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Die Regionalpolitik in der Slowakei: Räumliche Unterschiede als Herausforderung

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Das politische System der Slowakei

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Zusammenfassung

Der Beitrag zeigt die enge Verbindung der slowakischen Regionalpolitik zu den Struktur- und Investitionsfonds der EU auf. Mit deren Hilfe zielt die Politik des Landes darauf ab, einheimische regionale Ungleichheiten zu verringern. Der Aufsatz zeichnet die Entwicklung der territorialen und administrativen Gliederung der Slowakei seit 1993 nach und bewertet die Entwicklung ihrer Regionalpolitik. Er konzentriert sich hierbei auf die Analyse der Programmplanungszeiträume seit dem EU-Beitritt 2004. Ebenso benennt er Herausforderungen und Probleme, mit denen die slowakische Regionalpolitik konfrontiert ist. Bis heute haben der gewählte Ansatz und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln nicht zum Abbau der regionalen Disparitäten in der Slowakei geführt.

Der Beitrag wurde gefördert durch VEGA 2/0068/23 „Forms and mechanisms of differentiation and reconfiguration of public and political life“.

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Notes

  1. 1.

    Die Regionen sollen über die Voraussetzungen „für die Bildung eines diversifizierten territorialen Wirtschafts- und Sozialsystems“ verfügen, intensive wirtschaftliche und soziale Verbindungen pflegen, optimale Beziehungen zu anderen Regionen entwickeln und in der Lage sein, „den Wachstumsbedarf hauptsächlich aus eigenen Ressourcen zu decken“ (Buček 2001, zit. nach Rojčáková 2008, S. 5). Solche Regionen können auch grenzüberschreitend angelegt sein (Brhlíková 2013, S. 134).

  2. 2.

    Weitere Faktoren sind das Fortbestehen traditioneller Produktionsweisen, soziale und wirtschaftliche Veränderungen infolge der Globalisierung, Nachwirkungen der zentralen Planwirtschaft, die industrielle Umstellung oder der Niedergang eines ganzen Industriezweigs, z. B. der Textilindustrie oder des Schiffbaus, oder eine Kombination dieser und anderer Faktoren.

  3. 3.

    Es wird durch operationelle Programme umgesetzt, die mit den Struktur- und Investitionsfonds der EU verknüpft sind und dazu dienen, den Zugang zu Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu verbessern. https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2001/503/20020101.html.

  4. 4.

    Im Südwesten das Gebiet Wien-Bratislava-Györ, im Norden Schlesien-Ostrava-Žilina-Martin, im Osten Košice-Prešov mit Verbindungen in die Ukraine und den Nordosten Ungarns.

  5. 5.

    In der Tschechoslowakei bestand seit ihrer Gründung ein drastisches Gefälle zwischen entwickelten böhmischen Ländern (Böhmen, Mähren-Schlesien) und der unterentwickelten Slowakei. Aus diesem Grund lag die Hauptpriorität der Regierungen Landes in den 1950er- und 1960er-Jahren auf der wirtschaftlichen Entwicklung und Erhöhung des Lebensstandards in der Slowakei. Als Instrument diente hierbei deren Industrialisierung. Bis 1960 war die Regionalentwicklung Teil des einheitlichen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung; nach 1960 wurde dieser Plan durch regionale Entwicklungsprojekte und -pläne für ausgewählte städtische Ballungsräume und Grenzgebiete ergänzt. Der Schwerpunkt der Investitionen lag auf mittelgroßen Städten mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern, die den Kern der Regionen bildeten. Das Konzept des nationalen Siedlungsnetzes teilte Städte und ländliche Kerngemeinden in hierarchische Kategorien ein, wobei jede Gemeindekategorie bestimmte Funktionen für ihr Umland erfüllte.

  6. 6.

    Zu nennen sind bspw. die Grundsätze der regionalen Wirtschaftspolitik von 1991, die Entwicklungsprogramme der Bezirke und Regionen und die Analyse des wirtschaftlichen und sozialen Niveaus und die Bewertung der potenziellen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung der Bezirke der Slowakischen Republik.

  7. 7.

    Für die Gesetze siehe: https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/1990/369/ sowie https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/1990/517/19901219.html.

  8. 8.

    Siehe die kartografische Darstellung unter https://www2.teraz.sk/usercontent/photos/9/2/d/4-92dc71ac736115ea71d26b987b194db581f32bba.jpg und https://geography.upol.cz/soubory/lide/smolova/RGSR/ucebnice/portrety/admin_cleneni/okresy.png.

  9. 9.

    Für das Gesetz Nr. 221/1996 siehe: https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/1996/221/19960724.html.

  10. 10.

    Für das Gesetz Nr. 302/2001 siehe: https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2001/302/vyhlasene_znenie.html.

  11. 11.

    Für das Gesetz Nr. 416/2001 siehe: https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2001/416/20010101.html.

  12. 12.

    So zum Beispiel Kežmarok von Poprad, Sabinov von Prešov, Brezno von Banská Bystrica, Gelnica von Spišská Nová Ves, Zlaté Moravce von Nitra.

  13. 13.

    So konzentrierte sich die Arbeitslosigkeit auf die neu geschaffenen Bezirke. Die Bezirke mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten befanden und befinden sich in der Nähe von Bratislava, Záhorie, Považie, Horna Nitra und in der Nähe von Banská Bystrica und Zvolen. Die schlechtesten Indikatoren weist der Bezirk Rimavská Sobota mit einer Arbeitslosenquote von 20,4 % auf, gefolgt von den Bezirken Revúca, Poltár, Rožňava, Sabinov, Sobrance, Vranov nad Topľou, Kežmarok, Gelnica, Michalovce oder Trebišov. Darüber hinaus haben die betroffenen Bezirke mit dem Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit und der Einkommensarmut zu kämpfen und infolgedessen mit einer ständigen Abwanderung von Arbeitskräften.

  14. 14.

    INDEX NOSLUŠ, Miera evidovanej nezamestnanosti v okresoch ST k 31.03.2021. https://www.indexnoslus.sk/wp-content/uploads/2021/08/nezamestnanost_marec_2021-768x525.jpg.

  15. 15.

    Während dieses Zeitraums haben sich die Slowakei und ihre Regionen darauf vorbereitet und gelernt, wie die EU-Finanzierung für die regionale Entwicklung aus den EU-Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds über die EU-Heranführungsfonds, nämlich PHARE, ISPA und SAPARD, funktioniert.

  16. 16.

    Für das Gesetz 503/2001 siehe: https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2001/503/20020101.html.

  17. 17.

    Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums, Nationaler Umweltaktionsplan, Konzept der territorialen Entwicklung der Slowakei, Nationaler Plan zur regionalen Entwicklung der Slowakischen Republik.

  18. 18.

    Gesetz Nr. 453/2001 Slg. zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 369/1990 Slg. des Slowakischen Nationalrates über kommunale Einrichtungen in der geänderten Fassung sowie zur Änderung und Ergänzung einiger anderer Gesetze (https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2001/453/).

  19. 19.

    Für das Gesetz 515/2003 siehe: https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2003/515/20060513.html.

  20. 20.

    Zu den Strukturfonds gehörten im Berichtszeitraum der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

  21. 21.

    Das jährliche BIP-Wachstum lag zwischen 4,8 % und 10,6 % von 2002 bis 2008, als die Wirtschaftskrise einsetzte (Babiak 2012, S. 13).

  22. 22.

    Zu diesen Investitionen gehören Automobilunternehmen wie Volkswagen Slovakia (Bratislava), Kia Slovakia (Žilina), PSA Peugeot Citroën Slovakia/PCA Slovakia (Trnava) und Jaguar Landrover Slovakia (Nitra). Dies hat die Slowakei zum größten Automobilhersteller in der EU gemacht. Die diversifizierte Wirtschaft wurde so in eine konzentrierte Wirtschaft umgewandelt, die sich auf ein einziges Industriegebiet mit einem Netz von kleinen Zulieferbetrieben konzentriert.

  23. 23.

    Hierzu gehören die unangemessene Festlegung von Bewertungskriterien bei der Erstellung von Entwicklungsprogrammen für einzelne Regionen, die Komplexität und Irrationalität bei der Verwendung von Ressourcen aus dem internen Umfeld, ein langsamer Aufbau von Verwaltungskapazitäten auf der Ebene von Siedlungen und Regionen.

  24. 24.

    OP Umwelt, Verkehr, Informatisierung der Gesellschaft, Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, Bildung, Beschäftigung und soziale Eingliederung, Gesundheit, Technische Hilfe, OP Region Bratislava und OP Region.

  25. 25.

    Festlegung der regionalpolitischen Ziele der EU für 2007-2013:

    • Konvergenz – Förderkriterium: alle NUTS-II-Regionen, in denen das Pro-Kopf-BIP in drei aufeinanderfolgenden Jahren unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt: förderfähige Regionen sind NUTS-II-Regionen, d. h. West-, Mittel- und Ostslowakei

    • Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – territoriale Ausrichtung: NUTS-II-Region – Region Bratislava

    • Europäische territoriale Zusammenarbeit – territoriale Ausrichtung: alle NUTS-II-Regionen.

  26. 26.

    Für das Gesetz 539/2008 siehe: https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2008/539/20090101.html.

  27. 27.

    CLLD (Community Led Local Development) ist ein Finanzierungskonzept, das ursprünglich unter dem Namen LEADER auf den ländlichen Raum beschränkt war und nun mehr Regionen umfasste. CLLD-Projekte werden von lokalen Aktionsgruppen (LAG) verwaltet. Jedes Projekt muss ein relativ kleines Gebiet mit einer Bevölkerung zwischen 10.000 und 100.000 Einwohnern umfassen.

  28. 28.

    In der Slowakei hat die CLLD im Programmplanungszeitraum 2014–2020 ihren Zweck nicht erfüllt, da das Durchführungsmodell ungeeignet ist. Statt Zusammenarbeit fördert es den territorialen Wettbewerb.

  29. 29.

    So wurde das Projekt der Umgehungsstraße von Bratislava, das nach Gesprächen mit den lokalen Partnern und Gemeinden eine Variante mit einer sechsspurigen Autobahn und beidseitigen Zubringern in Übereinstimmung mit dem Raumordnungsplan der Region Bratislava vorsah, neu bewertet. Die Nationale Autobahngesellschaft änderte es in eine achtspurige Variante. Infolge nötiger Planungsanpassungen und Auswirkungen auf andere Bauvorhaben verschob sich deren Fertigstellung (Majerníček 2016).

  30. 30.

    Kammer der regionalen Selbstverwaltung, Kammer der lokalen Selbstverwaltung, Kammer der sozioökonomischen Partner, Kammer der staatlichen Verwaltung.

Literatur

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Authors and Affiliations

  1. Universität Konstantin des Philosophen in Nitra, Nitra, Slowakei

    Radoslava Brhlíková

Authors
  1. Radoslava Brhlíková
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Corresponding author

Correspondence to Radoslava Brhlíková .

Editor information

Editors and Affiliations

  1. Institut für Politikwissenschaft, Universität Leipzig, Leipzig, Deutschland

    Astrid Lorenz

  2. Institut für Politikwissenschaft, Slowakische Akademie der Wissenschaften, Bratislava, Slovakia

    Dirk Dalberg

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Brhlíková, R. (2023). Die Regionalpolitik in der Slowakei: Räumliche Unterschiede als Herausforderung. In: Lorenz, A., Dalberg, D. (eds) Das politische System der Slowakei. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-42633-0_14

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-42633-0_14

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  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

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  • Online ISBN: 978-3-658-42633-0

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