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Das EU-Vergaberecht

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Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen

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Zusammenfassung

Das Vergaberecht dient im europäischen Verständnis dazu, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den auf öffentlicher Seite sehr großen Beschaffungsbedarf zu schaffen. Nach Angaben der EU beläuft sich der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Union auf 14 % pro Jahr, was rund zwei Billionen Euro entspricht.

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Notes

  1. 1.

    EU-Kommission, „Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – EU-China – Strategische Perspektiven“, JOIN(2019) 5 final, S. 9.

  2. 2.

    Monopolkommission, Hauptgutachten XXIII, Kapitel IV Rn. 782.

  3. 3.

    Auch die Vorgängerrichtlinie der RL 2014/24/EU, die Vergabekoordinierungsrichtlinie, wurde bereits auf die gleichen Grundfreiheiten des EG-Vertrags, damals Art. 47 Abs. 2 und 55 EGV, gestützt.

  4. 4.

    EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final.

  5. 5.

    EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 3; EU-Kommission, „Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – EU-China – Strategische Perspektiven“, JOIN(2019) 5 final.

  6. 6.

    EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 4.

  7. 7.

    Monopolkommission, Hauptgutachten XXIII, Kapitel IV Rn. 787.

  8. 8.

    ABl. 2022 L 173/1.

  9. 9.

    EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 5 f.

  10. 10.

    WTO-Beschaffungsübereinkommen, „Government Procurment Agreement“, GAP 2012.

  11. 11.

    Weiß, „Die Bedeutung des WTO-Übereinkommens der die öffentliche Beschaffung für das EU-Vergaberecht und seine Umsetzung“, NZBau 2016, 198.

  12. 12.

    Seidel/Probst in: Dauses/Ludwigs, EU-WirtschaftsR-HdB, H. H.IV. Rn. 303.

  13. 13.

    Eine Liste der Staaten findet sich unter: https://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/memobs_e.htm, abgerufen am 29.03.2023.

  14. 14.

    Vielmehr verhandelt China seit dem 21. Februar 2002 über den Beitritt und hat offiziell einen Beobachtungsstatus inne.

  15. 15.

    Burgi, Vergaberecht, § 5 Rn. 2.

  16. 16.

    EU-Kommission, „Weißbuch – Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“, COM(2020) 253 final v. 17.06.2020, S. 13.

  17. 17.

    Anders ist dies gerade bei Angeboten etwa auch Hongkong, da Hongkong ein Unterzeichner des GPAs ist.

  18. 18.

    EU-Kommission, „Weißbuch – Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“, COM(2020) 253 final v. 17.06.2020, S. 13.

  19. 19.

    Ziekow/Trutzel in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 28 SektVO, Rn 1.

  20. 20.

    Er weist gleichzeitig darauf hin, dass es zu den unterschiedlichen Rechtsauffassungen eine nur sehr geringe Dokumentationsdichte des Meinungsstandes gibt.

  21. 21.

    Schäfer, „Der EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten“, VergabeR 2014, 266, 268.

  22. 22.

    Siehe hierzu vertieft: EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 8 f.

  23. 23.

    Geis in: Schoch/Schneider, 3. EL, VwVfG § 40 Rn. 180.

  24. 24.

    Nach wohl h.M. und h.Rspr. sind (zumindest im deutschen Recht) die Eignungskriterien der §§ 123, 124 GWB abschließend, so zuletzt etwa OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.10.2020, Verg 36/19, ZfBR 2021, 84, 88 m.w.N. Man könnte argumentieren eine jeweilige Berücksichtigung des finanziellen Hintergrundes eines Bieters stellt eine unzulässige Ausdehnung der Eignungskriterien dar. Schließt man hingegen ohne nähere Begründung und unter Bezugnahme auf Art. 25 Vergabe-RL aus, mag die Frage der drittstaatlichen Subvention zwar ermessenslenkend für die jeweilige Entscheidung im Einzelfall gewesen sein, eine mögliche Konfliktlage zu den Eignungskriterien ist jedoch ausgeschlossen. Eine Berücksichtigungspflicht nach Art. 25 Vergabe-RL geht dann nämlich der Eignungsprüfung voraus.

  25. 25.

    EU-Kommission, „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“, COM(2021) 223 final v. 05.05.2021, S. 5.

  26. 26.

    EU-Kommission, „Weißbuch – Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“, COM(2020) 253 final v. 17.06.2020, S. 13.

  27. 27.

    Zur deutschen Rechtsentwicklung: Dreher in: Immenga/Mestmäcker, 6. Aufl. 2021, GWB § 97 Rn. 135, welche aber in diesem Umfang auf die europäische Ebene übertragen werden kann.

  28. 28.

    Vgl. Kling in: Immenga/Mestmäcker, 6. Aufl. 2021, GWB § 127 Rn. 59.

  29. 29.

    Siehe etwa Art. 67 und 70 Vergabe-RL.

  30. 30.

    Opitz in: Beck VergabeR, 4. Aufl. 2022, GWB § 97 Abs. 3 Rn. 8.

  31. 31.

    EU-Kommission, „Mitteilung Europa 2020“, COM(2010) 2020 final, v. 03.03.2010, S. 24 ff.

  32. 32.

    Opitz in: Beck VergabeR, 4. Aufl. 2022, GWB § 97 Abs. 3 Rn. 8.

  33. 33.

    Monopolkommission, Hauptgutachten XXIII, Kapitel IV Rn. 791.

  34. 34.

    EU-Kommission, „Weißbuch – Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“, COM(2020) 253 final v. 17.06.2020, S. 14.

  35. 35.

    Monopolkommission, Hauptgutachten XXIII, Kapitel IV Rn. 790.

  36. 36.

    EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 15.

  37. 37.

    EU-Kommission, „Weißbuch – Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“, COM(2020) 253 final v. 17.06.2020, S. 14.

  38. 38.

    EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 15.

  39. 39.

    EuGH, Urt. v. 19.10.2017, C-198/16, ZfBR 2018, 176, Ls. 1.

  40. 40.

    Lausen in: Beck VergabeR, 3. Aufl. 2019, VgV § 60 Rn. 6 m.w.N. aus der deutschen Rechtsprechung. Art. 69 Vergabe-RL hat seine Umsetzung in § 60 VgV gefunden.

  41. 41.

    Pünder, „Die Vergabe öffentlicher Aufträge unter den Vorgaben des europäischen Beihilferechts“, NZBau 2003, 530, 536.

  42. 42.

    Seidel/Probst in: Dauses/Ludwigs, EU-WirtschaftsR-HdB, H. H.IV. Rn. 142.

  43. 43.

    EuGH, Urt. v. 29.03.2012, C-599/10, NZBau 2012, 376, 379.

  44. 44.

    EU Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 15.

  45. 45.

    EU-Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 15 f.

  46. 46.

    EuGH, Urt. v. 27.11.2001, C-285/99 und C-286/99, EuZW 2002, 58, 62 Rn. 51; EU-Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 15.

  47. 47.

    Zum Deutschen Recht: Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl., § 60 VgV Rn. 29. Die Annahme wird sich aber gleichwohl auch auf die Vergabe-RL übertragen lassen.

  48. 48.

    EU-Kommission, „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“, 24.07.2019, COM(2019) 5494 final, S. 16 f.

  49. 49.

    BGH, Beschl. v. 31.01.2017, X ZB 10/16, NZBau 2017, 230; Pape in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, VgV § 60 Rn. 17.

  50. 50.

    Sofern dieser binnen einer von dem öffentlichen Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt i. S. d. Art. 107 AEUV vereinbar war. Im Vergleich zur Vergabe-RL geht der deutsche Verordnungsgeber in § 60 Abs. 4 VgV weiter und verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber durch eine gebundene Entscheidung zum Ausschluss des Angebotes, sofern der Nachweis der Rechtmäßigkeit der Beihilfe nicht gelingt. Zum Hintergrund der deutschen Rechtssetzung siehe: BT-Drs. 18/7318, S. 198.

  51. 51.

    EuGH, Urt. v. 07.12.2000, C-94/99, NZBau 2001, 99. Die Bieter wandten sich hier gegen die Teilnahme von Unternehmen des öffentlichen Sektors mit der Begründung, dass diese auf Grund hoher staatlicher Subventionen ihre Leistungen zu Preisen anbieten könnten, die erheblich unter denen ihrer kommerziell tätigen Mitbewerber lägen.

  52. 52.

    Pünder, „Die Vergabe öffentlicher Aufträge unter den Vorgaben des europäischen Beihilferechts“, NZBau 2003, 530, 536.

  53. 53.

    Brauneck, „Zum Vorschlag der EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“, WM 2021, 2319.

  54. 54.

    Steiff in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, § 60 VgV Rn. 33.

  55. 55.

    Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung.

  56. 56.

    Monopolkommission, Hauptgutachten XXIII, Kapitel IV Rn. 973 f.

  57. 57.

    Siehe zum näheren Hintergrund des Art. 85 RL 2014/25/EU etwa: Schäfer, „Der EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten“, VergabeR 2014, 266, 275.

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  1. Bonn, Deutschland

    Tim Klose

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Klose, T. (2024). Das EU-Vergaberecht. In: Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen. Springer, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-44346-7_8

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