischt der gesetzliche Unterlassungsanspruch, weil die Wiederholungsgefahr entfallen ist. Der Gläubiger erlangt dafür einen vertraglichen Unterlassungsanspruch und kann im Falle eines weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe verlangen. Es kommt zwischen den Parteien ein sog. Unterlassungsvertrag zustande.Google Scholar
  22. 1250.
    LG Mainz, Urt. v. 6.12.2001 – 11 HK.O 56/01Google Scholar
  23. 1251.
    Der Verfügungsgrund für eine anschließende einstweilige gerichtliche Verfügung ist mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung erloschen, ein entsprechender Antrag wäre auf Kosten des Antragstellers zurückzuweisen, vgl. LG Mainz, Urt. v. 6.12.2001 – 11 HK.O 56/01.Google Scholar
  24. 1252.
    Köhler/Piper vor § 13 UWG Rn. 125.Google Scholar
  25. 1253.
    §§133, 157 BGB.Google Scholar
  26. 1254.
    BGH, Urt. v. 3.7.2003 – 1ZR 297/00 — www.bundesgerichtshof.de.Google Scholar
  27. 1255.
    BGH, Urt. v. 3.7.2003 – 1 ZR 297/00 — www.bundesgerichtshof.de.Google Scholar
  28. 1256.
    BGH, Urt. v. 3.7.2003 – 1 ZR 297/00 — www.bundesgerichtshof.de.Google Scholar
  29. 1257.
    g 937 jj zpoGoogle Scholar
  30. 1258.
    Die Schutzschrift bringt jedoch kein Verfahren in Gang, sondern äußert sich zu einem erwarteten Verfahren, vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003 – 1ZB 23/02Google Scholar
  31. 1259.
    Emmerich,S. 37’1.Google Scholar
  32. 1260.
    BGH, Beschl. v. 13.2.2003 — I ZB 23/02 — www.bundesgerichtshof.de, vgl. dort auch zur Begrenzung der anwaltlichen Gebühr auf 5/10 gem. § 32 Abs. 1 BRAGO.Google Scholar
  33. 1261.
    § 25 UWG — im Gegensatz zur einstweiligen Verfügung im normalen Zivilprozess, vgl. §§935 und 940 ZPO. Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung vgl. etwa Emmerich, S. 374.Google Scholar
  34. 1262.
    §§ 937 j 922 zp0; g 545 n s j zpO Zur Möglichkeit einer Entscheidung durch eine Einigungsstelle vgl. Baumbach/Hefermehl, § 27 a UWGGoogle Scholar
  35. 1263.
    §§ 937 II, 922 I S. 1 ZPO.Google Scholar
  36. 1264.
    gg 937 j 943 zpo j Vm g 24 UWG In dringenden Fällen besteht daneben eine Zuständigkeit des Amtsgerichts, § 942 ZPO. Unter denselben Voraussetzungen kann der Vorsitzende allein anstelle der Kammer entscheiden, § 942 ZPO.Google Scholar
  37. 1265.
    g 23 Gerichtsverfassungsgesetz. Am Landgericht sind die Kammern fur Handelssachen zuständig, § 27 I UWG.Google Scholar
  38. 1266.
    Die einstweilige Verfügung kann ohne notwendige anwaltliche Vertretung eingereicht werden. Ein Anwalt wird allerdings dann notwendig, wenn das Gericht die einstweilige Verfügung durch mündliche Verhandlung und nicht durch schriftlichen Beschluss entscheidet.Google Scholar
  39. 1267.
    Ohne Kenntnismöglichkeit verjährt der Unterlassungsanspruch erst drei Jahre nach Begehung der Verletzungshandlung. Bei Schadensersatzansprüchen beginnt die Verjährung allerdings erst mit der tatsächlichen Entstehung eines Schadens, § 21 II UWGGoogle Scholar
  40. 1268.
    In der Abschlusserklärung muss — ebenso wie in der außergerichtlichen Unterlassungserklärung — der ernsthafte Wille zum Ausdruck kommen, den beanstandeten Wettbewerbsverstoß zu unterlassen.Google Scholar
  41. 1269.
    Im allgemeinen Zivilrecht z.B. die Herausgabe von Sachen; im Nachbarrecht z.B. das Unterlassen störender Handlungen; im Familienrecht z.B. die Einhaltung des Umgangsrechts usw.Google Scholar
  42. 1270.
    Die klagende Ärztekammer, der konkurrierende Arzt oder der Wettbewerbsverein.Google Scholar
  43. 1271.
    D.h. die Gerichtskosten, seine eigenen Anwaltskosten sowie die Anwaltskosten des werbenden Arztes. Ferner sind die Kosten für die früheren Instanzen zu tragen, selbst wenn der Arzt zuvor unterlag und daher zunächst verurteilt war, die Verfahrenskosten zu tragen.Google Scholar
  44. 1272.
    BGH, Urt. v. 15.5.2003 – 1ZR 217/00 — www.bundesgerichtshof.de.Google Scholar
  45. 1273.
    So wurde beispielsweise eine Berliner Zeitung zu einem Ordnungsgeld von 50.000,-DM verurteilt, weil sie trotz eines vorausgegangenen Unterlassungsurteils erneut eine Artikelserie unter dem Titel „Die Top-Ärzte von Berlin“ veröffentlicht hatte, vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.8.2001 – 5 W 53/01Google Scholar
  46. 1274.
    § 9 UWGE-BReg. v. 9.5.2003 — BR-Drucks. 301/03. Gegen Verleger, Redakteure, Drucker und Verbreiter von periodischen Druckschriften soll der Anspruch auf Schadensersatz wegen irreführender Werbung nur geltend gemacht werden können, wenn diese wußten, dass die von ihnen gemachten Angaben irreführend waren.Google Scholar
  47. 1275.
    § 10 UWGE-BReg. v. 9.5.2003 — BR-Drucks. 301/03. Zum Antrag auf Streichung der Regelungen zum Gewinnabschöpfungsanspruch bzw. zur grundlegenden Überarbeitung vgl. Text der Pressemitteilung des Bundesrates vom 20.6.2003. Vgl. hierzu auch Stadler / Micklitz. Google Scholar
  48. 1276.
    Hierbei sollen nicht die geschädigten Verbraucher oder Mitbewerber den unberechtigten Gewinn abschöpfen können. Denn oftmals bewegt sich der Schaden beim Einzelnen in nur geringfügigem Bereich, so dass diese aus Kostengründen gegen den Schädiger nicht vorgehen. Lediglich die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2–4 UWGE-BReg. klagebefugten Verbände, Einrichtungen und Industrie- und Handelskammern sollen einen Anspruch auf Herausgabe des Gewinns haben. Der abgeführte Gewinn ist nach Abzug der erforderlichen Aufwendungen sodann an den Bundeshaushalt abzugeben, § 10 Abs. 4 UWGE-BReg. v. 9.5.2003 BR-Drucks. 301/03.Google Scholar
  49. 1277.
    Der in Kapitel 10.2.3.1, S. 226 besprochene Professorenfall ist beispielsweise durchaus einer strafrechtlichen Würdigung wert. „Wer dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3) zuwider handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“ § 14 HWG Vgl. zu den Werbeverboten des HWG Kapitel 10.6, S. 285 ff. 1279Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse .... wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, § 4 UWG Die Strafvorschriften sind künftig in §§ 16 ff. UWG geregelt, UWGE-BReg. v. 9.5.2003 BR-Drucks. 301/03. Bei der Durchsetzung des UWG spielen heute die strafrechtlichen Sanktionen neben den zivilrechtlichen nur noch eine untergeordnete Rolle, Emmerich, S. 362; daher wird zu Vertiefung auf die einschlägige Literatur verwiesen, s. insbesondere Baumbach/He-fermehl, § 4 UWG m.w.N.Google Scholar
  50. 1280.
    Zu den ärztlichen Berufspflichten und zur Berufsgerichtsbarkeit vgl. auch Laufs, S. 129 ff. und Narr, Band II, S. 428 ff.Google Scholar
  51. 1281.
    In Baden-Württemberg etwa der „Kammeranwalt“. Auch der Arzt selbst kann über sein Verhalten ein berufsgerichtliches Verfahren herbeifuhren, vgl. Narr, Bd. II, S. 434, B 78.Google Scholar
  52. 1282.
    Vgl. zur Störerhaftung durch Dritte Kapitel 9.2.7, S. 206 ff.Google Scholar
  53. 1283.
    I.S.d. Art. 101 Abs. 2 GG. Sie werden von den Ländern entsprechend ihrer Regelungen in den Kammer- bzw. Heilberufsgesetzen errichtet. Eine eigenständige Berufsgerichtsbarkeit besteht in Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland. In Bayern und in Sachsen sind die Berufsgerichte bei den Oberlandesgerichten bzw. beim Landgericht errichtet. In den übrigen Bundesländern sind die Berufsgerichte bei den Verwaltungsund Oberverwaltungsgerichten errichtet, vgl. hierzu im einzelnen Narr, Bd. II, S. 433, B 77.Google Scholar
  54. 1284.
    Vgl. Schaubild „Rechtliche Hierarchie“ in Kapitel 3.2.3, S. 36. Örtlich zuständig ist das Berufsgericht, in dessen Bezirk der werbende Arzt seinen Beruf ausübt bzw. nach Beendigung der ärztlichen Tätigkeit seinen Wohnsitz hat, vgl. etwa § 601 KG BW.Google Scholar
  55. 1285.
    Verbot der „reformatio in peius“, vgl. Laufs, S. 134 Rn. 16.Google Scholar
  56. 1286.
    Im Gegensatz zum BundesrQcht wie etwa das UWGGoogle Scholar
  57. 1287.
    Vgl. hierzu ausführlich die Kapitel 3.1.1, S. 16, Kapitel 3.1.3, S. 20 und Kapitel 3.2, S. 29; vgl. auch Narr, Bd. II, B 83.Google Scholar
  58. 1288.
    Bei ähnlichen oder vergleichbaren Sachverhalten haben die Berufsgerichte in den letzten zwanzig Jahren durchaus unterschiedliche Maßnahmen verhängt: Ausgesprochen wurden Rügen und Verweise sowie Geldbußen von damals 500,- DM bis zu 10.000,-DM.Google Scholar
  59. 1289.
    § 17 KG BW kennt folgende Organe: Vertreterversammlung, Vorstand, Umlageausschuss, Bezirksberufs- und Landesberufsgerichte, Ausschüsse. Diese Maßnahme ist nur in einigen Landesgesetzen vorgesehen; nicht beispielsweise im Kammergesetz BW. Ein solcher Ausspruch ist schwerwiegender als eine verhängte Geldbuße, da sie in einem späteren verwaltungsrechtlichen Verfahren als Präjudiz möglicherweise zur Entziehung der Approbation fuhren kann. Dies wird aber nur in besonders schwerwiegenden Fällen vorkommen, vgl. etwa landesberufsgerichtl. Entscheidung NRW über unzüchtige Handlungen an Kindern unter 14 Jahren; Heile/Mertens Bd. Ill, B 7 Nr. 1. Für reine Werbe- und Wettbewerbsverstöße ist diese Maßnahme demgegenüber kaum vorstellbar.Google Scholar
  60. 1291.
    OVG Lüneburg, Urt. v. 15.8.1988 – 8 OVG A 45/87 — MedR 1989, S. 99.Google Scholar
  61. 1292.
    Nicht gestattet ist der Ärztekammer beispielsweise die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes durch Erlass einer entsprechenden Verfügung in Form eines Verwaltungsaktes.Google Scholar
  62. 1293.
    Denn aus der Pflicht der Ärztekammer zur Überwachung der Erfüllung ärztlicher Berufspflichten folgt nicht automatisch auch das Recht zum Eingriff ohne entsprechende ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Angesichts der Intensität eines Eingriffs kann eine solche Eingriffs- und Durchsetzungsbefugnis nicht allein auf den Gesichtspunkt der Zweckmässigkeit gestützt werden. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde der Begriff des „Überwachens“ nicht so verstanden, dass hieraus zugleich eine Eingriffsbefugnis abgeleitet wurde, ohne dass fur diese Eingriffsbefugnis eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Verfügung stand, vgl. hierzu ausführlich und überzeugend OVG Lüneburg, Urt. v. 15.8.1988 – 8 OVG A 45/87 — MedR 1989, S. 99.Google Scholar
  63. 1294.
    Vgl. hierzu Kapitel 9.2.1, S. 197.Google Scholar
  64. 1295.
    Anders etwa in Österreich, vgl. Emmerich, S. 373.Google Scholar
  65. 1296.
    Emmerich, S. 373.Google Scholar
  66. 1297.
    So etwa bei der Sponsoring-Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000 – 1 BvR 721/99 — www.bverfg.de; vgl. hierzu bereits ausführlich Kapitel 3.2.3, S. 36 sowie Kapitel 3, S. 15.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004

Authors and Affiliations

  • Beate Bahner
    • 1
  1. 1.HeidelbergDeutschland

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