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Zusammenfassung

Üblicherweise kommt der Kontakt zwischen dem Rechtsanwalt eines Verfahrensbeteiligten und den Medien dann zustande, wenn der Rechtsanwalt von den Medien um Informationen gebeten wird oder er diese Informationen selbst anbietet; beides ist legitim und kann in gewissen Fällen (bspw. zur Richtigstellung von fehlerhaften oder tendenziösen Berichten) sogar erforderlich sein, sofern der Rechtsanwalt in den gebotenen Grenzen bleibt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist die genaue Kenntnis der rechtlichen Grenzen notwendige Voraussetzung und Vorbedingung jeglicher taktischer Überlegungen. Für die strafverfahrensbegleitende Öffentlichkeitsarbeit des (anwaltlichen) Verteidigers und des Nebenklägervertreters ergeben sich im Wesentlichen – je nach Einzelfall – straf-, zivil-, verfassungs- und berufsrechtliche Grenzen.

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Notes

  1. 1.

    Vgl. Dahs, Rn. 93, 99; Turchi, S. 220 m. w. N.; Bosbach, in: Bosbach, Rn. 350; Sommer, 3. Kap. Rn. 566; Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (25); Freuding, in: ZRP 2010, 159 (160). Vgl. für die Öffentlichkeitsarbeit des Verletzten einer Straftat, Reinartz, S. 143 ff.

  2. 2.

    Vgl. Burhoff/Kotz/Pauka, Teil F, Rn. 99; Sommer, 3. Kap. Rn. 566.

  3. 3.

    Vgl. § 138 Abs. 1, 3 StPO: Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden. Dies gilt auch für Nebenklägervertreter.

  4. 4.

    BRAK, Thesen 2015, S. 14, 78 f.

  5. 5.

    BRAK, Thesen 2015, S. 79 (Erläuterung zur These 65).

  6. 6.

    Vgl. auch BRAK, Thesen 2015, S. 78 (Erläuterung zur These 63): „Selbstdarstellungsinteresse“; vgl. im Allgemeinen auch: Dahs, Rn. 24, 93; Turchi, S. 224.

  7. 7.

    BRAK, Thesen 2015, S. 79 (Erläuterung zur These 65). Dem Mandanten ist es unbenommen, sein Wissen u. seine Meinung öffentlich preiszugeben; nach Dahs bindet die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht den Anwalt jedoch grds. auch dann, wenn der Mandant Publizität wünscht, etwa weil er die „Story“ seiner Straftaten („exklusiv“) an die Presse verkauft hat, sich öffentlich interessant machen o. ein möglichst hohes Honorar herausschlagen will. Die Verschwiegenheitspflicht sei ein Element der beruflichen Haltung; davon könne der Mandant nicht entbinden, weil sie unabhängig von seinem Willen und Interesse bestehe. Der Rechtsanwalt dürfe also nicht zur Sensationsmache u. an spektakulären Publikationen mitwirken, Dahs, Rn. 48 f., 116, 142; vgl. zur Mitwirkung am Abschluss eines Exklusivvertrages, Kammerer, S. 238 ff.; zu Nachteilen: Danziger, S. 366 f.: Nach diesem ermöglicht der Exklusivvertrag es dem Beschuldigten zwar, „seine Verteidigung zu finanzieren wie auch die mediale Darstellung seiner selbst jedenfalls mitzugestalten“, könne aber andererseits zu „Einbußen in der Gestaltungsmacht hinsichtlich der Verteidigungsstrategie führen“. Die Entscheidung über das Wie der Darstellung des Beschuldigten u. seiner Geschichte liege letzten Endes bei den Medien u. für diese sei es nicht relevant, ob die Berichterstattung für die gewählte Verteidigungsstrategie (un-)günstig ist. Was zunächst wie „ein Zuwachs an Handlungskompetenz aussieht“, könne sich „am Ende als deren Verlust herausstellen“; Hunecke, in: NK 2011, 85 (89): „Das Exklusivmedium wird sich mit Schweigen selten zufrieden geben“.

  8. 8.

    Stimmt der zur Abgabe einer solchen Erklärung Befugte der Offenbarung des Geheimnisses zu, entfällt die Strafbarkeit. Geschieht dies im o. für einen Prozess, bezeichnet das Gesetz dies als Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit, MüKoStGB/Cierniak/Niehaus, StGB § 203 Rn. 58.

  9. 9.

    Vgl. OLG Stuttgart NJW 2004, 622 (622f); für den Beschuldigten als Nichtamtsträger: OLG Celle ZUM 2011, 341 (344 f.).

  10. 10.

    BRAK, Thesen 2015, S. 79 (Erläuterung zur These 65).

  11. 11.

    BRAK, Thesen 2015, S. 79 (Erläuterung zur These 65).

  12. 12.

    Bewusste Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen u. andere Unrichtigkeiten (bspw. im Rahmen einer Öffentlichkeitsarbeit), die für das Maß der Schuld u. für die Strafzumessung Bedeutung haben, sind nach § 164 Abs. 1 StGB nur dann tatbestandsrelevant, wenn damit eine Qualifikation eines Tatbestandes vorgetäuscht o. der Anschein erweckt wird, dass mehrere Strafgesetze o. dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt worden ist. Dies kann auch der Fall sein, wenn die unwahren Erweiterungen eines wahren Kernsachverhalts zu einer Charakterveränderung der wirklich begangenen Tat führen, sich also der Kernsachverhalt in der Hauptsache als falsch o. in seinem wesentlichen Inhalt als falsch erweist. Wer einen im Kern zutreffenden Sachverhalt zur Anzeige bringt, ihn jedoch vor Gericht als Zeuge „ausschmückt“, ohne dass sich die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts ändert, kann sich aber wegen uneidlicher Falschaussage nach § 153 Abs. 1 StGB strafbar machen (vgl. zum Ganzen: OLG München NJW 2009, 3043 [3043] m. w. N.; OLG Jena, Beschl. v. 01.12.2016 – 1 OLG 121 Ss 70/16, BeckRS 2016, 128468; zur Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: BVerfG NJW 2008, 570 [570 f.]).

  13. 13.

    Die Strafbarkeit des Strafverteidigers wirft besondere Probleme auf, denn seine Tätigkeit ist ihrer Natur nach auf den Schutz des Beschuldigten vor Anklage, Verhaftung u. Verurteilung ausgerichtet, Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB § 258 Rn. 19 m. w. N. Nach dem BGH muss sich der Verteidiger bei seinem Vorgehen im Rahmen der Regelungen des Prozessrechts bewegen, sich damit auf verfahrensrechtlich und standesrechtlich erlaubte Mittel beschränken und sich insbes. jeder aktiven, bewussten, die Wahrheitsforschung erschwerenden Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts und jeder sachwidrigen Erschwerung der Strafverfolgung enthalten, BGHSt 46, 53 (55) zur Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln; 38, 345 (347 f.); OLG Bamberg StV 2014, 8 (9). Die zu beurteilenden Handlungen dürfen sich auch nicht als verteidigungsfremdes Verhalten erweisen, BGH NJW 2006, 2421 (2421) m. w. N. Bspw. darf der Verteidiger im Rahmen öffentlicher Äußerungen den Sachverhalt nicht durch Angriffe auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen mittels unwahrer Behauptungen bewusst verdunkeln, vgl. Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB § 258 Rn. 20 m. w. N.

  14. 14.

    Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine „scharfe Reaktion“ auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert. Bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre kann eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein (BVerfG ZUM-RD 2017, 16 [18] m. w. N. zum „Schlagabtausch“ zwischen Kachelmann u. seiner ehemaligen Geliebten [Zeugin u. Nebenklägerin im Strafverfahren] in den Medien). Vgl. auch BVerfG NJW 2009, 3016 (3017 f.) zur Bezeichnung „ganz offenkundig durchgeknallter Staatsanwalt“ durch einen Journalisten in einer Fernsehdiskussion; vgl. BVerfG NStZ-RR 2016, 308 (308 f.) zur Bezeichnung einer Staatsanwältin als „dahergelaufen“, „durchgeknallt“, „widerwärtig, boshaft, dümmlich“ u. „geisteskrank“ durch einen Strafverteidiger gegenüber der Presse: Nach dem BVerfG nimmt eine Äußerung den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer u. überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Ein Anwalt sei – trotz möglichen Sachbezugs – grds. nicht berechtigt, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit müsse sich im Rahmen der Abwägung grds. das allg. Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen, BVerfG NStZ-RR 2016, 308 (309). Allerdings dürfe der Verteidiger im Interesse seines Mandanten und im „Kampf um das Recht“ starke, eindringliche, sinnfällige Ausdrücke, Schlagworte u. Formulierungen in ironisierender und polemischer Form benutzen o. (Urteils-)Schelte üben, um bspw. auf richterliche o. ermittlungsbehördliche Versäumnisse hinzuweisen o. eine mögliche Voreingenommenheit eines Staatsanwaltes, Richters bzw. die Sachkunde eines Sachverständigen zu kritisieren, vgl. BVerfGE 76, 171 (192); BVerfG NJW 1989, 3148 (3148); 2017, 2606 (2606 f.).

  15. 15.

    Vgl. zu Strafbarkeitsrisiken: Dahs, Rn. 99; Turchi, S. 224; Schroth, in: Breyer/Endler, 1. Kap. Rn. 398 f.; Burhoff/Kotz/Pauka, Teil F, Rn. 70 ff.

  16. 16.

    Denkbar ist die Manipulation der Erinnerung eines Zeugen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, etwa indem dem Zeugen eine nicht den Tatsachen entsprechende Version des vernehmungsgegenständlichen Geschehens so präsentiert wird, dass dieser sie in der Vernehmung gutgläubig als selbst erinnert wiedergibt u. damit objektiv falsch aussagt, vgl. MüKoStGB/Müller, StGB § 160 Rn. 11.

  17. 17.

    Vgl. auch § 3 BORA (Widerstreitende Interessen); Dahs, Rn. 83: „Wer in einem Strafverfahren zunächst den Beschuldigten und später den Nebenkläger vertritt, begeht Verrat“.

  18. 18.

    Dahs, Rn. 99.

  19. 19.

    Ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag bei der Wahlverteidigung, §§ 675 Abs. 1, 611 ff. BGB; bei der Pflichtverteidigung wohl ein gesetzliches Schuldverhältnis, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 785 (786), Müller-Gerteis, S. 75. Der Pflichtverteidiger unterliegt jedenfalls denselben Sorgfaltspflichten, FA Strafrecht/Köllner, 1. Teil Rn. 138 (Fn. 437).

  20. 20.

    Vgl. FA Strafrecht/Köllner, 1. Teil Rn. 138, für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit ist der Mandant – den allg. zivilrechtlichen Beweislastregeln im Parteiprozess entsprechend – beweispflichtig; ausführlich zur zivilrechtlichen Haftung des Strafverteidigers: Dahs, Rn. 165 f.; Krause, in: NStZ 2000, 225 (225 ff.); Klein, in: Breyer/Endler, 1. Kap. Rn. 39 ff.; Müller-Gerteis, S. 75 ff.

  21. 21.

    Vgl. nur Müller-Gerteis, S. 127 ff., 134 ff., ggf. auch § 824 BGB und § 826 BGB.

  22. 22.

    Vgl. Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (29, 30).

  23. 23.

    Vgl. hierzu Abschn. 5.4.3.

  24. 24.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (30); ders., in: ZRP 2009, 228 (229). Auch Strafanzeigen können ein starkes u. medial taugliches Mittel darstellen; gerechtfertigte Strafanzeigen gegen Belastungszeugen wegen bspw. Verleumdung o. falscher Verdächtigung können bereits im Vorfeld die Glaubwürdigkeit des Zeugen erschüttern. Sollte dies in die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit der Verteidigung passen, kann die Erstattung der Strafanzeige dann ebenfalls an die Medien kommuniziert werden, Burhoff/Kotz/Pauka, Teil F, Rn. 31, 35; Engel/Scheuerl, Rn. 142.

  25. 25.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (30).

  26. 26.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (30).

  27. 27.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (28, 30); ders., in: ZRP 2009, 228 (229). Vgl. zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten bereits unter: Abschn. 6.1.2.

  28. 28.

    Boehme-Neßler, in: ZRP 2009, 228 (230).

  29. 29.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (40).

  30. 30.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (40).

  31. 31.

    Boehme-Neßler, in: ZRP 2009, 228 (230); ders., in: Boehme-Neßler, 20 (40); zustimmend: Christiansen, in: Rademacher/Schmitt-Geiger, 123 (142); ähnl.: Papier, in: NJW 2001, 1089 (1091).

  32. 32.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (30 f.); ders., in: ZRP 2009, 228 (230).

  33. 33.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (31); ders., in: ZRP 2009, 228 (229).

  34. 34.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (31); ders., in: ZRP 2009, 228 (229); zustimmend: Christiansen, in: Rademacher/Schmitt-Geiger, 123 (142).

  35. 35.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (31); ders., in: ZRP 2009, 228 (230).

  36. 36.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (31); ders., in: ZRP 2009, 228 (230).

  37. 37.

    Dahs, Rn. 93.

  38. 38.

    MAH Strafverteidigung/Kleine-Cosack, § 40 Rn. 1.

  39. 39.

    MAH Strafverteidigung/Kleine-Cosack, § 40 Rn. 2.

  40. 40.

    Vgl. auch Dahs, Rn. 93, 99, 142; Burhoff/Kotz/Pauka, Teil F, Rn. 94 ff.; Turchi, S. 222; Bosbach, in: Bosbach, Rn. 38, 347, 350.

  41. 41.

    Herabsetzende Äußerungen sind erst dann „als Berufspflichtverletzung zu beanstanden, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt oder Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu werden. Darüber hinaus erscheint (…) ein standesrechtliches Eingreifen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebotes nur in engen Grenzen statthaft, wenn etwa ein Anwalt unprofessionell handelt, indem er entweder bewusst Unwahrheiten verbreitet oder den Kampf ums Recht durch neben der Sache liegende Herabsetzungen belastet, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben“, so BVerfGE 76, 171 (193).

  42. 42.

    Vgl. § 1 BRAO und Abschn. 12.4.1.

  43. 43.

    Dahs, Rn. 46 f., 53.

  44. 44.

    Vgl. Engel/Scheuerl, Rn. 133, 135; Haggerty, S. 41 f.; Heinrich, S. 241 f.; Sieber, S. 39; Wohlrabe/Voß, in: Wohlrabe, 11 (14); Wohlrabe, in: Wohlrabe, 131 (132, 133): „Märchen führen nicht weit. (…) Der Versuch, Medien hinter das Licht führen zu wollen, geht schief“; Holzinger/Wolff, S. 220. Gleiches gilt für ein geschöntes Bild des Mandanten, Wagner, S. 114: „Legitimes Ziel einer jeden Strafverteidigung ist, das Klima zugunsten ihres Mandanten mit Hilfe der Medien zu beeinflussen, für seine Person und seine Tat Verständnis zu wecken. Dazu gehört gewiß auch die Publikation der Vita. Wird das Bild eines Verdächtigen oder überführten Straftäters vor dem ersten Prozeßtag jedoch allzu sehr geschönt, und begegnen wir später in der Hauptverhandlung einem ganz anderen Angeklagten, dann kann diese Diskrepanz für die Verteidigung leicht ruinöse Folgen auslösen“.

  45. 45.

    Engel/Scheuerl, Rn. 133.

  46. 46.

    Vgl. Dahs, Rn. 46; Heinrich, S. 241 f.; Engel/Scheuerl, Rn. 133, 135.

  47. 47.

    Für den Strafverteidiger: BRAK, Thesen 2015, S. 38 (Erläuterung zur These 19) mit Verweis auf BGHSt 38, 345.

  48. 48.

    Haggerty, S. 42; Turchi, S. 220; Engel/Scheuerl, Rn. 133: „Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“.

  49. 49.

    Für den Strafverteidiger: BRAK, Thesen 2015, S. 38 (Erläuterung zur These 19); Dahs, Rn. 53; Burhoff/Kotz/Pauka, Teil F, Rn. 97.

  50. 50.

    Die Verschwiegenheitspflicht ist ein Oberbegriff, der die in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafrechtlich sanktionierte Schweigepflicht im engeren Sinne mitumfasst, Dahs, Rn. 48. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, § 43a Abs. 2 S. 2 BRAO.

  51. 51.

    Vgl. Dahs, Rn. 142.

  52. 52.

    Dahs, Rn. 142.

  53. 53.

    Dahs, Rn. 48. Vgl. aber BeckRA-HdB/Scharmer, § 57 Rn. 26; Weyland/Träger, BRAO § 43a Rn. 12c, 24, wonach der Mandant „Herr des Geheimnisses“ ist und den Rechtsanwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden kann.

  54. 54.

    Dahs, Rn. 49.

  55. 55.

    Dahs, Rn. 49, 94.

  56. 56.

    BRAK, Thesen 2015, S. 78 (Erläuterung zur These 64); Schroth, in: Breyer/Endler, 1. Kap. Rn. 399; Hohmann, in: NJW 2009, 881 (883); Bosbach, in: Bosbach, Rn. 348; Turchi, S. 222; Christiansen, in: Rademacher/Schmitt-Geiger, 123 (145).

  57. 57.

    Bosbach, in: Bosbach, Rn. 350; vgl. Turchi, S. 224.

  58. 58.

    Nach Abs. 3 darf der Rechtsanwalt nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist. Eine unzulässige Mitwirkung kann darin bestehen, dass der Rechtsanwalt einem Journalisten ein Exklusivinterview über einen spektakulären Fall gewährt und im Gegenzug in einem Artikel „in das rechte Licht“ gesetzt wird, BeckOK BORA/Römermann, BORA § 6 Rn. 166.

  59. 59.

    Wolf, S. 20 f.; Wolff, S. 16 „Mehr Anwälte balzen um wenige Mandanten“; Holzinger/Wolff, S. 84; Freuding, in: ZRP 2010, 159 (160).

  60. 60.

    Vgl. Wolff, S. 16, 18.; Holzinger/Wolff, S. 231: „Je brisanter der Fall und je prominenter der Mandant, desto größer ist die Chance und wohl auch Verlockung gerade für »egoanfällige« Anwälte, sich öffentlich – auch die Akquisition neuer Mandate im Hinterkopf – gezielt in Szene zu setzen.“; Dahs, Rn. 46; FA Strafrecht/Gerhardt, 38. Kap. Rn. 9 f., 34; Hamm, in: DAV-FS, 139 (144).

  61. 61.

    Holzinger/Wolff, S. 83, 85; Herzog, S. 29.

  62. 62.

    Vgl. Bosbach, in: Bosbach, Rn. 347; Turchi, S. 224.

  63. 63.

    Vgl. § 43 BRAO; Bosbach, in: Bosbach, Rn. 347; Turchi, S. 224.

  64. 64.

    Jahn, in: Rademacher/Schmitt-Geiger, 257 (261).

  65. 65.

    Vgl. Ostheim, S. 35 f.; LTO (10.02.2017): KG Berlin bestätigt Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink: „Besser einen Anwalt suchen, der etwas von Strafrecht versteht“, unter: https://www.lto.de/persistent/a_id/22067/ (Zugriff: 17.10.2020, 16:25 Uhr).

  66. 66.

    These 65 Abs. 2, BRAK, Thesen 2015, S. 14, 79.

  67. 67.

    Vgl. Bosbach, in: Bosbach, Rn. 347; Turchi, S. 224.

  68. 68.

    These 65 Abs. 2, BRAK, Thesen 2015, S. 14, 79; vgl. Bosbach, in: Bosbach, Rn. 347; Turchi, S. 224.

  69. 69.

    Vgl. MAH Strafverteidigung/Lehr, § 21 Rn. 75.

  70. 70.

    Dahs, Rn. 46, 93, 100, 103; Turchi, S. 224.

  71. 71.

    Vgl. Dahs, Rn. 93.

  72. 72.

    Basdorf, in: StV 2010, 414 (414); Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO Vor § 137 Rn. 1 m. w. N.; Dahs, Rn. 11, 13.

  73. 73.

    Basdorf, in: StV 2010, 414 (414).

  74. 74.

    Basdorf, in: StV 2010, 414 (414).

  75. 75.

    Eine vollständige Erörterung dieses Streits ist im Rahmen dieser Abhandlung weder möglich noch zielführend. Ausführlich dazu: Dornach, passim; Beulke/Swoboda, StPO, Rn. 150 ff. m. w. N.; Roxin/Schünemann, § 19 Rn. 3 ff. m. w. N.; Roxin, in: FS-Hanack, 1 (8 ff.); Bosch, in: Jura 2012, 938 (938 ff.) m. w. N.; LR-StPO/Lüderssen/Jahn, StPO Vor § 137 Rn. 1–109; Jahn, in: StV 2014, 40 (40–47); Hamm, in: NJW 1993, 289 (289–297) m. w. N.; Gössel, in: ZStW 94 (1982), 5 (5–36) m. w. N.; FA Strafrecht/Köllner, 1. Teil Rn. 12–50.

  76. 76.

    Jahn, in: StV 2014, 40 (46).

  77. 77.

    Vgl. bereits BVerfGE 76, 171 (192); auch § 1 Abs. 1 BORA.

  78. 78.

    BRAK, Thesen 2015, S. 1.

  79. 79.

    „Unabhängiges Organ der Rechtspflege“, vgl. nur BVerfGE 38, 105 (119); 76, 171 (192); BVerfG NJW 2015, 2949 (2950, 2952); BGHSt 9, 20 (22); 15, 326 (326); „unabhängiges, Staatsanwaltschaft und Gericht gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege“, BVerfGE 110, 226 (258, 264); „selbständiges, dem Gericht und der StA gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege“, BGH StV 1999, 153 (154).

  80. 80.

    Vgl. nur Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO Vor § 137 Rn. 1; Roxin, in: FS-Hanack, 1 (11); Fischer, § 258 Rn. 16; Dahs, Rn. 30; Murmann, StPO, Rn. 75; Vehling, in: StV 1992, 86 (87); zahlreiche weitere Vertreter z. B. bei Dornach, S. 38 f. (Fn. 41). Nach Klemke/Elbs, in: Klemke/Elbs, Rn. 170 vermag keine der Theorien zu überzeugen; zutreffend wird der Verteidiger jedoch bereits aus Gründen des Selbstschutzes die Organtheorie zu berücksichtigen haben.

  81. 81.

    Einige (bspw. Holtfort, in: Holtfort, 37 [45]; Schneider, in: Holtfort, 26 [35]) sehen den Verteidiger als reinen Interessenvertreter des Angeklagten, der sich streng an dessen Willen u. Weisungen zu halten habe („Parteiinteressenvertretertheorie“) und sich nach vereinzelten Stimmen (vgl. Ostendorf, in: NJW 1978, 1345 [1349]) sogar der Lüge bedienen dürfe. Diese Ansicht lehnt die Organeigenschaft des Verteidigers und damit eine Verpflichtung gegenüber der Rechtspflege ab, vgl. ausführlich: Dornach, S. 65 ff. m. w. N.; vgl. zur gemäßigteren „Vertragstheorie“: LR-StPO/Lüderssen/Jahn, StPO Vor § 137 Rn. 33 ff., 89.

  82. 82.

    BGHSt 38, 111 (115); vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO Vor § 137 Rn. 1 mit der Einschränkung: „Eine Mitwirkungspflicht an einem justizförmigen Verfahren trifft den Verteidiger nur insoweit, als er keine Verfahrensobstruktion betreiben, also insbesondere die ihm eingeräumten Rechte nicht missbräuchlich ausnutzen darf“.

  83. 83.

    BGHSt 29, 99 (106); 38, 111 (114); „Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege“, BVerfG NJW 2015, 2949 (2950). Er ist Teilhaber, nicht Gegner einer funktionsfähigen Strafrechtspflege, Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO Vor § 137 Rn. 1; Dahs, Rn. 27.

  84. 84.

    BGHSt 38, 111 (115).

  85. 85.

    Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO Vor § 137 Rn. 1.

  86. 86.

    EGMR NJW 2006, 2901 (2906); 2004, 3317 (3318).

  87. 87.

    Beulke/Swoboda, StPO, Rn. 150, 175 m. w. N.; zustimmend OLG Frankfurt NStZ 1981, 144 (145).

  88. 88.

    KMR/Hiebl, 95. Lfg., Vor § 137 Rn. 10; Beulke/Swoboda, StPO, Rn. 150 m. w. N.; ähnl.: KMR/Staudinger, Vor § 137 Rn. 7 ff.

  89. 89.

    Vgl. Klemke/Elbs, in: Klemke/Elbs, Rn. 167.

  90. 90.

    Beulke/Swoboda, StPO, Rn. 150.

  91. 91.

    OLG Frankfurt NStZ 1981, 144 (145).

  92. 92.

    OLG Frankfurt NStZ 1981, 144 (145).

  93. 93.

    Eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019 (BGBl. 2019 Teil I Nr. 46, S. 2121).

  94. 94.

    Beulke/Swoboda, StPO, Rn. 150, 175 f. m. w. N.; vgl. dazu auch Roxin, in: FS-Hanack, 1 (11 f., 13).

  95. 95.

    Holzinger/Wolff, S. 243.

  96. 96.

    Vgl. Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (44); Jarren/Röttger, in: Fröhlich/Szyszka/Bentele, 29 (37); Holzinger/Wolff, S. 243; Turchi, S. 227.

  97. 97.

    Vgl. Deutscher Kommunikationskodex des DRPR (Deutscher Rat für Public Relations), S. 1 (Allgemeiner Teil), unter: http://www.kommunikationskodex.de/ (Zugriff: 17.10.2020, 16.25 Uhr), der einen Verhaltensrahmen für die tägliche PR-Arbeit definiert. Zentrale (ethische) Normen u. Zielwerte, zu denen sich PR-Experten im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung bekennen, sind Transparenz, Integrität, Fairness, Wahrhaftigkeit, Loyalität und Professionalität. Nach Ziff. (6) u. (7) des Kodex sollen PR- und Kommunikationsfachleute die von der Verfassung garantierten Grundrechte sowie insbes. die Freiheit u. Unabhängigkeit der Medien respektieren u. diese nicht durch unlautere Mittel beeinträchtigen; sie sollen ihre Kommunikationspartner nicht durch die Androhung von Nachteilen unter Druck setzen u. sie nicht durch die Gewährung von Vorteilen beeinflussen. Sie verzichten ausdrücklich auf unredliche u. strafwürdige Praktiken („Fairness“). Nach Ziff. (9) sollen sie wissentlich keine falschen o. irreführenden Informationen o. ungeprüfte Gerüchte verbreiten („Wahrhaftigkeit“).

  98. 98.

    BVerfG NJW 2015, 2949 (2952); BVerfGE 110, 226 (264).

  99. 99.

    BVerfG NJW 2015, 2949 (2952); BVerfGE 110, 226 (264). Vgl. dazu insbes. §§ 4 ff. BRAO (Zulassung zur Rechtsanwaltschaft); §§ 92 ff. BRAO (Gerichte in Anwaltssachen), §§ 113, 114 ff. BRAO (anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen).

  100. 100.

    Vgl. Brockhaus: Berufsethos, unter: http://brockhaus.de/ecs/enzy/article/berufsethos (Zugriff: 17.10.2020, 16.00 Uhr); Der Brockhaus in Text und Bild 2005: Berufsethos; vgl. auch Taupitz, in: AnwBl 2015, 734 (735); Singer, in: AnwBl 2009, 393 (396): „Sozialnormen, Regeln für das menschliche Zusammenleben, Kriterien für gutes und schlechtes Handeln“.

  101. 101.

    Vgl. Brockhaus: Berufsethos, a. a. O.; Der Brockhaus in Text und Bild 2005: Berufsethos. Standesrecht bezeichnet die Gesamtheit von Regelungen, die Verhaltenspflichten bei der praktischen Berufsausübung festlegen u. für Angehörige bestimmter Berufe gelten. Es stützt sich auf generalklauselartige gesetzliche Regelungen des Berufsrechts (z. B. § 43 BRAO), Brockhaus: Standesrecht, unter: http://brockhaus.de/ecs/enzy/article/standesrecht (Zugriff: 17.10.2020, 16.00 Uhr); Der Brockhaus in Text und Bild 2005: Standesrecht.

  102. 102.

    Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (126, 137). Die Beurteilung von Verteidigeraktionen als „unzulässig“ wird wegen der rechtsstaatlich geforderten Gewährleistung einer effektiven Verteidigung und auch im Hinblick auf Art. 12 GG nur mit Zurückhaltung erfolgen können, Dahs, Rn. 7; BGH NJW 2006, 2421 (2421); BGHSt 47, 278 (282).

  103. 103.

    Gesetzliche Grundlage der BORA (Satzung): §§ 191a bis 191e BRAO i. V. m. Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG.

  104. 104.

    Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (137).

  105. 105.

    Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (126).

  106. 106.

    Singer, in: AnwBl 2009, 393 (396, 401): Nach Singer sind Gewissen, Achtung, Vertrauen u. Würde ethische (sittliche) Werte (vgl. auch Busse, in: AnwBl 1998, 231 [231]), die § 43 BRAO zur Rechtspflicht zu erheben scheint u. die Tugenden Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Verschwiegenheit u. Gewissenhaftigkeit die wichtigsten ethischen Forderungen an den Anwalt. Ähnl.: Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (126).

  107. 107.

    Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (137).

  108. 108.

    Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (126).

  109. 109.

    Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (137).

  110. 110.

    Gillmeister, in: DAV-FS, 124 (126).

  111. 111.

    Singer, in: AnwBl 2009, 393 (396) m. w. N.

  112. 112.

    Singer, in: AnwBl 2009, 393 (396).

  113. 113.

    Jellinek, S. 42.

  114. 114.

    Vgl. Singer, in: AnwBl 2009, 393 (396, 398).

  115. 115.

    Klemke/Elbs, in: Klemke/Elbs, Rn. 161; ähnl. Dahs, Rn. 7.

  116. 116.

    Kunz, in: FS-Schiller, 397 (404).

  117. 117.

    Kunz, in: FS-Schiller, 397 (404, 416).

  118. 118.

    Kunz, in: FS-Schiller, 397 (402 f., 408).

  119. 119.

    Vgl. FA Strafrecht/Köllner, 1. Teil Rn. 49; BGH NStZ 2011, 294 (294); 2009, 168 (168 f.); BGH NStZ-RR 2009, 207 (207); BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – 1 StR 104/08, BeckRS 2008, 7818; BGHSt 51, 298 (311 ff.); BGH NJW 2005, 2466 (2466 f.); BGH NStZ 2005, 341 (341); OLG Köln StV 2007, 288 (289); OLG Nürnberg StV 1995, 287 (287 f.). Beulke/Swoboda, StPO, Rn. 150 m. w. N.: Ein allg. „Verbot der Konfliktverteidigung existiert nicht“; vgl. ausführlich: Senge, in: NStZ 2002, 225 (225 ff.).

  120. 120.

    Nach Ansicht der BRAK sind Beschränkungen der Verteidigung „unter Hinweis auf ein allgemeines Missbrauchsverbot“ (Vgl. nur BGHSt 38, 111 [113] m. w. N.) u. damit „über die ausdrücklichen, ohnehin schon weit reichenden Regelungen der StPO hinaus“ abzulehnen, BRAK, Thesen 2015, S. 50 (Erläuterung zur These 33). Der Gesetzgeber hat in der StPO punktuell Vorkehrungen getroffen, mit denen der Vorsitzende bzw. das Gericht im konkreten Fall auf „Rechtsmissbrauch“ reagieren kann, Kühne, in: NJW 1998, 3027 (3027). So z. B. in § 241 StPO (Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden), § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO (Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters bei Verschleppungsabsicht o. Verfolgung verfahrensfremder Zwecke), § 244 Abs. 3, Abs. 6 StPO (Ablehnung von Beweisanträgen), § 245 Abs. 2 StPO (Ablehnung eines Beweisantrages bei präsenten Beweismitteln), § 266 Abs. 3 StPO (Unterbrechung der Hauptverhandlung) sowie in § 138a StPO (Ausschließung des Verteidigers). Nach Fischer entscheidet in der konkreten Hauptverhandlung das Gericht, ob ein Beteiligter sein Recht missbraucht bzw. sich rechtsmissbräuchlich verhält, und knüpft hieran unter Umständen weitreichende sanktionierende Konsequenzen, etwa indem über gestellte Anträge nicht, nicht sofort o. nicht in der gewünschten Form entschieden wird, wodurch wiederum die Rechtsausübung des Betroffenen u. damit die Effektivität seiner Verteidigung eingeschränkt werden kann, vgl. Fischer, in: StV 2010, 423 (426 f.): „Potential zum Mißbrauch“, „hohes Legitimitäts-Risiko“, die Grenze dürfe nicht von den Gerichten selbst, sondern müsse vom Gesetzgeber gezogen werden; König, in: StV 2017, 188 (193): „Gerade ein voreilig festgelegtes Gericht kann dazu geneigt sein, ein Verteidigungsverhalten als missbräuchlich zu disqualifizieren, das ihm engagiert entgegentritt“; vgl. auch Senge, in: NStZ 2002, 225 (225): „Der eine Richter sieht in einem nach dem Schlusswort des Angeklagten noch gestellten Beweisantrag bereits einen Rechtsmissbrauch und spricht von Konfliktverteidigung, während sein Kollege selbst den 25. Befangenheitsantrag noch nicht für rechtsmissbräuchlich hält“.

  121. 121.

    Vgl. dazu König, in: StV 2017, 188 (189); Kunz, in: FS-Schiller, 397 (404 f.); Senge, in: NStZ 2002, 225 (225 ff.).

  122. 122.

    Kunz, in: FS-Schiller, 397 (405); Senge, in: NStZ 2002, 225 (225 ff.).

  123. 123.

    Vgl. Henschel, S. 45 f.; enger: Senge, in: NStZ 2002, 225 (225 f., 233) m. w. N.: „(…) angezeigt, strafbares Verteidigerhandeln aus dem Begriff des rechtsmissbräuchlichen Verteidigerhandelns auszuscheiden. Rechtsmissbrauch erfasst nur ein Verhalten, das der Form nach rechtmäßig ist“ u. das „(…) strafbare Tun eines Verteidigers ist nicht Bestandteil dessen, was wir unter Konfliktverteidigung verstehen“.

  124. 124.

    MAH Strafverteidigung/Müller/Leitner, § 39 Rn. 1.

  125. 125.

    Fischer, in: StV 2010, 423 (424).

  126. 126.

    Vgl. König, in: StV 2017, 188 (189); LG Wiesbaden NJW 1995, 409 (410); BGH NJW 2005, 2466 (2467); BGH NStZ-RR 2009, 207 (207).

  127. 127.

    Kunz, in: FS-Schiller, 397 (405) m. w. N.; Senge, in: NStZ 2002, 225 (227 f.).

  128. 128.

    BGHSt 38, 111 (113); 51, 88 (93); OLG Oldenburg NJW 2018, 641 (642 f.); Senge, in: NStZ 2002, 225 (226, 227 f.); Kunz, in: FS-Schiller, 397 (404).

  129. 129.

    Senge, in: NStZ 2002, 225 (228); vgl. auch Kunz, in: FS-Schiller, 397 (405).

  130. 130.

    Fischer, in: StV 2010, 423 (425).

  131. 131.

    Jahn, S. 63, 356.

  132. 132.

    Dahs, Rn. 75 und 450; Sommer, 3. Kap. Rn. 574.

  133. 133.

    LG Wiesbaden NJW 1995, 409 (410).

  134. 134.

    Gössel, in: Gutachten C, C 19, C 85 ff.

  135. 135.

    Gössel, in: Gutachten C, C 19 m. w. N.; Rebmann, in: NStZ 1984, 241 (246).

  136. 136.

    Vgl. König, in: StV 2017, 188 (189); Jahn, S. 63; Henschel, S. 48 f.

  137. 137.

    Gatzweiler, in: StraFo 2010, 397 (397); König, in: StV 2017, 188 (189); vgl. dazu auch Fischer, in: StV 2010, 423 (425): „»Konfliktverteidiger«, vor 40 Jahren vielleicht eher ein Ehrentitel besonders moralisch agierender Überzeugungstäter, ist zum Schimpfwort für Vertreter einer prinzipienlos unmoralischen, sich selbst genügenden und von sozialer Verantwortung freien Verfahrensverteilungs-Strategie geworden“.

  138. 138.

    Kunz, in: FS-Schiller, 397 (404, 405); vgl. auch Sommer, 3. Kap. Rn. 574: „sein Handeln (wird) als systemwidrig, dysfunktional oder verfahrensfremd gegeißelt“.

  139. 139.

    Gercke, in: StV 2020, 201 (206); vgl. Dahs, Rn. 1.

  140. 140.

    Henschel, S. 258.

  141. 141.

    So Dahs, Rn. 450, 810: Nach diesem kann § 258 StGB erfüllt sein, wenn Ziele (wie den Prozess durch Konfliktverteidigung zum „Platzen“ o. in die absolute Verjährung zu bringen) mit zweifelsfrei sachfremden o. bewusst wahrheitswidrigen Prozessaktionen (Erklärungen, Beanstandungen, Gesuche, Beweis-, Vertagungs-, Ablehnungs-, Einstellungs- o. anderen Anträgen) angestrebt werden. In der Praxis sei freilich die Grauzone groß u. die Überführung schwierig, Dahs, Rn. 75. Vgl. auch Henschel, S. 165 ff.

  142. 142.

    BGH NStZ 2005, 341 (341) m. w. N. (zu einer „Aufblähung des Verfahrens“ durch zahlreiche, „absolut fernliegende Verfahrens- u. Sachrügen“); ähnl. bereits: Hanark, in: StV 1987, 500 (501).

  143. 143.

    BGH NStZ-RR 2009, 207 (207) zu der Beanstandung einer (nach Ansicht des Gerichts verfahrensfehlerfreien, prozessordnungsgemäßen) Verhandlungsführung des Kammervorsitzenden im Rahmen eines Ablehnungs-/Befangenheitsgesuches; dort auch zum folgenden Text.

  144. 144.

    BGH NStZ-RR 2009, 207 (207).

  145. 145.

    Kunz, in: FS-Schiller, 397 (406).

  146. 146.

    BGHSt 51, 298 (313).

  147. 147.

    König, in: StV 2017, 188 (189) m. w. N.

  148. 148.

    RGSt 2, 76 (77 f.); 43, 1 (9 f.); BGHSt 2, 125 (126); 7, 218 (219); 10, 145 (147); 10, 342 (343); 12, 270 (271 f.); 34, 11 (12); Singer, in: AnwBl 2009, 393 (394). Der BGH erklärte die (bewusst) „unwahre Protokollrüge“ bereits 2006 für rechtsmissbräuchlich, BGHSt 51, 88 (95). Der Große Senat für Strafsachen verkündete im Folgejahr das Ende des Verbots der Rügeverkümmerung, mit der Folge, dass einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge durch eine Protokollberichtigung die Tatsachengrundlage (zum Nachteil des Beschwerdeführers) entzogen werden darf (BGHSt 51, 298 [298 ff., 311]). Er begründete die Änderung der Rspr. u. a. mit der „Änderung des anwaltlichen Ethos“ (a. a. O. [313]) und führte konkret dazu aus, dass eine „veränderte Einstellung der Strafverteidiger zu der Praxis, auf unwahres Vorbringen Verfahrensrügen zu stützen“, dafür spräche, die „Zurückhaltung bei der Berücksichtigung der Protokollberichtigung aufzugeben, auch wenn mit der Berichtigung einer zulässig erhobenen Rüge die Tatsachengrundlage entzogen wird“ (a. a. O. [311]). Die grundlegende Entscheidung des BGH zum Verbot der Rügeverkümmerung erging – so der BGH – in einer Zeit, in der „die vom Verteidiger bewusst wahrheitswidrig erhobene Verfahrensrüge nach verbreiteter Ansicht als standeswidrige Verfehlung galt“ (a. a. O. [311] m. w. N.). Heute werde es hingegen schon als „anwaltlicher Kunstfehler“ bezeichnet, sich „eines Fehlers im Protokoll jedenfalls nicht in der Weise zu bedienen, dass ein anderer Verteidiger die Revision begründet.“ (a. a. O. [312] m. w. N.). In der Literatur werde „postuliert, dass (…) sogar die »Pflicht zur Lüge« bestehe“ (a. a. O. [312] m. w. N.). Die „veränderte Einstellung auf Seiten der Strafverteidiger“ habe verdeutlicht, dass sich die „mit der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Protokollrüge verknüpfte Hoffnung nicht erfüllt hat, auf diese Weise – insbesondere durch den Appell an das Gewissen des die Revision begründenden Verteidigers – bewusst unwahre Verfahrensrügen zu verhindern.“ (a. a. O. [312 f.]); krit. dazu Hassemer, in: AnwBl 2008, 413 (419); ebenso Hellwig, in: AnwBl 2009, 465 (470). In dem konkreten Fall war im Protokoll der Hauptverhandlung (durch einen Übertragungsfehler der Urkundsbeamtin) versäumt worden, die gem. § 243 Abs. 3 S. 1 StPO vorgeschriebene Verlesung des Anklagesatzes zu protokollieren (vgl. § 274 S. 1 StPO). Darauf stützte der (durch einen anderen Verteidiger vertretene) Angeklagte die Revision, mit der Behauptung, der Anklagesatz sei in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden.

  149. 149.

    Singer, in: AnwBl 2009, 393 (394).

  150. 150.

    Singer, in: AnwBl 2009, 393 (395, 399).

  151. 151.

    FA Strafrecht/Köllner, 1. Teil Rn. 49; BGHSt 51, 298 (313); ausführlich: Ignor, in: NJW 2011, 1537 (1537 ff.).

  152. 152.

    Vgl. Trentmann, in: Liesem/Rademacher, 175 (188); ders., in: Publizistik 2015, 403 (403, 414 f.).

  153. 153.

    Trentmann, in: Liesem/Rademacher, 175 (187); ders., in: Publizistik 2015, 403 (414).

  154. 154.

    Vgl. Sommer, 3. Kap. Rn. 557; Rademacher/Bühl, in: Rademacher/Schmitt-Geiger, 243 (250 f.); vgl. hierzu Kap. 13.

  155. 155.

    Zit. nach: Möller, in: AnwBl 2010, 184 (184); Akyol (11.11.2010): Einflussnahme. Pressearbeit im Sinne des Angeklagten. Ihr Job beginnt, wenn Prominente ein Problem mit der Justiz haben: PR-Profis versuchen, die Medien für ihre Mandanten zu gewinnen. Oft mit Erfolg, unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/oeffentlichkeitsarbeit-kachelmann-prozess/komplettansicht (Zugriff: 17.10.2020, 16.25 Uhr); krit.: Wolff, in: Boehme-Neßler, 120 (122).

  156. 156.

    Zit. nach: v. Daniels, in: AnwBl 2010, 494 (494).

  157. 157.

    Vgl. Rademacher/Bühl, in: Rademacher/Schmitt-Geiger, 243 (251).

  158. 158.

    Vgl. auch Dahs, Rn. 98, 99 zur Einwirkung auf Richter durch gezielte Informationen an die Öffentlichkeit.

  159. 159.

    Vgl. Dahs, Rn. 198 zur Ablehnung von Richtern im Rahmen der Konfliktverteidigung.

  160. 160.

    Vgl. BGHSt 46, 53 (55) zur Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln; 38, 345 (347 f.); OLG Bamberg StV 2014, 8 (9).

  161. 161.

    Vgl. Trentmann, in: Publizistik 2015, 403 (403); Litigation-PR kann sich auf wichtige Artikel der Verfassung stützen; sie ist nicht zuletzt durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt und kann sich auf den Schutz durch das Rechtsstaatsprinzip berufen, wenn sie zugunsten eines Angeklagten stattfindet, Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (40).

  162. 162.

    Auch die Gründung oder Förderung von „Unterstützungskomitees“, „Solidaritätsinitiativen“ etc. („pressure groups“) sollte der Verteidiger unterlassen, vgl. Dahs, Rn. 98, 99.

  163. 163.

    Vgl. Abschn. 12.2 (verfassungsrechtliche Grenzen).

  164. 164.

    Boehme-Neßler, in: Boehme-Neßler, 20 (40); Turchi, S. 222.

  165. 165.

    Schmitt-Geiger, in: Thießen, 293 (304).

  166. 166.

    König, in: StV 2017, 188 (193) zur Konfliktverteidigung.

  167. 167.

    Fischer, in: StV 2010, 423 (425 f.) zur Konfliktverteidigung.

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Fielitz, J. (2024). Grenzen der anwaltlichen Öffentlichkeitsarbeit. In: Öffentlichkeitsarbeit der Beteiligten im Strafverfahren und mediale (Verdachts-)Berichterstattung. Springer, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-44502-7_12

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