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Gesellschaftliche Einstellungen und Diskurse zu den Themen Demokratie, Politik, Minderheiten und EU

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Das politische System der Slowakei

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Zusammenfassung

Der Beitrag beleuchtet die Einstellungen der Bevölkerung der Slowakei zur Demokratie, zur Politik, zu nationalen und ethnischen Minderheiten sowie ihre Sicht auf die Europäische Union und die Außenpolitik. Es werden auch Argumente aus den Diskursen systematisiert, die diese Einstellungen und Sichtweisen informieren. Gestützt auf Ergebnisse von Meinungsumfragen, argumentiert der Beitrag, dass die Demokratie in der Slowakei eine starke Zustimmung erfährt, zugleich jedoch eine starke Unzufriedenheit mit ihrer Umsetzung und dem Handeln der Politiker besteht. Diese Unzufriedenheit trug zu einem gesunkenen Politikinteresse und Vertrauen in die Institutionen bei. Die Einstellungen zu Minderheiten sind grundsätzlich positiv, aber im Detail ambivalent. Ähnliches gilt für die Sicht auf die EU und die Außenpolitik.

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Notes

  1. 1.

    Das Problem der Unterscheidung zwischen der Legitimität eines demokratischen Regimes und der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Praxis wurde in mehreren Arbeiten zur Analyse der Situation in einzelnen Ländern behandelt, z. B. Fuchs und Klingemann 2002; Montero et al. 1997; Plasser und Ulram 1997; Norris 1999; Westle 2007; Weßels 2016.

  2. 2.

    Diese Studie verwendet Daten aus der EVS auf Grundlage von Miháliková und Zeman 2019.

  3. 3.

    Darüber hinaus fand zum Zeitpunkt der EFD-Felddatenerhebung eine intensive Kampagne zur Einführung des Euro am 1. Januar 2009 statt. In diesem Zusammenhang wurde argumentiert, dass dieser der slowakischen Wirtschaft helfen werde, die schwersten Folgen der angekündigten globalen Krise zu vermeiden.

  4. 4.

    Die Äußerung von Protest und Unzufriedenheit mit der Politik des früheren Regimes wurde in der Regel mit Opposition zur kommunistischen Ideologie und dem Dissidentenaktivismus in Verbindung gebracht.

  5. 5.

    Weitere staatlich anerkannte nationale Minderheiten gemäß der Verfassung der Slowakischen Republik sind Bulgaren, Kroaten, Deutsche, Polen, Russen, Serben und Juden. Im Jahr 2022 empfahl der slowakische Regierungsrat für Menschenrechte, nationale Minderheiten und Geschlechtergleichstellung, den Vietnamesen den Status einer anerkannten nationalen Minderheit zu verleihen.

  6. 6.

    Nur in Gemeinden, in denen die Zahl der Angehörigen einer nationalen Minderheit mehr als 20 % ausmachte, konnte deren Sprache für offizielle Zwecke verwendet werden. Der Unterricht in slowakischer Sprache wurde in allen Grund- und Sekundarschulen obligatorisch, und alle Beamten mussten die slowakische Sprache beherrschen (Zákon o štátnom jazyku 1995).

  7. 7.

    Die Lage der ungarischen Minderheit verschlechterte sich unter den Regierungen der Ministerpräsidenten Mečiar (1992 bis 1998) und Fico (2006 bis 2010, 2012 bis 2016, 2016 bis 2018), was zu einer Eskalation beitrug, während es unter den Regierungen Dzurinda (1998–2006) und Radičová (2010–2012) weniger Kontroversen gab.

  8. 8.

    Dabei ging es um Fragen der Staatsangehörigkeit, der Toleranz im Umgang mit dem Sprachgebrauch, des Minderheitenunterrichts, der Förderung der Minderheitenkultur usw.

  9. 9.

    Das Referendum über den EU-Beitritt war das fünfte Referendum in der Slowakei und fand am 16. und 17. Mai 2003 statt. Es war das einzige gültige der neun bisher (Stand 2023) abgehaltenen nationalen Referenden.

  10. 10.

    So übersteigt auch das Vertrauen in die EU-Institutionen (Kommission, Parlament) seit langem das Vertrauen in die slowakische Regierung und das Parlament.

  11. 11.

    Solche Interpretationen waren die Grundlage für Proteste verschiedener Berufsgruppen wie bspw. der Landwirte. Ihr Hauptargument war die Unzufriedenheit mit der Höhe der Subventionen aus Brüssel, die sie für unzureichend hielten. Obwohl sich verschiedene Gerüchte, wonach die Slowaken nach dem EU-Beitritt nicht mehr in der Lage sein würden, ihre traditionellen Produkte wie den Schafsmilch-Frischkäse Bryndza, den Obstbrand Slivovica oder den Tokajer-Wein herzustellen, als unwahr erwiesen, wurde dieses Thema mit großer Sensibilität wahrgenommen.

  12. 12.

    Argumente, die im öffentlichen Diskurs im Zusammenhang mit dieser Kritik mitschwangen, waren insbesondere Behauptungen, dass das Europäische Parlament Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten ermutige, eingetragene Partnerschaften einzuführen oder Abtreibung zuzulassen; der Europäischen Kommission wurde vorgeworfen, internationale Organisationen, die Abtreibung fördern, direkt zu subventionieren. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten homosexuelle Partnerschaften, Drogenkonsum oder Euthanasie legalisiert hätten.

  13. 13.

    Die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft war zunächst niedriger und stieg deutlicher an: 2017 gaben 43 % der Befragten an, dass sie für die Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft stimmen würden, 2021 waren es 63 % (GLOBSEC 2021; s. auch Europäische Kommission 2023).

Literatur

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Authors and Affiliations

  1. Slowakische Akademie der Wissenschaften, Bratislava, Slowakei

    Silvia Miháliková

  2. Universität Trnava, Bratislava, Slowakei

    Silvia Miháliková

Authors
  1. Silvia Miháliková
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Corresponding author

Correspondence to Silvia Miháliková .

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Editors and Affiliations

  1. Institut für Politikwissenschaft, Universität Leipzig, Leipzig, Deutschland

    Astrid Lorenz

  2. Institut für Politikwissenschaft, Slowakische Akademie der Wissenschaften, Bratislava, Slovakia

    Dirk Dalberg

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© 2023 Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert an Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature

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Miháliková, S. (2023). Gesellschaftliche Einstellungen und Diskurse zu den Themen Demokratie, Politik, Minderheiten und EU. In: Lorenz, A., Dalberg, D. (eds) Das politische System der Slowakei. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-42633-0_4

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-42633-0_4

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  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-658-42632-3

  • Online ISBN: 978-3-658-42633-0

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